Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR EVENLY TRANSFERRING A FILM FROM A SUPPORT STRIP ONTO AN ARTICLE OR A SUBSTRATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/047504
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for transferring a film from a support strip (6) onto an article or a substrate (9). Said device comprises the following elements: a housing body (2), a support strip supply reel (4), a support strip take-up reel (5) and an application element (7). The support strip (6) is guided from the support strip supply reel (4) to the application element (7) and around said element back to the support strip take-up reel (5). The device is provided with means for moving the application element (7), the application element (7) being displaceable from an initial position to a final position. Between these two positions or in the final position, the application element (7) transfers the film of a certain or predetermined length of the support strip (6) onto the article or the substrate (9).

Inventors:
GROBBEL MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/001135
Publication Date:
August 17, 2000
Filing Date:
February 11, 2000
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
GROBBEL MICHAEL (DE)
International Classes:
B65H37/00; (IPC1-7): B65H37/00
Foreign References:
US5316613A1994-05-31
US3745083A1973-07-10
US3308002A1967-03-07
DE4220843C11993-08-05
Attorney, Agent or Firm:
Lenzing, Andreas (Münsterstr. 248 Düsseldorf, DE)
Download PDF:
Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung zum Auftragen eines Films von einem Trägerband auf ein Objekt oder Substrat, die aufweist, einen Gehäusekörper, eine Trägerbandabwickelspule, eine Trägerbandaufwickelspule, ein Auftragselement, wobei das Trägerband von der Trägerbandabwickelspule zum Auftragselement und um dieses herum zur Trägerbandaufwickelspule rückgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragselement (7,107) von einer Ausgangsstellung aus in eine Endstellung bewegbar ist, und daß das Auftragselement (7,107) zwischen diesen beiden Stellungen oder in der Endstellung den Film einer bestimmten oder vorbestimmbaren Lange des Trägerbandes (6,106) auf das Objekt oder Substrat (9,109) aufträgt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Vorrichtung (1,101) ein Abstützelement (14,114) hat, mit der die Vorrichtung (1,101) auf das Objekt bzw. Substrat (9,109) aufsetzbar ist, wobei das Auftragselement (7,107) relativ zum Abstützelement (14,114) bewegbar angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Vorrichtung (1,101) ein zumindest teilweise in dem Gehäusekörper (2,202) einliegendes Trägerteil (3,103) hat, auf dem die Trägerbandabwickelspule (4,104) und die Trägerbandaufwickelspule (5,105) angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Trägerteil (3,103) in dem Gehäuse (2,102) verschiebbar gelagert ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Trägerteil in dem Gehause verschwenkbar gelagert ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (102) mit seiner einen Seite das Abstützelement (114) bildet.
7. Vorrichtung nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Trägerteil (3) mit seiner einen Seite das Abstützelement (14) bildet.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Trägerbandabwickelspule und die Trägerbandaufwickelspule am Gehausekörper direkt oder aber ein Zwischenteil gelagert sind, und daß ein Teil des Gehäuses das Abstützelement bildet.
9. Vorrichtung nach einem der vorherigen Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragselement relativ zum Gehäuse, zum Trägerteil und/oder zu mindestens einer der beiden Spulen verfahr, verschwenkund/oder verdrehbar angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse der Vorrichtung (1) ein äußeres (2) und ein inneres (3) Gehäuseteil hat, wobei das innere Gehäuseteil (3) verschieblich in dem äußeren Gehäuseteil (2) gelagert ist, und das äußere Gehauseteil (2) eine Öffnung (2) aufweist, durch die das innere Gehäuseteil (3) durchgreift, wobei das innere Gehäuseteil (3) am Herausgleiten aus der Offnung (2b) gehindert ist, und eine Feder (11) das innere Gehäuseteil (3) in Richtung der Offnung (2b) druckbeaufschlagt oder zieht.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das innere Gehäuseteil (3) mit seiner durch die Öffnung (2b) greifenden Seite das Abstützelement (13,14) zum Aufsetzen auf das Objekt bzw. Substrat (9) bildet, und daß beim Druckbeaufschlagen des außeren Gehäuseteils (2) in Richtung Objekt bzw. Substrat (9), das auf das Objekt oder Substrat (9) aufgesetzte innere Gehäuseteil (3) gegen die Federkraft der Feder (11) in das äußere Gehäuseteil (2) eingeschoben wird, wobei das Auftragselement (7) durch eine Öffnung des inneren Gehäuseteils (3) hindurch gegen die Oberfläche (10) des Objektes bzw. Substrats (9) bewegt und gedrückt wird.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Auftragselement (7) am äußeren Gehäuseteil (3) befestigt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das innere Gehäuseteil (3,103) das Trägerteil für die Spulen (4,5 ; 104,105) bildet.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß beim Bewegen des Auftragselementes von der Ausgangsstellung in die Endstellung eine Rückhaltevorrichtung das Abwickeln des Trägerbandes von der Trägerbandaufwickelspule verhindert, und das bewegte Auftragselement das Trägerband von der Trägerbandabwickelspule abwickelt, und daß beim Bewegen des Auftragselements von der Endstellung in die Ausgangsstellung die Trägerbandaufwickelspule angetrieben von einem Antrieb das Trägerband aufwickelt.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse der Vorrichtung (101) ein äußeres (102) und ein inneres (103) Gehäuseteil hat, wobei das innere Gehäuseteil (103) verschieblich in dem außeren Gehäuseteil (102) gelagert ist, und das äußere Gehäuseteil (102) eine erste Öffnung (102') aufweist, durch die das innere Gehäuseteil (103) oder ein daran befestigtes Betätigungselement durchgreift, wobei das innere Gehäuseteil (103) am Herausgleiten aus der Offnung (102') gehindert ist, und eine Feder das innere Gehäuseteil (102') in Richtung der ersten Öffnung (102') druckbeaufschlagt oder zieht.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das äußere Gehäuseteil (103) eine zur ersten Öffnung (102') gegenüberliegende zweite Öffnung (102'') hat, deren Berandung das Abstützelement (114) zum Aufsetzen auf das Objekt bzw. Substrat (109) bildet, und daß beim Druckbeaufschlagen des inneren Gehäuseteils (103) oder dessen Betätigungselements in Richtung Objekt oder Substrat (109), diese bei auf das Objekt oder Substrat (109) aufgesetztem äußeren Gehäuseteil (103), gegen die Federkraft der Feder in Richtung der zweiten Öffnung (102'') verschoben wird, wobei das Auftragselement (107) durch die zweite Öffnung (102'') des außeren Gehäuseteils (103) hindurch gegen die Oberfläche (110) des Objektes bzw. Substrats (109) bewegt und gedrückt wird.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das innere Gehäuseteil 103) das Trägerteil für die beiden Spulen (104,105) und das Auftragselement (107) bildet.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß beim Bewegen des Auftragselementes (107) von der Ausgangsstellung in die Endstellung ein Antrieb die Trägerbandaufwickelspule antreibt, derart, daß beim Erreichen der Endstellung genügend Trägerband mit Film vor die Auftragsfläche des Auftragselementes gezogen ist, und daß beim Bewegen des Auftragselements von der Endstellung in die Ausgangsstellung keine der beiden Spulen angetrieben ist.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß beim Bewegen des Auftragselementes von der Endstellung in die Ausgangsstellung ein Antrieb die Trägerbandaufwickelspule antreibt, derart, daß beim Erreichen der Ausgangsstellung gem. der Auftragsfläche genugend Trägerband mit Film vor die Auftragsfläche des Auftragselementes gezogen ist, und daß beim Bewegen des Auftragselements von der Ausgangsstellung in die Endstellung keine der beiden Spulen angetrieben ist.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14,18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ein Speichermittel hat, das beim Bewegen des Auftragselementes in Richtung Oberfläche des Objekts oder Substrats die Antriebsenergie für die Trägerbandaufwickelspule speichert, und die gespeicherte Energie den Antrieb wahrend dem Entspannen der Vorrichtung speist.
21. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Auftragselement zurückgelegte Wegstrecke zwischen der Ausgangsstellung und der Endstellung, gleich der Hälfte der bestimmten oder vorbestimmbaren Länge des aufgetragenen Films entspricht.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Wegstrecke zwischen der Ausgangsstellung und der Endstellung des Auftragselementes mittels einer Einstellvorrichtung veränderbar ist.
23. Vorrichtung nach Anspruch 22, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Auftragsfläche des Auftragselements, mit der das Tragerband mit seinem Film gegen die Oberfläche vom Auftragselement in der Endstellung gedrückt wird einstellbar ist.
24. Vorrichtung nach Anspruch 23, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Vorrichtung mehrere Auftragsflächen hat.
25. Vorrichtung nach Anspruch 24, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Auftragsflächen um eine Achse des Auftragselementes herum angeordnet sind, und daß beim Verdrehen des Auftragselementes die Wegstrecke zwischen der Ausgangsstellung und der Endstellung entsprechend der ausgewählten Auftragsflåche eingestellt wird.
26. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftragsfläche des Auftragselements konisch oder konkav im Querschnitt ist und sich beim Andrücken an das Objekt bzw. Substrat an dessen Oberfläche anpaßt und das Trägerband über die gesamte Auftragsfläche gegen die Oberfläche drückt.
27. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Kante der Auftragsfläche des Auftragselements insbesondere messerartig in Richtung der Oberflache des Objekts bzw. Substrats vorsteht, derart, daß ein sich der Film an der Kante der Auftragsfläche besser lost.
28. Vorrichtung nach einem der vorherigen Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß das Material im Bereich der Auflagefläche und/oder im Bereich des Auftragselementes zumindest abschnittsweise durchsichtig oder durchscheinend ist.
29. Vorrichtung nach einem der vorherigen Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ein Handgerät ist.
30. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Film ein Klebstoff oder ein transparentes, halbtransparentes oder nicht transparentes Abdeckmittel, insbesondere ein Korrekturband ist.
31. Verwendung der Vorrichtung gem. einem der vorherigen Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß statt eines Films das Trägerband ein doppelseitig klebendes Material insbesondere Fotohaftpads oder Fotoecken trägt.
32. Verwendung der Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß das Material in äquidistante Bereiche unterteilt ist, welche vom Trägerband lösbar sind, ohne daß die benachbarten Bereiche mit vom Trägerband gelost werden.
33. Verwendung der Vorrichtung nach Anspruch 31 oder 32, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Trägerband zugewandten Seite des Materials durchgehende oder jeweils an den aneinandergrenzenden Kanten der Bereiche unterbrochene Schutzfolie hat, die nach dem Auftragen des Materials auf ein Objekt oder Substrat manuell entfernbar bzw. abziehbar ist.
Description:
Vorrichtung zum flächenhaften Auftragen eines Films von einem Trägerband auf ein Objekt oder Substrat Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum flächenhaften Auftragen eines Films von einem Trägerband auf ein Objekt oder Substrat mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruch 1.

Es sind zahlreiche Vorrichtungen, insbesondere Handgeräte zum Übertragen eines Films von einem Trägerband auf ein Substrat bekannt. So zeigt die EP 0727378 ein entsprechendes Handgerät zur Übertragung eines Films aus z. B. klebendem, deckendem oder farbigem Material von einem Trägerband 43 auf ein Substrat 46 mit einem manuell ergreifbaren Gehäuse, an dessen Umfang ein Auftragsteil 45 zum Andrücken des Films an das Substrat 46 angeordnet ist, wobei im Gehäuse Trägerbandabwickel-und Trägerbandaufwickelspule 52,49 für das Trägerband angeordnet sind. Das Trägerband verläuft von der Trägerbandabwickelspule 52 über das Auftragsteil 45 und dessen Spitze 44 zurück zur Trägerbandaufwickelspule 49.

Ein Deckel 31 dient als Schutzvorrichtung für das Auftragsteil 45. Die Hand H der das Handgerät verwendenden Person umgreift mit ihrem Daumen D das Handgerät 50 von der Seite, der Zeigefinger Z liegt auf einer Auflagefläche 42, welche mit einem haftenden Material beschichtet ist. Die restlichen Finger der Hand H liegen an der in Figur 15 nicht dargestellten seitlichen Wand des Handgeräts 50 an. Zum Auftragen des Films auf das Substrat 46 wird das Handgerät 50 mit dem Auftragsteil 45 und dessen Spitze 44 auf das Substrat aufgesetzt und in Richtung 47 über das Substrat 46 gezogen. Durch das Anpressen des Trägerbandes mit dem darauf befindlichen Film gegen das Substrat 46 mittels der Spitze 44 des Auftragsteils 45 wird das Trägerband beim Ziehen über die Oberfläche des Substrats 46 transportiert. Durch die Kupplung, insbesondere Rutschkupplung, zwischen der Tragerbandabwickel-und der Trägerbandaufwickelspule wird das Trägerband beim Abwickeln von der Trägerbandabwickelspule nach dem Abgeben seines Films von der Trägerbandaufwickelspule gleichzeitig aufgewickelt.

Bei dem oben beschriebenen Handgerät erfolgt das Auftragen des Films nur dann, wenn ein genügend großer Anpreßdruck auf die Oberfläche des Substrats ausgeübt und gleichzeitig das Handgerät über die Oberfläche gezogen wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den Film des Trägerbandes ohne eine Bewegung der Vorrichtung parallel zur Oberfläche des Substrats flächenhaft auf das Substrat aufzubringen.

Diese Aufgabe wird erfinderisch mittels einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich durch die Unteransprüche.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung übertragt beim Betätigen der Vorrichtung den Film eines Abschnitts des Tragerbandes auf die Oberfläche eines Substrats bzw.

Objekts. Hierdurch ist vorteilhaft ein Verfahren der Vorrichtung tuber die Oberfläche hinweg und gleichzeitiges Andrücken gegen diese nicht mehr notwendig. Die Vorrichtung arbeitet wie ein Stempel, mit dem Unterschied, daß statt der Farbe ein Film, wie z. B. ein Klebematerial oder Abdeckmaterial wie z. B.

Korrekturmaterial, auf die Oberfläche des Objekts bzw.

Substrats aufgetragen wird. Die Vorrichtung wird lediglich auf das Substrat bzw. das Objekt aufgesetzt und mit der Hand in Richtung Objekt gedrückt. Hierbei wird ein Auftragselement, um das das Trägerband mit dem darauf befindlichen Film herumgeleitet ist, in Richtung Oberfläche des Objekts verfahren und drückt in einer Zwischenstellung oder der Endstellung das Trägerband mit seinem Film gegen die Oberfläche des Objekts, auf der der Film beim anschließenden Entlasten der Vorrichtung verbleibt. Beim Entlasten wird das Auftragselement automatisch von der Oberfläche des Objekts wegbewegt.

Vorteilhaft ist ein Federelement vorgesehen, welches dafür sorgt, daß die Vorrichtung bzw. das Auftragselement in ihre/seine Ausgangsstellung zurückkehrt, so daß lediglich bei dem Betätigen der Vorrichtung zum Auftragen des Films eine gewisse Kraft ausgeübt werden muß.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Vorrichtung trägt das Auftragselement beim Bewegen von

der Ausgangsstellung in die Endstellung zumindest auf einem Teil seiner Wegstrecke den Film auf die Oberfläche des Substrats flächenhaft auf. Hierbei wird das Auftragselement über die Oberfläche des Objekts verschwenkt oder verdreht, wobei nacheinander insbesondere nebeneinanderliegende Bereiche des Transportbandes mit seinem darauf befindlichen Film gegen die Oberfläche vom Auftragselement druckbeaufschlagt werden und der Film ähnliche wie bei Druckwalzen übertragen wird.

Vorteilhaft besteht die Vorrichtung aus zwei Gehäuseteilen, wobei ein Federelement dafur sorgt, daß die beiden Gehäuseteile im unbelasteten Zustand in die Ausgangsstellung zueinander verschoben werden. An einem der beiden Gehäuseteile sind die Trägerbandspulen angelagert. Dieses kann auch als Trägerelement bezeichnet werden und stellt insbesondere das innere Gehäuseteil dar. Bei unterschiedlichen Ausführungsformen der Vorrichtung ist das Auftragselement entweder zusammen mit den Spulen an einem Gehäuseteil oder getrennt von den Spulen am anderen Gehäuseteil angelagert.

Der Transport des Trägerbandes kann während des Bewegens des Auftragselements von der Ausgangsstellung in die Endstellung erfolgen oder aber beim Entspannen der Vorrichtung und somit beim Bewegen des Auftragselements von der Endstellung in die Ausgangsstellung. Es ist zudem möglich, daß während der Bewegung des Auftragselements in Richtung Endstellung das Trägerband von der Trägerbandabwickelspule abgerollt wird und beim Bewegen des Auftragselementes von der Endstellung in die Ausgangsstellung die Trägerbandaufwickelspule das verbrauchte Trägerband aufwickelt.

Es ist ebenfalls vorteilhaft, wenn nur dann das Trägerband weiter transportiert wird, wenn der Film vom Auftragselement an das Objekt abgegeben worden ist. Dies kann z. B. vorteilhaft dadurch realisiert werden, daß erst bei Überwinden eines gewissen Anpreßdrucks gegen das Auftragselement, welcher durch das Objekt selbst erzeugt wird, der Weitertransport des Trägerbandes beim Bewegen von der Endstellung oder einer Zwischenstellung in die Ausgangsstellung erfolgt.

Zum Aufsetzen der Vorrichtung auf die Oberfläche des Objekts hat die Vorrichtung zumindest eine Auflagefläche, mittels derer die Vorrichtung so auf dem Objekt ausgerichtet ist, daß die Auftragsflache des Auftragselements insbesondere parallel zur Oberfläche des Objektes zumindest in der Endstellung ist. Vorteilhaft ist das Material der Vorrichtung zumindest im Bereich der Auflagefläche durchsichtig, so daß die die Vorrichtung verwendende Person den Bereich, auf den der Film aufgetragen werden soll auch bei aufgesetzter Vorrichtung noch sehen kann.

Für den Weitertransport des Trägerbandes kann vorteilhaft ein Antrieb für die Trägerbandaufwickelspule vorgesehen sein, der von der Vorrichtung während der Betätigung der Vorrichtung angetrieben wird. Es ist zudem möglich, daß beim Drücken der Vorrichtung gegen die Oberfläche des Objekts und damit beim Bewegen bzw. Verfahren des Auftragselementes ein Federelement gespannt wird, welches seine Federenergie beim Entspannen der Vorrichtung abgibt und diese Energie zum Antrieb der Trägerbandaufwickelspule genutzt wird.

Vorteilhaft sind Hemmmechanismen vorgesehen, die ein Verdrehen der Spulen ohne Überwinden einer gewissen Kraft nicht zulassen. Hier sind z. B. Rutschkupplungen, wie sie von herkömmlichen Handgeräten her zum Auftragen von Filmen oder Folien auf Substrate bekannt sind, zu verwenden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann die Auftragsfläche des Auftragselements verändert werden. Vorteilhaft hat dazu die Vorrichtung ein gelagertes Teil, welches an seinem Umfang unterschiedlich große Auftragsflächen aufweist, welche zusammen ein Auftragselement bilden. Durch Verdrehen des Teils kann jeweils die benötigte Auftragsfläche ausgewahlt werden. Durch das Verändern der Größe der Auftragsfläche wird eine der Auftragsfläche entsprechende Länge des Films des Trägerbandes auf das Objekt übertragen. Dies bedingt, daß die notwendige Transportlänge bzw. der Vorschub des Trägerbandes für die jeweils gewählte Auftragsfläche beim Einstellen der gewünschten Auftragsfläche mit verstellt bzw. eingestellt wird. Dies kann z. B. dadurch gelöst werden, daß das Teil z. B. mittels einer Zahnstange relativ zur Abstützfläche der Vorrichtung im entspannten Zustand verschiebbar und arretierbar ist. Hierdurch ändert sich die Wegstrecke, welche die Auftragsfläche des Auftragselements von der Ausgangsstellung in die Endstellung zurücklegen muß.

Diese Strecke bestimmt maßgeblich den Transportweg des Trägerbandes, ganz gleich, ob das Trägerband beim Verfahren des Auftragselementes von der Ausgangsstellung in die Endstellung oder umgekehrt transportiert wird.

Die Auftragsfläche des Auftragselements ist vorteilhaft derart ausgebildet, daß an den Kanten der Auftragsfläche

das Material exakt vom Trägerband beim Anpressen gegen die Oberfläche des Objektes abgelöst wird. Dies kann z. B. dadurch erreicht werden, daß die Kanten der Auftragsfläche leicht vorspringen und somit linienförmig das Trägerband mit einem erhöhten Druck von seiner Rückseite beaufschlagt wird. Zumindest das die Auftragsfläche bildende Material sollte derart sein, daß stets gewährleistet ist, daß aber die gesamte Auftragsfläche ein genügend großer Anpreßdruck erzeugbar ist. Das Auftragselement sollte daher zumindest im Bereich der Auftragsfläche aus einem verformbaren Material und insbesondere kissenartig ausgebildet sein.

Nachfolgend werden einige vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen : Figur 1 : Querschnittsdarstellung durch die erfindungsgemäße Vorrichtung im entspannten Zustand, wobei die Vorrichtung auf das Objekt aufgesetzt ist ; Figur 2 : Querschnittsdarstellung durch die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Figur 1 im betätigten Zustand ; Figur 3 : Querschnittsdarstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Antrieb der Trägerbandaufwickelspule ; Figur 4 : Seitenansicht der Vorrichtung ; Figur 5 : Längsschnitt der Vorrichtung ;

Figur 6 : Seitenansicht der flachen Seite der Vorrichtung ; Figur7 : eine alternative Ausführungsform der Vorrichtung ; Figur 8,9 und 10 Einstellmechanismus für unterschiedlich große Auftragsflächen ; Figuren 11-13 : verschiedene Auftragselemente mit unterschiedlich gestalteten Auftragsflächen ; Figur 14 : Vorrichtung mit Deckel ; Figur 15 : Handgerät gemåß dem Stand der Technik.

Die Figur 1 zeigt eine Querschnittsdarstellung der Vorrichtung l. Die Vorrichtung hat ein äußeres Gehäuseteil 2 in dem ein inneres Gehäuseteil 3 verschieblich gelagert einliegt. Beide Gehäuseteile 2,3 sind mittels einer Feder 11 miteinander in Verbindung.

Das äußere Gehäuseteil 2 hat eine untere Öffnung 2b aus der das innere Gehäuseteil 3 mit seinem Abstutzelelement 12 herausragt. Das Abstützelement 12 bildet mit seiner Stirnfläche 14 die Abstützfläche, mittels der die Vorrichtung 1 auf die Oberfläche 10 des Objekts bzw.

Substrats 9 aufsetzbar ist. Das innere Gehäuseteil 3 ist mittels Führungen 2a des Gehäuseteils 2 in diesem gelagert. Die Führungen 2a müssen nicht vorgesehen sein, wenn die beiden Gehäuseteile 2 und 3 in ihren äußeren bzw. inneren Abmessungen derart ausgebildet sind, daß sie paßgenau ineinander greifen. Das innere Gehäuseteil 3 ist durch Vorsprunge 2c, welche insbesondere auch als Kragen ausgebildet sein können, daran gehindert, aus der Offnung 2b des Gehäuseteils 2 durch die Feder 11 herausgedrückt

zu werden. Auf dem Gehäuseteil 3 ist die Trägerbandabwickelspule 4 und die Trägerbandaufwickelspule 5 drehbar gelagert. Das Trägerband 6 ist um das Auftragselement 7 und dessen Auftragsfläche 8 von der Trägerbandabwickelspule 4 herumgeführt und wird von der Trägerbandaufwickelspule 5 aufgewickelt. Das Auftragselement 7 ist am Gehäuse 2 gelagert. Die Lagerung des Auftragselements 7 durchgreift eine Längsöffnung 13 des Gehäuseteils 3. Sofern die Vorrichtung 1 auf die Oberfläche 10 des Objektes 9 aufgesetzt ist und das äußere Gehäuseteil in Pfeilrichtung druckbeaufschlagt, so wird das Auftragselement 7 in Richtung Oberfläche 10 bewegt. In diesem Fall ist das außere Gehäuseteil 2 das Mittel zum Bewegen des Auftragselementes. Es ist genauso gut vorstellbar, daß lediglich ein Gehäuseteil vorgesehen ist, an dem die Spulen 4,5 drehbar eingelagert sind und das Auftragselement 7 verschieblich gelagert ist, wobei das Gehäuseteil ebenfalls eine Öffnung aufweist, durch die das Auftragselement mit seiner Auftragsfläche 8 durchgreifen kann. In diesem Fall wird das Auftragselement mittels einer durch die Gehäusewand durchgreifenden Betätigungsvorrichtung bewegt, wobei das Gehäuse mit seiner die Öffnung bildenden Seite auf die Oberfläche des Objektes aufsetzbar ist.

Die Figur 1 zeigt die Ausgangsstellung der Vorrichtung, in der das Auftragselement 7 in seiner höchsten Stellung bzw. am weitesten von der Oberfläche des Objekts entfernt ist. Wird, wie in Figur 2 dargestellt, das äußere Gehäuseteil 2 in Pfeilrichtung so lange druckbeaufschlagt, daß das Auftragselement 7 mit seiner Auftragsflache 8 das Trägerband 6c gegen die Oberfläche 10 druckbeaufschlagt, so wird der auf dem Bereich 6c des

Trägerbandes 6 befindliche Film auf die Oberfläche 10 des Objektes 9 übertragen. In dieser Position ist die Feder 11 zusammengedrückt und versucht die beiden Gehauseteile wieder auseinander in ihre Ausgangsstellung zu drücken.

Die beiden Spulen 4,5 sind jeweils nur in die Richtungen Rl und R2 verdrehbar gelagert. Es ist jedoch auch möglich, daß die beiden Spulen 4,5 mittels Rutschkupplungen an einem ungewollten Verdrehen gehindert sind.

Sofern die Vorrichtung ordnungsgemäß verwendet wird, befindet sich im Bereich 6a und 6c des Trägerbandes, jeweils der noch aufzutragende Film. In dem Bereich 6b zwischen Trägerbandaufwickelspule und Auftragselement 7 ist dann kein Film mehr vorhanden, wenn die Vorrichtung funktionsgerecht betätigt worden ist.

Die Figur 3 zeigt den Antriebsmechanismus mittels dem die Trägerbandaufwickelspule 5 angetrieben wird. Auf der Welle der Trägerbandaufwickelspule 5 ist ein Zahnrad 5a angeordnet, wobei die Zähne 19 des Zahnrads 5a mit am <BR> <BR> außeren Gehäuseteil 2 angeordneten Vorsprüngen 18 zusammenwirken. Eine zusätzliche Rückhalteeinrichtung 16 wirkt ebenfalls mit den Zähnen 19 des Zahnrads 5a zusammen. Sofern das innere Gehäuseteil 13 in das äußere Gehäuseteil 2 hineingedrückt wird, gleiten die Vorsprünge 18 an den Zähnen 19 entlang ohne das Zahnrad 5a zu verdrehen. Die Verdrehung wird zudem durch das Teil 16 verhindert. Drückt die Feder 11 beide Gehäuseteile auseinander, so greifen die Vorsprünge 18 mit ihren Enden in die Zähne 19 des Zahnrads 5a ein und verdrehen dieses.

Bei der Verdrehung wird die Tragerbandaufwickelspule, welche ebenfalls auf der Welle 5b sitzt, verdreht und wickelt das verbrauchte Trägerband auf. Das-Teil 16 ist

verbiegbar ausgestaltet, so daß ein verdrehen des Zahnrades 5a von dem Teil 16 nicht verhindert wird. Die Anzahl der Vorsprünge 18 und der Zähne 19 des Zahnrads 5a sind so aufeinander abgestimmt, daß das Trägerband um die erforderliche Länge weitergespult wird. Anstatt einer Rutschkupplung kann die Trägerbandaufwickelspule 4 mittels einer Bremse 17 gehemmt sein.

Die Figur 4 zeigt eine Seitenansicht der breiten Seite der Vorrichtung l. An der Seite ist das Lager 15 für das Auftragselement 7 zu erkennen. Die Lagerung des Auftragselementes erfolgt in diesem Fall in dem die Welle durch entsprechende Öffnungen bzw. Bohrungen hindurchgreift und in diesen einliegt. Das innere Gehäuseteil 3 steht mit seinem unterem Bereich 13 aus der Öffnung 2b des äußeren Gehäuseteils 2 heraus. In der Figur 5 sind die Wellen 4b und 5b der Spulen 4 und 5 dargestellt, wobei an der Welle 4b außen das Rad 4a angeformt ist, welches mit der nicht dargestellten Bremse 17 zusammenwirkt. An der Welle 5b ist das Zahnrad 5a mit seinen Zähnen 19 angeformt, welche durch die Vorsprunge 18 angetrieben wird.

Die Figur 6 zeigt die Seitenansicht der schmalen Seite der Vorrichtung l. Das äußere Gehäuseteil 2 besteht aus den beiden Gehäuseschalen 2'und 2''. Das innere Gehäuseteil 3 besteht zumindest an seinem einem Ende aus den beiden Gehäuseschalen 13'und 13'', welche mit ihren Stirnseiten die Abstützfläche 14 bilden. Es ist durchaus vorstellbar, daß die Gehäuseteile 2 und 3 einteilig sind.

Die Figur 7 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 101, welche aus den Gehäuseteilen 102 und 103 besteht. Das äußere Gehäuseteil

102 besitzt die beiden einander gegenüberliegenden Öffnungen 102'und 102''. Mittels nicht dargestellter Federelemente wird das innere Gehäuseteil 103 entgegen der Pfeilrichtung druckbeaufschlagt, wodurch die Vorrichtung 101 in ihre Ausgangsstellung verfahren wird.

Sobald in Pfeilrichtung Druck auf das innere Gehäuseteil 103 ausgeübt wird, wobei gleichzeitig sich das äußere Gehäuseteil mit seiner Abstützfläche 114 gegen eine nicht dargestellte Oberfläche abdrückt, wird das innere Gehäuseteil 103 in das äußere Gehäuseteil 102 hineingedrückt, wodurch das Auftragselement 107 in Richtung Öffnung 102''und somit in Richtung der Oberflache des Objekts bewegt wird. Die Abmessungen der Gehäuseteile sind derart, daß in jedem Fall gewahrleistet ist, daß die die Vorrichtung 101 bedienende Person des Auftragselements soweit durch die Öffnung 102''bewegen bzw. verfahren kann, daß die Auftragsfläche 108 des Auftragselements 107 das Trägerband gegen die nicht dargestellte Oberfläche drückt und somit der Film vom Trägerband auf die Oberfläche übertragen wird.

Bei der Vorrichtung 101 wird das Trägerband 106 entweder bei der Bewegung von der Ausgangsstellung in die Endstellung weiter transportiert oder aber bei der Bewegung von der Endstellung in die Ausgangsstellung.

Die Figuren 8 bis 10 zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei das Auftragselement nicht nur eine sondern vier Auftragsflächen 208a bis 208d hat. Das Auftragselement 208 ist mittels einer aus den Figuren 9 und 10 ersichtlichen Verstellschraube 221 verdrehbar am äußeren Gehäuseteil 202 gelagert. Das Verstellrad 221 ist mit einem Zahnrad 222 verbunden, welches fest auf der Welle

215 des Auftragselementes 208 aufsitzt. Das außere Gehäuseteil hat eine Längsöffnung, durch die die Welle 215 des Auftragselementes 208 durchgreift. In der Längsöffnung ist eine Zahnstange 223 angeordnet, wobei die Zahnstange 223 auch durch die eine Seite der Längsöffnung gebildet sein kann. Wird die Verstellschraube 221 verdreht, so wandert die Welle 215 bedingt durch das Zahnrad 222 und die Zahnstange 223 entweder nach oben oder nach unten in der Längsöffnung.

Mittels einer Arretierungsvorrichtung 220,220a wird das Auftragselement 208 in bestimmten Stellungen am Gehäuse 202 arretiert, wobei die Arretierungen so am Gehäuse 202 angeordnet sind, daß jeweils die ausgewählte Auftragsfläche 208a bis 208d parallel zur Oberfläche 210 des Objektes 209 angeordnet und in dieser Stellung gehalten ist. Die Auftragsflächen 208a bis 208d sind jeweils in unterschiedlichen Abständen zur Achse der Welle 215 angeordnet. Je kleiner die Auftragsfläche 208a bis 208d ist, desto kleiner ist der Abstand der Auftragsfläche 208a bis 208d zur Achse der Welle 215. Das Zahnrad samt Welle 220 und das Auftragselement 208 sind im Langsloch derart angeordnet, daß beim Einstellen einer kleineren Auftragsfläche die Welle nach unten zur Öffnung bzw. zur Abstützfläche wandert, so daß sich der Hub, der von dem Auftragselement von der Ausgangsstellung zur Endstellung durchfahren werden muß, verringert. Durch den verringerten Hub wird je nach verwendetem Antrieb das Trägerband weniger weit pro Hub transportiere. Die Arretierungsvorrichtung 220 hat Vorsprünge 220a, die in Vertiefungen an der Außenseite des Gehäuseteils 202 in bestimmten Abständen eingreifen. Sofern vier Auftragsflächen 208a bis 208d vorgesehen sind, können z.

B. in äquidistanten Winkelbereichen vier Vertiefungen

jeweils im Abstand von 90 Grad zueinander an der Gehäuseoberfläche vorgesehen sein, wobei jeweils 1,2 oder 4 Vorsprünge 220a an der Rasteinrichtung 220 vorgesehen sind. Wird die Verstellschraube 221 verdreht, so springen die Vorsprünge 220a aus den Vertiefungen der Oberfläche der Gehäusewand heraus und rasten jeweils nach einer 90 Graddrehung in die Vertiefungen wieder hinein.

Die Figuren 11 bis 13 zeigen unterschiedliche Ausführungsformen eines Auftragselementes 7,7'und 7'', deren Auftragsflächen 8,8'und 8''unterschiedlich ausgebildet sind. Das Auftragselement 7 gemaß der Figur 11 hat eine nach außen gewölbte Auftragsfläche 8, welche durch ein verformbares Material 7a gebildet ist. Der Grundkörper ist aus einem härteren Material. Wird das Auftragselement 7 gegen die Oberfläche des Objektes verfahren, so berührt das Auftragselement mit seiner Oberflache 8 zuerst die Oberfläche im mittleren Bereich, wodurch der Film zuerst in diesem Bereich vom Trägerband auf die Oberfläche des Objekts übertragen wird. Wird das Auftragselement 7 weiter gegen die Oberfläche des Objekts gedruckt, so verformt sich das Teil 7a und das Trägerband 6 wird über die gesamte Breite des Auftragselements 7 gegen die Oberfläche gedrückt, so daß sich der Film vom Trägerband 6 löst.

Das Auftragselement 7'der Figur 12 ist einstückig und aus einem insbesondere leicht verformbaren Material. Die Auftragsfläche 8'ist nach innen gewölbt, so daß die Kanten 8a'zuerst die Oberfläche des Objektes berühren.

In der Endstellung druckt das Auftragselement 7'mit seiner gesamten Auftragsfläche 8'das Trägerband 6 gegen die Oberfläche des Objektes. Das Auftragselement 7'' gemäß der Figur 13 hat in Richtung der Oberfläche des

Objektes vorstehende Kanten 8a''durch welche das Trägerband 6 im Bereich 6c von der Auftragsfläche 8''im unbelasteten Zustand abgehoben wird. Durch das Andrücken des Auftragselementes 7"gegen die Oberfläche des Objektes, wird das Trägerband im Bereich 6c gegen die Auftragsfläche 8''gedrückt, wodurch der Film mit ausreichend großem Druck gegen die Oberfläche des Objektes druckbeaufschlagt wird. Die vorstehenden Kanten 8a''haben den Effekt, daß sich der Film exakt an den Kanten 8a''vom Trägerband löst und somit ein genau definierter Filmstreifen auf das Objekt übertragen wird.

Die Figur 14 zeigt eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 301, bei der ein außeres Gehäuse 302 Rastnasen 325 aufweist, die mit Laschen 324a eines Gehäusedeckels 324 zum Verschließen der Vorrichtung korrespondieren. Wird der Deckel 324 über den vorstehenden Teil 313 des inneren Gehäuseteils 313 geschoben, schieben sich die Rastnasen 325 in Öffnungen der Laschen 324a, wodurch der Deckel 324 gegen unbeabsichtigtes Abfallen gesichert ist. Durch leichtes Ziehen des Deckels 324 kann dieser von dem Gehäuse 302 getrennt werden, wodurch die Vorrichtung 301 einsatzbereit ist.

Es versteht sich von selbst, daß der Antrieb der Spulen der Vorrichtung beliebig wählbar ist, sofern jeweils gewährleistet ist, daß sich genügend beschichtetes Trägerband beim Auftragen des Films vor der Auftragsfläche befindet.

In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform wird die Vorrichtung nicht mechanisch betätigt, sondern das Auftragselement elektrisch mittels eines elektrischen

Antriebs verstellt. Hierbei ist z. B. denkbar, daß ein Sensor an der Abstützfläche der Vorrichtung vorgesehen wird, der erkennt, ob die Vorrichtung auf eine Oberfläche aufgesetzt wurde und automatisch den Auftragsvorgang einleitet. Das Einleiten kann jedoch auch durch das betätigen eines Schalters ausgelöst werden.

Anstatt eines Klebefilms kann auch ein Doppelklebeband auf die Oberfläche eines Objektes übertragen werden. Das Doppelklebeband ist ebenfalls auf einem Trägerband angeordnet, wobei es insbesondere abschnittsweise auf das Tragerband aufgetragen ist, so daß jeweils nur ein Abschnitt des Doppelklebebandes auf die Oberflache aufgetragen wird und der benachbarte Abschnitt auf dem Tragerband verbleibt. Zudem kann das Doppelklebeband mit einer nicht-klebenden Beschichtung auf die Oberfläche des Objektes übertragen werden, wobei die nicht-klebende Schicht nachträglich manuell von der Oberfläche entfernbar ist. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Rückseite von Fotos haftbar gemacht werden soll, die Fotos jedoch nicht sofort in das Album eingeklebt werden sollen. Erst bei Bedarf kann dann durch das Abziehen der Schutzschicht das Doppelklebeband freigelegt werden.