ZINSSER, Bernhard (Luentenbecker Weg 99, Wuppertal, 42327, DE)
SCHIRMER, Werner (Rolsberger Str. 10, Solingen, 42719, DE)
ZINSSER, Bernhard (Luentenbecker Weg 99, Wuppertal, 42327, DE)
| Patentansprüche
1. Vorrichtung (1) zum Befestigen eines Transportbehälters (2), insbesondere eines Skisacks (3), mit einem umlaufenden Behälterrahmen (4) in einer öffnung (10) einer quer zur Fahrtrichtung (F) verlaufenden Fahrzeugwand (11), die einen vorderen Fahrgastraum (6) von einem hinteren Laderaum (8) trennt, wobei der Behälterrahmen (4) sich an einem öffnungsrahmen (5) abstützt und bezüglich der Fahrtrichtung (F) hinter dem öffnungsrahmen (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterrahmen (4) im Querschnitt H-förmig ausgebildet ist, wobei die beiden Balken (12, 13) des H in Fahrtrichtung (F) verlaufen.
2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterrahmen (4) im Querschnitt über den gesamten Umfang oder nahezu über den gesamten Umfang H-förmig ausgebildet ist.
3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der öffnungsrahmen (5) aus zwei hintereinander und parallel zueinander angeordneten Rahmenteilen (7, 9) besteht und dass der Behälterrahmen (4) sich an dem dem Laderaum (8) zugewandten Rahmenteil (9) abstützt.
4. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in einer H-öffnung (14) ein Abheftrahmen (15) für einen flexiblen Teil (Skisack 3) des Transportbehälters (2) gelagert ist.
5. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine H-öffnung (17) zumindest einen Vorsprung (18, 19) des öffnungsrahmens (5) umgreift.
6. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein H-Balken (13) bis in den Bereich des dem Fahrgastraum (6) zugewandten Rahmenteils (7) reicht.
7. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der öffnungsrahmen (5) zumindest eine untere, etwa waagerechte Ausnehmung (22) umfasst und der Behälterrahmen (4) im unteren Bereich zumindest einen Abschnitt (23) aufweist, an dem der untere H-Balken (12) verdickt ausgebildet ist, nach unten hervorsteht und in die Ausnehmung (22) formschlüssig eingreift.
8. Vorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) einen hinteren, um zumindest ein Scharnier (21) nach unten in eine waagerechte Stellung schwenkbaren Deckel (20) umfasst, mit dem die leere öffnung verschließbar ist, und dass der nach unten hervorstehende Abschnitt (23) des Behälterrahmens(4) in eine Ausnehmung (22) zwischen dem öffnungsrahmen (5) und dem Scharnier (21) des Deckels (20) formschlüssig eingreift.
9. Vorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt (23) die Form eines Parallelogramms hat, von dem zumindest die dem Scharnier (21) zugewandten Ecken abgerundet sind.
10. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im oberen Bereich des Behälterrahmens (4) und des öffnungsrahmens (5) eine von Hand (27) bedienbare Verriegelungsvorrichtung (24) angeordnet ist, mittels der eine formschlüssige Verbindung (25, 26) zwischen dem öffnungsrahmen (5) und dem Behälterrahmen (4) herstellbar bzw. lösbar ist. |
Beschreibung
Vorrichtung zum Befestigen eines Transportbehälters
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, wie sie im Oberbegriff des Anspruchs 1 näher umrissen und im Wesentlichen aus der DE 1 849 156 U entnehmbar ist . Dort ist der Behälterrahmen flach ausgebildet und mittels Flügelschrauben an der einen Rahmen an sich darstellenden Rückwand befestigt.
Aus der DE 198 00 104 C1 ist eine ähnliche Vorrichtung bekannt. In einer Nut eines mehrfach abgewinkelten Rahmengehäuses ist mit Hilfe eines Klemmrahmens ein faltbarer, textiler Behältersack eingeklemmt. In erster Linie wird jedoch ein zweiteiliger und seitlich verschiebbarer Deckel vorgeschlagen.
Aus der DE 102004 008 828 B3 und dem dort genannten Stand der Technik ist eine ähnliche Vorrichtung grundsätzlich vorbekannt. Ihre Anordnung und Funktion wird somit als bekannt vorausgesetzt. In der genannten Schrift wird der Transportbehälter vom Fahrgastraum her in die Fahrzeugwand eingesetzt und befestigt. Hierbei wird ein rechteckiger Behälterrahmen um eine untere waagerechte Drehachse verschwenkt und oben mit dem öffnungsrahmen verriegelt. Der Transportbehälter kann, beispielsweise in Personenkraftwagen, nahezu von beliebiger Art sein, z. B. ein Skisack, ein Golfsack, ein Kühlmodul, eine Spielkonsole, eine Werkzeugtasche, ein Verbandskasten, ein Regenschirm oder eben ein sonstiger Behälter sein. Solche Transportbehälter können folglich auch sehr schwer sein, was um so mehr eine sichere Befestigung in Fahrzeug erfordert. Insbesondere bei einer Notbremsung oder bei einem Unfall wirken beachtliche Kräfte auf den Transportbehälter und damit auf seine Befestigung ein. Um größere Sach- und insbesondere Personenschäden zu vermeiden, muss die Befestigung des Transportbehälters in solchen und ähnlichen Fällen besonders hohen Belastungen standhalten können.
Unter Berücksichtigung der geschilderten Gegebenheiten liegt der Erfindung das Bestreben zu Grunde, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die eine besonders verwindungssteife, hochbelastbare und sichere Abstützung im Fahrzeug bietet.
Ausgehend von einer Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 schlägt die Erfindung vor, dass der Behälterrahmen im Querschnitt H-förmig ausgebildet ist, wobei die beiden Balken des H in Fahrtrichtung verlaufen.
Die H-Form ermöglicht eine bequeme Befestigung für einen flexiblen Teil eines Transportbehälters, wie z. B. eines Skisacks. Hierzu wird in einer der beiden H- öffnungen ein Rahmen für einen flexiblen Teil des Transportbehälters gelagert. Die Lagerung kann zum Beispiel durch Klemmen, Kleben, Schweißen oder dergleichen oder eine Kombination hiervon erfolgen.
Die H-Form bietet auch einen starken, sicheren Formschluss zwischen dem
Behälterrahmen und dem öffnungsrahmen, indem eine H-öffnung zumindest einen Vorsprung des öffnungsrahmens umgreift.
Im Falle einer abrupten Abbremsung des Fahrzeugs, wodurch auch immer, übertragen sich die gesamten auf den Transportbehälter einwirkenden kinetischen Kräfte von dem Transportbehälter auf den Behälterrahmen, dann auf den öffnungsrahmen und dann auf die Fahrzeugwand, und zwar in Form von reinen Druckkräften. Diese Druckkräfte werden hier über die entsprechenden H-förmigen Rahmenteile flächig übertragen und damit besser als Zugkräfte, die letztlich punktuell, z. B. über Schrauben oder dergleichen, übertragen werden müssen. Entsprechende Crashversuche haben die außerordentliche Stabilität dieser bequem auszuführenden Befestigungsart voll bestätigt.
Die Erfindung schlägt des weiteren vor, dass der H-förmige Querschnitt vorzugsweise über den gesamten, aber zumindest nahezu über den gesamten Umfang des Behälterrahmens vorhanden ist.
In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen werden, dass der öffnungsrahmen aus zwei hintereinander und parallel zueinander angeordneten Rahmenteilen besteht und dass der Behälterrahmen sich an dem dem Laderaum zugewandten Rahmenteil abstützt.
Die H-Form kann verstärkt sein, indem einer der beiden H-Balken in Fahrtrichtung bis in den Bereich des dem Fahrgastraum zugewandten Rahmenteils reicht. Diese Verlängerung kann insbesondere einen flexiblen Transportsack führen und stützen.
Eine weitere sehr starke Verankerung des Behälterrahmens in dem öffnungsrahmen ist erzielt, indem der öffnungsrahmen zumindest eine untere etwa waagerechte Ausnehmung umfasst und der Behälterrahmen im unteren Bereich zumindest einen Abschnitt aufweist, an dem der untere H-Balken verdickt ausgebildet ist, nach unten als eine Art Zapfen hervorsteht und in die Ausnehmung formschlüssig eingreift. Neben einer breiten mittigen Ausnehmung können insbesondere auch zwei schmalere Ausnehmungen vorgesehen sein, in die zwei schmale Zapfen eingreifen.
Ein solcher verdickter Abschnitt kann zumindest annähernd die Form eines Parallelogramms haben, dessen Ecken überwiegend abgerundet sind. Eine derartige Form ermöglicht eine bequeme Einführung und leichtgängige Verschwenkung des Behälterrahmens.
Die vorgenannte Ausbildung ist besonders geeignet bei einer Vorrichtung, die auch einen hinteren, um zumindest ein Scharnier nach unten in eine waagerechte Stellung schwenkbaren Deckel umfasst, mit dem die leere öffnung verschließbar ist. Dann wird vorgesehen, dass der nach unten hervorstehende Abschnitt des Behälterrahmens in eine Ausnehmung zwischen dem öffnungsrahmen und dem Scharnier des offenen Deckels formschlüssig eingreift. Hierdurch ist eine sehr bequeme und schnelle Montage des Behälterrahmens und damit des gesamten Transportbehälters möglich.
Schließlich kann noch vorgesehen sein, dass im oberen Bereich des Behälterrahmens und des öffnungsrahmens eine von Hand bedienbare Verriegelungsvorrichtung angeordnet ist, mittels der eine formschlüssige Verbindung zwischen dem öffnungsrahmen und dem Behälterrahmen herstellbar bzw. lösbar ist.
Die Erfindung ist weitgehend unabhängig von der Querschnittsform der öffnung, wenngleich auch in der Regel eine rechteckige Form gewählt wird. Weitere Merkmale
und Vorteile der Erfindung sind auch der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellenden Zeichnung und deren nachfolgenden Beschreibung entnehmbar.
Fig. 1 zeigt einen waagerechten, etwa mittigen Schnitt durch eine Vorrichtung mit j einer rechteckigen öffnung
Fig. 2 zeigt einen senkrechten Schnitt durch eine untere Lagerstelle der Vorrichtung nach Fig. 1 mit angedeutetem Laderaumdeckel.
Q Fig. 3 zeigt einen senkrechten Schnitt durch eine obere Verriegelungsvorrichtung der Vorrichtung.
Die Vorrichtung 1 dient zum Befestigen eines Transportbehälters 2, der hier in angedeuteter Form einen flexiblen Skisack 3 und einen daran befestigten,
5 umlaufenden Behälterrahmen 4 umfasst, der sich an einem umlaufenden
öffnungsrahmen 5 abstützt. Der öffnungsrahmen 5 besteht aus zwei hintereinander und parallel zueinander angeordneten Rahmenteilen, nämlich einem dem Fahrgastraum 6 zugewandten Rahmenteil 7 und einem dem Laderaum 8 zugewandten Rahmenteil 9. Der öffnungsrahmen 5 umkleidet eine öffnung 10 in
Q einer angedeuteten Fahrzeugwand 11 zwischen dem Fahrgastraum 6 und dem Laderaum 8. Der im übrigen nicht dargestellte Personenkraftwagen fährt in die Fahrtrichtung F. Der Behälterrahmen 4 ist somit hinter dem öffnungsrahmen 5 angeordnet und stützt sich auf diesem ab.
5 Der umlaufende Behälterrahmen 4 ist im Querschnitt H-förmig ausgebildet und so angeordnet, dass die beiden H-Balken 12 und 13 in Fahrtrichtung F verlaufen. Die H- öffnung 14, die sich in Richtung des Laderaums 8 öffnet, umfasst einen U-förmigen Abheftrahmen 15, in dem eine Abheftleiste 16 des Skisacks 3 fest gelagert ist. Die andere H-öffnung 17, die sich in Richtung des Fahrgastraums 6 öffnet, umgreift zwei j parallele Vorsprünge 18 und 19 des öffnungsrahmens 5, so dass sich der H-Balken 12 auf dem Rahmenteil 9 abstützt. Der andere H-Balken 13 ist verlängert und erstreckt sich bis in den Bereich des Rahmenteils 7 und bietet dem flexiblen Skisack 3 eine Führung und Abstützung.
In Fig. 2 ist ein Schnitt durch den unteren Teil der Vorrichtung 1 nach Fig. 1 gezeigt. Hier ist ein in geöffneter Stellung gezeichneter Deckel 20 mit einem waagrechten Scharnier 21 in einer Ausnehmung 22 des Rahmenteils 9 des öffnungsrahmens 5 befestigt. In der Ausnehmung 22 ist ein Abschnitt 23 des Behälterrahmens 4 gelagert. Der Abschnitt 23 ist gebildet als ein verdickter, nach unten hervorstehender Teil des äußeren H-Balkens 12 und weist im Querschnitt, vergi. Fig. 2, annähernd die Form eines Parallelogramms auf, von dem zumindest die dem Scharnier 21 zugewandten Ecken abgerundet sind. Hier ist deutlich sichtbar, wie der Behälterrahmen 4 sich auch über seinen verstärkten Abschnitt 23 an dem öffnungsrahmen 5 in Fahrtrichtung F abstützt.
In Fig. 3 ist ein Schnitt durch den oberen Teil der Vorrichtung 1 nach Fig. 1 gezeigt. Hier ist eine Verriegelungsvorrichtung 24 angeordnet, bei der ein am Behälterrahmen 4 nach oben hervorstehender Zapfen 25 hinter einen am Rahmenteil 9 nach unten ragenden Vorsprung 26 greift. Die infolge ihrer Ausbildung schnappbare Verriegelung zwischen dem Zapfen 25 und dem Vorsprung 26 kann von Hand 27 durch Ziehen an einer Lasche 28 in Richtung Z aufgehoben werden.
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Bezugszeicheπliste:
1 Vorrichtung
2 Transportbehälter
3 Skisack
4 Behälterrahmen
5 öffnungsrahmen
6 Fahrgastraum
7 Rahmenteil
8 Laderaum
9 Rahmenteil
10 öffnung
11 Fahrzeugwand
12 H-Balken
13 H-Balken
14 H-öffnung
15 Abheftrahmen
16 Abheftleiste
17 H-öffnung
18 Vorsprung
19 Vorsprung
20 Deckel
21 Scharnier
22 Ausnehmung
23 Abschnitt
24 Verriegelungsvorrichtung
25 Zapfen
26 Vorsprung
27 Hand
28 Lasche
F Fahrtrichtung
Z Zugrichtung
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