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Title:
DEVICE FOR FILTERING AND DEGASSING BODILY FLUIDS, ESPECIALLY A BLOOD FILTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/024087
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (10) for filtering and degassing a bodily fluid (19), comprising two filter chambers (12, 13) which are separated from each other by a filter medium (16) and which are located in a common housing (11). The first filter chamber (12) is joined to a feed connection (18) and the second filter chamber (13) is joined to a discharge connection (21). A common aeration and deaeration device (26) which can be connected separately to the first or second filter chamber (12, 13) at option is provided for the two filter chambers (12, 13).

Inventors:
SPRANGER MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/006860
Publication Date:
May 20, 1999
Filing Date:
October 29, 1998
Export Citation:
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Assignee:
JOSTRA MEDIZINTECHNIK AG (DE)
SPRANGER MARTIN (DE)
International Classes:
A61M1/00; A61M1/36; A61M5/36; A61M5/38; (IPC1-7): A61M1/36; A61M5/36; A61M1/00
Foreign References:
EP0743071A21996-11-20
US5304164A1994-04-19
DE3541521A11987-06-04
EP0315022A21989-05-10
US4190426A1980-02-26
US5458567A1995-10-17
Attorney, Agent or Firm:
Witte, Alexander (Rotebühlstrasse 121 Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentanspruche
1. Vorrichtung zur Filtration und Entgasung von Körperflüs sigkeit (19), insbesondere Blutfilter, mit zumindest zwei voneinander durch ein Filtermedium (16) getrennten Filter kammern (12,13), die vorzugsweise in einem gemeinsamen Gehäuse (11) angeordnet sind, wobei die erste Filterkammer (12) mit einem Zulaufanschluß (18) für zu filtrierende Körperflüssigkeit (19) und die zweite Filterkammer (13) mit einem Ablaufanschluß (21) für filtrierte Körperflüs sigkeit verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine beiden Filterkammern (12, 13) gemeinsame Beund Entlüftungseinrichtung (26) vorge sehen ist, die wahlweise und separat mit der ersten bzw. zweiten Filterkammer (12,13) verbindbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zulaufund dem Ablaufanschluß (18,21), die vorzugsweise zueinander benachbart am in Betriebsstellung tiefsten Punkt der Vorrichtung (10) angeordnet sind, ein Verbindungselement (27) vorgesehen ist, über das Zulauf und Ablaufanschluß (18,21) unter Umgehung des Filtermedi ums (16) wahlweise direkt miteinander verbindbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß in der ersten Filterkammer (12) Strömungsleitmit tel (41,51) vorgesehen sind, die die eintretende Körper flüssigkeit (19) in zumindest einen ersten, das Filter medium (16) in Betriebsstellung von unten und zumindest einen weiteren, das Filtermedium (16) etwa mittig anströ menden Teilstrom (47,48,54,55) aufteilen.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, daß das Gehäuse eine prismatische Form mit vorzugsweise quadratischem Querschnitt aufweist und an einer Ecke (31) des Gehäuses (11) die Beund Entlüftungs einrichtung (26) angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, daß die Beund Entlüftungseinrichtung (26) einen drehbar gelagerten Hohlzylinder (32) umfaßt, dessen nach außen führender Innenkanal (35) durch Drehen des Hohlzylinders (32) wahlweise mit einer der beiden Filter kammern (12,13) verbindbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge kennzeichnet, daß der Ablaufanschluß (21) ein Rohrstück (41) umfaßt, das sich in der ersten Filterkammer (12) vor zugsweise als Strömungsleitmittel quer über den Zulauf anschluß (18) erstreckt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrstück (41) drehbar gelagert ist und eine nach außen führende Bohrung (42) aufweist, deren innere Öffnung (43) durch Drehen wahlweise mit der zweiten Filterkammer (13) oder dem Zulaufanschluß (18) verbindbar ist, so daß das Rohrstück (41) als Verbindungselement (27) wirkt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, daß die zweite Filterkammer (13) zumindest zwei parallele, flach ausgebildete Teilkammern (13,13') umfaßt, die in der ersten Filterkammer (12) angeordnet sind und von dieser beidseitig durch Filtermedium (16) ge trennt sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, daß das Filtermedium (16) als Vliesoder Siebgewebe (57) ausgebildet und so an Tragplatten oder Tragrahmen (62) befestigt ist, daß keine Gasblasen einge fangen werden.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, daß das Filtermedium (16) durch in Betriebs stellung der Vorrichtung (10) vertikal ausgerichtete Stützelemente, vorzugsweise Stege (58) oder Noppen (59), unterstützt wird.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch ge kennzeichnet, daß die Strömungsleitmittel Strömungsbleche (51) umfassen, die parallel zu Schmalseiten (50) des Ge häuses (11) angeordnet sind.
Description:
Vorrichtung zur Filtration und Entgasung von Körperflüssiqkeiten, insbesondere Blutfilter Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Filtration und Ent- gasung von Körperflüssigkeiten, insbesondere Blutfilter, mit zumindest zwei voneinander durch ein Filtermedium getrennten Filterkammern, die vorzugsweise in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind, wobei die erste Filterkammer mit einem Zulauf- anschluß für zu filtrierende Körperflüssigkeit und die zweite Filterkammer mit einem Ablaufanschluß für filtrierte Körper- flüssigkeit verbunden ist.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 35 41 521 C2 bekannt.

Die bekannte Vorrichtung ist ein Blutfilter, dessen Zulauf- anschluß in Betriebsstellung senkrecht von unten an die erste Filterkammer angeschlossen ist. Der Zulaufanschluß führt in ein Steigrohr, das die zylindrische erste Filterkammer zu etwa 2/3 ihrer Höhe durchsetzt. Oben aus dem Steigrohr, das als Überlauf ausgebildet ist, tritt das zu filternde Blut aus und fällt außen am Steigrohr in einen Sinkraum.

Bei diesen Überlaufen scheidet sich in dem Blut gelöstes Gas in Form von Gasbläschen aus, die nach oben treiben. Oben in der ersten Filterkammer ist ein Gasaustritt, über den die erste Filterkammer entlüftet wird.

Das Steigrohr ist von einem hohlzylindrischen Filtermedium um- geben, an das sich außen eine hohlzylindrische zweite Filter- kammer anschließt, die an ihrem oberen Ende mit einer Gas- austrittsöffnung zur Entlüftung der zweiten Filterkammer verse- hen ist.

In Betriebsstellung unten ist die zweite Filterkammer mit einem horizontal abgehenden Ablaufanschluß verbunden, durch den das gefilterte Blut aus dem bekannten Blutfilter austritt.

Das bekannte Blutfilter wird für extrakorporale Blutkreisläufe eingesetzt, bei denen Blut vor der Rückgabe in den Patienten filtriert und von Gasblasen befreit wird. Dieser Schritt darf die Blutzellen nicht schädigen und keine Gerinnungsmechanismen auslösen. Ferner sind Blutverluste zu vermeiden. Deshalb wird bei dem bekannten Filter die Abscheidung von Teilchen und Aggregaten in Form einer dead-end-Filtration durchgeführt, was jedoch den Nachteil aufweist, daß sich die zurückgehaltenen Be- standteile allmählich in dem Filter akkumulieren. Bei dem be- kannten Filter sammeln sich diese Bestandteile in dem Sinkraum, wodurch das Filtermedium sich allmählich von unten nach oben fortschreitend durch sedimentierende Teilchen und Aggregate zu- setzt.

Durch dieses Zusetzen kann es bei einem in einen extrakorpora- len Blutkreislauf eingeschalteten Blutfilter zu einer uner- wünschten Minderung des Volumenflusses des filtrierten Voll- blutes bis hin zu einer vollständigen Unterbrechung des Kreis- laufes sowie zu einem unzulässigen Druckanstieg über dem Filter kommen, was unerwünschte Wirkung auf die Blutbestandteile hat.

Zu diesem Zweck ist es bekannt, daß bei einem Blutfilter der eingangs genannten Art ein Bypass mit z. B. zwei Y-Stücken auf- gebaut wird, wobei die beiden Arme der beiden Y-Stücke mit dem Blutfilter bzw. einer Bypassleitung verbunden werden. Der je- weilige Stiel der Y-Leitung bildet dann den Zulauf bzw. den Ab- lauf für die Anordnung aus Blutfilter und Bypass. In die Bypassleitung ist ein Absperrventil eingeschaltet, wobei es auch bekannt ist, die Bypassleitung durch eine Schlauchklemme zu unterbrechen.

Wenn sich jetzt das Blutfilter unzulässig zugesetzt hat, wird die Bypassleitung geöffnet, so daß der Blutkreislauf an dem Blutfilter vorbei aufrechterhalten werden kann.

Diese spezielle Anordnung des Blutfilters mit Bypassleitung er- fordert größeren apparativen Aufwand sowie besondere Reini- gungsmaßnahmen und ist daher von Nachteil. Ein weiterer Nach- teil bei dieser Bypassleitung besteht darin, daß sich in der Bypassleitung oberhalb des Absperrventiles bzw. der Schlauch- klemme koaguliertes Blut ansammeln kann, das bei einem plötzli- chen Öffnen der Bypassleitung als Pfropfen in den Blutkreislauf gelangen und ungünstigstenfalls zu Embolien führen kann. Ein weiterer Nachteil bei dem bekannten Blutfilter ist darin zu sehen, daß durch die beiden getrennten Entlüftungsöffnungen iterative Handgriffe erforderlich sind, um das Blutfilter voll- ständig zu entlüften. Eine derartige Entlüftung ist jedoch vor dem Einsatz des Blutfilters in den extrakorporalen Blutkreis- lauf erforderlich, um zu verhindern, daß Gasblasen in den Blut- kreislauf gelangen, was zu den bekannten negativen Effekten führen kann.

Insgesamt gibt es bei dem bekannten Blutfilter also große Hand- habungs-und Sterilitätsprobleme, die mit der Bypassleitung so- wie den beiden Entlüftungsöffnungen verbunden sind. Weiterhin zeigt das bekannte Blutfilter Sicherheitsrisiken im Einsatz, die sich aus der Bypassleitung sowie der Sedimentierung der ab- geschiedenen Teilchen und Aggregate ergeben.

Allgemein ist bei dem bekannten Blutfilter noch sein voluminö- ser Aufbau von Nachteil, der insbesondere daraus resultiert, daß der Entlüftungsraum der inneren, ersten Filterkammer ober- halb des Steigrohres sowie der zweiten Filterkammer angeordnet ist.

Aus der DE 196 20 591 ist eine kompaktere Vorrichtung zum Ent- fernen von Gasen aus Flüssigkeiten bekannt, die das aus dem oben zitierten Blutfilter bekannte Prinzip der Entgasung durch Überlauf verwendet. Die Überlaufverbindung ist hier zwischen einer zylindrischen inneren und einer hohlzylindrischen äußeren Filterkammer vorgesehen, wobei der den Überlauf gewährleistende Strömungsraum mit einem hydrophoben Filter versehen ist, das das austretende Gas nach oben abführt, das Blut jedoch zurück- hält. Das Blut selbst wird bei dieser Vorrichtung nicht durch ein Filtermedium geführt, es handelt sich hier also nicht um ein Blutfilter.

Ein weiteres, sehr spezielles und nicht universell einsetzbares Filter für Hämofiltration oder Plasmapherese, bei dem über dem Filtermedium also ein hoher Druck abfällt, ist aus der EP 0 076 421 bekannt. Dieses Filter umfaßt ein inneres sowie ein äußeres Faserbündel, das jeweils mit einem Einlaß-bzw.

Auslaßanschluß verbunden ist. Ferner gibt es einen Filtrat- auslaß, es handelt sich also nicht um dead-end-Filter sondern um cross-flow-Filter mit entsprechendem Blutverlust.

Zwischen dem Einlaß und dem Auslaß ist eine Art Überdruckventil angeordnet, das automatisch eine Verbindung zwischen dem Einlaß und dem Auslaß herstellt, wenn der Druckabfall über den in Rei- he geschalteten Faserbündeln zu hoch wird.

Aus Sicherheitsgründen ist dieses Filter nur bedingt für den Einsatz in extrakorporalen Blutkreisläufen geeignet. Ein Nach- teil des Filters besteht darin, daß das Ansprechen des Über- druckventiles nicht sichtbar ist, so daß das Bedienungspersonal nicht erkennen kann, ob der Filter verstopft ist oder noch zu- friedenstellend arbeitet. Ferner birgt das Überdruckventil das Risiko eines ungewollten Öffnens bzw. von Leckströmen ; in be- stimmten Druckbereichen öffnet es sich nämlich nur partiell, wobei infolge von Schwankungen der Eigenschaften der verwende- ten Materialien sowie infolge von Alterungs-und Belastungs- prozessen der Öffnungsdruck nicht reproduzierbar einzustellen ist.

Ein weiterer Nachteil dieses Filters besteht darin, daß es "taktet" ; nach dem Öffnen infolge eines unzulässig hohen Druck- anstieges über dem Filtermedium fällt dieser Druck nämlich in der Regel wieder ab, so daß das Überdruckventil wieder schließt, was dann erneut zu einem Druckaufbau führt, der das Überdruckventil wieder öffnet.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vor- liegenden Erfindung, die eingangs erwähnte Vorrichtung derart weiterzuentwickeln, daß bei einfachem konstruktivem Aufbau und kleiner Bauweise die obigen Nachteile vermieden werden und sich insbesondere eine leichte und zuverlässige Handhabung mit einer für den Patienten sicheren Funktion ergibt.

Bei der eingangs erwähnten Vorrichtung wird diese Aufgabe er- findungsgemäß dadurch gelöst, daß eine beiden Filterkammern ge- meinsame Be-und Entlüftungseinrichtung vorgesehen ist, die wahlweise und separat mit der ersten bzw. zweiten Filterkammer verbindbar ist.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird auf diese Wei- se vollkommen gelöst.

Der Erfinder der vorliegenden Anmeldung hat nämlich erkannt, daß es insbesondere durch noch zu beschreibende konstruktive Maßnahmen möglich ist, für beide Filterkammern eine gemeinsame Entlüftung vorzusehen, so daß beide Kammern separat und wahl- weise entlüftbar sind. Auf diese Weise läßt sich lediglich durch Manipulation an einem z. B. Ventil der neuen Vorrichtung zuerst eine sich schneller mit Körperflüssigkeit füllende äuße- re Filterkammer und dann durch einfaches Verschwenken eine sich danach vollständig füllende innere Filterkammer entlüften. Die gemeinsame Be-und Entlüftungseinrichtung hat jedoch neben der einfachen Handhabung auch konstruktive Vorteile, es ist ledig- lich für die Abdichtung einer einzigen Entlüftungseinrichtung zu sorgen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß die Kontamina- tionsgefahr an der oder durch die Belüftung auf eine einzige Be-und Entlüftungseinrichtung beschränkt wird.

In einer Weiterbildung ist es bevorzugt, wenn zwischen dem Zu- lauf-und dem Ablaufanschluß, die vorzugsweise zueinander be- nachbart am in Betriebsstellung tiefsten Punkt der Vorrichtung angeordnet sind, ein Verbindungselement vorgesehen ist, über das Zulauf-und Ablaufanschluß unter Umgehung des Filtermediums wahlweise direkt miteinander verbindbar sind.

Diese Maßnahme erhöht die Betriebssicherheit der neuen Vorrich- tung in großem Umfang, denn durch sie wird ein wahlweise schaltbarer Bypass gebildet, so daß auf die im Stand der Tech- nik erforderliche Bypassleitung mit den damit verbundenen Nach- teilen und Problemen verzichtet werden kann. Zum einen redu- ziert sich der apparative Aufwand durch die"integrierte Bypassleitung", wobei zum anderen die Ansammlung von koagulier- tem Blut und Aggregaten vermieden wird, so daß die Embolie- gefahr deutlich herabgesetzt wird.

Damit löst diese Maßnahme aber auch separat, also ohne die ge- meinsame Be-und Entlüftungseinrichtung, die der Erfindung zu- grunde liegende Aufgabe bei dem eingangs genannten, gattungs- bildenden Blutfilter und ist für sich genommen erfinderisch. Weiter ist es bevorzugt, wenn in der ersten Filterkammer Strö- mungsleitmittel vorgesehen sind, die die eintretende Körper- flüssigkeit in zumindest einen ersten, das Filtermedium in Be- triebsstellung von unten und zumindest einen weiteren, das Fil- termedium etwa mittig anströmenden Teilstrom aufteilt.

Bei dieser Maßnahme ist von Vorteil, daß ein allmählich von un- ten ansteigendes Zusetzen des Filtermediums verhindert wird, denn der im Stand der Technik nicht vorgegebene, das Filter- medium von unten anströmende erste Teilstrom wirbelt die Sedi- mente wieder auf, so daß die gesamte Filterfläche für die Fil- trierung der Körperflüssigkeit zur Verfügung steht. Der Erfin- der der vorliegenden Anmeldung hat erkannt, daß durch diese Maßnahme eine etwa gleichmäßige Verteilung der Filterrückstände in der ersten Filterkammer erreicht wird, wo diese Teilchen verwirbelt werden, so daß wider Erwarten die Filterwirkung so- wie die Durchlaßmenge des Filters sich im Laufe der Zeit deut- lich weniger reduziert als bei einem gattungsgemäßen Blut- filter.

Damit löst aber auch diese Maßnahme die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe für sich genommen bei der gattungsbildenden Vorrichtung, also ohne die gemeinsame Be-und Entlüftungs- einrichtung sowie den integrierten Bypass. Auch diese Maßnahme ist bei dem gattungsbildenden Blutfilter also für sich genommen erfinderisch.

Insbesondere die Kombination der drei insoweit beschriebenen Maßnahmen führt jedoch zu einem sehr einfach zu handhabenden und sehr sicher arbeitenden Filter für Körperflüssigkeiten, das zudem konstruktiv einfach aufgebaut ist und eine kleine, kom- pakte Bauweise aufweist.

In einer Weiterbildung ist es dann bevorzugt, wenn das Gehäuse eine prismatische Form mit vorzugsweise quadratischem Quer- schnitt aufweist und an einer Ecke des Gehäuses die Be-und Entlüftungseinrichtung angeordnet ist.

Bei dieser Maßnahme ist von Vorteil, daß sich das Gas in der im Betriebszustand oben gebildeten Spitze ansammelt, so daß eine effiziente Be-und Entlüftung insbesondere auch beim Wieder- befüllen möglich wird. Ein weiterer Vorteil liegt in der kom- pakten Anordnung sowie der großen, für die Filterwirkung zur Verfügung stehenden quadratischen Grundfläche der neuen Vor- richtung.

Weiter ist es bevorzugt, wenn die Be-und Entlüftungseinrich- tung einen drehbar gelagerten Hohlzylinder umfaßt, dessen nach außen führender Innenkanal durch Drehen des Hohlzylinders wahl- weise mit einer der beiden Filterkammern verbindbar ist.

Diese Maßnahme ist konstruktiv von Vorteil, ein einziger, an dem Gehäuse drehbar gelagerter Hohlzylinder ermöglicht die se- parate und wahlweise Entlüftung beider Filterkammern. Ein wei- terer Vorteil dieser Anordnung liegt darin, daß sie einfach zu sterilisieren und problemlos in einer Ecke des Gehäuses anzu- ordnen ist.

Weiter ist es bevorzugt, wenn der Ablaufanschluß ein Rohrstück umfaßt, das sich in der ersten Filterkammer vorzugsweise als Strömungsleitmittel quer über dem Zulaufanschluß erstreckt.

Auch diese Maßnahme ist konstruktiv von Vorteil, das Rohrstück dient zum einen als Ablauf für die filtrierte Körperflüssigkeit und zum anderen zur Aufteilung der einströmenden Sörperflüssig- keit, so daß diese gleichmäßig auf das Filtermedium verteilt wird, wobei vorzugsweise weiter für die Anströmung des Filter- mediums von unten gesorgt werden kann.

In einer Weiterbildung ist das Rohrstück drehbar gelagert und weist eine nach außen führende Bohrung auf, deren innere Öff- nung durch Drehen wahlweise mit der zweiten Filterkammer oder dem Zulaufanschluß verbindbar ist, so daß das Rohrstück als Verbindungselement wirkt.

Auch diese Maßnahme ist konstruktiv von Vorteil, das Rohrstück erfüllt nämlich als weitere Funktion die des integrierten Bypasses. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß die Bohrung des Rohrstückes sowohl im Filterbetrieb als auch im Bypassbetrieb von der Körperflüssigkeit durchströmt wird, so daß sich kein koagulierendes Blut oder sonstige Aggregate ansammeln können, die beim Umschalten auf Bypass-Betrieb zu einer Emboliegefahr führen können.

Allgemein ist es bevorzugt, wenn die zweite Filterkammer zumin- dest zwei parallele, flach ausgebildete Teilkammern umfaßt, die in der ersten Filterkammer angeordnet sind und von dieser beid- seitig durch Filtermedium getrennt sind.

Diese Maßnahme ermöglicht einen kompakten Aufbau der neuen Vor- richtung, da sie auf kleinem Raum eine große Fläche des Filter- mediums für die Filterwirkung zur Verfügung stellt. Ferner können durch derartige, parallel zueinander angeordnete Teil- kammern der zweiten Filterkammer günstige Strömungsverhältnisse bewirkt werden, durch die die Sedimente aufgewirbelt werden, so daß auch durch diese Maßnahme insgesamt das Zusetzen des Fil- termediums effektiv verhindert wird.

Dabei ist es dann bevorzugt, wenn das Filtermedium als Vlies- oder Siebgewebe ausgebildet und so an Tragplatten oder-rahmen befestigt ist, daß keine Gasblasen eingefangen werden, wobei das Filtermedium vorzugsweise durch in Betriebsstellung der Vorrichtung vertikal ausgerichtete Stützelemente, vorzugsweise Stege oder Noppen, unterstützt wird.

Diese Maßnahme ermöglicht ein schnelles Entlüften der neuen Vorrichtung, da sich keine Gasblasen an Rippen oder sonstigen Unterstützungselementen für das Filter verfangen können. Aus der Praxis ist es bekannt, daß bei der Entlüftung von Filtern immer wieder gegen das Gehäuse geklopft wird, um die an belie- bigen Stützelementen innen im Filter festsitzenden Gasblasen zu lösen. Der Erfinder der vorliegenden Anmeldung hat nunmehr er- kannt, daß durch die hier beschriebenen Maßnahmen auf konstruk- tive Weise bereits verhindert wird, daß sich Gasblasen über- haupt im Filter ansammeln. Hierzu trägt auch die Verwendung eines flachen Vlies-oder Siebgewebes bei, das im Gegensatz zu plissierten Filtermedien, wie sie bei der eingangs erwähnten DE 35 41 521 C2 verwendet werden, nicht nur die Ansammlung von Gasblasen im oder am Filtermedium sondern auch das Ansammeln von Aggregaten oder sonstigen Sedimenten effektiv verhindert. Durch die Anströmung des Filtermediums von unten sowohl beim ersten Befüllen als auch im Filterbetrieb wird nämlich durch den von unten aufsteigenden Teilstrom der Körperflüssigkeit da- für gesorgt, daß ggf. anhaftende Sedimente oder Gasblasen ef- fektiv von der Filterfläche entfernt werden. Hierdurch wird fur eine gute Entlüftung sowie eine effektive Filterwirkung ge- sorgt.

Schließlich ist es noch bevorzugt, wenn die Strömungsleitmittel Strömungsbleche umfassen, die parallel zu Schmalseiten des Ge- häuses angeordnet sind.

Auch diese Maßnahme trägt zu einer effektiven Verteilung der Teilströme in der neuen Vorrichtung bei, wodurch die Körper- flüssigkeit sowohl beim ersten Befüllen als auch im Betrieb derart in der neuen Vorrichtung verwirbelt wird, daß trotz der oben beschriebenen Maßnahmen im Filter anhaftende Gasblasen und/oder Sedimente abgelöst werden.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung und der bei- gefügten Zeichnung.

Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nach- stehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer längs geschnitte- nen Ausführungsform der Vorrichtung ; Fig. 2 eine vergrößerte Detailansicht der Be-und Entlüf- tungseinrichtung der Vorrichtung aus Fig. 1 in einem ersten Betriebszustand ; Fig. 3 die Be-und Entlüftungseinrichtung aus Fig. 2 in einem zweiten Betriebszustand ; Fig. 4 eine vergrößerte Detailansicht des Verbindungs- elementes der Vorrichtung aus Fig. 1 in einem ersten Betriebszustand ; Fig. 5 in einer Ansicht wie Fig. 4 das Verbindungselement in einem zweiten Betriebszustand ; Fig. 6 eine Draufsicht auf die Vorrichtung aus Fig. 1 im Querschnitt ; und Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung aus Fig. 6.

In Fig. 1 ist in einem perspektivischen Längsschnitt eine Vor- richtung 10 zur Filtration und Entgasung von Körperflüssigkeit gezeigt, die in dem gewählten Ausführungsbeispiel ein Blut- filter ist. Die Vorrichtung 10 ist als dead-end-Filter ausge- bildet, so daß im Gegensatz zu cross-flow-Filtern Blutverlust im Einsatz vermieden wird.

Die Vorrichtung 10 umfaßt ein prismatisches Gehäuse 11, in dem eine erste Filterkammer 12 sowie eine zweite Filterkammer 13 angeordnet sind.

Die zweite Filterkammer 13 ist von zwei Seitenwänden 14,15 be- grenzt, die jeweils mit einem Filtermedium 16 bestückt sind, das die erste Filterkammer 12 von der zweiten Filterkammer 13 trennt.

An ihrem in der in Fig. 1 gezeigten Betriebsstellung tiefsten Punkt weist die Vorrichtung 10 einen Einlaß 17 an einem Zu- laufanschluß 18 auf, durch den ein bei 19 angedeuteter Körper- flüssigkeitsstrom in die erste Filterkammer 12 hinein gelangt.

Unmittelbar benachbart zu dem Zulaufanschluß 19 befindet sich ein Ablaufanschluß 21 mit einem Auslaß 22.

Der in die Vorrichtung 10 hinein gelangende Körperflüssig- keitsstrom 19 steigt in der ersten Filterkammer 12 nach oben, wie es durch einen Pfeil 23 angedeutet ist, und tritt seitlich durch das Filtermedium 16 hindurch in die zweite Filterkammer 13, was durch Pfeile 24 angezeigt ist. In der zweiten Filter- kammer 13 sinkt die Körperflüssigkeit nach unten und tritt aus dem Auslaß 22 als filtrierte Körperflüssigkeit wieder aus, was durch einen Pfeil 25 angedeutet ist.

An ihrem oberen Ende weist die Vorrichtung 10 eine gemeinsame Be-und Entlüftungseinrichtung 26 für die erste und die zweite Filterkammer 12,13 auf, wobei an ihrem von dem oberen Ende ab- gelegenen unteren Ende zwischen dem Zulaufanschluß 18 sowie dem Ablaufanschluß 21 ein Verbindungselement 27 vorgesehen ist.

In den Figuren 2 und 3 ist die gemeinsame Be-und Entlüftungs- einrichtung 26 in einem vergrößerten Längsschnitt gezeigt. Die Be-und Entlüftungseinrichtung 26 ist an einer oberen Ecke 31 des Gehäuses 11 angeordnet und umfaßt einen in dem Gehäuse 11 drehbar gelagerten Hohlzylinder 32, der über einen Hebel 33 in Richtung eines Pfeiles 34 verschwenkt werden kann.

In dem Hohlzylinder 32 ist ein seitlich offener Innenkanal 35 vorgesehen, dessen nach oben offener Auslaß 36 zum Gasaustritt dient.

Von der zweiten Filterkammer 13 führt ein nach oben weisender Steigkanal 37 und von der ersten Filterkammer 12 ein nach oben weisender Steigkanal 38 zu dem Hohlzylinder 32, dessen seitli- che Öffnung 39 bei dem Betriebszustand der Fig. 2 mit dem Steigkanal 37 und bei dem Betriebszustand der Fig. 3 mit dem Steigkanal 38 kommuniziert.

Auf diese Weise ist es möglich, durch einfaches Verdrehen des Hebels 33 zunächst beim Befüllen der Vorrichtung 10 mit Körper- flüssigkeit die erste Filterkammer 12 und dann die zweite Fil- terkammer 13 zu entlüften, wobei in einer dritten, in den Figu- ren nicht gezeigten Betriebsstellung der Hebel 33 eine Stellung um 90° zwischen den in den Figuren 2 und 3 gezeigten Stellungen einnimmt, so daß die Öffnung 39 verschlossen ist und keine Kör- perflüssigkeit aus dem Auslaß 36 mehr austreten kann.

Durch die einfache Konstruktion der Be-und Entlüftungseinrich- tung 26 ist nicht nur eine einfache Handhabung sondern auch eine einfache Reinigung und Sterilisation möglich.

In den Figuren 4 und 5 ist das an dem unteren Ende des Gehäuses 11 gelegene Verbindungselement 27 gezeigt, das ein in dem Ge- häuse 11 drehbar gelagertes Rohrstück 41 umfaßt, dessen Bohrung 42 innen im Gehäuse 11 in eine seitlich abgehende Öffnung 43 mündet.

An dem Rohrstück 41 ist ein Hebel 44 befestigt, durch den das Rohrstück 41 um 180° schwenkbar ist, wie es durch einen Pfeil 45 angedeutet ist.

In der in Fig. 4 gezeigten Betriebsstellung ist die Öffnung 43 mit der zweiten Filterkammer 13 in Verbindung, so daß gefilter- te Körperflüssigkeit in die Bohrung 42 und von dort zu dem Aus- laß 22 gelangen kann.

Bei der anderen Betriebsstellung gemäß Fig. 5 ist die Öffnung 43 dagegen unmittelbar mit dem Einlaß 17 verbunden, so daß un- ter Umgehung des Filtermediums 16 der Körperflüssigkeitsstrom 19 unmittelbar aus dem Auslaß 22 wieder austritt.

Durch diesen"integrierten Bypass"ist es möglich, ohne weitere Bypassschläuche oder Verbindungsklemmen die Vorrichtung 10 wahlweise in einen extrakorporalen Blutkreislauf einzuschalten oder das Filtermedium sozusagen kurzzuschließen, wenn es ver- stopft ist oder die Filterfunktion nicht mehr benötigt wird.

Aus den Figuren 4 und 5 ist noch zu erkennen, daß sich das Rohrstück 41 quer über dem Zulaufanschluß 18 derart erstreckt, daß es unmittelbar in dem Körperflüssigkeitsstrom 19 liegt und diesen in Teilströme aufteilt, wie es besser in der geschnitte- nen Draufsicht gemäß Fig. 6 zu erkennen ist.

Die durch das Rohrstück 41 erzeugten Teilströme 47 und 48 gehen links und rechts an dem Rohrstück 42 vorbei und strömen das Filtermedium 16 in Fig. 6 von unten an. Das Gehäuse 11 weist gemäß Fig. 6 einen quadratischen Grundriß auf, wobei an seinen beiden unteren Schmalseiten 50 zwei Strömungsbleche 51 vorgese- hen sind, die Teilströme 52 und 53 seitlich nach oben leiten, wo sie als Teilströme 54 und 55 etwa mittig auf das Filtermedi- um 16 treffen.

Das Rohrstück 41 sowie die Strömungsbleche 51 bilden sozusagen Strömungsleitmittel, über die der Körperflüssigkeitsstrom 19 in verschiedene Teilströme aufgeteilt wird, die das Filtermedium 16 teilweise von unten und teilweise seitlich etwa mittig an- strömen, wobei weitere, in Fig. 6 nicht gezeigte Teilströme entstehen, die noch weiter oben auf das Filtermedium 16 ein- strömen.

Durch diese Verteilung der Teilströme wird eine Verwirbelung der Sedimente erreicht, so daß sich das Filtermedium 16 nicht -wie es im Stand der Technik erfolgt-langsam von unten nach oben zunehmend zusetzen kann.

Das Filtermedium 16 ist ein Vliesgewebe 57, das auf vertikal ausgerichteten Stegen 58 oder Noppen 59 aufliegt, die als Stützelemente für das Vliesgewebe 57 dienen und die lichte Wei- te der zweiten Filterkammer 13 bestimmen.

Zur Vergrößerung der Filterfläche ist es möglich, statt einer zweiten Filterkammer 13 mehrere parallel zueinander angeordne- te, flach ausgebildete Filterkammern 13,13'einzusetzen, wie es in Fig. 7 angedeutet ist. Jede einzelne Filterkammer 13,13' umfaßt dabei einen Tragrahmen 61,61', auf dem jeweils das Vliesgewebe 57 aufgespannt ist, wobei es durch die aus Fig. 6 bekannten Stützelemente 58 oder 59 unterstützt wird, um über der gesamten Fläche die lichte Weite der zweiten Filterkammer 13,13'beizubehalten.

In Fig. 7 ist noch einmal die Verteilung der Teilströme 47,48, 54,55 gezeigt, die für eine effektive Ausnutzung der gesamten Fläche des Filtermediums 16 sorgen.