Aus DE 100 26 522 AI ist eine gattungsgemäße Vorrichtung be- kannt, welche ein Produktbehältnis mit wenigstens einem ein- drückbaren Seitenwandbereich und einer unterseitigen, zur direkten Abgabe von Reinigungsmittel auf den Borstenkopf der Reinigungsbürste ausgebildete Austrittsöffnung aufweist, welche vorzugsweise mit einer Verschlussmembran ausgerüstet ist, welche bei Druckausübung auf den eindrückbaren Seiten- wandbereich öffnet und ohne Druckanwendung schließt. Diese Vorrichtung besteht also allein aus einem Produktbehältnis, welches einfach am Bürstenstiel der Reinigungsbürste befes- tigt wird. Zur Produktabgabe und Benetzung des Borstenkopfes der Reinigungsbürste ist unabhängig von weiteren Elementen lediglich eine äußere Druckausübung auf das Produktbehältnis notwendig, was z. B. dadurch einfach erfolgen kann, dass der Benutzer die Reinigungsbürste mit daran befestigtem Produkt- behältnis im Bereich des Produktbehältnisses seitlich gegen den oberen Toilettenschüsselrand drückt. Alternativ kann na- türlich auch von Hand Druck auf das Produktbehältnis ausge- übt werden. Von wesentlichem weiteren Vorteil ist bei dieser Vorrichtung, dass sie universell einsetzbar ist. Dazu weist die Vorrichtung ein Klemmelement mit verschiedenen Spreizfe- derlaschen auf, was es ermöglicht, das Klemmelement an Bürstenstieleh mit unterschiedlichen Bürstenstieldurchmes- sern sicher zu befestigen. Diese Vorrichtung ist damit uni- versell einsetzbar, sie läßt sich leicht an einem Bürsten- stiel anbringen und genauso leicht auch wieder demontieren.

Dabei kommt der Anwender mit dem Bürstenkopf der Reinigungs- bürste nicht in Kontakt, was aus hygienischen Gründen nicht akzeptabel wäre.

Zur Betätigung der Vorrichtung ist es allerdings erforder-. lich, seitlich Druck auf das Produktbehältnis auszuüben, um den Membranverschluss freizugeben, so dass Reinigungsmittel austreten kann. Dies ist zwar relativ einfach vom Anwender durchzuführen, gleichwohl wäre eine noch einfachere Handha- bung wünschenswert.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine gattungsgemäße' Vorrichtung so zu verbessern, dass sie'bei Beibehaltung ihres einfachen Aufbaus und ihrer universellen Einsatzbar- keit noch einfacher zu handhaben ist.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs be- zeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass inner- halb des Produktbehältnisses ein von innen die Austrittsöff- nung dicht schließendes Verschlusselement angeordnet ist, welches durch Verschwenken des Produktbehältnisses aus der Verschlussposition gelangt und die Austrittsöffnung frei- gibt.

Es wird somit ebenfalls eine Vorrichtung zur Verfügung ge- stellt, die im Prinzip nur aus einem Teil besteht, nämlich aus dem Produktbehältnis. Dieses Produktbehältnis ist eben- falls mit einem Klemmelement zum Anklemmen an einem Bürsten- stiel versehen, so dass die Vorrichtung universell einsetz- bar ist. Die. Handhabung dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung ist dabei denkbar einfach, denn nachdem die Vorrichtung an einen Bürstenstiel angeklemmt ist, reicht es aus, den Bürstenstiel aus der normalen vertikalen Ruhelage leicht zu neigen, beispielsweise um wenigstens, 7', so dass durch diese Neigung die Vorrichtung bzw. deren Bodenfläche mit geneigt wird und das Verschlusselement die Austrittsöffnung frei- gibt, wodurch Produkt austreten kann. Wird der Bürstenstiel wieder in seine normale vertikale Lage gebracht, befindet sich das Produktbehältnis mit seiner Bodenfläche wieder'in horizontaler Lage, so dass das Verschlusselement die Aus- trittsöffnung wieder verschließt. Durch geeignete Dimensio- nierung des Verschlusselementes und der Austrittsöffnung kann dabei sicher gewährleistet werden, dass beim Freigeben der Austrittsöffnung nur eine geringe Menge an Produkt abge- geben wird, dies läßt sich selbstverständlich auch durch die Viskosität des gewählten Produktes regulieren.

In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Verschlusselement als Verschlusskugel ausgebildet ist.

Damit die Verschlusskugel eine gute Abdichtung gewährleis- tet, ist dann bevorzugt die Austrittsöffnung mit einem ent- sprechend komplementär zur Kugel gestalteten Dichtrandbe- reich-ausgebildet. Alternativ sind auch andere Verschluss- elemente realisierbar, z. B. Formkörper in Form von sich radial verschiebenden Scheiben.

Um besonders sicher zu gewährleisten, dass die Verschluss- kugel bei horizontal angeordneter Bodenfläche der Vorrich- tung wieder in die Verschlussposition gelangt, ist besonders bevorzugt vorgesehen, dass der Bodenbereich des Behälters derart gestaltet ist, dass sich die Austrittsöffnung in einem vertieften Bereich befindet. Die Verschlusskugel rollt dann sicher in die Verschlusslage zurück.

Um vor der erstmaligen Benutzung der Vorrichtung diese sicher zu verschließen, ist bevorzugt ein von außen in die Austrittsöffnung dicht einsetzbarer'Transportsicherungsver- schluss vorgesehen, der vom Anwender vor der erstmaligen Be- nutzung der Vorrichtung entfernt werden muss.

Dabei ist ganz bevorzugt vorgesehen, dass der Transport- sicherungsverschluss wenigstens bereichsweise in den Bürstenstielaufnahmebereich des Klemmelementes hineinragt.

Dadurch ist dann gewährleistet, dass die Vorrichtung nicht an einem Bürstenstiel einer Reinigungsbürste angebracht wer- den kann, wenn sich der Transportsicherungsverschluss noch am Produktbehältnis befindet, d. h. dieser ist zunächst vom Anwender vor der Erstbenutzung zu entfernen, erst dann läßt sich die Vorrichtung am Bürstenstiel befestigen In an sich'bekannter Weise ist bevorzugt vorgesehen, dass das Klemmelement als federnder Spreizbügel ausgebildet ist.

Je nach Auslegung des Spreizbügels ist'dann die Vorrichtung für Bürsten mit unterschiedlichsten Bürstenstieldurchmessern geeignet, es können auch mehrere Spreizbügel mit unter- schiedlicher Dimensionierung vorgesehen sein.

Die Vorrichtung läßt sich noch weiter dadurch verbessern, dass am Spreizbügel innenseitig ein Dorn angeordnet ist, welcher beim Aufspreizen durch den Bürstenstiel eine Belüf- tungsöffnung am Produktbehältnis schafft. Beim Befestigen der Vorrichtung am Bürstenstiel wird der Spreizbügel ge- spreizt und dadurch gleichzeitig der außenseitig am Spreiz- bügel angeordnete Dorn gegen die benachbarte Behälterwandung des Produktbehältnisses gedrückt, die bevorzugt in diesem Bereich eine Dünnstelle aufweist, welche durch den Dorn per- foriert wird, wodurch eine Belüftungsöffnung geschaffen wird, die die Produktabgabe erleichtert.

Um die Vorrichtung wiederverwendbar zu machen, kann in wei- terer Ausgestaltung vorgesehen sein, dass das Produktbehält- nis eine verschließbare Nachfüllöffnung aufweist.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei- spielhaft näher erläutert. Diese zeigt in : Fig. 1 eine Reinigungsbürste mit einer daran befestigten erfindungsgemäßen Vorrichtung und Fig. 2 in perspektivischer Darstellung eine erfindungs- gemäße Vorrichtung.

In Figur 1 ist zunächst eine Toilettenreinigungsbürste 11 dargestellt, welche einen Bürstenstiel 12 und einen Borsten- kopf 13 aufweist. Um zur Toilettenreinigung an eine solche Reinigungsbürste 1 ein Reinigungsmittel abgeben zu können, ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung vorgesehen.

Diese Vorrichtung weist ein Produktbehältnis 1 auf, welches beispielsweise aus Kunststoff im Extrusionsverfahren her- stellbar ist. Das Produktbehältnis 1 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel von oben gesehen annähernd C-oder U- förmig ausgestaltet und weist somit einen Freiraum 5 auf.

Innerhalb dieses Freiraumes 5 ist am Produktbehältnis 1 ein- teilig oder ggf. auch zweiteilig fest ein als Federspreiz- lasche 4 ausgebildetes Klemmelement angeordnet, welches zum Befestigen der Vorrichtung am Bürstenstiel 12 dient. Dabei wird die Spreizlasche 4 aufgespreizt und umschließt den Bürstenstiel 12, so dass aufgrund der Federwirkung eine feste aber lösbare Verbindung entsteht. Aufgrund der Feder- wirkung ist die Vorrichtung zur Befestigung an Bürsten mit verschiedenen Bürstenstieldurchmessern geeignet. Ggf. können übereinander auch mehrere Spreizlaschen mit unterschied- licher Dimensionierung vorgesehen sein.

Der Bodenbereich'des Produktbehältnisses 1 ist vorzugsweise so gestaltet, dass die Bodenfläche 9 nicht waagerecht ausge- bildet ist, sondern zu einer unteren Austrittsöffnung 7 hin nach unten abfällt, d. h. im Bereich der Austrittsöffnung 7 ist ein vertiefte Bereich 8 in der in Figur 1 gestrichelt wiedergegebenen Bodenfläche 9 vorgesehen.

Die Austrittsöffnung 7 ist mit einem Verschlusselement dicht verschlossen, das sich am Innenrand der Austrittsöffnung 7. befindet. Dieses Verschlusselement ist bevorzugt als Ver- schlusskugel 6 ausgebildet. Wenn sich die Reinigungsbürste 11 in der in Figur 1 gezeigten senkrechten Normallage befin- det, ist die Bodenfläche 9 des Produktbehältnisses 1 im We- sentlichen waagerecht angeordnet. In dieser Lage befindet sich die Verschlusskugel 6. in der tiefsten Stellung inner- halb der Austrittsöffnung 7 und verschließt diese dicht.

Wird das Produktbehältnis 1 um einen gewissen Betrag, bei- spielsweise um 7°, aus der horizontalen Lage gekippt, ge- langt die Verschlusskugel 6 aus ihrer Verschlussposition und gibt die Austrittsöffnung 7 frei. Dies geschieht automatisch dann, wenn die Reinigungsbürste 11 beim Reinigungsvorgang entsprechend bewegt wird oder sie leicht geneigt wird. Auf diese Weise wird also automatisch beim Putzvorgang mit der Reinigungsbürste 11 die Austrittsöffnung 7 freigegeben und Produkt kann aus der Austrittsöffnung 7 in den Bereich des Borstenkopfes 13 der Reinigungsbürste gelangen. Wird an- schließend die Reinigungsbürste 11 wieder in ihre vertikale Ruhelage gebracht, befindet sich das Produktbehältnis 1 mit seiner Unterseite wieder in horizontaler Lage und die Ver- schlusskugel 6 befindet sich erneut in Verschlussposition und verschließt die Austrittsöffnung 7.

Vor der erstmaligen Ingebrauchnahme der Vorrichtung ist das Produktbehältnis 1 mit einem Transportsicherungsverschluss 10 versehen, der von außen bzw. von unten dicht in die Aus- trittsöffnung 7 eingesetzt ist. Dieser Transportsicherungs- verschluss 10 ist bevorzugt so gestaltet, dass er einen seitlichen Ansatz 10a, aufweist, der in Verschlusslage in den Bereich 5 hineinragt, derart, dass ein Befestigen der Vor- richtung an einem Bürstenstiel 12 nicht möglich ist, wenn' sich der Transportsicherungsverschluss 10 noch am Produktbe- hältnis 1 befindet. Der Transportsicherungsverschluss 10 verschließt somit das Produktbehältnis 1 bei der Lagerung und beim Transport sicher und wird vom Anwender vor der Erstbenutzung entfernt.

Vorzugsweise ist das Produktbehältnis 1 mit Ausnahme der Austrittsöffnung 7 vollständig geschlossen, d. h. es wird nach der Befüllung mit Reinigungsmittel geschlossen. Es kann auch eine nicht dargestellte verschließbare Nachfüllöffnung aufweisen. Um gleichwohl eine einwandfreie Produktabgabe zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass außenseitig an der, Spreizlasche 4 ein Dorn 2 derart angeordnet ist, dass dieser beim Auseinanderspreizen der Spreizlasche 4 bei der Montage an einem Bürstenstiel 12 eine bevorzugt als Dünnstelle 3 ausgebildete Wandung des Produktbehältnisses 1 durchdringt und eine Belüftungsöffnung schafft. Durch diesen zusätz- lichen Dorn 2 ist sichergestellt, dass nach dem Entfernen des Transportsicherungsverschlusses 10 erst dann Produkt austreten kann, wenn. sich die Vorrichtung montiert an einem Bürstenstiel 12 befindet, denn vor der Freigabe einer Belüf- tungsöffnung ist eine Produktabgabe selbst dann noch nicht möglich, wenn sich die Verschlusskugel 6 nicht in ihrer Ver- schlusslage befindet.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Aus- führungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann das Verschlusselement auch anders ausgebildet sein, es muss sich nicht zwingend um eine Verschlusskugel 6 handeln, beispiels- weise kann auch ein anderer geeigneter Formkörper verwendet werden, z. B. radial sich verschiebende Scheiben.