Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festlegen einer Lampe an einem Reflektorhals mit einer Öffnung zum Einsetzen der Lampe in den Reflektor eines Fahrzeugscheinwerfers, wobei die Lampe durch Verdrehen im Reflektorhals eine der Drehbewegung überlagerte translatorische Bewegung quer zur optischen Achse des Reflektors erfährt.

Bei der Festlegung von Lichtquellen an Fahrzeugscheinwerfern ist eine Reihe von Anforderungen faktischer und gesetzlicher Natur zu erfüllen. Zum Einen ist aufgrund der Vibrationen während der Fahrt eine besonders feste und zuverlässige Verbindung mit dem Reflektor des Scheinwerfers erforderlich. Zum Anderen soll es möglich sein, eine Lampe möglichst schnell und einfach, insbesondere ohne die Verwendung von Werkzeug auszuwechseln. Die bisher bekannten Lösungen hierzu erfüllen diese Anforderungen bei relativ hohem baulichen Aufwand nur unzufriedenstellend.

Beispielsweise ist in der DE 10 2007 022 028 AI eine Beleuchtungseinrichtung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer offenbart, bei der über eine Reihe von Adapterteilen und insbesondere vermittels eines in diese Adapterteile eingesetzten Klemmelements eine Verdrehung der Lampe beim Einsetzen in den Reflektorhals in eine translatorische Bewegung der Lampe umgesetzt wird, wodurch die Lampe mit dem Reflektorhals in Eingriff gebracht wird. Der Aufbau gemäß der DE 10 2007 022 028 AI ist relativ komplex und weist eine Vielzahl von Einzelteilen auf, die beim Einsetzen und Herausnehmen einer Lampe verloren gehen können.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine möglichst stabile und gleichzeitig anwenderfreundliche Vorrichtung zum Festlegen einer Lampe an einem Reflektorhals eines Fahrzeugscheinwerfers zu schaffen, die eine geringe Zahl von Einzelteilen aufweist. Weiters soll der Lampenwechsel ohne die Zuhilfenahme von Werkzeug durch Verdrehen der Lampe im Reflektorhals möglich sein.

Die Aufgabe wird ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Steuerteil in einer vom Reflektorhals gebildeten Führung aufgenommen und durch ein Sicherungsteil gehalten ist und in der Führung mit zumindest einer Steuerfläche zum Umsetzen der Drehbewegung beim Einsetzen der Lampe in eine translatorische Bewegung quer zur optischen Achse des Reflektors zusammenwirkt, sodass das Sicherungsteil mit einem Verriegelungsbereich der Lampe in Eingriff bringbar ist. Dadurch, dass das Steuerteil direkt in einer Führung am Reflektorhals aufgenommen ist und dort beim Verdrehen entlang einer Steuerfläche verschoben wird, wird im Vergleich zum Stand der Technik mit wesentlich weniger Teilen, nämlich dem Steuerteil und dem Sicherungsteil das Auslangen gefunden, um eine effiziente Festlegungsvorrichtung zu realisieren. Durch weiter unten noch näher erläuterte Mittel wird die Drehung der Lampe beim Einsetzen bzw. Verriegeln der Lampe im Reflektorhals auf das Steuerteil übertragen, welches beim Verdrehen an der Steuerfläche entlang gleitet und entsprechend der Geometrie der Steuerfläche in einer Richtung quer zur optischen Achse des Reflektors, d.h. quer zur Abstrahlrichtung des Reflektors verschoben wird. Im Sinne der vorliegenden Erfindung bezeichnet der Begriff„Reflektorhals" den Endbereich des Reflektors, an dem die Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung festgelegt sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Steuerteil als Ring ausgebildet, mit zumindest einer am Außenumfang des Rings gelegenen Steuernase und einem am Innenumfang des Rings gelegenen, mit der Lampe in Eingriff bringbaren Mitnehmer. Dadurch, dass das Steuerteil im Wesentlichen ringförmig ausgebildet ist, wird die Drehbewegung der Lampe im Reflektorhals beim Einsetzen optimal unterstützt, während der Mitnehmer beispielsweise in eine Ausnehmung im Bereich der Fassung der Lampe eingreifen kann. Xenon-Gasentladungslampen weisen in der Regel Ausnehmungen im Bereich der Fassung der Lampe zur Codierungszwecken, d.h. zur eindeutigen Zuweisung eines Lampentyps zu einem bestimmten Reflektor auf. Durch den Mitnehmer wird die Drehbewegung der Lampe auf den Ring übertragen und die Steuernase drückt beim Verdrehen das Steuerteil in eine Richtung quer zur optischen Achse des Reflektors und nimmt dabei die Lampe mit, um einen Verriegelungsbereich der Lampe mit dem Sicherungsteil in Eingriff zu bringen.

Bisher wurde beschrieben, wie das Steuerteil mit der Steuerfläche in der Führung am Reflektorhals zusammenwirkt, um die Lampe beim Einsetzen am Sicherungsteil zu verriegeln. Umgekehrt soll aber auch eine Entriegelung der Lampe erfolgen, wenn sie zum Ausbau entgegen der Drehbewegung beim Einsetzen verdreht wird. Zu diesem Zweck ist die Erfindung bevorzugt dergestalt weitergebildet, dass am Außenumfang des Rings zwei Steu- ernasen einander gegenüber liegend ausgebildet sind, die mit entsprechenden Steuerflächen zusammenwirken. Die beiden Steuernasen unterliegen somit einer Zwangsführung in zwei entgegengesetzten Verschieberichtungen, sodass jedem Verdrehwinkel der Lampe eine bestimmte Position in der Richtung quer zur optischen Achse des Reflektors zugeordnet ist. Beim Verdrehen entgegen der Verdrehrichtung, die beim Einsetzen zur Verriegelung der Lampe führt, wird daher die Lampe in eine Position verschoben, in der, wie vor dem Verriegeln, der Verriegelungsbereich der Lampe mit dem Sicherungsteil nicht in Eingriff steht, sodass die Lampe aus dem Reflektorhals herausgenommen werden kann.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung erfolgt die Festlegung, wie bereits ausführlich erklärt, durch Verschieben der Lampe mit dem Steuerteil relativ zum Sicherungsteil, sodass das Sicherungsteil einen bestimmten Bereich der Lampe, der im Rahmen der vorliegenden Erfindung als Verriegelungsbereich definiert ist, hinter greift bzw. mit diesem formschlüssig zusammenwirkt. Durch die Verschiebung der Lampe erfolgt der Formschluss jedoch nur an einer Seite der Lampe. Bevorzugt ist die Erfindung daher dahingehend weitergebildet, dass die Vorrichtung ein bezüglich des Reflektorhalses feststehendes Halteteil aufweist, das beim Verdrehen der Lampe mit dieser in Eingriff bringbar ist. Das Halteteil kann beispielsweise vom Reflektorhals auskragen und beim Einsetzen der Lampe beispielsweise mit der oben genannten Ausnehmung für die Codierung in Deckung bringbar sein. Bei einem darauf folgenden Verdrehen der Lampe gerät das Halteteil mit einem umlaufenden Ring, der zwischen der Fassung und dem Starter der Lampe ausgebildet ist, in Eingriff und stellt somit eine zusätzliche Sicherung der Lampe am Reflektorhals zur Verfügung.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung kann es vorgesehen sein, dass das Halteteil einstückig mit dem Sicherungsteil ausgebildet ist. In diesem Fall bildet das Halteteil einen geeignet ausgeformten Vorsprung am Sicherungsteil, der beim Verdrehen der Lampe beim Einsetzen dieselbe hintergreift. Insbesondere hintergreift das Halteteil den umlaufenden Ring, der zwischen der Fassung und dem Starter der Lampe ausgebildet ist.

Wie bereits erwähnt, findet die vorliegende Erfindung insbesondere zur Festlegung von Xenon-Gasentladungslampen Verwendung. Diese Lampen weisen neben dem eigentlichen Leuchtmittel den bereits genannten Starter auf, der zur Ionisierung des Gases im Kolben eine sehr hohe Anfangsspannung zur Verfügung stellt. Solche Lampen müssen elektrisch abge- schirmt sein, da bei ihrem Betrieb starke elektromagnetische Felder entstehen, die auf die Elektronik des Fahrzeugs störende Einflüsse haben können. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist daher bevorzugt dahingehend weitergebildet, dass das Steuerteil aus einem elektrisch leitenden Material gefertigt ist und zur elektrischen Kontaktierung der Lampe ausgeformt ist. Auf diese Weise erfolgt die EMV- Abschirmung der Lampe durch die erfindungsgemäße Vorrichtung zu ihrer Festlegung am Reflektor, wodurch eine weitere Integration der Funktionalitäten erreicht wird.

Zur einfachen Festlegung des Sicherungsteils am Reflektor ist die Erfindung bevorzugt dahingehend weitergebildet, dass das Sicherungsteil zumindest zwei über den Bereich des Steuerteils hinausreichende Auskragungen zum Festschrauben des Sicherungsteils am Reflektor aufweist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Sicherungsteil mittels eines Federelements federnd gegen den Reflektorhals gehalten. In diesem Fall erfolgt keine Festlegung des Sicherungsteils durch Festschrauben, sondern das Sicherungsteil ist mittels eines Federelements, welches wiederum von einer Kappe am Reflektorhals bzw. am Reflektor festgehalten ist, federnd gegen die weiteren Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung gehalten, sodass eine eingesetzte Lampe federnd in Richtung des Reflektors gedrückt wird.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Federelement aus einem elektrisch leitenden Material gefertigt und zur elektrischen Kontaktierung der Lampe mit dem Reflektorhals ausgeformt. In diesem Fall erfolgt die EMV- Abschirmung über das Federelement, sodass das Steuerteil entsprechend einfacher ausgeformt sein kann. Insbesondere kann in diesem Fall das Steuerteil aus einem Material gefertigt sein, das dessen Entlanggleiten an der zumindest einen Steuerfläche in der vom Reflektorhals gebildeten Führung begünstigt. Hierfür sind insbesondere Materialpaarungen aus Kunststoff seitens des Reflektorhalses und der Steuerflächen günstig.

Bevorzugt ist das Sicherungsteil mittels eines das Federelement zumindest teilweise übergreifenden Halteelements am Reflektorhals festgelegt. Das Halteelement kann hierbei am Reflektorhals bzw. am Reflektor beispielsweise festgeschraubt sein, um das Federelement federnd gegen den Reflektorhals zu drücken Die Das Federelement entfaltet seine federnde Wirkung hierbei gegenüber dem Halteelement und liegt daher im zusammengebauten Zustand fest am Sicherungsteil auf.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In dieser zeigen die Figuren la und lb perspektivische Ansichten eines Reflektors, an dem eine Lampe mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung festgelegt ist,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung ohne die Lampe, die Figuren 3a und 3b Draufsichten auf das Steuerteil in einer nicht verriegelnden und einer verriegelnden Drehstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die Figuren 4a und 4b dieselben Ansichten wie in den Fig. 3a und 3b, jedoch mit aufgesetztem Sicherungsteil, die Figuren 5a und 5b seitliche Schnittdarstellungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Figur 6 eine Explosionsdarstellung einer bevorzugten Variante der vorliegenden Erfindung.

In Fig. la ist mit 1 eine Lampe bezeichnet, die einen Kolben 2 mit dem Leuchtstoff und einen Starter 3 aufweist. In der Darstellung gemäß Fig. la ist diese Lampe 1 bereits in dem Reflektor 4 eines Fahrzeugscheinwerfers eingesetzt, der einen Reflektorhals 5 aufweist. Bereits in Fig. la sind Teile des Steuerteils 6 und des Sicherungsteils 7 der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Festlegen der Lampe 1 zu erkennen. Fig. lb zeigt die Situation gemäß Fig. la von einem anderen Blickpunkt und es ist wiederum der Reflektor 4 und der Starter 3 der Lampe 1 zu erkennen.

In Fig. 2 ist nun deutlich ersichtlich, dass der Reflektorhals 5 des Reflektors 4 eine Öffnung 8 zum Einsetzen einer Lampe 1, wie in den Figuren la und lb dargestellt, aufweist, wobei die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Festlegen der Lampe aus dem Steuerteil 6 und dem Sicherungsteil 7 besteht. Das Steuerteil 6 ist in der Darstellung nach Fig. 2 beinahe vollständig durch das Sicherungsteil 7 verdeckt und es sind lediglich weiter unten beschriebene Kontaktlaschen 16 des Steuerteils 6 zu erkennen. Das Sicherungsteil 7 ist über Auskragungen 9 und Schraubverbindungen 9' am Reflektorhals 5 des Reflektors 4 festgelegt.

In Fig. 3a ist zu erkennen, dass das Steuerteil 6 in einer Führung 10 aufgenommen ist und in der Führung 10 mittels einer Steuernase 11, die an einer entsprechenden Steuerfläche 12 der Führung 10 beim Verdrehen entlang gleitet, in Richtung des Pfeils 13 quer zur optischen Achse des Reflektors verschiebbar ist. Die Verdrehbewegung ist in den Fig. 3a und 3b anhand des Vergleichs der Endlagen des Steuerteils 6 erkennbar, wobei die Verdrehbewegung der Lampe 1 in Richtung des Pfeils 14 erfolgt, woraufhin das Steuerteil 6 durch die Wirkung des Mitnehmers 15 ebenfalls in Richtung des Pfeils 14 verdreht und vermittels der Steuernase 11, die an der Steuerfläche 12 entlang gleitet, eine Verschiebung in Richtung des Pfeils 13 verschoben wird.

In den Figuren 4a und 4b sind die gleichen Zustände wie in den Fig. 3a und 3b dargestellt, jedoch ist hier zusätzlich das Sicherungsteil 7 eingezeichnet. In dem in Fig. 4a dargestellten Zustand sind das Sicherungsteil 7 und das Steuerteil 6, von dem in Fig. 4a lediglich die Kontaktlaschen 16 zur elektrischen Kontaktierung der Lampe für eine EMV- Abschirmung zu erkennen sind, in Deckung. In Fig. 4a lassen sich weiters Teile der Lampe 1 erkennen, wobei aufgrund der Schnittführung der Starter 3 nicht zu sehen ist. Das Sicherungsteil 7 weist ein Halteteil 17 auf, welches sich in dem in Fig. 4a dargestellten Zustand mit dem Mitnehmer 15 des Steuerteils 6 deckt, sodass eine Ausnehmung 18 an der Fassung 19 der Lampe 1 mit dem Mitnehmer 15 des Sicherungsteils 6 und dem Halteteil 17 des Sicherungsteils 7 in Deckung gebracht werden kann. Nach dem Verdrehen resultiert der Zustand gemäß Fig. 4b, in dem die Ausnehmung 18 der Fassung 19 der Lampe 1 den Mitnehmer 15 mitgenommen hat und dadurch das Steuerteil 6 in Richtung des Pfeils 14 verdreht wurde. Durch das Entlanggleiten der in Fig. 4a erkennbaren Steuernase 11 an der Steuerfläche 12 wurde die Verdrehbewegung der Lampe 1 in eine translatorische Bewegung der Lampe quer zur optischen Achse des Reflektors im Sinne des Pfeils 13 umgesetzt, wodurch nun der bereits beschriebene Verriegelungsbereich zwischen der Fassung 10 und dem Starter 3 der Lampe 1 mit dem Sicherungsteil 7 in Eingriff gebracht wurde.

In Fig. 5a ist erkennbar, dass zwischen der Fassung 19 und dem Starter 3 der Lampe 1 ein umlaufender Ring 20 ausgebildet ist, der im Sinne der vorliegenden Erfindung als Verriegelungsbereich dient. Nach dem beschriebenen Verschieben der Lampe 1 relativ zum Reflek- torhals 5 bzw. relativ zum Sicherungsteil 7 wird der Verriegelungsbereich zwischen der Fassung 19 und dem Starter 3 der Lampe von dem Sicherungsteil 7 hintergriffen. Zusammen mit dem Halteteil 17, wie in Fig. 4b dargestellt, welches nach dem Verdrehen ebenfalls den Verriegelungsbereich zwischen Fassung 10 und Starter 3 der Lampe 1 hintergreift, erfolgt somit mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Festlegung der Lampe im offenen Reflektorhals durch einfaches Verdrehen.

In Fig. 6 ist eine Variante der vorliegenden Erfindung gezeigt, bei der das Sicherungsteil (7) nicht festgeschraubt, sondern mittels eines das Federelement (21) zumindest teilweise übergreifenden Halteelements (22) am Reflektorhals (5) festgelegt ist. Das Halteelement (22) kann hierbei auf jedwede Art mit dem Reflektor 4 bzw. dem Reflektorhals (5) verbunden sein, wobei sich im vorliegenden Fall insbesondere die Festlegung durch Festschrauben des Haltelements 22 anbietet.