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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR FASTENING ELONGATE OBJECTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/101216
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for fastening elongate objects, comprising edge arms (1, 2) and at least one inner arm (3) arranged between the edge arms (1, 2). Thus the elongate objects can be retained in a stably fastened manner in several planes by means of a device that is easy to use and that has a very compact construction.

Inventors:
MARINI ALEXANDER (DE)
JUNGE ANDY (DE)
NICOLAI MANUELA (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/051234
Publication Date:
August 02, 2012
Filing Date:
January 26, 2012
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
MARINI ALEXANDER (DE)
JUNGE ANDY (DE)
NICOLAI MANUELA (DE)
International Classes:
F16L3/223
Foreign References:
US3287776A1966-11-29
DE3441302C11986-04-10
US5104072A1992-04-14
US3856246A1974-12-24
US5992802A1999-11-30
DE19546086A11996-09-19
Attorney, Agent or Firm:
RÜTTGERS, Joachim (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

Vorrichtung zum Fixieren von länglichen Gegenständen (21 ) mit einem ersten Randarm (1 ) und mit einem zweiten Randarm (2), die miteinander verbindbar sind, wobei wenigstens ein Randarm (1 ) eine Anzahl von durch Seitenschenkel (6) begrenzte Aufnahmeräume (7) zum Aufnehmen von länglichen Gegenständen (21 ) aufweist, die in verbundener Anordnung der Randarme (1 , 2) geschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Innenarm (3) vorhanden ist, der zwischen den Randarmen (1 , 2) angeordnet ist und der durch Seitenschenkel (6) begrenzte Aufnahmeräume (7) zum Aufnehmen von länglichen Gegenständen (21 ) aufweist.

Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Randarme (1 , 2) und der oder jeder Innenarm (3) über eine Scharnieranordnung (4, 5) schwenkbar miteinander verbunden sind.

Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Randarme (1 , 2) und der oder jeder Innenarm (3) wenigstens über der Scharnieranordnung (4, 5) gegenüber liegenden Rastverbindungen (8, 10, 20) miteinander verbindbar sind.

Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Scharnieranordnung (4, 5) weitere Rastverbindungen (8, 10) ausgebildet sind.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an Seitenschenkeln (6) randseitig Schürzenaufnahmen (17) und an wenigstens einem Randarm (2) sowie an dem oder jedem Innenarm (3) Anschlagschürzen (16) ausgebildet sind, die bei zusammengefügter Anordnung der Randarme (1 , 2) und des oder jedes Innenarmes (3) in den Schürzenaufnahmen (17) angeordnet sind.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Randarme (1 , 2) und der oder jeder Innenarm (3) eine Durchbruchausnehmung (1 1 ) aufweist, wobei die Durchbruchausnehmungen (1 1 ) in zusammengefügter Anordnung der Randarme (1 , 2) und des oder jedes Innenarmes (3) miteinander fluchten.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem oder einem Innenarm (3) über ein Scharnier (26) wenigstens ein Seitenarm (25) angebracht ist, an dem Seitenschenkel (6) mit durch Seitenschenkel (6) begrenzten Aufnahmeräumen (7) zum Aufnehmen von länglichen Gegenständen (21 ) schwenkbar angebracht ist.

Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der oder jeder Seitenarm (25) Schürzenaufnahmen (17) und Anschlagschürzen (16) aufweist, die in Eingriff mit an Seitenschenkeln (6) ausgebildeten Schürzenaufnahmen (17) beziehungsweise Anschlagschürzen (16) von Randarmen (1 , 2) beziehungsweise wenigstens eines Innenarmes (3) sind.

Vorrichtung nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der oder jeder Seitenarm (25) über wenigstens eine Rastverbindung (8, 20) mit dem Innenarm (3) verbindbar ist, an dem der Seitenarm (25) angebracht ist.

Description:
Vorrichtung zum Fixieren von länglichen Gegenständen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fixieren von länglichen Gegenständen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 .

Eine derartige Vorrichtung ist aus DE 195 46 086 A1 bekannt. Die vorbekannte Vorrichtung zum Fixieren von länglichen Gegenständen wie Leitungen verfügt über einen ersten Randarm und über einen zweiten Randarm, die an einer Randseite über ein Scharnier schwenkbar miteinander verbunden und auf einer dem Scharnier gegenüber liegenden Randseite über eine Rastverbindung miteinander verbindbar sind. Ein Randarm weist eine Anzahl von durch Seitenschenkel begrenzte Aufnahmeräume zum Aufnehmen von längli- chen Gegenständen auf, die in verbundener Anordnung der Randarme geschlossen sind. Dadurch sind die länglichen Gegenstände fixiert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der ein- gangs genannten Art anzugeben, die sich bei einer verhältnismäßig einfachen Handhabung sowie einem kompakten Aufbau durch ein sehr stabiles Fixieren einer verhältnismäßig großen Anzahl von länglichen Gegenständen auszeichnet. Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Dadurch, dass bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wenigstens ein zwischen den Randarmen angeordneter und mit durch Seitenschenkel begrenzte Aufnahmeräume zum Aufnehmen von länglichen Gegenständen ausgestatteter Innenarm vorhanden ist, ist die Aufnahmekapazität der Vorrichtung unter Beibehalten einer verhält- nismäßig einfachen montagefreundlichen Handhabung über das Verbinden der Randarme sowie bei einem weiterhin kompakten Aufbau bei einer sehr guten Fixierung sehr hoch. Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung von Ausfüh- rungsbeispielen mit Bezug auf die Figuren der Zeichnung.

Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht,

Fig. 3 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 in einem Längsschnitt,

Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 5 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 in einer Seitenansicht und

Fig. 6 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 in einem Längsschnitt. Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Fixieren von längli- chen, insbesondere auch relativ schweren Gegenständen wie beispielsweise Hydraulikleitungen oder Bremsleitungen, wie sie beispielsweise bei landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen in einer verhältnismäßig hohen Anzahl an einem Trägerteil wie einem Fahrzeug- rahmen anzubringen sind. Das zweckmäßigerweise aus einem hartelastischen Kunststoff hergestellte Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 verfügt über einen länglichen ersten Randarm 1 , über einen länglichen zweiten Randarm 2 und über einen länglichen Innenarm 3, der zwischen den Randarmen 1 , 2 angeordnet ist. Der erste Randarm 1 ist mit dem Innenarm 3 über ein erstes Scharnier 4 verbunden, während der zweite Randarm 2 mit dem Innenarm 3 über ein zweites Scharnier 5 in Verbindung steht. Die eine Scharnieranordnung bildenden Scharniere 4, 5 sind vorteilhafterweise als Filmscharniere ausgeführt und gestatten ein Schwenken der Randarme 1 , 2 relativ zu dem Innenarm 3.

Der erste Randarm 1 verfügt über eine Anzahl von Seitenschenkeln 6, die paarweise seitlich und im Bodenbereich Aufnahmeräume 7 begrenzen, die zum Aufnehmen von in Fig. 1 nicht dargestellten länglichen Gegenständen, die sich in Querrichtung zu dem ersten Randarm 1 erstrecken, ausgebildet sind. Ein auf der dem ersten Scharnier 4 gegenüber liegenden Randseite des ersten Randarmes 1 angeordneter Seitenschenkel 6 ist mit einem nach außen gewandten Rasthaken 8 als ein Element einer außenseitigen Rastverbin- dung ausgebildet. An einem dem ersten Scharnier 4 gegenüber liegenden Seitenschenkel 6 ist ein weiterer Rasthaken 8 als ein Element einer scharnierseitigen Rastverbindung ausgebildet, der sich von diesem Seitenschenkel 6 weg nach außen in Richtung des ersten Scharnieres 4 erstreckt. Zwischen dem ersten Scharnier 4 und dem Innenarm 3 ist eine Rasthakendurchgriffsausnehmung 9 ausgebildet, an deren bei diesem Ausführungsbeispiel dem ersten Scharnier 4 zugewandten Randseite als weiteres Element der scharnierseitigen Rastverbindung ein einseitig wirkender Raststeg 10 vorhanden ist.

Etwa im Mittenbereich des ersten Randarmes 1 ist eine Durchbruch- ausnehmung 1 1 vorhanden, die auf ihrer dem Innenarm 3 zugewandten Seite von einer sich in etwa über den halben Umfang der Durchbruchausnehmung 1 1 erstreckenden Randwand 12 begrenzt ist. Auf der der Randwand 12 gegenüber liegenden Seite verfügt der erste Randarm 1 über eine Randbügelaufnahme 13.

Der Innenarm 3 weist an seiner dem ersten Randarm 1 abgewandten und dem zweiten Randarm 2 zugewandten Seite ebenfalls eine Anzahl von paarweise einen Aufnahmeraum 7 begrenzende Seitenschenkel 6 sowie eine Durchbruchausnehmung 1 1 auf, die auf der dem zweiten Randarm 2 zugewandten Seite von einer Randwand 12 begrenzt ist. Auf der dem ersten Randarm 1 zugewandten Seite der Durchbruchausnehmung 1 1 des Innenarmes 3 ist ein in Richtung des ersten Randarmes 1 auskragender Randbügel 14 ausgebildet, der entsprechend der Form der Randbügelaufnahme 13 ausgebildet ist. Weiterhin ist im Bereich der Durchbruchausnehmung 1 1 des Innenarmes 3 an einem Seitenschenkel 6 ein Stabilisierzapfen 15 vorhanden, der sich in Richtung des zweiten Randarmes 2 erstreckt.

Auf der dem zweiten Scharnier 5 abgewandten Randseite trägt der Innenarm 3 einen Rasthaken 8 einer weiteren außenseitigen Rastverbindung, während an einem dem zweiten Scharnier 5 zugewandten Seitenschenkel 6 des Innenarmes 3 ein Rasthaken 8 einer weiteren scharnierseitigen Rastverbindung angeformt ist, der sich von dem Seitenschenkel 6 weg in Richtung des zweiten Scharnieres 5 erstreckt. Zwischen dem zweiten Scharnier 5 und dem zweiten Randarm 2 ist eine weitere Rasthakendurchgriffsausnehmung 9 ausgebildet, an deren dem zweiten Scharnier 5 zugewandten Rand- seite ein einseitig wirkender Raststeg 10 als weiteres Element der weiteren scharnierseitigen Rastverbindung ausgebildet ist.

Auf der dem ersten Randarm 1 zugewandten Seite des Innenarmes 3 ist auf der dem ersten Scharnier 4 gegenüber liegenden Seite des Randbügels 14 eine sich über einen Umfang von etwa 90 Grad erstreckende Anschlagschürze 16 ausgebildet, die stegartig vorspringt und in zusammengefügter Anordnung des ersten Randarmes

1 und des Innenarmes 3 zum Eingriff in eine in dem gegenüber lie- genden Seitenschenkel 6 des ersten Innenarmes 1 ausgebildeten

Schürzenaufnahme 17 ausgebildet ist.

Der zweite Randarm 2 verfügt ebenfalls über eine Durchbruchaus- nehmung 1 1 , die bereichsweise von einer Randwand 12 begrenzt ist, die der an dem Innenarm 3 ausgebildeten Randwand 12 in radialer Richtung gegenüber liegt. In der Randwand 12 des zweiten Randarmes 2 ist eine Stabilisierzapfenaufnahme 18 eingeformt, die so angeordnet und dimensioniert ist, dass in zusammengefügter Anordnung des zweiten Randarmes 2 und des Innenarmes 3 der an dem dritten Innenarm 3 ausgebildete Stabilisierzapfen 15 in der Stabilisierzapfenaufnahme 18 angeordnet ist. An dem zweiten Randarm

2 sind den an dem Innenarm 3 ausgebildeten Aufnahmeräumen 7 gegenüber liegende Deckwände 19 ausgebildet, zwischen denen im Mittenbereich zwischen an dem Innenarm 3 ausgebildeten Seiten- schenkein 6 beziehungsweise dem außenseitigen Rasthaken 8 angeordnete beidseitig wirkende Raststege 20 vorhanden sind.

Weiterhin verfügt der zweite Rastarm 2 über abwechselnd randseitig angeordnete Anschlagschürzen 16, die zum Eingriff in an Seiten- schenkein 6 des Innenarmes 3 ausgebildeten zugeordneten Schürzenaufnahmen 17 eingerichtet sind. Ein weiterer einseitig wirkender Raststeg 10 ist an der dem zweiten Scharnier 5 abgewandten Randseite des zweiten Randarmes 2 vorhanden, der zum Eingriff zwi- sehen den außenseitigen Seitenschenkeln 6 und dem außenseitigen Rasthaken 8 des Innenarmes 3 ausgebildet ist.

Fig. 2 zeigt in einer Seitenansicht das Ausführungsbeispiel einer er- findungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer zusammengefügten Anordnung der Randarme 1 , 2 und des Innenarmes 3 mit in den Aufnahmeräumen 7 angeordneten länglichen Gegenständen 21 in einer Endmontageposition an einem Trägerteil 22. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass die Rasthaken 8 der scharnierseitigen Rastverbin- düngen die Rasthakendurchgriffsausnehmungen 9 durchgreifen und die Raststege 20 in Eingriff mit den an den Seitenschenkeln 6 ausgebildeten Rasthaken 8. Der an dem ersten Randarm 1 ausgebildete Rasthaken 8 der außenseitigen Rastverbindung hintergreift ebenfalls einen Raststeg 10, der an dem Innenarm 3 ausgebildet ist.

Zum Einnehmen der Endmontageposition gemäß Fig. 2 werden zunächst die länglichen Gegenstände 21 in der aufgeklappten Anordnung der Randarme 1 , 2 und des Innenarmes 3 gemäß Fig. 1 in die Aufnahmeräume 7 zwischen vorzugsweise aufeinander zu geneigte Seitenschenkel 6 einschnappend vorfixiert eingelegt und dann die Randarme 1 , 2 in Bezug auf den Innenarm 3 in die Endmontageposition gemäß Fig. 2 in manuell sehr einfach durchführbarer Art und Weise geschwenkt. Durch den mehrlagigen Aufbau der Randarme 1 , 2 und des Innenarmes 3 ergibt sich dabei ein sehr kompakter Auf- bau, der durch den Eingriff der Anschlagschürzen 16 mit den Schürzenaufnahmen 17 beidseitig der Seitenschenkel 6 gegenüber einem Verschieben in Längsrichtung der länglichen Gegenstände 21 sehr widerstandsfähig ist. Fig. 3 zeigt das Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 1 in der Endmontageposition gemäß Fig. 2 in einem Längsschnitt durch die Randarme 1 , 2 und den Innenarm 3. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass zum Befestigen der erfindungsgemä- ßen Vorrichtung an dem Trägerteil 22 eine stirnseitig mit einem Innengewinde versehene Hohlschraube 23 durch die Durchbruch- ausnehmungen 1 1 der Randarme 1 , 2 und des Innenarmes 3 durchgesteckt und auf einen mit einem Außengewinde versehenen Bol- zenabschnitt eines Befestigungsbolzens 24 aufgeschraubt ist. Dadurch sind die länglichen Gegenstände 21 sehr stabil in zwei Ebenen kompakt an dem Trägerteil 22 befestigt.

Bei Anordnen von mehreren erfindungsgemäßen Vorrichtungen an einem Bündel von verhältnismäßig langen länglichen Gegenständen lassen sich die länglichen Gegenstände in fester räumlicher Anordnung zueinander sehr einfach als eine Baueinheit an einem Trägerteil 22 befestigen. Aufgrund der insbesondere auch durch Eingriff von Raststegen 20 zwischen benachbarten Rasthaken 8 mit An- druck der Rasthaken 8 gegen die an ihnen anliegenden länglichen Gegenständen 21 klemmenden Fixierung der länglichen Gegenstände 21 in den erfindungsgemäßen Vorrichtungen sind überdies Verschiebungen in Längsrichtung sowie ein Verdrehen der länglichen Gegenstände 21 um die Längsachse verhindert oder zumin- dest erheblich erschwert. Weiterhin ist aufgrund des vielfachen Eingriffes von Rasthaken 8 mit Raststegen 10, 20 ein unbeabsichtigtes Öffnen einer erfindungsgemäßen Vorrichtung so gut wie ausgeschlossen. Fig. 4 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei sich bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis Fig. 3 und bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 einander entsprechende Elemente mit den gleichen Bezugszeichen versehen und im weiteren nicht nä- her erläutert sind. Bei dem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist das erste Scharnier 4 zwischen dem ersten Randarm 1 und dem Innenarm 3 ausgebildet, während das zweite Scharnier 5 zwischen dem ersten Randarm 1 und dem zweiten Randarm 2 vorhan- den ist. Bei dem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 erstrecken sich die Anschlagschürzen 16 über einen Umfangsabschnitt, der zwei einen Aufnahmeraum 7 begrenzende Seitenschenkel 6 ü- berdeckt, so dass eine besonders hohe Scherstabilität erzielt ist. Des weiteren lässt sich der Darstellung gemäß Fig. 4 entnehmen, dass bei dem weiteren Ausführungsbeispiel ein Seitenarm 25 vorhanden ist, der über ein drittes Scharnier 26 auf der dem ersten Scharnier 4 abgewandten Seite der Durchbruchausnehmung 1 1 des Innenarmes 3 an einem Seitenschenkel 6 des Innenarmes 3 ange- formt und in Richtung der der Durchbruchausnehmung 1 1 abgewandten Seite auf den Innenarm 3 schwenkbar ist.

Fig. 5 zeigt in einer Seitenansicht das weitere Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 mit in den Aufnahmeräumen 7 angeordneten längli- chen Gegenständen 21 . Aus Fig. 5 ist ersichtlich, dass bei dem weiteren Ausführungsbeispiel die länglichen Gegenstände 21 nunmehr in drei Ebenen sehr stabil und kompakt angeordnet sind.

Fig. 6 zeigt das weitere Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 in zu- sammengefügter Anordnung der Randarme 1 , 2 des Innenarmes 3 und des Seitenarmes 25 gemäß Fig. 5 in einem Längsschnitt durch die Randarme 1 , 2, den Innenarm 3 und den Seitenarm 25. Aus Fig. 6 lässt sich besonders gut der vielfache wechselseitige Eingriff von Rasthaken 8 und Raststegen 10, 20 erkennen, der bereits vor einem Verbinden des weiteren Ausführungsbeispieles an einem mit einem Außengewinde versehenen Bolzenabschnitt eines Befestigungsbolzens 24 durch eine Hohlschraube 23 eine stabile wechselseitige Fixierung der Randarme 1 , 2, des Innenarmes 3 und des Seitenarmes 25 gewährleistet.