Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Rollos an einer einer Gebäu- deaußenseite zugewandten Außenseite eines Fensters, die Klemmeinheiten aufweist, die je ein von je einem Klemmwinkel durchsetztes Klemmelement, insbesondere eine Klemmplatte, ein Klemmgehäuse oder einen Klemmrahmen, aufweisen, wobei ein Abschnitt eines Fensterrahmens zwischen einem Halteabschnitt des Klemmwinkels und des Klemmelements mittels eines Betätigungselements, insbesondere einer Schraube oder eines Exzenterhebels, fixierbar ist, durch dessen Betätigung ein Abstand zwischen dem Halteabschnitt des Klemmwinkel und dem Klemmelement verringert wird, wobei ein das Rollo tragender Oberteil der Vorrichtung mit zwei Klemmeinheiten verbunden ist.

Eine nachträgliche Montage von Rollos an der Außenseite von Fenstern gestaltet sich schwie- rig, da hierzu üblicherweise bauliche Veränderungen an der Fassade, Fenster oder Fensterrahmen, wie Anbringung von Halterungen etc. notwendig sind. Hierbei ergibt sich vor allem bei Mietwohnungen die zusätzliche Schwierigkeit, dass das Außenbild der Fassade nicht nachhaltig beeinträchtigt werden darf, also keine Löcher gebohrt werden dürfen, etc. Eine Anbringung des Rollos an der Außenseite des Fensters ist deshalb von Vorteil, da normales Fensterglas für alle Arten von Licht durchlässig ist. Aufgrund des Glashauseffektes nehmen Objekte im Inneren eines Raumes die Strahlung des Sonnenlichtes auf, erwärmen sich und geben einen Teil der Wärme wiederum als Infrarotstrahlung ab. Diese Infrarotstrahlung wird von der Glasinnenseite reflektiert und es kommt damit zu einer Erwärmung des Raumes. Trifft das Sonnenlicht vor Durchlaufen des Fensterglases auf einen undurchsichtigen Körper (Rollo) wird es absorbiert oder reflektiert und damit der oben beschriebene Glashauseffekt verhindert.

Aus der DE202011052021U1 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bekannt ge- worden.

Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung eine beschädigungsfreie sowie einfache Außenmontage von Rollos zu ermöglichen. Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Klemmwinkel an einem das Klemmelement durchsetzenden Abschnitt eine Verzahnung aufweist, in welche ein Druckstück der Klemmeinheit eingreift und den Klemmwinkel und das Klemmelement gegen ein Verrutschen entgegen einer Vorschubrichtung des Klemmelements in Richtung des Halteabschnittes des Klemmwinkels sichert.

Die erfindungsgemäße Lösung besitzt keine irreversiblen Montagepunkte wodurch ein mehrmaliger Gebrauch möglich ist, sowie eine zerstörungsfreie Demontage. Sämtliche Breiten von Fenstern können mit der erfindungsgemäßen Lösung abgedeckt werden.

Um ein ungewolltes Lösen des Druckstückes und der Verzahnung zu verhindern, kann das Druckstück mit einer in Richtung der Verzahnung wirkenden Federkraft belastet sein. Eine einfache Demontage der Vorrichtung lässt sich dadurch bewerkstelligen, dass jede

Klemmeinheit einen Entriegelungstaster aufweist, durch dessen Betätigung das Druckstück entgegen der Wirkung der Federkraft mit der Verzahnung des Klemmwinkels außer Eingriff gebracht ist. Der Bedienungskomfort lässt sich dadurch weiter erhöhen, dass das Betätigungselement als Ratsche ausgebildet ist. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist auch der für die Montage erforderliche Kraftaufwand minimal.

Eine besonders gute Fixierung der Klemmeinheit lässt sich dadurch erzielen, dass durch eine Betätigung des Betätigungselementes Spannstifte und/oder zumindest eine Feder gegen das Klemmelement gepresst sind.

Gemäß einer bevorzugten Variante der Erfindung kann es vorgesehen sein, dass die Vorrichtung ein Unterteil aufweist, in welches das ausgezogene Rollo einhängbar ist, wobei der Un- terteil ebenfalls mit zwei Klemmeinheiten verbunden ist.

Um eine Anpassung an unterschiedliche Fensterbreiten auf einfache Weise vornehmen zu können, kann es vorgesehen sein, dass der Oberteil und/oder der Unterteil eine Auszieheinheit aufweisen, die zwei Zahnstangen aufweist, wobei die beiden Zahnstangen über ein Stirnrad mit einer Stirnverzahnung miteinander wirkverbunden sind.

Die Erfindung samt weiteren Vorteilen wird im Folgenden anhand eines nicht einschränkenden Ausführungsbeispiels erläutert, welches in den Zeichnungen dargestellt ist. In diesen zeigen schematisch:

Fig. 1 eine Vorderansicht aus Blickrichtung von einer Gebäudeaußenseite in Richtung der Gebäudeinnenseite einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem eingebauten Zustand;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung aus Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Klemmeinheit;

Fig. 4 eine weitere perspektivische Ansicht der Klemmeinheit aus Fig. 3;

Fig. 5 einen Klemmwinkel der Klemmeinheit aus Fig. 3 und 4 im näheren Detail;

Fig. 6 eine Klemmplatte der Klemmeinheit aus Fig. 1 und 2 mit einem Exzenterhebel;

Fig. 7 einen Exzenterhebel im näheren Detail;

Fig. 8 eine Vorderansicht eines Oberteils der Vorrichtung aus Fig. 1;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des Oberteils aus Fig. 8;

Fig. 10 eine weitere perspektivische Ansicht des Oberteils aus Fig. 8;

Fig. 11 eine weitere perspektivische Ansicht des Oberteils aus Fig. 8;

Fig. 12 eine Auszieheinheit für das Oberteil aus Fig. 8 oder einen Unterteil der Vorrichtung aus Fig. 1 Fig. 13 einen Unterteil der Vorrichtung aus Fig. 1;

Fig. 14 eine weitere perspektivische Ansicht der Auszieheinheit aus Fig. 12 und

Fig. 15 ein Stirnrad und einen Rotationsdämpfer für das Unterteil bzw. den Oberteil der

Vorrichtung aus Fig. 1.

Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind diese Lageangaben bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen

Fig. l und Fig. 2 zeigen eine Übersicht über die Erfindung, bestehend aus zwei Teilen, dem Oberteil 4 (Fig. 8, Fig. 9, Fig. 10) und dem Unterteil 5 (Fig. 13). Oberteil 4 und Unterteil 5 bestehen im Wesentlichen aus einer Auszieheinheit 1, die im Detail in Fig. 12 und Fig. 14 dargestellt ist und einer Führung. Die Auszieheinheit 1 ist für Oberteil 4 und Unterteil 5 identisch und dient der variablen und stufenlosen Einstellung quer zum Fenster. Die Auszieheinheiten 1 werden mittels je zwei Klemmeinheiten 3 am Fenster 2, genauer gesagt am Fensterrahmen fixiert, ohne dabei das Fenster zu beschädigen. Die Auszieheinheiten 1 weisen je zwei Innenrohre 28 und zwei Zahnstangen 29, die über eine Rotationsdämpfereinheit Fig. 15 miteinander verbunden sind, auf. Die Rotationsdämpfereinheit weist einen Rotationsdämpfer 31, welcher für das Oberteil am Profilrohr 24 befestigt ist bzw. für das Unterteil am Außenrohr 26, sowie ein Stirnrad 30, welches die Verbindung zu den Zahnstangen herstellt, auf.

Das Oberteil 4 weist weiters ein Profilrohr 24 auf, welches die Führung für die Auszieheinheit darstellt sowie eine Einhausung für das Rollo 23. Das Profilrohr 24 kann an beiden Enden mit einer Profilabdeckung 22 geschlossen werden. Das Unterteil dient der Aufnahme des ausgerollten Rollos. Das Rollo kann im ausgerollten Zustand in Haltekrallen 25 eingehängt werden, welche am Außenrohr 26 befestigt sein können. Das Außenrohr kann gleichzeitig als Führung für die Auszieheinheit dienen.

Die Rotationsdämpfereinheiten können im Ober- bzw. Unterteil durch je eine Abdeckung 27 verschlossen sein.

Fig. 3 und Fig. 4 zeigen die Klemmeinheit 3 im Detail. Die Klemmeinheit 3 kann so montiert werden, dass sich der Fensterrahmen zwischen dem kürzeren Schenkel des Klemmwinkels 7 und einer Beilegplatte 15 befindet. Die Beilegplatte 15 kann fest mit einem Klemmelement 16, welches in der hier dargestellten Ausführungsform als Klemmplatte ausgeführt ist, verbunden sein und dient als Schutz des Fensterrahmens gegen Zerkratzen. Gemäß einer anderen Ausführungsform kann anstelle der Klemmplatte ein Rahmen oder ein Gehäuse, welches eine Durchtrittsöffnung für den Klemmwinkel 7 aufweist, vorgesehen sein. An dem grundsätzlichen Prinzip ändert sich jedoch hierbei nichts.

Vor Montage der Klemmeinheit 3 im Fensterrahmen befindet sich der Klemmwinkel 7 in der Position, in der der Abstand zwischen dem kürzeren Schenkel des Klemmwinkels und der Beilegplatte am größten ist. Ein Betätigungselement 19, welches in der dargestellten Ausführungsform als Exzenterhebel ausgeführt ist, ist dabei in geöffnetem Zustand. Dann wird der Oberteil 4 bzw. Unterteil 5 in den Fensterrahmen eingelegt und die Auszieheinheit 1 so weit geöffnet, dass der längere Schenkel des Klemmwinkels am Fensterrahmen ansteht. In dieser Position wird der kürzere Schenkel des Klemmwinkels anschließend so weit wie möglich in Richtung Beilegplatte 15 geschoben, und so Oberteil 4 bzw. Unterteil 5 vormontiert. Der

Klemmwinkel 7 ist sowohl durch Beilegplatte 15 bzw. Klemmelement 16 wie auch durch das Gehäuse 6 geführt. Der Klemmwinkel 7 weist außerdem eine gezahnte Oberfläche auf, die in Kombination mit einem Druckstück 9 zur Fixierung des Klemmwinkels 7 dient. Um diese Fixierung zu ermöglichen bzw. ein Verrutschen des Klemmwinkels 7 zu verhindern wird das Druckstück 9 über eine Druckfeder 12 an die gezahnte Oberfläche des Klemmwinkels gedrückt. Durch Betätigen eines Entriegelungstasters 10 kann diese Fixierung gelöst werden, solange der Entriegelungstaster 10 gedrückt bleibt. Eine Fixierschraube 11 kann zur Fixierung der Druckfeder 12 vorgesehen sein. Für die endgültige Montage bzw. Fixierung von Ober- bzw. Unterteil werden anschließend die Exzenterhebel 19 geschlossen. Eine Exzentereinheit (Fig. 7) weist einen Exzenterhebel 19, einen daran befestigten Gewindestift 18 sowie eine Druckplatte 21 auf und ist in der Klemmeinheit derart befestigt, dass der Gewindestift 18 über eine mit der Klemmplatte 16 fix verbundene Abdeckscheibe 14 verbunden ist. Ebenso sind je vier Spannstifte 13 im Gehäuse geführt. Wird nun der Exzenterhebel 19 geschlossen, wird der kürzere Schenkel des Klemmwinkels 7, der über die gezahnte Oberfläche fix mit dem Gehäuse verbunden ist, noch näher in Richtung Beilegplatte 15 gezogen. Dies wird dadurch erreicht, dass die vier Spannstifte aus dem Gehäuse ausfahren und gegen das Klemmelement 16 drücken. Dadurch entsteht ein kleiner Spalt zwischen Klemmelement und Gehäuse und die Klemmeinheit ist montiert. An der Unterseite des Gehäuses befindet sich ein Fixierstift 8, der in einer Führung für 17 geführt ist, um ein seitliches Verrutschen des Klemmelements 16 zu verhindern. Der Exzenterhebel 19 kann mit einer Justierschraube 20 ausgestattet sein, um den bestmöglichen Klemmpunkt einstellen zu können.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass anstelle des Exzenterhebels als Betätigungselement auch eine Schraube verwendet werden kann, mit welcher die Spannstifte gegen das Klemmelement 16 gepresst werden können. Auch können die Spannstifte durch eine oder mehrere Federn, insbesondere Schraubenfedern, ersetzt werden.

Um einerseits eine günstigere Krafteinleitung zu erreichen und andererseits eine Kollision zwischen dem Klemmwinkel und dem ausgezogenen Rollo zu verhindern, kann das Pro- filrohr, welches das Rollo beinhaltet unter den Klemmeinheiten montiert sein. Dies ist speziell für eine Montage bei sehr dünnen Fensterrahmenprofilen sinnvoll, da dabei der Klemmwinkel sehr weit in das Gehäuse geschoben werden könnte und damit der längere Schenkel des Klemmwinkels sehr weit aus dem Gehäuse in Richtung ausgefahrenes Rollo stehen würde. Weiters kann der Exzenterhebel 19, der derzeit an der Außenseite der Klemmeinheit liegt, so positioniert werden, dass er sich auf der dem Innenraum zugewandten Seite des Systems befindet. Er kommt damit innerhalb der lichten Öffnung des Fensters 2 zu liegen, wodurch sich die Bedienung erleichtert. Das Betätigungselement 19 in Kombination mit Druckstück 9, Druckfeder 12 und Entriegelungstaster 10 kann neben der Aufgabe des Spannens in einer Ausführungsform zusätzlich als Ratsche ausgeführt sein. Bei dieser Ausführungsform kann der Klemmwinkel 7 durch auf und ab bewegen des Betätigungselements in das Gehäuse 6 gezogen werden, bis das System im Fensterrahmen fixiert ist. Die Funktion von Druckstück, Druckfeder und Entriegelungstaster bleiben dabei unverändert.

Um den seitlichen Lichteinfall zwischen Fenster 2 und Rollo 23 so gering wie möglich zu halten bzw. zu verhindern, kann eine seitliche Führung für das Rollo zwischen Ober- und Unterteil vorgesehen sein. Diese Führung hat den weiteren Vorteil, dass neben dem Zustand „Rollo offen" und„Rollo geschlossen" das Rollo in jeder beliebigen Position gehalten werden kann. Es ist auch möglich, das Oberteil in identer Bauweise unten anstatt dem bestehenden Unterteil zu verbauen und in dieses anstatt der Rollo ein Fliegengitter zu montieren. Das Fliegengitter könnte dann von unten nach oben gespannt werden und mit dem oben befestigten Rollo 3 verbunden werden. So kann neben Position geschlossenes Rollo und geschlossenes Fliegengitter auch das Rollo halb geöffnet werden.

Weiters kann es vorgesehen sein, in das Oberteil 4 eine Solareinheit inklusive Elektromotor einzubauen, welche die Bedienung des Rollos über eine Funkfernsteuerung ermöglicht.

Bezugszeichenaufstellung Auszieheinheit 31 Rotationsdämpfer Fenster

Klemmeinheit

Oberteil

Unterteil

Gehäuse

Klemmwinkel

Fixier stift

Druckstück

Entriegelungstaster

Fixierschraube

Druckfeder

Spannstift

Abdeckscheibe

Beilegplatte

Klemmelement

Führung für Fixierstift

Gewindestift

Betätigungselement

Justierschraube

Druckplatte

Profilabdeckung

Rollo

Profilrohr

Haltekralle

Außenrohr

Abdeckung

Innenrohr

Zahnstange

Stirnrad