Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abfüllen von fließfähigen, insbesondere flüssigen, pastösen und/oder schüttfähigen Lebensmitteln in einen zu befüllenden Behälter, wobei die Vorrichtung eine Aufnahme für den Behälter und mindestens einen Aufnahmenbereich für einen Lebensmittelsvorrat aufweist, wobei der Aufnahmenbereich über eine Dosiereinrichtung mit einer an einem Abfüllteil angeordneten Abgabestelle für das Lebensmittel verbunden ist.

Eine derartige Abfüllvorrichtung für Joghurt oder Fruchtprodukte ist aus

DE 69 28 611 U1 bekannt. Die Vorrichtung weist einen Abfüllkopf auf, der über einen Einlassstutzen mit einem darüber befindlichen Vorratsbehälter für ein abzufüllendes Lebensmittel verbunden ist. An dem Abfüllkopf ist eine Dosierpumpe angeordnet, mittels der das Lebensmittel aus dem Vorratsbehälter zu einer Abgabestelle befördert wird, die an der Unterseite des Abfüllkopfs vorgesehen ist. Unterhalb des Abfüllkopfs ist ein Aufnahmenbereich für einen mit dem Lebensmittel zu befüllenden Verbrauchsbehälter angeordnet. Bei der Abfüllung wird der Verbrauchsbehälter unter der Abgabestelle positioniert und danach wird eine vorbestimmte Menge des Lebensmittels in den Verbrauchsbehälter eingefüllt. Die Vorrichtung hat den Nachteil, dass das in den Verbrauchsbehälter abgefüllte Lebensmittel eine im Wesentlichen homogene Oberfläche aufweist, die für den Verbraucher optisch wenig dekorativ ist.

Es besteht deshalb die Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die es ermöglicht, das Lebensmittel in einer für den Verbraucher optisch ansprechenden, dekorativen Form in den Behälter einzufüllen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Vorrichtung zum Erzeugen eines vorbestimmten Flächenmusters eine Positioniereinrichtung aufweist, mittels welcher die Behälter-Aufnahme und die Abgabestelle des

BESTÄTIGUNGSKOPIE Abfüllteils derart relativ zueinander bewegbar sind, dass die Abgabestelle während des Befüllens des Behälters über unterschiedlichen Stellen des Behälters positioniert wird. In vorteilhafter Weise ist es dadurch möglich, das Lebensmittel so in den Behälter einzufüllen, dass es an seiner Oberfläche ein optisches Flächenmuster aufweist. So kann beispielsweise der Behälter eine Grundfüllung aus Joghurt, Müsli oder dergleichen Zerealien aufweisen, auf die bereichsweise Fruchtmus aufgetragen wird, welches sich farblich von der Grundfüllung unterscheidet. Selbstverständlich ist es aber auch möglich, auf eine Schicht aus Fruchtmus, Sirup, Fruchtsaft oder dergleichen Joghurt aufzutragen, um das Flächenmuster zu erzeugen. Die

Vorrichtung ermöglicht es also, Lebensmittel in einer für den Verbraucher ansprechenden und dekorativen Form in den Behälter, der beispielsweise ein Becher oder eine Schale sein kann, abzufüllen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann insbesondere an Stellen zu Einsatz kommen, an denen größere Mengen fließfähiger Lebensmittel, wie Joghurt, Müsli, Pudding und dergleichen verbraucht werden, beispielsweise an Tankstellen, an Frühstücksbuffets von Hotels und/oder in Kantinen. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Vorrichtung eine Steuereinrichtung mit einem Datenspeicher auf, in dem ein Bewegungsprofil für die Relativbewegung zwischen der Behälter-Aufnahme und der Abgabestelle abgelegt ist, wobei die Steuereinrichtung zum Erzeugen des Bewegungsprofils mit der Positioniereinrichtung in Steuerverbindung steht. Das Bewegungsprofil kann Geometriedaten, insbesondere Positionsdaten für eine bei der Relativbewegung abzufahrende Bahnkurve und/oder Geschwindigkeitsdaten für die Relativgeschwindigkeit zwischen der Behälter-Aufnahme und der Abgabestelle beinhalten. Dabei ist es sogar möglich, dass an unterschiedlichen Stellen der Bahnkurve unterschiedliche Relativgeschwindigkeiten zur Anwendung kommen, so dass sich die Geschwindigkeit der Relativbewegung während des Befüllens des Behälters verändert. So kann beispielsweise an einer Stelle, an der wenig Lebensmittel in den Behälter eingefüllt werden soll, eine höhere Relativgeschwindigkeit vorgese- hen sein als an einer Stelle, an der nach dem Befüllen des Behälters eine größere Menge des betreffenden Lebensmittels vorhanden sein soll.

Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist in dem Datenspeicher ein Volumen- Stromprofil für den Fördervolumenstrom der Dosiereinrichtung abgelegt, wobei der Datenspeicher zum Erzeugen des Volumenstromprofils mit der Dosiereinrichtung in Steuerverbindung steht. Dadurch ist es beispielsweise möglich, an einer Stelle, an der wenig Lebensmittel in den Behälter eingefüllt werden soll, den Volumenstrom zu reduzieren. Selbstverständlich kann das Lebensmittel auch intermittie- rend in den Behälter eingefüllt werden, beispielsweise wenn in einer Grundfüllung aus Joghurt an voneinander beabstandeten Stellen Inseln eines sich farblich von der Grundfüllung unterscheidenden Lebensmittels erzeugt werden sollen.

Vorteilhaft ist, wenn die Abgabestelle des Abfüllteils und die Aufnahme für den Behälter in quer zueinander verlaufenden Horizontalrichtungen relativ zueinander verstellbar sind. Die Positioniereinrichtung kann dazu beispielsweise einen xy- Tisch aufweisen, auf dem der Behälter während des Befüllvorgangs abgestellt ist. Das Flächenmuster kann dadurch noch individueller gestaltet werden. Es kann beispielsweise herz- oder sternförmig ausgestaltet sein oder die Form einer Comic-Figur aufweisen.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Aufnahme für den Behälter mittels der Positioniereinrichtung um eine vertikale Drehachse relativ zur Abgabestelle des Abfüllteils verdrehbar, wobei die die Abgabestelle seitlich von der Drehachse des Behälters beabstandet ist. Die Vorrichtung ermöglicht dadurch einen einfachen und kostengünstigen Aufbau. Die Aufnahme kann dabei als Drehteller zur Aufnahme eines becherförmigen Behälters ausgestaltet sein.

Zweckmäßigerweise ist die Behälter-Aufnahme mit Hilfe der Positioniereinrichtung quer zur Drehachse relativ zur Abgabestelle positionierbar. Dadurch können auf einfache Weise nahezu beliebige Flächenmuster mit dem Lebensmittel erzeugt werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Vorrichtung mindestens zwei Aufnahmenbereiche zum Bevorraten farblich unterschiedlicher Lebensmittel auf, wobei die Dosiereinrichtung für jeden dieser Aufnahmebereiche jeweils ein Dosiermittel aufweist, mittels welchem das entsprechende Lebensmittel einer Abgabestelle des Abfüllteils zuführbar ist, und wobei diese Dosiermittel mit der Steuereinrichtung in Steuerverbindung stehen. Dadurch ist es möglich, in den Behälter zunächst eine Grundfüllung aus einem Lebensmittel, einem Gemisch von unterschiedlichen Lebensmitteln und/oder einer Schichtanordnung mit mehreren unterschiedlichen Lebensmittelschichten einzufüllen, und dann auf der Grundfüllung mit einem oder mehreren sich farblich davon unterscheidenden Lebensmitteln ein Muster zu erzeugen.

Vorteilhaft ist, wenn in dem Datenspeicher Speicherbereiche gebildet sind, in denen unterschiedliche Bewegungsprofile und/oder unterschiedliche Volumenstromprofile abgelegt sind, und wenn die Steuereinrichtung eine Auswahleinrichtung aufweist, mittels der jeweils ein Speicherbereich zur Ausgabe dessen

Bewegungsprofils an die Positioniereinrichtung und/oder zur Ausgabe dessen Volumenstromprofile an die Dosiereinrichtung auswählbar ist. Der Benutzer der Vorrichtung kann dann wähl- oder wechselweise Behälter mit unterschiedlichen Lebensmittelzusammenstellungen befüllen lassen. Dabei ist es sogar möglich, dass sich die Lebensmittelzusammenstellungen hinsichtlich ihres Flächenmusters voneinander unterscheiden. Auch kann bei den einzelnen Lebensmittelzusammenstellungen die in den Behälter einzufüllende Lebensmittelmenge unterschied- lieh sein. So ist es beispielsweise denkbar, für Kinder Lebensmittelzusammenstellungen in reduzierter Menge in den Behälter abzufüllen.

Zweckmäßigerweise weist die Dosiereinrichtung für wenigstens ein Lebensmittel mindestens zwei Dosierpumpen mit unterschiedlichem Fördervolumenstrom auf, die mit der Steuereinrichtung in Steuerverbindung stehen. Dadurch ist es möglich, zum Befüllen des Behälters mit einer Grundfüllung das entsprechende Lebensmittel mit Hilfe einer großen Dosierpumpe und ggf. zusätzlicher Unterstützung durch die kleine Dosierpumpe schnell in den Behälter einzufüllen, während beim Erzeugen des Flächenmusters nur die kleine Dosierpumpe zur Anwendung kommt. Eine Abgabestelle einer Dosierpumpe, die zum Fördern eines großen Fördervolumenstrom vorgesehen ist, kann einen größeren Austrittsquerschnitt für das Lebensmit- tel haben als eine Abgabestelle einer Dosierpumpe, die für einen kleineren

Fördervolumenstrom vorgesehen ist. Mit Hilfe der kleinen Dosierpumpe kann dann beim Erzeugen des Flächenmusters der Lebensmittelvolumenstrom sehr präzise eingestellt werden, um ein möglichst detailreiches Flächenmuster zu erhalten. Die für die Grundbefüllung des Behälters vorgesehene Dosierpumpe ist vorzugsweise mit einer Abgabestelle verbunden, die auf bzw. über der Drehachse der Behälter- Aufnahme angeordnet ist. Die Dosierpumpe mit dem kleineren Fördervolumenstrom ist bevorzugt mit einer Abgabestelle verbunden, die seitlich von Drehachse des Behälters beabstandet ist. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist mindestens ein Aufnahmebereich als Vorratsbehältnis für ein schüttfähiges Lebensmittel ausgebildet, wobei das Vorratsbehältnis eine Auslassöffnung für das schüttfähige Lebensmittel aufweist, die mit Hilfe der Dosiereinrichtung zwischen einer Offen- und einer Schließstellung verstellbar ist, und wobei die Auslassöffnung über eine Rutsche mit der Abgabestelle verbunden ist. Dabei ist es sogar möglich, dass mit der

Rutsche mehrere Vorratsbehältnisse für unterschiedliche schüttfähige Lebensmittel, wie z.B. unterschiedliche Müslisorten, Cornflakes etc. zusammenwirken, so dass der Behälter mit Hilfe der Vorrichtung mit einer noch größeren Anzahl unterschiedlicher Lebensmittelzusammenstellungen befüllt werden kann.

Vorteilhaft ist, wenn die Vorrichtung ein Kühlfach aufweist, in dem mehrere

Aufnahmenbereiche zum Bevorraten der unterschiedlichen Lebensmittel angeordnet sind, und wenn diese Aufnahmenbereiche über Schläuche mit der mindestens einen Abgabestelle verbunden sind. Dabei können in den einzelnen Aufnahmen- bereichen beispielsweise Flaschen aufgestellt sein, in denen die fließfähigen

Lebensmittel bevorratet werden. Die Flaschen können insbesondere mit Joghurt, Milch, Fruchtmus, Sirup oder Fruchtsaft befüllt sein. Bevorzugt ist zwischen dem Kühlfach und den Abgabestellen ein Rohr vorgesehen, durch das die Schläuche vom Kühlfach zur der ihnen jeweils zugeordneten Abgabestelle verlaufen, wobei das Rohr gut wärmeleitend mit dem Kühlfach verbunden und/oder mittels einer separaten Kühleinrichtung gekühlt ist. Dadurch können die Schläuche mit den darin befindlichen Lebensmitteln auf einfache Weise gekühlt werden.

Zweckmäßigerweise hat das Abfüllteil eine Lochscheibe mit Durchtrittsöffnungen, welche die abgabeseitigen Endbereiche der Schläuche durchsetzen. Dadurch kann eine Vielzahl von Schläuchen auf einfache Weise an dem Abfüllteil fixiert werden. Die Durchtrittsöffnungen können in einer oder mehreren vorzugsweise geraden Reihen nebeneinander angeordnet sein. Bei Bedarf können die Durch- trittsöffnungen der einzelnen Reihen auf Lücke zueinander versetzt sein.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt: eine Vorderansicht einer Vorrichtung zum Abfüllen von fließfähigen und/oder schüttfähigen Lebensmitteln in einen Behälter, wobei die vordere Gehäusewand der Vorrichtung demontiert ist, eine Aufsicht auf die Vorrichtung, wobei die obere Gehäusewand der Vorrichtung demontiert ist, eine Seitenansicht auf die Vorrichtung, wobei die obere Gehäusewand und die Gehäuseseitenwände demontiert sind, und

Fig. 4 ein Blockschaltbild der Vorrichtung.

Eine im Ganzen mit 1 bezeichnete Vorrichtung zum Abfüllen von Müsli, Joghurt und/oder Fruchtmus in einen zu befüllenden becherförmigen Behälter 2 weist ein Gehäuse 3 mit einem durch eine Öffnung von außen zugänglichen Aufnahmeraum 4 für den Behälter 2 auf. Am Boden des Aufnahmeraums 4 ist als Aufnahme 5 für den Behälter 2 ein Drehteller angeordnet, auf dem der Behälter 2 abgestellt werden kann. Die Aufnahme 5 ist um eine vertikale Drehachse 7 relativ zum Gehäuse 3 verdrehbar und mittels einer Positioniereinrichtung 6 drehantreibbar.

In dem Gehäuse 3 ist neben dem Aufnahmeraum 4 ein Kühlfach 8 gebildet, das mittels einer in der Zeichnung nicht näher dargestellten Kühlvorrichtung auf eine für die Lagerung von Joghurt und Fruchtmus geeignete Temperatur temperierbar ist. Die Kühlvorrichtung kann in an sich bekannter Weise einen Kompressor aufweisen, der mit einem Expansionsventil, einem Verdampfer und einem Kondensator in einem Kühlmittelkreislauf angeordnet ist.

In dem Kühlfach 8 sind mehrere erste Vorratsbehältnisse 9A angeordnet, die Aufnahmebereiche 10 aufweisen, in denen unterschiedliche fließfähige Lebensmittel bevorratet werden, nämlich ein rechtsdrehender Joghurt, ein linksdrehender Joghurt und fünf verschiedene Fruchtmuse. Die Fruchtmuse unterscheiden sich farblich von den Joghurts. In Fig. 1 ist erkennbar, dass die ersten Vorratsbehältnisse 9A als Flaschen ausgebildet sind, die in dem Kühlfach 8 aufgestellt sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind in Fig. 1 nur zwei der insgesamt sieben Flaschen dargestellt.

Jedes erste Vorratsbehältnis 9A ist jeweils über einen ersten Schlauch 11 mit einer Einlassöffnung einer ersten Dosierpumpe 12 verbunden. Den beiden

Vorratsbehältnissen 9A für das Joghurt ist zusätzlich zu der ersten Dosierpumpe 12 eine zweite Dosierpumpe 13 zugeordnet, die einen größeren Nennfördervolu- menstrom aufweist als die ersten Dosierpumpen 12 (Fig. 2).

Mit Hilfe der Dosierpumpen 12, 13 kann das betreffende Lebensmittel aus dem ersten Vorratsbehältnis 9A angesaugt und zu einer an einem Abfüllteil 14 angeordneten Abgabestelle 15 gefördert werden. Jede Dosierpumpe 12, 13 weist zu diesem Zweck eine Auslassöffnung auf, die über einen zweiten Schlauch 16 mit der ihr zugeordneten Abgabestelle 15 verbunden ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind in Fig. 1 nur zwei der insgesamt neun ersten Schläuche 11 und nur zwei der insgesamt neun zweiten Schläuche 16 dargestellt. Die mit den zweiten Dosierpumpen verbunden Abgabestellen haben einen größeren Austrittsquer- schnitt für das Lebensmittel als die mit den ersten Dosierpumpen verbundenen Abgabestellen.

In Fig. 1 ist erkennbar, dass die Abgabestellen 15, die mit den ersten Dosierpumpen 12 verbunden sind, seitlich von Drehachse 7 des Behälters 2 beabstandet sind. Dadurch werden die Abgabestellen während des Befüllens des Behälters über unterschiedlichen, auf Kreisbahnen liegenden Stellen des Behälters 2 positioniert. Die zweiten Dosierpumpen 13 sind mit einer Abgabestelle verbunden, die auf der Drehachse 7 des Behälters 2 liegt. In Fig. 2 und 3 ist erkennbar, dass die Vorrichtung außerdem vier zweite Vorratsbehältnisse 9B aufweist, die zur Aufnahme von unterschiedlichen Sorten Müsli oder dergleichen schüttfähigen Zerealien dient. Die zweiten Vorratsbehältnisse 9B können auch mit getrockneten Früchten, wie z.B. Rosinen befüllt sein. Die zweiten Vorratsbehältnisse 9B sind über dem Aufnahmeraum 4 für den

Behälter 2 angeordnet und haben an ihrer Unterseite jeweils eine Auslassöffnung 17 für das schüttfähige Lebensmittel. An den Auslassöffnungen 17 ist jeweils ein Verschlusselement, wie zum Beispiel ein Schieber angeordnet, das mit Hilfe eines Stellantriebs 18 in eine Offen- und eine Schließstellung verstellbar ist. Unter den Auslassöffnungen 17 ist eine Rutsche 19 vorgesehen, die zum Befüllen des

Behälters 2 mit dem den schüttfähigen Lebensmitteln mit ihrem Abgabeende über dem Behälter 2 endet.

In Fig. 4 ist erkennbar, dass die Vorrichtung eine Steuereinrichtung 20 mit einem Datenspeicher 21 aufweist. In dem Datenspeicher 21 ist für unterschiedliche, in den Behälter 2 einzufüllende Lebensmittelzusammenstellungen jeweils ein

Bewegungsprofil für die Relativbewegung zwischen dem Behälter 2 und den Abgabestellen 15 abgelegt. Außerdem ist in dem Datenspeicher 21 für jede Lebensmittelzusammenstellung jeweils für jede Dosierpumpe 12, 13 ein Volumenstromprofil für den Fördervolumenstrom der betreffenden Dosierpumpe 12, 13 und für jedes zweites Vorratsbehältnis jeweils Volumenstromprofil für das aus dem betreffenden Vorratsbehältnis in den Behälter 2 abzugebenden Lebensmittel abgelegt. Mit Hilfe der Volumenstromprofile wird jeder Stelle, über welcher die betreffende Abgabestelle 15 während des Befüllens des Behälters 2 positioniert wird, jeweils ein Volumenstrom für das an der Abgabestelle abzugebende Lebensmittel zugeordnet.

Die Steuereinrichtung steht mit der Positioniereinrichtung 6 und den aus den Dosierpumpen 12, 13, den Verschlusselementen der zweiten Vorratsbehältnisse 9B und den Stellantrieben 18 gebildeten Dosiereinrichtung 22 derart in Steuerverbindung, dass der Behälter 2 beim Befüllen entsprechend dem der auszugeben- den Lebensmittelzusammenstellung zugeordneten Bewegungsprofil relativ zu den Abgabestellen 15 bewegt und die einzelnen Lebensmittel entsprechend den für die betreffende Lebensmittelzusammenstellung abgespeicherten Volumenstromprofilen in den Behälter 2 eingefüllt werden. Die Bewegungsprofile und die Volumenstromprofile sind so gewählt, dass nach dem Befüllen des Behälters 2 die in den Behälter eingefüllte Lebensmittelzusammenstellung an ihrer Oberfläche ein vorbestimmtes Flächenmuster aufweist. Die Bewegungsprofile und die Volumenstromprofile können durch Versuche ermittelt und bei der Herstellung der Vorrichtung entsprechend im Datenspeicher abgelegt werden, beispielsweise in Form von Wertekombinationen, Kennlinien und/oder Kennfeldern. Selbstverständlich ist es aber auch Möglich, die Bewegungs- und Volumenstromprofile durch Simulation unter Berücksichtigung der Viskositäten, die Fließverhaltens, der bei Anwendung des Bewegungsprofils auftretenden Beschleunigungs- und Fliehkräfte und der spezifischen Massen der einzelnen Lebensmittel und einem zu erzeugenden Flächenmuster zu ermitteln. Wie in Fig. 1 erkennbar ist, hat die Vorrichtung 1 eine graphische Anzeige 23, die als Touchscreen ausgebildet ist. Mit Hilfe der Anzeige 23 kann ein Auswahlmenü für die einzelnen Lebensmittelzusammenstellungen angezeigt werden. Durch Berühren des Touchscreens an einer vorbestimmten Stelle kann der Benutzer eine gewünschte Lebensmittelzusammenstellung auswählen, woraufhin diese entsprechend den abgespeicherten Bewegungs- und Volumenstromprofilen automatisch in den Behälter 2 abgefüllt wird.

In Fig. 1 ist noch erkennbar, dass das Kühlfach 8 über ein Rohr 24 mit dem Abfüllteil 14 verbunden ist. Das Rohr 24 ist mit Hilfe eines in der Zeichnung nicht näher dargestellten Peltierelements gekühlt und die zweiten Schläuche 16 verlaufen durch das Rohr 24 hindurch zu den Abgabestellen 15. Das Abfüllteil 14 weist über dem Behälter 2 eine Lochscheibe mit Durchtrittsöffnungen auf, welche die abgabeseitigen Endbereiche der zweiten Schläuche 16 durchsetzen.