Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines fließfähigen Produkts, wobei die Vorrichtung einen Behälter, der einen Behälterinnenraum, eine Behälteröffnung und eine

Behälterwandung aufweist, und eine Dosiereinrichtung umfasst, die an der Behälteröffnung befestigt ist und die eine Abgabeöffnung zur Abgabe des Produkts, eine Vorkammer und eine Dosierkammer aufweist.

Aus der DE 298 1 1 680 U1 ist eine solche Vorrichtung bekannt. Die eine Kammerwandung aufweisende Dosierkammer befindet sich innerhalb des Behälters. Die Vorkammer und die Dosierkammer sind derart ausgebildet, dass sich bei einer Bewegung aus einer Startposition in eine gekippte Position die Vorkammer mit dem Produkt aus dem Innenraum füllen lässt und dass bei einer Bewegung aus der gekippten Position zurück in die Startposition das Produkt von der Vorkammer in die Dosierkammer fließt und sich dort eine vordosierte Menge des Produkts sammelt. Diese vordosierte Menge des Produkts kann durch eine weitere Kippbewegung aus der Startposition in die gekippte Position abgegeben werden, wobei das Produkt durch die

Abgabeöffnung fließt.

Wenn ein Nutzer die Vorrichtung nutzen möchte und einer vordosierte Menge des Produkts aus der Vorrichtung entnehmen möchte, weiß er nicht, ob die Dosierkammer bereits gefüllt ist oder nicht. Hat beispielsweise zuvor ein anderer Nutzer (Vorbenutzer) die Vorrichtung schon genutzt und die oben beschriebenen Kippbewegungen durchgeführt hat, ist die Dosierkammer bereits mit der vordosierten Menge des Produkts gefüllt. In diesem Fall kann der Nutzer durch lediglich eine Kippbewegung die vordosierte Menge des Produkts entnehmen und dabei gleichzeitig die Vorkammer füllen, die ihren Inhalt dann an die Dosierkammer weitergibt, wenn die Vorrichtung wieder in ihre Startposition zurückgekippt wird.

Auch kann es sein, dass der Vorbenutzer die Vorrichtung nicht vollständig in die gekippte Position gebracht hat, so dass sich in der Dosierkammer zwar das Produkt befindet, aber nicht in der gewünschten vordosierten Menge. So besteht die Gefahr, dass der Nutzer die Vorrichtung in die gekippte Position bringt und dabei auch das Produkt aus der Abgabeöffnung tritt, wobei der Nutzer fälschlicherweise davon ausgeht, es handele sich bei der abgegebenen Menge um die richtig dosierte Menge des Produkts aus der Dosierkammer. Dies kann zu Fehlern bei der Dosierung des fließfähigen Produkts führen. Um sicherzustellen, dass die Dosierkammer vollständig gefüllt ist, muss der Nutzer sicherheitshalber besagte Kippbewegungen vor der eigentlichen Entnahme des fließfähigen Produkts durchführen, was die Handhabung der Vorrichtung erschwert. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe eines fließfähigen Produkts mit Behälter und Dosiereinrichtung bereitzustellen, die sich leicht und möglichst fehlerfrei handhaben lässt.

Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe wird mit einer Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst. Ausführungsbeispiele der Erfindung können den Unteransprüchen entnommen werden.

Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 zeichnet sich dadurch aus, dass ein Füllstand des Produkts in der Dosierkammer von außerhalb des Behälters sichtbar ist. Somit kann der Nutzer der

Vorrichtung überprüfen, ob die Dosierkammer gefüllt ist. Ist dies nicht der Fall, so muss er, bevor er das fließfähige Produkt in vordosierter Menge abgeben möchte, durch eine erste Kippbewegung in die gekippte Position die Dosierkammer erst einmal füllen. Danach ist es möglich, durch erneutes Kippen der Vorrichtung das in der Dosierkammer befindliche Produkt in der vordosierten Menge abzugeben. Erkennt der Nutzer hingegen, dass die Dosierkammer bereits gefüllt ist, so kann er sich das Füllen der Dosierkammer sparen. Bei nur teilgefüllter Dosierkammer ist es ebenfalls notwendig, vor der Kippbewegung zur Abgabe des fließfähigen Produkts erst einmal die

Dosierkammer vollständig zu füllen.

Die Behälterwandung und die Kammerwandung können jeweils einen durchsichtigen Bereich umfassen, wobei der durchsichtige Bereich der Behälterwandung und der durchsichtige Bereich zumindest teilweise in Überdeckung sind. Die teilweise Überdeckung soll bedeuten, dass von einem außerhalb des Behälters liegenden Punkt eine Sichtlinie gezogen werden kann, die sowohl durch den durchsichtigen Bereich der Behälterwandung und durch den durchsichtigen Bereich der Kammerwandung der Dosierkammer verläuft. Somit ist es dem Nutzer möglich, von dem außerhalb des Behälters liegenden Punkt durch die Behälterwandung und durch die

Kammerwandung den Füllstand des Produkts in der Dosierkammer abzulesen.

Die Kammerwandung der Dosierkammer kann einen undurchsichtigen Bereich umfassen. Somit kann der Füllstand des in der Dosierkammer befindlichen Produkts beispielsweise nur in einem Winkelbereich von 0 bis 180 Grad von außerhalb des Behälters abgelesen werden (der

Winkelbereich soll innerhalb einer horizontalen Ebene gelten, wenn sich die Vorrichtung in der Startposition befindet). In der Startposition zeigt vorzugsweise die Behälteröffnung nach oben.

Beispielsweise kann die Behälterwandung bis auf ein Sichtfenster, das dann dem durchsichtigen Bereich der Behälterwandung entspricht, opak ausgebildet sein. Ein Aufkleber oder ein Label, der bzw. das auf dem Behälter aufgeklebt ist, soll der Behälterwandung zugeordnet sein, so dass die Undurchsichtigkeit der Behälterwandung nur oder im Wesentlichen auf den Aufkleber oder das Label zurückgeführt werden kann. Alternativ ist es auch möglich, dass der Füllstand der Dosierkammer von allen Seiten aus sichtbar ist. In diesem Fall würde der Winkelbereich 360 Grad betragen. Dabei müsste dann auch der durchsichtige Bereich der Behälterwandung sich in einem Winkelbereich von 360 Grad erstrecken. Auch ist es möglich, dass die Dosierkammer in einem Winkelbereich von 360 Grad einsehbar ist, während die Behälterwandung beispielsweise nur in einem Winkelbereich von 180 Grad durchsichtig ist.

Die Kammerwandung kann einen Bereich aufweisen, der kontakttransparent ist. Eine Transparenz (Lichtdurchlässigkeit) des Bereiches ist nur dann gegeben, wenn sich das Produkt in der

Dosierkammer befindet. In diesem Fall ist durch die Kontakttransparenz das Produkt in der Dosierkammer sichtbar bzw. schimmert zumindest durch die Kammerwandung der Dosierkammer hindurch.

Der Anteil der Fläche der Kammerwandung, die undurchsichtig oder kontakttransparent ist, kann 0 bis 100 % (auch 10 bis 80 oder 30 bis 60 %) der Gesamtfläche der Kammerwandung betragen. Ist beispielsweise die Dosierkammer vollständig gefüllt und wird von einer zylinderförmigen

Dosierkammer mit einem Durchmesser von 2 cm und einer Füllhöhe von 2 cm ausgegangen, beträgt die Gesamtfläche inklusive Zylinderboden 15,7 cm ² .

Die Kammerwandung und/oder die Behälterwandung können aus einem geeigneten Kunststoff sein. Dabei ist es möglich, dass sich Bereiche von Kammerwandung und/oder Behälterwandung hinsichtlich Material, Farbe, Transparenz und/oder Oberflächenstruktur unterscheiden.

Die Dosiereinrichtung kann eine Kappe aufweisen, durch die sich die Abgabeöffnung verschließen lässt. In einem Ausführungsbeispiel ist die Kappe einstückig mit der Abgabeöffnung ausgebildet, wobei sie bevorzugt über ein Filmscharnier gelenkig gelagert ist.

Die Dosierkammer und die Abgabeöffnung können separate Teile sein. Die Dosierkammer kann im Wesentlichen die Form eines Zylinders einnehmen, der eine Mantelfläche und eine kreisförmige Stirnwand aufweist. Dabei können Stirnwand und Mantelfläche als separate Teile ausgebildet sein.

Das fließfähige Produkt (zum Beispiel eine Flüssigkeit, ein Pulver oder ein Granulat) kann ein flüssiges Reinigungsmittel sein, das zum Spülen von Geschirr oder zum Waschen von Wäsche eingesetzt werden kann. Entsprechend ist eine Verpackung offenbart, die eine wie oben beschriebene Vorrichtung in ihren unterschiedlichen Ausführungsbeispielen und ein flüssiges Reinigungsmittel umfasst, das sich im Innenraum des Behälters (Behälterinnenraum) befindet und sich über die oben beschriebenen Kippbewegungen durch die Abgabeöffnung dosiert abgeben lässt. Anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert.

Die einzige Figur zeigt in schematischer Darstellung eine Vorrichtung, die in ihrer Gesamtheit mit 1 bezeichnet wird. Die Vorrichtung 1 umfasst einen Behälter 10 sowie ein Dosiereinrichtung 30. Der Behälter 10 ist in der Darstellung der Figur 1 nach oben hin offen und weist entsprechend eine Behälteröffnung 1 1 auf. Diese Behälteröffnung 1 1 wird begrenzt durch einen umlaufenden Rand 12 eines Behälterhalses 13. Der Behälterhals 13 weist ein Außengewinde 14 auf, das mit einem Innengewinde 31 der Dosiereinrichtung 30 in Eingriff steht. Der Behälter 10 und die

Dosiereinrichtung 30 sind in ihrer Grundform rotationssymmetrisch aufgebaut. Eine gemeinsame Mittelachse von Behälter 10 und Dosiereinrichtung 30 ist mit 2 bezeichnet.

Die Dosiereinrichtung 30 weist eine zylinderförmige Schürze 32 auf, die den Behälterhals 13 von außen umgreift und an ihrer Innenseite das besagte Innengewinde 31 aufweist. Die

Dosiereinrichtung 30 umfasst eine Dosierkammer 33 mit einer Kammerwandung 34. Die

Kammerwandung 34 der im Wesentlichen zylinderförmigen Dosierkammer 33 setzt sich zusammen aus einer Mantelfläche 35 und einem kreisförmigen Kammerboden 36. Nach oben hin ist die Dosierkammer nicht unmittelbar begrenzt. In einem Innenraum 37 der Dosierkammer 33 soll sich eine vordosierte Menge eines flüssigen Reinigungsmittels befinden. Diese vordosierte Menge weist einen Füllstand auf, der durch eine Füllstandslinie 38 gekennzeichnet ist. Der maximale Füllstand in der Dosierkammer 33 wird vorgegeben durch eine untere Kante einer Einlassöffnung 39, durch die eine Verbindung zwischen einem Behälterinnenraum 15 des Behälters 10 und der Dosiereinrichtung 30 gegeben ist.

Von einem Deckel 40 der Dosiereinrichtung 30 erstreckt sich nach unten eine Trennwand 41 , deren unteres Ende 42 in etwa auf der Ebene der Füllstandslinie 38 endet. Die Trennwand 41 trennt einen Abgabekanal 43 von einer Vorkammer 44. Oberhalb des Abgabekanals 43 ist eine Abgabeöffnung 45 vorgesehen, die in den Deckel 40 eingearbeitet ist. Die Abgabeöffnung 45 kann sich durch eine hier nicht dargestellte Kappe verschließen lassen.

In dem Innenraum 15 des Behälters 10 befindet sich ebenfalls flüssiges Reinigungsmittel, dessen Füllstand durch die Füllstandslinie 16 dargestellt ist.

Die Vorrichtung 1 ist in der Figur in einer Startposition dargestellt, in der die Behälteröffnung 1 1 nach oben und ein Behälterboden 17 nach unten zeigen. Wird nun die Vorrichtung 1 um eine sich in die Zeichenebene hinein erstreckende Drehachse 3 gegen den Uhrzeigersinn entsprechend dem Pfeil 4 gedreht oder gekippt, bis die Abgabeöffnung 45 nach unten zeigt, fließt die in der Dosierkammer 33 befindliche vordosierte Menge des Reinigungsmittels durch den Abgabekanal 43 und durch die Abgabeöffnung 45. Gleichzeitig füllt sich die Vorkammer 44 mit einem Teil des im Innenraum 15 des Behälters 10 befindlichen Reinigungsmittels, das durch die Einlassöffnung 39 in die Vorkammer 44 tritt. Wird nun aus der gekippten Position, in der die Abgabeöffnung 45 nach unten zeigt bzw. im Wesentlichen nach unten zeigt, die Vorrichtung 1 wieder um die Achse 3 zurück in die Startposition gekippt (d.h. entgegen dem Pfeil 4 im Uhrzeigersinn), so fließt das in der Vorkammer 44 befindliche Reinigungsmittel in die Dosierkammer 33.

Ein erneutes Kippen gegen den Uhrzeigersinn führt zu eine erneuten Abgabe des

Reinigungsmittels durch die Abgabeöffnung 45, wobei auch hier wiederum eine vordosierte Menge abgegeben wird.

Die Mantelfläche 35 der Dosierkammer 33 weist einen durchsichtigen Bereich 46 auf, der hier schraffiert dargestellt ist. Der durchsichtige Bereich 46 soll sich in einem Winkelbereich von etwa 180 Grad erstrecken soll. In der Figur zu erkennen ist ein vorderer Teil (etwa 0 bis 90 Grad) dieses Winkelbereichs, wobei dieser vordere Teil in der Nähe der Mittelachse 2 ansetzt. Ein hinterer Teil (90 bis etwa 180 Grad) des Winkelbereichs schließt sich dem vorderen Teil an, ist aber in der Darstellung der Figur verdeckt.

Der Boden 17, eine umlaufende, zylinderförmige Behälterseitenwand 18 sowie ein konischer Übergang 19, der die Behälterseitenwand 18 mit dem Behälterhals 13 verbindet, bilden zusammen die Behälterwandung. Diese Behälterwandung, oder genauer gesagt der konische Übergang 19, weist einen durchsichtigen Bereich 20 auf, der ebenfalls schraffiert dargestellt ist. Wie auch der durchsichtige Bereich der Kammerwandung 34 der Dosierkammer 33 soll sich der durchsichtige Bereich 20 um einen Winkelbereich von etwa 180 Grad erstrecken. Der durchsichtige Teil der Behälterwandlung und der durchsichtige Bereich der Kammerwanderung 34 sollen dabei in Überdeckung sein, so dass die Überschneidung der beiden Bereiche ebenfalls 180 Grad beträgt.

Die durchsichtigen Bereiche 20, 46 befinden sich auf einer Seite des Behälters 10, an der ein Handgriff 21 vorgesehen ist. Der Handgriff setzt an einem unteren Bereich der Behälterseitenwand 18 an und endet in einem unteren Bereich des konischen Übergangs 19 unterhalb des

durchsichtigen Bereichs 20. Wenn ein Nutzer die Vorrichtung 1 an dem Handgriff 21 packt, so sind bei einer Kippbewegung um die Drehachse 3 von der in der Figur dargestellten Startposition in die gekippte Position (Behälteröffnung 1 1 zeigt im Wesentlichen nach unten) die durchsichtigen Bereiche 20, 46 immer nach oben in Richtung des Nutzers gerichtet. Ein Pfeil 5 soll dabei die Sichtlinie darstellen, entlang derer der Nutzer den Füllstand in der Dosierkammer 33 ablesen kann. Das Ablesen ist dabei während der Abgabe der vordosierten Menge, also auch in gekippter Position der Vorrichtung, möglich. „

Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung

2 Mittelachse

3 Drehachse

4 Pfeil

5 Pfeil

10 Behälter

1 1 Behälteröffnung

12 Rand

13 Behälterhals

14 Außengewinde

15 Innenraum

16 Füllstandslinie

17 Behälterboden

18 Behälterseitenwand

19 konischer Übergang

20 durchsichtiger Bereich

21 Handgriff

30 Dosiereinrichtung

31 Innengewinde

32 Schürze

33 Dosierkammer

34 Kammerwandung

35 Mantelfläche

36 Kammerboden

37 Innenraum

38 Füllstandslinie

39 Einlassöffnung

40 Deckel

41 Trennwand

42 unteres Ende

43 Abgabekanal

44 Vorkammer

45 Abgabeöffnung

46 durchsichtiger Bereich