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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR IMMOBILIZING AN OBJECT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/000601
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for immobilizing an object, in particular a seat in a vehicle, on a rail (1) by means of at least one securing element (4.1, 4.2). Said securing element (4.1, 4.2) is arranged on a reinforcement (2) which is inserted into the rail (1).

Inventors:
STUBBE INGOLF (DE)
LIMON ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/001868
Publication Date:
January 08, 2015
Filing Date:
July 07, 2014
Export Citation:
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Assignee:
ALLSAFE JUNGFALK GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60N2/015; B60N2/07
Foreign References:
DE102010063615A12012-02-23
DE19924579A12000-12-07
EP0500412A11992-08-26
DE10315842A12004-10-14
US5120017A1992-06-09
DE10144065A12003-04-10
DE10036553A12001-09-13
DE10201622A12002-09-26
Attorney, Agent or Firm:
WEISS, PETER (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Festlegen eines Gegenstandes, insbesondere eines Sitzes in einem Fahrzeug, an einer Schiene (1) mittels zumindest einem Befestigungselement (4.1 ,4.2), dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (4.1 ,4.2) an einer Armierung (2) angeordnet ist, welche in die Schiene (1) eingesetzt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Armierung (2) aus einem gebogenen Stahlblech besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Armierung (2) ein U-förmiges Profil aufweist.

4. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Armierung (2) in der Schiene (1) verschiebbar angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein freier Schenkel (9.1 ,9.2) der Armierung (2) in einer Nut (11.1 , 1.2) in der Schiene (1) geführt ist.

6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (1) im Querschnitt U-förmig ausgestaltet ist.

7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Boden (10) der Armierung (2) einem Boden (6) der Schiene (1) auffliegt. 8. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Ausnehmung (3) der Armierung (2) eine Befestigung (12), insbesondere ein Schraubenbolzen, in die Schiene (1) eingesetzt ist. 9. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Armierung (2) zumindest ein Aufnahmebolzen (4.1 ,4.2) als Befestigungselement für den Gegenstand, insbesondere für den Sitz, zugeordnet ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (1) Längsnuten (11.1 ,11.2) zur teilweisen Aufnahme der Aufnahmebolzen eingeformt sind.

Description:
Vorrichtung zum Festlegen eines Gegenstandes

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festlegen eines Gegenstandes, insbesondere eines Sitzes, in einem Fahrzeug, an einer Schiene mittels zumindest einem Befestigungselement.

Stand der Technik

In vielen Fällen des täglichen Gebrauchs bedarf es einer Vorrichtung zum Festlegen des Gegenstandes an einer beliebigen Schiene. Die vorliegende Erfindung bezieht sich vor allem auf die Festlegung von Sitzen in einem Fahrzeug und hier insbesondere zur Befestigung von Sitzen der zweiten und folgenden Reihe in Van's und Kleinbussen. Hier gibt es zwei Ansätze:

Verschiebbare Sitzposition: Der Passagier kann den Sitz/die Sitzreihe stufenlos

BESTÄTIGUNGSKOPIE oder stufig längs dem Fahrzeug mit einem Handgriff verstellen. Eine diesbezügliche Vorrichtung ist in der DE 102 01 622 A gezeigt. Dabei ist die Schiene fest mit dem Fahrzeugboden verbunden. Sie besitzt einen sich in Längsrichtung erstreckenden Hinterschneidungsbereich zum Führen eines Schlittens sowie eine Mehrzahl von in regelmässigen Abständen angeordneten Durchbrüchen an einer Längsnut. Dabei enthält der Schlitten ein langgestrecktes Paar von miteinander fest verbundenen Streifenelementen, die ein zum gleitenden Führen in dem Hinterschneidungsbereich der Schiene ausgebildetes Gleitorgan aus Kunststoff aufweisen.

Fixe Sitzposition: Die Sitze/Sitzreihen sind in Schienen oder auf Stehbolzen fest verschraubt, eine Verschiebung ist, wenn überhaupt möglich, nur aufwendig zu realisieren.

Die jeweils bekannten Konstruktionen sind sehr aufwendig, da sie den gestiegenen Crash-Anforderungen nachkommen müssen.

Aufgabe

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, für die Gegenstände zu deren Festlegung eine sehr einfache und kostengünstige Variante zu entwickeln.

Lösung der Aufgabe

Zur Lösung der Aufgabe führt, dass das Befestigungselement an einer Armierung angeordnet ist, welche in die Schiene eingesetzt ist.

Diese Armierung übernimmt erfindungsgemäss die Festlegung und Halterung des gesamten Gegenstandes insbesondere des Sitzes, so dass für die eigentliche Schiene ein sehr dünnwandiges Aluminiumprofil gewählt werden kann. Dieses dünnwandige Aluminiumprofil wird durch die Armierung, welche bevorzugt aus einem Stahlblech besteht, verstärkt. Die entsprechenden Befestigungselemente, beispielsweise Sitz-Aufnahmebolzen, übertragen dann die Kräfte insbesondere im Crashfall via Stahlblech und Aluminiumprofil auf eine Befestigungsschraube, mit der die Armierung im Fahrzeugboden bzw. in der Schiene festgelegt ist.

Wie oben erwähnt, besteht die Armierung in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel aus einem Stahlblech, welches entsprechend gebogen ist. Als Querschnittsform bietet sich hier ein U-förmiges Profil an, so dass die Armierung aus zwei Schenkeln besteht, die durch einen Boden miteinander verbunden sind.

Selbstverständlich ist es denkbar, dass die Armierung in der Schiene an nur einer Stelle fixiert wird. Bevorzugt soll diese Fixierung aber lösbar ausgestaltet sein, d.h. die Armierung ist in der Schiene verschiebbar. Hierzu ist u.a. auch vorgesehen, dass die Armierung mit zumindest einem freien Schenkel in einer Nut der Schiene geführt ist, so dass auch ein seitliches Ausweichen der Armierung nicht möglich ist.

Die Armierung dient nun wiederum der Halterung von entsprechenden Befestigungselementen, insbesondere von Sitz-Aufnahmebolzen. Damit diese ebenfalls in der Schiene festgelegt sind, besitzt die Schiene in ihren Seitenwangen eingeformte Längsnuten.

Figurenbeschreibung

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Figur 1 eine teilweise aufgebrochene perspektivische

Explosionsdarstellung einer erfindungsgemässen Vorrichtung zum Festlegen eines Gegenstands;

Figur 2 eine teilweise aufgebrochen dargestellte perspektivische Ansicht der Vorrichtung gemäss Figur 1 in Zusammenbaulage;

Figur 3 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung gemäss Figur 1 und 2 entlang Linie A-A in Figur 4;

Figur 4 einen Querschnitt durch die erfindungsgemässe Vorrichtung zum Festlegen eines Gegenstandes; Figur 5 einen Querschnitt durch die erfindungsgemässe Vorrichtung zum Festlegen eines Gegenstandes entlang Linie B-B in Figur 3.

Eine erfindungsgemässe Vorrichtung zum Festlegen eines Gegenstandes weist gemäss Figur 1 eine Schiene 1 auf, in die eine Armierung 2 eingesetzt werden kann. Die Armierung 2 besitzt Aufnahmelöcher 3 zur Aufnahme von bolzenförmigen Befestigungselementen 4.1 und 4.2.

Die Schiene 1 ist insbesondere gemäss den Figuren 4 und 5 U-förmig ausgestaltet, wobei zwei Seitenwangen 5.1 und 5.2 durch einen Boden 6 miteinander verbunden werden. Von jeder Seitenwange 5.1 und 5.2 ragt ein Trittstreifen 7.1 und 7.2 ab. Zwischen den Trittstreifen 7.1 und 7.2 ist ein Schlitz 8 freigehalten. Auch die Armierung 2 weist ein U-förmiges Profil auf, wobei zwei Schenkel 9.1 und 9.2 durch einen Boden 10 miteinander verbunden sind. Die Löcher 3 sind sich gegenüberliegend in die Schenkel 9.1 und 9.2 eingeformt.

In der in den Figuren 2 und 3 gezeigten Gebrauchslage ist die Armierung 2 in die Schiene 1 eingesetzt. Dabei greifen die beiden Schenkel 9.1 und 9.2 jeweils in eine Längsnut 11.1 und 11.2 ein, wobei die Längsnuten 11.1 und 11.2 den Trittstreifen 7.1 und 7.2 von unten her eingeformt sind.

Die Festlegung der Armierung 2 in der Schiene 1 erfolgt durch ein schraubenförmiges Befestigungselement 12, welches sowohl den Boden 10 der Armierung 2 als auch den Boden 6 der Schiene 1 durchsetzt. Erfindungsgemäss können entlang dem Boden 6 der Schiene 1 eine Mehrzahl von Löchern vorgesehen sein, so dass die Armierung an einer gewünschten Stelle entlang der Schiene 1 festgelegt werden kann.

Damit die bolzenförmigen Befestigungselemente 4.1 und 4.2 auch in der Schiene 1 gesichert gehaltert sind, sind in die Seitenwangen 5.1 und 5.2 der Schiene 1 jeweils Längsnuten 13.1 und 13.2 eingeformt, in welche überstehende Teile der bolzenförmigen Befestigungselemente 4.1 bzw. 4.2 eingreifen können.

Bezugszeichenliste

Schiene 34 67

Armierung 35 68

Löcher 36 69

Befestigungselement 37 70

Seitenwange 38 71

Boden 39 72

Trittstreifen 40 73

Schlitz 41 74

Schenkel 42 75

Boden 43 76

Nut 44 77

Befestigung 45 78

Längsnut 46 79

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