Eine solche clipsförmige Befestigungsvorrichtung ist aus DE 100 26 522 A1 bekannt. In dieser Druckschrift ist eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Reinigungsmittel an eine Reinigungsbürste, insbesondere zur Toilettenreinigung, mit einem Produktbehältnis für das Reinigungsmittel beschrieben, wobei das Produktbehältnis mittels einer gattungsgemäßen Befestigungsvorrichtung lösbar am Bürstenstiel der Reinigungsbürste anklemmbar ist. Dazu weist die Befesti- gungsvorrichtung ein mit dem Produktbehältnis verbindbares Halterungselement auf, das als Klemmelement ausgebildet ist und zur Anpassung an unterschiedliche Bürstenstieldurchmesser mehrere axial voneinander beabstandete teilringförmige Klemmfederelemente mit unterschiedlichen Durchmessern aufweist. Durch diese Mehrzahl von Klemmfederelementen ist ein Anklemmen an Bürstenstiele mit unterschiedlichen Durchmessern möglich. Hat sich diese Befestigungsvorrichtung zwar bereits bewährt, so ist sie doch noch verbesserungswürdig.

Aus DE 39 05 760 A1 ist ebenfalls eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines Teiles eines Bodenreinigungsgerätes an einem Schrubberstiei bekannt, diese Befestigungsvorrichtung weist jedoch Feststellschrauben auf und ist relativ umständlich zu handhaben.

Grundsätzlich gibt es eine Vielzahl von Einsatzzwecken, bei welchen es wünschenswert ist, einen ersten Gegenstand mit Hilfe einer Befestigungsvorrichtung an einem zweiten stielförmigen Gegenstand klemmend zu befestigen, die beiden vorgenannten Einsatzfälle stellen nur Beispiele dar.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Vorrichtung so zu verbessern, dass einerseits eine rutschsichere belastbare Fixierung erreicht wird, andererseits aber auch ein Wiederlösen ohne Hilfsmittel möglich ist, wobei die Vorrichtung zur Befestigung an stielförmigen Gegenständen mit unterschiedlichen Durchmessern geeignet sein soll.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Enden der teilringförmigen Klemmfederelemente jeweils in nach außen gerichtete Federlaschen verlängert sind, weiche endseitig mit dem ersten Gegenstand verbindbar sind.

Anders als bei der gattungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist somit das Halterungselement mit den Klemmfederelementen nicht in erster Linie rückseitig auf der dem Einführschlitz abgewandten Seite mit dem ersten Gegenstand zu verbinden, sondern über die Enden der nach außen gerichteten Federlaschen, wodurch das Aufspreizen der Klemmfederelemente sicher begrenzt wird und bei etwaiger unsachgemäßer Handhabung auch ein Abbrechen der Federlaschen verhindert wird, da diese nicht frei enden, sondern mit dem ersten Gegenstand ver- bunden sind. Auf diese Weise wird eine wesentlich bessere Klemmverbindung erreicht, so dass eine belastbare Fixierung gewährleistet ist. Aufgrund der Flexibilität der Klemmfederelemente ist es aber möglich, die Befestigungsvorrichtung auch ohne Hilfsmittel wieder zu lösen, d. h. den ersten Gegenstand vom zweiten stielförmigen Gegenstand wieder zu trennen, in dem die Laschen manuell auseinandergedrückt werden. Dabei ist die Befestigungsvorrichtung für stielförmige Gegenstände mit unterschiedlichen Durchmessern geeignet, da mehrere unterschiedlich große Klemmfederelemente vorgesehen sind. Diese Variabilität der Einsatzmöglichkeit bezieht sich dabei sowohl auf unterschiedliche stielförmige Gegenstände als auch ein und denselben stielförmigen Gegenstand, wenn dieser konisch ausgebildet ist.

In besonders vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Klemmfederelement mit größerem Durchmesser annähernd geschlossen ringförmig ausgebildet ist. Dieses Klemmfederelement dient dann unabhängig vom Durchmesser des stielförmigen Gegenstandes als Schutz gegen ein unbeabsichtig- tes Lösen des ersten Gegenstandes vom zweiten stielförmigen Gegenstand, selbst bei mechanischer Beanspruchung. Da dieses Klemmfederelement annähernd geschlossen ringförmig ausgebildet ist, steht nämlich in Ruhelage nur ein sehr schmaler Schlitz zur Verfügung, der sich nach dem Anklemmen fast vollständig wieder schließt. Zum gewollten Lösen der Befestigungsvorrichtung sind dann manuell die nach außen gerichteten Federlaschen auseinanderzubiegen, um den Schlitz entsprechend zu verbreitern.

Eine weitere ganz besonders bevorzugte Ausgestaltung zeichnet sich dadurch aus, dass wenigstens das Klemmfederelement mit kleinerem Durchmesser innenseitig mit einer rutschfesten Beschichtung versehen ist. Durch diese rutschfeste Beschich- tung, z. B. aus TPE, ist sicher gewährleistet, dass der erste Gegenstand nicht entlang des stielförmigen Gegenstandes verrutschen kann, er ist in einer bestimmten Position sicher fixiert. Wenn, was bevorzugt ist, die Vorrichtung aus Kunststoff im Spritzgießverfahren hergestellt wird, kann bevorzugt die rutschfeste Beschichtung aus einem weicheren Material im Zweistufenspritzverfahren unlösbar mit dem übrigen Material während des Herstellungsprozesses verbunden werden.

Ganz besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass die rutschfeste Beschichtung sich bereichsweise axial außerhalb des Klemmfederelementes erstreckt. Dadurch wird eine axiale Verschiebung in Richtung des Überstandes erschwert, da die weiche Beschichtung beim Verschieben nach Innen zwischen das Klemmfederelement und den stielförmigen Gegenstand einzurollen versucht, wodurch der Widerstand vergrößert wird.

In ganz besonders bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Vorrichtung mit einem Produktbehältnis zur Aufnahme einer wasserlöslichen Wirksubstanz verbunden ist und an eine Reinigungsbürste anklemmbar ist. Dabei ist die Vorrichtung bevorzugt einteilig mit dem Produktbehältnis ausgebildet. Die Vorrichtung ist also ganz bevorzugt dazu geeignet, ein solches Produktbehältnis an einer Reinigungsbürste zu befestigen. Sie ist selbstverständlich auch für alle möglichen anderen Einsatzzwecke geeignet, bei denen ein erster Gegenstand an einem stielförmigen zweiten Gegenstand zu befestigen ist.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert.

Diese zeigt in : Fig. 1 eine einteilig mit einem aus zwei Hälften gebildeten Produktbehältnis ausgebildete Vorrichtung in geöffneter Nichtbefestigungsposition des Behältnisses, Fig. 2 in perspektivischer Darstellung das geschlossene Produktbehältnis nach Figur 1 mit funktionsfähiger Vorrichtung, Fig. 3 und 4 eine an einem stielförmigen Gegenstand be- festigte Vorrichtung beim Versuch des Verschiebens entlang des stielförmigen Gegenstandes in zwei Verschiebestadien, Fig. 5 das mit der Vorrichtung ausgestattete Produktbehält- nis befestigt an einer Reinigungsbürste in perspek- tivischer Darstellung und in Fig. 6 eine Seitenansicht teilweise im Schnitt der Figur 5.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen dient eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines ersten Gegenstandes, der als Produktbehältnis 1 zur Aufnahme einer Wirksubstanz zur Toilettenreinigung ausgebildet ist, an einem zweiten stielförmigen Gegenstand, nämlich am Bürsten- stiel 2 einer Reinigungsbürste zur Toilettenreinigung.

Allgemein ist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung grundsätzlich geeignet, einen ersten Gegenstand, mit dem die Vorrichtung zu verbinden ist oder einteilig mit dieser ausgebildet ist, an einem zweiten stielförmigen Gegenstand klemmend bzw. clipsförmig zu befestigen.

Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen ist die in den Figuren 3 und 4 allgemein mit 3 bezeichnete Befestigungsvorrichtung einteilig mit dem Produktbehältnis 1 ausgebildet, d. h. beispielsweise gemeinsam aus Kunststoff im Spritzgießverfahren hergestellt.

Das Produktbehältnis 1 ist in Gebrauchslage geschlossen, innerhalb des geschlossenen Produktbehältnisses 1 ist eine Aufnahmekammer gebildet, in welcher beispielsweise eine nicht dargestellte Wirksubstanz aufgenommen ist. Das Produktbehältnis 1 weist ober-und unterseitig Öffnungen auf, die unterschiedlich gestaltet sein können und die bei diesem Produktbehältnis zum Eintreten von Wasser und zum Austreten (und ggf. Eintreten) desselben mit gelöster Wirksubstanz dienen.

Das Produktbehältnis 1 besteht aus einem Oberteil 4 und einem Unterteil 5, die jeweils etwa halbschalenförmig ausgebildet sind und einteilig miteinander verbunden sind. Dazu sind sie über Filmscharniere 6 aneinander angelenkt und weisen korrespondierende Rastelemente 7,8 auf.

Nach der Eingabe einer Wirksubstanz werden das Oberteil 4 und das Unterteil 5 zusammengeschwenkt und miteinander mit Hilfe der Rastelemente 7,8 arretiert, so dass ein in Gebrauchslage geschlossenes Produktbehältnis 1 zur Verfügung steht, so wie dies in Figur 2 dargestellt ist.

Das Produktbehältnis 1 weist eine seitliche schlitzförmige Aussparung 9 auf, derart, dass das Produktbehältnis 1 von oben gesehen C-bzw. U-förmig ist. Diese Aussparung 9 dient zur Aufnahme einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 3, welche in die Aussparung 9 fest eingesetzt sein kann oder, wie beim Ausführungsbeispiel, einteilig mit dem Produktbehältnis 1 ausgebildet ist.

Die Befestigungsvorrichtung 3 weist beim Ausführungsbeispiel ein Halterungselement mit zwei axial voneinander beabstandeten teilringförmigen Klemmfederelementen 10 und 11 auf, welche zur Aussparung 9 hin geschlitzt und aufspreizbar ausgebildet sind. Dabei ist wesentlich, dass die Enden der teil- ringförmigen Klemmfederelemente 10,11 jeweils in nach außen gerichtete Federlaschen 10a, 11 a verlängert sind, welche endseitig mit dem Produktbehältnis 1 verbunden sind, diese Verbindungspunkte sind mit 10b bzw. 11 b bezeichnet.

Erkennbar ist der Durchmesser des in Gebrauchslage unteren teilringförmigen Klemmfederelementes 11 größer als derjenige des anderen Klemmfederelementes 10. Das Klemmfederelement 11 mit größerem Durchmesser ist annähernd geschlossen ringförmig ausgebildet, d. h. in Ruhelage ist der Schlitzbereich 12 wesentlich kleiner als der entsprechende Schlitzbereich des anderen Klemmfederelementes 10.

Das Klemmfederelement 10 mit kleinerem Durchmesser ist innenseitig mit einer rutschfesten Beschichtung 13, beispielsweise aus TPE, versehen, die sich vorzugsweise bereichsweise axial außerhalb des Klemmfederelementes 10 er- streckt, dieser Bereich ist mit 13a bezeichnet.

Diese Beschichtung 13 aus weicherem Material wird bevorzugt im Zweistufenspritzverfahren unlösbar mit dem übrigen Material während des Herstellungsprozesses verbunden.

Das mit der Befestigungsvorrichtung 3 ausgerüstete Produktbehältnis 1 gemäß Figur 2 kann auf einfache Weise an den Bürstenstiel 2 einer Reinigungsbürste angeklemmt werden. Dabei ist die Befestigungsvorrichtung 3 zur sicheren Befesti- gung an unterschiedlichen Stieldurchmessern geeignet, beispielsweise ist beim Ausführungsbeispiel das kleinere Klemmfederelement 10 bevorzugt für Stieldurchmesser zwischen 8 und 14 mm ausgelegt, während bei Stieldurchmessern von 12 bis ca. 20 mm das größere Klemmfederelement 11 zum Tragen kommt. Bei größeren Stieldurchmessern ist dann das kleinere Klemmfederelement 10 entsprechend weit aufgespreizt und bildet im Wesentlichen keinen geschlossenen Ring mehr.

Unabhängig davon dient das größere Klemmfederelement 11 aufgrund seiner annähernd geschlossenen Ringform (enger Schiitzbereich 12) als Schutz gegen ein unbeabsichtigtes Lösen des Produktbehältnisses 1 vom Bürstenstiel 2, selbst bei mechanischer Beanspruchung. Ein Lösen ist nämlich nur dann möglich, wenn vom Nutzer manuell die Federlaschen 11 a nach außen gedrückt werden.

Aus den Figuren 3 und 4 geht die besondere Funktionsweise der inneren Beschichtung 13 des kleineren Klemmfederelementes 10 hervor, wobei der axial vorstehende Bereich 13a beispielsweise um ca. 2 bis 5 mm über das eigentliche Klemmfederelement 10 nach oben hinausragt. Wird nun versucht, die Befestigungsvorrichtung 3 im Sinne des Pfeiles der Figur 3 nach oben zu verschieben, so wirkt die Beschichtung 13 bzw. der vorstehende Bereich 13a derselben dem entgegen, da die weiche Beschichtung beim Nachobenverschieben nach innen zwischen das Klemmfederelement 10 und den Reinigungsstiel 2 ein- zurollen versucht, wie dies Figur 4 zeigt. Die Figuren 5 und 6 zeigen noch einmal in anderen Darstellungen die Befestigungsvorrichtung in Befestigungslage.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So eignet sich die Befestigungsvorrichtung 3 generell für verschiedene Anwendungszwecke, bei denen es darum geht, einen ersten Gegenstand an einem zweiten stielförmigen Gegenstand zu befestigen.