[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur streifenweise Abgabe von Klebbandabschnitten nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Es besteht seit langem das Bedürfnis, Klebbandstücke von einer Rolle Klebband abzuschneiden und mit dem Finger aufzunehmen, um ein einzelnes Klebbandstück am gewünschten Ort beispielsweise auf einem Stück Papier oder einem Stück Karton zu kleben. Die Länge des abzuschneidenden Klebbandabschnittes soll dabei frei wählbar sein.

[0003] Beispielsweise ist aus US-A-4,640,167 ein Klebbandspender bekannt, bei welchem mittels eines Handrads und einer gegenüberliegenden Andrückrolle das Klebband von einer Rolle abgerollt werden kann. Das Ende des Klebbandes wird dann in einer schlitzförmigen Führung zur Obenkante des Gehäuses bewegt. Das Handrad ragt an einer oberen Ecke aus dem Gehäuse, damit man es mit dem Zeigefinger bedienen kann. Auf der gegenüberliegenden Seite ist am Gehäuse ein Druckknopf vorgesehen, der von einer Druckfeder vorgespannt ist und ein Messer aufweist, welches in einer, parallel zur Oberkante angeordneten Nut geführt ist und mit welchem eine beliebige Länge des Klebbandes abgeschnitten werden kann. Dieser Druckknopf ist mit dem Daumen zu bedienen. Um das abge- schnittene Klebbandstück zu übernehmen, benötigt man einen Finger der anderen Hand. Diese Vorrichtung ist zwar sehr einfach in der Ausführung, jedoch in der Handhabung etwas problematisch, da man beide Hände braucht, um ein Klebbandstück von der Rolle abzuschneiden und zu übernehmen. Für Anwendungen, bei welchen man beispielsweise zusätzlich ein Stück Papier oder Karton halten muss, braucht es dann schon zwei Personen.

[0004] Ein ähnlicher Klebbandspender ist aus US-A-3,762,261 bekannt, bei welchem zwei ringförmige Gehäuseteile relativ zueinander gedreht werden können.

Die Gehäuseteile weisen je einen henkeiförmigen Griffteil auf, in welchem der Daumen bzw. die anderen Finger einer Hand eingeführt werden, so dass durch eine Kneifbewegung die beiden ringförmigen Gehäuseteile gedreht und die Griffteile aufeinander treffen. Am einen Griffteil ist ein keilförmiges Messer und am anderen Griffteil ein Stempel mit einem Aufnahmeschlitz vorgesehen, so dass ein Stück Klebband abgeschnitten werden kann. Bei diesem Klebbandspender muss das Klebband manuell mit den Fingern der anderen Hand von der Rolle gezogen werden, um die gewünschte Länge zu erhalten. Auch hier braucht man beide Hände, um ein Klebbandstück zu erhalten. Ferner ist es nachteilig, dass man das Ende des Klebbandes anfassen muss, um es von der Rolle abzuwickeln und damit die Finger und Daumen in Längsrichtung zum Klebbandstück zeigen. Das bedeutet, dass man zunächst das Klebbandstück von Fingern der anderen Hand übernehmen muss, um es schlussendlich am richtigen Ort anbringen zu können. Damit sind Teile des Klebbandes schon etwas abgenützt und gewähren keine optimale Klebung mehr.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der vorgenannten Art derart zu verbessern, dass man mit einer Hand eine Länge Klebband abschneiden und zwischen Daumen und Fingern derselben Hand übernehmen kann.

[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0007] Die erfindungsgemässe Vorrichtung hat den grossen Vorteil, dass das Klebband mit einer Kneifbewegung der Finger einer Hand, d.h. der Daumen drückt gegen den Zeigefinger, gleichzeitig von der Rolle abgezogen und abgeschnitten werden kann, und gleichzeitig das abgeschnittene Klebbandstück nicht an einem Ende sondern im mittleren Bereich vom Finger derselben Hand übernommen wird. Damit ist das Klebbandstück sofort einsatzbereit.

[0008] Ferner kann man die erfindungsgemässe Vorrichtung sowohl als Tischgerät wie auch als Handgerät ausführen. In beiden Fällen braucht man keinen Gegendruck, um ein Stück Klebband von der Rolle abzuziehen, wie es bei bekannten Tischgeräten üblich ist. In der Regel ist aus diesem Grund ein Saug- napf oder ein zusätzliches Gewicht vorgesehen, damit das Tischgerät nicht verrutscht. Solche Massnahmen sind bei einer Vorrichtung gemäss der vorliegenden Erfindung nicht mehr erforderlich. Damit kann die Vorrichtung ein sehr geringes Gewicht aufweisen und beispielsweise ausschliesslich aus einem geeigneten Kunststoffmaterial wie Polypropylen hergestellt sein.

[0009] Weitere Vorteile der Erfindung folgen aus den abhängigen Patentansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in welcher die Erfindung anhand eines in den schematischen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert wird.

[0010] Es zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Klebbandspender,

Fig. 2 bis 4 drei Positionen desselben Klebbandspenders zum Erzeugen eines Klebbandabschnitts, und

Fig. 5 bis 7 drei Positionen desselben Klebbandspenders zum Einlegen einer neuen Rolle Klebband.

[0011] In den Figuren werden für dieselben Elemente jeweils dieselben Bezugs- zeichen verwendet und erstmalige Erklärungen betreffen alle Figuren, wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt.

[0012] In der Figur 1 ist schematisch ein Klebbandspender 1 mit einem Gehäuse 2, einem Rollenhalter 3 zur Aufnahme einer Klebbandrolle 4, einem grossen Zahnrad 5, einer Transportwalze 6 mit einem kleinen Zahnrad 7, welches mit dem grossen Zahnrad 5 kämmt, und einer Andrückrolle 8 dargestellt. Wie ersichtlich, ist die Klebbandrolle 4 auf der rechten Seite des Gehäuses 2 angeordnet und das

grosse Zahnrad 5, die Transportwalze 6 und das kleine Zahnrad 7 sind im oberen Bereich auf der linken Seite des Gehäuses 2 untergebracht. Ferner ist ein längsbeweglich angeordneter Schieber 10 etwas unterhalb der Oberseite des Gehäuses 2 vorgesehen, der zwei von ihr abstehende Betätigungselemente 11 aufweist, die als flacher Stiel ausgebildet sind. Von den beiden Betätigungselementen 11 ist nur das vordere ersichtlich. Zwischen den beiden Betätigungselementen 11 ist etwa parallel zu deren Vorderkanten 12 ein - gestrichelt gezeichnetes - Messer 13 vorgesehen. Unten ist der Schieber 10 teilweise mit einer Zahnstange 14 versehen, die in die Zähne des grossen Zahnrades 5 eingreift und bei einer Schiebe- bewegung nach links das Zahnrad 5 im Gegenuhrzeigesinn dreht. Ferner ist eine hier nicht dargestellte Rückstellfeder vorgesehen, welche den Schieber 10 in der Ausgangsposition hält (Fig. 2). Auf der linken Seite des Gehäuses 2 ragt oben ein kaminförmiges Führungselement 15 mit der Führungsfläche 16 zur Führung des Klebbands 21 vor, das als Widerlager für das Messer 13 dient. Im Gehäuse 2 ist ferner ein Längsschlitz 17 vorgesehen, in welchem die Achse 18 des grossen Zahnrades 5 geführt ist. Wie aus Figur 5 ersichtlich, sind zwei grosse Zahnräder 5 auf der Achse 18 vorgesehen. Der ringförmige Rollenhalter 3, die Transportwalze 6 und der Schieber 10 sind auf einem Zwischenteil 19 angeordnet, der um eine Achse 20 schwenkbar bezüglich des Gehäuses 2 gelagert ist (vgl. Figur 5).

[0013] Die Funktion des Klebbandspenders 1 wird nun anhand der Figuren 2 bis 4 näher erläutert. In Figur 2 ist die Ausgangsposition dargestellt, wobei der Zeigefinger der rechten Hand rechts gegen die Betätigungselemente 11 und der Daumen der rechten Hand links gegen das Führungsteil 15 gelegt werden. Sodann wird der Zeigefinger gegen den Daumen gedrückt, so dass der Schieber 10 nach links geschoben wird und damit die grossen Zahnräder 5 mittels der Zahnstange 14 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, und die Transportwalze 6 mit dem kleinen Zahnrad 7 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Somit wird eine bestimmte Länge Klebband 21 durch die Transportmittel von der Klebbandrolle 5 abgezogen. Diese Transportmittel bestehen aus der Transportwalze 6 und der Andruckwalze 8, die das Klebband 21 gegen die Transportwalze 6 drückt. Dazu weist die Transportwalze 6 noch eine Querriffelung 22 auf, damit das Klebband 21 nicht zu stark an

der Transportwalze 6 haftet. Die Andruckwalze 8 ist ferner mit einem vorstehenden Ring 23 versehen, der in eine Ringnut 24 der Transportwalze 6 eingreift, wodurch das Klebband 21 in Längsrichtung etwa V-förmig gefalzt wird. Die Länge des Klebbands 21 , das mit einmal Drücken von der Rolle 4 abgewickelt wird, ist durch die Länge der Zahnstange 14 bestimmt, da das grosse Zahnrad 5 am Ende der Zahnstange 14 nicht weiter gedreht wird. Das Messer 13 ist in dieser Position noch weiter vom Klebband 21 entfernt. Wenn der Schieber 10 jetzt weiter nach links geschoben wird, trifft das Messer 13 etwas unterhalb des Führungsteils 15 auf das Klebband 21 und das Betätigungselement 11 gleitet seitlich am Führungselement 15 vorbei bis schliesslich das Führungselement 15 und das Betätigungselement 11 vom Daumen und Zeigefinger des Benutzers soweit zusammengeführt bzw. aneinander vorbei bewegt sind, dass das Messer 13 das Klebband 21 durchschneidet und der das Betätigungselement 11 bedienende Finger gegen die Führungsfläche 16 des Führungselementes 15 und somit ein Klebbandstück mit einer bestimmten Länge abgeschnitten und am Finger kleben bleibt (Figur 4). Der Klebstoff befindet sich auf der rechten Seite des Klebbandes 21. Beim Loslassen der Betätigungselemente 11 , d.h. wenn der Zeigefinger sich vom Daumen wegbewegt, wird das grosse Zahnrad 5 durch die Zahnstange 14 im Längsschlitz 17 nach rechts geschoben, so dass das grosse Zahnrad 5 nicht mehr mit dem kleinen Zahnrad 7 in Eingriff steht und die Transportwalze 6 somit nicht zurückgedreht wird. Das abgeschnittene Klebbandstück wird dann auf dem Zeigefinger durch die Betätigungselemente 11 hindurch abgenommen und kann sofort am richtigen Ort, beispielsweise auf einem Stück Papier, angebracht werden. Wenn ein längeres Klebbandstück verlangt wird, kann man den Schieber 10 einige Male hin und herschieben, bevor man Zeigefinger und Daumen vollständig zusammenkneift, um das Klebbandstück abzuschneiden.

[0014] In den Figuren 5 bis 7 ist das Einlegen einer neuen Klebbandrolle 4 dargestellt. Die Klebbandrolle 4 wird auf den Rollenhalter 3 geklemmt und das Klebband 21 mit der Klebstoffseite gegen die Transportwalze 6 angelegt (Fig. 5). Dann wird der Zwischenteil 19 nach links geschwenkt, wodurch sich das Klebband 21 etwa über einen Bereich von 180° um die Transportwalze 6 wickelt (Fig. 6) und mit der

glatten Seite gegen die Achse 18 der grossen Zahnräder 5 angelegt wird (Fig. 7). Damit ist der Klebbandspender 1 fertig für den Gebrauch.

[0015] Es versteht sich für den Fachmann, dass der oben beschriebene Kleb- bandspender 1 auch anders ausgebildet werden. Beispielsweise kann der Schieber 10 bei der Bewegung nach rechts über eine Kulisse geführt werden, so dass die Zahnstange 14 ausser Eingriff mit dem grossen Zahnrad 5 gelangt, und so eine Rückdrehung der Transportwalze 6 verhindert wird. Auch kann der Schieber 10 auf einer Bahn mit einem stumpfen Winkel zum Führungsteil 15 geführt sein, vorausgesetzt, dass das Klebband 21 sauber abgeschnitten werden kann.