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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR HOLDING SOCKS OR STOCKINGS IN PAIRS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/046510
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for holding socks or stockings in pairs. The inventive device consists of a holding body (1) and a hook (2) which are connected by means of a predetermined breaking point (3). A slit (4) for receiving two socks or stockings is provided in the holding body (1). The slit is totally encompassed by the holding body (1). Said device can be produced in a simple manner and holds socks or stockings in a secure and caring manner.

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Inventors:
Ammann, Peter (Gurnigelstrasse 13 Thun, CH-3600, CH)
Application Number:
PCT/IB1999/002086
Publication Date:
June 28, 2001
Filing Date:
December 22, 1999
Export Citation:
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Assignee:
Ammann, Peter (Gurnigelstrasse 13 Thun, CH-3600, CH)
International Classes:
D06F35/00; A41B11/00; A47G25/28; A47G25/36; D06F57/00; D06F65/00; D06F95/00; (IPC1-7): D06F65/00; A41B11/00
Domestic Patent References:
WO1998023806A1
Foreign References:
US5234139A
DE4030120A1
GB2325955A
US4414716A
Attorney, Agent or Firm:
E. BLUM & CO. (Vorderberg 11 Zürich, CH-8044, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum paarweisen Halten von Sok ken oder Strümpfen, wobei die Vorrichtung aus waschfe stem, flexiblen Material ist und einen Haltekörper (1) zum Halten zweier Socken aufweist, dadurch gekennzeich net, dass im Haltekörper (1) ein Schlitz (4) zur Aufnahme beider Socken angeordnet ist, wobei der Schlitz (4) all seitig unlösbar vom Haltekörper (1) umschlossen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass der Schlitz (4) im wesentlichen gerade ist und keine Zähne oder Ecken aufweist.
3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (4) eine Breite kleiner 3 mm, vorzugsweise kleiner 1 mm auf weist.
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltekörper (1) eine längliche flexible Platte ist, wobei sich der Schlitz (4) in Längsrichtung der Platte erstreckt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, dass die Platte auf jeder Seite des Schlit zes (4) einen flexiblen Steg von 515 mm Breite bildet.
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltekörper (1) eine Dicke von 1.02.5 mm, vorzugsweise ca. 1.5 mm aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus einem einstückigen Teil aus Teflon ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus einer Kunststoffplatte im wesentlichen konstanter Dicke be steht.
9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Haken (2) zum Aufhängen der Vorrichtung aufweist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch ge kennzeichnet, dass der Haken (2) über eine Sollbruchstel le, insbesondere eine Perforation (3), mit dem Haltekör per (1) verbunden ist.
11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (4) endseitig in je einer runden Öffnung (5,6) mündet.
12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie genau einen Schlitz (4) aufweist.
Description:
Vorrichtung zum paarweisen Halten von Socken oder Strümpfen Hintergrund Diese Anmeldung betrifft eine Vorrichtung zum paarweisen Halten von Socken oder Strümpfen gemäss Ober- begriff von Anspruch l.

Derartige Vorrichtungen werden verwendet, um Socken paarweise aufzubewahren und/oder um zu verhindern, dass sie beim Waschen getrennt werden. Hierzu müssen sie aus waschfestem Material bestehen, d. h. sie müssen in der Lage sein, bei 60° oder sogar 95° gewaschen zu werden, ohne dass sie ihre Stabilität oder mechanischen Eigen- schaften verlieren.

Als Vorrichtungen dieser Art wurden bislang Klammern oder klammerartige Befestigungsmittel vorge- schlagen, wie sie z. B. in US 4 414 716 beschrieben sind.

Derartige Klammern bzw. Befestigungsmittel sind jedoch aufwendig in Herstellung und Anwendung und können die Socken bzw. Strümpfe beschädigen.

Darstellung der Erfindung Es stellt sich deshalb die Aufgabe, eine Vor- richtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die diese Nachteile möglichst vermeidet.

Diese Aufgabe wird von der Vorrichtung gemäss Anspruch 1 erfüllt. Erfindungsgemäss besitzt die Vorrich- tung also einen Haltekörper, in welchem ein Schlitz zur Aufnahme beider Socken angeordnet ist. Der Schlitz ist allseitig unlösbar vom Haltekörper umschlossen, d. h. der Haltekörper bildet eine unlösbare Schlaufe, die sich um den ganzen Schlitz herum erstreckt.

Eine solche Vorrichtung ist aufgrund ihrer einfachen Geometrie problemlos herzustellen. Da der Schlitz allseitig umschlossen ist, vermag er die Socken sicher zu halten. Es werden keine Zähne, Kanten oder der- gleichen benötigt, die die Socken beschädigen könnten.

Der Schlitz kann sich im wesentlichen in gerader Linie durch den Haltekörper erstrecken.

Vorzugsweise besteht die Vorrichtung aus Te- flon, da dieses Material weich, elastisch, reissfest, strapazierfähig und waschfest ist. Andere weiche, hitze- beständige Kunststoffe sind ebenfalls bevorzugt.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Weitere Ausgestaltungen, Vorteile und Anwen- dungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen An- sprüchen und aus der nun folgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen : Fig. 1 eine bevorzugte Ausführung der Erfin- dung und Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 mit zwei darin gehaltenen Socken.

Weg zur Ausführung der Erfindung Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zum paarweisen Halten von Socken oder Strümpfen. Sie besitzt einen Hal- tekörper 1, an welchem ein Haken 2 angeordnet sein kann.

Der Haken 2 ist über eine als Sollbruchstelle wirkende Perforation 3 mit dem Haltekörper 1 verbunden, so dass der Haken 2 abgebrochen werden kann, falls er nicht benö- tigt wird.

In der vorliegenden Ausführung besteht die ganze Vorrichtung aus einem hitzefesten Kunststoff, ins-

besondere Teflon, und ist durch Stanzen oder Spritzguss aus einem Stück gefertigt.

Der Haltekörper l ist als längliche Platte von 1.0-2.5 mm, vorzugsweise ca. 1.5 mm Dicke ausge- staltet, in deren Längsrichtung sich ein gerader Schlitz 4 erstreckt. Dieser Schlitz ist allseitig vom Haltekörper 1 umgeben. An seinen Enden mündet der Schlitz 4 je in ei- ne runde Öffnung 5,6, wodurch ein Ausreissen des Schlit- zes auch bei starker, wiederholter Belastung verhindert wird.

Der Haltekörper 1 bildet entlang jeder Seite des Schlitzes 4 je einen flexiblen Steg 7,8 von ca. 5 bis 15 mm Breite. Dank der Flexibilität dieser Stege kann der Schlitz 4 gespreizt werden, um zwei Socken 10a, 10b einzuführen, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.

Die Breite des Schlitzes 4 sollte kleiner als 3 mm, vorzugsweise kleiner als 1 mm sein, um einen guten Halt auch dünner Socken zu gewährleisten. Da der Schlitz im wesentlichen gerade verläuft und keine Zähne oder Ek- ken aufweist, hält er die Socken sanft und Beschädigungen werden vermieden.

Die Schlitzlänge kann der Sockengrösse ange- passt werden, d. h. es können z. B. spezielle Vorrichtungen mit kurzen Schlitzen für Kindersocken bereitgestellt wer- den.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung kann sowohl zum Aufbewahren von Socken (z. B. in einem Verkaufslokal), als auch zum Waschen und Trocknen von Socken oder Strümp- fen verwendet werden.

Durch eine Verwendung der Vorrichtung beim Waschen der Socken kann vermieden werden, dass Socken- paare getrennt werden. Dank der Weichheit und Flexibili- tät von Teflon werden dabei Beschädigungen der Waschma- schine oder des Tumblers vermieden.

Insbesondere wenn die Vorrichtung nur zum Wa- schen von Socken verwendet wird, kann der Haken 2 ent- fernt werden. Es ist auch denkbar, erfindungsgemässe Vor-

richtungen zum Waschen von Socken ohne Haken 2 herzustel- len.

Wie bereits erwähnt, kann die Vorrichtung aus einer gestanzten Teflonplatte konstanter Dicke (vorzug- weise ca. 1.5 mm) hergestellt werden. Es ist jedoch auch denkbar, sie in Spritzgussverfahren herzustellen. In die- sem Falle können stark beanspruchte Teile, z. B. der Haken 2 oder gegebenenfalls einer oder beide der Stege 7,8, durch Rippen verstärkt werden.

Die Vorrichtung ist schnell und einfach her- zustellen und robust, da sie keine Verschlüsse oder Fe- dern aufweist, wie sie bei Klammern üblicherweise zu fin- den sind. Sie ist leicht, was insbesondere auch in der Waschmaschine von Vorteil ist. Sie eignet sich für Sok- ken, Strümpfe und andere, paarweise verwendete Textilien.

Während in der vorliegenden Anmeldung bevor- zugte Ausführungen der Erfindung beschrieben sind, ist klar darauf hinzuweisen, dass die Erfindung nicht auf diese Beschränkt ist und in auch anderer Weise innerhalb des Umfangs der folgenden Ansprüche ausgeführt werden kann.