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Title:
DEVICE FOR DETECTING OTHER VEHICLES IN THE REAR VISION FIELD OF A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1984/004174
Kind Code:
A1
Abstract:
Device for detecting other vehicles in the rear vision field of a vehicle with at least one rearview mirror (14, 15), a contactless distance measuring device (18) with a range of action limited to a few meters being further provided. The measuring beam thereof is laterally directed towards the overtaking lane so as to have an effective action in the dead rearview field of the rearview mirror or mirrors. If one vehicle is thus detected by the beam, an optical and/or acoustic control device (23), preferably a light diode in the rearview mirror (24) is switched on inside the vehicle.

Inventors:
KARR DIETER (DE)
ROTTLER WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/DE1984/000083
Publication Date:
October 25, 1984
Filing Date:
April 07, 1984
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
B60R1/12; G01S13/931; (IPC1-7): G01S13/93; H01Q1/32; B60R1/02
Foreign References:
GB2004428A1979-03-28
FR2107881A11972-05-12
US4028662A1977-06-07
GB2004237A1979-03-28
DE3028077A11981-02-19
FR2399338A11979-03-02
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Claims:
Ansprüche
1. Vorrichtung zur Erfassung von anderen Fahrzeugen im rückwärtigen Sichtfeld eines Fahrzeugs mit wenigstens einem Rückspiegel, dadurch gekennzeichnet, daß zusätz¬ lich eine berührungslose Abstandsmeßvorrichtung (18) mit einer auf wenige Meter begrenzte Reichweite vor¬ gesehen ist, deren Meßstrahl (19) seitlich zur Überhol¬ spur hin (toter Sichtbereich) gerichtet ist und daß bei Erfassung eines Fahrzeugs durch den Meßstrahl im Fahr¬ zeuginnenraum eine Kontrolleinrichtung (23) einschalt¬ bar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsmeßvorrichtung (18) seitlich am hinteren Teil des Fahrzeugs angebracht ist und der Meßstrahl schräg nach rückwärts gerichtet ist.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontrolleinrichtung (23) als akustische Warneinrichtung ausgebildet ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schalteinrichtung (22) vorgesehen ist, die ein Einschalten der Kαntrollein ich tung (23) nur bei gleichzeitig betätigtem Fahrtrich¬ tungsanzeiger (25, 26) in die entsprechende Fahrtrich¬ tung erlaubt.
Description:
Vorrichtung zur Erfassung von anderen Fahrzeugen im rückwärtigen Sichtfeld eines Fahrzeugs

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Vo*rrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Zur Erfassung solcher Fahr¬ zeuge bedient sich der Fahrzeuglenker gewöhnlich eines Außen- und Innenspiegels. Es existiert jedoch seitlich ein toter Sichtbereich, der durch die Spiegel nicht ein¬ sehbar ist, so daß ' der Fahrzeuglenker bei einem Fahr- .Spurwechsel noch zusätzlich seitlich zurückblicken muß, um in diesen kritischen Bereich einsehen zu können. Unter¬ bliebt das Zurückblicken, so besteht beim Fahrspurwechsel Un llge ahr. Jedoch entsteht ebenfalls eine kritische Situation während der Zeit, in der sich der Fahrzeug¬ lenker umdreht.

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Eine bekannte Lösung dieses Problems ist sin geteilter Außenspiegel mit unterschiedlichen Winkels ef ' ϊungen, wobei eine Winkelstellung dem toten, rückwärtigen Sichtbe¬ reich zugeordnet ist. Dabei muß der Fahrzeuglenker jedoch drei Sichtfelder (Innenspiegel sowie zwei Berei¬ che des Außenspiegels) verarbeiten, was leicht zu Irritierungen führt.

Zur Erleichterung des Einparkens eines Kraftfahrzeuges sind aus der DE-OS 2 312 2 8 , der DE-OS 2 531 665, der AT-PS 2 8 89*+ sowie der DE-OS 32 07 950 berührungslose Abstandsmeßvorrichtungen bekannt, die insbesondere nach dem Ultraschall- oder Infrarot-Prinzip arbeiten. Diese eignen sich jedoch nicht zur Kontrolle überholender Fahr¬ zeuge.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 'mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß der Fahrer auf eindringliche Art bei einem geplanten Fahr¬ spurwechsel auf ein Fahrzeug im rückwärtigen toten Sicht¬ bereich aufmerksam gemacht wird, ohne daß er sich um¬ drehen muß und ohne daß seine Aufmerks mkeit durch zu viele Spiegel abgelenkt wird.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Vorrichtung möglich. Beson¬ ders vorteilhaft ist die Ausgestaltung der Kontrollein- r.ichtung als Kontrolleuchte, insbesondere Leuchtdiode an einem Rückspiegel. Weiterhin ist es besonders günstig, die Erfassung eines anderen Fahrzeugs nur dann anzu¬ zeigen, wenn gleichzeitig ein Fahrtrichtungsanzeiger

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betätigt ist, also wenn der Fahrer einen Fahrspurwechsel beabsichtigt .

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine schematische Darstellung der verschiedenen Beobachtungssysteme für von hinten kommende andere Fahrzeuge und Figur 2 eine schaltungs¬ mäßige Ausgestaltung des Ausführungsbeispiels.

Beschreibu'ng des Ausführungsbeispiels

Ein Fahrzeug 10 bewegt sich auf der rechten Fahrspur 11 einer Straße 12, die noch zusätzlich eine linke Fahr¬ spur 13 aufweist. Das Fahrzeug 10 besitzt einen Innen¬ spiegel 1-4. sowie einen Außenspiegel 15. Die durch diese Spiegel 1 , 15 gegebenen rückwärtigen Sichtbereiche iβ, 17 sind verschieden schraffiert dargestellt. Am hinteren Ende des Fahrzeugs ist seitlich eine berührungslose Abstandsmeßvorrichtung 18 angebracht, die seitlich einen leicht nach hinten gerichteten Meßstrahl 19 erzeugt. Der Kegel dieses Meßstrahls 19 kann ein überholendes Fahrzeug 20 auf der linken Fahrspur 13 auch außerhalb der Sichtbereiche 16, 17 erfassen und dem Fahrer anzei¬ gen, wie dies in Figur 2 näher erläutert ist. Die Ab¬ standsmeßvorrichtung 18 kann vorzugsweise an der hinteren Stoßstange angebracht sein.

In der in Figur 2 dargestellten Schaltungsanordnung ist der Abstandsmeßvorrichtung 18 eine Auswer eschaltung 21 nachgeschaltet, deren Ausgangssignal über ein U3.ID- Verknüpfungsglied 22 eine vorzugsweise als Leuchtdiode ausgebildete optische Kontrolleinrichtung 23 steuert. Diese Kontrolleinrichtung 23 ist am Rückspiegel 2-±

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des Fahrzeugs angebracht. Durch einen Fahrtrichtungs¬ schalter 25 ist ein linker und rechter Fahrtrichtungs¬ anzeiger 2β, 27 einschaltbar. Das Steuersignal für den linken Fahrtrichtungsanzeiger 26 ist zusätzlich einem weiteren Eingang des UΪTD-Verknüpfungsglieds 22 - zuge¬ führt . Die Ansteuerung der Kontrolleinrichtung 23 kann, natürlich unter Umständen eine zur Vereinfachung nicht näher dargestellte Treiberstufe erfordern.

Die Wirkungsweise der darges ellten Anordnung besteht darin, daß durch die Abstandsmeßvorrichtung 18 Gegen¬ stände innerhalb des vorgesehenen Meßbereichs von eini¬ gen Metern registriert werden können. Diese Begrenzung der Reichweite ist deshalb erforderlich, um die Erfas¬ sung von. Gegenständen am "linken Straßenrand auszu¬ schließen " . Solche berührungslose Abstands eßvorrich- tungen sind im eingangs angegebenen Stand der Technik näher dargestellt und beruhen generell auf dem Prinzip der Absendung eines Meßstrahls (Welle) von der Abstands¬ meßvorrichtung aus in die gewünschte Richtung und der Wiedererfassung des gegebenenfalls reflektierten Me߬ strahls. Zur Messung können dazu prinzipiell Ultra¬ schall-, Infrarot-, Radar- oder sonstige elektromagne¬ tische Wellen verwendet werden. Die Abstandsmeßvor¬ richtung 18 besteht somit aus einem Sender und einem Empfänger. Die elektronische Auswerteschaltung 21 wandelt das reflektierte und wiederemp angene Signal gemäß dem eingangs angegebenen Stand der Technik in ein Steuersignal um, das ein Fahrzeug im rückwärtigen toten Sichtbereich signalisiert. Über das UJID-Ver- knüpfungsglied 22 wird dann die Kontrolleinrichtung 23 eingeschaltet, sofern am zweiten Eingang des U5TD-Ver¬ knüpfungsglieds 22. ebenfalls ein Steuersignal anliegt. Dies ist dann der Fall, wenn gleichzeitig der linke Fahrtrichtungsanzeiger 26 eingeschaltet ist.

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In einer einfacheren Version kann unter Weglassung des Einflusses der Fahrtrichtungsanzeiger 26, 27 der Ausgang der Auswerteschaltung 21 auch direkt mit der ' Kontroll¬ einrichtung 23 verbunden sein. Diese Kontrolleinrichtung kann alternativ oder zusätzlich auch als akustische Kontrolleinrichtung, insbesondere als Summer oder Laut¬ sprecher ausgebildet sein.

Die beschriebene Anordnung kann vorzugsweise mit weiteren berührungslosen Abstandsmeßvorrichtungen am Fahrzeug kombiniert werden, insbesondere Abstandsmeßvorrichtungen am hinteren Ende des Fahrzeugs zur Erleichterung des Ξinparkens .