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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR HANDLING VALUABLE DOCUMENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/090217
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for handling valuable documents, such as e.g. bank notes. An open chain (16), which is not closed in the manner of a continuous chain, is used to achieve an extremely compact, space-saving system, for transporting for example a stack carrier unit (8) between two positions. In contrast to a continuous chain, no additional separate return mechanism is required between said two positions for the open chain.

Inventors:
FRANK ULRICH (DE)
HAEUSLER AUGUST (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/002048
Publication Date:
November 14, 2002
Filing Date:
February 26, 2002
Export Citation:
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Assignee:
GIESECKE & DEVRIENT GMBH (DE)
FRANK ULRICH (DE)
HAEUSLER AUGUST (DE)
International Classes:
B65H31/30; B65H33/16; (IPC1-7): B65G35/04; B65H33/16
Foreign References:
US5755316A1998-05-26
DE4009139C11991-09-05
DE1145637B1963-03-21
EP0091557A11983-10-19
EP1001389A12000-05-17
Attorney, Agent or Firm:
Klunker, Schmitt-nilson Hirsch (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung (1) zur Bearbeitung von Wertdokumenten, wie z. B. Bankno ten, mit einer Einrichtung (15) zur Übertragung einer Bewegung auf ein Element (8,49) der Vorrichtung, wobei die Einrichtung (15) eine mit dem Element gekoppelte oder koppelbare Kette (16,40) und eine Führungsein richtung (17,41,44,46) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (16, 40) eine offene Kette (16,40) ist, die entlang der Führungseinrichtung (17,41, 44,46) zur Übertragung der Bewegung auf das Element (8,49) zwangsge führt hinund herbewegbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrich tung (1) eine mit der Kette (16,40) gekoppelte oder koppelbare Antriebsein heit (19) aufweist, welche die Kette (16,40) entlang der Führungseinrichtung (17,41,44,46) hinund herbewegen kann.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (8) so mit der Kette (16,40) gekoppelt oder koppelbar ist, daß durch Bewegen der Kette die Stellung des Element (49) in einer gegebenen Position veränderbar, wie z. B. drehbar, und/oder das Element (8) von einer Position (26) zu einer anderen Position (28) transportierbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (8,49) eine Stapelträgereinheit (8) zur Aufnahme von einem Bündel von Wertdokumenten und die Einrichtung (15) eine Einrichtung (15) zum Trans portieren der Stapelträgereinheit ist, und die offene Kette (16) mittels der Antriebseinheit (19) entlang der Führungseinrichtung (17,41,46) zum Transport der Stapelträgereinheit (8) zwangsgeführt hinund herbewegbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung (17,41,44,46) eine offene Führungseinrichtung (17,41,44,46) umfaßt und ein offenes Ende der Kette (16,40) zu einem offe nen Ende (26) der Führungseinrichtung (17,41,44,46) hin und von dort aus wieder zurück bewegt werden kann.
6. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (19) in einem Bereich mit der Kette (16,40) gekoppelt oder koppelbar ist, der von dem offenen Ende (26) der Kette (16,40) beabstandet ist, um das offene Ende der Kette zu dem offenen Ende (26) der Führungs einrichtung (17,41,44,46) hin verschieben zu können.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (15) eine Kettensammeleinheit (29) umfaßt, die einen Teilabschnitt der Kette (16,40) aufnimmt, der momentan nicht durch die Führungseinrichtung (17,41,44,46) zwangsgeführt gelagert ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelträgereinheit (8) eine Ablagefläche (9) umfaßt, auf der Wert dokumente gestapelt werden können und die Kette (16) im Bereich der Ab lagefläche (9) oder im Stapelbereich oberhalb der Ablagefläche (9) mit der Stapelträgereinheit (8) gekoppelt oder koppelbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung (17,41,44,46) eine Führungsschiene (17) mit einer Nut (9) aufweist, in der die Kette (16) zwangsgeführt hin und her be wegbar gelagert ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Füh rungseinrichtung (17,41,44,46) zwei parallel zueinander angeordnete Füh rungsschienen (17) und die Nuten (9) auf den einander zuweisenden Seiten der beiden Führungsschienen (17) verlaufen, in denen jeweils eine der Ketten (16) zwangsgeführt hin und her bewegbar gelagert ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeich net, daß die Führungseinrichtung (41,44,46) die Kette (40) vollständig um mantelt.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeich net, daß die Führungseinrichtung (41,44,46) aus einzelnen Abschnitten (44, 46) zusammengesetzt ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeich net, daß die Kette (40) in Bezug zueinander drehbare Komponenten (45a, 45b) aufweist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeich net, daß die Vorrichtung (1) ein Gehäuse (13) mit einem Öffnungsabschnitt (25,31) umfaßt, der einen Zugang zum Inneren des Gehäuses (13) erlaubt.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Füh rungseinrichtung (17,41,46) so zum Öffnungsabschnitt (25,31) hin oder durch den Öffnungsabschnitt (25,31) hindurch verläuft, daß das Element (8) durch den Öffnungsabschnitt (25,31) zumindest teilweise oder vollständig aus dem Gehäuseinnern heraus bewegt bzw. in das Gehäuseinnere hinein bewegt werden kann.
16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsabschnitt (25,31) lösbar mit dem restlichen Gehäuse (13) und fest mit der Führungseinrichtung (17,41,46) verbunden ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 4 und einem der Ansprüche 14 bis 16, da durch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) ein Geldautomat (1) mit BanknotenEinund/oder Ausgabefunktion ist und das Gehäuse (13) Tresor funktion hat, wobei Banknoten mittels der Stapelträgereinheit (8) durch den Öffnungsabschnitt (25,31) einund/oder ausgegeben werden können.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß im Ge häuseinnern eine Banknotenkassette (7) anbringbar ist und die Führungsein richtung (17,41,46) so verläuft, daß die Stapelträgereinheit (8) zur Bankno tenkassette (7) hin bewegt werden kann, um Banknoten aus der Banknoten kassette (7) aufnehmen und/oder Banknoten in die Banknotenkassette (7) ablegen zu können.
Description:
Vorrichtung zur Bearbeitung von Wertdokumenten Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bearbeitung von Wertdokumen- ten, wie z. B. Banknoten.

Im speziellen betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Bearbeitung von Banknoten, mit einer Einrichtung zur Übertragung einer Bewegung auf ein Element der Vorrichtung, wobei die Einrichtung eine mit dem Element ge- koppelte oder koppelbare Kette und eine Führungseinrichtung aufweist.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 40 09139 Cl be- kannt. In einem Geldausgabeautomaten wird dabei ein Bündel von auszu- gebenden Banknoten auf einem Transportwagen gesammelt und wahlweise mittels eines von zwei Schienenzweigen in räumlich vorgegebener Weise zu einem von zwei Ausgabefächern transportiert. Der als Stapelträger dienende Transportwagen wird dabei durch eine entlang der beiden Schienenzweige verlaufende endlose Kette bewegt, an die er angekoppelt ist.

Allerdings hat das bekannte Transportsystem den Nachteil, daß es platzauf- wendig ausgestaltet ist.

Ausgehend davon ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vor- richtung zur Bearbeitung von Wertdokumenten bereitzustellen, die bei ei- nem einfachen und kompakten Aufbau eine Bewegung auf ein Element der Vorrichtung übertragen werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Vorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Vorteil- hafte Ausgestaltungen sind in den weiteren Ansprüchen definiert.

Die vorliegende Erfindung ist somit eine Weiterentwicklung der Erkenntnis, daß eine offene Kette, d. h. eine Kette, die nicht in Form einer Endloskette geschlossen ist, eine sehr kompakte und platzsparende Möglichkeit zur Übertragung einer Bewegung auf ein Maschinenelement der Vorrichtung erlaubt, da im Unterschied zu einer Endloskette keine zusätzliche separate Rückführung notwendig ist. Bevorzugt wird die Kette als Rollenkette ausge- bildet sein, deren Rollen in einer Schiene als Führungseinrichtung rollen können, so daß die Bewegung der Kette ohne großen Kraftaufwand erfolgen kann.

Die Kette wird dabei bevorzugt so mit dem Element gekoppelt, daß durch ein Bewegen der Kette entlang der Führungseinrichtung das Element gleich- zeitig mit bewegt, d. h. von einer ersten zu einer zweiten Position transpor- tiert wird. Das Alternativ ist allerdings auch denkbar, daß die Kette ein Ma- schinenelement nicht von einem Ort zu einem Anderen verschiebt, sondern z. B. durch Beaufschlagung des Elements beim Ausfahren des vorderen Ket- tenendes das Element, wie z. B. eine Weiche, bei feststehender Position gegen eine Rückfederung drückt. Die sind Beispiele für ein Übertragung einer Translationsbewegung der Kette auf ein Vorrichtungselement.

Weiterhin kann die Translationsbewegung der Kette auch zur Ausführung einer Rotationsbewegung des Elementes dienen, indem z. B. die einzelnen Glieder einer Kette in die Zähne eines Kettenrades eingreifen und durch Verschieben der Kette das Kettenrad gedreht wird.

Im Gegensatz zu den bekannten Systemen ermöglicht die erfindungsgemäße Lösung beispielsweise einen Geldein-und/oder Geldausgabeautomat zu konstruieren, der erhöhten Sicherheitsanforderungen genügt, indem die ein-

und/oder auszugebenden Banknoten in einem Tresor gegen Diebstahl ge- schützt gelagert werden.

Im Speziellen ist es erwünscht, den Bereich des Geldautomaten, in dem die eingezahlten bzw. auszuzahlenden Banknoten gelagert werden, in einem Tresor unterzubringen, der nach dem Sicherheitssystem CEN 2 oder 3 zerti- fiziert werden kann, um neben einer erhöhten Zugriffssicherheit auch eine kostengünstige Versicherung für eine Aufstellung in einem öffentlich zu- gänglichen Bereich zu erlauben.

Eine solche Zertifizierung setzt allerdings voraus, daß der Tresor möglichst wenige und möglichst kleine Öffnungen hat. Indem nun die erfindungsge- mäße offene Kette verwendet wird, können die ein-bzw. auszuzahlenden Banknoten auf einem Stapelträger gestapelt durch einen schmalen Tresor- schlitz von z. B. weniger als etwa 70 mm hin-bzw. her transportiert werden und der Tresor ansonsten vollständig geschlossen sein. Dies wäre bei einer Verwendung des bekannten Transportsystems nach DE 40 09139 Cl bei ei- nem solchen Geldautomaten mit Tresor nicht möglich, da in einem solchen Tresor immer auch eine zweite Öffnung zur Rückführung der Endloskette erforderlich wäre.

Bevorzugt wird ein offenes Ende der Kette in einer ebenfalls offenen Füh- rungseinrichtung, wie z. B. einer Führungsschiene, zu einem offenen Ende der Führungsschiene hin geschoben und von dort aus wieder zurück gezo- gen, um einen Stapelträger z. B. zwischen zwei Positionen hin und herbewe- gen zu können. Falls Kette und Führungsschiene z. B. vom Inneren des Tre- sorgehäuses durch einen Öffnungsabschnitt nach außen hin verlaufen, so kann der Stapelträger z. B. zu dem von außen zugänglichen offenen Ende der Führungsschiene hin bewegt werden, um einzuzahlende Banknoten aufzu-

nehmen und diese zur Endablage durch den Öffnungsabschnitt in das Tre- sorgehäuse hinein zu transportieren.

Beispielsweise in diesem Fall wird die Kette vorteilhaft von einer Antriebs- einheit angetrieben, die sich vom offenen Kettenende entfernt, im beschrie- benen Fall z. B. im Tresorinnern befindet, um die Kette zum offenen Ende hinzuschieben, bzw. von dort wieder zurück ins Tresorinnere zu ziehen.

Diese Ausgestaltungen ermöglichen eine besonders gegen Manipulation ge- sichertes Transportieren der auf der Stapelträgereinheit gelagerten gebün- delten Wertdokumenten. Unter einem Bündel von Wertdokumenten kann dabei ein beliebiger Stapel von mindestens einem Wertdokument, wie z. B. ein Stapel von Banknoten oder Schecks, verstanden werden.

Im folgenden werden einige Ausführungsbeispiele exemplarisch unter Be- rücksichtigung der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert und beschrie- ben. Dabei zeigt Figur 1 eine schematische Querschnittsansicht auf eine Vorrichtung 1 nach einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ; Figur 2 eine schematische perspektivische Ansicht auf einen Bestandteil der Vorrichtung 1 nach Figur 1, d. h. auf ein Gestell 30, das an sich herausziehbar in einem Tresor 13 der Vorrichtung 1 integriert ist ; Figur 3 eine schematische perspektivische Ansicht auf einen Bestandteil des Gestells 30 nach Figur 2, d. h. auf eine Transporteinrichtung 15 zum Trans- port einer Stapelträgereinheit 8 ;

Figur 4 eine schematische seitliche Ansicht auf eine mit der Stapelträgerein- heit 8 verbundene Führungseinrichtung 16, die in der Vorrichtung nach den Figuren 1 bis 3 verwendet wird ; Figur 5 eine schematische Ansicht von vorn auf die mit der Stapelträgerein- heit 8 verbundene Führungseinrichtung 16 nach der Figur 4 ; Figur 6 eine schematische perspektivische Schnittansicht auf ein Bestandteil einer Führungseinrichtung mit einer im Innern geführten Kette nach einem weiteren Ausführungsbeispiel ; Figur 7 eine schematische perspektivische Schnittansicht auf ein anderen Bestandteil der Führungseinrichtung mit Kette nach Figur 6 ; Figur 8 ein schematischer Längsschnitt einer Kette nach einem weiteren Aus- führungsbeispiel, die zum Antrieb eines Kettenrades verwendet wird ; und Figur 9 eine Querschnittsansicht der Kette mit Kettenrad nach Figur 8.

Ein erstes Ausführungbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in den Figuren 1-5 dargestellt.

Die Vorrichtung 1 dient zum Einzahlen von Bargeld, insbesondere auch zum Eingeben und Speichern von Banknoten in einer Banknotenkassette 7.

Hierzu umfaßt die Vorrichtung 1 ein Eingabefach 2 für Banknoten mit einer Vereinzlelungseinrichtung 3 zum Vereinzeln der in das Fach 2 eingegebenen Banknoten. Die vereinzelten Banknoten werden mittels einer nicht darge- stellten Transportstrecke durch eine Prüfeinheit hindurchgeführt und zu ei-

nem Ablagebereich 4 transportiert. Die Prüfeinheit dient zur Überprüfung von physikalischen Eigenschaften der durchtransportierten Banknoten, ins- besondere zur Überprüfung der Echtheit, der Umlauffähigkeit und der De- nomination der Banknoten. Der Ablagebereich 4 besteht aus drei Stapelein- richtungen 5a-c mit je einem Spiralfachstaplerrad 6, in welche die einzelnen Banknoten über zugehörige Umlenkweichen in Abhängigkeit von den Er- gebnissen der Überprüfung zugeführt werden.

Die oberste der drei Stapeleinrichtungen 5a wird zur Ausgabe von Rückwei- sungs-Banknoten, die in der Prüfeinheit nicht erkannt wurden, die mittlere Stapeleinrichtung 5b zur Ablage von falschen bzw. fälschungsverdächtigen Banknoten und die unterste Stapeleinrichtung 5c zur Ablage aller weiteren Banknoten verwendet, d. h. für Banknoten, deren Echtheit bestätigt und de- ren Denomination bestimmt werden konnte.

Die unterste Stapeleinrichtung 5c wirkt dabei als eine Zwischenkasse, in der echte Banknoten vor der endgültigen Ablage in einer Banknotenstapelkasset- te 7 oder der Wiederausgabe an die Bedienperson temporär gespeichert werden.

Die unterste Stapeleinrichtung 5c umfaßt dabei neben dem Spiralfachstapler 6 mit Abstreifelement eine Stapelträgereinheit 8. Die Stapelträgereinheit 8, im Folgenden auch kurz Stapelträger genannt, weist u. a. eine im Querschnitt L-förmig ausgestaltete Ablageplatte 9 mit Rückwand 10 und seitliche Be- grenzungswände 11 auf. Auf der Ablageplatte 9 werden die einzelnen vom Spiralfachstapler 6 zugeführten Banknoten unter Bildung eines Stapels ab- gelegt.

Des weiteren ist die Stapelträgereinheit 8 mittels einer Transporteinrichtung 15 verfahrbar ausgestaltet, so daß die in der Stapeleinrichtung 5c auf der Ablageplatte 9 gestapelten Banknoten von einer ersten, der Stapeleinrich- tung 5c zugeordneten Position, die in der Figur 1 dargestellt ist, in eine zwei- te Einstempelposition oberhalb der Kassette 7 transportiert werden können, aus der sie mittels eines Stempels 12 in die Kassette 7 hinein gedrückt wer- den können. Die Einstempelvorrichtung kann dabei so ausgestaltet sein, wie es in der noch nicht veröffentlichten Anmeldung DE 10127 631.1 der An- melderin beschrieben ist.

Um einen unerlaubten Zugriff auf die in der Kassette 7 abgelegten Bankno- tenbestände zu verhindern, ist die Kassette 7 dabei in einem Tresor 13 unter- gebracht. Der Tresor 13 hat Wände 14, eine Tresortür 32 und einen zwischen die Wände 14 und die Tresortür 32 lösbar integrierten Wandbereich 31, der einen Öffnungsschlitz 25 umgibt, durch den Banknoten auf dem Stapelträger 8 transportiert werden können, wie es nachfolgend noch detaillierter erläu- tert wird.

Der Wandbereich 31 ist zusammen mit der Halterung 33 für die Kassette 7 und die Transporteinrichtung 15 mit Stapelträger 8 in einem Gestell 30 inte- griert, das in der Figur 2 gezeigt ist. Das Gestell 30 kann dabei zu Wartungs- zwecken oder um die Kassette 7 auszutauschen nach Öffnen der Tresortür 32 auf nicht dargestellten Auszugsschienen aus dem Innern des Tresors 13 her- ausgezogen werden. Die Halterung 33 sei exemplarisch als Drehteller zum Einsetzten von zwei Kassetten 7 ausgelegt, wobei durch Drehen des Dreh- tellers 33 jeweils eine der beiden Kassetten 7 in eine Position zum Einstempel von abzulegenden Banknoten gebracht wird, während die andere auf dem Drehteller 33 montierte Kassette 7 in einer Reservestellung bleibt.

Die Vorrichtung 1 zeichnet sich insbesondere durch die Ausgestaltung der als Einrichtung 15 zur Übertragung einer Bewegung auf den Stapelträger 8 wirkenden Transporteinrichtung 15 aus, die zum zwangsgeführten Trans- portieren des Stapelträgers 8 vom Abstapelbereich 4 außerhalb des Tresors 13 durch deren Öffnungsschlitz 25 zum Bereich der Kassette 7 im Innern des Tresors 13 dient.

Vor allem die Figur 3 zeigt die wesentlichen Bestandteile der Transportein- richtung 15 unter Weglassung der anderen an sich vorhandenen Vorrich- tungsbestandteile, die z. B. in den Figuren 1 und 2 abgebildet sind. Es wird deutlich, daß die Transporteinrichtung 15 zwei parallel zueinander ange- ordnete formstabile Führungsschienen 17 umfaßt, die jeweils beidseitig offen sind und zwei Endbereichen 26,27 haben. Die Schienen 17 verlaufen dabei von dem Endbereich 26, der sich außerhalb des Tresorgehäuses 13 im Be- reich der unterstes Staplereinheit 5c befindet, durch den Öffnungschlitz 25 in das Tresorgehäuse 13 hinein und an dem Bereich 28 der Oberseite der Kas- sette 7 vorbei bis zum Endbereich 27. Die Schienen 17 sind dabei Bestandteil eines Gerüsts 20 haben einen etwa C-förmigen Querschnitt mit einer entlang der zueinander weisenden Innenseiten der Schienen 17 verlaufenden Längs- nut 18. In der Nut 18 der Schienen 17 ist jeweils eine Kette 16 verschiebbar gelagert. Die Kette 16 ist eine beidseitig flexible Rollenkette 16, bei der die Rollen auf der Innenflanke der Nut 18 laufen. Entsprechend zu den Füh- rungsschienen 17, sind auch die darin eingelagerten Ketten 16 als offene Ket- ten 16 ausgestaltet und liegen somit nicht in der Form einer Endloskette vor.

Als Teil einer Antriebseinheit 19 zum Schieben und Ziehen der Ketten 16 ist im Rahmen 20 im Bereich des Schienenendes 27, das sich im Tresor 13 befin- det, jeweils ein drehbares Kettenrad 21 integriert. Die Kettenräder 21 haben über den Umfang verteilte Vorsprünge, die beim Drehen des Kettenrades 21

in die zugehörige Kette 16 ein-bzw. ausklinken können, um diese etwa analog zum Antrieb einer Fahrradkette zu bewegen.

Der Synchronlauf der Ketten 16 wird dadurch sichergestellt, daß die beiden Kettenräder 21 über Zahnriemen 23 mit einer gemeinsamen Kettenradwelle 22 verbunden sind, die wiederum über einen nicht dargestellten Zahnriemen mit einem Schrittmotor 24 verbunden ist. Durch Umpolen des Schrittmotors 24 können somit über die Kettenradwelle 22 und die zugehörigen Kettenrä- der 21 die beiden in den Schienen 17 gelagerten Ketten 16 in den Führungs- schienen zu deren äußeren Enden 26 hin geschoben oder von dort aus zu- rückgezogen werden. Der Anteil der Länge der Kette 16, der sich gerade nicht in der Führungschiene 17 befindet, wird dabei in einem in der Figur 1 schematisch dargestellten Sammelbehälter 29 aufgefangen, der sich unmit- telbar an den Endbereich 27 der Schiene 17 anschließt.

Die Ketten 16 wiederum sind fest mit dem Stapelträger 8 verbunden. Hierzu ist, wie insbesondere aus den Figuren 4 und 5 zu erkennen ist, in jeder der beiden Seitenwänden 11 des Stapelträgers 8 an zwei beabstandeten Berei- chen, jeweils ein Nietbolzen 34 fix befestigt. Dieser nach außen vorstehende Nietbolzen 34 greift dabei jeweils in ein Loch 35 einer der beiden Ketten 16 ein. Da der Stapelträger 8 somit auf beiden Seiten jeweils an zwei beabstan- deten Punkten in den Ketten 16 gelagert ist, kann eine sichere Führung des Stapelträgers 8 gewährleistet werden, ohne daß der Stapelträger 8 beim Transport kippen kann.

Ein Vorteil der Verwendung von Führungsschienen 17 mit Ketten 16 ist da- bei, daß lediglich durch Wahl der Form der Schienen 17, bzw. von deren Nu- ten 18, der Transportweg des Stapelträgers 8 in beliebiger Weise, die durch die konkrete Ausgestaltung der Vorrichtung 1 vorgegeben ist, konstruktiv

einfach realisiert werden kann. Die Transporteinrichtung 15 bei der be- schriebenen Ausführungsform ist zudem besonders kompakt gestaltet, weil die Ketten 16 als Antriebselemente des Stapelträgers 8 seitlich, d. h. auf der Höhe oder besonders bevorzugt oberhalb von der Ablageplatte 9 an dem Stapelträger 8 befestigt sind und somit nicht über die Höhe der Rückwand 10 des Stapelträgers 8 herausragen.

Die geringe Höhe des Stapelträgers 8 mit der zugehörigen Transporteinrich- tung 15 ermöglicht, daß der Stapelträger durch den engen Öffnungsschlitz 25 des Tresors 13 auf einfache Weise durch Verschieben und Ziehen der Ket- te 16 hin und her transportiert werden kann.

Weil zudem anstelle einer Endloskette eine offene Kette 16 verwendet wird, können die Wände 14 des Tresors 13 ansonsten vollständig geschlossen sein und es ist keine unerwünscht große Öffnung zur Hin-und Rückführung, bzw. keine zweite Öffnung zur Rückführung eines durch den ersten Öff- nungsschlitz 25 ausgetretenen, außerhalb des Tresors verlaufenden Endlos- kettenabschnittes erforderlich.

Diese Konstruktion ermöglicht es erst, einen Tresor zu konstruieren, der zur Ein-bzw. Ausgabe von Banknoten nur einen einzigen Öffnungsschlitz mit einer geringen Schlitzhöhe H von nicht mehr als 70 cm bei ansonstem voll- ständig geschlossenen Tresorwänden 14 aufweist, wie für eine Sicherheits- zertifizierung erforderlich ist.

Wie vorstehend erwähnt wurde, besteht ein besonderer Vorteil einer erfin- dungsgemäßen Führungseinrichtung mit offener Kette darin, daß mittels der Kette sowohl schiebende, als auch ziehende Bewegungen möglich sind und zudem Kräfte in effektiver Weise auch über größere Entfernungen übertra-

gen werden können. Die Führung der offenen Kette kann dabei einen belie- bigen räumlichen Verlauf haben. Hierzu wird die Führung z. B. aus einer Kombination gerader mit gekrümmten Wegstücken bestehen.

Obwohl die Führung auch einteilig ausgestaltet sein kann, ist es vorteilhaft, wenn sie nach einem Baukastensystem konstruiert ist. Die bedeutet, daß die Führung aus einzelnen Komponenten zu einem für die jeweilige Anwen- dung gewünschten räumlichen Verlauf zusammengesetzt und optional auch wieder gelöst werden kann. Dies ermöglicht es, auch preiswerte vorgebende Standardkomponenten verwenden zu können, wie z. B. Abschnitte vorgege- bener Abmessungen, z. B. gerade oder gekrümmte Abschnitte mit gegebener Länge und Form.

Die Figur 6 zeigt ein Beispiel für einen Abschnitt einer Führungseinheit nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Es ist da- bei in einer Schnittansicht ein die zu führende Kette 40 vollständig umschlie- ßender Führungsabschnitt 41 dargestellt. Dieser Abschnitt 41 kann entweder einer der vorstehend genannten Baukastenkomponenten mit einer gegebe- nen Länge sein, die mit anderen Komponenten zusammengefügt wird oder auch ein Bestandteil einer einteilig ausgeführten Führung sein. Die Figur 6 zeigt das vordere Ende dieses ausschnittsweise dargestellten Abschnitts 41, aus dem ein Kettenglied 42 herausragt, das mit weiteren nicht dargestellten Kettengliedern verbunden ist. Der Führungsabschnitt 41 ist dabei ein Bei- spiel für ein Stangenpressprofil, das im Innern eine durchgehende Ausspa- rung 43 hat, in der die Kette 40 zwangsgeführt verschoben werden kann.

Der Vorteil von solchen die Ketten vollständig umschließenden Führungen 41 ist dabei, daß die Kette gekapselt werden kann. Dies bringt einen Staub- schutz und ermöglicht das Einbringen eines Schmiermittels zur Verbesse-

rung der Bewegungsfähigkeit der Kette in der Führung 41, wobei die Kap- selung zur Abdichtung gegen Auslaufen des Schmiermittels führt.

Verläuft die Führung der Kette nicht nur in zwei, sondern in drei Dimensio- nen, so kann es vorkommen, daß die Kettenglieder beim Verschieben in der Führung um ihre Längsachse gedreht werden müssen. Figur 7 zeigt ein Bei- spiel für einen solchen Führungsabschnitt 44, in dem eine solche Drehung erfolgt. Der Abschnitt 44 hat dabei Hohlzylinderform, wobei der besseren Übersicht halber die Oberseite des Abschnitts 44 weggelassen wurde, um die an sich im Innern geführte Kette 40 erkennen zu können.

Der dargestellte in gerader Linie entlang der Längsachse A verlaufende Ab- schnitt 44 ist auf der Vorderseite mit einem in Richtung B von unten her verlaufenden und an der Hinterseite mit einem in Richtung C nach rechts hin verlaufendem nicht dargestellten weiteren Abschnitt verbunden. Um diese Führung zu ermöglichen, müssen die Kettenglieder 42b der Hinterseite zur den Kettengliedern 42a der Vorderseite um den geforderten Winkel von in diesem Fall 90° verdreht werden, wie es in der Figur 7 abgebildet ist.

Hierzu umfaßt die Kette 40 zwei Kettenkupplungselemente 45 a, 45b, welche so ineinandergreifen, daß die beiden Kupplungselemente 45a, 45b in Bezug zueinander um ihre in Richtung A verlaufende Längsachse gedreht werden können, wie es durch den Pfeil D angedeutet ist.

Da die Kette 40 in der Führung 44 in Richtung AI hin und her verschoben werden soll, ist es bevorzugt so, daß die Länge des Führungsabschnittes 44 zumindest in etwa der Länge des notwendigen Verschiebweges der Kette 40 entspricht.

Vorstehend wurde bereits einige Ausführungsbeispiele beschrieben. Selbst- verständlich sind jedoch zahlreiche weitere Variationen denkbar.

Während die vorstehenden Beispiele insbesondere dazu ausgelegt waren, eine Translationsbewegung eines Vorrichtungselementes einer Banknoten- bearbeitungsmaschine durch eine Translationsbewegung der Kette zu be- wirken, kann die Erfindung auch dazu eingesetzt werden, eine Rotationsbe- wegung eines Vorrichtungselements auszulösen und/oder durchzuführen.

Die Figuren 8 und 9 zeigen hierfür ein Beispiel. In dem Längsschnitt der Fi- gur 8 ist eine in Richtung A2 hin und her verschiebbare Kette 40 gezeigt, die exemplarisch eine Folge von miteinander verbundenen Kettenglieder 42 ent- sprechend z. B. zur Figur 6 aufweist. Die Führungseinrichtung 46 zur Füh- rung der Kette 40 in Richtung A2 ist dabei in der Figur 8 der besseren Über- sichtlichkeit halber nicht mit abgebildet. Diese ist allerdings in der Figur 9 zu erkennen, die einen Querschnitt entlang der Linie I-I von Figur 8 zeigt. Die Führung 46 umfaßt dabei ebenfalls ein aus zwei Hälften 47a, 47b bestehen- des Führungsgehäuse, welches durch Dichtungen 51 nach außen hin weitge- hend abgedichtet ist. In einem oberen Bereich des Führungsgehäuses 46 ist dabei die Kette 40 in Richtung AI verschiebbar gelagert. Beim Verschieben der Kette 40 greift dabei jeweils ein einzelnes Glied 42 der Kette 40, welches in den Figuren 8 und 9 als Glied 42a gekennzeichnet ist, in einen der Vor- sprünge, d. h. Zähne 48 einer Kettenradscheibe 49 ein, die in der Führung 46 drehbar um ihre Zentrumsachse Z gelagert ist. Somit kann in Analogie zu einem Fahrradkettenantrieb durch eine Translationsverschiebung der Kette 40 in Richtung A2 die Scheibe 49 um ihre Achse Z in Drehrichtung S rotiert werden. In der Scheibe 49 ist dabei eine Welle 50 fest eingebracht, die sich mit der Scheibe 49 mitdreht.

Eine solche Einrichtung kann verwendet werden, wenn bei einer Bankno- tenbearbeitungsvorrichtung eine Rotationsbewegung durchzuführen ist. Bei- spielsweise kann auf der Welle 50 radial ein Niederhalterblech befestigt sein, welches durch Drehen der Scheibe 49 um einen gewünschten Winkelbetrag gedreht wird. Dies kann z. B. zum Niederdrücken von auf einer Ablagefläche gestapelten Banknoten in einem Ablagemodul, z. B. eines Banderolierers, Ein- und/oder Ausgabefachs benutzt werden. Der Vorteil des Kettenantriebs ist es, daß das Niederhalterblech dabei in definierter Weise sowohl in eine Rich- tung zum Niederdrücken von gestapelten Banknoten, als auch wieder von diesen weg in die entgegengesetzte Drehrichtung geschwenkt werden kann, ohne das z. B. der Antriebsmotor selbst am Ort des Niederhalters vorhanden sein muß.

Im gleichen Sinne läßt sich ein solcher offener Kettenantrieb verwenden, um z. B. Weichen zum Umleiten von Banknoten in einer Bearbeitungsvorrich- tung oder Klappen, die beispielsweise den Ein-und/oder Ausgabebereich vor einem unerlaubtem Zugriff schützen, durch Rotation einer damit ver- bunden Welle zwischen verschiedenen Positionen zu drehen.

Eine andere der zahlreichen Anwendungen eines erfindungsgemäßen offe- nen Kettenantriebs bei Vorrichtungen zur Bearbeitung von Banknoten ist, das vordere Ende einer solchen Kette fest mit einem Schiebeblech zu verbin- den, welches durch hin und her Bewegung der geführten Kette verschoben werden kann, um z. B. ein banderoliertes Banknotenpäckchen von einer Ab- lagefläche aus einem Banderolierbereich herauszuschieben und wieder Platz zur Ablage eines weiteren Bündels auf der Ablagefläche zu schaffen. Dieses Schieben kann dabei auf präzise und genau vorgebbare Weise erfolgen.

Zudem kann ein solches hin-und herschieben dazu verwendet werden, um z. B. mechanische Kopplungen ein-und ausrasten zu lassen, indem bei- spielsweise ein Ver-und Entriegelungsstiftes in eine Banknotenkassette ein- bzw. ausgeschoben wird, um diese zu ver-bzw. entriegeln.

Somit sei betont, daß die Erfindung nicht auf Geldautomaten beschränkt ist, sondern daß das Konzept der offenen Kette auch bei allen anderen Bankno- tenbearbeitungsvorrichtungen einsetzbar ist, bei denen ein Maschinenele- ment platzsparend bewegt, d. h. beispielsweise gedreht, von einem Ort zu einem anderen transportiert oder dessen Lage oder Form an einem gegebe- nen Ort verändert werden soll.