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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR HOLDING A PIECE OF FURNITURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/045664
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a chair holding element for receiving at least one chair leg, with which a piece of furniture designed in particular as a chair can be temporarily arranged in a position above the floor.

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Inventors:
DINGA MICHAL (DE)
Application Number:
PCT/DE2015/100402
Publication Date:
March 31, 2016
Filing Date:
September 24, 2015
Export Citation:
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Assignee:
DINGA MICHAL (DE)
International Classes:
B25H3/04
Foreign References:
US20050145587A12005-07-07
US7546990B12009-06-16
DE202010016696U12011-03-17
US2587226A1952-02-26
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
MISCHUNG, RALF (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Stuhlhalter (V) zur Halterung eines Möbelstückes, insbesondere eines Stuhls, umfassend a) einen an einer vorzugsweise senkrechten Wandfläche (W) oberhalb eines Bodens (G) zu befestigenden Montageabschnitt (M) und b) wenigstens ein mit dem Montageabschnitt (M) einstückig ausgebildetes oder mit diesem koppelbares Stützteil (T), c) wobei das Stützteil (T) wenigstens eine in vertikaler Richtung zumindest nach oben offene Ausnehmung (Ai , A2) aufweist, um ein Bein (B) des Möbels in einer Einschublage darin aufzunehmen, ohne dass das Bein den Boden berührt, und

d) wobei das Stützteil (T) wenigstens ein Halteelement ( H2, H3, H4) um- fasst, um damit das Bein in der Einschublage in horizontaler und/oder vertikaler Richtung zu fixieren.

Stuhlhalter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass Montageabschnitt (M) und Stützteil (T) insgesamt ein auf der Seite liegendes U-Profil ausbilden, dessen Schenkel (S1 , S2) als Halteelemente (Hi , H2) fungieren, wobei wenigstens ein Schenkel eine Ausnehmung (A^ A2) aufweist.

Stuhlhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei bügeiförmige Halteelemente (Hi , H2) des Stützteils (T) jeweils aus einer eingeklappten Ruhelage in eine ausgeklappte Arbeitslage relativ zum Stützteil (T) verschwenkbar sind, um in der Arbeitslage das Bein (B) in sich aufnehmen zu können.

4. Stuhlhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stuhlhalter bei eingeklappten Halteelementen (Hi , H2) eine maximale horizontale Ausdehnung (d) senkrecht zur Wand aufweist, die der maximalen vertikalen Dicke (d) eines Halteelements ( H2) in der Arbeitslage entspricht.

5. Stuhlhalter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein Stützteil (T) relativ zum Montageabschnitt um wenigstens eine Achse verschwenkbar ist, um die Ausnehmung (A^ A2) an dem Bein auszurichten.

6. Stuhlhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verschwenken ein Kugelgelenk (K) vorgesehen ist.

7. Stuhlhalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass Spannmittel (S) vorgesehen sind, welche das Stützteil (T) in seiner Schwenklage lösbar fixieren.

8. Stuhlhalter nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (T) Klemmmittel aufweist, um das Bein (B) in der Einschublage mit einer Klemmkraft zu beaufschlagen.

9. Stuhlhalter nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Halteelemente (H3, H4) als Rollen zur Anlage an dem Stuhlbein (B) ausgebildet sind, welche in einem definierten Abstand zum Montageabschnitt (M) und/oder zur Wand (W) fixierbar sind, um die Neigung des Beines (B) in der Einschublage festzulegen.

10. Stuhlhalter nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er zwei horizontal zueinander beabstandete Stützteile (ΤΊ , T2) umfasst, von denen jedes Teil zur Aufnahme eines Beines (B) des Möbelstücks vorgesehen ist.

11. Stuhlhalter nach einem der vorigen Ansprüche mit separat vom Montageabschnitt ausgeführten Stützteilen (ΤΊ , T2), dadurch gekennzeichnet, dass der Montageabschnitt (M) als Schiene ausgebildet ist, an welcher ein oder mehrere Stützteile (ΤΊ , T2) in wählbaren Positionen lösbar befestigbar sind.

Description:
Vorrichtung zur Halterung eines Möbelstücks

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines Möbelstücks, insbesondere eines Stuhls.

Möbelstücke, insbesondere Sitzmöbel wie Stühle, werden üblicherweise auf dem Boden eines Raumes abgestellt, auf dem sie mit einer Anzahl von Beinen, üblicherweise drei oder vier, ruhen. Dabei kann es vorkommen, dass der Stuhl (auf den hier stellvertretend für alle in Frage kommenden Sitzmöbel Bezug genommen wird) in unerwünschter Weise Raum einnimmt. Aus praktischen und/oder ästhetischen Gründen kann der Bedarf bestehen, den Stuhl vorübergehend oder dauerhaft an einer anderen Position im Raum anzuordnen. Dies ist beispielsweise dann von Vorteil, wenn der Boden gesäubert werden soll. Ferner nehmen Stühle, die nicht zum Sitzen verwendet werden, im Bodenbereich störend Raum ein, der anders nicht zu nutzen ist und daher gerade unter beengten Wohnverhältnissen nachteilig blockiert bleibt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es daher, eine Vorrichtung zur Positionierung von Stühlen zu schaffen dergestalt, dass die Stühle mit einer Halterung oberhalb des Bodens positioniert werden können, so dass der Bodenbereich von den Sitzmöbeln freigehalten wird.

Die Aufgabe wird gelöst durch einen Stuhlhalter nach Anspruch 1. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, einen Stuhl an einer Wand befestigen zu können mit Hilfe einer geeigneten Halterung, die zur Aufnahme eines oder mehrerer Stuhlbeine dient, um dadurch den Stuhl oberhalb des Bodens positionieren zu können. Dadurch bleibt der Raum unterhalb des Stuhls zum Boden hin frei. Zugleich kann der auf diese Weise temporär an der Wand positionierte Stuhl zur Ablage von Gegenständen des Alltags oder auch Designstücken dienen und dadurch neben einer praktischen auch eine originelle und ästhetisch anspruchsvolle Raumgestaltung ermöglichen.

Der erfindungsgemäße Stuhlhalter umfasst dazu einen Montageabschnitt, der oberhalb des Bodens, vorzugsweise an einer üblicherweise senkrechten Wandfläche zu befestigen ist. Der Montageabschnitt soll ortsfest mit der Wand, alternativ auch mit der Raumdecke, verbindbar sein. Ein Stützteil, welches zur Aufnahme eines Stuhlbeines dient, ist erfindungsgemäß mit dem Montageabschnitt koppelbar oder sogar einstückig mit diesem ausgebildet. Das Stützteil umfasst dabei wenigstens eine in vertikaler Richtung zumindest nach oben offene Ausnehmung, um ein Bein des Stuhls darin aufzunehmen, wobei dieses Bein eine Einschublage einnimmt. Der Stuhlhalter ist dabei so ausgebildet, dass das in das Stützteil eingeführte Stuhlbein den Boden nicht berührt, also den Bereich oberhalb des Bodens in einem wählbaren Maß freihält. Zugleich umfasst das Stützteil wenigstens ein Halteelement, welches das Bein in seine Einschublage in horizontaler und/oder vertikaler Richtung fixieren kann.

Je nach Ausführung des Stuhlhalters genügt bereits ein Stützteil zur Aufnahme eines Stuhlbeins, um den gesamten Stuhl in einer angehobenen Position oberhalb des Bodens positionieren zu können. Zweckmäßigerweise sind jedoch zwei zueinander beab- standete Stützteile vorgesehen, um jeweils ein Stuhlbein aufnehmen zu können, wodurch der Stuhl gegen unbeabsichtigtes horizontales Verschwenken gesichert wird und darüber hinaus zuverlässiger an der Wand positionierbar ist.

Eine besonders einfache Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass Montageabschnitt und Stützteil insgesamt ein auf der Seite liegendes U-Profil ausbilden, dessen Öffnung somit in den Raum weist. Wenigstens ein Schenkel, vorzugsweise beide, weisen eine nach oben offene Ausnehmung auf, wobei die beiden Ausnehmungen zweckmäßigerweise in vertikaler Richtung zueinander fluchten. Der gesamte Stuhlhalter kann in dem Fall einstückig ausgebildet sein, wobei die Schenkel als Halteelemente fungieren und als Teil des einstückig mit dem Montageabschnitt ausgebildeten Stützteils ausgeformt sind.

Die Ausnehmung des oberen Schenkels durchdringt diesen in vertikaler Richtung vollständig, um ein Stuhlbein von oben hindurchschieben zu können. Die Ausnehmung des unteren Schenkels kann diesen ebenfalls vollständig durchdringen, so dass das Stuhlbein um ein Maß durch den Stuhlhalter von oben nach unten hindurchragt. Es kann durch unterschiedliche Effekte fixiert werden. Da der Schwerpunkt eines Stuhles üblicherweise nicht unmittelbar oberhalb eines Stuhlbeines liegt, tendiert der Stuhl zum seitlichen Herabkippen, wodurch das Stuhlbein in einer oder beiden Ausnehmungen verkantet und aufgrund der resultierenden Reibkräfte seine Position beibehält. Konisch geformte Stuhlbeine können alternativ oder ergänzend auch soweit durch die Ausneh- mungen herabgesenkt werden, bis ihr Querschnitt eine horizontale Öffnungsdimension der Ausnehmung übersteigt und sie dadurch an einer weiteren Abwärtsbewegung gehindert werden.

Denkbar ist es ferner, die untere Ausnehmung nicht vollständig durch den unteren Schenkel hindurchzuführen, sondern lediglich als eine nach unten verschlossene Vertiefung auszuführen. Mit seinem freien unteren Ende ragt das Stuhlbein dann bis auf den Boden dieser Vertiefung herab. Der oberhalb angeordnete erste Schenkel, dessen Ausnehmung das Stuhlbein vollständig durchdringt, bildet gemeinsam mit der unteren Ausnehmung ein Lager und Gegenlager, um das Kippmoment des Stuhles aufzunehmen und diesen in seiner Einschublage festzuhalten. Selbstverständlich liegt es im Belieben des Fachmanns, die Gestalt und Positionierung der Ausnehmungen so zu wählen, dass ein in sie eingesetztes Stuhlbein (und damit der gesamte Stuhl) eine gewünschte Ausrichtung und Positionierung oberhalb des Raumbodens einnimmt und beibehält. Ein verstellbares Klemmelement am oberen und/oder unteren Schenkel kann zur Fixierung des Stuhlbeines dienen.

Eine Weiterentwicklung des erfindungsgemäßen Stuhlhalters sieht vor, dass zwei bügeiförmige Halteelemente des Stützteils jeweils aus einer eingeklappten Ruhelage in eine ausgeklappte Arbeitslage relativ zum Stützteil verschwenkbar sind. In der Arbeitslage sind die bügeiförmigen Halteelemente vorzugsweise parallel zueinander und im Wesentlichen senkrecht zur Wand bzw. zum Montageabschnitt ausgerichtet. Jeder Bügel umläuft eine Ausnehmung, wobei die Bügel bzw. Ausnehmung zweckmäßigerweise wieder in vertikaler Richtung fluchten, um ein Stuhlbein von oben einführen zu können. Die verschwenkbare Ausgestaltung der Halteelemente gestattet es, den Stuhlhalter bei Nichtgebrauch in eine kompakte und raumsparende Halterung zu überführen, da die Halteelemente in der Ruhelage im Wesentlichen parallel zur Wand eng an diese anliegend ruhen und nicht mehr in den Raum hineinragen. Geeignete Anschlagmittel definieren dabei die Arbeitslage bzw. Ruhelage der bügeiförmigen Halteelemente.

Besonders zweckmäßig ist diese Ausführungsform dann, wenn der Stuhlhalter bei eingeklappten Halteelementen eine maximale horizontale Ausdehnung„d" senkrecht zur Wand aufweist, die der maximalen vertikalen Dicke„d" eines Halteelements in der Arbeitslage entspricht. Mit anderen Worten: In der Ruhelage ragt der Stuhlhalter senk- recht zur Wand nur um dasjenige Maß„d" in den Raum hinein, welches durch die Dicke eines Halteelements in der Arbeitslage in vertikaler Richtung bestimmt wird. Dadurch lässt sich der Stuhlhalter besonders platzsparend und zugleich formschön bei Nichtgebrauch zusammenfalten, wie beispielsweise in Figur 2 dargestellt.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Stützteil relativ zum Montageabschnitt um wenigstens eine Achse des Raumes verschwenkbar ist, um die Ausnehmung an dem Stuhlbein bzw. für dieses auszurichten. Da Stuhlbeine oft nicht senkrecht zur Sitzfläche oder fluchtend zur Rückenlehne verlaufen, kann es erforderlich sein, die das Stuhlbein aufnehmende Ausnehmung um ein Maß abweichend von der Senkrechten zu positionieren, um das Stuhlbein gut einführen zu können. Denkbar ist hier ein einfacher Verschwenkmechanismus um eine zur Wand parallele, vorzugsweise horizontal verlaufende Schwenkachse.

Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung erlaubt die Verschwenkung um mehrere solche Achsen des Raumes, insbesondere nach Art eines Kugelgelenks. Dadurch lässt sich das Stützteil mit den Ausnehmungen völlig unabhängig von der üblicherweise senkrechten Wand im Raum so ausrichten, dass das Stuhlbein leicht aufgenommen und positioniert werden kann. Insbesondere kann das Stuhlbein bzw. der Stuhl auch unter einer ersten Neigung bzw. Ausrichtung des Stützteils in dieses eingeführt werden, um nach Einnahme der Einschublage in eine andere, möglicherweise vorteilhaftere Ausrichtung bzw. Neigung gemeinsam mit dem Stützteil verschwenkt zu werden. Dies kann dazu dienen, den Stuhl besonders dicht an die Wand heran zu schwenken und dort zu positionieren, wenn die Ausrichtung der Stuhlbeine die Einnahme dieser Lage ohne Verschwenken des Stützteils nicht gestattet.

Vorzugsweise umfasst der Stuhlhalter mit verschwenkbarem Stützteil Spannmittel, um das Stützteil in seiner Schwenklage zu fixieren. Die Fixierung sollte lösbar sein. In Frage kommen hierfür alle dem Fachmann ohnehin bekannten Spannmittel. Im Falle eines Kugelgelenks könnten dies zwei gegeneinander verspannbare Halbschalen sein, zwischen welche der Kugelkopf ragt. Die Halbschalen können Teil des Stützteils sein, während der Kugelkopf mit dem Montageabschnitt verbunden ist. Natürlich ist auch die umgekehrte Ausführungsform denkbar. Die Spannmittel können unter anderem

Klemmhebel, Flügelmuttern, Rast- und Reibmechanismen umfassen, die der Fachmann je nach Ausführungsort frei wählen kann. Weiterhin zweckmäßig umfasst der Stuhlhalter Klemmmittel, um das Bein in der Einschublage mit einer Klemmkraft zu beaufschlagen. Vorzugsweise wirkt die Klemmkraft senkrecht zum Stuhlbein, um dieses in einer definierten horizontalen Position zu halten. Beispielsweise könnte ein in eine Ausnehmung eines Halteelements eingeschobenes Stuhlbein mittels horizontal wirkenden Klemmmitteln oder Spannbacken auf das Bein einwirken, um es gegen einen Randbereich der Ausnehmung oder ein dem Klemmmittel gegenüberliegendes zweites Klemmmittel zu drücken und dadurch sicher zu fixieren. Auch ein federbelastetes Andrückmittel, welches innerhalb der Ausnehmung angeordnet ist und beim Einschieben des Stuhlbeins in die Ausnehmung mit diesem zusammenwirkt, erfüllt je nach Federkraft den gleichen Zweck. Die Klemmmittel können weiterhin so ausgebildet sein, dass die Klemmung vor dem Herausziehen des Stuhlbeins aktiv gelöst werden muss, etwa durch Auftrennen einer Rastverbindung oder Lösen einer Klemmschraube. Alternativ kann das Klemmmittel rein passiv ausgeführt sein und seine Klemmwirkung allein aufgrund einer beim Einschieben des Stuhlbeins erfolgenden reversiblen Verformung erzeugen.

Da eine besonders sichere Halterung des Stuhls dadurch erzielt werden kann, wenigstens zwei Stuhlbeine in der vorbeschriebenen Art zu fixieren, sieht eine vorteilhafte Ausführungsform des Stuhlhalters vor, dass dieser zwei horizontal zueinander beab- standete Stützteile umfasst, von denen jedes Teil zur Aufnahme eines Beines des Möbelstücks vorgesehen ist. Zweckmäßigerweise sind beide Stützteile an einem gemeinsamen Montageabschnitt befestigt oder einstückig mit diesem ausgebildet. In diesem Fall könnte es vorteilhaft genügen, den Montageabschnitt an einer zentralen Stelle an der Wand zu befestigen, insbesondere zu verschrauben, und dadurch zwei Stützteile zu halten. Anders als bei zwei vollständig getrennt ausgeführten Stuhlhaltern ist dadurch nur eine Befestigung an der Wand erforderlich.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung, die ebenfalls für die Aufnahme mehrerer Beine ausgebildet ist, sieht als Montageabschnitt eine Schiene oder ein in ähnlicher Weise ausgebildetes, flach entlang der Wand montierbares Element vor, welches entlang seiner Erstreckungsrichtung an einer oder mehreren Positionen mit der Wand verbindbar sein soll. Wenigstens ein, vorzugsweise mehrere Stützteile sind erfindungsgemäß in beliebigen Verschiebepositionen entlang des Montageabschnitts an diesem temporär befestigbar, etwa über eine geeignete Rastverbindung, Klemmschrauben oder ähnliches. Diese Ausführung gestattet nicht nur die freie Wahl des erforderlichen Abstands zweier Stützteile zueinander nach Maßgabe der entsprechend zueinander beabstandeten Beine eines Stuhles, sie ermöglicht auch die leichte Demontage der Stützteile bei Nichtgebrauch, so dass an der Wand lediglich eine flache und unscheinbare Schiene verbleiben kann, die durch geeignete optische Gestaltung kaum auffällt.

Nachfolgend sollen einige Ausführungsformen der Erfindung anhand von Figuren näher erläutert werden. Dabei zeigt

eine erste Ausführungsform der Erfindung mit U-Profil eine verbesserte Ausführungsform

eine Weiterentwicklung der Ausführungsform gemäß Fig. 1

eine Ausführungsform mit verschwenkbarem Stützteil eine weitere Ausführungsform mit verbesserter Schwenkfreiheit, und

eine leicht abgewandelte Variante der Ausführung gemäß Fig. 4a.

Fig. 1 a zeigt eine Stuhlhalterung V, die in der in Fig. 1 b gezeigten Weise an einer Wand W in einem Abstand L oberhalb eines Bodens G zu befestigen ist, um in ihr ein Bein B eines Stuhles aufzunehmen. Ein Montageabschnitt M, der zum Teil gleichzeitig ein Stützteil T repräsentiert, ist im Wesentlichen eben ausgebildet und zur Anlage an der Wand W gedacht. Im Winkel von etwa 90° zum Montageabschnitt M erstreckt sich ein erster oberer Schenkel Si und dazu in vertikaler Richtung beabstandet ein zweiter Schenkel S 2 parallel von dem Montageabschnitt M fort in den Raum hinein. Beide Schenkel Si , S 2 dienen als Halteelemente Hi , H 2 zur Aufnahme des in Fig. 1 b in einer Einschublage gezeigten Stuhlbeines B. Dazu ist das Halteelement von einer Ausnehmung A vollständig durchsetzt. Das untere Halteelement H 2 umfasst in vertikaler Richtung ungefähr fluchtend zur Ausnehmung Ai eine Ausnehmung A 2 , die das Hai- teelement jedoch nicht vollständig durchdringt, sondern darin nur eine Vertiefung ausbildet.

Wie in Fig. 1 b zu sehen ist, ragt das Stuhlbein B durch die obere Ausnehmung Ai in die untere Ausnehmung A 2 bis auf deren Boden hinab, wodurch das Bein in vertikaler Richtung fixiert ist. Ein die obere Ausnehmung zum Raum hin begrenzendes Klemmelement oder Halteelement H 3 dient in horizontaler Richtung als Anschlagmittel für das Stuhlbein B. Aufgrund seines in den Raum hinein versetzten Schwerpunktes drängt der Stuhl das Stuhlbein, am Halteelement H 3 abstützend, mit seinem unteren Ende innerhalb der Ausnehmung A 2 in Richtung auf die Wand W. Dort fungiert die Wandung der Ausnehmung A 2 als in horizontaler Richtung wirkender Anschlag, so dass das Stuhlbein in der Stuhlhalterung V eine stabile, aber lösbare Einschublage einnimmt.

Die Figuren 1c und 1 d zeigen eine leicht abgewandelte Ausführungsform. Ähnlich zu dem in Fig. 1 b dargestellten Halteelement H 3 sieht die Ausführungsform nach Fig. 1 c ein oberes Halteelement H 3 und ein unteres Halteelement H 4 vor, wobei beide Halteelemente in Rollenform ausgeführt sind. Jede Rolle erstreckt sich um eine parallel zur Wand W verlaufende, nicht näher bezeichnete Achse, wobei die Rollenachsen entlang von in den Schenkeln Si , S 2 ausgebildeten Führungsnuten D gezielt positioniert werden können. Dadurch lässt sich die Neigung des Stuhlbeins beziehungsweise die horizontale Position seiner Einschublage genau festlegen, wie beispielsweise in Fig. 1 d dargestellt ist. Durch Verschiebung des Halteelements H 3 entlang seiner beiden oberen Führungsnuten D in Richtung auf die in Fig. 1 b dargestellte Wand W nimmt das eingesetzte Stuhlbein eine andere, steilere Endlage ein, wobei jedes Halteelement H 3 , H 4 in seiner eingestellten Position entlang der Führungsnuten D verschiebesicher fixierbar ist. Ein ähnlicher Effekt ergäbe sich, wenn die untere Rolle H 4 etwas weiter von der Wand weg nach vorne bewegt würde. Durch das Zusammenspiel beider Halteelemente H 3 , H 4 kann somit die Neigung des Stuhlbeins und auch dessen Abstand zur Wand eingestellt werden.

Zweckmäßigerweise sind die Halteelemente H 3 , H 4 als um ihre jeweilige Achse drehbare Rollen ausgebildet, so dass sie sich mit Einsetzen oder Herausnehmen des Stuhl- beins mitdrehen können, um dadurch Kratz- oder Schleifbeanspruchungen entlang des Stuhlbeins zu vermeiden.

Anders als im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 a und 1 b ist hier die untere Ausnehmung A 2 nach vorne, also von der Wand weg gerichtet, nicht begrenzt, da sich das Stuhlbein aufgrund der Hebelwirkung des eingesetzten Stuhls ohnehin in Richtung zur Wand W, in diesem Fall gegen die untere Rolle H 4 , abstützen wird. Während in Fig. 1 die Halterung V im Wesentlichen einstückig ausgebildet war, sieht die Ausführungsform gemäß Fig. 2a - c eine faltbare Version vor. Dabei ist ein oberes Halteelement Hi und ein unteres Halteelement H 2 jeweils zu einer horizontalen Schwenkachse relativ zum Montageabschnitt M aus einer eingeklappten Ruhelage um vorzugsweise 90° in eine ausgeklappte Arbeitslage verschwenkbar. Die beiden als Bügel ausgebildeten Halteelemente Hi und H 2 sind dabei so ausgebildet, dass sie in der Ruhelage, in welcher sie sich in etwa parallel zur Wand W erstrecken, ineinander liegen, so dass das Halteelement in dieser Ausrichtung das Halteelement H 2 umfasst bzw. abdeckt. Beide Halteelemente Hi , H 2 lassen sich aus der Ruhelage um 90° in den Raum hinein in ihre Arbeitslage schwenken, so sie im Wesentlichen fluchtend übereinander zu liegen kommen. Durch nicht gezeigte Arretiermittel können sie in dieser Arbeitslage temporär arretiert werden.

Wieder weist das obere Halteelement eine durchgängige Ausnehmung Ai auf, während das untere Halteelement H 2 eine Ausnehmung A 2 in Form einer nach unten begrenzten Vertiefung aufweist. Wie in Fig. 2c zu sehen, lässt sich das Stuhlbein B in der Arbeitslage der beiden Halteelemente durch die obere Ausnehmung hindurch bis auf den Boden der unteren Ausnehmung A 2 in die Vorrichtung einführen. Aufgrund der durch das Gewicht des Stuhles verursachten Hebelkräfte wird sich das Bein in der zuvor bereits beschriebenen Weise in der unteren bzw. oberen Ausnehmung A 2 , A^ ausrichten und eine stabile Lage einnehmen, so dass der nicht gezeigte Stuhl über das Bein B an der Wand gehalten wird.

In der Ausführungsform gemäß Fig. 2 können Federmechanismen vorgesehen sein, welche die Halteelemente Hi und/oder H 2 bei Nichtgebrauch automatisch in die eingeklappte Ruhelage überführen. Die in den Fig. 3a und 3b gezeigte Ausführungsform gestattet vorteilhaft ein Verschwenken des Stützteils T um eine horizontale Achse X, um dadurch die das Stuhlbein B aufnehmende Ausnehmung Ai im Raum besser ausrichten zu können. Während der Montageabschnitt M zur ortsfesten Befestigung an der Wand W vorgesehen ist, lässt sich das Stützteil T mit der Ausnehmung entlang einer senkrecht zur Wand verlaufenden Ebene verschwenken.

Fig. 3b zeigt in vereinfachter Explosionsdarstellung die wesentlichen Bestandteile dieser Ausführungsform. Dabei umfasst der Montageabschnitt M eine ortsfest daran ausgebildete Gelenkhülse E 2 . Ein quaderförmig ausgebildetes Halteelement H mit darin ausgebildeter Ausnehmung A^ ist zum Einsatz in das in den Raum hineinragende Stützteil T vorgesehen. Mit zwei vertikal verlaufenden Seitenwangen umgreift das Stützteil T die Hülse E 2 und wird mit dieser über einen Stift Ei gelenkig verbunden, so dass das Stützteil T mit der Kontur seiner Seitenwangen an den komplementär dazu ausgebildeten Aussparungen des Montageabschnitts M entlanggleiten kann und geführt wird. Gemeinsam mit der Gelenkhülse E 2 dienen die Seitenwangen einer besonders stabilen Führung des Stützteils T in unterschiedlichen Schwenklagen. Über nicht gezeigte Spannmittel ist das Stützteil T in jeder beliebig gewählten Schwenklage relativ zum Montageabschnitt M temporär fixierbar.

Die Fig. 4a und 4b zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Stuhlhalterung V. Diese zeichnet sich, wie am besten in Fig. 4b zu sehen ist, durch ein Kugelgelenk K, Κ', K" aus, mittels welchem das die Halteelemente H^ H 2 und H 3 umfassende Stützteil T beliebig relativ zur Wand bzw. zum Montageabschnitt M verschwenkbar ist. Dazu ist ein Kugelkopf K orts- und drehfest mit dem Montageabschnitt M verbindbar, um ihn an der Wand zu befestigen. Ein Halteelement H 2 , welches zugleich als Verschalung C 2 dient, umfasst eine von oben offene Ausnehmung A 2 zur Aufnahme des Stuhlbeines B. Das Haltelement H 2 ist einstückig mit der Halbschale K' ausgebildet, welche zur Anlage an den Kugelkopf K vorgesehen ist. Eine zweite Halbschale K" ist über ein als Schraube ausgebildetes Spannmittel S mit der ersten Halbschale K' bzw. dem Halteelement H 2 so verspannbar, dass das Halteelement H 2 gegenüber dem Montageabschnitt M eine definierte Schwenkposition einnehmen und beibehalten kann. Eine weitere Verschalung C 3 dient zur Abdeckung des Kugelgelenks und zur Vervollständigung der Verschalung C 2 und ist mit dieser verbindbar über ein ebenfalls als Schraube ausgebildetes weiteres Spannmittel S, welches nicht nur die Schale C 3 an der Schale C 2 befestigt, sondern zugleich eine Spannkraft auf das Kugelgelenk ausübt.

Ein als federbelastete Klappe ausgebildetes Halteelement H 3 ist von oben in die Ausnehmung A 2 einsetzbar zu dem Zweck, ein in die Ausnehmung von oben ausgeführtes Stuhlbein B mit einer von der Feder F ausgeübten horizontalen Klemmkraft zu beaufschlagen und innerhalb der Ausnehmung A 2 einzuklemmen. Über nicht näher identifizierte Verbindungsmittel ist das Halteelement H 3 am Halteelement H 2 befestigbar.

Ein als obere Verschalung d ausgebildetes Halteelement dient einerseits zur oberen Abdeckung bzw. Verkleidung des Haltelements H 2 bzw. seiner Ausnehmung A 2 . Andererseits definiert es durch eine in ihm ausgebildete Ausnehmung Ai den Durchtrittsbereich, durch welchen das Stuhlbein B bis auf den Boden der Ausnehmung A 2 gelangen kann. Fig. 4a zeigt die vollständig zusammengebaute Ausführungsform mit eingesetztem Stuhlbein B.

In den Fig. 5a - 5c ist eine gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 leicht abgewandelte Ausführungsform gezeigt. Wieder ist gemäß Fig. 5c eine Kugelgelenkverbindung K, Κ', K" vorgesehen, um die gewünschte Verschwenkbarkeit zu erreichen. Diesmal allerdings ist das als vordere Abdeckung ausgebildete Halteelement H 2 getrennt von der Halbschale K" ausgeführt. Stattdessen dient ein erstes, im zusammengebauten Zustand vom Halteelement H 2 verdecktes Halteelement zugleich als Halbschale K". Analog zur vorherigen Ausführung bedeckt ein Verschalungselement C 3 die der ersten Halbschale K" gegenüberliegende Schale K' im zusammengebauten Zustand, wobei die Spannmittel zur Verspannung des Kugelgelenks nicht näher identifiziert sind.

An seiner dem Halteelement H 2 zugewandten Vorderseite ist das Haltelement Hi mit einem Formabschnitt R ausgebildet, der in etwa die Kontur eines Zylinderabschnitts aufweist und zur Anlage des in die Ausnehmung eingeführten Stuhlbeines dient. Anders als in der vorherigen Ausführungsform entfällt das federbelastete Halteelement H 3 . Stattdessen lässt sich das in die Vorrichtung von oben eingesetzte Stuhlbein B dadurch fixieren, dass das Halteelement H 2 nach dem Einsetzen des Stuhlbeins in Richtung auf das Halteelement Hi bzw. das Kugelgelenk verspannt wird mit einer Spannschraube P, wie in Figur 5c gezeigt. Erforderlichenfalls können zusätzliche Einspannmittel zu dem gleichen Zweck vorgesehen sein.

In dieser Ausführungsform wird die das Bein aufnehmende Öffnung durch zwei relativ zueinander bewegliche Komponenten gebildet, nämlich einerseits das Halteelement H 2 bzw. die Verschalung C 2 , andererseits die Verbindung des Halteelements H bzw. der Verschalung d mit der Verschalung C 3 . Die Öffnung der Ausnehmung A^ hängt daher von dem Maß ab, mit dem die Haltevorrichtung H 2 in Richtung auf die Haltevorrichtung Hi bzw. die Verschalung C 3 zu bewegt bzw. dagegen vorgespannt wird. Somit lässt sich, wie in Fig. 5a gezeigt, das eingesetzte Stuhlbein B durch Betätigung der Einspannschraube P in der Ausnehmung A^ einspannen. Andererseits, wie Fig. 5b zeigt, kann die Vorrichtung bei Nichtgebrauch auf ein geringeres Maß zusammengeschoben werden, bei dem die Haltevorrichtung H 2 die Haltevorrichtung Hi / Verschalung Ci bzw. die Verschalung C 3 nahezu vollständig bedeckt, wodurch auch die Ausnehmung A^ verschwindet. Bei Nichtgebrauch nimmt die Vorrichtung daher weniger Raum ein. Zugleich wird der möglicherweise störende Anblick der Ausnehmung Ai vermieden.

Natürlich lassen sich einige erfindungsgemäße Merkmale nach Bedarf auch kombinieren, selbst wenn dies in den Figuren nicht explizit gargestellt ist. So könnten starre oder auch rollenförmige Halteelemente H 3 , H 4 aus Fig. 1 c beispielsweise auch an den klappbaren Halteelementen Hi , H 2 gemäß Figur 2a - 2c verschieblich fixierbar angeordnet werden. Auch ergänzende oder alternative Schwenkmechanismen für Halteelemente oder andere Fixiermechanismen (Rast- Klemm-, Befestigungs, Steck- oder Schraubverbindung etc.) kann der Fachmann nach Bedarf wählen.