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Title:
DEVICE FOR DAMPING OR DECELERATING MOVABLE PARTS OF PIECES OF FURNITURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/124185
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a device (10) for damping or decelerating the movement of parts of pieces of furniture which are movable relative to a stationary part thereof. Said device comprises a cylinder (12) inside which a piston (10) is mounted so as to be movable in a longitudinal direction and which forms working chambers (20, 22) filled with a liquid damping medium on the opposite faces thereof within the cylinder, the dimensions of said working chambers being modifiable according to the position of displacement of the cylinder. The liquid damping medium can be transferred in a throttled manner between the working chambers via overflow ports (34, 38) or ducts (42) which are disposed in the piston (14) and/or in the cylinder (12). A piston rod (24) which is sealingly guided out of the associated end of the cylinder is connected to one side of the piston. The movement of the part of the piece of furniture which is to be damped or decelerated is transmitted to the piston via the outer end of the piston rod (24) facing away from the piston. A volume compensating mechanism is provided for compensating the total volume of the working chambers (20, 22), which changes as a result of the volume displaced by the piston rod when the same is inserted into the cylinder. The piston rod (24) is coupled to the piston that is provided with overflow ports (34) so as to be movable by a given longitudinal path while encompassing a non-return disk (36) in the end region facing the piston. Said non-return disk (36) is provided with at least one overflow port (38), has a reduced outer diameter, and is moved into sealing contact with the facing piston face during a damping or decelerating working stroke while being displaced into a position that is spaced apart from said face of the piston during a return stroke. A spring (39) which biases the facing faces of the non-return disk (36) and the piston (14) into the spaced-apart position is arranged between the non-return disk (36) and the piston (14).

Inventors:
GRABHER GUENTER (AT)
Application Number:
PCT/EP2005/006189
Publication Date:
December 29, 2005
Filing Date:
June 09, 2005
Export Citation:
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Assignee:
ALFIT AG (AT)
GRABHER GUENTER (AT)
International Classes:
E05F5/10; F16F9/00; F16F9/32; F16F9/34; F16F9/36; F16F9/49; F16F9/516; (IPC1-7): F16F9/516; F16F9/49; F16F9/32; F16F9/00; F16F9/34; F16F9/36
Foreign References:
EP1437524A12004-07-14
DE3810841A11988-10-27
US6390457B12002-05-21
EP1215414A12002-06-19
DE20307522U12004-09-16
GB2122305A1984-01-11
DE19522254A11997-01-02
DE10310732A12004-09-30
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 311 (M - 0994) 4 July 1990 (1990-07-04)
Attorney, Agent or Firm:
Zenz, Joachim Klaus (Zwingenberg, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung (10) zum Dämpfen bzw. Abbremsen der Bewegung von relativ zu einem unbeweglichen Möbelteil beweglichen Möbelteilen zumindest während eines Teilabschnitts der gesamten Relativbewegung mit einem Zylinder (12), in welchem ein Kolben (14) längsverschieblich gelagert ist, welcher innerhalb des Zylinders (12) auf seinen gegenüberliegenden Stirn¬ seiten in Abhängigkeit von seiner Verschiebungsstellung größenveränderli che, mit einem flüssigen Dämpfungsmedium gefüllte Arbeitsräume (20; 22) bildet, die über im Kolben (14) und/oder Zylinder (12) vorgesehene Über strömÖffnungen (34, 38) oder Kanäle (42) einen gedrosselten Übertritt des flüssigen Dämpfungsmediums von einem zum anderen Arbeitsraum (20; 22) ermöglichen, wobei auf einer Seite des Kolbens (14) eine abgedichtet aus dem zugeordneten Ende des Zylinders herausgeführte Kolbenstange (24) angeschlossen ist, über deren kolbenabgewandtes äußeres Ende die Bewegung des zu dämpfenden oder abzubremsenden Möbelteils auf den Kolben (14) übertragen wird, und zum Ausgleich des sich durch das Volumen der Kolbenstange (24) beim Einfahren verändernden Gesamtvolumens der Arbeitsräume (20; 22) eine Volumen Ausgleichsvorrichtung vorgesehen und der Drosselquerschnitt der ÜberströmÖffnungen (34; 38) oder Kanäle (42) in Abhängigkeit von der Verschiebungsstellung des Kolbens (14) derart veränderlich ausgebildet ist, dass sich während des Dämpfungs oder Bremshubs eine sich ändernde Dämpfungs bzw. Bremscharakteristik ergibt, und die Kolbenstange (24) an dem mit ÜberströmÖffnungen (34) versehenen Kolben (14) in an sich bekannter Weise um einen vorgegebenen Längshub verschieblich angekoppelt ist und in ihrem kolbenzugewandten Endbereich eine mit ÜberströmÖffnungen (38) mit im Vergleich zum Querschnitt der KolbenÜberströmÖffnungen (34) verringertem Drosselquerschnitt versehene Rückschlagscheibe (36) verringerten Außendurchmessers aufweist, welche beim dämpfenden bzw. bremsenden Arbeitshub in dichtende Anlage an die zugewandte KolbenStirnseite, beim Rückhub dagegen in eine von der KolbenStirnseite beabstandete Stellung verschoben ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass zwischen der Rückschlagscheibe (36) und dem Kolben (14) Feder (39) angeordnet ist, welche eine die einander zugewandten Stirnseiten der Rückschlagscheibe (36) und des Kolbens (14) in die von einander beabstandete Stellung vorspannt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (39) die Form einer in Umfangsrichtung gewellten Scheibe aus federelasti¬ schem Metall aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (39) zwischen den einander zugewandten Stirnseiten der Rückschlag¬ scheibe (36) und des Kolbens (14) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Änderung der Dämpfungs bzw. Bremscharakteristik in der Zylin¬ derInnenwandung wenigstens ein zumindest abschnittsweise in Hubrich tung verlaufender vertiefter Überströmkanal (42) vorgesehen ist, dessen Querschnitt in Hubrichtung entsprechend der gewünschten Drosselcha¬ rakteristik veränderlich ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Quer¬ schnitt des wenigstens einen Überströmkanals (42) sich beim Dämpfungs¬ hub von der AusgangsHubstellung ausgehend in ZylinderLängsrichtung verringert.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitsraum (22) des Zylinders (12) in einem dem abschließenden Dämpfungshub des Kolbens (14) zugeordneten Endbereich (40) einen vergrößerten Durchmesser aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die VolumenAusgleichsvorrichtung einen mit dem von der Kolben¬ stange (24) durchsetzten Arbeitsraum (22) des Zylinders (12) verbundenen, durch aus dem Arbeitsraum übertretendes flüssiges Druckmedium volumenvergrößerbaren Ausgleichsraum aufweist, dessen Volumen sich bei Rückführung des Dämpfungsmediums in den Arbeitsraum (22) wieder verkleinert.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichsraum in einer an den von der Kolbenstange durchsetzten Ar¬ beitsraum anschließenden Verlängerung (12a) des Zylinders (12) ausgebil det ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichsraum als zwischen einer die Kolbenstange (24) umgebenden langgestreckten Führungshülse (44) und der Innenwandung der Zylinder Verlängerung (12a) vorgesehener Ringraum (46) ausgebildet ist, welcher zumindest zum größeren Teil durch einen durch übertretendes flüssiges Druckmedium elastisch zusammendrückbaren Einsatz (48) ausgefüllt ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische zusammendrückbare Einsatz (48) ein dem Ringraum (46) im Wesentlichen entsprechend geformter Ringkörper ist, welcher flüssigkeitsdichte äußere Wandungen aufweist und innerhalb der äußeren Wandungen mit einem elastisch zusammendrückbaren Medium gefüllt ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (48) ein Formkörper aus geschlossenzelligem Schaumstoff ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (14) im radial äusseren Bereich seiner zur Rückschlag scheibe (36) weisenden Stirnfläche zumindest über einen Teilabschnitt des KolbenUmfangs mit einer schrägen Anfasung (52) versehen ist, und dass in der zum Kolben (14) weisenden im wesentlichen ebenflächigen Stirnseite der Rückschlagscheibe (36) zu der bzw. den Überström Öffnung(en) (38) versetzt wenigstens eine im der Innenfläche des Zylinders (12) gegenüberliegenden äusseren radialen Randbereich geschlossene, im radial inneren Bereich eine Mittelöffnung (30) im Kolben (14) übergreifende Vertiefung (50) vorgesehen ist.
Description:
Vorrichtung zur Dämpfung bzw. Abbremsung von beweglichen Möbelteilen von Möbelstücken

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dämpfen bzw. Abbremsen der Be- wegung von relativ zu einem unbeweglichen Möbelteil beweglichen Möbelteilen zumindest während eines Teilabschnitts der gesamten Relativbewegung mit einem Zylinder , in welchem ein Kolben längsverschieblich gelagert ist, welcher innerhalb des Zylinders auf seinen gegenüberliegenden Stirnseiten in Abhän¬ gigkeit von seiner Verschiebungsstellung größenveränderliche, mit einem flüs- sigen Dämpfungsmedium gefüllte Arbeitsräume bildet, die über im Kolben und/oder Zylinder vorgesehene Überström-Öffnungen oder Kanäle einen ge¬ drosselten Übertritt des flüssigen Dämpfungsmediums von einem zum anderen Arbeitsraum ermöglichen, wobei auf einer Seite des Kolbens eine abgedichtet aus dem zugeordneten Ende des Zylinders herausgeführte Kolbenstange an- geschlossen ist, über deren kolbenabgewandtes äußeres Ende die Bewegung des zu dämpfenden oder abzubremsenden Möbelteils auf den Kolben übertra¬ gen wird, und zum Ausgleich des sich durch das Volumen der Kolbenstange beim Einfahren verändernden Gesamtvolumens der Arbeitsräume eine Volu¬ men-Ausgleichsvorrichtung vorgesehen und der Drosselquerschnitt der Über- ström-Öffnungen oder Kanäle in Abhängigkeit von der Verschiebungsstellung des Kolbens derart veränderlich ausgebildet ist, dass sich während des Dämpfungs- oder Bremshubs eine sich ändernde Dämpfungs- bzw. Bremscha¬ rakteristik ergibt, und die Kolbenstange an dem mit Überström-Öffnungen ver¬ sehenen Kolben in an sich bekannter Weise um einen vorgegebenen Längs- hub verschieblich angekoppelt ist und in ihrem kolbenzugewandten Endbereich eine mit Überström-Öffnungen mit im Vergleich zum Querschnitt der Kolben- Überström-Öffnungen veringertem Drosselquerschnitt versehene Rückschiag- scheibe verringerten Außendurchmessers aufweist, welche beim dämpfenden bzw. bremsenden Arbeitshub in dichtende Anlage an die zugewandte Kolben- Stirnseite, beim Rückhub dagegen in eine von der Kolben-Stirnseite beabstan- dete Stellung verschoben ist.

Derartige Dämpfungs- bzw. Bremsvorrichtungen dienen dann im Möbelbau dazu, um die beim schnellen schwungvollen Schließen von Türen bzw. Schlie¬ ßen von Schubladen von Schränken bei der stoßartigen Abbremsung des am Korpus anschlagenden bewegten Möbelteils entstehenden Beanspruchungen und Geräusche zu vermeiden oder doch weitgehend zu verringern. Solche mit gasförmigen Stoffen, wie z.B. atmosphärischer Luft oder viskosen Flüssigkei¬ ten, wie z.B. Silikonöl als Dämpfungsmedium arbeitende Dämpfungsvorrichtun¬ gen sind in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt (z.B. DE 195 22 254 A1). Gegenüber den mit gasförmigem Dämpfungsmedium arbeitenden Vor¬ richtungen haben die mit flüssigem Dämpfungsmedium arbeitenden Vorrich¬ tungen den Vorteil, dass diese flüssigen Dämpfungsmedien praktisch in- kompressibel sind, so dass sie keine Rückfederungseigenschaften aufweisen, welche den beweglichen Möbelteil nach Erreichen der Schließstellung wieder etwas aus der eigentlichen Schließstellung zurück zu bewegen suchen. Außer¬ dem können Flüssigkeits-Dämpfer mit vergleichsmäßig geringeren Abmessun¬ gen hergestellt werden. Dabei tritt das Problem auf, dass die zur Dämpfung eines bewegten Möbelteils zu erzeugenden Dämpfungs- bzw. Bremskräfte auch von der Masse des jeweiligen Möbelteils bzw. dessen Schließgeschwin- digkeit abhängen.

Eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art ist in der nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung 103 10 732.6 der Anmelderin beschrieben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Vorrichtung funktionell zu verbessern.

Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art wird diese Auf¬ gabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zwischen der Rückschlagscheibe und dem Kolben eine Feder angeordnet ist, welche eine die einander zuge¬ wandten Stirnseiten der Rückschlagscheibe und des Kolbens in die von einan¬ der beabstandete Stellung vorspannt. Die Feder weist dabei bevorzugt die Form einer in Umfangsrichtung gewellten Scheibe aus federelastischem Metall auf.

Die Feder kann dann in raumsparend zwischen den einander zugewandten Stirnseiten der Rückschlagscheibe und des Kolbens angeordnet werden.

Von Vorteil ist eine Weiterbildung, bei welcher die Kolbenstange an dem mit Überström-Öffnungen versehenen Kolben in an sich bekannter Weise um ei- nen vorgegebenen Längshub verschieblich angekoppelt ist und in ihrem kol¬ benzugewandten Endbereich eine mit Überström-Öffnungen mit im Vergleich zum Querschnitt der Kolben-Überström-Öffnungen verringertem Drosselquer¬ schnitt versehene Rückschlagscheibe verringerten Außendurchmessers auf¬ weist, welche beim dämpfenden bzw. bremsenden Arbeitshub in dichtende Anlage an die zugewandte Kolben-Stirnseite, beim Rückhub dagegen in eine von der Kolben-Stirnseite beabstandete Stellung verschoben ist. Dadurch wird erreicht, dass beim Dämpfungshub die Drosselwirkung in der im Drosselquer¬ schnitt verringerten Überström-Öffnungen der Rückschlagscheiben erzeugt wird, während das Dämpfungsmedium beim Rückhub über die im Querschnitt größer bemessene Überström-Öffnungen im Kolben übertreten kann. D.h. die gewünschte hohe Dämpfungswirkung tritt nur beim Arbeitshub auf, während beim Rückhub keine oder nur geringere Dämpfungskräfte erzeugt werden.

Zur Änderung der Dämpfungs- bzw. Bremscharakteristik kann in der Zylinder- Innenwandung wenigstens ein zumindest abschnittsweise in Hubrichtung ver¬ laufender vertiefter Überström-Kanal vorgesehen sein, dessen Querschnitt in Hubrichtung entsprechend der gewünschten Drosselcharakteristik veränderlich ausgebildet ist. In diesem Fall kann auf Überström-Öffnungen in der - gegebe¬ nenfalls vorgesehenen - Rückschlagscheibe ganz verzichtet werden, oder der Querschnitt solcher Überström-Öffnungen wird weiter verringert, so dass die erzeugten Dämpfungs- oder Bremskräfte durch Drosselung des Dämpfungs¬ mediums in den Überström-Öffnungen der Rückschlagscheibe nur einen Teil der Gesamt-Dämpfungskräfte ausmachen.

Der Querschnitt des wenigstens einen Überström-Kanals wird dabei zweckmä¬ ßig so gewählt, dass er sich beim Dämpfungshub von der Ausgangs-Hubstel- lung ausgehend in Zylinder-Längsrichtung verringert. Dadurch wird eine Dämpfungscharakteristik erzielt, bei welcher die Dämpfungswirkung sich mit zunehmendem Arbeitshub erhöht.

Um zu erreichen, dass bei Erreichen des Endes des Arbeitshubs keinerlei die Kolbenstange des Dämpfers im Sinne eines Zurückfederns beaufschlagenden Kräfte auftreten können, kann in erfindungsgemäßer Weiterbildung der Zylinder in einem dem abschließenden Dämpfungshub des Kolbens zugewandten Endbereich einen vergrößerten Durchmesser aufweisen. Sobald der Kolben in diesen Endbereich gelangt, kann also das Dämpfungsmedium ungedrosselt über den äußeren Umfang des Kolbens zurückströmen und einen Druckausgleich zwischen den beiden Arbeitsräumen herstellen.

Die Volumen-Ausgleichsvorrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann dabei einen mit dem von der Kolbenstange durchsetzten Arbeitsraum des Zy- linders verbundenen, durch aus dem Arbeitsraum übertretendes flüssiges Druckmedium voiumenvergrößerbaren Ausgleichsraum aufweisen, dessen Volumen sich bei Rückführung des Dämpfungsmediums in den Arbeitsraum wieder verkleinert.

Im Sinne eines kompakten Aufbaus der Vorrichtung empfiehlt es sich dabei, den Ausgleichsraum in einer an den von der Kolbenstange durchsetzten Ar¬ beitsraum anschließenden Verlängerung des Zylinders auszubilden.

Dabei ist eine Ausgestaltung zweckmäßig, bei welcher der Ausgleichsraum als zwischen einer die Kolbenstange umgebenden langgestreckten Führungshülse und der Innenwandung der Zylinder-Verlängerung vorgesehene Ringraum aus¬ gebildet ist, welcher zumindest zum größeren Teil durch einen durch übertre¬ tendes flüssiges Druckmedium elastisch zusammendrückbaren Einsatz aus¬ gefüllt ist.

Der elastisch zusammendrückbare Einsatz kann dabei als dem Ringraum im Wesentlichen entsprechend geformter Ringkörper ausgebildet sein, welcher flüssigkeitsdichte äußere Wandungen aufweist und innerhalb der äußeren Wandung mit einem elastisch zusammendrückbaren Medium, beispielsweise einem geschlossenzelligen Schaumstoff aus Gummi oder elastomerem Kunst¬ stoff gefüllt ist. Durch Abwandlung des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels der¬ art, dass der Kolben im radial äußeren Bereich seiner zur Rückschlagscheibe weisenden Stirnfläche zumindest über einen Teilabschnitt des Kolben-Umfangs mit einer schrägen Anfasung versehen ist, und dass in der zum Kolben weisen- den im wesentlichen ebenflächigen Stirnseite der Rückschlagscheibe zu der bzw. den Überström-Öffnung(en) versetzt wenigstens eine im der Innenfläche des Zylinders gegenüberliegenden äußeren radialen Randbereich geschlos¬ sene, im radial inneren Bereich eine Mittelöffnung im Kolben übergreifende Vertiefung vorgesehen ist, kann sichergestellt werden, dass ein gegebenenfalls unter bestimmten Arbeitsbedingungen in einem der Arbeitsräume auftretender Überdruck zum anderen Arbeitsraum abgeblasen wird und dadurch Funktions¬ störungen oder eine Zerstörung der Vorrichtung vermieden wird.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung von zwei Ausführungsbeispie- len in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 einen Längsmittelschnitt durch ein erstes Ausfüh¬ rungsbeispiel einer in der erfindungsgemäßen Weise aufgebauten Vorrichtung zum Dämpfen bzw. Abbremsen von beweglichen Möbelteilen in der nach Abschluss des Dämpfungshubes eingenom¬ menen Endposition des Kolbens;

Fig. 2 eine der Figur 1 entsprechende Schnittansicht der Vorrichtung in der Ausgangsposition des Kolbens vor Auslösung des Dämpfungshubs mit ausgefah¬ rener Kolbenstange;

Fig. 3 den in Fig. 2 innerhalb des strichpunktierten Kreises 3 gelegenen Teilbereich der erfindungsgemäßen Vorrichtung in vergrößertem Maßstab;

Fig. 4 eine Seitenansicht einer in Fig. 3 zwischen den ein¬ ander zugewandten Stirnseiten der Rückschlag¬ scheibe und des Kolbens der Vorrichtung angeord¬ neten Feder; Fig. 5 eine Draufsicht auf die Feder gesehen in Richtung des Pfeils 5 in Fig. 4;

Fig 6 den in Fig. 1 innerhalb des strichpunktierten Kreises 6 gelegenen Teilbereich der erfindungsgemäßen Vorrichtung in vergrößertem Maßstab,

Fig.7 einen Längsmittelschnitt durch eine gegenüber der Rückschlagscheibe des in den Figuren 1 bis 6 ge¬ zeigten ersten Ausführungsbeispiels der erfin- dungsgemäßen Vorrichtung abgewandelten Rück¬ schlagscheibe;

Fig.8 eine Unteransicht der abgewandelten Rückschlag¬ scheibe gesehen in Richtung des Pfeils 8 in Fig. 7;

Fig.9 einen Längsmittelschnitt durch einen mit der in den Figuren 7 und 8 gezeigten Rückschlagscheibe zu¬ sammenwirkenden abgewandelten Kolben der Vor¬ richtung;

Fig. 10 eine der Fig. 6 im gewählten Ausschnitt und der Funktionsstellung der dargestellten Bauteile ent- sprechende Darstellung eines Teilbereichs eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsge- mässen Vorrichtung mit entsprechend den Figuren 7 und 8 abgewandelter Rückschlagscheibe und dem in Fig. 9 gezeigten Kolben;

Fig.11 eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung, in wel¬ cher die Rückschlagscheibe, der Kolben und die zwischen deren einander zugewandten Stirnseiten angeordnete Feder des zweiten Ausführungsbei¬ spiels in einer sich bei Übersteigen des zulässigen Drucks im Dämpfungsmedium in einem der Arbeits¬ räume einstellenden Sicherungsposition dargestellt sind, in welcher die Feder durch den Überdruck zu¬ sätzlich so verformt ist, dass sie einen Überström- durchlass zum anderen Arbeitsraum bildet; und

Fig. 12 den in Fig. 11 innerhalb des strichpunktierten Krei- ses 12 liegenden Teilbereichs in vergrössertem Maßstab.

Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte, in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete erfindungsgemäße Vorrichtung zur Dämpfung bzw. Bremsung von beweglichen Möbelteilen, z.B. Schubladen oder Türflügeln, weist ein als langgestreckter hohler Zylinder 12 ausgebildetes Gehäuse auf, in welchem ein Kolben 14 längsverschieblich eingesetzt ist, welcher den an seinem Ende durch Stirnde¬ ckel 16 bzw. 18 verschlossenen Zylinder in zwei - abhängig von der Verschie¬ bungsstellung des Kolbens 14 - größenveränderliche Arbeitsräume 20 bzw. 22 unterteilt.

An der in den Zeichnungsfiguren oberen Stirnseite des Kolbens 14 ist eine den Arbeitsraum 22 durchsetzende Kolbenstange 24 angeschlossen, welche abge¬ dichtet durch den Deckel 18 hindurchgeführt ist und an ihrem äußeren freien Ende ein Kupplungselement 26 trägt, welches mit einem Kugelkopf 28 zur Ver- bindung mit einem weiteren, die Bewegungen eines (nicht gezeigten) Möbelteils übertragenden Bauelement versehen ist.

Der mit einer integral angformten, an der Innenwandung des Zylinders 12 an¬ liegenden umlaufenden Dichtlippe 29 versehene Kolben 14 ist nicht direkt, sondern über einen eine Mittelöffnung 30 im Kolben 24 in vorgegebenem Maße längsverschieblich durchsetzenden Fortsatz 32 angeschlossen, wobei in. der Mittelöffnung 30 und in der Außenwandung des Fortsatzes 32 Kanäle vorgese¬ hen sind, die zusammengenommen Überström-Öffnungen 34 bilden, über wel¬ che in den Arbeitsräumen 20, 22 des Zylinders enthaltenes flüssiges Dämp- fungsmedium vom Arbeitsraum 22 in den Arbeitsraum 20 und umgekehrt über¬ treten kann.

Am kolbenstangenseitigen Ende des Fortsatzes 32 ist eine Rückschlagscheibe 36 integral angesetzt, deren Außendurchmesser geringer als der lichte Innen- durchmesser des Zylinders 12 bemessen ist, und welche - in Ausrichtung zu den Überström-Öffnungen 34 im Kolben 14 - mit Überström-Öffnungen 38 ver¬ sehen ist, deren Querschnitt geringer als der Durchtrittsquerschnitt der Über- ström-Kanäle 34 im Kolben 14 bemessen ist. Zwischen den einander zuge¬ wandten Stirnseiten der Rückschlagscheibe 36 und des Kolbens 14 ist eine im dargestellten Fall als gewellte Ringscheibe aus dünnem federelastischem Me¬ tall ausgebildete Feder 39 angeordnet, welche den Kolben und die Rück¬ schlagscheibe um das Mass der in Längsrichtung der Kolbenstange gemesse¬ nen Höhe der Wellungen der Feder auseinander zu drängen sucht, so dass sich zwischen den gegenüberliegenden Stirnseiten von Kolben und Rück- schlagscheibe der in Fig. 2 und - insbesondere - in dem maßstäblich vergrö¬ ßerten Teilausschnitt der Fig. 3 erkennbare Abstand einstellt. Die Rückschlag¬ scheibe 36 drückt bei einer von der in Figur 2 dargestellten Ausgangsposition ausgehenden Verschiebung der Kolbenstange 24 in Abwärtsrichtung auf die zugewandten Wellenbergen der Feder 39, wodurch diese zu einer ebenen Ringscheibe verformt wird, die dann auch ebenflächig auf der Stirnfläche des Kolbens 14 anliegt. Beim anschließenden Arbeitshub kann flüssiges Dämpfungsmedium vom Arbeitsraum 20 dann nur gedrosselt über die Überström-Öffnungen 38 in der Rückschlagscheibe 36 in den Arbeitsraum 22 übertreten. Der Gesamt-Querschnitt der Überström-Öffnungen 38 in der Rückschlagscheibe 36 bestimmt also den die Dämpfungswirkung aufbauenden Drosselquerschnitt der Vorrichtung 10.

Wenn umgekehrt die Kolbenstange 24 ausgehend von der in Figur 1 darge¬ stellten Endstellung aus dem Zylinder herausgezogen wird, hebt sich die Rück- schlagscheibe 36 unter gleichzeitiger Rückverformung der Feder in die gewellte Ausgangsform von der zugewandten Stirnseite des Kolbens 14 ab und das im Arbeitsraum 22 befindliche Dämpfungsmedium kann zusätzlich zu den Überström-Öffnungen 38 auch über den zwischen dem äußeren Umfang der Rückschlagscheibe 36 und der Zylinder-Innenwandung gebildeten Ringspalt in den Raum zwischen dem Zylinder 12 und der Rückschlagscheibe 36 und von dort über die Überström-Öffnungen 34 in den Arbeitsraum 20 übertreten. Da die Überström-Öffnungen 34 insgesamt einen größeren Querschnitt als die Überström-Öffnungen 38 aufweisen, werden also beim Rückhub keine oder deutlich geringere Dämpfungs- oder Bremskräfte auf die Kolbenstange 24 übertragen. In dem in den Zeichnungsfiguren unteren Endabschnitt 40 weist der Zylinder 12 einen vergrößerten Durchmesser auf, so dass die Dichtlippe 29 des Kolbens 14 in diesem Endabschnitt 40 nicht dichtend an der Zylinder- Innenwandung anliegt, d.h. im Bereich des Endabschnitts 40 flüssiges Dämpfungsmedium auch über den Kolbenumfang zwischen den Arbeitsräumen 20 und 22 übertreten kann. Bei der Verschiebung des Kolbens 14 im Endabschnitt 40 sind daher keine oder allenfalls geringe Druckunterschiede im Dämpfungsmedium in den Arbeitsräumen 20 und 22 aufbaubar, was zur Folge hat, dass auch keine - oder nur vernachlässigbar geringe - Dämpfungskräfte während der Verschiebung des Kolbens 14 im Endabschnitt 40 aufgebaut werden.

Zur Verwirklichung einer sich verändernden Dämpfungs- bzw. Bremscharakte¬ ristik während des Arbeitshubs ist bei der Vorrichtung 10 im oberen Endbereich des Zylinders 12 in dessen Innenwandung ein sich über einen Teil der Innen¬ wandung in Längsrichtung erstreckender Überström-Kanal 42 eingearbeitet, dessen Querschnitt sich vom oberen Ende her in Abwärtsrichtung verringert, so dass er also bei der Verschiebung des Kolbens 14 aus der in Figur 2 darge¬ stellten Ausgangsposition eine sich im Durchtrittsquerschnitt verringernde Drosselöffnung bildet, die somit auch von der Verschiebungsstellung des Kol¬ bens 14 abhängige veränderliche Drosselkräfte erzeugt.

Die die Verringerung des Gesamtvolumens der Arbeitsräume 20 und 22 im Zy¬ linder beim Dämpfungshub durch das Volumen der zunehmend in den Zylinder 12 eintretenden Kolbenstange 24 erforderliche Volumen-Ausgleichsvorrichtung ist bei Vorrichtung 10 in einer integralen Verlängerung 12a am oberen Ende des Zylinders vorgesehen. Im Bereich der Verlängerung 12a ist in der entspre¬ chenden langgestreckten Führungshülse 44 für die Kolbenstange 24 und der Innenwandung der Verlängerung ein Ringraum 46 gebildet, in den das durch die Kolbenstange 24 verdrängte Volumen des Druckmediums übertreten kann. Um das beim Einschieben der Kolbenstange 24 in den Ringraum 46 überge¬ tretene Dämpfungsmedium beim Zurückziehen der Kolbenstange wieder in die eigentlichen Arbeitsräume 22 und 20 zurückzuführen, ist der Ringraum 46 durch einen Formkörper 48 aus einem elastisch zusammendrückbaren Mate- rial, beispielsweise einem geschlossenzelligen Schaumstoff aus Gummi oder einem elastomeren Kunststoff gefüllt, welcher sich durch den Druck des über¬ tretenden flüssigen Dämpfungsmediums zusammendrückt, bei sich vergrö- ßerndem Volumen in den Arbeitsräumen 20, 22 durch das Ausfahren der Kol¬ benstange 24 jedoch wieder entspannt und so das zuvor verdrängte Dämp¬ fungsmedium wieder in die Arbeitsräume zurückverdrängt.

In den Fig. 7 bis 9 sind relativ geringfügige Abänderungen der Rückschlag¬ scheibe 36 und des Kolbens 14 des vorstehend in Verbindung mit den Fig. 1 bis 6 beschriebenen Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 beschrieben, durch welche eine zusätzliche Überlast-Sicherungsfunktion in dem Sinne erreicht wird, dass bei einem - gegebenenfalls - in einem Arbeits- räum auftretenden unzulässigen Überdruck eine zusätzliche partielle Verfor¬ mung der Feder 39 möglich ist, welche ein Überströmweg für das unter Über¬ druck stehende Dämpfungsmedium in den anderen Arbeitsraum eröffnet, so dass der Überdruck abgebaut und so Fehlfunktionen bzw. Zerstörungen der Vorrichtung 10 vermieden werden.

Die getroffene Änderung an der Rückschlagscheibe 36 (Fig. 7 und 8) besteht in der zusätzlichen Anordnung einer Vertiefung 50 in der dem Kolben 14 zuge¬ wandten unteren Stirnfläche, welche zum äußeren Rand der Scheibe hin ge¬ schlossen ist und sich radial einwärts bis in den Übergangsbereich vom schei- benförmigen Teil der Rückschlagscheibe 36 in Richtung zum Kolben vortreten¬ den Fortsatz 32 erstreckt. Die in der Unterseite der Rückschlagscheibe 36 vor¬ gesehene Vertiefung 50 ist dabei in einem zu der bzw. den in der Rückschlag¬ scheibe 36 vorgesehenen Überström-Öffnungen 38 versetzten Bereich ange¬ ordnet. Die beim abgeänderten Kolben 14 (Fig. 9) vorgesehene Abänderung besteht darin, dass die ursprünglich ebenflächige, zur Rückschlagscheibe 36 weisende ringförmige Stirnfläche des Kolbens entlang eines äußeren Randbe¬ reichs mit einer umlaufenden schrägen Anfasung 52 versehen ist. Die Anfa- sung 52 ermöglicht es, dass sich die die Drosselcharakteristik steuernde feder¬ elastische gewellte Ringscheibe 39 ausgehend von der der Lage der Bauteile in Fig. 6 entsprechenden Darstellung in Fig. 10 bei einem im Arbeitsraum 20 auftretenden unzulässigen Überdruck entsprechend der Anfasung 52 durch den Überdruck im Bereich der Vertiefung 50 in Anlage an die Anfasung verformen kann, wodurch ein Übertrittsweg für das unter Überdruck stehende Dämpfungsmedium zwischen dem die Vertiefung außen abschließenden Rand der Rückschlagscheibe 36 und der diesem Rand zugewandten Oberseite der in die ebenflächige Form verformten Feder entsteht. Dieser Zustand ist in Fig. 11 und - in vergrößertem Maßstab -zusätzlich in Fig. 12 - veranschaulicht. Sobald der Überdruck im Arbeitsraum 20 durch Überströmen des dort befindli¬ chen unter Überdruck stehenden Druckmediums zum Arbeitsraum 22 auf einen zulässigen Druckwert abgesenkt ist, verformt sich die als Ringscheibe ausge¬ bildete Feder wieder in den in Fig. 10 veranschaulichten ebenflächigen Zustand und ein Druckausgleich ist dann nur noch über die Überström- Öffnung(en) 38 in der Rückschlagscheibe 36 möglich.