Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zur Erzeugung und Ab¬ gabe von Schaum, insbesondere Seifenschaum.

Solche Geräte werden an Waschstellen von bspw. Bädern und Toi¬ letten installiert, um bspw. zum Händewaschen eine dosierte Menge von Seifenschaum zu erzeugen und abzugeben. Dafür genügt eine einfache Betätigung des Gerätes per Hand, um eine bestimmte Menge von Schaum zu erzeugen und gleichzeitig auszuteilen. Der¬ artige Geräte können Teil eines fest über oder an der Wasch¬ stelle installierten Schaumspenders oder auch als Aufsatz unmit¬ telbar auf einem Flüssigkeitsvorratsbehälter angeordnet sein.

Nach dem US-Patent 1,896,624 ist ein Seifenschaumspender be¬ kannt, der aus einem Gehäuse mit einer volumenveränderbaren, zy¬ lindrischen Luftkammer und aus einer koaxial daran angeordneten Einrichtung für die zur Luftförderung gleichzeitige Förderung verschäumbarer Flüssigkeit aus einem Behälter besteht, wobei die Einrichtung aus einem in eine saugseitige mit Rückschlagventil vom Betätigungselement für die Luftkompression einfahrbaren Tauchkolben gebildet ist und sowohl die Luftkammer als auch eine mit dem Rückschlagventil versehene Kammer in der Einrichtung mit einer Verschäumungskammer in Verbindung stehen, an die sich der Schaumauslaßkanal anschließt. Der Gehäuseteil, der die Luftkam¬ mer umschließt, dient dabei als Betätigungselement für die Luft¬ kompression und deren Förderung in die Verschäumungskammer, die in einem Teil des seitlich am Gehäuse angesetzten Schaumauslaß- kanales angeordnet ist. Mit Beendigung des Kompressionshubes für die Luft hört auch der Schaumaustrieb auf, d.h., sowohl in der Verschäumungskammer als auch im Schaumauslaßkanal bleibt gebil¬ deter Schaum stehen, läuft aus oder verkrustet im Laufe der Zeit, insbesondere dann, wenn das Gerät über längere Zeit unbe¬ nutzt bleibt. Ein Rücksaugen des Schaumes erfolgt nicht, weil die Luftkammer ihren Luftnachschub nicht durch den Schaumausla߬ kanal erhält, sondern durch eine Öffnung in der Wand der Luft¬ kammer.

Dieses Problem ist mit einem Schaumspender nach dem europäischen Patent 0 019 582 dadurch zu lösen versucht worden, daß nach Schaumabgabe in der Mischkammer und im Schaumauslaßkanal ver¬ bleibender Restschaum ausgeblasen wird. Dies muß allerdings durch eine besondere Konstruktion des Gerätes erkauft werden, die es ermöglicht, zunächst Schaum zu erzeugen und auszutreiben, um dann anschließend mit einem nochmaligen Luftstoß den Rest¬ schaum auszutreiben, was in der Regel immer mit einem "Nachkleckern" von Schaum verbunden ist. Abgesehen davon ist eine besondere Luftpolsterkammer erforderlich, um die dort aus einem Vorratsbehälter zugeflossene Flüssigkeit mit einem Ventil¬ schieberkolben in die im Spendergehäuse stationär angeordnete Verschäumungskammer treiben zu können, wobei der Schieberkolben exakt passend in einem Zylinder geführt werden muß.

Ausgehend von einem Schaumspender nach dem US-Patent 1,896,624 liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Schaumspender zu schaffen, der bei einfacher Konstruktion das nachträgliche Ausblasen entbehrlich macht und ein eventuelles Nachtropfen von Schaum oder wieder zu Flüssigkeit gewordenem Schaum verhindert.

Diese Aufgabe ist durch ein Gerät nach der vorliegenden Erfin¬ dung mit folgenden Merkmalen gelöst:

Das Gerät besteht aus einem Gehäuse mit einer volumenveränderba¬ ren, zylindrischen Luftkammer und aus einer koaxial daran ange¬ ordneten Einrichtung für die zur Luftförderung gleichzeitige Förderung verschäumbarer Flüssigkeit aus einem Behälter, wobei die Einrichtung aus einem in eine saugseitig mit Rückschlagven¬ til vom Betätigungselement für die Luftkompression einfahrbaren Tauchkolben gebildet ist und sowohl die Luftkammer als auch eine mit dem Rückschlagventil versehene Kammer in der Einrichtung mit einer Verschäumungskammer in Verbindung stehen, an die sich der Schaumauslaßkanal anschließt. Dabei ist in der Luftkammer ein Kolben mit einem zentralen Einsatz angeordnet, der fest mit dem Kolben verbunden ist. Die aus Einsatz und Kolben gebildete Ein¬ heit ist mit einer Feder gegen den Boden der Luftkammer abge¬ stützt. Im Einsatz ist ein Luftkanal angeordnet, der die

- 3 - zentrisch im Einsatz angeordnete Verschäumungskammer mit der Luftkammer verbindet. In den Einsatz ragt, gegen die Verschäu¬ mungskammer gerichtet und fest mit diesem verbunden, das offene Ende des mit einem Förderkanal versehenen, in der Einrichtung zur Flüssigkeitsförderung verschieblichen Tauchkolbens ein und im Luftkanal ist vor dessen Einmündung in die Verschäumungskam¬ mer ein Schaumrucksaugventil angeordnet, das den Luftkanal mit dem Schaumauslaßkanal verbindet.

Abgesehen davon, daß beim erfindungsgemäßen Schaumspender alle zur Luftzufuhr und Schaumbildung erforderlichen Elemente im bzw. am Betätigungselement für die Volumenänderung der Luftkammer konzentriert sind, und zwar auch der Schaumauslaßkanal, ist mit diesem Schaumspender der zwangsläufig von der Feder bewirkte Rückhub ausgenutzt, um den dabei entstehenden Sog auf den Schaumauslaßkanal wirksam werden zu lassen und darin befindli¬ chen Restschaum zurückzusaugen. Es erfolgt also weder ein Folge¬ ausstoß von Schaum durch Ausblasen wie beim Schaumspender nach dem europäischen Patent 0 019 582 noch ein Nachtropfen von Schaum oder von wieder zu Flüssigkeit gewordenem Schaum, was beim Schaumspender nach dem US-Patent 1,896,624 möglich ist.

Das Gerät nach der Erfindung und vorteilhafte Ausführungsformen werden nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform des Gerätes;

Fig. 2 das Gerät gemäß Fig. 1 in Seitenansicht;

Fig. 3 separat und im Schnitt das Betätigungselement gemäß Fig. 1;

Fig. 4 im Schnitt eine andere Ausführungsform zur Direktanord¬ nung auf einem Flüssigkeitsvorratsbehälter;

Fig. 5 separat und im Schnitt die Einrichtung zur Flüssig- keitsförderung;

Fig. 6 vergrößert einen Schnitt durch das Betätigungselement für die Luft- und Flüssigkeitsförderung und die Schaum¬ bildung gemäß Fig. 4.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, besteht das erfindungsgemäße Gerät aus einem Gehäuse G mit einer volumenveränderbaren, zylindri¬ schen Luftkammer 1 und aus einer koaxial daran angeordneten Ein¬ richtung 2 für die zur Luftförderung gleichzeitige Förderung verschäumbarer Flüssigkeit aus einem Behälter V, wobei die Ein¬ richtung 2 (siehe auch Fig. 5) aus einem in eine saugseitig mit Rückschlagventil 3 vom Betätigungselement 4 für die Luftkompres¬ sion einfahrbaren Tauchkolben 5 gebildet ist und sowohl die Luftkammer 1 als auch eine mit dem Rückschlagventil 3 versehene Kammer 6 in der Einrichtung 2 mit einer Verschäumungskammer 8 in Verbindung stehen, an die sich der Schaumauslaßkanal 9 an¬ schließt. In der Luftkammer 1 ist ein Kolben 10 mit einem zen¬ tralen Einsatz 11 angeordnet, der fest mit dem Kolben 10 verbun¬ den ist. Die aus Einsatz 11 und Kolben 10 gebildete Einheit ist mit einer Feder 12 gegen den Boden 13 der Luftkammer 1 abge¬ stützt. Im Einsatz 11 ist ein Luftkanal 14 angeordent, der die zentrisch im Einsatz 11 angeordnete Verschäumungskammer 8 mit der Luftkammer 1 verbindet. In den Einsatz 11 ragt, gegen die Verschäumungskammer 8 gerichtet und fest mit diesem verbunden, das offene Ende 7 des mit einem Förderkanal 5' versehenen, in der Einrichtung 2 zur Flüssigkeitsförderung verschieblichen Tauchkolbens 5 ein, und ferner ist im Luftkanal 14 vor dessen Einmündung 15 in die Verschäumungskammer 8 ein Schaumrucksaug¬ ventil 16 angeordnet, das den Luftkanal 14 mit dem Schaumausla߬ kanal 9 verbindet.

Aus Gründen einer einfachen Herstellung ist die aus Kolben 10 und Einsatz 11 gebildete Einheit, die insgesamt das Betätigungs¬ element 4 für die Volumenänderung der Luftkammer 1 darstellt, aus mehreren Teilen gebildet, die aber alle fest miteinander verbunden sind.

Wie aus Übersichtsgründen separat in Fig. 3 dargestellt, bildet der hülsenförmige Einsatz 11 mit dem Kolben 10 ein Stück. Der Boden 17 des Einsatzes 11 weist Öffnungen 14 ^* und eine sich nach beiden Seiten erstreckende Hülse 18 auf, deren in die Luftkammer 1 ragendes Teil 17' das offene Ende 7 des Tauchkolbens 5 auf¬ nimmt und deren nach innen gerichtetes Teil 17" die innere Wand eines Teiles 14" des insgesamt ringzylindrischen Luftkanales 14 bildet, der andererseits von einer weiteren Hülse 19 begrenzt wird. Diese Hülse 19 enthält über der ringförmigen Einmündung 15 für die Luft Öffnungen 20, wobei die Räume 21 die Verschäumungskammer 8 bilden, der ein Verschäumungselement 8' zum Schaumauslaßkanal 9 hin nachgeordnet ist. Über der Hülse 19 ist eine dritte Hülse 22 angeordnet, die ebenfalls fest im Ein¬ satz 11 sitzt. Im Boden 23 dieser Hülse 22 sind mehrere Öffnun¬ gen 24 angeordnet, die zusammen mit einem elastischen Ring 25 die Schaumrücksaugventile 16 bilden. Auf dem ganzen Einsatz 11 sitzt eine Haube 26, die auch den Schaumauslaßkanal 9 enthält, von dem eine Saugbohrung 27 die Saugverbindung zu den Schaum- rücksaugventilen 16 herstellt. Diese Haube 26 weist auch eine Ausnehmung 28 für einen Zugbügel 29 auf, der in Pfeilrichtung P von einem Handhebel 30 verstellt wird, wenn sich dieser in Pfeilrichtung P' um seine Achse 31 am Gehäuse 1 dreht. Dabei wird der Kolben 10 in die Luftkammer 1 gedrückt und komprimiert die Luft, die durch die Öffnungen 14' in die Luftführungskanäle 14, 14" und von dort zu der ringförmigen Einmündung 15 in den Raum 21 (Vormischkammer) gelangt, wo die Luft mit der zu ver¬ schäumenden Flüssigkeit zusammentrifft. Mit dem Niederdrücken der ganzen Einheit aus Kolben 10 und Einsatz 11 wird auch der damit fest verbundene Tauchkolben 5 (siehe Fig. 5) in die Kammer 6 gedrückt. Beim Eintauchen des Tauchkolbens 5 werden zum För¬ derkanal 5' führende Querbohrungen 5" freigestellt, und die vom Tauchkolben verdrängte Flüssigkeit steigt im Förderkanal 5' nach oben in die Verschäumungskammer 8. Der in dieser gebildete Schaum tritt dann am Ende des Schaumauslaßkanales 9 aus und wird dort vom Handteller des Benutzers übernommen. Sobald der Hebel 30 losgelassen wird, stellt sich die Einheit aus Kolben 10, Ein¬ satz 11 und Tauchkolben 5 durch die Feder 12 wieder zurück. Die¬ ser Rückstellvorgang bewirkt, daß neue Flüssigkeit in die Kammer

6 der Einrichtung 2 gesaugt wird, daß in der Luftkammer 1 ein Unterdruck entsteht, der die Schaumrücksaugventile 16 öffnet, so daß der Unterdruck via Bohrung 27 auch im Schaumauslaßkanal wirksam werden kann und den dort befindlichen Restschaum in die Hohlräume des Einsatzes 11, d.h., in den weiträumigen Teil des Luftkanales 14 zurücksaugt, aus dem dann der Schaum oder die ggf. rückgebildete Flüssigkeit bei der nächsten Betätigung wie¬ der von der Luft mitgerissen wird.

Nach dem gleichen Prinzip arbeitet das in den Fig. 4 und 6 dar¬ gestellte Gerät, das für einen Direktaufsatz auf einen Flüssig¬ keitsbehälter V bestimmt ist. Entsprechende Teile dieser Aus¬ führungsform sind mit entsprechenden Bezugszeichen versehen, so daß eine nochmalige Beschreibung entbehrlich ist.

Das Gehäuse G bei der Ausführungsform nach Fig. 1 wird hierbei vom Hals H des Flüssigkeitsbehälters V gebildet, in den die Luftkammer 1 eingeschraubt ist. Ein Anschlag 32 bei der Ausfüh¬ rungsform nach Fig. 1, der den Hub des Kolbens 10 mit seinem Einsatz 11 begrenzt, ist bei der Ausführungsform nach Fig. 4 durch einen auf die Wand 33 der Luftkammer 1 aufgeschraubten An- schlagring 34 gebildet.

Wie ein Vergleich der Fig. 1 und 5 bezüglich der Einrichtungen 2 zeigt, sind diese, von geringfügig unterschiedlichen konstrukti¬ ven Details abgesehen, weitgehend identisch. Hier wie dort glei¬ tet der Tauchkolben 5 in einer stationären Dichtungsmanschette 35, und auch das Rückschlagventil 3 weist eine Feder 36 auf, die sich ebenfalls am Rückstellvorgang beteiligt.

Die Lufteinströmöffnung 14' stellt bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 6 einen Ringspalt dar, während diese bei der Aus- führungsform nach den Fig. 1 und 3 aus mehreren solcher Öffnun¬ gen 14' gebildet wird, die auf einem in bezug auf die Mittel¬ achse 37 oberen Halbkreis 38 verteilt angeordnet sind, was bei dieser Ausführungsform dafür sorgt, daß zurückgesaugter Schaum nicht in die Luftkammer 1 gelangen kann.

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Während bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 6 die Luft¬ kammer 1 mit der Einheit aus Kolben 10 und Einsatz 11 unmittel¬ bar im Hals H des Flüssigkeitsbehälters V sitzt, sitzt bei der Ausführungsform nach Fig. 1 der Flüssigkeitsbehälter V in einem Hals H des mit einem Belüftungsventil 39 versehenen Gehäuse G, in dem, wie dargestellt, die Einrichtung 2 mit der Luftkammer 1 angeordnet ist, d.h., die verschäumbare Flüssigkeit wird in die¬ sem Falle aus der Kammer 40 des Gehäuses G angesaugt.