Eine derartige Vorrichtung ist in der DE 44 14 835 C2 derselben Anmelderin beschrieben.

Diese Vorrichtung besteht aus einer zwei nebeneinander liegenden Öffnungen aufweisenden Grundplatte, darauf gegeneinander gekoppelt geführt verschiebbaren, parallelen Brillenfassungshaltern, einem zwischen den Brillenfassungshaltern mittig zwischen den Öffnungen angeordneten, verschiebbaren Zentrierkeil und beabstandeten, jeweils einen oberen Randbereich und wenigstens einen gegenüberliegenden unteren Randbereich einer Brillenfassung übergreifenden Trägerelementpaaren. Bei dieser bekannten Vorrichtung erfolgt das Zentrieren der Brillenfassung mit Bezug auf die Öffnung in der Grundplatte einerseits durch die gegeneinander gekoppelt geführt verschiebbaren, parallelen Brillenfassungshalter und andererseits durch den zwischen den Brillenfassungshaltern mittig zwischen den Öffnungen angeordneten, verschiebbaren Zentrierkeil. Dieser Zentrierkeil greift in das Nasenteil einer Brillenfassung ein, läßt sich jedoch so verschieben, daß die Brillenfassung unabhängig von der Form des Nasenteils stets mittig zu den Öffnungen in der Grundplatte liegt, wenn es durch die Brillenfassungshalter und die darin angeordneten Trägerelementpaare gehalten wird. Das Trägerelementpaar an dem einen Brillenfassungshalter besteht aus senkrecht aus der dem anderen Brillenfassungshalter zugewandten Seite hervorragenden, beabstandeten Stegen mit senkrecht übereinander angeordneten, Zick-Zack-Ausnehmungen, während das Trägerelementpaar am anderen Brillenfassungshalter aus zwei beabstandeten, senkrecht aus der dem anderen Brillenfassungshalter zugewandten Seite hervorragenden, gekoppelt gegeneinander bewegbaren Klemmzapfenpaaren besteht. Hierdurch wird die Höhe der Brillenfassung mit Bezug auf die Grundplatte durch die gekoppelt gegeneinander bewegbaren Klemmzapfenpaare festgelegt, während sich die gegenüberliegende Seite der Brillenfassung je nach Form derselben in eine der Zick-Zack-Ausnehmungen der gegenüberliegenden Trägerelemente einlegen läßt. Sollen die Brillenglasöffnungen einer stark gebogenen und langgezogenen Brillenfassung abgetastet werden, muß die jeweils abzutastende linke oder rechte Brillenglasöffnung etwa waagerecht liegen, damit ein höhenbeweglicher Taststift die Facettennut der Brillenglasöffnung abfahren kann. Dies läßt sich dadurch erreichen, daß die abzutastende Brillenglasöffnung am unteren Randbereich vom Klemmzapfenpaar erfaßt und mit dem oberen Randbereich in die auf gleicher Höhe liegende entsprechende Zick-Zack-Ausnehmung des gegenüberliegenden Trägerelements eingelegt wird, während der obere Randbereich der noch nicht abzutastenden Brillenglasoffnung in eine entsprechend höhere Zick-Zack-Ausnehmung des anderen Trägerelements eingelegt und der gegenüberliegende untere Randbereich dann von dem entsprechenden, gegenüberliegenden Klemmzapfenpaar nicht erfaßt wird.

Um nacheinander beide Brillenglasöffnungen in der Brillenfassung abtasten zu können, ist die Grundplatte verschiebbar an einem Träger, der Teil einer Brillenfassungsabtastvorrichtung ist, angeordnet, wobei der Träger aus einer etwa quadratischen Platte mit einer den Öffnungen in der Grundplatte entsprechenden Offnung und einem zylindrischen Hals besteht und die Grundplatte mittels Führungsstangen unter der Grundplatte in Kugelbuchsen am Träger geführt ist.

Sowohl die Bewegung der Brillenfassungshalter als auch der Klemmzapfenpaare erfolgt mittels Betätigungsknöpfen von Hand.

Diese Vorrichtung hat sich bewährt, läßt sich aber noch verbessern, um das Einlegen der Brillenfassung in die Vorrichtung zu erleichtern und zu vereinfachen und um ein feinfühliges, vollautomatisches Halten der Brillenfassung in der Vorrichtung zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art mit zwei parallelen, auf der Grundplatte gegenläufig geführt verschiebbaren Klemmlinealen, beabstandeten, mindestens einen unteren Randbereich übergreifenden, gegenläufig bewegbaren Klemmzapfenpaaren an einem Klemmlineal, wenigstens einem an einem federbeaufschlagten Schwenkarm angeordneten, in der Ebene der Grundplatte beweglichen Zapfen mit einer doppelt kegeligen Nut zur Aufnahme eines gegenüberliegenden oberen Randbereichs und wenigstens einer Anschlagfläche fur den Zapfen an dem anderen Klemmlineal versehen, wobei vorzugsweise wenigstens der Nutbereich des Zapfens aus einem Material mit hohem Reibungskoeffizienten, beispielsweise aus einem Polyurethanelastomer, bestehen kann.

Zum Einlegen einer Brillenfassung wird wenigstens ein oberer Randbereich gegen den Zapfen gelegt, und der Zapfen an dem federbeaufschlagten Schwenkarm wird danach so weit verschoben, daß sich der gegenüberliegende untere Randbereich der Brillenfassung zwischen ein Klemmzapfenpaar legen läßt. Dann wird der obere Randbereich nach unten verschoben, bis er in der doppelt kegeligen Nut am Zapfen aufgenommen ist. Handelt es sich um eine normale, nicht sehr stark gewölbte Brillenfassung, werden beide oberen Randbereiche der Brillenfassung gegen entsprechende Zapfen gelegt, während die gegenüberliegenden unteren Randbereiche zwischen die gegenläufig bewegbaren Klemmzapfenpaare geführt werden.

Nach dem Einrasten der beiden oberen Randbereiche in den doppelt kegeligen Nuten der Zapfen ist die Brillenfassung vorzentriert. Danach läßt sich durch Druckknopfbetätigung das Schließen der Klemmzapfenpaare und das Verschieben der Klemmlineale auslosen, die beispielsweise mittels Elektromotoren beweglich sein können, bis die Zapfen zur Anlage an die entsprechenden Anschlagflächen an dem einen Klemmlineal kommen. Die gegenläufige Bewegung der Klemmlineale wird nunmehr gestoppt, ohne daß die Brillenfassung verformende Kräfte ausgeübt werden. Hiernach läßt sich der Taststift in eine Facettennut einer Brillenglasöffnung der Brillenglasfassung einsetzen, und das Abtasten der Facettennut erfolgt in üblicher Weise, indem die Brillenglasoffnung relativ zum Taststift schrittweise gedreht und bei jedem Schritt der zugehörige Radius der Brillenglasöffnung sowie ggf. der Verlauf der Raumkurve der Facettennut in Richtung der Drehachse (Z-Koordinate) aufgenommen werden.

Vorzugsweise kann je ein Schwenkarm an einer Konsole seitlich außerhalb der Brillenglasöfmung an der Grundplatte angeordnet sein, wobei jeder am Schwenkarm angeordnete Zapfen etwa mittig über die Brillenglasoffnung ragt. Wenn die Anschlagflächen an dem einen Klemmlineal als Schaumgummipolster ausgebildet werden, läßt sich erreichen, daß unerwünschte Verformungen der Brillenfassung vermieden werden.

Um auch stark gewölbte Brillenfassungen mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung halten und die Facettennut abtasten zu können, kann wenigstens einer der Zapfen zusätzlich zu der doppelt kegeligen Nut oberhalb darüber eine oder mehreren Nuten oder Kerben zur Aufnahme eines Randbereichs einer stark gewölbten Brillenfassung aufweisen. In diesem Fall wird nur die eine Seite der Brillenfassung durch die doppelt kegelige Nut am Zapfen und ein gegenüberliegendes Klemmzapfenpaar gehalten, während der andere Teil der Brillenfassung in eine der oberhalb der doppelt kegeligen Nut angeordneten Nuten oder Kerben eingelegt wird.

Um Fehler beim Einlegen von weniger stark gewölbten Brillenfassungen und stark gewölbten Brillenfassungen zu vermeiden, können die Zapfen mit mehreren zusätzlichen Kerben versehen und um 180° drehbar sein, so daß sich die Kerben wahlweise in Eingriff oder außer Eingriff mit einem Randbereich der Brillenfassung bringen lassen.

Wenn der Taststift beim Abtasten einer Brillenglasöffnung schwimmend etwa auf Höhe der Facettennut mit einer geringen, nach oben gerichteten Kraft gefuhrt ist, folgt die Tastnadel des Taststifts nach dem Einspannen der Brillenfassung beim Abtasten dem räumlichen Verlauf der Facettennut, ohne daß dabei größere, nach unten gerichtete Kräfte auftreten, die zu einem Herausspringen der Tastnadel aus der Facettennut fuhren können.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels des näheren erläutert. In der Zeichnungen zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum Halten einer Brillenfassung, Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung in einer ersten Stellung beim Einlegen einer Brillenfassung, Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach dem Einlegen einer Brillenfassung, jedoch vor dem Zusammenfahren der Halteelemente fiir die Brillenfassung, Fig. 4 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach dem Einlegen und Einspannen einer Brillenfassung und Fig. 5 eine Detailansicht eines Schwenkarms mit Zapfen mit Einrichtung zum Halten stark gewölbter Brillenfassungen.

Die Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einer rechteckigen Grundplatte 1 mit zwei nebeneinanderliegenden, etwa kreisförmigen Öffnungen 2. Die Grundplatte 1 ist mit seitlich umlaufenden, nach unten ragenden Stegen 3 versehen, die einen unterhalb der Grundplatte 1 befindlichen Freiraum begrenzen. In diesem Freiraum sind nicht dargestellte Halterungen für parallele Führungsstangen angeordnet. Diese Führungsstangen sind an einem Träger 18 geführt, so daß sich die Grundplatte 1 auf dem Träger 18 leichtgängig hin-und herschieben läßt, wobei in der jeweiligen Position eine Öffnung in dem Träger 18 mit einer der Öffnungen 2 der Grundplatte 1 fluchtet. Einzelheiten der Führungen der Grundplatte 1 an dem Träger 18 sind in der DE 44 14 835 C2 beschrieben. Ein in Fig. 4 dargestellter Taststift 15 läßt sich durch die Öffnungen 2 hindurch an eine Brillenfassung 37 führen und dient zum Abtasten einer Facettennut in einer Brillenglasöffnung 40.

Der Taststift 15 ist höhenverschiebbar gelagert und zwar derart, daß seine Tastnadel 16 beim Abtasten einer Brillenglasöffnung 4 schwimmend, d. h. leicht beweglich, etwa auf Höhe der Facettennut mit einer geringen, nach oben gerichteten Kraft geführt ist. Hierdurch folgt der Taststift 15 dem räumlichen Verlauf der Facettennut, der, ausgehend von der Halterung zwischen den Klemmzapfenpaaren 19a, 19b, im wesentlichen nach oben gerichtet ist, ohne daß dabei größere, nach unten gerichtete Kräfte auftreten, die zu einem Herausspringen der Tastnadel 16 aus der Facettennut führen können. Diese Gefahr ist insbesondere bei Metallfassungen gegeben, bei denen die Facettennut entsprechend der Wölbung der Fassung nicht überall senkrecht zur Achse des Taststifts 15 steht.

Auf der Grundplatte 1 sind parallel gegenläufig gegeneinander verschiebbare Klemmlineale 11,12 angeordnet und in prismatischen Führungen 4,5 auf der Grundplatte 1 geführt. Die Klemmlineale 11,12 lassen sich gegenläufig mittels eines im einzelnen nicht dargestellten, elektromotorischen Antriebs bewegen. Seitlich von den Öffnungen 2 sind auf der Grundplatte 1 Konsolen 6 befestigt, die als Halterung für je einen federbelasteten, in der Ebene der Grundplatte 1 schwenkbaren Schwenkarm 7 dienen. Am freien Ende eines jeden Schwenkarms 7 ist ein Zapfen 8 befestigt, der benachbart zu dem Schwenkarm 7 eine doppelt kegelige Nut 9 aufweist. Im Schwenkbereich der Zapfen 8 weist das Klemmlineal 11 Anschlage 14 in Form von federnden Einlagen, die beispielsweise als Schaumgummipolster ausgebildet sein können, auf. Das andere Klemmlineal 12 ist mit gegenläufig bewegbaren, Klemmzapfenpaaren 19a, 19b versehen. Die doppelt kegeligen Nuten 9 in den Zapfen 8 liegen etwa auf Höhe der Mitte zwischen den Klemmzapfenpaaren 19a, 19b.

Um eine Brillenfassung 37 mit ihren hochgeklappten Bügeln 38 in die Vorrichtung einzulegen, wird, wie aus Fig. 2 ersichtlich, zunächst die Brillenfassung 37 mit den oberen Rändern 41 der Brillenglasöffnungen 40 gegen die Zapfen 8 gelegt, wobei darauf geachtet wird, daß die Brillenglasöffnungen 40 etwa mittig über den Öffnungen 2 der Grundplatte 1 zu liegen kommen. Durch Kippen der Brillenfassung 37 lassen sich die oberen Ränder 41 in Richtung der doppelt kegeligen Nuten 9 an den Zapfen 8 verschieben, wonach durch leichten Druck ein Schwenken der Zapfen 8 an den Schwenkarmen 7 bewirkt wird, bis sich die unteren Ränder 42 der Brillenglasöffnungen 40 der Brillenfassung 37 in die in Fig. 3 dargestellte Stellung zwischen den Klemmzapfenpaaren 19a, 19b bewegen lassen. Aufgrund der Federbeaufschlagung der Schwenkarme 7 ist die Brillenfassung 37 nunmehr vorzentriert und braucht nicht mehr gehalten zu werden.

Durch Knopfdruck wird die gegenläufige Bewegung der Klemmzapfenpaare 19a, 19b bis zum Einklemmen der unteren Ränder 42 der Brillenfassung 37 elektromotorisch bewirkt.

Danach wird automatisch eine gegenläufige Bewegung der Klemmlineale 11,12 mittels eines elektromotorischen Antriebs ausgelöst, bis die Zapfen 8 zur Anlage an die Anschläge 14 gelangen. In diesem Moment wird die Bewegung der Klemmlineale 11,12 gestoppt, ohne daß die Brillenfassung 37 verformende Kräfte entstehen können. In Fig. 4 ist ersichtlich, wie die Brillenfassung 37 gehalten wird, um die Facettennuten in den Brillenglasöffnungen 40 der Brillenfassung 37 mittels der Tastspitze 16 des Taststifts 15 abzutasten. Gemäß Fig. 4 ist bereits ein Teil des Umfangs der Facettennut abgetastet. Die Ausgangsstellung beim Abtasten liegt jedoch immer gegenüber einem Klemmzapfenpaar 19a, 19b, da in dieser Stellung eine definierte Höhe der Facettennut vorgegeben ist, auf die die Tastspitze 16 schwimmend eingestellt ist.

Nach dem vollständigen Abtasten der Facettennut einer Brillenglasoffnung 40 wird der Taststift aus der Facettennut herausgefahren, so weit abgesenkt, daß sich die Grundplatte 1 so weit verschieben läßt, daß sich die andere Brillenglasöffnung 40 im Bereich des Taststifts 15 befindet, und die zweite Brillenglasöffnung wird in der gleichen Weise abgetastet, ohne daß es erforderlich ist, die Brillenfassung 37 umzuspannen.

Ein Umspannen ist nur erforderlich, wenn es sich bei der abzutastenden Brillenfassung 37 um eine modische, stark gewölbte Brillenfassung handelt. In diesem Fall wird nur eine Seite der Brillenfassung 37 zwischen einem Klemmzapfenpaar 19a, 19b und einer doppelt kegeligen Nut 9 in einem Zapfen 8 eingespannt und zwar in der Weise, daß diese Brillenglasoffnung im wesentlichen parallel zur Ebene der Grundplatte 1 liegt. Um die andere Brillenfassungshälfte, die erheblich höher liegt als die abzutastende Brillenfassungshälfte abstützen zu können, ohne daß diese Fassungshälfte durch das entsprechende Klemmzapfenpaar 19a, 19b gehalten werden kann, sind die Zapfen 8 mit in Fig. 5 dargestellten Kerben oder Nuten 10 versehen. In eine dieser Kerben oder Nuten 10 läßt sich der obere Randbereich der Brillenfassungshälfte, die nicht abgetastet wird, einlegen und halten, während die andere Fassungshälfte abgetastet wird. In diesem Fall ist es erforderlich, die Brillenfassung auszuspannen und neu einzulegen, wenn die Facettennut in der zweiten Brillenglasöffnung abgetastet werden soll. Um das Einlegen sowohl von weniger stark gewölbten Brillenfassungen als auch von stark gewölbten Brillenfassungen zu erleichtern, können die Zapfen 8 um 180° drehbar an den Schwenkarmen 7 angeordnet sein, so daß beim Abtasten weniger stark gewölbter Brillenfassungen beide glatten Seiten der Zapfen 8 der Brillenfassung zugewandt sind, während beim Abtasten von stark gewölbten Brillenfassungen jeweils ein Zapfen mit seiner glatten Seite und ein Zapfen mit den Kerben 10 der Brillenfassung zugedreht wird.