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Title:
DEVICE FOR ELECTRICAL CONNECTION OF ELECTRICAL OR ELECTRONIC COMPONENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/109814
Kind Code:
A1
Abstract:
In a device for electrical connection of electrical or electronic components which are arranged on different sides of an electrical lock in operating elements, which can pivot or rotate, for the lock, and which can be connected, such that they rotate together, to a locking tab (6) of the lock with the interposition of a coupling shaft (3) which passes through the lock, the coupling shaft (3) has an axial groove in which electrical wires or cables (1) are inserted. The coupling shaft (3) to which the wires or cables (1) are fitted is fitted with a sleeve (4) which is pushed on to the coupling shaft (3) and enters a hollow shaft (7), the coupling shaft (3) is connected, such that they rotate together, to the electrical or electronic components, or their boards, to be connected, and the hollow shaft (7) which can be or is connected to an operating element such that they rotate together operates the locking tab (6) for the lock, and can be coupled to the coupling shaft (3) to which the electronic components are fitted.

Inventors:
NEUMAYER HARALD (AT)
PLANK WALTER (AT)
Application Number:
PCT/AT2007/000085
Publication Date:
October 04, 2007
Filing Date:
February 16, 2007
Export Citation:
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Assignee:
EVVA WERKE (AT)
NEUMAYER HARALD (AT)
PLANK WALTER (AT)
International Classes:
E05B47/00; E05B49/00
Foreign References:
DE19834692A12000-02-03
DE202005003764U12005-05-19
FR2761396A11998-10-02
DE10329969A12005-01-20
EP1443162A22004-08-04
US5823027A1998-10-20
Attorney, Agent or Firm:
HAFFNER, Thomas, M. (Wien, AT)
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Claims:

Patentansprüche :

1. Einrichtung zum elektrischen Verbinden von elektrischen oder elektronischen Bauteilen, welche zu verschiedenen Seiten eines elektronischen Schlosses in schwenk- oder drehbaren Betätigungsgliedern für das Schloss angeordnet sind, welche mit einer Sperrnase des Schosses unter Zwischenschaltung einer das Schloss durchsetzenden Kupplungswelle drehfest verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungswelle (3) eine axiale Nut aufweist, in welche elektrische Drähte oder Kabel (1) eingelegt sind, dass die die Drähte oder Kabel (1) tragende Kupplungswelle (3) eine auf die Kupplungswelle (3) aufgeschobene Hülse (4) trägt, welche in eine Hohlwelle (7) eintaucht, dass die Kupplungswelle (3) drehfest mit den zu ver- bindenden elektrischen oder elektronischen Bauteilen bzw. deren Platinen verbunden ist und dass die mit einem Betätigungsglied drehfest verbindbare oder verbundene Hohlwelle (7) die Sperrnase (6) für das Schloss betätigt und mit der die elektronischen Bauteile tragenden Kupplungswelle (3) kuppelbar ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die auf die Kupplungswelle (3) aufgeschobene Hülse (4) gegenüber der Hohlwelle (7) ein größeres radiales Spiel aufweist als gegenüber der Kupplungswelle (3).

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die auf die Kupplungswelle (3) aufgeschobene Hülse (4) an ihrer Mantelaußenfläche poliert ist oder eine reibungsmindern- de BeSchichtung trägt.

4. Einrichtung nach Anspruch 1,2 oder 3 , dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlwelle (7) über eine Kupplung drehfest mit einem die Sperrnase (6) tragenden Ring (5) gekuppelt ist.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden der Flachbandkabel (1) mit Steckkontakten, insbesondere Steckbuchsen, für Printplatten- stiftkontakte verbunden sind.

Description:

Einrichtung zum elektrischen Verbinden von elektrischen oder elektronischen Bauteilen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum elektri- sehen Verbinden von elektrischen oder elektronischen Bauteilen., welche zu verschiedenen Seiten eines elektronischen Schlosses in schwenk- oder drehbaren Betätigungsgliedern für das Schloss angeordnet sind, welche mit einer Sperrnase des Schosses unter Zwischenschaltung einer das Schloss durchset- zenden Kupplungswelle drehfest verbindbar sind.

Elektronische Schließeinrichtungen der eingangs genannten Art sind beispielsweise in der DE 29911097 Ul beschrieben. Bei derartigen elektronischen Schließeinrichtungen ist ein Ver- Schluss mit einem innen liegenden Gehäuseteil und einem außen liegenden Gehäuseteil zum Betätigen eines zwischen den beiden Gehäuseteilen angeordneten Riegels vorgesehen, wobei in den beiden Gehäuseteilen jeweils elektrische und elektronische Komponenten zum Betreiben der Schließeinrichtung aufgenommen sind. Die beiden Gehäuseteile, welche im Fall eines Doppelknaufzylinderschlosses jeweils von einem Knauf gebildet sind, enthalten in ihrem Hohlraum die entsprechenden Einrichtungen zum Betreiben der Schließeinrichtung und insbesondere die Kontakt- oder Leseeinrichtung für ein Identmedium an der Außen- seite und die Auswerteschaltung bzw. den Kupplungsantrieb an der Innenseite. Diese beiden elektrischen bzw. elektronischen Bauteile müssen über eine durch das Schloss hindurch geführte elektrische Verbindung miteinander elektrisch verbunden sein. Bei der DE 29911097 Ul ist zu diesem Zweck ein schubsteifer Leiterbahnträger vorgesehen, welcher an der jeweils gegenüberliegenden Stelle in eine entsprechende Aufnahme eingeschoben werden kann, wobei die Aufnahme als Kontaktbuchse ausgebildet ist und über eine Mehrzahl von Kontakten elektrisch mit den Leiterbahnen verbunden wird. Eine Mehrzahl von Leiterbahnen ist hierbei parallel zueinander angeordnet. Um eine sichere elektrische Kontaktierung gewährleisten zu können, müssen die jeweiligen Leiterbahnen eine Mindestbreite aufweisen, sodass

Toleranzen ausgeglichen werden können, wobei der Leiterbahnenträger unterschiedlich tief in die Buchse eingeschoben werden kann, um unterschiedlichen Dicken von Türen, an welchen derartige Schließeinrichtungen festgelegt werden, Rechnung tragen zu können. Bedingt durch diesen Toleranzausgleich und die Notwendigkeit auch in axialer Richtung bei einem Verschieben des Leiterbahnträgers jeweils eine elektrische Kontaktierung zu gewährleisten, müssen die Leiterbahnen selbst relativ breit bemessen werden und es werden daher bei dieser bekannten Aus- bildung beispielsweise drei Leiterbahnen parallel zueinander auf dem Leiterbahnträger vorgesehen. Die Anordnung einer wesentlich größeren Anzahl von Leiterbahnen ist aus räumlichen Gründen nicht ohne weiteres möglich und würde bei der gewählten Art der Steckkontaktverbindung auch Probleme mit der Si- cherheit der Kontaktierung und Probleme mit Toleranzen mit sich bringen.

Die Erfindung zielt nun darauf ab, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher auch eine große Anzahl von elektrischen Leitern ohne Gefahr eines Verschleißes und einer Beschädigung durch drehende Bauteile sicher von einer Seite zur anderen Seiten der Schließeinrichtung geführt werden können und gleichzeitig auch eine entsprechende Sicherheit beim Kontaktieren einer großen Anzahl von elektrischen Leitungen mit den elektronischen Bauteilen gewährleistet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe besteht die erfindungsgemäße Einrichtung im Wesentlichen darin, dass die Kupplungswelle eine axiale Nut aufweist, in welche elektrische Drähte oder Kabel eingelegt sind, dass die die Drähte oder Kabel tragende Kupplungswelle eine auf die Kupplungswelle aufgeschobene Hülse trägt, welche in eine Hohlwelle eintaucht, dass die Kupplungswelle drehfest mit den zu verbindenden elektrischen oder elektronischen Bauteilen bzw. deren Platinen verbunden ist und dass die mit einem Betätigungsglied drehfest verbindbare oder verbundene Hohlwelle die Sperrnase für das Schloss betätigt

und mit der die elektronischen Bauteile tragenden Kupplungswelle kuppelbar ist.

Dadurch, dass die elektrischen Drähte oder Kabel in Nuten der Kupplungswelle eingelegt werden, können konventionelle Flachbandkabel zum Einsatz gelangen und dadurch, dass diese Flachbandkabel bzw. Drähte oder Kabel in der Folge von einer Hülse, welche auf die Kupplungswelle aufgeschoben wird, mechanisch geschützt werden, können auch relativ dünne Drähte und damit in hohem Maße flexible Kabel zum Einsatz gelangen. Die Kontak- tierung kann bei derartigen Flachbandkabeln mit konventionellen Kupplungen für derartige Flachbandkabel erfolgen, wobei übliche PrintStecker zum Einsatz gelangen können, welche mit den relativ eng dem Raster der Printplatte entsprechend ange- ordneten Kontaktstiften durch Aufstecken elektrisch verbunden werden können. Die Stecker selbst sind hierbei relativ klein und enthalten benachbarte Kontakte in geringem Abstand, wobei bei der erfindungsgemäßen Ausbildung durch Anordnung einer Mehrzahl von Nuten am Umfang der Kupplungswelle auch eine Mehrzahl verschiedener Kabel, Drähte bzw. Flachbandkabeln zum Einsatz gelangen kann. Die für die Kontaktierung erforderliche überlänge des Kabels kann im Fall von Flachbandkabeln in einfacher Weise durch S-förmiges Falten in relativ kleinen Hohlräumen untergebracht werden, worauf die Betätigungsglieder, und insbesondere der jeweilige Knauf, einfach aufgeschoben und festgelegt werden können. Es gelingt auf diese Weise eine entsprechend große Anzahl von elektrischen Leitern auf kleinstem Raum sicher und geschützt unterzubringen, wobei der mechanische Schutz durch die im Wesentlichen klemmend aufgeschobene Hülse in hohem Maße gewährleistet ist.

In besonders vorteilhafter Weise ist die Ausbildung hierbei so getroffen, dass die auf die Kupplungswelle aufgeschobene Hülse gegenüber der Hohlwelle ein größeres radiales Spiel aufweist als gegenüber der Kupplungswelle . Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Hülse selbst unverdrehbar mit der Kupplungswelle verbunden bleibt, wenn die Hülse mit dem Kupplungs-

glied frei durchgedreht wird. In diesem Fall wird der im Inneren des innen liegenden Knaufs angeordnete Elektronikbauteil, welcher selbst noch nicht mit dem Knauf bzw. der die Sperrnase betätigenden Hohlwelle gekuppelt ist, verdreht, wobei die Hohlwelle entsprechend in ihrer Ruhelage verbleibt bis die elektrische Kupplung einsetzt. Um eine derartige freie Drehbarkeit in jedem Falle sicher zu stellen, ist mit Vorteil die Ausbildung so getroffen, dass die auf die Kupplungswelle aufgeschobene Hülse an ihrer Mantelaußenfläche poliert ist oder eine reibungsmindernde Beschichtung trägt.

Die Freigabe des Riegels und damit die öffnung des Schlosses erfolgt bei einem derartigen elektronischen Schloss nach einer Identifikation des Identmediums und einer Auswertung, welche die Zulässigkeit des Identmediums als Schlüssel bestätigt. In diesem Fall wird eine Kupplung betätigt, wobei die Ausbildung in besonders einfacher Weise so erfolgen kann, dass die Hohlwelle über eine Kupplung drehfest mit einem die Sperrnase tragenden Ring gekuppelt ist.

Die eingangs erwähnte Mehrzahl von elektrischen Leitern, beispielsweise in Form eines Flachbandkabels, kann mit konventionellen Printplattensteckern auf kleinstem Raum mit den jeweiligen elektronischen Bauteilen für das Lesen des kontaktbehaf- teten Identmediums bzw. die Identifikation des berührungslosen Identmediums für die Auswerteelektronik versehen sein. Zu diesem Zweck ist die Ausbildung mit Vorteil so getroffen, dass die freien Enden der Flachbandkabel mit Steckkontakten, insbesondere Steckbuchsen, für Printplattenstiftkontakte verbunden sind.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. In dieser zeigen Fig.l eine perspektivische Ansicht der für die Kabeldurchführung erforderlichen Bauteile in auseinander gezogenem Zustand, Fig.2 die Bauteile gemäß Fig.l in teilweise zusammengebautem Zustand und Fig.3 eine perspektivische

Ansicht des zusammengebauten Zustands der erfindungsgemäßen Einrichtung.

In Fig.l ist mit 1 ein Flachbandkabel bezeichnet, welches ei- nen mit dem außen liegenden Knauf verbundenen Teil einer Betätigungswelle 2 durchsetzt. Die Welle 2 trägt eine Kupplungswelle 3, welche an ihrem Umfang eine entsprechende Nut trägt, in welche das Flachbandkabel 1 eingelegt ist. Auf diese Kupplungswelle 3 und das eingelegte Flachbandkabel wird in der Folge eine Hülse 4 aufgeschoben, sodass das Flachbandkabel, wie in Fig.2 dargestellt, abgedeckt und gegen Verschleiß geschützt mit der Kupplungswelle 3 verbunden ist. In Fig.l ist weiters der die Sperrnase tragende Bauteil oder Ring 5 ersichtlich, dessen Sperrnase mit 6 bezeichnet ist. Dieser Bau- teil ist mit einer Hohlwelle 7 drehfest verbunden, welche selbst wiederum mit einer Knaufscheibe 8 drehfest verbunden ist. Die Hohlwelle 7 und die KnaufScheibe 8 werden wiederum vom Flachbandkabel 1 durchsetzt. Im zusammengebauten Zustand nach Fig.2 ist nun ersichtlich, dass ein mit der KnaufScheibe 8 drehfest verbundener Knauf über die Hohlwelle 7 einen die Sperrnase 6 tragenden Bauteil 5 entsprechend verdrehen kann. Die durch diesen Bauteil in der Folge hindurch geschobene Kupplungswelle 3 ist unter Zwischenschaltung der Hülse 4 gleitend im Inneren der Hohlwelle 7 geführt und vermag daher bei Betätigung eines nicht dargestellten außen liegenden Knaufs nicht die Sperrnase 6 zu verdrehen. Im zusammengebauten Zustand ist nun ersichtlich, dass die Kupplungswelle 3 die Knaufscheibe 8 durchsetzt. Diese Kupplungswelle 3 kann mit einer nicht dargestellten Auswerteschaltung drehfest verbunden werden, welche selbst wiederum auch den Kupplungsantrieb tragen kann. Die erforderlichen Steckverbindungen sind in Fig.3 zu beiden Seiten des Flachbandkabels mit 9 angedeutet. Bei einem Verdrehen der Betätigungswelle 2 und der Kupplungswelle 3 dreht sich somit die Auswerteschaltung und der entsprechende Träger für die Kupplung im Inneren des mit der Knaufscheibe 8 verbundenen Knaufs frei durch. Erst bei einer korrekten Identifizierung wird hier eine Kupplung zwischen Knaufscheibe 8

und dem auf der Platine angeordneten Kupplungsglied hergestellt, wodurch ein Betätigen der Welle 2 in der Folge auch die Knaufscheibe 8 und damit die Hohlwelle 7 zur Drehbewegung mitnimmt, wodurch die Nase 6 zur Betätigung des Riegels entsprechend bewegt werden kann.