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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR ELECTRIFYING FURNITURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/089247
Kind Code:
A1
Abstract:
The device (1) according to the invention for electrifying furniture comprises: at least one first furniture panel (2) which has, in its two panel sides, two parallel grooves (3a, 3b) and two exposed busbars (4a, 4b) laid in the two grooves (3a, 3b), respectively; and at least one electrical connector (5) for connecting to the two busbars (4a, 4b), which connector has two electrical contacts (9, 10) that are formed on a connection side (11a) of the connector housing (11) as exposed pick-up contacts (9a, 10a) and on a front side (11b) of the connector housing (11) as terminal contacts (9b, 10b), wherein the connector (5) is inserted in a hole (12) in one panel side (2a) of the first furniture panel (2), which hole interrupts the two grooves (3a, 3b), and wherein the pick-up contacts (9a, 10a) are in electrical contact with the two busbars (4a, 4b), respectively.

Inventors:
VON WILCKE MICHAEL (DE)
BIRKNER ROBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/077341
Publication Date:
May 14, 2021
Filing Date:
September 30, 2020
Export Citation:
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Assignee:
HAEFELE BERLIN GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
A47B96/20; F21V33/00
Foreign References:
US20100008072A12010-01-14
DE202014002269U12014-04-14
DE202010013220U12012-04-03
DE202008003360U12008-06-26
Attorney, Agent or Firm:
KOHLER SCHMID MÖBUS PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung (1 ; 21 ) zur Elektrifizierung von Möbeln, mit mindestens einer ersten Möbelplatte (2), die in einer ihrer beiden Plattenseiten zwei parallele Nuten (3a, 3b) und zwei jeweils in den beiden Nuten (3a, 3b) verlegte, frei liegende Stromschienen (4a, 4b) aufweist, und mit mindestens einem elek trischen Stecker (5; 24) zum Verbinden mit den beiden Stromschienen (4a, 4b), der zwei elektrische Kontakte (9, 10; 26, 27) aufweist, welche auf einer Verbindungsseite (11 a; 28a) des Steckergehäuses (11 ; 28) als freiliegende Abnehmerkontakte (9a, 10a; 26a, 27a) und auf einer Frontseite (11b; 28b) des Steckergehäuses (11 ; 28) als Anschlusskontakte (9b, 10b; 26b, 27b) ausgebildet sind, wobei der Stecker (5; 24) entweder in eine die beiden Nu ten (3a, 3b) unterbrechende Bohrung (12) in der einen Plattenseite (2a) der ersten Möbelplatte (2) oder in eine seitlich offene Bohrung (25) in einer der beiden Plattenseiten einer zweiten Möbelplatte (22), welche mit ihrer die of fene Bohrungsseite aufweisenden Stirnseite (23) an der ersten Möbelplatte (2) anliegt, eingesetzt ist und wobei die Abnehmerkontakte (9a, 10a; 26a, 27a) jeweils an den beiden Stromschienen (4a, 4b) elektrisch leitend anlie- gen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Nuten (3a, 3b) parallel zu und insbesondere unmittelbar an der Plattenstirn seite (7) der ersten Möbelplatte (2) verlaufen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromschienen (4a, 4b) in der Nut (3a, 3b) festgeklemmt, insbesondere ver fallt sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass die Stromschienen (4a, 4b) jeweils als U-förmiges Schienen- profil ausgebildet sind, dessen Profilöffnung zu der Plattenseite (2a) hin ge wandt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Pro filenden des U-förmigen Schienenprofils (4a, 4b) von den Nutwänden der Nuten (3a, 3b) beabstandet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab nehmerkontakte (9a, 10a; 26a, 27a) ein zwischen die freien Profilenden des U-förmiges Schienenprofils greifendes Kontaktende aufweisen.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass die Bohrung (12; 25) durch den Stecker (5; 24) vollständig geschlossen ist, insbesondere flächenbündig mit der Plattenseite (2a; 22a) abschließt.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass die in der ersten Möbelplatte (2) vorhandene Bohrung (12) exzentrisch zu den beiden Nuten (3a, 3b) angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass eine der beiden Nuten (3a, 3b) mit ihrer äußeren Nutseiten wand die in der ersten Möbelplatte (2) vorhandene Bohrung (12) nur tan giert.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass die Verbindungsseite (11a) und die Frontseite (11b) des Steckers (5) für die erste Möbelplatte (2) einander gegenüberliegen.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsseite (28a) und die Frontseite (28b) des Steckers (24) für die zweite Möbelplatte (22) rechtwinklig zueinander ausgerichtet sind.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass zwischen den beiden Nuten (3a, 3b) mindestens eine Befes tigungsbohrung (6) der Möbelplatte (2) angeordnet ist. 13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass die Nuten (3a, 3b) der Möbelplatte (2) durch eine aufgesetz te, zweite Möbelplatte (22) abgedeckt sind.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass der in die Möbelplatte (2) eingesetzte Stecker (5) bis auf die

Anschlusskontakte (9b, 10b) durch eine aufgesetzte, zweite Möbelplatte (22) abgedeckt ist.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass die erste Möbelplatte (2) zwei parallele erste Nuten (3a, 3b) und zwei parallele zweite Nuten (3a, 3b) aufweist, die jeweils ineinander münden und zueinander abgewinkelt sind, und dass die Stromschienen (4a, 4b) von ineinander mündenden Nuten jeweils mittels eines elektrisch leitfä higen Verbindungselements (8) elektrisch leitend miteinander verbunden sind.

Description:
Vorrichtung zur Elektrifizierung von Möbeln

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Elektrifizierung von Möbeln.

Zur Elektrifizierung von Möbeln werden üblicherweise Kabel verwendet, die vor Ort aufwändig durch Löcher in Möbelplatten eingefädelt werden müssen.

Der vorliegenden Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine alter native Elektrifizierung von Möbeln anzugeben. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung zur Elektrifi zierung von Möbeln mit mindestens einer ersten Möbelplatte, die in einer ihrer bei den Plattenseiten zwei parallele Nuten und zwei jeweils in den beiden Nuten ver legte, freiliegende Stromschienen aufweist, und mit mindestens einem elektri schen Stecker zum Verbinden mit den beiden Stromschienen, der zwei elektrische Kontakte aufweist, welche auf einer Verbindungsseite des Steckergehäuses als freiliegende Abnehmerkontakte und auf einer Frontseite des Steckergehäuses als Anschlusskontakte ausgebildet sind, wobei der Stecker entweder in eine die bei den Nuten unterbrechende Bohrung in der einen Plattenseite der ersten Möbel platte oder in eine seitlich offene Bohrung in einer der beiden Plattenseiten einer zweiten Möbelplatte, welche mit ihrer die offene Bohrungsseite aufweisenden Stirnseite an der ersten Möbelplatte anliegt, eingesetzt ist und wobei die Abneh merkontakte jeweils an den beiden Stromschienen elektrisch leitend anliegen.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angege ben.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Elektrifizierung von Möbeln hat insbeson dere folgende Vorteile:

Unsichtbare elektrische Verteilung im Möbel mit variabler Kontaktierung für unterschiedliche Stromabnahmestecker;

Die Stromabnahmestecker können nach Kundenanforderung variabel entlang der Stromschienen positioniert werden.

Die Stromschienen sind so ausgelegt, dass sie zum einen federnd gelagert sind und zum anderen, durch entsprechende konstruktive Auslegung, sich beim Einbringen in die Nuten der Möbelplatte darin verkrallen.

In der auf die Stromschienen einer ersten Möbelplatte stirnseitig aufgesetzten zweiten Möbelplatte kommen über eine seitlich offene Kanten-Bohrung die Ab nehmerkontakte des Steckers der zweiten Möbelplatte in elektrischen Kontakt mit den Stromschienen.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung, den Ansprü chen und der Zeichnung. Ebenso können die vorstehenden genannten und die noch weiter aufgeführten Merkmale je für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigten und beschriebenen Ausfüh rungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern ha ben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung.

Es zeigen: Fig. 1 eine erste Vorrichtung zur Elektrifizierung einer Möbelplatte;

Fign. 2a, 2b Detailansichten der Möbelplatte gemäß lla und Mb in Fig. 1 ; Fign. 3a, 3b einen in Fig. 1 gezeigten Stecker in einer perspektivischen Ansicht auf seine Verbindungsseite (Fig. 3a) und auf seine Frontseite (Fig. 3b);

Fign. 4a, 4b die Montage des Steckers in der Möbelplatte; Fig. 5 die elektrische Kontaktierung zwischen dem Stecker und Strom schienen der Möbelplatte;

Fig. 6 eine zweite Vorrichtung zur Elektrifizierung zweier Möbelplatten;

Fign. 7a, 7b einen in Fig. 6 gezeigten Stecker in einer perspektivischen Ansicht auf seine Verbindungsseite (Fig. 7a) und auf seine Frontseite (Fig. 7b);

Fign. 8a, 8b die Montage des Steckers in der zweiten Möbelplatte; und Fig. 9 die elektrische Kontaktierung zwischen dem Stecker und Strom schienen der ersten Möbelplatte.

Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung 1 dient zur Elektrifizierung von Möbeln und um fasst eine Möbelplatte 2, die in der hier oberen Plattenseite 2a zwei parallele Nu ten 3a, 3b und zwei darin verlegte, freiliegende Stromschienen 4a, 4b aufweist, sowie einen Stecker 5 zum elektrischen Verbinden mit den beiden Stromschienen 4a, 4b. Befestigungsbohrungen 6 zum Befestigen der Möbelplatte 1 sind mittig zwischen den beiden Nuten 3a, 3b angeordnet.

Wie in Fig. 2a gezeigt, verlaufen die beiden Nuten 3a, 3b parallel zu und unmittel bar an der Plattenstirnseite 7 der ersten Möbelplatte 2. Die Stromschienen 3a, 3b sind jeweils als U-förmiges Schienenprofil ausgebildet, dessen Profilöffnung zu der oberen Plattenseite 2a hin gewandt ist, und in den Nuten 3a, 3b festgeklemmt und verkrallt. Die freien Profilenden des U-förmigen Schienenprofils sind von den Nut wänden beabstandet und dadurch nach außen federnd gelagert. Die U-förmigen Schienenprofile sind somit so ausgelegt, dass sie zum einen federnd gelagert sind und zum anderen sich durch die konstruktive Auslegung beim Einbringen in die Nuten 3a, 3b darin verkrallen.

Wie in Fig. 2b gezeigt, kann die Möbelplatte 2 auch gegeneinander abgewinkelte Paare von parallelen Nuten 3a, 3b aufweisen, die ineinander münden. Die Strom schienen 3 von ineinander mündenden Nuten sind jeweils mittels eines elektrisch leitfähigen Verbindungselements 8 (z.B. eines Metallwinkels), das in die Profilöff nungen der Stromschienen 4a, 4b eingesetzt ist, elektrisch leitend miteinander verbunden.

Der Stecker 5 weist zwei elektrische Kontakte 9, 10 (Fign. 3a, 3b, 5) auf, welche auf einer Verbindungsseite Ha des Steckergehäuses 11 als freiliegende Abneh merkontakte 9a, 10a und auf einer Frontseite 11b des Steckergehäuses 11 als Anschlusskontakte 9b, 10b ausgebildet sind. Die Verbindungsseite 11a und die Frontseite 11 b liegen einander gegenüber.

Fign. 4a, 4b zeigen die Montage des Steckers 5 in der Möbelplatte 2. Der Stecker 5 wird in eine die beiden Nuten 3a, 3b unterbrechende Bohrung 12 in der oberen Plattenseite 2a der ersten Möbelplatte 2 eingesetzt, bis die Abnehmerkontakte 9a, 10a an den beiden Stromschienen 4a, 4b elektrisch leitend anliegen (Fig. 5). Die Bohrung 12 ist exzentrisch zu den beiden Nuten 3a, 3b angeordnet, wobei die äu ßere Nut 3b mit ihrer äußeren Nutseitenwand die Bohrung 12 nur tangiert. Die Bohrung 12 kann nach Kundenanforderung variabel entlang der Nuten 3a, 3b bzw. Stromschienen 4a, 4b positioniert werden. Der Stecker 5 verschließt die Bohrung 12 vollständig und schließt mit der oberen Plattenseite 2a flächenbündig ab. Durch die Abnehmerkontakte 9a, 10a werden die federnden freien Profilenden des U-för miges Schienenprofils elastisch aufgespreizt, was zu einem höheren Anpress druck führt. Dazu weisen die Abnehmerkontakte 9a, 10a bevorzugt ein zwischen die freien Profilenden des U-förmiges Schienenprofils greifendes Kontaktende auf, das beispielsweise teilzylinderförmig, kugelkalottenförmig, konisch, keilförmig, oder als runder oder flacher Pin, etc. ausgeführt sein kann. Der Stecker 5 wird bis auf die Anschlusskontakte 9b, 10b durch eine aufgesetzte, zweite Möbelplatte 22 abgedeckt.

In Fig. 6 ist eine zweite Vorrichtung 21 zur Elektrifizierung zweier Möbelplatten 2, 22 gezeigt. Die erste Möbelplatte 2 weist wie in Fig. 1 zwei parallelen Nuten 3a, 3b und zwei darin verlegte Stromschienen 4a, 4b auf. Die zweite Möbelplatte 22 liegt mit ihrer Stirnseite 23 an der oberen Plattenseite 2a der ersten Möbelplatte 1 an und ist über Verbindungsmittel (nicht gezeigt), welche in den Befestigungsbohrun gen 6 der ersten Möbelplatte 2 verankert sind, an der ersten Möbelplatte 2 befes tigt. Die Befestigungsbohrung 6 kann beispielsweise ein Sackloch für einen Dübel oder Verbinderbolzen sein; alternativ kann die Verbindung auch ohne Befesti gungsbohrungen, z.B. mittels Winkeln oder Lamello-Verbindern, ausgeführt sein.. Die zweite Möbelplatte 22 deckt die Nuten 3a, 3b ab, so dass die Stromschienen 4a, 4b von außen nicht sichtsichtbar sind. Ein Stecker 24 zum elektrischen Verbin den mit den beiden Stromschienen 4a, 4b der ersten Möbelplatte 2 ist in eine zur Stirnseite 23 hin offene Bohrung 25 in der hier vorderen Plattenseite 22a der zwei ten Möbelplatte 20 eingesetzt.

Wie in Fign. 7a, 7b, 9 gezeigt, weist der Stecker 24 zwei elektrische Kontakte 26, 27 auf, welche auf einer Verbindungsseite 28a des Steckergehäuses 28 als freilie gende Abnehmerkontakte 26a, 27a und auf einer Frontseite 28b des Steckerge häuses 28 als teilzylinderförmige Anschlusskontakte 26b, 27b ausgebildet sind.

Die Verbindungsseite 11a und die Frontseite 11 b sind rechtwinklig zueinander ausgerichtet. Der Stecker 24 verschließt die Bohrung 25 vollständig und schließt mit der vorderen Plattenseite 22a flächenbündig ab. Beim Aufsetzen der zweiten Möbelplatte 22 auf die erste Möbelplatte 2 kommen die Abnehmerkontakte 26a, 27a in elektrisch leitende Anlage mit den Stromschienen 4a, 4b der ersten Möbel platte 2. Durch die Abnehmerkontakte 26a, 27a werden die federnden freien Profi lenden des U-förmiges Schienenprofils elastisch aufgespreizt, was zu einem höhe ren Anpressdruck führt.