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Title:
DEVICE FOR HOLDING A POWDER CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/003216
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a device (1) for holding a bag (3) containing powder (4) so that powder can be removed through a suction line (15, 11). The aim of the invention is to enable the bag-shaped powder container to be held in position permitting the powder to be sucked out by means of the suction line. This is achieved by using a trough-shaped or bucket-shaped container (2) with a vertical bracket (7) at one side, preferably attached to the container. The bracket has a gripper element (10), which preferably hangs from a horizontal support arm (8), and a suction-line holder (16). The support arm (8) and the suction-line holder (16) are each located at a height above the container (2) such that, when a bag (3) is placed in the container (2), the bag is gripped at one of its top corners by the gripper element (10) and held upright. The suction line (15, 11) is held so that it passes down through the suction-line holder (16) and passes freely through an opening (17), in particular a slit-shaped opening, in the top of the bag (3) and into the powder (4).

Inventors:
RINGS FRIEDEL (DE)
HOLZ PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/001629
Publication Date:
February 18, 1993
Filing Date:
July 17, 1992
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL KGAA (DE)
International Classes:
B65B69/00; B65G53/40; (IPC1-7): A47L15/44; B65G53/24; D06F39/02
Domestic Patent References:
WO1988002503A11988-04-07
Foreign References:
US3951462A1976-04-20
US3188146A1965-06-08
Attorney, Agent or Firm:
Henkel, Kommanditgesellschaft Auf Aktien (Postfach 10 11 00, Düsseldorf 1, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung (1) zur Bereitstellung eines Pulvers (4) enthal¬ tenden Sackes (3) für die Pulverentnahme mittels einer Saug¬ leitung (15, 11), gekennzeichnet durch einen trog oder eimerförmigen Behälter (2) mit einseitig zugeordnetem, vorzugsweise an diesem angebrachten, galgen för igem Gestell (7), das ein, vorzugsweise an einem Tragarm (8) hängendes, Halteelement (10) und eine Saugleitungsführung (16) aufweist, wobei der Tragarm (8) und die Saugleitungs¬ führung (16) jeweils in einer solchen Höhe über dem Behälter (2) angeordnet sind, daß bei in den Behälter (2) eingestell¬ tem Sack (3) dieser im Bereich einer oberseitigen Eckkante von dem Halteelement (10) erfaßt in einer aufgerichteten Po¬ sition und bei in die Saugleitungsführung (16) eingeführter Saugleitung (15, 11) diese lose geführt in einer von oben durch eine, insbesondere schl tzförmige, Öffnung (17) des Sackes (3) in das Pulver (4) eintauchenden Position gehalten ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (10) mittels eines Zugkraft ausübenden Elementes, vorzugsweise einer Zugfeder (9), an dem Tragarm (8) oder dem galgenförπrigen Gestell (7) befestigt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) bodenseitig Räder (6) oder Rollen auf¬ weist.
Description:
"Vorrichtung zur Aufnahme eines Pulverqebindes"

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur Bereitstellung eines Pulvers enthaltenden Sackes für die Pulverentnahme mittels einer Saugleitung.

Es ist bekannt, zur Versorgung gewerblicher Spül- oder Waschma¬ schinen mit Reinigerlösung einen Stammlaugenbehälter vorzusehen, der die Reinigerlösung enthält. Aus diesem Stammlaugenbehälter wird die Reinigerlösung nach Bedarf in die jeweils angeschlossenen Spül- oder Waschmaschinen gepumpt. Zur Herstellung der Stammlauge aus einem Pulver bzw. pulverförmigen Reinigungsmittel ist dem Stammlaugenbehälter ein Dosiergerät zugeordnet. Das Pulver wird aus einem Pulvergebinde in das Dosiergerät geschüttet oder das gesamte Pulvergebinde wird in das Dosiergerät eingesetzt und auf¬ geschlitzt. Aus dem Dosiergerät wird chargenweise pulverförmiges Reinigungsmittel in eine Einspülrinne abgegeben, in welcher es sich mit zufließendem Wasser zu der die Reinigerlösung für die Spül- oder Waschmaschine bildenden Stammlauge vermischt. Die Stammlauge wird dann direkt in den Stammlaugenbehälter geleitet. Aus dem Stammlaugenbehälter wird die Reinigerlösung den Erforder¬ nissen des jeweiligen Spül- oder Waschprozesses entsprechend ab¬ gezogen.

Die Befüllung des Dosiergerätes mit dem pulverförmigen Reini¬ gungsmittel ist nicht unproblematisch. Sie ist häufig mit einer Staubentwicklung verbunden, die insbesondere bei üblicherweise stark alkalischen Reinigungspulvern für Spülprozesse für das Be¬ dienungspersonal unangenehm und gesundheitsgefährdend ist. Sowohl beim Einsetzen von Pulvergebinden in das Dosiergerät als auch beim Einschütten oder Einschaufeln von Pulver aus dem Gebinde in das Dosiergerät kann es zu einer unerwünschten Staubentwicklung kom¬ men.

Das Fassungsvermögen bekannter Dosiergeräte für die Versorgung bekannter Stammlaugenbehälter mit pulverförmigem Reinigungsmittel l egt üblicherweise bei 5 kg, so daß in diese Dosiergeräte auch nur 5 kg - Pulvergebinde einzustellen sind. Des weiteren erfolgt die Pulverabgabe aus diesen Dosiergeräten und die Zuleitung des Pulver/Wasser-Gemisches zum Stammlaugenbehälter üblicherweise un¬ ter Ausnutzung der Schwerkraft. Deshalb sind diese Geräte übli¬ cherweise oberhalb eines Stammlaugenbehälter angeordnet. Dies verhindert eine beliebige Vergrößerung des Fassungsvermögens der Dosiergeräte, wenn nicht auf statisch und konstruktiv aufwendige Halterungen für das Dosiergerät zurückgegriffen werden soll.

Bei einer Neuentwicklung der Anmelderin wird daher dazu überge¬ gangen, das pulverförmige Reinigungsmittel mittels einer Sauglei- tung direkt aus dem " Pulvergebinde in den Stammlaugenbehälter zu saugen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Lösung zu schaffen, mit der sackförmige Pulvergebinde in für das Absaugen des Pulvers mittels einer Saugleitung geeigneter Stellung bereitgehalten werden kön¬ nen.

Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung gelöst durch einen trog- oder eimerförmigen Behälter mit einseitig zugeordnetem, vorzugsweise an diesem angebrachten, galgenförmigem Gestell, das ein, vorzugsweise an einem Tragarm hängendes, Halteelement und eine Saugleitungs¬ führung aufweist, wobei der Tragarm und die Saugleitungsführung jeweils in einer solchen Höhe über dem Behälter angeordnet sind, daß bei in den Behälter eingestelltem Sack dieser im Bereich einer oberseitigen Eckkante von dem Halteelement erfaßt in einer aufge¬ richteten Position und bei in die Saugleitungsführung eingeführter Saugleitung diese lose geführt in einer von oben durch eine, ins¬ besondere schlitzförmige, Öffnung des Sackes in das Pulver ein¬ tauchenden Position gehalten ist.

Durch die Erfindung wird eine Vorrichtung geschaffen, in der ein mit Pulver gefüllter Sack zur Entleerung mittels einer Saugleitung derart bereitgestellt und vorgehalten werden kann, daß ein selb¬ ständiges, staubfreies und keine Pulverreste in dem Pulvergebinde bzw. dem Sack zurücklassendes vollständiges Absaugen des Pulvers aus dem Pulvergebinde möglich ist.

In den trog- oder eimerförmigen Behälter können Säcke mit 25 kg oder bei entsprechender Behältergröße sogar 200 kg Pulverfas¬ sungsvermögen eingestellt werden, wodurch sich die vorlegbare Pulvermenge gegenüber den üblichen 5 kg-Dosiergeräten erheblich vergrößert.

Um zu erreichen, daß sich mit steigendem Entleerungsgrad des an dem Halteelement hängenden Sackes eine Schräglage des Sackes mit tiefstem Punkt in einer Sackecke ergibt, ist gemäß weiterer Aus¬ gestaltung der Erfindung vorgesehen, daß das Halteelement mittels

eines Zugkraft ausübenden Elementes, vorzugsweise einer Zugfeder, an dem Tragarm oder dem galgenförmigen Gestell befestigt ist. Das eine Zugkraft ausübende Element, insbesondere die Zugfeder, ist in der Zugkraft so einzustellen, daß mit zunehmendem Entleerungsgrad des Sackes dieser an der von dem Halteelement erfaßten obersei¬ tigen Eckkante angehoben bzw. nach oben gezogen wird.

In weiterer Ausgestaltung ist die Erfindung dadurch gekennzeich¬ net, daß der Behälter bodenseitig Räder oder Rollen aufweist. Hierdurch wird erreicht, daß der Behälter, auch mit eingestelltem Sack, verfahren werden kann.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnungen beispiels¬ weise näher erläutert. Diese zeigt in der einzigen Figur einen in einen trog- oder eimerförmigen Behälter eingestellen Pulversack mit eingetauchter Saugleitung.

Die in der Figur insgesamt mit 1 bezeichnete Vorrichtung besteht aus einem trog- oder eimerförmigen Behälter 2 in das ein als Sack 3 ausgebildetes Pulvergebinde mit darin befindlichem pulverförmigem Reinigungsmittel 4 eingestellt ist. Bei dem Pul¬ versack 3 handelt es sich um das Verkaufsgebinde, in welchem das Pulver 4 vertrieben wird. Der trog- oder eimerförmige Behälter 2 weist einen verschwenkbar gelagerten Tragegriff 5 und bodenseitig vier Rollen 6 auf, so daß der Behälter 2 auch bei eingestelltem Pulversack 3 verfahrbar ist. An einer Seite des Behälters 2 ist ein galgenförmiges oder -artiges Gestell 7 befestigt. Im Bereich seines Galgens weist das .Gestell 7 einen Tragarm 8 auf, an welchem mittels einer Zugfeder 9 ein Halteelement 10 hängend befestigt ist. Das Halteelement 10 ist seinerseits im Bereich einer ober¬ seitigen Eckkante des Pulversackes 3 befestigt. Der Tragarm 8 und das daran befestigte Halteelement 10 sind in einer solchen Höhe an dem Gestell 7 angeordnet, daß der Pulversack 3 von dem Halteele¬ ment 10 erfaßt bei noch vollständig mit Pulver 4 befülltem Pul¬ versack 3 in aufgerichteter Position gehalten ist. Hierbei ist die Zugfeder 9 zumindest teilweise gedehnt, so daß sie unter Zugspan¬ nung steht und von ihr eine Zugkraft ausgeht. Bei teilweiser Ent¬ leerung des Sackes 3 wird dieser aufgrund der Zugkraft der Feder 9 von dem Halteelement 10 angehoben, so daß der Sack 3 in eine Schräglage gelangt, und der tiefste Punkte innerhalb des Sackes 3 dem Angriffspunkt des Halteelementes 10 diametral gegenüber liegt. Dies führt dazu, daß sich die insgesamt mit 11 bezeichnete und aus

einem Saugrohr 12 und einem dieses umgebenden Mantelrohr 13 be¬ stehende Sauglanze 11 beim Absaugen des pulverförmigen Reini¬ gungsmittels 4 aus dem Pulversack 3 mit fortschreitender Entlee¬ rung des Sackes 3 in die tiefstgelegene Ecke des Sackes 3 bewegt. Hierdurch wird eine selbstgängige und restproduktfreie Entleerung des Sackes 3 bewirkt. Die Sauglanze 11 ist mittels eines Flansches 14 an ein Ende einer Saugleitung 15 angeflanscht. Durch die Saug- leitung 15 wird das Pulver 4 zu seinem Bestimmungsort gesaugt.

Weiterhin weist das Gestell 7 im Bereich seines Galgens eine Saugleitungsführung 16 auf, mit welcher die Sauglanze 11 in auf¬ gerichteter Position gehalten wird. Die Saugleitungsführung 16 ist in einer solchen Höhe am Gestell 7 angeordnet, daß die Sauglanze 11 von der Saugleitungsführung 16 lose geführt und erfaßt in einer von oben durch eine, insbesondere schlitzförmige, Öffnung 17 des Sackes 3 in das Pulver 4 eintauchenden Position gehalten ist.

Das galgenförmige Gestell 7 muß nicht zwangsläufig an dem trog- oder eimerförmigen Behälter 2 befestigt sein, es kann diesem auch lediglich zugeordnet sein. Beispielsweise ist das Gestell 7 auch an einer Raumwand zu befestigen und die Zuordnung dadurch zu schaffen, daß der Behälter 2 unter das Gestell 7 bis nahe an die Wand herangeschoben wird. Auch muß die Saugleitungsführung 16 nicht zwangsläufig an dem Gestell 7 befestigt sein. Der die Saug¬ lanze 11 erfassende Rahmen der Saugleitungsführung 16 kann auf einer Seite nach außen hervorstehend eine Öse aufweisen, welche das Zugkraft ausübende Element oder die Zugfeder 9 umgreift. Auf diese Weise ist die Saugleitungsführung 16 dann lose an der Zug¬ feder 9 gehalten, wobei ein Gleiten der Zugfeder 9 in der Öse, und damit eine Relativverschiebung von Saugleitungsführung 16 und Zugfeder 9 bzw. Haltelement 10 und Sack 3 während des

Entleerungsvorganges des Sackes gewährleistet ist. Die Sauglanze 11 steht dann in dem Pulver 4, wobei ein Umkippen der Sauglanze 11 durch die die Zugfeder 9 umfassende Öse der die Sauglanze 11 er¬ fassenden Saugleitungsführung 16 verhindert wird.