Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abfüllung von flüssigen, pastösen oder schüttfähigen Gütern in wiederverschließbare Behälter wie Flaschen, Gläser od. dgl.

Derartige Vorrichtungen sind bekannt und haben den Nachteil, daß sie auf die Befüllung bestimmter Flaschen mit einem bestimmten Medium abgestellt sind. Die Befül¬ lung dieser Flaschen erfolgt in automatisierten Großan- lagen mit hoher Fülltaktrate, wobei ein individueller Eingriff in den Verfahrensablauf ohne Unterbrechung des Verfahrens nicht möglich ist. Bei derartigen Anlagen hat der Endverbraucher somit nicht die Möglichkeit, eine individuelle Befüllung eigener Flaschen vornehmen zu können.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrich¬ tung der eingangs genannten Art zu schaffen, mittels der es dem Endverbraucher möglich ist, vorhandene eigene Behälter wie insbesondere Leerflaschen oder Glä¬ ser mit flüssigen, pastösen oder schüttfähigen Gütern eigener Wahl in hygienisch einwandfreier Weise zu befüllen.

Erfindungsgemäß erfolgt die Lösung der Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden ^" in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

BERICHTIGTES BLATT (REGEL 9t) ISA/EP

Nach der Erfindung ist es möglich, in geeigneten Räumen verbrauchereigene und langzeit wiederverwendbare Fla¬ schen oder flaschenahnliche Behälter mit ausgewählten flüssigen, pastösen oder schüttfähigen Produkten zu befüllen. Diese Abfüllmittel können z.B. flüssige Lebensmittel wie Milch, Säfte, Speiseöl, Limonaden, Bier und Mixgetränke, pastöse Lebensmittel wie Joghurt, Marmeladen, Honig und Aufstriche und schüttfähige Lebensmittel wie Zucker, Salz, Mehl, Reis, Nüsse, Gewürze, Tee oder Kaffee sein. Als Abfüllmittel können auch flüssige Reinigungsmittel wie Weichspüler, Spül¬ mittel, Waschmittelkonzentrate, Körperpflegemittel, Essigreiniger und Neutralreiniger wie auch schüttfähige pulvrige Waschmittel, Scheuermittel, Geschirrspülma- schinen-Reiniger und -Salze, Badesalze, Streusalze usw. eingesetzt werden. Zur Befüllung können die Abfüllgüter in Containern, Tanks oder Silos bereitgehalten werden. Hierdurch wird der bisher übliche Kreislauf der Gutauf¬ nahmebehälter unterbrochen, wodurch der logistische Aufwand für Leergut verlängert wird. Darüber hinaus regt die Vorrichtung die Wiederverwendung von Behältern an, wodurch diese dem Entsorgungskreislauf entzogen werden. Hierdurch entfällt der sonst übliche Transport von Verpackungsmaterial wie z.B. Kartons und Paletten, so daß das Transportaufkommen stark reduziert wird und keine besonderen Produkt- und Umverpackungen erforder¬ lich sind. Es ist somit möglich, bei Reduzierung der Menge von nicht recyclebarem Verpackungsmittel für Mehrwegverpackungen für diese einen geschlossenen Kreislauf auszubilden. Zur Sicherstellung einer mikro¬ biologisch einwandfreien Bereitstellung und Abfüllung der Abfüllgüter, insbesondere der Lebensmittel, ist ein integriertes Reinigungssyste vorgesehen, das eine zyklische und bedarfsorientierte Reinigung der produktberührten Anlagenteile ermöglicht. Eine zentrale

Steuereinheit für die Maschinensteuerung steuert alle maschinentechnischen Abläufe und stellt sämtliche sicherheitsrelevanten Verriegelungen her, wobei eine anwenderfreundliche Bedienerführung vorgesehen ist.

Die Erfindung wird nachstehend am Beispiel der in den Zeichnungen schematisch dargestellten Vorrichtung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ein Flußdiagramm des geschlossenen Mehr- wegverpackungskreislaufes,

Fig. 2 die Vorrichtung in einer Ansicht von oben,

Fig. 3 die Vorrichtung in einer perspektivischen

Seitenansicht,

Fig. 4 die Schaltung von Anlagenteilen der Vor¬ richtung nach Fig. 2 und 3 in einer sche- matischen Darstellung im Ausschnitt.

Fig. 1 zeigt, daß das vom Verbraucher der Vorrichtung 20 zum Abfüllen von flüssigen, pastösen oder schüttfä¬ higen Gütern zugeführte Leergut nach Auswahl des gewünschten abzufüllenden Produktes zunächst bezüglich Flaschenform, Beschädigung, Verschluß und Sauberkeit geprüft wird. Falsche und beschädigte Flaschensorten werden ausgeschleust. Danach erfolgt die Reinigung und gegebenenfalls Sterilisation des Leergutes. Nach der Befüllung der Mehrwegflasche mit dem ausgewählten Abfüllgut erfolgt deren Verschluß mit einem recycleba- ren Verschlußmittel. Etwa entstandener Flaschenbruch wird dagegen aus der Vorrichtung 20 ausgeschleust. Zwecks Ermittlung des zu berechnenden Inhalts der befüllten Mehrwegflasche wird diese verwogen. Entspre-

chend des Wiegeergebnisses erfolgt die Etikettierung der Mehrwegflasche, wobei ein Entnahmebeleg mit einem Kennzeichen wie z.B. einem Barcode und einem Preisauf¬ druck versehen wird. Nach Entnahme der wiederbefüllten Mehrwegflasche durch den Verbraucher erfolgt die Bezah¬ lung entweder in üblicher Weise an einer Kasse oder aber auch an einem Abrechnungsautomaten mit einer Geldwechseleinrichtung.

Die Vorrichtung 20 zur Abfüllung von flüssigen, pastö¬ sen oder schüttfähigen Gütern weist eine Behälterselektierstation 21 mit einer nachgeschalteten Füllstation 10 auf (Fig. 2 und 3) . Die Behälterselek¬ tierstation 21 weist eine Behälterprüfeinrichtung 3 zur Prüfung und Selektion der Behältergattung und zur Prü¬ fung der Behälterreinheit, sowie eine Behälterprüfein¬ richtung 7 zur Prüfung der mechanischen Qualität gat¬ tungsgemäß zulässiger Behälter auf. An der Behälteraufgabe 26 der Vorrichtung 20 ist eine Produkt- ahlstation 1 angeordnet, die ein Tastenfeld 23 auf¬ weist. Das Tastenfeld 23 dient zur Vorgabe der Art des Gutes, das in Leerbehälter eingefüllt werden soll. Oberhalb des Tastenfeldes 23 ist ein Display 24 angeordnet, das zur Bedienerführung und zur Information über den Status der in die Vorrichtung 20 eingegebenen Leerbehälter dient. Zur Abrechnung ist die Produktwahl¬ station 1 mit einer Belegausgabe 2 verbunden, die die tatsächlich im Einzelfall zu befüllenden Leerbehälter nach Anzahl und eingefülltem Gut ausdruckt. Oberhalb der Behälteraufgabe 26 ist die Behälterprüfeinrichtung 3 angeordnet. Durch diese wird überprüft, ob die aufge¬ gebenen Leerbehälter für die Vorrichtung 20 zulässig und ausreichend gereinigt sind. Bei Abweichungen vom Sollwert werden die betreffenden Leerbehälter in einen Auffangbehälter 4 ausgegeben. Die Behälterausgabe wird

dann am Display 24 angezeigt. Die in der Behälterprüf- einrichtung 3 überprüften und unbeanstandeten Leerbe¬ hälter werden dann mittels des Förderbandes 6 durch eine Schutztür 5 in den Bereich der weiteren Behälter- prüfeinrichtung 7 geleitet. Diese prüft, ob die an sich zulässigen Leerbehälter mechanische Schäden aufweisen, die eine einwandfreie Handhabung gefüllter Leerbehälter beeinträchtigen. Schadhafte Leerbehälter werden in einen Auffangbehälter 9 ausgegeben, was ebenfalls im Display 24 der Produktwahlstation 1 angezeigt wird. Der Behälterprüfeinrichtung 7 ist eine Reinigungsstation 22 nachgeschaltet, in der die Behälter mittels Dampf oder heißer Luft aseptisch gereinigt werden. Die so vorbe¬ reiteten Leerbehälter gelangen dann in die Etikettier- Station 8, in der die Leerbehälter entsprechend der in der Produktwahlstation 1 eingegebenen Daten mit Etiket¬ ten zur späteren Identifizierung versehen werden. Aus der Etikettierstation 8 werden die Leerbehälter in die Füllstation 10 geführt.

Die Füllstation 10 ist mit dem Förderband 6 sowie einem weiteren Förderband 11 verbunden, das zum Abtransport der befüllten Behälter dient. Die Förderbänder 6, 11 sind parallel zueinander angeordnet. Zwischen den För- derbändern 6, 11 befinden sich die FüllVorrichtungen 25 der Füllstation 10. Jede Füllvorrichtung 25 ist für ein flüssiges, pastöses oder schüttfähiges Gut vorgesehen und mittels einer Leitungsanordnung 18 bzw. 19 mit einem Lagerbehälter 16 bzw. 17 verbunden. Die Lagerbe- hälter 16 bzw. 17 sind wie in Figur 1 dargestellt räum¬ lich distanziert von der Vorrichtung 20 angeordnet und können in besonderen Lagerräumen gekühlt oder ungekühlt vorgesehen werden.

Jede Füllvorrichtung 25 weist eine zwischen den Förderbändern 6, 11 verfahrbare Verschiebevorrichtung 12 auf, die zum Transport jeweils eines Leerbehälters vom Förderband 6 unter den Füllrüssel der jeweiligen Füllvorrichtung 25 und nach Befüllung zum Weitertrans¬ port auf das andere Förderband 11 dient. Am Ausgang der Füllstation 10 werden die befüllten Behälter einer Behälterverschlußvorrichtung 14 zugeführt und dort mit angepaßten Verschlüssen verschlossen. Die verschlosse- nen Behälter gelangen dann am Ausgang des Förderbands 11 in eine Sammelstation 15 und können aus dieser manuell entfernt werden.

Es ist möglich, der Vorrichtung 20 einen Behälter für einwandfreie Leerflaschen zuzuordnen. Hierdurch ist es möglich, in die Auffangbehälter 4, 9 ausgeworfene, unbrauchbare Leerbehälter sofort durch geeignete neue zu ersetzen.

Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt aus der Anlagenschaltung der Vorrichtung 20. Ein Lagerbehälter 16, 17 für ein Abfullgut ist mittels Verbindungsleitungen mit dem Füllorgan 36 der Füllvorrichtλing 25 verbunden. Die Ver¬ bindungsleitungen sind durch ein Kühlrohr 32 geführt, das von einer Isolierung 33 umgeben ist. Durch das Kühlrohr 32 und das Füllorgan 36 sind Kühlmittelleitun¬ gen 34 geführt, die mit einem Kühler 28 verbunden sind. Hierdurch kann das Abfullgut der Mehrwegflasche 29 mit einer definierten Temperatur zugeführt werden, soweit es sich bei dem Abfullgut um ein Lebensmittel handelt. Die Reinigung der Verbindungsleitungen und des Füllor¬ gans 36 erfolgt mit einer Reinigungslösung, die sich in einem Behälter 27 befindet. Ferner ist eine Sterilisie- rungseinrichtung 35 vorgesehen, die z.B. mit C0 ₂ +N ₂ und steriler Luft als Sterilisierungsmittel betrieben wer-

den kann und im Bedarfsfall zur Sterilisierung der abzufüllenden Mehrwegflasche 29 dient. Während des Befullvorgangs wird die Mehrwegflasche mittels eines Anpresszylinders 30 aus der Transportebene 31 hochgeh¬ oben und an das Füllorgan 36 gepreßt.