Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus US-A-5,207,860 bekannt. Diese weist einen Hebel auf, der mindestens zwei bogenförmige Zahnstangen aufweist, die in verschiedene Zahnräder eingreifen. Sie weist eine grosse Anzahl an Ein- zelteilen auf. Der Hebel ist auf einer Achse drehbar gelagert und über Stifte mit den Zahnstangen verbunden. Mittels eines relativ komplizierten Getriebes und verschiedener Spann-und Blattfedern wird eine Schneideeinrichtung betätigt.

Durch die einseitige Lagerung der Zahnstangen seitlich des Hebels, ergibt sich ein leichtes Drehmoment auf die Achse des Hebels, so dass ein Verklemmen der Zahnstangen bei der Abwärtsbewegung des Hebels nicht ausgeschlossen ist.

Ferner ist die oben beschriebene Vorrichtung relativ voluminös, weshalb sie in der Praxis schwer zu handhaben ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Abgabe von Klebband zu gestalten, der aus wesentlich weniger Einzelteilen gefertigt ist und eine leichtere Bedienung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patent- anspruchs 1 gelost.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung hat den grossen Vorteil, dass sie sehr kom- pakt und besonders leicht zu bedienen ist. Ferner ist der Träger für die Klebband- rolle als Einschub vorgesehen, so dass weite Teile des Klebbandspenders weiter verwendet werden können.

Weitere Vorteile der Erfindung folgen aus den abhängigen Patentansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in welcher die Erfindung anhand eines in

den schematischen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher er- läutert wird. Es zeigt : Fig. 1 eine Prinzipdarstellung eines Klebbandspenders mit dem Hebel in der Ausgangsposition, Fig. 2 derselbe Klebbandspender wie in Figur 1 mit dem Hebel in niederge- drücktem Zustand, Fig. 3 den Transportmechanismus des Klebbandspenders, Fig. 4 eine Draufsicht und einen Querschnitt durch die Transportwalzen und die Faltwalze, Fig. 5 verschiedene Stellungen des Hebels zur Verdeutlichung des Antrieb- vorganges der Transportwalzen, und Fig. 6 verschiedene Stellungen des Hebels zur Verdeutlichung des Schnei- devorganges.

In den Figuren sind für dieselben Elemente jeweils dieselben Bezugszeichen ver- wendet worden und erstmalige Erkiärungen betreffen alle Figuren, wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt.

In den Figuren 1 und 2 ist ein Klebbanspender 1 dargestellt, der ein Gehäuse 2 mit zwei, im Wesentlichen parallel zueinander angeordneten Gehäusewänden 3, 3'aufweist, von welchen lediglich die Umrisse 4 der vorderen Gehäusewand 3 ersichtlich sind. Ferner ist ein umlaufendes Verbindungsstück 5 zwischen den beiden Gehäusewänden 3,3'vorgesehen. In den beiden Gehäusewänden 3,3'ist ein auf je einer Drehachse 7 gelagerte Hebel 8 vorgesehen, der aus zwei L-förmi- gen Teilen 9,9' (nur der vordere Teil 9 ersichtlich) und einem oberen Verbin-

dungsstück 10 besteht. Der Hebei 8 weist ferner auf der dem Gehäuse 2 zuge- wandten Seite eine Nase 11 auf, die zur Mitnahme des Klebbandstreifens dient. In den beiden L-förmigen Teilen 9 ist je ein Stift 12 vorgesehen, der in einer kurzen ersten Kulisse 13 einer dreieckförmigen Zahnstange 14 mit einem kreissektorför- migen Zahnbereich 15 hineingreift. In der unteren Ecke 16 der Zahnstange 14 ist ein Stift 18 befestigt, der in eine längere, bogenförmige Kulisse 20 in der Gehäu- sewand 3 hineingreift. Eine weitere hier nicht ersichtliche gleiche Zahnstange 14' ist an der gegenüberliegenden Gehäusewand 3'vorgesehen. Der Hebel 8 ist von einer hier nicht weiter dargestellten U-förmigen Spannfeder in der in Figur 1 dar- gestellten Ausgangsposition gehalten. Diese Spannfeder drückt einerseits mit einem Bein gegen die Unterseite des L-förmigen Teils 9 und liegt mit dem ande- ren Bein auf einem Vorsprung in der Gehäusewand 3. Selbstverständlich können auch andere Druckfedern, wie Blattfedern, Spiralfedern oder dergleichen zu die- sem Zweck vorgesehen sein.

Ferner sind zwei Transportwalzen 22 und 23 in einem Träger 24 vorgesehen, der aus zwei von Abstandshaltern 25 zusammengehaltenen Seitenteilen 26,26' besteht. Die beiden, in Achsrichtung geriffelt ausgebildeten Transportwalzen 22 und 23 weisen je seitlich ein Zahnrad 27 und 28 auf, die mit der Zahnstange 14 in Eingriff gelangen können. Ferner sind mehrere als Achse dienende Stifte 29 zwi- schen den beiden Seitenteiien 26,26'angeordnet, auf welcher eine Klebbandrolle 30 drehbar gelagert ist. Die Stifte 29 dienen gleichzeitig als Abstandshalter und Verbindung zwischen den Seitenteilen 26,26'. Der Träger 24 ist als Einschub vorgesehen, so dass dieser ausgetauscht werden kann, nachdem die Klebband- rolle 30 aufgebraucht ist. In der gegenüberliegenden Gehäusewand 3'ist ein als leicht gebogener Hebelarm 32 mit einem als Schneidemittel vorgesehenen, drei- eckförmigen Messer 33 auf einer Achse 34 gelagert. Der Hebelarm 32 liegt mit seiner als Steuerkuiisse ausgebildeten, unteren Kante 36 auf einem Nocken 37 eines Zahnrades 38, das ebenfalls in der Gehäusewand 3'auf einer Achse 39 gelagert ist. Auf der Innenseite des Zahnrades 38 ist ein Stift 41 vorgesehen, der mittels einer Spannfeder 42 an einem weiteren Stift 43 in der Gehäusewand 3'

vorgespannt ist. Wenn das Zahnrad 38 ausser Eingriff der Zahnstange 14'ist (Fi- gur 1), ist die Spannfeder 42 zusammengezogen. Wenn das Zahnrad 38 durch die Zahnstange 14'um etwa 180° gedreht worden ist (Figur 2), ist die Spannfeder 42 in der grössten ausgezogenen Stellung, d. h. das Zahnrad 38 würde wieder in die Ausgangsposition (Figur 1) zurückgehen, wenn es nicht mit der Zahnstange 14'in Eingriff stünde.

In Figur 3 ist die Führung des Klebbandes 45 von der Klebbandrolle 30 ersichtlich (gestrichelte Linie). Die beiden Transportwalzen 22 und 23 werden dabei über ihre Zahnräder 27 und 28 von der Zahnstange 14 in Uhrzeigersinn gedreht, so dass das Klebband 45 durch die zwischen den beiden Transportwalzen 22 und 23 be- findlichen Faltwalze 47 längsgefaltet wird. Die zweite Transportwalze 23 weist dabei zwei Ringnuten 48 auf (Figur 4), wodurch in der Mitte eine Kreisscheibe 49 entsteht. Die erste Transportwalze 22 weist nur eine Ringnut 51 auf, die mit der Kreissscheibe 49 übereinstimmt und diese geringfügig übertappend einschliesst.

Die Faltwalze 47 weist ihrerseits eine mittige Ringwulst 52 auf, wodurch das Kleb- band 20 in Längsrichtung zu einer V-Form gefaltet wird. In Figur 3 ist sehr gut der Träger 24 erkennbar, der als Einschub in das Gehäuse 2 ausgebildet ist.

In Figur 5 ist nun der Transportvorgang mittels der beiden Transportwalzen 22 und 23 verdeutlicht. In Figur 5a ist der Hebel 8 in der Ausgangsposition, d. h. wird von der Druckfeder nach oben gedrückt (Pfeil A). Die Zahnstange 14 steht dabei ausser Eingriff von den Zahnwalzen 27 und 28 der beiden Transportwalzen 22 und 23. Die Zahnstange 14 ist hier teilweise gestrichelt dargestellt, da der L-för- mige Seitenteil 9 des Hebels 8 näher an der-in dieser Figur weggelassenen- Gehäusewand 3 liegt. Wird nun der Hebel 8 nach unten gedrückt (Figur 5b), so wird die Zahnstange 14 durch die Kulissen 13 und 20 mit den beiden Zahnrädern 27 und 28 in Eingriff gebracht, wodurch die Transportwalzen 22 und 23 in Uhrzei- gersinn gedreht und das Klebband 45 transportiert wird. Wenn der Hebel 8 ganz nach unten gedrückt ist, steht die Zahnstange 14 immer noch in Eingriff mit den Zahnrädern 27 und 28. Erst wenn der Hebei 8 losgelassen und durch die Druck-

feder nach oben bewegt wird, kommt die Zahnstange 14 ausser Eingriff von den Zahnrädern 27 und 28, d. h. die Zahnräder 27 und 28 stehen still und das Kleb- band 45 wird nicht mehr weiter transportiert. Bei der Bewegung des Hebels 8 von oben (Figur 5a) nach unten (Figur 5c) wird somit ein genau definierte Lange Kleb- band oder Streifen von den Transportwalzen 22 und 23 transportiert. Der Hebel 8 kann aber auch in der Zwischenposition (Figur 5b) schon losgelassen werden, wodurch die Zahnstange 14 ausser Eingriff der Zahnräder 27 und 28 gelant.

Wenn der Hebel 8 wieder nach unten gedrückt werden, wird somit ein längerer Streifen Klebband erzeugt. Durch mehrmatiges Hebeln kann somit ein Streifen beliebiger Lange erhalten werden.

In Figur 6 ist sodann der Schneidevorgang in weiteren Einzelheiten dargestellt.

Ähniich wie die Zahnstange 14 wird hier die Zahnstange 14'vom Hebel 8 nach unten bewegt. Wie ersichtlich weist die Zahnstange 14'nur im unteren Bereich Zähne auf, die in Eingriff mit dem Zahnrad 38 gelangen können, In der untersten Position (Figur 6c) stehen die Zähne der Zahnstange 14'jedoch immer noch mit dem Zahnrad 38 in Eingriff, so dass die Spannfeder 42 voll gespannt ist. Wenn der Hebei 8 nun losgelassen wird, dreht sich das Zahnrad 38 mit dem Nocken 37 weiter in Uhrzeigersinn und springt der Hebelarm 32 mit dem dreieckförmigen Messer 33 nach oben, wodurch ein Streifen vom Klebband 45 abgetrennt wird (Figur 6d). Da das Klebband 45 vorher durch dir Faltwalze 47 V-förmig gefaltet worden ist, ergibt sich beim abgeschnittenen Streifen ein gerader Abschnitt. Wenn nun der Hebel 8 in der Zwischenposition (Figur 6b) losgelassen wird, kann der Hebelarm 32 nicht zurückspringen, weil das Zahnrad 38 und somit der Nocken 37 wieder zurückgedreht werden, so dass noch kein Streifen abgeschnitten wird.

Damit kann durch das Zusammenwirken von Transportwalzen 22 und 23 und das nicht betätigte Messer 33 die Lange des Streifens ab einer minimalen Lange (einem Schlag) selbst bestimmt werden. Wie schon in Zusammenhang mit Figur 5 erklärt, kann die Zahnstange 14'jedoch auch über die ganze Lange Zähne auf- weisen. Die Zahnstangen 14 und 14'können andererseits auch mit den L-förmi-

gen Teilen 9 und 9'einstückig ausgebildet sein, wobei dann der Stift 12 und die erste Kulisse 13 entfallen.

Es versteht sich für den Fachmann, dass der oben beschriebene Klebbandspen- der 1 nur sehr wenige Einzelteile aufweist, was enorme Material-und Kostenein- sparungen bedeutet. Ein weiterer Vorteil dieses Klebbandspenders 1 ist, dass die wesentlichen Teile wie Gehäuse 2 mit Hebel 8 und Schneidemittel 33 weiter ver- wendet werden können und lediglich der Einschub oder Träger 24 mit der Kleb- bandrolle 30 ausgetauscht werden muss. Dadurch ergibt sich eine weitere Verrin- gerung der Umweltbelastung. Ausserdem können die Einschübe oder Träger 24 rezykliert werden.

Bezugszeicheniiste <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 1 Klebbandspender<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 2 Gehäuse 3,3'Gehäusewand 4 Umriss 5 Verbindungsstück 7 Drehachse 8 Hebel 9,9'L-förmiger Teil <BR> <BR> 10 oberes Verbindungsstück<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 11 Nase 12 Stift 13 erste Kulisse 14,14'Zahnstange 15 kreissektorförmiger Zahnbereich 16 untere Ecke 18 Stift 20 längere, bogenförmige Kulisse 22 Transportwalze 23 Transportwalze <BR> <BR> 24 Träger<BR> <BR> <BR> <BR> 25 Abstandshalter 26,26'Seitenteil 27 seitliches Zahnrad 28 seitliches Zahnrad 29 Achse 30 Klebbandrolle 32 Hebelarm <BR> <BR> <BR> 33 dreieckförmiges Messer<BR> <BR> <BR> <BR> 34 Achse 36 untere Kante 37 Nocken 38 Zahnrad 39 Achse 41 Stift 42 Spannfeder 43 Stift 45 Klebband 47 Faltwalze 48 Ringnut 49 Kreisscheibe 51 Ringnut 52 mittiger Ringwulst