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Title:
DEVICE FOR FASTENING A WINDOW WIPING DEVICE TO A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/080157
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a window wiping device (10), particularly for a motor vehicle, comprising a fastening section (20) with a rubber-elastic holding element (38), and a fastening means (40) which is used for fixing the window wiping device to the motor vehicle. According to the invention, the fastening means (40) is non-positively fixed inside the holding element (38).

Inventors:
KRAUS ACHIM (DE)
RAPP JUERGEN (DE)
GHARBI SOFIENE (DE)
VOLZ HEIKO (DE)
KOEHN SWEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/050350
Publication Date:
September 01, 2005
Filing Date:
January 27, 2005
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
KRAUS ACHIM (DE)
RAPP JUERGEN (DE)
GHARBI SOFIENE (DE)
VOLZ HEIKO (DE)
KOEHN SWEN (DE)
International Classes:
B60S1/04; (IPC1-7): B60S1/04
Domestic Patent References:
WO2003039920A12003-05-15
WO2003047926A12003-06-12
WO2000006429A12000-02-10
Foreign References:
EP1040972A22000-10-04
DE10232877A12003-07-10
Other References:
See also references of EP 1763460A1
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. l.
2. Scheibenwischvorrichtung (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einem Befesti gungsabschnitt (20), der ein insbesondere gummielastisches Halteelement (38) aufweist, und einem Befestigungsmittel (40) zur Befestigung der Scheibenwischvorrichtung (10) am Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (40) kraftschlüs sig im Halteelement (38) fixiert ist.
3. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Be festigungsmittel (40) an einem Karosserieabschnitt (44) des Kraftfahrzeugs befestigt, ins besondere festgeschraubt oder festgeschweißt ist, und eine Sollbruchstelle (66) aufweist.
4. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (40) innerhalb des Halteelementes (38) ver schiedene Radien aufweist.
5. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Hal teelement (38) eine Rille (68) aufweist, die das Halteelement (38) in zwei Seiten gliedert, und in der Rille (68) zumindest teilweise der Befestigungsabschnitt (20) angeordnet ist, wobei der größte Radius des Befestigungsmittels (40) innerhalb des Halteelementes (38) auf der dem Karosserieabschnitt (48) zugewandten Seite des Halteelements (38) ange ordnet ist.
6. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Hal teelement (38) eine Rille (68) aufweist, die das Halteelement (38) in zwei Seiten gliedert, und in der Rille (68) zumindest teilweise der Befestigungsabschnitt (20) angeordnet ist, wobei der größte Radius des Befestigungsmittels (40) innerhalb des Halteelementes (38) auf der dem Karosserieabschnitt (44) abgewandten Seite des Halteelements (38) ange ordnet ist.
7. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeich net, dass das Befestigungsmittel (40) einen ersten Konus (52) mit einer größeren Grund fläche (58) und einer kleineren Grundfläche (56) aufweist und die kleinere Grundfläche (56) in montierter Position dem Karosserieabschnitt (44) zugewandt ist.
8. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Be festigungsmittel (40) einen zweiten Konus (54) mit einer zweiten größeren Grundfläche (60) und einer zweiten kleineren Grundfläche (62) aufweist und der erste Konus (52) und der zweite Konus (54) an ihren jeweiligen größeren Grundflächen (58,60) zusammenge fügt sind.
9. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zwei te Konus (54) höher ist, als der erste Konus (52).
10. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass ein Wischerlager (14) vorgesehen ist, in dem zumindest eine Wi scherwelle (22) gelagert ist, und der Befestigungsabschnitt (20) im bereich des Wischer lagers (14) angeordnet ist.
11. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass ein Träger (34) für einen Antrieb (32) vorgesehen ist und der Befesti gungsabschnitt (20) am Träger (34) angeordnet ist.
Description:
VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG EINER SCREIBENWISCHVORRICHTUNG AN EINEM KRAFTFAHRZEUG Stand der Technik Die Erfindung betrifft eine Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahr- zeug, nach Gattung des unabhängigen Anspruchs.

Es sind schon zahlreiche Scheibenwischvorrichtungen für Kraftfahrzeuge bekannt, die ei- nen Befestigungsabschnitt mit einem gummielastischen Halteelement und ein Befesti- gungsmittel aufweisen, das zur Befestigung der Scheibenwischvorrichtung am Kraftfahr- zeug dient.

Beispielsweise ist aus der DE-A-102 32 877 eine Scheibenwischvorrichtung bekannt, bei der ein einstöckig aus Kunststoff gespritztes Wischerlager vorgesehen ist, das einen Be- festigungsabschnitt aufweist, der plattenartig ausgebildet ist und in dem ein gummielasti- sches Halteelement angeordnet ist. Zur Befestigung wird hier ein Drehelement aus Kunst- stoff durch das Halteelement durchgesteckt und durch eine Drehung in einem Karosserie- abschnitt des Kraftfahrzeugs fixiert.

Weiterhin ist bekannt, Schrauben oder Nieten durch das gummielastische Halteelement ." durchzustecken und in einem Karosserieabschnitt des Kraftfahrzeugs festzuschrauben bzw. festzunieten.

Derartige Befestigungsmechanismen sind jedoch aufwändig und kostenintensiv bei der Montage und weisen nicht immer alle geforderten Eigenschaften auf. Insbesondere wird bei modernen Scheibenwischvorrichtungen gefordert, dass diese beim Aufprall eines Fußgängers auf die Scheibenwischvorrichtung des Kraftfahrzeugs zurückweichen und damit ins Innere des Kraftfahrzeugs abtauchen können. Damit wird die Verletzungsgefahr des aufprallenden Fußgängers, insbesondere an den Wischerwellen der Scheibenwisch- vorrichtung, vermindert.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtung mit den Merkmalen des Hauptan- spruchs hat den Vorteil, dass das Befestigungsmittel kraftschlüssig im Halteelement fi-

xiert ist. Eine derartig ausgebildete Scheibenwischvorrichtung lässt sich in einfachster Weise in das Kraftfahrzeug montieren und ist insbesondere beim Aufprall eines Fußgän- gers vom Kraftfahrzeug leicht lösbar, so dass das Verletzungsrisiko des Fußgängers er- heblich reduziert wird.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen ergeben sich vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Merkmale.

Besonders vorteilhaft ist es hierbei, wenn das Befestigungsmittel an einem Karosserieab- schnitt des Kraftfahrzeugs befestigt, insbesondere festgeschraubt oder festgeschweißt ist, und eine Sollbruchstelle aufweist, so dass die Scheibenwischvorrichtung beim Aufprall eines Fußgängers leicht lösbar ist.

Eine besonders gute Befestigung wird dadurch erzielt, dass das Befestigungsmittel inner- halb des Halteelementes verschiedene Radien aufweist Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn das Halteelement eine Rille aufweist, in der der Befestigungsabschnitt angeordnet ist, so dass das Halteelement in zwei Seiten gegliedert ist und der größte Radius des Befestigungsmittels innerhalb des Halteelements auf der dem Karosserieabschnitt zugewandten Seite des Halteelements angeordnet ist. Auf diese Weise wird nur wenig Kraft benötigt, um die Scheibenwischvorrichtung im Kraftfahr- zeug zu befestigen. Darüber hinaus ist die Scheibenwischvorrichtung im Falle eines Auf- pralls eines Fußgängers leicht von der Karosserie des Kraftfahrzeugs lösbar.

Weiterhin ist es als vorteilhaft anzusehen, wenn der größte Radius des Befestigungsmit- tels innerhalb des Halteelementes auf der dem Karosserieabschnitt abgewandten Seite des Halteelements angeordnet ist, um eine sehr große Auslösekraft und damit eine stabile Halterung der Scheibenwischvorrichtung im Kraftfahrzeug zu gewährleisten.

Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn das Befestigungsmittel einen ersten Konus mit einer größeren und einer kleineren Grundfläche aufweist und die kleinere Grundfläche in montierter Position dem Karosserieabschnitt zugewandt ist. Bei einem Fußgängeraufprall wird dadurch gewährleistet, dass das Befestigungsmittel zuverlässig aus dem Halteele- ment herauszugleiten vermag.

Durch einen zweiten Konus mit einer zweiten größeren Grundfläche und einer zweiten kleineren Grundfläche ist ein leichtes Einbauen der Scheibenwischvorrichtung gewähr- leistet, insbesondere dann, wenn der erste Konus und der zweite Konus an ihren jeweili- gen größeren Grundflächen zusammengefügt sind.

Dieser Effekt wird vorteilhafter Weise dadurch verstärkt, dass der zweite Konus höher ist, als der erste Konus.

Weiterhin ist es als vorteilhaft anzusehen, wenn ein Wischerlager vorgesehen ist, in dem zumindest eine Wischerwelle gelagert ist und der Befestigungsabschnitt im Bereich des Wischerlagers angeordnet ist Prallt ein Fußgänger auf die aus der Karosserie des Kraft- fahrzeugs herausragenden Wischerwellen auf, so wirkt die Aufprallkraft dadurch direkt auf den Befestigungsabschnitt, so dass ein zuverlässiges Lösen der Scheibenwischvor- richtung gewährleistet ist.

Darüber hinaus ist es von Vorteil, wenn ein Träger für einen Antrieb vorgesehen ist und der Befestigungsabschnitt am Träger angeordnet ist, so dass beim Aufprall eines Fußgän- gers auf das Karosserieblech im Bereich des Antriebs der Scheibenwischvorrichtung, die- se ebenfalls zurückzuweichen vermag. Darüber hinaus ist es auf diese Weise möglich, sämtliche Befestigungspunkte der Scheibenwischvorrichtung erfindungsgemäß vorzuse- hen.

Zeichnungen Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine erfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtung in schematischer Darstellung, Figur 2 den Befestigungsabschnitt, das Befestigungsmittel und das Karosserie- blech im Detail.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In Figur 1 ist eine erfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtung 10 in einer schemati- schen Darstellung gezeigt.

Diese umfasst im Wesentlichen ein Trägerrohr 12, das eine Längserstreckung mit zwei Enden aufweist, an denen jeweils ein Wischerlager 14 befestigt ist. Im Folgenden wird nur ein Ende, also ein Wischerlager 14 beschrieben, das andere ist mutatis mutandis iden- tisch.

Das Wischerlager 14 umfasst im Wesentlichen ein Formrohr 16, einen Befestigungsstut- zen 18 sowie einen Befestigungsabschnitt 20. Im Formrohr 16 ist eine Wischerwelle 22 gelagert, die an einem ihrer Enden mit einer Antriebskurbel 24 drehfest verbunden ist Der Befestigungsstutzen 20 erstreckt sich vom Formrohr 16 radial nach außen und ist von im Wesentlichen zylinderförmiger Gestalt. Dieser ist in das Trägerrohr 12 eingesteckt und mit diesem vercrimpt.

Auf der dem Befestigungsstutzen 18 gegenüberliegenden Seite des Formrohrs 16 er- streckt sich der Befestigungsabschnitt 20 radial nach außen, der im Wesentlichen platten- förmig ausgebildet ist. Der Befestigungsstutzen 18, das Formrohr 16 und der Befesti- gungsabschnitt 20 sind einstückig in einem Druck-Guss-Verfahren ausgebildet. Die An- triebskurbel 24 weist an ihrem der Wischerwelle 22 abgewandten Ende ein Kugelgelenk 26 auf, das mit einer hier der Übersichtlichkeit halber nicht gezeichneten Schubstange verbunden ist. Das dem Kugelgelenk 26 abgewandte Ende der Schubstange ist mit einem weiteren Kugelgelenk 28 verbunden, welches am freien Ende einer Ablriebskurbel 30 be- festigt ist Die Abtriebskurbel 30 wird im Betrieb durch einen Antriebsmotor 32 in eine Rotations-oder Hin-und Herbewegung versetzt. Dadurch vollfiihrt die Schubstange e- benso eine Hin-und Herbewegung und überträgt diese auf die Antriebskurbel 24. Da- durch wird die Wischerwelle 22 ebenso in eine rotatorische Hin-und Herbewegung ver- setzt, so dass die hier nicht gezeichneten Wischeranne eine Pendelbewegung ausführen Der Antrieb 32 ist durch einen Träger 34 mit dem Trägerrohr 12 verbunden.

Der Befestigungsabschnitt 20 weist an seinem freien Ende eine Öffnung 36 auf, in der ein gummielastisches Halteelement 38 angeordnet ist. In das gummielastische Halteelement 38 ist ein Befestigungsmittel 40 kraftschlüssig eingesteckt, welches an seinem freien En- de eine Befestigungsschraube 42 aufweist, die in einen Karosserieabschnitt 44 des Kraft-

fahrzeugs eingeschraubt ist Hierzu weist der Karosserieabschnitt 44 ein Loch 46 auf, an dem eine Schraubenmutter 48 koaxial festgeschweißt ist.

Bei der Montage wird das Befestigungsmittel 40 mit der Befestigungsschraube 42 in den Karosserieabschnitt 44 mit der Schraubenmutter 48 eingeschraubt. Anschließend wird der verbleibende Teil der Scheibenwischvorrichtung 10 mit dem Halteelement 38 auf das Be- festigungsmittel 40 aufgesteckt, so dass die Scheibenwischvorrichtung 10 fest mit der Ka- rosserie bzw. mit dem Karosserieabschnitt 48 des Kraftfahrzeugs verbunden ist.

In Figur 2 ist der Befestigungsabschnitt 20 mit dem Halteelement 38 und dem Befesti- gungsmittel 40 im Detail gezeigt.

Die Befestigungsschraube 42 ist als Sechskant ausgebildet und in den Karosserieabschnitt 44 eingeschraubt. Hierzu weist der Karosserieabschnitt 44 ein Loch 46 auf, in das das Gewinde der Befestigungsschraube 42 eingesteckt ist. Zur Befestigung ist am Karosserie- abschnitt 44 die Schraubenmutter 48 festgeschweißt.

Auf der dem Gewinde 50 abgewandten Seite der Befestigungsschraube 42 erstreckt sich in axialer Richtung ein Doppelkonus, der aus einem ersten Konus 52 und einem zweiten Konus 54 besteht. Der erste Konus 52 weist auf der der Befestigungsschraube 42 zuge- wandten Seite eine kleinere Grundfläche 56 auf und auf der der Befestigungsschraube 42 abgewandten Seite eine größere Grundfläche 58 auf. Der zweite Konus 54 ist hierbei ge- nau umgekehrt angeordnet und weist ebenfalls eine größere Grundfläche 60 sowie eine kleinere Grundfläche 62 auf. Die beiden größeren Grundflächen 58,60 sind hierbei zu- sammengefügt und von ihrem Radius identisch Ebenso sind die beiden kleineren Grund- flächen 56,62 identisch ausgeführt. Der zweite Konus 54 ist hierbei etwa drei mal so hoch, wie der erste Konus 52. Durch die Höhe dieser beiden Konus werden die Winkel- verhältnisse des Doppelkonus bestimmt, wodurch die Kräfte zum Einschieben bzw. He- rausziehen des Befestigungsmittels 40 aus dem Halteelement 38 bestimmt sind. Zwischen dem Doppelkonus, insbesondere dem ersten Konus 52, und der Befestigungsschraube 42 ist ein kurzer zylindrischer Abschnitt 64 angeordnet, in dem eine umlaufende Nut als Sollbruchstelle 66 vorgesehen ist.

Das Halteelement 38 ist durch eine umlaufende Rille 68 im Wesentlichen in zwei Seiten gegliedert In der Umlaufenden Rille des gummielastischen Halteelements 38 sitzt der Befestigungsabschnitt 20 als umlaufende Feder 70.

Der Größte Radius des Befestigungsmittels 40 innerhalb des Halteelementes 38 ist hier- bei im Bereich der beiden großen Grundflächen 58,60 der Konus 52,54. Dieser größte Radius ist auf der Seite des Halteelements 38 angeordnet, die der Befestigungsschraube 42 zugewandt ist.

In einer Variation kann der größte Radius auch auf der der Befestigungsschraube 42 ab- gewandten Seite des Halteelementes 38 angeordnet sein, je nach dem, ob ein leichtes Aufstecken des Halteelementes auf das Befestigungsmittel 40 oder ein leichtes Abziehen des Haltemittels 38 vom Befestigungselement 40 gewünscht ist.

Beim Aufprall eines Fußgängers auf die Scheibenwischvorrichtung 10 ergeben sich durch das Befestigungsmittel 40 und das Halteelement 38 verschiedene Möglichkeiten des Zu- rückweichens der Scheibenwischvorrichtung. Wirkt die Kraft in der Ebene des Halteele- mentes 38, so wird eine Scherkraft auf den zylinderförmigen Abschnitt 64 des Befesti- gungsmittels 40 ausgeübt, wodurch dieses sich an der Sollbruchstelle 66 verbiegen oder zerbrechen kann. Dadurch vermag die Scheibenwischvorrichtung 10 der Aufprallkraft zu- rückzuweichen.

Das Befestigungsmittel 40 vermag auch so angeordnet sein, dass die Kraft beim Aufprall eines Fußgängers auf die Wischerwelle 22 (Figur 1) die Scheibenwischvorrichtung 10 von dem Karosserieabschnitt 44 wegdrückt In diesem Falle ergäbe sich eine umgedrehte Befestigung, als in Figur 1 gezeigt. Bei einer derartigen Krafteinwirkung vermag dann das Halteelement 38 entgegen der Richtung der Befestigungsschraube 42 vom Befesti- gungsmittel 40 abgezogen zu werden. Die hierfür notwendige Kraft wird durch die Höhe des ersten Konus 52 sowie durch die Grundfläche 58 des ersten Konus 52 bestimmt.

Eine weitere Größe, die diese Kraft bestimmt, ist der Radius, der zwangsweise an der Führungsstelle 72 entsteht, an welcher die beiden großen Grundflächen 58,60 der beiden Konus 52,54 zusammengefügt sind. Ist hierbei eine scharfe Kante, also ein kleiner Radi- us, vorgesehen, so wird das Halteelement 38 durch eine größere Kraft vom Befesti- gungsmittel 40 abzuziehen sein, als wenn hier ein großer Radius, also ein im Wesendi-

chen runder Übergang, vorgesehen ist. Ebenso ist diese Abzugskraft durch das Material, insbesondere durch die Härte des gummielastischen Halteelements 38 bestimmt.

Von der hier vorgeschlagenen Scheibenwischvorrichtung 10 sind natürlich weitere Varia- tionen denkbar, möglich und sinnvoll. Das Befestigungsmittel 40 kann beispielsweise aus Kunststoff oder aus Stahl ausgebildet sein. Ebenso kann das Befestigungsmittel 40 bereits an der Karosserie des Kraftfahrzeuges festgeschweißt sein. In diesem Fall kann dann auf das Loch 46, die Schraubenmutter 48 und das Gewinde 50 verzichtet werden und der zy- linderFtrmige Abschnitt 64 direkt auf den Karosserieabschnitt aufgeschweißt sein. Hier- bei kann auch noch ein spezielles Begrenzungselement vorgesehen sein, das den Abstand zwischen dem Halteelement 38 und dem Karosserieabschnitt 44 begrenzt bzw. einen Mindestabstand vorgibt.

In einer weiteren Variation kann der Befestigungsabschnitt, der sich hier vom Formrohr 16 des Wischerlagers 14 aus erstreckt, auch am Träger 34 vorgesehen sein, so dass neben der Befestigung an den beiden Wischerlagern 16 auch ein dritter Befestigungspunkt im Bereich des Antriebs 32 vorgesehen ist, um die Scheibenwischvorrichtung 10 an drei o- der mehr Punkten entsprechend zu fixieren.

In einer weiteren Variation ist es denkbar, das Trägerrohr 12, das Wischerlager 14 mit dem Befestigungsabschnitt 20, einstückig auszubilden. Dies kann über ein entsprechend geformtes Trägerrohr 12 oder über ein gegossenes Trägerrohr 12 realisiert sein. In einer weiteren Variation ist es möglich, das Befestigungsmittel 40 zumindest teilweise in sei- nem Inneren hohl auszubilden und damit das Gewicht der Scheibenwischvorrichtung 10 zu reduzieren.




 
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