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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR GUIDING OF ENDLESS FORMS IN A PRINTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1981/000830
Kind Code:
A1
Abstract:
The device is intended to be used for the guiding of endless forms (7-12), for example as roller-forms or pile-forms, in a printer (4) of a data processing unit. The rollers or piles (6) are arranged one under the other and/or side by side. The forms are flat and capable of being drawn side by side upwardly. A guiding device (13) is provided above the rollers or piles. It has slots (14) each of which allowing the passage of a form. At each slot, a holding device (16, 17) prevents the corresponding form from sliding downwardly.

Inventors:
BURGERT M (DE)
Application Number:
PCT/DE1980/000135
Publication Date:
April 02, 1981
Filing Date:
September 18, 1980
Export Citation:
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Assignee:
BURGERT M (DE)
International Classes:
B41J11/58; B41J15/16; B41J29/48; B65H23/26; (IPC1-7): B41J11/58; B65H23/26; B41J29/48
Foreign References:
US1610599A1926-12-14
US3586149A1971-06-22
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Claims:
Patentansprüche
1. Zuführungseinrichtung für verschiedene, je in Rollen bzw. Stapeln zusammengefaßte Endlosformulare zur Zuführung zu einem Drucker einer Datenverarbeitungsanlage, wobei die Rollen bzw. Stapel untereinander und/oder nebeneinander so angeordnet sind, daß die einzelnen Endlosformulare flach nebeneinander aufwärts abziehbar sind, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß oberhalb der Rollen oder Stapel (6) eine mit Schlitzen (14) für den Durchtritt je eines End¬ losformulars (712) vorgesehene Führungseinrichtung (13) angeordnet ist, wobei pro Schlitz (14) eine ein Abwärts¬ gleiten des betreffenden Endlosformulars (712) verhin¬ dernde HalteVorrichtung (16,17) vorgesehen ist.
2. Zuführungseinrichtungnach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Führungseinrichtung (13) in einen Tisch (1) eingelassen ist, der mit dem Drucker (4) in Verbin¬ dung steht, insbesondere den Drucker (4) trägt.
3. Zuführungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Haltevorrichtung aus einer exzen¬ trisch gelagerten Welle (16) besteht, die aufgrund ihrer Schwerkraft gegen eine Wand (15) des betreffenden Schlit¬ zes (14) anliegt, wobei das Endlosformular (712) entlang dieser Wand (15) hochgezogen ist und bei Abzug die Welle (16) von der Wand (15) wegdrückt. OMPI 10 .
4. Zuführungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (16, 17)je in einem Schlitz (14) angeordnet sind.
5. Zuführungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (16,17) mit einem das Vorhandensein eines Endlosformulars (712) prüfenden Signalgeber versehen ist.
6. Zuführungseinrichtung nach Anspruch S dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Welle (16) zusammen mit der Führungs¬ einrichtung (13) als den Signalgeber bildenen Schaltkon¬ takt ausgestaltet ist. OMPI WIPO.
Description:
Zuführeinrichtung für Endlosformulare zu einem Drucker

Die Erfindung bezieht sich auf eine Zuführungseinrichtung für verschiedene, je in Rollen bzw. Stapeln zusammengefaßte Endlos ormulare zur Zuführung zu einem Drucker einer Daten¬ verarbeitungsanlage, wobei die Rollen bzw. Stapel untereinan¬ derund/oder nebeneinander so angeordnet sind, daß die einzel¬ nen Endlosformulare flach nebeneinander aufwärts abziehbar sind.

Bei der Ausnützung einer Datenverarbeitungsanlage für ver¬ schiedene Funktionen, beispielsweise Buchhaltung, Termin¬ überwachung, Routinerundschreiben, Rechnungserstellung und dergleichen, werden jeweils entsprechend vorgedruckte Endlos¬ formulare benötigt, die je nach Arbeit der Datenverarbeitungs¬ anlage für die betreffende Punktion als Endlosformular dem Drucker der Datenverarbeitungsanlage zugeführt werden. Es müssen also für derartigen Betrieb eine entsprechende An¬ zahl von Endlosformularen zur Verfügung gehalten werden, da jede Funktion in der Regel einen eigenen, individuellen Vor¬ druck erfordert. Beim Übergang von einer zu einer anderen Funktion ist es erforderlich, das vorher dem Drucker zuge¬ führte Endlosformularband abzutrennen und das für die neue Funktion benötigte Endlosformularband in den Drucker einzu¬ fädeln. Man hat dies bisher so bewerkstelligt, daß die meist zu einem Stapel zusammengefaßten und in einem Karton unter¬ gebrachten Endlosformulare je nach Bedarf an den Drucker her¬ angestellt worden sind, woraufhin das dem Karton entnehmbare Endlosformularband in den Drucker eingefädelt wurde. Da es sich bei den ein Endlosformularband enthaltenden Kartons um Gegenstände von beträchtlichem Gewicht handelt, stellt die in dem vorstehend geschilderten bekannten Betrieb notwendi¬ ge Auswechslung von Kartons für das Bedienungspersonal eine körperliche Belastung dar, die den schnellen Betrieb der Daten-

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Verarbeitungsanlage beeinträchtigt und gelegentlich auch von dem zur Verfügung stehenden Personal überhaupt nicht bewäl¬ tigt werden kann. Auf jeden Fall ist das Hin- und Herantrans portieren der betreffenden Kartons eine mühselige Arbeit.

Anstelle der Zusammenfassung der Endlosformulare zu einem Stapel besteht auch die Möglichkeit der Zusammenfassung auf einer Rolle, die dann wie der vorstehend beschriebene Karton auszuwechseln ist. Das Problem des Hin- und Hertraπsports is hierbei das gleiche.

Es ist bereits eine Zuführungseinrichtung für in Stapeln zu¬ sammengefaßte Endlosformulare aus der US-PS 2 587 827 bekannt aus der die Endlosformulare einem Drucker zugeleitet werden. Die Zuführungseinrichtung besteht dabei aus einem Kasten mit vertikal oder horizontal nebeneinander angeordneten Fächern, in die jeweils ein Stapel von Endlosformularen eingeordnet ist. Dabei werden die Endlosformulare jeweils entweder nach oben aus den vertikalen Fächern oder seitlich aus den hori¬ zontalen Fächern herausgezogen und einem Drucker zugeführt. Um bei dieser Anordnung von einem Endlosformular auf ein an¬ deres überzugehen, ist es erforderlich, in das jeweilige Fac hineinzugreifen und das Ende des in dem Fach befindlichen En losformulars zu erfassen, um dieses dann in den Drucker ein¬ zufädeln. Dieses Herausgreifen eines Endlosformulars aus einem Fach bei Übergang von einem Endlosformular auf ein an¬ deres stellt eine unbequeme Handhabung dar, insbesondere dan wenn ein Fach von dem betreffenden Stapel noch fast, ganz aus¬ gefüllt ist, da in diesem Falle nur wenig Platz bleibt, um das betreffende Ende des Endlosformulars mit der Hand zu er¬ fassen.

Es ist weiterhin aus der Zeitschrift IBM Technical Disclosure Bulletin, Vol. 17, No. 7, Dezember 197 1 *, Seiten 1933 und 1934 eine Zuführungseinrichtung für mit Stapeln zusammengefaßte Endlosformulare bekannt geworden, bei der es sich darum han¬ delt, entweder bei Verbrauch eines Stapels schnell einen neu-

en Stapel zur Verfügung zu stellen oder von einem Stapel auf einen anderen bereitgestellten überzugehen. Die betreffende Anordnung arbeitet mit einem Karussell, das Platz für zwei Stapel bietet. Jeweils von einem Stapel wird das Endlosformu¬ lar abgezogen, wogegen der zweite Stapel auf dem Karussell in Bereitstellung gehalten wird. Sein Ende wird dabei von einer Stachelwalze zunächst festgehalten. Ist nun entweder ein Sta¬ pel verbraucht oder soll das Endlosformular des bereitgestell¬ ten Stapels zugeführt werden, so wird das Karussell gedreht, das damit den bereitgestellten Stapel in die Position zum Abziehen des Endlosformulars bringt. Das von der Stachelwalze festgehaltene Ende des betreffenden Endlosformulars wird dann an die Zuführungseinrichtung des Druckers herangeklappt, der daraufhin das Endlosformular in sich einzieht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Hin- und Her¬ transport von Rollen bzw. Stapeln von Endlosformularen weit¬ gehend zu vermeiden und die Bereitstellung einer Mehrzahl von Endlosformularen so zu gestalten, daß diese auf besonders ein¬ fache Weise schnell in den Drucker eingeführt werden können, insbesondere wenn von einem Endlosformular auf ein anderes überzugehen ist. Erfindungsgemäß geschieht dies dadurch, daß oberhalb der Rollen oder Stapel eine mit Schlitzen für den Durchtritt je eines Endlosformulars vorgesehene Führungsein¬ richtung angeordnet ist, wobei pro Schlitz eine ein Abwärts¬ gleiten des betreffenden Endlos ormulars verhindernde Halte¬ vorrichtung vorgesehen ist. —

Durch die beschriebene Anordnung der Rollen bzw. Stapel er¬ reicht man, daß aus den Schlitzen der Führungseinrichtung so- viele Endlosformularbänder hervorstehen, wie überhaupt für den Betrieb der betreffenden Datenverarbeitungsanlage vorge¬ sehen sind. Die Endlosformularjänder werden dabei durch die Haltevorrichtung festgehalten, so daß sie durch den betreffen¬ den Schlitz in der Führungseinrichtung nach Abtrennen von dem Drucker nicht zurückgleiten können. Beim Übergang von einem

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Formular zum anderen wird also das zuletzt verarbeitete End¬ losformularband oberhalb der Haltevorrichtung abgetrennt, se Rest aus dem Drucker herausgenommen, und das für die nächste Funktion benötigte Endlosformularband aus der Führungseinric tung herausgezogen und in den Drucker eingefädelt. Es stehen somit in der Führungseinrichtung, jeweils durch die Halte¬ vorrichtung gehalten, die einzelnen Endlosformularbänder griffbereit zur Verfügung und können je nach Bedarf leicht und vor allem ohne Hin- und Herbewegung:, des betreffenden Stapels bzw. der betreffenden Rolle in den Drucker eingefä¬ delt werden. Es handelt sich dabei um eine Arbeit die einer¬ seits sehr schnell abgewickelt werden kann und andererseits das Bedienungspersonal praktisch nicht belastet. Ein Trans¬ port eines Kartons bzw. einer Rolle ist nur dann erforderlic wenn ein Stapel bzw. eine Rolle eines Endlosformulars ver- braucht ist. In diesem Falle muß an die betreffende Stelle eine neue Rolle bzw. ein neuer Stapel eingelegt werden, von dem aus dann das betreffende Endlosformularband in die Führungseinrichtung und die HalteVorrichtung einzuführen ist.

Im Gegensatz zu der in der Zeitschrift IBM Technical Disclo¬ sure Bulletin beschriebenen Anordnung bietet die erfindungs¬ gemäße Zuführungseinrichtung den Vorteil, daß beim Übergang von einem Endlosformular auf ein anderes keinerlei Bewegung der Stapel bzw. Rollen vorzunehmen ist. Infolgedessen kann der Wechsel von einem Endlosformular zu einem anderen sehr schnell vor sich gehen. Bezüglich der Anordnung gemäß der US-PS 2 587 827 ergibt sich der Vorteil, daß die Endlosfor¬ mulare mit ihren Enden direkt griffbereit zur Verfügung ste¬ hen, so daß sie leicht zu erfassen sind. Die Endlosformulare stehen dabei jeweils etwas oberhalb der Führungseinrichtung heraus und sind daher auch hinsichtlich ihrer Charakteristika z.B. Vordrucksart, sofort erkennbar.

Zweckmäßig läßt man die Führungseinrichtung in einen Tisch ein, der mit dem Drucker in Verbindung steht, insbesondere

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den Drucker trägt. In diesem Falle werden die Stapel bzw. Rollen vorteilhaft unterhalb der Tischplatte des Tisches ab¬ gelagert, von wo aus dann die einzelnen Endlosformularbander den Schlitzen in der Führungseinrichtung zugeführt werden.

Die Haltevorrichtung kann man als exzentrisch gelagerte Welle ausbilden, die sich aufgrund ihrer Schwerkraft gegen eine Wand des betreffenden Schlitzes anlegt, wobei das Endlosfor¬ mular entlang dieser Wand hochgezogen ist und bei Abzug die Welle von der Wand wegdrückt. Auf diese Weise kann von der Welle der Abzug nicht behindert werden, durch den Druck der Welle gegen die Wand wird das dazwischenliegende Endlosfor¬ mularband jedoch gegen die Wand gedrückt, so daß es, wenn es gerade nicht in den Drucker eingefädelt ist, durch die Füh¬ rungseinrichtung aufgrund seiner Schwerkraft nicht zurück¬ gleiten kann. Natürlich kann man die Welle auch aus einzelnen Teilen pro Schlitz aufbauen, insbesondere aus zwei Teilen an den beiden Rändern des Endlosformularbandes.

Die Haltevorrichtung bringt man zweckmäßig in einem Schlitz unter, so daß im Falle der Verwendung eines Tisches und in diesen eingelassener Führungseinrichtung aus der betreffen¬ den Tischplatte lediglich die Enden der zur Verfügung stehen¬ den Endlosformularbander hervorstehen und einzeln von hier mit der Hand leicht dem Drucker zugeführt werden können.

Vorteilhaft versieht man die HalteVorrichtung mit einem das Vorhandensein eines Endlosformulars prüfenden Signalgeber. Solange dieser Signalgeber das Vorhandensein des Endlosformu¬ lars anzeigt, besteht insoweit volle Betriebsbereitschaft der Zuführungseinrichtung. Wenn dann jedoch ein Endlosformular verbraucht ist, meldet der Signalgeber diesen Verbrauch, wo¬ durch vermieden werden kann, daß etwa der Drucker auf eine leere Walze schreibt. Dabei kann der Signalgeber gleich bei Feststellung des Verbrauchs eines Endlosformulars den Druk- ker stillsetzen.

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Vorteilhaft läßt sich die Welle der Haltevorrichtung zusam¬ men mit der Führungseinrichtung als den Signalgeber bilden¬ den Schaltkontakt ausstatten. Wenn dann das Ende eines Endlo formularbandes durch die Haltevorrichtung hindurchgezogen is kommt die Welle an der Wand des betreffenden Schlitzes der Führungseinrichtung zur Anlage und schließt damit den Kontak Um.diese Kontaktfunk ion zu erfüllen, kann man die Welle ele trisch isoliert lagern und die Wand des betreffenden Schlitz auf ein entsprechendes elektrisches Potential legen. Es ist aber auch natürlich möglich, daß in der Wand ein eigener iso lierter Kontaktstift vorgesehen ist.

In den Figuren ist ein Ausfüh mgsbeispiel der Erfindung dar gestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch einen Tisch mit von diesem getra genem Drucker und unter seiner Tischplatte angeordne ten Kartons,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Führungseinrichtung mit in den Schlitzen angeordneten Haltevorrichtungen.

In der Fig. 1 ist ein Tisch mit der Tischplatte 1, einem Träger 2 und einem Fuß 3 dargestellt, auf dessen Tischplatte 1 der Drucker 4 einer Datenverarbeitungsanlage, hier nach Ar eines Fernschreibers ausgebildet, steht. Unterhalb der Tisch platte 1 sind am Träger 2 seitlich die Konsolen 5 angeord¬ net, auf denen die Kartons 6 mit den Endlosformularbändern 7 8, 9, 10, 11 und 12 abgesetz ' t sind. Für den hier betrachtete Betriebsfall ist eine der Konsolen 5 freigeblieben. Die End¬ losformularbänder 7 sind in den Kartons 6 als Stapel von zu¬ sammengefalteten Endlosformularbändern zusammengefaßt.

Die Endlosformularbänder 7 - 12 sind einzeln. neben dem Trä ger 2 zunächst unterhalb der Tischplatte 1 aufwärts geführt, und zwar so, daß ihre flachen Seiten parallel benachbart ein

der zugewandt sind. In dieser relativen Lage sind die Endlos¬ formularbänder 7 - 12 durch die in die Tischplatte 1 einge¬ lassene Führungseinrichtung 13 hindurchgefädelt, die zu die¬ sem Zweck mit entsprechenden Schlitzen 14 versehen ist.. In den Schlitzen 14 sind hier nicht dargestellte Haltevorrich¬ tungen vorgesehen, auf die im Zusammenhang mit der Fig. 2 näher eingegangen wird. Oberhalb der FührungsVorrichtung 13 stehen dann die Endlosformularbänder 7 - 12, soweit sie nicht in den Drucker 4 eingefädelt sind, einige Zentimeter hoch, so daß sie griffbereit jederzeit zur Verfügung stehen. In dem betrachteten Betriebsfall ist das Endlosformularband 7 in den Drucker eingefädelt, das diesen in bekannter Weise durch¬ läuft und aus diesem dann wieder herausgeführt wird. Es lagert sich hinter dem Drucker 4 auf dem hierfür vorgesehenen Teil der Tischplatte 1 ab. Es ist also zweckmäßig, für den betrach¬ teten Betrieb eine entsprechendgroße Tischplatte 1 vorzusehen.

Wenn nun die betreffende, nicht dargestellte Datenverarbei¬ tungsanlage, mit der der Drucker 4 zusammenarbeitet, zu einer anderen Funktion überzugehen hat, dann wird das in den Druk- ker 4 eingefädelte Endlosformularband 7 oberhalb der Führungs¬ einrichtung 13 längs einer Abrißstelle abgetrennt, der Rest des Endlosformularbandes aus dem Drucker 4 herausgenommen und das für die nächste Funktion notwendige Endlosformularband, beispielsweise das Endlosformularband 8, durch die Führungs¬ einrichtung 13 hindurchgezogen und in den Drucker 4 eingefä¬ delt, der daraufhin dieses Endlosformularband beschriften kann, Der Übergang von einem Endlosformularb nd zum anderen ist al¬ so sehr einfach und mit keinerlei Bewegung der Kartons 8 ver¬ bunden, die bei dem betrachteten Ausführungsbeispiel noch da¬ zu in raumsparender Weise unterhalb der Tischplatte 1 unter¬ gebracht sind.

In der Fig. 2 ist die Führungseinrichtung 13 im Schnitt darge¬ stellt. Sie ist in die Tischplatte 1 eingesetzt und weist die Schlitze 14 auf, die voneinander durch die Wände 15 getrennt

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sind. In den Schlitzen 14 sind die Wellen lβ gelagert, und zwar auf exzentrischen Achsen 17 > so daß sich aufgrund des Eigengewichts der Wellen 16 die Tendenz ergibt, daß die Wel¬ len Iβ sich an die jeweils rechte Seite des betreffenden Schlitzes 14 unter der Wirkung der Schwerkraft anlegen. Hier sind nun die Endlosformularbander 7 bis " 12 hindurchgezogen, die unter der vorstehend beschriebenen Wirkung von den Wel¬ len lβ gegen die betreffende Wand des Schlitzes 14 gedrückt werden. Auf diese Weise wird verhindert, daß oberhalb der Führungseinrichtung 13 abgeschnittene Endlosformularbänder 7 - 12 aufgrund ihres Gewichtes durch die Schlitze 14 zurück¬ gleiten können. Die Wellen Iβ, die hier die HalteVorrichtun¬ gen bilden, erlauben jedoch ohne weiteres daß die Endlosfor¬ mularbänder 7 - 12 nach oben in Richtung der eingezeichneten Pfeile aus der Führungseinrichtung herausgezogen werden, da sich hierbei die Wellen lβ etwas von den betreffenden Wänden der Schlitze 14 abheben.

Damit nun der betreffenden Datenverarbeitungsanlage angezeigt wird, daß ein Endlosformularband verbraucht ist, bilden die Wellen 16 zusammen mit den betreffenden Wänden 15 einen Schal kontakt, der bei Anlage einer Welle 16 gegen die betreffende Wand des Schlitzes 14 geschlossen wird. Die Wellen 16 sind zu diesem Zweck isoliert gelagert und bestehen aus Metall, eben¬ so wie die Führungseinrichtung 13. Durch Schließen des durch die Wellen I β und die betreffenden Wände 15 gebildeten Schalt kontaktes wird dann ein elektrisches Signal ausgelöst, das in hier' nicht interessierender Weise anzeigt, daß das betreffen¬ de Endlosformularband verbraucht ist. Hierdurch kann gleich die Datenverarbeitungsanlage abgeschaltet werden.

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