Einzelblatthandhabungsvorrichtung zur Eingabe von recht- eckigen Einzelblättern in einen Behälter

Die Erfindung betrifft eine Einzelblatthandhabungsvorrich- tung zur Eingabe von rechteckigen Einzelblättern in einen Behälter. Solche rechteckigen Einzelblätter sind insbesondere Banknoten, die einem transportablen Behälter zur Aufbewahrung automatisch zugeführt werden.

Aus den Dokumenten US 4,616,817 A; US 6,682,068 Bl und WO 00/24662 Al sind Anordnungen bekannt, bei denen eingezahlte Banknoten einzelnen von den Anordnungen nicht trennbaren Aufbewahrungsfächern zugeführt werden. Aus dem Dokument DE 33 25 182 C2 ist eine weitere Anordnung zur Ablage von Ein ^¬ zelblättern in festen nicht von der Anordnung trennbaren Ablagefächern bekannt, bei der Stapelräder zum Zuführen der Einzelblätter in die Ablagefächer genutzt werden. Ferner sind sogenannte Cash-Recycling-Vorrichtungen bekannt, bei denen eingezahlte Banknoten einem Ablagefach zugeführt werden und bei späteren Auszahlungen diesem Fach wieder entnommen werden. Eine solche Cash-Recycling-Vorrichtung mit nicht von der Vorrichtung trennbaren Ablagefächern ist beispielsweise aus dem Dokument EP 0 148 310 Bl bekannt.

Aus dem Dokument DE 199 04 540 Al ist ein Banknotenaufbe ^¬ wahrungsbehälter für Geldausgabeautomaten bekannt. Weiterhin ist aus dem Dokument US 6,889,897 B2 ein Banknotenauf ^¬ bewahrungsbehälter bekannt, bei dem eine Vielzahl von Zuführelementen sowie alternativ eine Vielzahl von Vereinzelungselementen in dem als Kassette ausgebildeten Banknoten-

aufbewahrungsbehälter selbst angeordnet sind. Dies hat je ^¬ doch den Nachteil, dass diese Elemente auch in Austausch ^¬ kassetten vorhanden sein müssen und in der Kassette selbst Platz für die Zuführ- und Vereinzelungselemente vorgesehen werden muss, der für die Banknotenablage verloren geht. Weiterhin besteht ein Nachteil der Anordnung von Zuführ- und Vereinzelungselementen in der Kassette darin, dass diese das Gewicht der Kassette erhöhen und dadurch der Trans ^¬ portaufwand zum Transport der Kassette erhöht ist. Um je ^¬ doch das Zuführen von Banknoten in einen Banknotenbehälter und die Entnahme von Banknoten aus demselben Behälter zu ermöglichen, müssen die Zuführ- und Vereinzelungselemente exakt zur Stapeloberfläche bzw. zur Stirnseite des im Be ^¬ hälter befindlichen Banknotenstapels positioniert werden, um einen zuverlässigen Banknotentransport in den und aus dem Behälter zu ermöglichen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einzelblatthandhabungs- vorrichtung zur Eingabe von rechteckigen Einzelblättern in einen Behälter anzugeben, die die Einzelblätter auf einfache Art und Weise korrekt im Behälter positioniert.

Die Aufgabe wird durch eine Einzelblatthandhabungsvorrich- tung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vor ^¬ teilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.

Durch eine Einzelblatthandhabungsvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 kann bei entsprechender Ansteu ^¬ erung des Flügelrades sowohl ein flexibler Anschlag für ei-

ne dem Behälter zuzuführendes Einzelblatt gebildet als auch der Kontaktbereich zwischen der Stirnseite des im Behälter vorhandenen Stapels und dem Flügelrad vergrößert werden. Insbesondere wird der Kontaktbereich beim Zuführen eines Einzelblatts nach einem Flügelumschlag, d. h. beim Kontakt eines in einem Zuführbereich vor dem bereits im Behälter vorhandenen Stapel angeordneten Einzelblatts mit dem Flügel bzw. mit einem weiteren Flügel des Flügelrades, vergrößert. Ein Abschnitt des flexiblen Bereichs des Flügels kontak ^¬ tiert das zugeführte Einzelblatt bereits in deren unterer Hälfte und drückt das Einzelblatt zumindest im Kontaktbe ^¬ reich gegen die Stirnseite des bereits im Behälter vorhandenen Stapels. Dabei sind die Einzelblätter im Stapel auf ihrer Längskante stehend und somit auch im Behälter auf dieser Längskante stehend angeordnet. Der starre Bereich des Flügels drückt dann den Stapel mit dem zugeführten Ein ^¬ zelblatt in den Behälter hinein und erzeugt einen Zuführbe ^¬ reich bzw. einen Zuführspalt zum Zuführen eines weiteren Einzelblatts. Durch den Kontakt des zugeführten Einzel ^¬ blatts mit dem flexiblen Bereich des Flügels wird ein starkes Flattern des Einzelblatts in dessen unterer Hälfte verhindert. Dadurch sind weitere Andruckelemente zum Andrücken des zugeführten Einzelblatts an die Stirnseite des Stapels und/oder zum Verhindern des Flatterns der Banknote nicht zwingend erforderlich. Jedoch können solche weiteren An- druckmittel zusätzlich vorgesehen werden.

Bei einer Weiterbildung der Erfindung hat das Flügelrad eine Nabe, mit der der Flügel fest verbunden ist. Mit Hilfe einer solchen Nabe kann der Flügel bzw. das Flügelrad einfach auf einer Welle angeordnet werden. Vorzugsweise ist die Nabe so bemessen und/oder es sind weitere Mittel zum Verbinden der Nabe mit einer Antriebswelle vorgesehen, dass

die Nabe und somit der Flügel drehfest mit der Antriebswel ^¬ le verbunden ist.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn das Flügelrad mindestens zwei gleich ausgebildete Flügel hat. Die zwei Flügel erstrecken sich dann vorzugsweise in entgegengesetzten Richtungen. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn sich die Flügel in parallelen Ebenen in entgegengesetzten Richtungen erstrecken. Die Flügel haben vorzugsweise einen i- dentischen Aufbau. Dadurch kann auf einfache Art und Weise ein sogenannter Flügelumschlag mit einer relativ kurzen Umschlagszeit erzeugt werden, indem die Antriebswelle zum An ^¬ trieb des Flügelrades beim Zuführen eines Einzelblatts um 180° gedreht wird. Die Flügel sind in einer Zuführgrund ^¬ stellung im Wesentlichen waagerecht ausgerichtet, so dass bei senkrecht auf ihrer Längskante auf dem Behälterboden stehenden Einzelblättern vom Ende des ersten Bereichs des Flügels in den Behälter hinein gedrückt und/oder in einem Abstand zur Drehachse des Flügelrades und zu weiteren Ele ^¬ menten der Einzelblatthandhabungsvorrichtung gehalten werden. Dadurch kann auf einfache Art und Weise ein Zuführspalt zum Zuführen einer weiteren zuzuführenden Banknote vor dem Stapel bzw. zwischen dem Stapel und weiteren Elementen der Einzelblatthandhabungsvorrichtung erzeugt werden .

Wie bereits weiter oben beschrieben, wird beim Zuführen eines Einzelblatts das Flügelrad gedreht, so dass der die Stirnseite des bereits im Behälter befindlichen Stapels kontaktierende Flügel in Zuführrichtung des Einzelblatts weg bewegt wird, so dass die Vorderkante der zugeführten

Banknote zumindest den starren Bereich des Flügels nicht kontaktiert. Bei einer weiteren Drehbewegung, passiert der zuvor die Stirnseite des Stapels kontaktierende erste Flü ^¬ gel einen Scheitelpunkt des Hüllkreises des Flügelrades, vorzugsweise dessen oberen Scheitelpunkt. Gleichzeitig pas ^¬ siert auch der gegenüberliegende zweite Flügel des Flügel ^¬ rades den gegenüberliegenden Scheitelpunkt des Hüllkreises des Flügelrades, vorzugsweise dessen unteren Scheitelpunkt,

Bei einer weiteren Drehbewegung des Flügelrades wird der zweite Flügel hin zur Vorder- bzw. Rückseite des vor der Stirnseite des bereits vorhandenen Stapels positionierten Einzelblatts bewegt und drückt dieses nachfolgend gegen die Stirnseite des Stapels, so dass das zugeführte Einzelblatt am Stapel anliegt und die neue Stirnseite des Stapels bil ^¬ det.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der vordere Abschnitt des ersten Bereichs des Flügels gekrümmt ist. Vorvorzugs ^¬ weise ist der erste Flügel derart gekrümmt, dass die Spitze des gekrümmten ersten Bereichs dem weiteren ersten Bereich bei einer Drehbewegung zum Zuführen eines Einzelblatts nacheilt. Dadurch wird die Vorder- bzw. Rückseite eines zu ^¬ geführten Einzelblatts mit der Außenseite der Krümmung kontaktiert, wodurch ein besonders sanfter Kontakt dem zuge ^¬ führten Einzelblatt möglich ist. Ferner werden durch die Krümmung Kanten vermieden, die in Beschädigungen des zugeführten Einzelblatts eingreifen können. Ferner werden übermäßige Abnutzungen des Einzelblatts durch einen Kontakt mit dem Flügel vermieden. Auch kann durch die Krümmung die Reibung zwischen Flügel und Einzelblatt verringert werden, so-

dass eine geringere Kraft bei der Drehbewegung des Flügel ^¬ rades vom Flügel auf das Einzelblatt übertragen wird. Da ^¬ durch wird das Einzelblatt bei einem Kontakt mit dem Flügel bei dessen Drehbewegung nicht oder nur gering verschoben.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn das innere Ende des zweiten Bereichs mit dem ersten Bereich in einem Abschnitt vor dem äußeren Ende des ersten Bereichs verbunden ist. Vorzugsweise ist das innere Ende des zweiten Bereichs vor dem gekrümmten Abschnitt des ersten Bereichs mit dem ersten Bereich verbunden. Besonders vorteilhaft ist es, wenn das innere Ende des zweiten Bereichs nahe dem Fußpunkt des Flü ^¬ gels, d.h. nahe der Verbindungsstelle des Flügels mit einer Nabe und Antriebswelle, mit dem ersten Bereich verbunden ist. Dadurch wird ein relativ großer Krümmungsradius zum elastischen Verformen des flexiblen Bereichs des Flügels ermöglicht, ohne dass eine Knickstelle des zweiten Bereichs nach der Kontaktstelle des inneren Endes des zweiten Be ^¬ reichs mit dem ersten Bereich entsteht. Dadurch können insbesondere die mechanischen Beanspruchungen des zweiten Bereichs vermindert und die Lebensdauer des flexiblen Be ^¬ reichs erhöht werden.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn das innere Ende des zweiten Bereichs mit dem nicht gekrümmten Abschnitt des ersten Bereichs verbunden ist, so dass sich ein innerer Abschnitt des zweiten Bereichs und zumindest der gekrümmte Abschnitt des ersten Bereichs überlappen. Besonders vor ^¬ teilhaft ist es, wenn der erste Bereich durch ein starres Plastikformteil und der zweite Bereich durch einen Streifen aus einer flexiblen, vorzugsweise biegesteifen Plastikfolie

oder einen Streifen aus einem geeigneten Gummimaterial gebildet ist. Die Plastikfolie ist vorzugsweise eine Polyes ^¬ terfolie mit einer Dicke im Bereich von 0,25mm bis 0,35mm. Eine solche Plastikfolie weist eine geeignete Steifigkeit auf, um bei dem Kontakt mit einem zugeführten Einzelblatt dieses in den Behälter hinein bzw. gegen die Stirnseite eines im Behälter befindlichen Stapels zu drücken. Ferner kann eine solche Plastikfolie bzw. ein solcher Gummistrei ^¬ fen bei einer Drehbewegung des Flügelrades und beim Kontakt mit dem zugeführten Einzelblatt derart verformt werden, dass es nicht nur punktuell sondern mit einem Abschnitt flächig an dem zugeführten Einzelblatt anliegt.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind der nicht gekrümmte Abschnitt des ersten Bereichs und der zweite Bereich derart angeordnet, dass sie ohne ei ^¬ ne elastische Verformung des zweiten Bereichs parallel zu ^¬ einander angeordnet sind. Der zweite Bereich ist in Drehrichtung des Flügelrades auf der Rückseite des ersten Be ^¬ reichs mit diesem verbunden, so dass bei einem nacheilenden gekrümmten äußeren Abschnitt des ersten Bereichs der zweite Bereich durch den Kontakt mit dem gekrümmten Abschnitt des ersten Bereichs elastisch verformt ist. Dadurch ist zumindest der äußere Abschnitt des zweiten Bereichs nicht paral ^¬ lel zur Längsachse des nicht gekrümmten Bereiches des Flü ^¬ gels ausgerichtet. Bei einer Drehbewegung des Flügelrades wird dadurch ein in einen Zuführbereich eines zuzuführenden Einzelblatts ragender Stapel von Einzelblättern mit Hilfe des ersten Bereichs in einen definierten Abstand, nämlich in den Abstand des Hüllkreisdurchmessers des Flügelrades, zur Längsachse der Antriebswelle des Flügelrades gebracht bzw. gehalten, wobei die Stirnseite des Stapels mit dem zu ^¬ geführten Einzelblatt bei einer weiteren Drehung des Flü-

gelrades durch den zweiten Bereich und insbesondere durch die durch die elastische Verformung des zweiten Bereichs beim Kontakt mit der Stirnseite des Stapels erzeugte Feder ^¬ kraft in einem Abstand zur Drehachse des Flügelrades gehal ^¬ ten wird.

Beim weiteren Umlauf des Flügelrades kann der zweite Be ^¬ reich des Flügels auch durch Kontakt mit weiteren Elementen, insbesondere mit weiteren Elementen der Einzelblatt- handhabungsvorrichtung, elastisch verformt werden. Insbesondere dann, wenn die Antriebswelle des Flügelrades in ei ^¬ ner waagerechten Ebene angeordnet ist, die den Stapel mit den senkrecht auf ihrer Längsachse stehenden Einzelblättern in der oberen Hälfte des Stapels schneidet, kann trotzdem eine Höhenbegrenzung oder eine weitere oberhalb der Einzel- blatthandhabungsvorrichtung angeordnete Vorrichtung im Hüllkreis des zweiten Bereichs vorhanden sein. Die weitere Vorrichtung ist insbesondere eine weitere Einzelblatthand- habungsvorrichtung . Beim Kontakt mit dieser weiteren Vorrichtung wird der zweite Bereich des Flügels elastisch verformt. Dadurch kann die erforderliche Anzahl von Elementen der Einzelblatthandhabungsvorrichtung sowie deren Bauhöhe reduziert werden.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Einzelblatthandhabungs- vorrichtung eine Steuereinheit aufweist, die eine Antriebs ^¬ einheit zum Antrieb des mindestens einen Flügelrades derart steuert, dass der Steuerbereich des Flügels während des Zu- führens eines Einzelblatts einen Abstand zur Vorderkante des zugeführten Einzelblatts aufweist und dass das zuge-

führte Einzelblatt zumindest den starren Bereich des Flü ^¬ gels beim Zuführen nicht kontaktiert.

Besonders vorteilhaft ist es, mindestens zwei Flügelräder vorzusehen, die auf einer gemeinsam mit Hilfe einer Antriebseinheit der Einzelblatthandhabungsvorrichtung drehbar antreibbaren Welle drehfest angeordnet sind. Die Flügel der zwei Flügelräder sind gleich bzw. parallel ausgerichtet. Bei einer Drehbewegung der Antriebswelle drückt jeweils ein Flügel der beiden Flügelräder gegen die Stirnseite des im Behälter befindlichen Stapels.

Weiterhin ist es vorteilhaft, eine Sensoranordnung, vorzugsweise eine Lichtschrankenanordnung, zum Erfassen einer Blattkante eines mit Hilfe der Einzelblatthandhabungsvor- richtung dem Behälter zuzuführenden Einzelblatts vorzusehen. Eine Antriebseinheit der Einzelblatthandhabungsvor- richtung steuert den Antrieb des mindestens einen Flügelra ^¬ des derart, dass der Antrieb des Flügelrades eine voreinge ^¬ stellte Zeit nach dem Erfassen der Blattkante des Einzel ^¬ blatts durch die Sensoranordnung gestartet wird. Vorteil ^¬ haft ist es, die Vorderkante des Einzelblatts zu erfassen. Durch das Erfassen der Vorderkante des Einzelblatts ist ei ^¬ ne kompakte Bauweise der Einzelblatthandhabungsvorrichtung möglich .

Der Hüllkreis des ersten Bereichs des Flügels des Flügelra ^¬ des ist so gewählt und das Flügelrad ist derart angeordnet, dass der Scheitelpunkt des Hüllkreises etwa in derselben Höhe angeordnet ist, wie die Vorderkante des größtmögli-

chen, dem Behälter zuführbaren Einzelblatts bei dessen Anordnung im Einzelblattaufnahmebereich des Behälters.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Flügel des mindestens einen Flügelrades den Stapel zumindest bei einer im Wesent ^¬ lichen waagerechten Ausrichtung des Flügels in den Einzelblattaufnahmebereich des Behälters hineindrückt.

Optional kann mindestens ein Schrägabweiser vorgesehen s- ein, der die Vorderkante des zugeführten Einzelblatts vom Zentrum des Flügels hin zur Stirnseite des Stapels führt. Der Schrägabweiser hat vorzugsweise einen seitlichen Versatz zum Flügelrad. Vorzugsweise ist der Schrägabweiser fe ^¬ dernd gelagert.

Die Einzelblatthandhabungsvorrichtung kann mindestens zwei weitere untere Flügelräder aufweisen, die auf einer gemeinsamen antreibbaren Welle angeordnet sind und deren Flügel bei einer Drehbewegung der Welle zumindest die Hinterkante eines dem Behälter zuzuführenden Einzelblatts zum Stapel hin bewegen, wenn das Einzelblatt vor der Stirnseite des bereits im Behälter befindlichen Stapels positioniert ist.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Einzelblatthandha- bungsvorrichtung neben der Flügelradanordnung und weiteren Zuführelementen zum blattweisen Zuführen von Einzelblättern und zur Ablage dieser Einzelblätter in einem Stapel Vereinzelungselemente zum blattweisen Entnehmen von Einzelblät ^¬ tern des Stapels aus dem Behälter umfasst. Sowohl die Zu-

führelemente als auch die Vereinzelungselemente sind vor ^¬ zugsweise getrennt vom Behälter angeordnet, sodass der Be ^¬ hälter einfach von der Einzelblatthandhabungsvorrichtung getrennt werden kann. Die Vereinzelungselemente können ins ^¬ besondere mindestens ein Abzugsrad, vorzugsweise zwei oder drei Abzugsräder, aufweisen, die mit einer Antriebswelle drehfest verbunden sind.

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sind aus der folgen ^¬ den Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Figuren die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels mehr erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine Anordnung mit einem in einem Tresor eines Geldautomaten angeordneten Vereinzelungs- und Stapelmodul und mit einer Kassette zur Aufbewah ^¬ rung von Banknoten, wobei Zuführelemente des Ve ^¬ reinzelungs- und Stapelmoduls in einer ersten Zu ^¬ führposition dargestellt sind;

Figur 2 die Anordnung nach Figur 1, wobei die Zuführelemente in einer zweiten Zuführposition dargestellt sind;

Figur 3 die Anordnung nach den Figuren 1 und 2, wobei die Zuführelemente in einer dritten Zuführposition dargestellt sind;

Figur 4 die Anordnung nach den Figuren 1 bis 3, wobei die Zuführelemente in einer vierten Zuführposition dargestellt sind;

Figur 5 eine dreidimensionale Ansicht einer Antriebswelle mit insgesamt sechs zweiflügligen Flügelrädern zur Verwendung in der Anordnung nach den Figuren 1 bis 4; und

Figur 6 die Anordnung nach den Figuren 1 bis 4 in einer Vereinzelungsgrundposition .

In Figur 1 ist eine Anordnung 10 mit einer in einem Tresor eines Geldautomaten angeordneten Banknotenkassette 20 zur Aufnahme von Banknoten und einem Vereinzelungs- und Stapel ^¬ modul 30 gezeigt. Das Vereinzelungs- und Stapelmodul 30 um- fasst Zuführelemente 54, 44, die bei der in Figur 1 gezeig ^¬ ten Seitenansicht der Anordnung in einer ersten Zuführposition dargestellt sind.

Das Vereinzelungs- und Stapelmodul 30 hat weitere Vereinze ^¬ lungselemente, die bei der Ausführungsform nach Figur 1 drei nebeneinander angeordnete Abzugsräder 32 umfassen. Die Abzugsräder 32 sind auf einer Abzugsradwelle 34 federnd ge-

lagert angeordnet und drehfest mit dieser Welle 34 verbun ^¬ den. Bei der in Figur 1 dargestellten Seitenansicht des Ve- reinzelungs- und Stapelmoduls 30 ist nur eines der drei Ab ^¬ zugsräder 32 sichtbar. Ferner ist die Abzugsradwelle 34 vorzugsweise an einem Ende, das nicht mit Antriebselementen in Eingriff steht, federnd gelagert, sodass die Abzugsrad ^¬ welle 34 an diesem Wellenende horizontal verschiebbar. Da ^¬ durch kann die Abzugsradwelle 34 mit den darauf angeordne ^¬ ten federnd gelagerten Abzugsrädern 32 zur Stirnseite der Kassette 20 hin und somit gegen die Stirnseite eines in ei ^¬ ner Vereinzelungsposition angeordneten Banknotenstapels 36 gedrückt werden. In der Kassette 20 werden die Banknoten als Stapel 36 abgelegt, wobei die Kassette 20 so ausgebil ^¬ det und angeordnet ist, dass der Stapel 36 eine waagerechte Stapelrichtung aufweist. Die einzelnen Banknoten sind auf ihrer Längskante stehend als Stapel angeordnet.

Der Stapel 36 umfasst im gezeigten Ausführungsbeispiel meh ^¬ rere Banknoten einer ersten niedrigen Höhe, von denen die vorderste im Stapel 36 angeordnete Banknote die Stirnseite des Stapels 36 bildet, sowie mehrere Banknoten einer größe ^¬ ren zweiten Höhe, von denen die Rückseite des Stapels bil ^¬ dende Banknote an einem durch einen Verschiebewagen 60 gebildeten Anschlag anliegt. Der Verschiebewagen 60 begrenzt den Einzelblattaufnahmebereich bzw. den Stapelraum in der Kassette 20 und wird je nach Stapeldicke mit Hilfe eines auf dem Verschiebewaagen 60 angeordneten Motors 62 relativ zur Kassette 20 verschoben. Durch eine Verschiebung des Verschiebewagens 60 kann der Stapelbereich, d. h. der Einzelblattaufnahmebereich, je nach Erfordernis vergrößert o- der verkleinert werden.

Seitlich des Stapels 36 weist die Kassette 20 Führungs ^¬ schienen 64, 66 auf, in die Führungsrollen 68, 70, die über jeweils eine vom Verschiebewagen 60 abstehende Achse mit diesem verbunden sind, eingreifen. Weiterhin ist an einer der Führungsrollen 68, 70 ein Zahnrad vorgesehen, das mit einer nicht dargestellten in eine der Führungsschienen 64, 66 integrierten oder separat angeordneten Zahnstange in Eingriff steht und mit Hilfe des Motors 62 antreibbar ist. Bei einer Drehbewegung der Antriebswelle des Motors 62 kann somit der Verschiebewagen 60 in Stapelrichtung oder in entgegengesetzter Stapelrichtung verschoben werden.

Eine in Richtung des Pfeils PO zuzuführende Banknote wird mit Hilfe von auf einer Hauptantriebswelle 42 angeordneten Antriebsrädern 44 in einen Zuführbereich 36 vor dem in der Kassette 20 befindlichen Stapel 36 transportiert. Mit Hilfe einer Andruckrolle 50 wird eine Banknote 38 zum Transport an die Antriebsrollen 44 gedrückt. Ferner sind zwei Abstreifrollen 52 auf einer Welle 53 angeordnet, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel einen Freilauf haben, sodass sie sich bei einer Drehbewegung der Antriebsrollen 44 in Richtung des Pfeils Pl auch ohne Drehung der Welle 53 ent ^¬ sprechend mitdrehen. Dadurch wird ein Transport der zuzu ^¬ führenden Banknote 38 in den Zuführbereich 46 nicht durch die Abstreifrollen 52 behindert.

Beim Antrieb der Antriebsrollen 44 entgegengesetztes in Figur 1 eingezeichneten Pfeils Pl zum Vereinzeln von Banknoten erfolgt jedoch keine entsprechende Drehung der Ab ^¬ streifrollen 52. Die Abstreifrollen 52 haben eine Umlauffläche aus Gummi oder einem anderen Material mit relativ

hohem Haftreibungskoeffizienten, sodass dann, wenn zwei Banknoten vom Stapel 36 in den Spalt zwischen Antriebsrolle 44 und Abstreifrolle 52 gelangen, die der Abstreifrolle 52 zugeordnete Banknote von der der Antriebsrolle 44 zugewand ^¬ ten Banknote abgestreift wird und nicht weiter bis zur An ^¬ druckrolle 50 transportiert wird. Dadurch kann sicherge ^¬ stellt werden, dass beim Abtransport von Banknoten aus der Kassette 20, d. h. beim Vereinzeln der Banknoten, nur eine Banknote gleichzeitig abgeführt wird. Somit werden die Banknoten einzeln nacheinander an der Kassette 20 abgeführt und Doppelabzüge werden vermieden.

Das Vereinzelungs- und Stapelmodul 30 hat als Zuführelement weiterhin mehrere auf einer Antriebswelle 55 angeordnete Flügelräder 54, die jeweils zwei tangential von einer Nabe 56 des Flügelrades 54 abstehende Flügel 58, 59 haben. Die Flügel 58, 59 sind über die Nabe 56 drehfest mit der An ^¬ triebswelle 55 verbunden, sodass die Flügelräder 54 mit Hilfe der Antriebseinheit über diese Welle 55 in Drehrich ^¬ tung des Pfeils P2 antreibbar sind. Die Flügel 58, 59 wei ^¬ sen jeweils einen starren mit der Nabe 56 fest verbundenen Bereich 72, 74 sowie einen flexiblen Bereich 76, 78 auf. Die starren Bereiche 72, 74 sind vorzugsweise einstückig mit der Nabe 56, beispielsweise als Spritzformteil, herge ^¬ stellt. Die flexiblen Bereiche 74, 76 sind vorzugsweise Fo ^¬ lienstreifen, beispielsweise aus einer Polyethylenfolie . Das innere Ende der Foliestreifen 76, 78 bzw. ein Bereich nahe dem inneren Ende der Foliestreifen 76, 78 sind jeweils an einer Verbindungsstelle 77, 79 mit dem nicht gekrümmten Abschnitt des Bereichs 72, 74, vorzugsweise nahe der Nabe 56 verbunden. Als Verbindungsarten eignen sich insbesondere Schweißverbindungen, Klebeverbindungen, Klemmverbindungen und Schraub- und Nietverbindungen.

Das Flügelrad 54 ist in Figur 1 in einer Stapelgrundstel ^¬ lung, d. h. in einer ersten Zuführposition dargestellt. In dieser Stapelgrundstellung drückt der waagerecht ausgerichtete starre Bereich 76 des Flügels 59 gegen die Stirnseite des Stapels 36, wodurch die Banknoten des Stapels 36 aus einem Zuführbereich 46 vor dem Stapel 36 heraus in die Kassette 20 hineingedrückt werden. Während sich das Flügelrad 54 in der Stapelgrundstellung befindet, wird die der Kassette 20 zuzuführende Banknote 38 mit Hilfe der Antriebsrä ^¬ der 44 in den Zuführbereich 46 transportiert. Beim Transport der Banknote 38 in den Zuführbereich 46 wird zusätzlich das Abzugsrad 32 in Richtung des Pfeils P3, d. h. in Zuführrichtung der Banknote 38, angetrieben. Wenn die Vorderkante dieser Banknote 38 einen voreingestellten Abstand zum starren Bereich des Flügels 59 unterschreitet, werden die Flügelräder 54 gedreht, sodass die Vorderkante der zu ^¬ geführten Banknote 38 den starren Bereich 74 des Flügels 59 selbst dann nicht kontaktiert, wenn der flexible Bereich 78 des Flügels 59 nicht nach unten vom starren Bereich 74 abstehen würde oder wenn der flexible Bereich 78 nicht vorhanden wäre. Dazu ist eine nicht dargestellte Lichtschran ^¬ kenanordnung zwischen den in einem Abstand zueinander angeordneten Antriebsrädern 44 und zwischen den in einem Abstand zueinander angeordneten Andruckrollen 50 vorgesehen, durch die die Vorderkante von zugeführten Banknoten 38 de- tektiert werden kann. Somit überwacht diese Lichtschranken ^¬ anordnung den Transportpfad zu der und von der Kassette 20, sodass sowohl Banknoten beim Zuführen zur Kassette 20 als auch Banknoten zum Abführen aus der Kassette 20 mit Hilfe dieser Lichtschrankenanordnung erfasst werden.

Die gekrümmten Enden der starren Bereiche 72, 74 bewirken eine elastische Verformung der flexiblen Bereiche 76, 78, wodurch die flexiblen Bereiche 76, 78 vorgespannt werden. Durch die relativ große überlappung der starren Bereiche 72, 74 der Flügel 59, 60 und der flexiblen Bereiche 76, 78 steht für die flexiblen Bereiche 76, 78 beim Kontakt mit der Stirnseite des Banknotenstapels 36 sowie beim Kontakt mit weiteren Elementen des Vereinzelungs- und Stapelmoduls 30 und/oder der Kassette 20 ein relativ großer Verformungsbereich zur Verfügung, sodass ein relativ großer Krümmungsradius beim Verformen der elastischen Bereiche ermöglicht wird und die mechanische Beanspruchung des Werkstoffs rela ^¬ tiv gering ist. Insbesondere werden durch die Vorbiegung des flexiblen Bereichs 76, 78 aufgrund der gekrümmten Enden der starren Bereiche 72, 74 Knickstellen vermieden und Min- destbiegeradien eingehalten, wodurch eine relativ geringe Materialbeanspruchung bewirkt und eine große Lebensdauer der flexiblen Bereiche 76, 78 erreicht wird.

Auf der Antriebswelle 55 sind neben dem in der Seitenansicht nach Figur 1 sichtbaren Flügelrad 54 fünf weitere o- bere Flügelräder angeordnet und drehfest mit dieser Welle 55 verbunden, wie weiter unten in Verbindung mit Figur 5 noch näher erläutert wird.

In Figur 1 ist weiterhin eine Notenrückzugsklappe 80 in ei ^¬ ner geöffneten Position dargestellt, in der diese von der Stirnseite des Stapels 36 wegbewegt worden ist, sodass ein Zuführ- und Entnahmespalt erzeugt wird, der in Figur 1 mit dem Pfeil P5 gekennzeichnet ist. Im geschlossenen Zustand kontaktiert die Innenseite der Notenrückzugsklappe 80 die

Stirnseite des Stapels 36 und schließt den Spalt P5 zumin ^¬ dest soweit, dass keine Banknote des Stapels 36 ohne eine Beschädigung der Banknote oder der Kassette 20 entnommen werden kann. Die Notenrückzugsklappe 80 wird vorzugsweise mit nicht dargestellten getrennt von der Kassette 20 ange ^¬ ordneten Antriebselementen in die in Figur 1 dargestellte geöffnete Position gebracht.

Ferner sind nicht dargestellte Federn vorgesehen, die eine Kraft auf die Notenrückzugsklappe 80 in Richtung ihrer ge ^¬ schlossenen Position ausüben, sodass die Notenrückzugsklap ^¬ pe 80 durch die Federkraft in die geschlossene Position be ^¬ wegt und dort gehalten wird. Nach dem Zuführen der zuzuführenden Banknote 38 in den Zuführbereich 46, d. h. wenn die Hinterkante der Banknote 38 sich nicht mehr im Bereich zwi ^¬ schen Antriebsrolle 44 und Andruckrolle 50 befindet, wird das untere Flügelrad 48 gedreht, sodass mindestens ein Flü ^¬ gel 82 bis 86 des unteren Flügelrades 48 die Hinterkante und/oder den unteren Bereich der Banknote 38 gegen die Stirnseite des Stapels 36 drückt.

Beim Zuführen der Banknote 38 wird das obere Flügelrad 54 um insgesamt 180° gedreht, wobei die zugeführte Banknote 38 dann von dem flexiblen zweiten Bereich 76 des zweiten Flügels 58 kontaktiert und gegen die Stirnseite des Stapels 36 gedrückt und dort gehalten wird.

Beim Detektieren der Vorderkante der zugeführten Banknote 38 mit Hilfe der bereits erwähnten Lichtschrankenanordnung wird ausgehend von dem Zeitpunkt des Eintreffens der Vor-

derkante der zugeführten Banknote 38 und einer voreinge ^¬ stellten Verzögerungszeit der Antrieb des Flügelrades 54 über die Antriebswelle 55 gestartet. Vorzugsweise umfasst die Lichtschrankenanordnung eine Prismenanordnung zum zweifachen Umlenken eines von einer Lichtquelle ausgesendeten Lichtstrahls, wobei die Lichtquelle und ein Lichtsensor zum Erfassen des von der Lichtquelle ausgesendeten Lichtstrahls auf derselben Seite des Transportwegs zum Zuführen und Ab ^¬ führen einer Banknote 38 angeordnet sind. Die Prismenanord ^¬ nung ist auf der gegenüberliegenden Seite des Transportwegs angeordnet. Dadurch ist insbesondere eine sichere Erfassung gegeben, da der Lichtstrahl den Transportweg der Banknoten doppelt kreuzt. Ferner ist eine einfache kompakte Anordnung der Lichtquelle und des Lichtsensors auf nur einer Seite des Transportweges möglich.

In Figur 2 ist die Anordnung 10 nach Figur 1 gezeigt, wobei die Zuführelemente 44, 54 in einer zweiten Zuführposition dargestellt sind. Gegenüber der Darstellung der Anordnung 10 nach Figur 1 ist in Figur 2 das obere Flügelrad 54 in Richtung des Pfeils P2 gedreht. Ferner ist die Banknote 38 mit Hilfe der Antriebsräder 44 weiter in den Zuführbereich 46 hineingefördert worden und kontaktiert mit ihrem vorde ^¬ ren Bereich den flexiblen zweiten Bereich 78 des Flügels 59, wobei die Vorderkante der Banknote 38 durch die geboge ^¬ ne Form des äußeren Abschnitts des Bereichs 78 verformt wird. Dieses Verformen wird auch als Umknicken oder Aufrollen des vorderen Bereichs der Banknote 38 bezeichnet.

In Figur 3 ist die Anordnung nach den Figuren 1 oder 2 dargestellt, wobei das Flügelrad 54 und das Antriebsrad 44 in

einer dritten Zuführposition dargestellt ist. Gegenüber der Figur 2 ist das Flügelrad 54 weitergedreht und die Banknote 38 ist weiter in den Zuführbereich 46 hineingefördert worden. Durch die Masseträgheit der Banknote 38 wird diese auch nach dem Verlassen des Andruckbereichs zwischen der Antriebsrolle 44 und der Andruckrolle 50 weiter in den Zu ^¬ führbereich hineinbewegt, sodass der vordere Bereich der Banknote 38 weiterhin den flexiblen Bereich 78 des Flügels 59 kontaktiert.

In Figur 4 ist die Anordnung nach den Figuren 1 bis 3 dargestellt, wobei das Flügelrad 54 gegenüber der in Figur 3 gezeigten Zuführposition des Flügelrades 54 weiter in Richtung des Pfeils P2 gedreht worden ist. Die Längsachsen der starren Bereiche 72, 74 sind fast senkrecht ausgerichtet. In dieser Position kontaktieren die Vorderkante und der vordere Bereich der zugeführten Banknote 38 nicht mehr den Bereich 78 des Flügels 59, sodass die Verformung des vorde ^¬ ren Bereichs der Banknote 38 beim Kontakt mit dem Bereich 78 des Flügels 59 aufgrund der Steifigkeit der Banknote 38 wieder in die Ursprungslage zurückverformt wird. Dadurch ist dann eine im Wesentlichen glatte Banknote 38 im Zuführbereich 46 vor der Stirnseite des Stapels 36 positioniert. Nachfolgend wird durch eine Drehbewegung des unteren Flü ^¬ gelrades 66 zumindest der untere Bereich der zugeführten Banknote 38 zum Stapel 36 hin bewegt, wobei bei der Dar ^¬ stellung nach Figur 4 der Flügel 82 unter die Hinterkante der Banknote 38 greift und diese erforderlichenfalls anhebt sowie den unteren Bereich der Banknote 38 zur Stirnseite des Stapels 36 hinbewegt und gegen die Stirnseite drückt. Nachfolgend wird der untere Bereich der Banknote 38 mit Hilfe der weiteren Flügel 86, 84 wiederholt gegen die Stirnseite des Stapels 36 gedrückt. Die Flügel 82, 84, 86

des unteren Flügelrades 66 sind vorzugsweise aus einem fle ^¬ xiblen leicht elastisch verformbaren Material, wie Gummi oder Plastikfolie, hergestellt und werden bei einer Drehbe ^¬ wegung des Flügelrades 66 beim Kontakt mit der Stirnseite des Stapels 36 elastisch verformt.

Nach einem Flügelumschlag des oberen Flügelrades 54 tritt der zweite Flügel 58 in den Zuführbereich 46 ein und kontaktiert die zugeführte Banknote 38 in ihrer oberen Hälfte und drückt diese durch die Drehbewegung an die Stirnseite des Stapels 36. Dieses Andrücken erfolgt sowohl durch den gekrümmten Abschnitt des starren Bereichs 72 als auch durch den flexiblen Bereich 76. Dadurch, dass der flexible Bereich 76 über den starren Bereich 72 hinaussteht, kontaktiert der flexible Bereich 76 die zugeführte Banknote 38 unterhalb des Kontaktbereichs des starren Bereichs 72 des Flügels 58 mit der Banknote 38. Ein durch eine hohe Zuführ ^¬ geschwindigkeit der Banknote 38 beim Hineintransportieren in den Zuführbereich auftretendes so genanntes Flattern der Banknote 38 wird durch den zusätzlichen Kontakt der Bankno ^¬ te 38 mit dem flexiblen Bereich 76 des Flügels 58 reduziert oder vermieden. Das Flattern kann durch das Andrücken der Banknote 38 an den Stapel 36 verstärkt oder alternativ er ^¬ zeugt werden. Durch das Reduzieren bzw. durch das Dämpfen des Flatterns wird das Zuführen einer weiteren Banknote mit einem nur geringen Abstand zwischen den nacheinander zugeführten Banknoten nicht behindert.

In Figur 5 ist eine dreidimensionale Ansicht der Antriebs ^¬ welle 55 mit insgesamt sechs Flügelrädern 54 dargestellt, die in Figur 5 jeweils mit dem Bezugszeichen 54 und einem

fortlaufenden Kleinbuchstaben bezeichnet sind. Die weiteren Bezugszeichen der Elemente der Flügelräder 54a bis 54f sind entsprechend mit dem jeweiligen für dieses Element bereits in den Figuren 1 bis 4 verwendeten Bezugszeichen und einem zusätzlichen Kleinbuchstaben bezeichnet. Zusätzlich sind in Figur 5 die Umrisse von zwei Banknoten 38a, 38b, darge ^¬ stellt, wobei die Banknote 38a die maximal zulässige Bank ^¬ notengröße und die Banknote 38b die minimal zulässige Bank ^¬ notengröße aufweist. Die starren Bereiche 74a bis 74f kon ^¬ taktieren die Banknote 38a in ihrer oberen Hälfte und die flexiblen Bereiche 78 in ihrer unteren Hälfte. Die Banknote 38b wird beim Zuführen nur von den Flügeln 59b bis 59e kontaktiert. Die Flügel 59a und 59f befinden sich seitlich ne ^¬ ben der Banknote 38b, sodass diese die Vorderseite der Banknote 38b auch bei einer Drehbewegung der Flügelräder 54a und 54f nicht kontaktieren. Befindet sich die Banknote 38b vor der Banknote 38a im Stapel, so wird die Banknote 38b durch die Flügelräder 54b bis 54e an der Stirnseite des Stapels 36 gehalten und die Randbereiche der Banknote 38a zusätzlich durch die Flügelräder 54a und 54f. Die Flügelräder 54b bis 54e weisen den gleichen seitlichen Abstand zueinander auf, wobei die äußeren Flügelräder 54a, 54f einen geringern Abstand zu den benachbarten Flügelrädern 54b bzw. 54e haben.

In Figur 6 ist die Anordnung 10 nach den Figuren 1 bis 4 in einer Vereinzelungsposition dargestellt. Das Flügelrad 54 ist derart gedreht, dass die Flügel 58, 59 die Banknoten des Stapels 36 nicht kontaktieren oder zumindest nicht so kontaktieren, dass die Banknoten des Stapels 36 in die Kas ^¬ sette 20 hineingedrückt werden. Ferner ist der Banknotenstapel 36 mit Hilfe des Verschiebewagens 60 in eine Verein ^¬ zelungsposition gefahren worden, sodass der Banknotenstapel

36 mit einer erforderlichen Andruckkraft gegen die Oberflä ^¬ che der Abzugsräder 32 gedrückt wird. Bei einer Drehbewe ^¬ gung der Abzugsräder 32 in Richtung des Pfeils P6 wird dann die sich an der Stirnseite des Stapels 36 befindliche Bank ^¬ note 38 gegenüber den weiteren Banknoten des Stapels 36 nach unten in den Transportspalt zwischen dem Antriebsrad 44 und der Abstreifrolle 52 bzw. zwischen dem Antriebsrad 44 und der Andruckrolle 50 transportiert.

Beim Abzug bzw. beim Abtransport der Banknote 38 wird die Abstreifrolle 52 nicht oder entgegengesetzt der Transport ^¬ richtung der abzuführenden Banknote 38 gedreht. Dadurch wird eine gegebenenfalls in der Rückseite der abzutranspor ^¬ tierenden Banknote 38 anhaftende weitere Banknote (Doppel ^¬ abzug) daran gehindert, weiter bis in den Spalt zwischen dem Antriebsrad 44 und der Andruckrolle 50 zu gelangen. Diese weitere Banknote verbleibt dadurch in der Kassette 20 bzw. im Bereich vor dem Abzugrad 32 bzw. im Stapel 36.

Die Erfindung beruht somit auf dem Prinzip, die starren Flügel 72, 74 des oberen Flügelrades 54 durch zusätzliche flexible Bereiche 76, 78 zu verlängern. Dabei haben sich biegesteife Folien als besonders vorteilhaft erwiesen. Bei Versuchen mit dem Vereinzelung- und Stapelmodul 30 haben sich Folienstreifen aus Polyesterfolie mit einer Dicke von 0,3 mm als günstig erwiesen. Ferner haben sich Längen der Folienstreifen im Bereich von 30 mm bis 60 mm, insbesondere von 50 mm als günstig erwiesen. Es wurden Folienstreifen mit der gleichen Breite wie die Breite der starren Bereiche 72, 74 verwendet. Im speziellen Ausführungsbeispiel betrug die Breite der Folienstreifen 6,5 mm. Jedoch haben sich bei

Versuchen Breiten im Bereich von 4 bis 8 mm als günstig erwiesen .

Der Krümmungsbereich der äußeren Abschnitte der starren Bereiche 72, 74 ist vorzugsweise im Bereich von kleiner 180° bis 90° vorzugsweise im Bereich von 100° bis 90°. In diesem Bereich können sich die Foliestreifen zumindest bei einer überlappung der starren Bereiche 72, 74, wie sie bei den Ausführungsbeispielen gezeigt ist, besser an den Stapel 36 anschmiegen und so die zugeführte Banknote 38 sicher an die Stirnseite des bereits vorhandenen Stapels 36 drücken. Die ^¬ ses zusätzliche Andrücken mit Hilfe des flexiblen Bereichs 76, 78 wird auch als Abfangen der zugeführten Banknote 38 bezeichnet, da eine unkontrollierte Bewegung der Banknote 38 durch die zusätzlichen Kontaktstellen der äußeren Abschnitte der flexiblen Bereiche 76, 78 weitestgehend ver ^¬ mieden wird. Dadurch können auch Banknoten mit unterschiedlichen Höhen und mit relativ schlechter Qualität, d. h. mit relativ hohen Abnutzungserscheinungen, sicher und in hoher Qualität im Stapel 36 angeordnet werden.

Nach dem Zuführen jeder Banknote oder einer voreingestellten Anzahl von Banknoten wird der Verschiebewagen 60 mit Hilfe des Motors 62 vom Zuführbereich 46 wegbewegt, sodass der Banknotenaufbewahrungsraum in der Kassette 20 vergrößert wird. Aufgrund der unterschiedlichen Banknoteneigenschaften, insbesondere durch unterschiedliche Welligkeiten der Banknoten im Stapel 36, kann durch fest eingestellte Verfahrwege für jede zugeführte Banknote 38 ein gewünschter Anpressdruck nicht über einen längeren Zeitraum sichergestellt werden. Aus diesem Grund ist bei einem besonderen

Ausführungsbeispiel der Erfindung ein Motor zum Antrieb der Welle 55 als Schrittmotor ausgeführt, wobei mit Hilfe des Schrittmotors und der Drehbewegung des Flügelrades 54 ein gewünschter Stapelandruck eingestellt wird. Der Schrittmotor wird mit reduziertem Strom und einer Start-Stopp- Frequenz aus der vertikalen in die horizontale Drehposition gedreht (vertikale Drehposition = vertikale Ausrichtung der nicht gekrümmten Abschnitte der starren Bereiche 72, 74; horizontale Drehposition = horizontale Ausrichtung der nicht gekrümmten Abschnitte der starren Bereiche 72, 74) . Während des Verdrehens der Flügel 58, 59 aus der vertikalen in die horizontale Drehposition wird der Verschiebewagen 62 schrittweise vom Zuführbereich 46 wegbewegt, nachdem er zu ^¬ vor soweit wie möglich in Richtung der Andruckrollen 32 bewegt worden ist. Zusätzlich zu dem Verschiebewagen 62 sind am Boden der Kassette 20 umlaufende Transportriemen (nicht dargestellt) angeordnet, auf denen zumindest ein Teil der Banknoten des Stapels 36 auf ihrer Längskante stehen. Diese Bodenriemen werden mit Hilfe einer außerhalb der Kassette 20 angeordneten Antriebseinheit ebenfalls derart angetrie ^¬ ben, dass die darauf befindlichen Banknoten weiter in die Kassette 12 hingefördert werden. Dadurch wird der Andruck des Banknotenstapels 36 an die Flügel 58, 59 des oberen Flügelrades 54 reduziert.

Ist die Kraft des Schrittmotors bei reduziertem Motorstrom nicht ausreichend, das Flügelrad 54 bis in die horizontale Drehposition zu bewegen, wird das Kippmoment des Schrittmo ^¬ tors überschritten und das Flügelrad 54 wird zurück in die horizontale Drehposition gedrückt. Nachfolgend wird bei ei ^¬ nem weiteren Versuch, das Flügelrad 54 aus der vertikalen Drehposition in die horizontale Drehposition gedreht und der Verschiebewagen 62 weiter in die Kassette 20 hinein

verschoben und die Bodenriemen weiter angetrieben. Dieser Vorgang wird solange wiederholt, bis die Andruckkraft des Stapels 36 gegen den die Stirnseite des Stapels 36 kontak ^¬ tierenden Flügel 58, 59 des Flügelrades 54 so gering ist, dass der Schrittmotor bei reduziertem Motorstrom die Flügel 58, 59 aus der vertikalen Drehposition in die horizontale Drehposition drehen kann. Durch die flexiblen Abschnitte der Flügel 58, 59 werden die zugeführten Banknoten weiterhin daran gehindert, dass sie nicht zu weit nach oben in die Kassette 20 geschoben werden und in der Folge nicht mit ihrer Längskante auf dem Boden der Kassette 20 bzw. auf den Transportriemen stehen. Ferner sollte ein Mindestabstand zwischen zwei nacheinander zuzuführenden Banknoten vorgesehen werden. Ein Mindestabstand von 55 mm bei einer Trans ^¬ portgeschwindigkeit der zugeführten Banknoten von 1,4 m pro Sekunde hat sich dabei als günstig erwiesen. Bei diesem Mindestabstand führt insbesondere auch ein geringer Schief ^¬ zug der zugeführten Banknoten nicht zwingend zu einem Stau.

Der Deckel der Kassette 20, d. h. die obere Abdeckung der Kassette 20, kann Führungen aufweisen, die zur Begrenzung der Banknotenhöhe vorgesehen sind und die insbesondere ver ^¬ stellbar sind, sodass sie auf verschiedene zulässige Noten ^¬ höhen einstellbar sind. Als günstig hat sich erwiesen, dass diese Begrenzungselemente so eingestellt werden, dass der Stapelraum in der Kassette 20 eine Höhe von der vorgesehe ^¬ nen Notenhöhe + 3,5 mm haben. Der Stapelraum einer zugeführten Banknote wird somit nach oben begrenzt, sodass die untere Längskante der Banknote, d. h. der Notenfuß, paral ^¬ lel zur Stapelauflageebene in der Kassette 20 ausgerichtet bleibt. Dies ist eine Voraussetzung für ein störungsfreies Wiedervereinzeln, d. h. für ein nachfolgendes Entnehmen und Abführen einer zuvor zugeführten Banknote 38. Dieses Wie-

dervereinzeln einer zugeführten Banknote 38 wird auch als Recycling bzw. Cash-Recycling bezeichnet.

Sollen in einer Kassette 20 Banknoten unterschiedlicher Notenhöhen abgelegt werden oder soll auf das Vorsehen von am Deckel angeordneten höheneinstellbaren Begrenzungselementen verzichtet werden, so eigenen sich insbesondere die in den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 1 bis 6 beschriebenen oberen Flügelräder 54 mit den flexiblen Bereichen 76, 78 dazu, eine geeignete Höhenbegrenzung der Banknoten durchzuführen. Durch die flexiblen Bereiche 76, 78 wird ein sicheres und korrektes Ablegen der Banknoten in der Kasset ^¬ te 20 erreicht. Durch die flexiblen Bereiche 76, 78 der Flügelräder 54 wird ein federnder Anschlag gebildet, da je nach Ausbildung der flexiblen Bereiche 76, 78 diese durch einen Kontakt mit der Vorderkante einer zugeführten Bankno ^¬ te 38 verformt werden können.

Als günstig hat sich eine mechanisch widerstandsfähige Po ^¬ lyesterfolie mit einer Dicke von 0,3 mm erwiesen, die nahe der Nabe 56 des Flügelrades 54 mit dem starren Bereich 74 des Flügels 59 verbunden ist. Das obere Flügelrad 54 wird dann vorzugsweise so angetrieben, dass mit Hilfe des fle ^¬ xiblen Bereichs 78 ein dynamischer Höhenanschlag gebildet wird. Durch das über das Ende des starren Bereichs 74 ra ^¬ gende Ende des flexiblen Bereichs 78 wird eine zugeführte Banknote 38 sicher über einen relativ großen Bereich hin zum Anschlag geführt. Auch dann, wenn das obere Flügelrad 54. wie bereits in den Figuren 2 und 3 gezeigt, aus einer Stapelgrundstellung herausgedreht worden ist. Dadurch wird insbesondere wirkungsvoll verhindert, dass eine zugeführte

Banknote 38 zwischen der Stirnseite des bereits in der Kas ^¬ sette 20 vorhandenen Stapels 36 und dem starren Bereich 74 des Flügels 59 hindurch nach oben bis an den Deckel der Kassette 20 gelangen kann. Somit ist ein sicheres korrektes Stapeln von Banknoten in die Kassette 20 möglich.

Die starren Bereiche 72, 74 der Flügel 58, 59 nehmen den Stapeldruck des Stapels 36 über einen relativ großen Drehwinkel auf. Die elastischen bzw. flexiblen Bereiche 76, 78, die über die starren Bereiche 72, 74 hinausstehen, können sich weiterhin am Kassettendeckel und an weiteren Elementen, wie der Notenrückzugsklappe 80, verformen und zumin ^¬ dest in einem Winkelbereich auf einen kleineren Radius deformieren. Beim Vereinzeln von Banknoten, d. h. beim Abtransport mindestens einer Banknote aus der Kassette 20, erfolgt vorzugsweise kein Kontakt zwischen den Flügeln 58, 59 und den Banknoten des Stapels 36. Wie bereits beschrie ^¬ ben, wird der obere Bereich einer zugeführten Banknote 38 beim Kontakt mit dem flexiblen Bereich 78 des Flügels 59 verformt, sodass die zugeführte Banknote 38 zumindest im oberen Bereich gestaucht wird. Vorzugsweise wird die Dreh ^¬ bewegung des oberen Flügelrades 54 in einer vorgesehenen Anschlaghöhe gestoppt, bis mindestens ein Flügel 82 des un ^¬ teren Flügelrades 48 die Unterkante der zugeführten Bankno ^¬ te 38 umgriffen hat und an die Stirnseite des Stapels 36 drückt. Der vordere Bereich der zugeführten Banknote 38 wird beim Stauchen vorzugsweise eingerollt. Zusätzlich oder alternativ kann ein Teil der Stauchlänge durch ein Ausknicken der Banknote 38 im Zuführbereich 46 aufgenommen werden .

Vorzugsweise ist an jedem starren Bereich 72, 74 ein vorstehender Schweißnocken aus Kunststoff zum Ausbilden der Verbindungsstelle 77, 79 vorgesehen. Es ist für eine ratio ^¬ nelle Fertigung der in Figur 5 gezeigten Flügelradwelle vorteilhaft, wenn die Antriebswelle 55 mit den Nocken 56 und den starren Bereichen 72, 74 der Flügel 58, 59 umspritzt wird und dabei die Schweißnocken mit ausgebildet werden .

Ferner werden die Folienstreifen 76a bis 76f und 78a bis 78f zum Herstellen der flexiblen Bereiche 76a bis 78f aus einer Folie ausgestanzt, wobei die Folienstreifen 76a bis 76f sowie 78a 78f gruppenweise mit einem Verbindungssteg ausgestanzt werden, mit dem sie an ihren äußeren Enden verbunden sind. Somit sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel jeweils sechs Folienstreifen 76a bis 76f, 78a bis 78f über den Verbindungssteg miteinander verbunden und können als ein Stanzteil weiterverarbeitet werden. Die Streifen 76a bis 76f haben denselben Abstand zueinander, wie die starren Bereiche 72a bis 72f und 74a bis 74f. Anschließend wird das Stanzteil so positioniert, dass die nicht mit dem Verbin ^¬ dungssteg verbundenen Enden der Foliestreifen 76a bis 76f auf den Schweißnocken positioniert werden und mit diesen verschweißt werden. Anschließend wird der Verbindungssteg entfernt, beispielsweise abgestanzt. In gleicher Weise wird ein zweiten Stanzteil mit den Schweißnocken der gegenüberliegenden starren Bereiche 74a bis 74f verbunden, wobei die Enden der Folienstreifen 78a bis 78f auf dem Schweißnocken positioniert und mit diesen verschweißt werden. Anschlie ^¬ ßend wird der Verbindungssteg des zweiten Stanzteils ent ^¬ fernt .

Bezugszeichenliste

Anordnung Kassette Vereinzelungs- und Zuführmodul Abzugsrad Abzugsradwelle Banknotenstapel Banknote Antriebswelle Antriebsrad Zuführbereich unteres Flügelrad Andruckrolle Abstreifrolle Welle Flügelrad Antriebswelle Nabe Flügel Verschiebewagen

Motor , 66 Führungsschiene , 70 Führungsrad , 74 starrer Bereich Flügel, 78 flexibler Bereich Flügel, 79 Verbindungsstelle Notenrückzugsklappe, 84, 86 Flügel , Pl, P2, P3, P6 Richtungspfeile Zuführspalt