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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR FASTENING A CAP FIGURE TO A BEVERAGE BOTTLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/049151
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a device (2) for fastening a cap figure (4) having a cylindrical socket (6) to a beverage bottle (8). The invention furthermore relates to a combination of such a device (2) and a cap figure (4) as well as to a beverage bottle (8) made of plastic that, together with a said device (2) and a said cap figure (4), forms a sales unit. In order that the cap figure (4) can be connected to beverage bottle (8) as part of the sales unit in an aesthetically pleasing and sales-promoting manner and can be removed easily, the device (2) according to the invention comprises an element (32, 60, 100) with means (34, 76) for removably fastening the cap figure (4) and a recess (36, 64) for receiving a screw cover (14) and/or a neck portion (18) of the beverage bottle, said neck portion having outside threads (16).

Inventors:
LEMKE, Stefan (Ulmenweg 6a, Dassow, 23942, DE)
WETTLAUFER, Bernhard (Hupfleitenweg 8, Garmisch-Partenkirchen, 82467, DE)
THOMAS, Götz (Breitenburger Strasse 31, Itzehoe, 25524, DE)
Application Number:
EP2009/007744
Publication Date:
May 06, 2010
Filing Date:
October 29, 2009
Export Citation:
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Assignee:
PCO GROUP GMBH (Holmer Berg 17, Dassow, 23942, DE)
LEMKE, Stefan (Ulmenweg 6a, Dassow, 23942, DE)
WETTLAUFER, Bernhard (Hupfleitenweg 8, Garmisch-Partenkirchen, 82467, DE)
THOMAS, Götz (Breitenburger Strasse 31, Itzehoe, 25524, DE)
International Classes:
B65D81/36
Attorney, Agent or Firm:
THOMAS, Götz (Breitenburger Str. 31, Itzehoe, 25524, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Aufsatzfigur auf einer Getrankeflasche, gekennzeichnet durch einen Korper (32, 60, 100), der Mittel (34, 76) zur losbaren Befestigung der

Aufsatzfigur (4) und eine Ausnehmung (36, 64) zur Aufnahme eines Schraubdeckels (14) und/oder eines mit einem Außengewinde (16) versehenen Halsteils (18) der Getrankeflasche aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Korper (32) zwei nach entgegengesetzten Seiten weisende zylindrische Ausnehmungen (34, 36) aufweist, von denen die eine (34) einen zylindrischen Sockelteil (6) der Aufsatzfigur (4) und die andere einen Schraubdeckel (14) des als Getrankeflasche (8) ausgebildeten Getrankebehalters aufnimmt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (34, 36) den Sockelteil (6) der Aufsatzfigur (4) bzw. den Schraubdeckel (14) der Getrankeflasche (8) mit Gleitpassung oder leichter Presspassung aufnehmen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (64) zur Befestigung des Korpers (60) am Schraubdeckel (14) und am Außengewinde (16) des Halsteils (18) der Getrankeflasche (8) dient und ein offenes unteres Ende, einen an das offene Ende angrenzenden unteren Abschnitt (68) mit einem größeren Offnungsquerschnitt, sowie einen oberen Abschnitt (70) mit einem kleineren Offnungsquerschnitt aufweist, wobei der untere Abschnitt (68) den Schraubdeckel (14) mit Gleitpassung oder leichter Presspassung aufnimmt und eine Umfangswand (72) des oberen Abschnitts an ihrer Innenseite mit einem Innengewinde (73) zum Eingriff mit dem Außengewinde (16) des Halsteils (18) der Getrankeflasche (8) versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Korper (60) an seiner Oberseite eine Öffnung (74) aufweist, durch die sich ein Trinkhalm von oben her in die Ausnehmung

(64) einfuhren lasst.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die am Korper (60) befestigte Aufsatzfigur (4) in Bezug zum Korper (60) bewegen lasst, um eine im Korper (60) ausgesparte Öffnung (74), durch die sich ein Trinkhalm in die Ausnehmung (64) einfuhren lasst, freizugeben bzw. zu schließen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Aufsatzfigur (4) in Bezug zum Korper (60) um eine Achse drehen lasst, die m Bezug zu einer Langsachse (46) des Korpers (60) und der Ausnehmung (64) seitlich versetzt ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (76, 82) zur losbaren Befestigung der Aufsatzfigur (4) Rastmittel (76) am Korper (60) umfassen, die sich mit komplementären Rastmitteln (82) an der Aufsatzfigur (4) bzw. an einem Sockel (6) der Aufsatzfigur in Rasteingriff bringen lassen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel einen über ein oberes Ende des Korpers (60) überstehenden Rastbolzen (76) umfassen, der sich in eine nach unten offene Rastoffnung (82) im Sockel (6) der Aufsatzfigur (4) einrasten lasst.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, gekennzeichnet durch Mittel (94, 96) zum Begrenzen der Bewegung der am Korper (60) befestigten Aufsatzfigur (4) in Bezug zum Korper (60) zwischen zwei Endstellungen und/oder zur Festlegung der Drehrichtung der am Korper (60) befestigten Aufsatzfigur (4) zur Freigabe bzw. zum Schließen der Öffnung (72) .

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass in einer der Endstellungen, in der die Öffnung (72) geschlossen ist, eine Umfangsflache (46) des Korpers (60) und eine benachbarte Umfangsflache (12) eines Sockels (6) der Aufsatzfigur (4) miteinander fluchten.

12. Kombination aus einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche bis 11 und einer Aufsatzfigur, dadurch gekennzeichnet, dass zur losbaren Befestigung der Aufsatzfigur (4) ein Sockel (6) der Aufsatzfigur (4) beweglich mit dem Korper (60) der Vorrichtung (2) verrastet ist.

13. Kombination nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (6) einen die Aufsatzfigur (4) tragenden Oberteil und einen von unten her am Oberteil befestigten Unterteil (88) aufweist, der mit Rastmitteln (82, 90) zum Einrasten von komplementären Rastmitteln (76) des Korpers (60) versehen ist.

14. Kombination aus einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 und einer Aufsatzfigur, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sockel (6) der Aufsatzfigur (4) eine durchgehende Öffnung (102) für einen Trinkhalm (104) aufweist, die nach der losbaren Befestigung der Aufsatzfigur (4) am Korper (100) der Vorrichtung (2) mit einer den Korper (100) durchsetzenden Ausnehmung (34, 36) kommuniziert.

15. Getrankeflasche mit einem Schraubdeckel, gekennzeichnet durch eine losbar auf dem Schraubdeckel (14) befestigte Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, in deren Ausnehmung (36, 64) der Schraubdeckel (14) der Getrankeflasche (8) mit Gleitpassung oder leichter Presspassung eingreift.

Description:
Vorrichtung zur Befestigung einer Aufsatzfigur auf einer

Getrankeflasche

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung Aufsatzfigur auf einer Getrankeflasche, eine Kombination aus einer solchen Befestigungsvorrichtung und einer Aufsatzfigur, sowie eine Getrankeflasche mit einer solchen Kombination.

Aufsatzfiguren, im Englischen auch "toppers" genannt, sind aus Film oder Fernsehen bekannte Charaktere, die in verkleinerter Form dreidimensional aus Kunststoff nachgebildet und zur Forderung des Verkaufs von Getranken, Popcorn, Zuckerwatte oder dergleichen in Kinos und ahnlichem als Verkaufseinheit zusammen mit diesen Produkten vertrieben werden. Die genannten Produkte werden dabei in Bechern angeboten, deren Deckel mit einer der

Aufsatzfiguren bestuckt ist. Zur Befestigung der Aufsatzfiguren wird der zum Verschließen des Bechers dienende, ggf. mit einer Öffnung für einen Strohhalm versehene und durch Spritzgießen oder Tiefziehen aus Kunststoff hergestellte Deckel bei seiner Fertigung mit einer in der Mitte eingeformten und nach oben offenen zylindrischen Vertiefung versehen, in welche sich ein zylindrischer Sockel der Aufsatzfigur mit Presssitz oder Presspassung einsetzen lasst. Nach dem Verzehr des Produkts kann die Aufsatzfigur vom Deckel des Bechers abgenommen und als Spiel- oder Sammelfigur verwendet werden, wobei der massive Sockel dann dazu dient, die Standfestigkeit der auf einer Unterlage abgestellten Aufsatzfigur zu verbessern.

Ein Deckel für einen Getrankebecher, der in der Mitte mit einer Ausnehmung für den Sockel einer solchen Aufsatzfigur versehen ist, ist zum Beispiel in der EP 2 105 388 Al offenbart.

Insbesondere beim Verkauf von Erfrischungsgetränken wird jedoch als nachteilig angesehen, dass Erfrischungsgetränke nur dann in Verbindung mit einer Aufsatzfigur angeboten werden können, wenn sie zuvor in einen Becher abgefüllt worden sind, dessen Deckel sich zur Befestigung einer Aufsatzfigur eignet. Neben dem zusatzlichen Materialeinsatz, dem zusatzlichen Arbeitsaufwand und dem zusatzlichen Abfallaufkommen, das mit dem Abfüllen der Erfrischungsgetränke in Becher verbunden ist, fuhren die in Bechern angebotenen Erfrischungsgetränke auch leichter zum Verschütten von Getrankeresten infolge eines Umkippens des zum größten Teil geleerten Bechers. Darüber hinaus bevorzugen viele Kunden den Konsum von Erfrischungsgetränken direkt aus einer Getrankeflasche, weil die Unversehrtheit des Inhalts vor dem ersten Offnen sichergestellt ist und nach einem teilweisen Verbrauch die Möglichkeit des Wiederverschließens besteht. Die zur Befestigung auf Becherdeckeln geeigneten handelsüblichen Aufsatzfiguren mit zylindrischem Sockel lassen sich jedoch an gebrauchlichen Getrankeflaschen nicht in einer Art und Weise befestigen, die zum einen für ein ästhetisches Erscheinungsbild des Produkts sorgt und zum anderen für den Kunden deutlich sichtbar macht, dass die Getrankeflasche und die Aufsatzfigur eine zusammengehörige Verkaufseinheit bilden.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der sich die bekannten Aufsatzfiguren ästhetisch ansprechend und verkaufsfordernd auf einfache Art und Weise losbar mit nahezu allen gebrauchlichen Getrankeflaschen aus Kunststoff zu einer Verkaufseinheit verbinden lassen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemaß dadurch gelost, dass die Vorrichtung einen Korper umfasst, der Mittel zur losbaren Befestigung der Aufsatzfigur sowie eine Ausnehmung zur Befestigung an einem Schraubdeckel und/oder einem mit einem Außengewinde versehenen Halsteil der Getrankeflasche aufweist. Bei einer ersten Variante der erfmdungsgemaßen Vorrichtung besitzt der Korper zwei nach entgegengesetzten Seiten weisende vorzugsweise zylindrische Ausnehmungen, von denen die eine einen vorzugsweise zylindrischen Sockel der Aufsatzfigur und die andere den Schraubdeckel der Getrankeflasche aufnimmt.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nahezu alle gebrauchlichen Getrankeflaschen aus Kunststoff, in die Erfrischungsgetränke abgefüllt werden, nur wenige Arten von genormten Schraubgewinden aufweisen, nämlich ein Außengewinde von etwa 27 mm Durchmesser bei den am weitesten verbreiteten Enghals-Getrankeflaschen, wie handelsübliche PET-Flaschen für Mineral- und Tafelwasser sowie für kohlensaurehaltige Erfrischungsgetränke, sowie ein Außengewinde von etwa 31 mm bzw. etwa 36 mm Durchmesser für zwei weniger stark verbreitete WeithaIs-Getrankeflaschen.

Dies hat zur Folge, dass die zum Verschließen der Getrankeflaschen dienenden, meist ebenfalls aus Kunststoff bestehenden Schraubdeckel von jeder dieser Arten nicht nur identische innere Querschnittsabmessungen besitzen, sondern wegen des Strebens nach Minimierung des Materialverbrauchs auch nahezu identische äußere Querschnittsabmessungen. Dies bedeutet wiederum, dass für fast jede Art von Getrankeflasche mit einem genormten Schraubgewinde, sei es eine Einweg- oder Mehrweg- Flasche unabhängig vom Inhalt, Volumen, Material, Hersteller oder Abfullbetrieb der Flasche nur ein einziger Typ von erfindungsgemaßer Befestigungsvorrichtung benotigt wird, bei dem der Innendurchmesser der zur Aufnahme des Schraubdeckels der Getrankeflasche dienenden zylindrischen Ausnehmung so gewählt ist, dass er den Kern- bzw. Flankendurchmesser des auf dem Hals der Getrankeflasche ausgebildeten Schraubgewindes um ein definiertes Maß übersteigt. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Innendurchmesser der zur Aufnahme des Schraubdeckels der Getrankeflasche dienenden zylindrischen Ausnehmung den Kernbzw. Flankendurchmesser eines auf dem Halsteil der Flasche ausgebildeten Schraubgewindes um 5 mm +_ 0,5 mm bzw. um 3 mm +_ 0,5 mm übersteigt. Eine mit solchen Abmessungen versehene erfindungsgemaße Befestigungsvorrichtung lasst sich auf den meisten KunststoffSchraubdeckeln von Enghals- und Weithals- Getrankeflaschen mit einer Gleitpassung oder einer leichten Presspassung anbringen, so dass sie vom Kunden ohne Muhe wieder vom Schraubdeckel abgenommen oder abgezogen werden kann, um die Getrankeflasche zu offnen.

Wahrend der Innendurchmesser der zur Aufnahme des Schraubdeckels dienenden Ausnehmung bei den für Enghals- Getrankeflaschen bestimmten Befestigungsvorrichtungen durchgangig etwa 30 mm betragt, betragt er bei den für Weithals-Getrankeflaschen bestimmten Befestigungsvorrichtungen entweder etwa 36 mm oder etwa 40 mm, da für Weithals- Getrankeflaschen von verschiedenen Herstellern zwei unterschiedliche Gewindedurchmesser verwendet werden.

Um für ein ansprechendes ästhetisches Erscheinungsbild der aus der Getrankeflasche, Aufsatzfigur und Befestigungsvorrichtung bestehenden Verkaufseinheit zu sorgen, sind die beiden

Ausnehmungen koaxial zueinander angeordnet. Außerdem weist der Korper der Befestigungsvorrichtung bevorzugt eine oder zwei zylindrische äußere Umfangsflachen auf, die vorzugsweise koaxial zu den Ausnehmungen sind und ggf. ganz oder teilweise mit einer Randelung oder einer anderen, das Abnehmen der

Befestigungsvorrichtung vom Schraubdeckel der Getrankeflasche erleichternden Oberflachenbeschaffenheit versehen sein können. Um die Hohe des Korpers der Befestigungsvorrichtung zur Materialeinsparung, zur weiteren Verbesserung des ästhetischen Erscheinungsbildes und zur Minimierung der Gesamthohe der Verkaufseinheit aus Getrankeflasche, Aufsatzfigur und Befestigungsvorrichtung so klein wie möglich zu halten, ist der Korper der Befestigungsvorrichtung vorzugsweise ringförmig ausgebildet, wobei er eine von den kommunizierenden Ausnehmungen gebildete axiale Durchgangsoffnung umschließt.

Zwischen der zur Aufnahme des Sockels der Aufsatzfigur dienenden Ausnehmung und der zur Aufnahme des Schraubdeckels dienenden Ausnehmung weist die Durchgangsoffnung vorzugsweise eine Ringschulter auf, um unterschiedlichen Innendurchmessern der beiden Ausnehmungen Rechnung zu tragen. Zur Verminderung der Hohe des Korpers der Befestigungsvorrichtung besitzt die Ringschulter zweckmäßig eine ebene ringförmige Oberflache, die senkrecht zu einer Langsmittelachse der beiden Ausnehmungen angeordnet ist.

Da zumindest die meisten Enghals-Getrankeflaschen unterhalb ihres mit dem Schraubgewinde versehenen Halsteils mit einem ringförmigen, radial überstehenden flachen Bund versehen sind, der gewöhnlich einen axialen Abstand von etwa 20 mm von der Mundung des Halsteils aufweist, sieht eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung vor, dass die axiale Lange der zur Aufnahme des Schraubdeckels dienenden Ausnehmung zweckmäßig 22 mm oder mehr betragt, so dass der Bund als Anschlag für das benachbarte Stirnende des Korpers der Befestigungsvorrichtung dienen kann, ohne dass das obere Ende des Schraubdeckels über die Ringschulter hinweg in die zur Aufnahme des Sockels der Aufsatzfigur dienende Ausnehmung ragt.

Die axiale Lange der zur Aufnahme des Sockels der Aufsatzfigur dienenden Ausnehmung ist zweckmäßig kleiner und betragt vorzugsweise etwa 9 bis 10 mm, so dass der Sockel bis zum Anschlagen seiner von der Aufsatzfigur abgewandten Unterseite und/oder bis zum Anschlagen einer an seiner Oberseite radial überstehenden Plattform gegen das obere Stirnende des Korpers der Befestigungsvorrichtung in die Ausnehmung eingeführt werden kann.

Zur weiteren Materialeinsparung weist der Korper in axialer Richtung der zylindrischen Ausnehmungen auch einen stufenförmig abgesetzten äußeren Umfang auf. Die Wandstarke der zur Aufnahme des Sockels der Aufsatzfigur dienenden Ausnehmung ist zweckmäßig etwas großer als die Wandstarke der zur Aufnahme des Schraubdeckels dienenden Ausnehmung, jedoch ist auch eine im Wesentlichen gleichgroße Wandstarke möglich.

Die beiden Ausnehmungen können an ihrem Umfang jeweils von einer glatten zylindrischen Umfangsflache begrenzt werden, jedoch kann es auch von Vorteil sein, zumindest die zur Aufnahme des Schraubdeckels dienende Ausnehmung an ihrem äußeren Umfang mit einer Randelung zu versehen, die bei der Anbringung der Befestigungsvorrichtung auf dem Schraubdeckel einer Getrankeflasche mit einer gewohnlich am äußeren Umfang des Schraubdeckels vorgesehenen Randelung in Zahneingriff tritt.

In Verbindung mit einer Presspassung des Schraubdeckels der Getrankeflasche in einer solchen Ausnehmung wurde es dieser Zahneingriff ermöglichen, den Schraubdeckel abzuschrauben, indem man die Befestigungsvorrichtung, ggf. nach dem Abnehmen der Aufsatzfigur, um die Langsachse der Getrankeflasche dreht. Wegen des größeren Außendurchmessers des Korpers der Befestigungsvorrichtung im Vergleich zum Außendurchmesser des Schraubdeckels wurde dadurch insbesondere alteren oder schwächeren Personen das Offnen der Getränkeflasche erleichtert .

Bei einer zweiten Variante der erfmdungsgemaßen Vorrichtung ist der Korper so ausgebildet, dass er sich nicht nur vor dem Verkauf der Getrankeflasche auf deren Schraubdeckel befestigen lasst, sondern nach dem Verkauf der Getrankeflasche und dem Abnehmen des Schraubdeckels auch auf dem Außengewinde des Halsteils der Getrankeflasche befestigt werden kann, beispielsweise um diese mittels der mit der Aufsatzfigur bestuckten Vorrichtung zu verschließen.

Zu diesem Zweck weist der Korper bevorzugt ein offenes unteres Ende, einen an das offene Ende angrenzenden unteren Abschnitt mit einem größeren Offnungsquerschnitt, sowie einen oberen

Abschnitt mit einem kleineren Offnungsquerschnitt auf, wobei der untere Abschnitt den Schraubdeckel mit Gleitpassung oder leichter Presspassung aufnimmt und eine Umfangswand des oberen Abschnitts mit einem Innengewinde zum Eingriff mit dem Außengewinde des Halsteils der Getrankeflasche versehen ist.

Im Kontext der vorliegenden Beschreibung beziehen sich die Begriffe "unten", "oben", "untere" und "obere" auf die Ausrichtung des Korpers der Vorrichtung, in der dieser auf einer aufrecht stehenden Getrankeflasche befestigt wird.

Um es zu ermöglichen, trotz der Befestigung des Vorrichtung auf dem Außengewinde des Halsteils aus der Getrankeflasche zu trinken, ist die Ausnehmung des Korpers vorzugsweise nach oben zu offen, so dass sich ein Trinkhalm von oben her in die

Ausnehmung und durch diese in den Halsteil einfuhren lasst.

Der Trinkhalm kann dabei durch eine Öffnung in einem Sockel der Aufsatzfigur in die Ausnehmung eingeführt werden. In diesem Fall kann die zuvor erwähnte erste Variante der Vorrichtung verwendet werden, deren Korper zwei nach entgegengesetzten Seiten weisende Ausnehmungen aufweist, von denen die eine den vorzugsweise zylindrischen Sockel der Aufsatzfigur mit Gleitpassung oder leichter Presspassung aufnimmt und die andere zwei Abschnitte mit unterschiedlichem Offnungsquerschnitt aufweist, von denen sich der untere erweiterte Abschnitt mit Gleitpassung oder leichter Presspassung auf den Schraubdeckel aufstecken lasst, wahrend sich der obere verengte Abschnitt mittels eines auf seiner Umfangswand vorgesehenen Innengewindes nach dem Abnehmen des Schraubdeckels mit dem Schraubgewinde des Flaschenhalses in Gewindeeingriff bringen lasst.

Da die Sockel der für Deckel von Getrankebechern bestimmten Aufsatzfiguren jedoch gewohnlich nicht mit einer Öffnung für einen Trinkhalm versehen sind, wird die Aufsatzfigur gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung derart am Korper der Vorrichtung befestigt, dass sie sich in Bezug zu diesem bewegen lasst, um eine im Korper ausgesparte, mit der Ausnehmung kommunizierende Öffnung, durch die sich ein

Trinkhalm m die Ausnehmung und in den Halsteil der Flasche einfuhren lasst, freizugeben bzw. wieder zu schließen.

Vorteilhaft last sich die am Korper befestigte Aufsatzfigur in Bezug zum Korper um eine Achse drehen, die in Bezug zu einer Langsachse des Korpers und der Ausnehmung seitlich versetzt ist. Dies gestattet es zum einen, die Aufsatzfigur und ihren Sockel durch eine Drehung um die Achse zur Seite zu schwenken, um die Öffnung für den Trinkhalm freizulegen. Zum anderen lasst sich eine solche Bewegung mittels eines über die Oberseite des Korpers überstehenden exzentrischen Drehzapfens realisieren, der von unten her in eine exzentrische komplementäre Öffnung in der Unterseite des Sockels der Aufsatzfigur ragt, wobei der Drehzapfen und die Öffnung zugleich als Rastmittel dienen können, um den Sockel der Aufsatzfigur losbar mit dem Korper zu verrasten.

Der vorzugsweise zylindrische Sockel der Aufsatzfigur umfasst zweckmäßig einen Oberteil mit einer als Standflache für die Aufsatzfigur dienenden ebenen Plattform und einer im Abstand von einem kreisförmigen Umfangsrand der Plattform über deren Unterseite überstehenden kreisringformigen Schurze, sowie einen flachen napfformigen Unterteil, der sich von unten her in eine von der Unterseite der Plattform und der Schurze begrenzte zylindrische Aussparung des Oberteils einsetzen lasst, so dass zur Befestigung der Aufsatzfigur an der Plattform dienende Mittel, wie Rastvorsprunge, die durch Offnungen der Plattform ragen und mittels eines Klebers auf der Unterseite der Plattform fixiert sind, unsichtbar im Inneren des Sockelteils verborgen sind. In diesem Fall ist die zugleich als Rastoffnung ausgebildete Öffnung zweckmäßig im napfformigen Unterteil des Sockels ausgebildet, da sich dort eine nach oben zu erweiterte Rastoffnung durch Spritzgießen leicht ausbilden lasst.

Um einerseits das optische Erscheinungsbild der Verkaufseinheit aus Vorrichtung und Aufsatzfigur bei geschlossener Öffnung für den Trinkhalm zu verbessern und andererseits zu verhindern, dass die Aufsatzfigur weiter als zum Offnen bzw. zur Freigabe der Trinkhalmoffnung notwendig zur Seite verschwenkt wird, weist der Korper vorteilhaft Mittel zum Begrenzen der Bewegung der am Korper befestigten Aufsatzfigur in Bezug zum Korper auf, die mit komplementären Mitteln am Sockel der Aufsatzfigur zusammenwirken. Bei diesen Mitteln handelt es sich zweckmäßig um einen parallel zum Drehzapfen über die Oberseite des Korpers überstehenden Stift, der in eine nach unten offene kreisbogenformig Nut in der Unterseite des Sockels der Aufsatzfigur eingreift, nachdem diese auf dem Korper befestigt worden ist. Diese Mittel können gleichzeitig auch zur Festlegung der Drehrichtung der am Korper befestigten Aufsatzfigur zur Freigabe bzw. zum Schließen der Öffnung dienen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einiger in der Zeichnung dargestellter Ausfuhrungsbeispiele naher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine Seitenansicht einer ersten Ausfuhrungsform einer erfindungsgemaßen Vorrichtung zur Befestigung einer Aufsatzfigur mit einem zylindrischen Sockelteil auf einer Getränkeflasche;

Fig. 2: eine Langsschnittansicht der ersten Aus fuhrungs form der Befestigungsvorrichtung;

Fig. 3: eine Oberseitenansicht der ersten Aus fuhrungsform der Befestigungsvorrichtung;

Fig. 4: eine Unterseitenansicht der ersten Ausfuhrungsform der Befestigungsvorrichtung;

Fig. 5: eine perspektivische Ansicht einer Getrankeflasche mit Schraubdeckel vor der Anbringung der ersten Aus fuhrungs form der Befestigungsvorrichtung und der Aufsatzfigur auf dem Schraubdeckel;

Fig. 6: eine perspektivische Ansicht der Getrankeflasche nach der Anbringung der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten ersten Aus fuhrungsform der Befestigungsvorrichtung und vor der Anbringung der Aufsatzfigur;

Fig. 7: eine perspektivische Ansicht der Getrankeflasche nach der Anbringung der Befestigungsvorrichtung und der Aufsatzfigur; Fig. 8a und 8b: perspektivische Ansichten der Getränkeflasche nach der Anbringung einer zweiten Aus führungsform einer Befestigungsvorrichtung auf dem Schraubdeckel bzw. nach dem Abnehmen des Schraubdeckels und der Anbringung auf einem

Schraubgewinde eines Flaschenhalses, jeweils bei abgenommener Aufsatzfigur;

Fig. 9a und 9b: perspektivische Ansichten der Getränkeflasche nach der Anbringung der Befestigungsvorrichtung auf dem

Schraubgewinde des Flaschenhalses, die jeweils unterschiedliche Drehstellungen der auf der Befestigungsvorrichtung angebrachten Aufsatzfigur zeigen;

Fig. 10: eine Oberseitenansicht der Befestigungsvorrichtung aus den Figuren 8 und 9;

Fig. 11: eine Unterseitenansicht eines Sockels der Aufsatzfigur aus den Figuren 8 und 9;

Fig. 12: eine Längsschnittansicht der Befestigungsvorrichtung und des Sockels der Aufsatzfigur aus den Figuren 8 und 9 entlang der Linie XII-XII der Fig. 10, nach der Anbringung auf dem Schraubdeckel der Getränkeflasche entsprechend Fig. 8a;

Fig. 11: eine Längsschnittansicht der Befestigungsvorrichtung und des Sockels der Aufsatzfigur aus den Figuren 8 und 9 entlang der Linie XIII-XIII der Fig. 10, nach der Anbringung auf dem Schraubgewinde des Flaschenhalses entsprechend Fig. 8b;

Fig. 14a und 14b: perspektivische Ansichten der Getränkeflasche nach der Anbringung einer dritten Ausführungs form der Befestigungsvorrichtung auf dem Schraubdeckel bzw. auf dem Schraubgewinde des Flaschenhalses; Fig. 15 eine Langsschnittansicht der Befestigungsvorrichtung aus Fig. 14a und 14b nach der Anbringung auf dem Schraubgewinde des Flaschenhalses.

Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung 2 dient zur Befestigung einer Aufsatzfigur 4 mit einem zylindrischen Sockel 6 als Merchandisingartikel auf einer ein Erfrischungsgetränk enthaltenden Getrankeflasche 8.

Wie am besten in den Figuren 6, 7, 8, 9 und 14 dargestellt, besteht die zur Anbringung auf der Getrankeflasche 8 bestimmte Aufsatzfigur 4 aus einem aus Film oder Fernsehen bekannten, in verkleinerter Form dreidimensional aus Kunststoff nachgebildeten Charakter, im vorliegenden Fall dem Roboter

WALL. E aus dem gleichnamigen Film, der starr auf dem flachen Sockel 6 befestigt ist. Der Sockel 6 weist an seiner Oberseite eine Plattform 10 für die Aufsatzfigur 4 auf, und ist mit einer im radialen Abstand vom kreisförmigen Umfangsrand der Plattform 10 über deren Unterseite überstehenden Schurze 12 versehen, die zusammen mit der Plattform 10 einen Oberteil des Sockels 6 bildet und zylindrische äußere und innere Umfangsflachen aufweist .

Wie am besten in den Figuren 5 bis 7 dargestellt, kann die

Aufsatzfigur 4 mit Hilfe der Befestigungsvorrichtung 2 losbar auf einem Schraubdeckel 14 der Getrankeflasche 8 befestigt werden, der als Halterung für die Befestigungsvorrichtung 2 und damit für die Aufsatzfigur 4 dient. Wie am besten in Fig. 2 und 5 dargestellt, besteht der auf ein Außengewinde 16 am äußeren Umfang eines Halsteils 18 der Getrankeflasche 8 aufgeschraubte Schraubdeckel 14 in bekannter Weise aus einem napfformigen Deckelteil 20, das an seinem inneren Umfang mit einem zu dem Außengewinde des Halsteils 18 komplementären Innengewinde 22 versehen ist, sowie einem unterhalb des Außengewindes 16 auf den Halsteil 18 der Getrankeflasche 8 aufgeschrumpften Sicherungsband 24, das durch eine Mehrzahl von Materialbrucken 26 mit einem benachbarten unteren Rand des Deckelteils 20 verbunden ist. Die unversehrten Materialbrucken 26 dienen dem Kunden als Anzeichen dafür, dass die Getrankeflasche 8 zuvor noch nicht geöffnet worden ist, da sie beim ersten Abschrauben des Schraubdeckels 14 zerrissen werden. Der Deckelteil 20 weist einen allgemein zylindrischen äußeren Umfang auf, der mit einer Randelung 28 versehen ist.

Unterhalb des Sicherungsbandes 24 ist der Halsteil 18 der Getrankeflasche 8 mit einem radial überstehenden Bund 30 versehen, der die maschinelle Manipulation der Getrankeflasche 8 erleichtert.

Wie sich am besten aus Fig. 1 und 2 entnehmen lasst, besteht die in den Figuren 1 bis 7 dargestellte erste Ausfuhrungs form der Befestigungsvorrichtung 2 aus einem durch Spritzgießen aus thermoplastischem Kunststoff einstuckig hergestellten ringförmigen Korper 32, der zwei koaxiale zylindrische Ausnehmungen 34, 36 umgibt, von denen die eine zur Aufnahme des in Fig. 2 in unterbrochenen Linien dargestellten zylindrischen Sockelteils 6 der Aufsatzfigur 4 und die andere zur Aufnahme des in Fig. 2 in strichpunktierten Linien dargestellten Schraubdeckels 14 der Getrankeflasche 8 dient.

Die beiden Ausnehmungen 34, 36 sind jeweils zu einem benachbarten oberen bzw. unteren Stirnende 38, 40 des Korpers 32 hin offen und kommunizieren an ihren inneren Enden miteinander, so dass sie zusammen eine axial durch den Korper 32 durchgehende Öffnung bilden. Die beiden Ausnehmungen 34, 36 werden radial nach außen zu jeweils von einer ringförmigen Umfangswand 42, 44 (Fig. 2) mit einer zur Langsmittelachse 46 des Korpers koaxialen inneren und äußeren zylindrischen Umfangsflache begrenzt. Die beiden Umfangswande 42, 44 sind durch eine Ringschulter 48 mit zwei zur Langsmittelachse 46 des Korpers 32 senkrechten Oberflachen 50, 52 miteinander verbunden, von denen die innere Oberflache 50 die obere, zur Aufnahme des Sockelteils 6 der Aufsatzfigur 4 dienende Ausnehmung 34 nach unten zu begrenzt. Diese letztere Ausnehmung 34 weist einen Innendurchmesser auf, der großer ist als ein Innendurchmesser der unteren, zur Aufnahme des Schraubdeckels 14 der Getrankeflasche 8 dienenden Ausnehmung 36. Die obere Umfangswand 42 ist am Übergang zum ebenen oberen Stirnende 38 des Korpers 32 sowie am Übergang zur unteren äußeren Oberflache 52 der Ringschulter 48 jeweils mit einer Fase 54, 56 versehen, wahrend die untere Umfangswand 44 am Übergang zum ebenen unteren Stirnende 40 des Korpers 32 mit einer Fase 58 versehen ist.

Der Innendurchmesser und die axiale Lange der oberen Ausnehmung 34 sind so an den Außendurchmesser und die axiale Hohe des Sockelteils 6 der Aufsatzfigur 4 angepasst, dass sich der Sockelteil 6 mit einer Gleitpassung oder mit einer leichten Presspassung von oben her in die Ausnehmung 34 einfuhren lasst, bis das untere Stirnende des Sockelteils 6 auf der Oberflache 50 der Ringschulter 48 und/oder der Bund 10 des Sockelteils 6 auf dem oberen Stirnende 38 aufliegt. Bei der in der Zeichnung dargestellten Befestigungsvorrichtung 2 betragt der Innendurchmesser der oberen Ausnehmung 34 etwa 40 mm, wahrend die axiale Hohe der Ausnehmung 36 etwa 9 bis 10 mm betragt.

Der Innendurchmesser der unteren Ausnehmung 36 ist so gewählt, dass er um 5 mm +_ 0, 5 mm großer als der Kerndurchmesser und um 3 mm + 0,5 mm großer als der Flankendurchmesser des auf dem Halsteil 18 der Getrankeflasche 8 ausgebildeten Außengewindes 16 ist, das mit dem Innengewinde 22 des Schraubdeckels 14 im Gewindeeingriff steht. Bei der in der Zeichnung dargestellten Enghals-Getrankeflasche 8 weist das Außengewinde 16 einen Kern- und Flankendurchmesser von 24,5 mm bzw. 27 mm auf, wahrend der Innendurchmesser der unteren Ausnehmung 30 mm betragt.

Eine Befestigungsvorrichtung 2, deren untere Ausnehmung 36 einen solchen Innendurchmesser aufweist, lasst sich infolge geringfügig unterschiedlicher Wandstarken des Deckelteils 20 mit mehr oder weniger starker Presspassung losbar auf allen KunststoffSchraubdeckeln von üblichen Enghals-Getrankeflaschen, zum Beispiel dünnwandigen PET-Emweg- oder Mehrwegflaschen mit Fruchtsaften, Tafel- oder Mineralwassern oder Schorlen oder auf dickwandigen PET-Mehrwegflaschen mit kohlensaurehaltigen

Getranken befestigen, deren Halsteil 18 stets ein genormtes Außengewinde mit einem Kerndurchmesser von 24,5 mm und einen Flankendurchmesser von 27 mm aufweist.

Die axiale Lange der unteren Ausnehmung 36 ist so gewählt, dass das obere Ende des Deckelteils 20 des Schraubdeckels 14 nicht über die Oberflache 50 der Ringschulter 48 hinaus in die obere Ausnehmung 34 ragt, wenn die Befestigungsvorrichtung 2 bis zum Anschlagen des unteren Stirnendes 40 des Korpers 32 gegen die Oberseite des Bundes 30 von oben her auf den Schraubdeckel 14 geschoben wird, wie in Fig. 2 dargestellt. Bei der in der Zeichnung dargestellten Befestigungsvorrichtung 2 betragt die axiale Lange der Ausnehmung 36 etwa 22 mm.

Wie sich am besten aus den Figuren 8a, 8b, 10 und 11 entnehmen lasst, besteht die in den Figuren 8 bis 13 dargestellte zweite Aus fuhrungsform der Befestigungsvorrichtung 2 ebenfalls aus einem durch Spritzgießen aus thermoplastischem Kunststoff einstuckig hergestellten Korper 60. Wie am besten in Fig. 12 und 13 dargestellt, weist der Korper 60 eine zylindrische äußere Umfangs flache 62 auf, deren Außendurchmesser dem Außendurchmesser der Schurze 12 des Sockels 6 der Aufsatzfigur 4 entspricht. Der Korper 60 besitzt eine etwas größere Lange als der Korper 32 der Vorrichtung 2 in den Figuren 1 bis 7 und umschließt eine zur Langsmittelachse 46 des Korpers 60 allgemein koaxiale, nach unten zu offene Ausnehmung 64, die an ihrem oberen Ende von einer ebenen, zur Langsmittelachse 46 senkrechten Stirnwand 66 des Korpers 60 begrenzt wird. Die Ausnehmung 64 ist in ihrer Längsrichtung in zwei Abschnitte 68, 70 unterteilt, von denen der untere, an das offene Ende der Ausnehmung 64 angrenzende Abschnitt 68 einen größeren Innendurchmesser als der obere, an die Stirnwand 66 angrenzende Abschnitt 70 besitzt. Der Innendurchmesser des unteren Abschnitts 68 entspricht dem Innendurchmesser der Ausnehmung 36 der Vorrichtung aus den Figuren 1 bis 7 und ist wie dieser so an den Außendurchmesser des Schraubdeckels 14 der in der Zeichnung dargestellten Enghals-Getrankeflasche 8 angepasst, dass sich dieser Schraubdeckel 14 mit mehr oder weniger starker Presspassung oder Gleitpassung in den unteren Abschnitt 68 der Ausnehmung 64 einfuhren lasst, wie in Fig. 12 und in Fig. 8a bei abgenommener Aufsatzfigur 4 dargestellt. Dies gestattet es, die Vorrichtung 2 vor dem Verkauf der Getrankeflasche 8 als Marketingartikel derart abnehmbar auf dem Schraubdeckel 14 zu befestigen, dass die Aufsatzfigur 4 aufrecht auf dem oberen Ende der Flasche 8 sitzt.

Die zylindrische Umfangswand 72 des Korpers 60, welche die Ausnehmung 64 umgibt, kann im Bereich des unteren Abschnitts 68 an ihrer Innenseite mit einer Langsriffeiung oder dergleichen versehen sein, um das Einfuhren des Schraubdeckels 14 in den unteren Abschnitt 68 der Ausnehmung zu erleichtern und den Halt der Vorrichtung 2 auf dem Schraubdeckel 14 zu verbessern. Im Bereich des oberen verengten Abschnitts 70 ist die zylindrische Umfangswand 72 auf ihrer Innenseite mit einem Innengewinde 73 versehen, das zu dem Außengewinde 16 auf dem Halsteil 18 der Flasche 8 passt, so dass sich der Korper 60 nach der Abnahme vom Schraubdeckel 14 und nach dem Abschrauben desselben vom Außengewinde 16 des Halsteils 18 auf diesem festschrauben lasst, vorzugsweise bis entweder das obere Stirnende des Halsteils 18 gegen die Unterseite der Stirnwand 66 anschlagt, oder bis das ringförmige untere Stirnende des Korpers 60 gegen die Oberseite des Bundes 30 anschlagt, wie in Fig. 13 dargestellt, und eine feste Schraubverbindung zwischen der Vorrichtung 2 und der Flasche 8 hergestellt ist.

Wie am besten in den Figuren 8a, 8b und 13 dargestellt, weist die obere Stirnwand 66 des Korpers eine Öffnung 74 auf, durch die sich ein Trinkhalm (nicht dargestellt) von oben her in die Ausnehmung 64 einfuhren lasst. Die Öffnung 74 ist so in der Stirnwand 66 angeordnet, dass sie in Bezug zur Langsmittelachse 46 des Korpers 60 zwar exzentrisch ist, jedoch nach dem Festschrauben der Vorrichtung 2 auf dem Halsteil 18 der Flasche 8 noch oberhalb von einer Mundoffnung des Halsteils 18 liegt, so dass sich der durch die Öffnung 74 in die Ausnehmung 64 eingeführte Trinkhalm selbsttätig weiter ins Innere des Halsteils 18 und durch diesen hindurch ins Innere der Getrankeflasche 8 bewegt.

Die losbare Befestigung der Aufsatzfigur 4 an der Vorrichtung 2 erfolgt hier durch Verrasten des Sockels 6 der Aufsatzfigur 4 mit dem Korper 60. Zu diesem Zweck weist der Korper 60 einen in axialer Richtung nach oben über die Stirnwand 66 überstehenden rotationssymmetrischen Rastzapfen 76 auf, dessen freies oberes Ende eine Verdickung 78 aufweist und oberhalb der Verdickung 78 eine konische Verjüngung aufweist, wie am besten in Fig. 12 und 13 dargestellt. Der Rastzapfen 76 lasst sich von unten her in eine in Fig. 11 dargestellte komplementäre rotationssymmetrische Rastoffnung 82 in der Unterseite des Sockels 6 der Aufsatzfigur 4 einfuhren und in der Öffnung 82 verrasten, wobei eine ebene Unterseite 84 des Sockels 6 leicht gegen die parallele ebene Oberseite 86 der Stirnwand 66 angepresst wird. Wie am besten in den Figuren 12 und 13 dargestellt, ist die Rastoffnung 82 in einem flachen napfformigen Unterteil 88 des Sockels 6 ausgebildet, der in eine von der Schurze 12 und der Plattform 10 begrenzte, nach unten offene zylindrische Ausnehmung des Oberteils eingesetzt ist, so dass eventuelle zur Befestigung der Aufsatzfigur 4 an der Plattform 10 dienenden Mittel, wie Rastvorsprunge, die durch Offnungen der Plattform 10 ragen und mittels eines Klebers auf der Unterseite der Plattform 10 fixiert sind, unsichtbar im Inneren des Sockels 6 verborgen sind.

Die Rastoffnung 82 ist von einer zylindrischen Begrenzungswand 90 umgeben, die durch Spritzgießen emstuckig mit einem Boden 92 des Unterteils 88 ausgebildet wird und an ihrem unteren Ende konisch erweitert ist, um das Einfuhren des verdickten oberen Endes des Rastzapfens 76 in die Rastoffnung 82 zu erleichtern. Die Hohe der zylindrischen Begrenzungswand 90 ist so gewählt, dass sich ihr oberer Rand nach dem Verrasten in der Hohe eines sich nach oben zu erweiternden Teils der Verdickung 78 befindet, so dass der Sockel 6 mit der Unterseite des Bodens 92 leicht gegen die Oberseite 86 der Stirnwand 66 des Korpers 60 angepresst wird, um die Öffnung 72 im geschlossenen Zustand abzudichten.

Durch die rotationssymmetrische Form des Rastzapfens 76 und der Rastoffnung 82 lasst sich die Aufsatzfigur 4 nebst Sockel 6 nach dem Verrasten mit dem Korper 60 der Vorrichtung 2 in Bezug zu diesem um die Langsachse des Rastzapfens 76 und der Rastoffnung 82 drehen. Der Rastzapfen 76 ist in Bezug zur Langsmittelachse 46 des Korpers 60 exzentrisch angeordnet, ebenso wie die Rastόffnung 82 in Bezug zu einer Langsmittelachse des Sockels 6. Die Exzentrizität und die Lage des Rastzapfens 76 in Bezug zur

Öffnung 74 sind so gewählt, dass die Öffnung 74 durch den Boden 92 des Sockels 6 der Aufsatzfigur 4 dicht verschlossen wird, wenn die Umfangsflache 62 und die Langsmittelachse 46 des Korpers 60 mit der Umfangsflache der Schurze 12 bzw. mit der Langsmittelachse des Sockels 6 fluchten, wie in Fig. 9a dargestellt. Wenn jedoch der Sockel 6 der Aufsatzfigur 4 aus der m Fig. 9a dargestellten Position heraus um die Langsachse des Rastzapfens 76 in Bezug zum Korper 60 verdreht wird, wird durch diese Drehbewegung die Öffnung 74 freigelegt, wie in Fig. 9b dargestellt.

Um die Drehbewegung zu begrenzen, steht ein zum Rastzapfen 76 paralleler Stift 94 nach oben über die Stirnwand 66 über, der nach dem Verrasten des Sockels 6 der Aufsatzfigur 4 mit dem Korper 60 in eine nach unten offene bogenförmige Aussparung 96 (Fig. 11) im Boden 92 des Unterteils 88 ragt und jeweils in den beiden in Fig. 9a und 9b dargestellten Endstellungen gegen eines der beiden Stirnenden der Aussparung 96 anstoßt. Die Aussparung 96 ist vorzugsweise so angeordnet, dass sich der Sockel 6 der Aufsatzfigur 4 entgegen der Drehrichtung des

Korpers 60 beim Aufschrauben auf dem Halsteil 18 der Flasche 8 aus der in Fig. 9a dargestellten Position heraus schwenken lasst .

Die in den Figuren 8 bis 13 dargestellte dritte Aus fuhrungsform der Befestigungsvorrichtung 2 besteht ebenfalls aus einem durch Spritzgießen aus thermoplastischem Kunststoff hergestellten Korper 100, der wie der Korper 32 der Vorrichtung 2 in den Figuren 1 bis 7 eine nach oben offene Ausnehmung 34 aufweist, in die sich der Sockel 6 der Aufsatzfigur 4 von oben her mit leichter Presspassung einsetzen lasst. Der Korper 100 weist auch eine nach unten offene Ausnehmung 64 mit zwei Abschnitten 68 und 70 auf, deren Form und Abmessungen der Form und den Abmessungen der Abschnitte 68 und 70 der Ausnehmung 64 der

Vorrichtung 2 in den Figuren 8 bis 13 entsprechen, so dass sich der Korper 100 ebenfalls sowohl auf dem Schraubdeckel 14 und auf dem Außengewinde 16 des Halsteils 18 der Flasche 8 befestigen lasst.

Im Unterschied zu den zuvor beschriebenen Vorrichtungen 2 ist dort der Sockel 6 der Aufsatzfigur 4 mit einer durch die Plattform 10 und den Boden 92 des Unterteils 88 durchgehenden Öffnung 102 versehen, die von ineinander greifenden, an der Plattform 10 bzw. am Boden 92 angeformten zylindrischen Hülsen 106, 108 umgeben ist. Durch diese Öffnung 102 lasst sich ein Trinkhalm 104 in die beiden Ausnehmungen 34 und 64 sowie durch die Ausnehmungen 34 und 64 hindurch ins Innere des Halsteils 18 der Flasche 8 einfuhren, wie am besten in Fig. 15 dargestellt, nachdem der Korper 100 auf das Außengewinde 16 des Halsteils 18 aufgeschraubt worden ist, wie es für die zweite Aus fuhrungsform beschrieben worden ist. In den Figuren 14a, 14b und 15 entsprechen gleiche Bezugszeichen gleichen Teilen wie in den übrigen Figuren und sollen daher nicht erneut erläutert werden.