Schwenkteile

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festlegen und Verbinden zweier Schwenkteile, insbesondere eines Häckslers und einer Streuhaube an einem Mähdrescher, von denen minde¬ stens einer um ein Lager an einem Rahmen schwenkbar und über ein Verriegelungselement mit dem Rahmen verbindbar ist.

Bei einer derartigen Vorrichtung (OM-Z 91737 Issue A 6, John Deere Werke Zweibrüσken) wird ein an einer Strohaus¬ fallhaube schwenkbar aufgehängter Strohhäcksler aus einer Außerbetriebs- in eine Betriebsstellung geschwenkt und mit¬ tels einer ösenschraube gehalten. Anschließend wird auch eine an einem Bügel befestigte Streuhaube aus einer Außerbe¬ triebs- in eine Betriebsstellung geschwenkt und mit dem Häcksler über Klemmschrauben verbunden.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird darin ge¬ sehen, eine weitere Vorrichtung zum Festlegen und Verbinden zweier Schwenkteile, insbesondere eines Häckslers und einer Streuhaube an einem Mähdrescher, zu entwickeln, die mit weniger Befestigungsmitteln auskommt und ebenfalls eine einfache Positionierung der beiden Schwenkteile ermöglicht.

Aus der DE-OS-31 19 954 ist eine weitere Vorrichtung bekannt geworden, die mittels eines Elektromotors einen als Schwenk¬ teil ausgebildeten Häcksler aus einer Außerbetriebs- in eine Betriebsstellung schwenkt, wobei zusätzlich ein Lenker vorgesehen ist, der an dem Rahmen und einer als weiteren Schwenkteil ausgebildeten Streuhaube angreift und die Streu¬ haube um eine quer verlaufende Welle in eine Betriebsstellung zieht. Sobald sich der Häcksler und die Streuhaube in der Betriebsstellung befinden, wird mittels eines ösenhebels eine Verbindung zwischen dem Rahmen und dem Häcksler herge¬ stellt.

Diese Vorrichtung ist insofern nachteilig, als der Elektromotor zusätzliche Kosten verursacht und der Erfolg der Schwenkbewegung durch Spreu, Stroh und dergl. im Bereich der Schwenklager beeinträchtigt werden kann, was jedoch nur dann verhindert wird, wenn sich die Bedienungsperson im Bereich des Schwenkteils befindet - dann geht allerdings der Vorteil der Fernsteuerung mittels des Elektromotors verloren.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patent¬ anspruchs 1 gelöst worden, wobei in den weiteren Patentansprü¬ chen Merkmale aufgeführt sind, die die Lösung in vorteilhafter Weise weiterentwickeln.

Aufgrund der Erfindung ist es möglich, beide Schwenkteile von Hand in die gewünschte Betriebsstellung zu bewegen, insbesondere zu schwenken, wobei zunächst einer der Schwenk¬ teile mit dem Verriegelungselement vorläufig festgelegt wird. Anschließend wird der andere Schwenkteil an den ersten herangeschwenkt, so daß er diesen mit dem Verriegelungsele¬ ment hält, und schließlich wird das Verriegelungselement derart verstellt, daß es beide Schwenkteile miteinander unbeweglich verbindet. Der erste Schwenkteil kann dann nicht mehr in seine Außerbetriebsstellung zurückschwenken, weil er von dem anderen Schwenkteil gehalten wird, der so¬ mit ebenfalls als Verriegelungselement wirkt. Der Schwenk¬ teil oder beide Schwenkteile müssen nicht um jeweils eine einzige Achse schwenken; sie können auch an parallelogramm¬ artig angeordneten Lenkern um zwei Achsen verschwenkt wer¬ den. Der andere Schwenkteil kann in beliebiger Weise in seiner Stellung gehalten werden, in der er den ersten Schwenk¬ teil gegen ein Zurückschwenken hält. Möglich wäre es, für diesen Zweck eine vorgespannte Raste oder Klinke, eine bei¬ de miteinander verbindende Reibkupplung, einen Griff oder dergleichen zu verwenden.

Wird der andere Schwenkteil an einem Schwenkbügel befestigt, so kann über die Länge des Abstands zwischen dem Schwenklager

und der Grifffläche die zum Verlagern des Schwenkteils erforderliche Kraft verändert werden. Außerdem kann damit auch die zum vorläufigen Halten des einen Schwenkteils erforderliche Kraft relativ gering gehalten werden.

Wird der vorgeschlagene Anlageteil verwendet, kann die Schwenk bewegung des den einen Schwenkteil haltenden Schwenkteils in zwei Richtungen zerlegt werden, so daß ein Teil der Kraft zu dem Rahmen gerichtet ist, wodurch sich der Anpreßdruck des Schwenkteils an dem Rahmen erhöht.

Zum Erreichen einer paßgenauen einwandfreien Anlage des Schwenkteils an dem Rahmen ist es vorteilhaft, den Anlage¬ teil verstellbar und somit einstellbar zu gestalten. Es wäre ausreichend, wenn er lösbar und nach dem Einstellvor¬ gang wieder festlegbar wäre; es könnte aber auch vorgesehen sein, ihn federbelastet in einer bestimmten Stellung zu halten. Wird eine Feder verwendet, findet gleichzeitig auch ein Abbau von Schwingungen an dem Übergang von dem Rahmen auf den Schwenkteil statt.

Es ist sinnvoll, den Verriegelungsteil an einer Welle, einem Zapfen, einem Bolzen oder dergleichen einenends festzulegen, damit er nicht verloren geht und nicht verkehrt montiert werden kann, wobei übermäßige Schwingungen an ihm unterdrückt werden und er in seiner vorgegebenen Lage verharrt, wenn er mittels einer Feder aus Metall, Kunststoff oder Gummi an den Schwenkteil oder einen anderen ortsfesten Teil ange¬ preßt wird. Insbesondere, wenn die Welle oder dergleichen von einer Schraubendruckfeder umgeben ist, die das Verriege¬ lungselement an eine Fläche drückt, kann gleichzeitig eine Klemmwirkung und die Möglichkeit zum Schwenken gegeben wer¬ den.

Eine sehr einfache und kostengünstige Verbindung wird mit¬ tels eines Zapfens und einer Ausnehmung in dem Verriegelungs¬ element erreicht. Der Zapfen kann direkt auf dem anderen

Schwenkteil befestigt sein, oder befindet sich an dem Schwenkbügel und hält über diesen den anderen Schwenkteil in seiner Betriebsstellung.

Es ist sinnvoll, das Verriegelungselement anderenends vor¬ läufig mit seiner Ausnehmung an einer normalerweise bereits vorhandenen Welle, an einem Lagerzapfen oder dergleichen des anderen Schwenkteils oder des Schwenkhebels festzulegen, die dann gleichzeitig als Halteteil genutzt werden können.

Im vorstehenden ist stets auf die Anwendung der erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung bei einem Mähdrescher Bezug genommen worden; weitere Anwendungsgebiete wären Sortieranlagen, wo Sortierelemente verschiedener Durchlässigkeit in einen Gut¬ strom geschwenkt werden, Abfüllvorrichtungen, Förderkanäle und Behälter, die mittels Luken, Deckeln und dergleichen verschlossen werden, u.s.w.

In der Zeichnung ist ein nachfolgend näher beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 zwei Schwenkteile in einer Außerbetriebs- Stellung und eine Vorrichtung, um diese festzulegen und miteinander zu verbinden, in Seitenansicht,

Fig. 2 die beiden Schwenkteile aus Figur 1 in einer BetriebsStellung, in Seitenansicht und

Fig. 3 ein Verriegelungselement der Vorrichtung in Draufsicht.

Eine Vorrichtung 10 für einen ersten Schwenkteil 12 und einen zweiten Schwenkteil 14, die mittel- oder unmittelbar an einem Rahmen 16 angreifen, enthält im wesentlichen ei¬ nen Schwenkbügel 18, ein Verriegelungselement 20 und einen Anlageteil 22.

Die Vorrichtung 10 dient dazu, den ersten Schwenkteil 12 an dem Rahmen 16 und den zweiten Schwenkteil 14 an dem er¬ sten Schwenkteil 12 festzulegen und beide Schwenkteile 12, 14 derart miteinander zu verbinden, daß sie in einer in Figur 2 gezeigten Betriebsstellung verharren.

Der erste Schwenkteil 12 wird in diesem Ausführungsbeispiel von einem Strohhäcksler eines Mähdreschers gebildet, der in den Fallstrom des von dessen Hordenschüttlern abgeworfen¬ en Strohs geschwenkt werden kann. Hierzu ist an dem in Figur 1 und 2 links gelegenen Endbereich des ersten Schwenkteils 12 ein Lager 24 zur schwenkbeweglichen Verbindung mit dem Rahmen 16 vorgesehen. Im wesentlichen handelt es sich bei dem ersten Schwenkteil 12 um ein mehr oder weniger quaderför- miges Gehäuse, das an die Unterseiten des Rahmens 16 zur Anlage gebracht werden kann.

Der zweite Schwenkteil 14 stellt in diesem Ausführungsbei- spiel eine Streuhaube dar, die an den Häcksler angebaut werden kann, um von diesem ausgeworfenes, zerkleinertes Stroh auf einen bestimmten Bereich auf dem Boden zu lei¬ ten. Auch er hat im wesentlichen die Form eines Quaders mit einer Hängelasche 26. In seiner in Figur 1 gezeigten Außerbetriebsstellung ist er an eine Rückwand 28 des Rah¬ mens 16 gehängt, wozu die Hängelasche 26 einen Halter 30 übergreift. Zum Einnehmen seiner Betriebsstellung gemäß Figur 2 wird er nach unten geschwenkt, bis er an dem er¬ sten Schwenkteil 12 zur Anlage gelangt.

Der Rahmen 16 entspricht bei einem Mähdrescher der Stroh¬ ausfallhaube mit ihren Verstrebungen, ist nach unten offen und im übrigen von Seitenwänden 32, der Rückwand 28 und einer nicht gezeigten Decke verschlossen.

Der Schwenkbügel 18 nimmt in einer auf die Rückwand 28 ge¬ richteten Ansicht die Form eines - U - ein, dessen Schenkel

jeweils einen Hebelarm 34 und dessen Quersteg eine Griff- Stange 35 bilden.

Die Hebelarme 34 sind mit ihrem dem Rahmen 16 zugelegenen Endbereich auf einer Lagerwelle 38 drehbeweglich gehalten und nehmen zwischen sich den zweiten Schwenkteil 14 auf, so daß dieser zwangsläufig jede Bewegung des Schwenkbügels 18 mitmacht. Die Hebelarme 34 erstrecken sich bis über den zweiten Schwenkteil 14 hinaus und sind in ihrem anderen Endbereich um ca. 90° gebogen, so daß sie im abgebogenen Abschnitt ungefähr parallel zu dem dem Rahmen 16 abgelegen¬ en Boden 40 des zweiten Schwenkteils 14 verlaufen.

Die GriffStange 36 erstreckt sich somit ebenfalls parallel und in geringem Abstand zu dem Boden 40.

Die Lagerwelle 38 erstreckt sich auf beiden Seiten über den Rahmen 16 und den jeweiligen Hebelarm 34 hinaus.

Das Verriegelungselement 20 - siehe auch Figur 3 - wird aus einem Flacheisen hergestellt, und zwar werden eine Boh¬ rung 42, eine mittige Ausnehmung 44 und eine endseitige Ausnehmung 46 auf seiner Längsmittenachse eingebracht, und er wird insgesamt viermal gegensinnig um jeweils ca. 30° bis 45° gekröpft.

Die Bohrung 42 dient der beweglichen Aufnahme einer senk¬ recht von einer Seitenwand 48 des ersten Schwenkteils 12 abstehenden Schraube 50. Die Schraube 50 führt durch eine Bohrung in der Seitenwand 48 des Schwenkteils 12 und ist mit einer Mutter 52 festgelegt. Auf die Mutter 52 folgt in axialer Richtung das Verriegelungselement 20, eine Schrau¬ bendruckfeder 54 und eine Sicherungsmutter 56. Selbstver¬ ständlich könnte anstatt der Schraube 50 auch ein Bolzen auf die Seitenwand 48 geschweißt, die Schraubendruckfeder 54 durch eine oder mehrere Tellerfedern und die Sicherungs-

mutter 56 durch einen Querstift ersetzt werden. Jedenfalls sind diese Teile dazu geeignet, das Verriegelungselement 20 an die Seitenwand 48 zu pressen.

Die mittige Ausnehmung 44 ist ebenfalls rund und kann in sich einen Zapfen 58 formschlüssig aufnehmen, der auf den Hebelarm 34 aufgesetzt ist.

Die endseitige Ausnehmung 46 weist einen Querschnitt auf, der es erlaubt, daß das Verriegelungselement 20 über die Lagerwelle 38 geschoben werden kann.

Es kann vorgesehen werden, daß der zweite Schwenkteil 14 an den Hebelarmen 34 um eine Welle 60 schwenkbar und mit¬ tels Kiemmittel 62 festlegbar ist. In diesem Fall kann der Zapfen 58 gleichzeitig ein Teil der Welle 60 sein, der über den jeweiligen Hebelarm 34 übersteht.

Der Anlageteil 22 weist die Form eines Keils mit einer An¬ lagefläche 64 auf, die sich an dessen Unterseite über ca. die Hälfte seiner Länge erstreckt. Er ist mit zwei Lang¬ löchern 66 versehen, durch die sich nicht gezeigte Schrau¬ ben zur Verbindung mit der Seitenwand 48 des ersten Schwen - teils 12 erstrecken. Der Anlageteil 22 ist also starr mit dem ersten Schwenkteil 12 verbunden und erstreckt sich mit seiner Anlagefläche 64 über dessen rückwärtigste Kante hin¬ aus. Eine weitere Anlagefläche 64' befindet sich auf einer Rampe 68, die sich geringfügig oberhalb des Zapfens 58 von der Innenseite des Hebelarms 34 weg erstreckt. Wie aus Fi¬ gur 2 hervorgeht, kommt der Anlageteil 22 auf der Rampe 68 zum Liegen, wenn beide Schwenkteile 12, 14 ihre Betriebs¬ stellung einnehmen.

Aus dem vorstehend Beschriebenen ergibt sich die folgende Funktion.

Es wird ausgegangen von der Außerbetriebsstellung, wie sie in Figur 1 dargestellt ist. Der erste Schwenkteil 12 ist um das Lager 24 nach unten geschwenkt und der zweite Schwenk¬ teil 14 hängt an der Rückwand 28 des Rahmens 16. Sollen die beiden Schwenkteile 12, 14 in ihre in Figur 2 gezeigte Betriebsstellung geschwenkt werden, wird der erste Schwenk¬ teil 12 um das Lager 24 entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn in der Zeichnung geschwenkt, bis er an die Unterseite des Rah¬ mens 16, bzw. dessen Seitenwand 48 anschlägt. Anschließend wird das Verriegelungselement 20 um die Schraube 50 herum geschwenkt, und zwar soweit, bis die endseitige Ausnehmung 46 mit der Lagerwelle 38 fluchtet, so daß das Verriegelungs- element 20 mit der Lagerwelle 38 in Eingriff gebracht werden kann. Sobald der Formschluß hergestellt ist, kann der erste Schwenkteil 12 nicht mehr um das Lager 24 nach unten zurück¬ schwenken, da über das Verriegelungselement 20 eine Verbin¬ dung zwischen dem Rahmen 16 und dem ersten Schwenkteil 12 hergestellt ist. Als nächstes wird der zweite Schwenkteil 14 mittels des Schwenkbügels 18 geringfügig angehoben, bis die Hängelasche 26 außer Eingriff mit dem Halter 30 geraten ist, und dann im Uhrzeigerdrehsinn um die Lagerwelle 38 nach unten geschwenkt. Unmittelbar bevor der zweite Schwenk¬ teil 14 an dem ersten anschlägt, trifft die Anlagefläche 64 des Anlageteils 22 auf die Anlagefläche 64' der Rampe 68 und gleitet auf dieser. Infolge des Gleitvorgangs und der Neigung der Anlageflachen 64, 64' wird der Anlageteil 22 und mit ihm der erste Schwenkteil 12 zu der Lagerwelle 38 hinbewegt, d. h. nach oben zur festen Anlage an die Seiten wände 48 des Rahmens 16. Sobald der Schwenkbügel 18 bzw. der zweite Schwenkteil 14 nicht mehr weiter auf den ersten Schwenkteil 12 zubewegt werden kann und der Anlageteil 22 auf der Rampe 68 aufliegt, kann das Verriegelungselement 20 von der Lagerwelle 38 gelöst und in Eingriff mit dem Zapfen 58 auf der Außenseite des Hebelarms 34 gebracht wer¬ den, wozu der Zapfen 58 in der mittigen Ausnehmung 44 auf¬ genommen wird. Aufgrund der Schraubendruckfeder 54 wird das Verriegelungselement 20 stets in Eingriff mit dem Zap-

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fen 58 und somit dem zweiten Schwenkteil 14 gehalten, so daß beide Schwenkteile 12, 14 in ihrer Betriebsstellung verharren.

Über die Darstellung in der Zeichnung hinaus kann vorge¬ sehen werden, daß eine Schaltvorrichtung, z. B. zum Ein¬ rücken einer Elektromagnetkupplung, betätigt wird, wenn der zweite Schwenkteil 14 oder der Schwenkbügel 18 ihre Betriebsstellung eingenommen haben. Auf diese Weise ist ein Betrieb z. B. eines den ersten Schwenkteil 12 bilden¬ den Häckslers nicht möglich, solange der zweite Schwenk¬ teil 14 noch nicht seine Betriebsstellung eingenommen hat.

Ferner kann vorgesehen werden, daß ein innerhalb des Rah¬ mens 16 beweglich angebrachtes Leitblech 70 in eine bestimm¬ te Stellung gedrückt wird, in der es an einer Rückseite 72 des ersten Schwenkteils 12 anliegt und im Falle eines Häcks¬ lers eine einwandfreie Strohzuführung in den Häcksler gewähr¬ leistet. In diesem Fall wird das Leitblech 70 zwischen der Rückseite 72 des ersten Schwenkteils 12 und dem zweiten Schwenkteil 14 oder dem Schwenkbügel 18 gehalten.

Zum Verstellen der beiden Schwenkteile 12, 14 aus ihrer Betriebsstellung in die Außerbetriebsstellung wird in umge¬ kehrter Reihenfolge vorgegangen.