Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR ENLARGING THE WAISTBAND OF SKIRTS, TROUSERS OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/000033
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for enlarging the waistband of skirts, trousers or the like has an extending device holding the waistband.

Inventors:
SEISSLER WALTER (DE)
Application Number:
PCT/DE1992/000508
Publication Date:
January 07, 1993
Filing Date:
June 19, 1992
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
METALLWAREN KLEINE & SEISSLER (DE)
International Classes:
A47G25/66; (IPC1-7): A47G25/66
Foreign References:
US1608352A1926-11-23
CH672407A51989-11-30
US2045943A1936-06-30
GB255685A1926-07-29
Attorney, Agent or Firm:
Walther, Horst (Kassel, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Abgasreinigung durch chemische Zersetzung von Schadstoffen eines Schadstoffgemisches, insbesondere zur Reduzierung des Stickoxidgehalts, im bei einem Verbrennungs prozeß erzeugten Abgas (A), bei dem das zusammen mit dem Abgas (A) aus einem Verbren nungsraum (4) abströmende Schadstoffgemisch plasmachemisch vorbehandelt wird, bei dem Schadstoffe einer Schadstoffgruppe des vorbehandel ten Schadstoffgemisches selektiv adsorbiert werden, und bei dem die selektiv adsorbierten Schadstoffe desorbiert und zur chemischen Zersetzung in den Verbrennungsraum (4) zurückgeleitet werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß bei der plasmachemischen Vorbehandlung Schadstoffe des Schadstoffgemisches oxidiert werden, wobei das Plasma mittels elektrischer Gasentladung erzeugt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Stoffumsatz der plasma chemischen Vorbehandlung in Abhängigkeit von der Abgastempe ratur und/oder von mindestens einem die Verbrennung bestim menden Parameter geregelt wird.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß Schadstoffe des vorbehandelten Schadstoffgemisches in einem ersten Adsorber (9) selektiv adsorbiert werden, während in einem parallel geschalteten zweiten Adsorber (10) adsorbierte Schadstoffe desorbiert und an den Verbrennungsraum (4) zurückgeführt werden.
5. Verfahren nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß bei Erreichen eines Sättigungswertes vom ersten Adsorber (9) auf den zweiten Adsorber (10) umge schaltet wird, und daß danach die Schadstoffrückführung vom ersten Adsorber (9) erfolgt.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Gasent ladung mittels einer zeitlich periodischen Entladungsspan nung (U) im Frequenzbereich von lkHz bis 100kHz ausgelöst wird, deren Amplitude zwischen 5kV und 20kV beträgt.
7. Verfahren nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Stoffumsatz der plasmachemischen Vorbehandlung anhand der Frequenz und/oder der Amplitude der Entladungsspannung (U) eingestellt wird.
8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Abgas (A) lediglich bei Temperaturen unterhalb von ca. 250°C plasma chemisch vorbehandelt wird.
9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Abgas (A) während der plasmachemischen Vorbehandlung alternierend Entladungsbereiche mit hoher elektrischer Feldstärke einer seits und entladungsfreie Bereiche mit geringer elektrischer Feldstärke andererseits durchströmt.
10. Vorrichtung zur Abgasreinigung durch chemische Zersetzung von Schadstoffen eines Schadstoffgemisches, insbesondere zur Reduzierung des Stickoxidgehalts, im bei einem Verbrennungs prozeß erzeugten Abgas (A), mit einem Reaktor (1) zur plasmachemischen Vorbehandlung des zusammen mit dem Abgas (A) aus einem Verbrennungs raum (A) abströmenden Schadstoffgemisches, mit einem für eine Schadstoffgruppe selektiven Adsor ber (9,10) zur Adsorbtion der plasmachemisch vorbehandelten Schadstoffe, mit Mitteln (17,18) zur Desorption der adsorbierten Schad stoffe, und mit einer Rückführung (16) der desorbierten Schadstoffe an den Verbrennungsraum (4).
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine den Reaktor (1) mit dem Adsorber (9,10) verbindende Abgasleitung (5,7,8), die mit einer Wärmeisolierung (11) versehen ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Reaktor (1) eine mit einer dielektrisch wirksamen Schicht (26) versehene Elektrode (24) und eine Gegenelektrode (25) aufweist, wobei zwischen deren einander zugewandten Flächen ein vom Abgas (A) durchströmter Entladungsspalt (27) gebildet ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die dielektrisch wirksame Schicht (26) aus einer AluminiumoxidKeramik besteht.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Elek trode (24) und die Gegenelektrode (25) als zueinander koa xiale Hohlzylinder ausgebildet sind, deren Achse als Reak torachse (29) parallel zur Strömungsrichtung des Abgases (A) verläuft.
15. Vorrichtung nach Anspruch 12 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß von der Gegenelektrode (25) Vorsprünge (28) senkrecht zur Strömungsrichtung des Abgases (A) in den Entladungsspalt (27) hineinragen.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Breite (B') des Entladungsspalts (27) < 8mm ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Breite (B) des Entladungsspalts (27) < 2mm ist.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 17, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine Regeleinheit (19) zur Einstellung der in den Reaktor (1) eingekoppelten Lei stung.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Regeleinheit (19) einem mit dem Reaktor (1) verbundenen Hochspannungsgenerator (22) anhand der Abgastemperatur und/oder mindestens einem die Ver brennung bestimmenden Parameter die Frequenz und/oder die Amplitude der Entladungsspannung (U) vorgibt.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 19, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h mindestens zwei pa rallele geschaltete Adsorber (9,10), die abwechselnd dem Reaktor (1) zuschaltbar sind, wobei jeweils ein vom Reaktor (1) abgesperrter Adsorber (10) den Mitteln (17,18) zur Desorption und der Rückführung (16) zugeschaltet ist.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 20, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zur Desorption der adsorbierten Schadstoffe ein Heißlufterzeuger (17,18) vorgesehen ist.
Description:

Vorrichtung zum Weiten des Bundes eines Rockes, einer Hose oder ähnlichem.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Weiten des Bundes eines Rockes, einer Hose oder ähnlichem.

Röcke, Hosen oder ähnliche Kleidungsstücke mit einem Bund sind konfektioniert und passen demzufolge nur für eine bestimmte Größe. Es ist allerdings möglich, daß derartige Kleidungsstücke zu klein werden; sei es, daß der Träger an Gewicht zugenommen hat oder sei es, daß es durch Waschen eingegangen ist. Um derartige Kleidungsstücke nicht wegwerfen zu müssen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, durch eine den Bund erfassende Spreizvorrichtung den Bund zu weiten. Vorteilhaft ist die Spreizeinrichtung an die Innenseite des Bundes anlegbar und weist relativ zueinander bewegbare und auf die zum Weiten erforderliche Spreizkraft einstellbare Anlageelemente auf.

Im einzelnen besitzt die Spreizvorrichtung zwei Anlage¬ elemente, die halbkreisförmig ausgebildet sind und an denen der Bund während des Spreizvorganges anliegt. Diese Anlage¬ elemente sind nach einem weiteren Merkmal der Erfindung durch einen in seiner Länge veränderbaren Träger verbunden. Die Veränderbarkeit der Länge des Trägers kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung dadurch erreicht werden, daß der Träger mit einer Gewindebohrung zur Aufnahme der an dem einen Ansatzelement angeordneten Gewindestange versehen ist. Das andere Anlageelement ist hierbei relativ zum Träger drehbar mit diesem verbunden.

Nach einem besonderen Merkmal der Erfindung weist das eine Anlageelement Mittel zur Fixierung des Bundes auf; diese Mittel können hierbei Spannschrauben sein, die beabstandet zueinander an dem Anlageelemen" -angeordnet sind. Der Abstand ist hierbei so gewählt, daß der Reißverschluß oder Knopf oder ähnliche Schließmittel zu beiden Seiten von den Spannschrauben erfaßt werden, um ein Ausreißen während des Weitvorganges zu verhindern.

Diesem Zweck dient ebenfalls die Anordnung einer vorzugsweise vertikalen Riffeiung an den Anlageelementen, da hierdurch wirksam ein Verrutschen während des Weitvorganges verhindert werden kann.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt.

Fig.l zeigt die Vorrichtung in einer Draufsicht; Fig.2 zeigt eine Seitenansicht.

Die beiden durch den Träger 1 verbundenen Anlageelemente 2 und 3 sind im wesentlichen halbkreisförmig ausgebildet. Das Anlageelement 2 weist hierbei eine Gewindestange 4 auf, die in eine entsprechende Gewindebohrung 5 des Trägers 1 eingreift. Das andere Anlageelement 3 ist relativ zum Träger drehbar mit diesem verbunden. Hierzu weist der Träger einen Ansatz 6 auf, der in dieses Anlageelement hineinragt, wobei der Ansatz 6 mit einer Nut 7 versehen ist, in die eine durch das Anlageelement hindurchragende Madenschraube 8 eingreift.

Das Anlageelement 2 weist zwei Spannmittel 9 auf. Jedes Spannmittel 9 besteht aus einem Winkelelement 10, das die Spannschraube 11 so aufnimmt, daß die Spannschraube 11 in Richtung auf die halbkreisförmig gebogene Oberfläche des Anlageelements 2 weist.

Um ein seitliches Verrutschen des Bundes während des Weitvorgangeε zu verhindern, sind die Anlageelemente mit einer vertikal verlaufenden Riffeiung 12 versehen.