Drucker, wie sie üblicherweise im Bereich der Preisauszeich- nung verwendet werden, enthalten unter anderem eine Aufnahme- vorrichtung für die Bonrolle (Vorratsrolle), bei der es sich um einen Bandstreifen mit oder ohne daran haftenden Etiketten handelt, ein Druckwerk und eine Papieraufwickelvorrichtung sowie eine Baugruppe zur Nutzung von Thermotransfer-Folie. Um das Einlegen der jeweiligen Bonrolle möglichst einfach zu gestalten, ist das Druckwerk üblicherweise mit einem Öffnungsmechanismus versehen. Stand der Technik ist es, das Druckwerk durch bewußte Betätigung eines Aktors zu öffnen, um die Bonrolle mit oder ohne Etiketten einzulegen bzw. zu wechseln. Zum Einlegen der Bonrolle wird diese auf eine zugeordnete Aufnahmevorrichtung gesteckt und dort gegebe- nenfalls fixiert. Eine bestimmte Anfangslänge des die Bon- rolle bildenden Bandstreifens wird durch das Druckwerk geführt und auf einer Aufwickelvorrichtung befestigt. Die Aufwickelvorrichtung kann einen Mechanismus enthalten, der die Abnahme des dort aufgewickelten Bandstreifens vereinfacht. Bevor der Druckvorgang beginnen kann, muß das Druckwerk geschlossen werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der das Einlegen bzw. Wechseln eines Bandstreifens mit oder ohne daran haftenden Etiketten in komfortabler Weise möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung besteht somit im wesentlichen darin, daß das Druckwerk der Vorrichtung mit einer automatischen Stell- vorrichtung versehen ist, die das Druckwerk in Abhängigkeit eines Signals automatisch öffnet, und daß eine Haltevor- richtung, welche die Vorratsrolle auf der Aufnahmevorrichtung während des Druckvorgangs sichert, von der automatischen Stellvorrichtung oder einer anderen automatischen Stell- vorrichtung in Abhängigkeit des besagten Signals oder eines anderen Signals automatisch betätigt wird, so daß die Halte- vorrichtung die Vorratsrolle freigibt.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann somit der auf einer Vorratsrolle aufgewickelte Bandstreifen einfach und komfortabel auf der Aufnahmevorrichtung plaziert bzw. gewechselt und der Bandstreifen durch das Druckwerk bis hin zur Aufwickelvorrichtung eingelegt und fixiert werden.

Das Signal, welches das automatische Öffnen des Druckwerkes und/oder die automatische Betätigung der Haltevorrichtung zur Freigabe der Vorratsrolle bewirkt, kann auf verschiedene Weise erzeugt werden. Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß dieses Signal mittels einer das Ende des Bandstreifens erfassenden Meßvorrichtung und/oder mittels einer das Ende des Bandstreifens berechnenden Vorrichtung erzeugt wird. Die Meßvorrichtung zur Erfassung des Band- streifenendes kann dabei vorzugsweise einen Schalter, ein Tastelement, einen magnetischen Sensor und/oder eine Licht- schranke aufweisen.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß das Signal, welches das automatische Öffnen des Druckwerkes oder die automatische Betätigung der Haltevorrichtung zur Freigabe der Vorratsrolle bewirkt, drahtlos und/oder per Lichtleiter an die jeweilige automatische Stellvorrichtung übermittelt wird. Die jeweilige automatische Stellvorrichtung kann dabei vorzugsweise als elektromechanische, elektromagnetische oder pneumatische Stellvorrichtung ausgebildet sein.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann die erfindungsgemäße Vorrichtung so ausgeführt sein, daß das automatische Öffnen des Druckwerkes und die automatische Betätigung der Haltevorrichtung zur Freigabe der Vorratsrolle zeitlich versetzt erfolgen. Die zeitliche Verzögerung, mit welcher die automatische Betätigung der Haltevorrichtung zur Freigabe der Vorratsrolle auf das automatische Öffnen des Druckwerkes erfolgt, kann fest vorgegeben oder einstellbar sein.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann des weiteren auch eine Aufwickelvorrichtung zum Aufwickeln des aus dem Druckwerk kommenden Bandstreifens aufweisen, die mit einem der Abnahme des aufgewickelten Bandstreifens dienenden Mechanismus sowie mit einem Sensor versehen ist, der die Position des Mechanismus zur Abnahme des aufgewickelten Bandstreifens erfaßt. Bei einer solchen Ausführungsform ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Sensor das Signal, welches das auto- matische Öffnen des Druckwerkes oder die automatische Betätigung der Haltevorrichtung zur Freigabe der Vorratsrolle bewirkt, erzeugt, wenn sich der Mechanismus zur Abnahme des aufgewickelten Bandstreifens in einer Position befindet, die für die Abnahme des aufgewickelten Bandstreifens vorgesehen ist. Alternativ kann auch das Verlassen der Ausgangsposition, das heißt, der Position, die für das Aufwickeln des Band- streifens vorgesehen ist, zur Signalerzeugung herangezogen werden. Als Sensoren können dabei alle aktiven sowie passiven Sensoren als auch Schalter und/oder Pneumatikventile Verwendung finden.

Die Handgriffe des Bedieners der erfindungsgemäßen Vorrichtung lassen sich auf ein Minimum reduzieren, wenn diese des weiteren eine Meßvorrichtung umfaßt, die das Anordnen einer Vorratsrolle auf der Aufnahmevorrichtung sowie ein ordnungsgemäßes Einlegen des Bandstreifens erfaßt und bei auf der Aufnahmevorrichtung angeordneter Vorratsrolle und ordnungsgemäß eingelegtem Bandstreifen ein Signal erzeugt, das eine automatische Betätigung der Haltevorrichtung zur Sicherung der Vorratsrolle auf der Aufnahmevorrichtung und ein automatisches Schließen des Druckwerkes bewirkt. Auf diese Weise wird erreicht, daß das erstmalige Einlegen eines Bandstreifens sowie der Wechsel einer Vorratsrolle von der erfindungsgemäßen Vorrichtung optimal unterstützt wird. Die automatische Betätigung der Haltevorrichtung zur Sicherung der Vorratsrolle auf der Aufnahmevorrichtung und das automatische Schließen des Druckwerkes können dabei ebenfalls zeitlich versetzt erfolgen.

Nach der automatischen Betätigung der Haltevorrichtung zur Sicherung der Vorratsrolle ist letztere somit mechanisch fixiert, jedoch sitzt sie gegebenenfalls noch nicht optimal an der bestimmungsgemäßen Position. Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist daher eine Vorrichtung zur automatischen Ausrichtung der Vorratsrolle auf der Aufnahmevorrichtung vorgesehen. Die Ausrichtung der Vorratsrolle kann dabei vorteilhaft mittels einer elektromechanischen, elektromagnetischen oder pneumatischen Stellvorrichtung erfolgen. Eine derartige Stellvorrichtung kann vorzugsweise auch zum automatischen Schließen des Druckwerkes Verwendung finden.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß dem Druckwerk eine Vorrichtung zur automatischen Positionierung von auf dem Bandstreifen haftenden Etiketten in bezug auf das Druckwerk zugeordnet ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungs- beispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, Fig. 2 eine schematische Schnittdarstellung einer Aufnahme- vorrichtung zur Aufnahme einer Vorratsrolle, Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Aufwickelvorrichtung mit einem Mechanismus zur Abnahme eines aufgewickelten Bandstreifens, und Fig. 4 eine schematische Darstellung der Aufwickelvorrichtung gemäß Fig. 3, wobei sich der Mechanismus zur Abnahme eines aufgewickelten Bandstreifens in einer Position befindet, in welcher der aufgewickelte Bandstreifen abnehmbar ist.

In Fig. 1 ist ein Drucker zum Bedrucken von auf einem Träger- bandstreifen 1 haftenden Etiketten 2 dargestellt. Der Bandstreifen 1 wird von einer Vorratsrolle 3 abgewickelt und einem Druckwerk 4 zugeführt. Das Druckwerk 4 besteht aus einem Druckkopf 5 und einer Druckwalze 6. Der Druckkopf 5 preßt die Etiketten mit einer hinreichenden Kraft gegen die Druckwalze 6 und bedruckt sie beispielsweise im Thermo-oder im Thermotransferverfahren. Die Druckwalze 6 kann durch einen Schrittmotor (nicht gezeigt) angetrieben sein. In Bandlaufrichtung hinter dem Druckwerk ist eine relativ scharfe Umlenkung in Form einer Spendekante 7 vorgesehen, an der die bedruckten Etiketten in an sich bekannter Weise vom Trägerbandstreifen 1 abgelöst und durch eine Öffnung im Gehäuse des Druckers entnommen und auf einen zu kennzeichnen- den Gegenstand aufgebracht werden können. Der Trägerband- streifen 1 wird nach der Umlenkung an der Spendekante 7 auf einer von einem Schrittmotor 8 angetriebenen Aufwickelvor- richtung 9 aufgewickelt.

Der Druckkopf 5 des Druckwerkes 4 ist an einer beweglich gelagerten Platte 10 befestigt, an der auf Seiten des Druckkopfes 5 an Festlagern abgestützte Schraubenfedern 11 angreifen. An der anderen Seite der Platte 10 liegt eine exzentrisch gelagerte Kreisscheibe 12 an, die durch einen Schrittmotor 13 drehbar ist. Aufgrund der Federwirkung wird der Druckkopf 5 bei Drehung der exzentrisch gelagerten Kreisscheibe 12 von der Druckwalze 6 wegbewegt, so daß der Druckkopf 5 gegenüber der Druckwalze 6 einen ausreichend großen Abstand einnimmt, um den Bandstreifen 1 mit den daran anhaftenden Etiketten 2 bequem durch das Druckwerk 4 hindurchführen zu können.

Die Vorratsrolle 3 ist auf einer Aufnahmevorrichtung aufge- steckt, die mit einer Haltevorrichtung versehen ist, welche die Vorratsrolle 3 auf der Aufnahmevorrichtung während des Druckvorgangs sichert. Eine mögliche Ausgestaltung der Aufnahmevorrichtung ist in Fig. 2 schematisch dargestellt.

Die Aufnahmevorrichtung 14 weist einen zylindrischen Aufnahmedorn 15 auf, der eine beispielsweise kreisförmig ausgebildete Anlagescheibe 16 durchdringt und mit dieser fest verbunden ist. Der Aufnahmedorn 15 weist eine entlang seiner Längsachse verlaufende Bohrung 17 auf, deren Enden durch eine Kappe 18, beispielsweise eine Schraubkappe, bzw. einen plättchenförmigen Verschluß 19 verschlossen sind. In der Bohrung 17 ist ein in Längsrichtung verschiebbarer Stift 20 angeordnet, der an seiner der Verschlußkappe 18 zugeordneten Stirnseite durch eine an der Verschlußkappe 18 abgestützte Schraubenfeder 21 beaufschlagt ist. Das andere Ende des Stiftes 20 ist konisch ausgebildet und steht mit einem weiteren, kleineren Stift 22 in Kontakt, der in einer radial angeordneten Durchgangsbohrung des Aufnahmedorns 15 aufgenommen ist. Der kleinere Stift 22 weist an seinem dem anderen Stift 20 zugewandten Ende einen verbreiterten Kopf 23 auf, an dem eine Schraubenfeder 24 anliegt, die an einem Absatz 25 der radial angeordneten Bohrung abgestützt ist.

Der in Längsrichtung des Aufnahmedorns 15 verschiebbare Stift 20 weist einen magnetischen Abschnitt 26 auf und besteht im übrigen aus einem nichtmagnetischen Material. Dem magneti- schen Abschnitt 26 ist ein ringförmiger Elektromagnet 27 zugeordnet, der in der Wandung des Aufnahmedorns 15 zwischen der Verschlußkappe 18 und der Anlagescheibe 16 eingelassen ist. Bei Aktivierung des Elektromagneten 27 wird der Stift 20 gegen die Kraft der Schraubenfeder 21 in Richtung der Verschlußkappe 18 bewegt, wobei sich der in der radialen Bohrung des Aufnahmedorns 15 angeordnete kleinere Stift 22 aufgrund der Wirkung der ihm zugeordneten Schraubenfeder 24 und des konisch ausgebildeten Endes des Stiftes 20 radial nach innen bewegt. Eine auf den Aufnahmedorn aufgesteckte Vorratsrolle kann in dieser Stellung der Stifte 20,22 von der Aufnahmevorrichtung abgenommen werden. Wird der Elektro- magnet 27 dagegen deaktiviert, so bewegt sich der in Längsrichtung verschiebbare Stift 20 aufgrund der Wirkung der Schraubenfeder 21 in Richtung der Verschlußplatte 19 am anderen Ende des Aufnahmedornes 15. Der kleine Stift 22 gleitet dabei mit seinem durchmessererweiterten Kopf 23 entlang des konisch ausgebildeten Abschnitts 28 des Stiftes 20 und wird so gegen die Kraft der ihm zugeordneten Schraubenfeder 24 radial nach außen bewegt, so daß er gegenüber der Mantelfläche des Aufnahmedorns 15 vorsteht. Der Kern einer auf dem Aufnahmedorn 15 angeordneten Vorratsrolle 3 wird auf diese Weise an der Aufnahmevorrichtung mechanisch fixiert. Die Freigabe der Vorratsrolle 3 erfolgt über eine erneute Aktivierung des Elektromagneten 27. In Fig. 2 ist lediglich ein radial angeordneter Stift 22 dargestellt. Der Aufnahmedorn 15 kann jedoch auch mit mehreren radial angeordneten Stiften versehen werden, beispielsweise mit drei Stiften, die gleichmäßig über den Umfang verteilt einen Abstand von jeweils 120° zueinander aufweisen.

Das Druckwerk 4 der Vorrichtung und die vorstehend beschrie- bene Haltevorrichtung, welche die Vorratsrolle 3 auf der Aufnahmevorrichtung 14 während des Druckvorgangs sichert, werden in Abhängigkeit eines Signals automatisch geöffnet bzw. betätigt. Das Signal, welches das automatische Öffnen des Druckwerkes 4 und die automatische Betätigung der Haltevorrichtung zur Freigabe der Vorratsrolle 3 bewirkt, wird in dem dargestellten Ausführungsbeispiel mittels einer das Ende des Bandstreifens 1 erfassenden Meß-und Steuer- vorrichtung 29 erzeugt (vgl. Fig. 1). Die Meß-und Steuervorrichtung 29 weist hierzu eine Lichtschranke auf, die eine lichtemittierende Senderdiode 30 und eine dieser zugeordnete Empfangsdiode 31 umfaßt. Passiert das Ende des Trägerbandstreifens 1 den Bereich der Lichtschranke, so empfängt die Empfangsdiode 31 das von der Senderdiode 30 abgestrahlte Licht, worauf in der Meß-und Steuervorrichtung 29 ein Signal erzeugt wird, das über Signalleitungen 32,33 an den der exzentrisch gelagerten Kreisscheibe 12 zugeord- neten Schrittmotor 13 sowie den Elektromagneten 27 der Haltevorrichtung, welche die Vorratsrolle auf der Aufnahme- vorrichtung während des Druckvorgangs sichert, geleitet wird.

Die in den Figuren 3 und 4 schematisch dargestellte Aufwickelvorrichtung 9 ist mit einem Mechanismus versehen, der der Abnahme des dort aufgewickelten Bandstreifens 1 dient. Die Aufwickelvorrichtung 9 umfaßt eine drehbar gelagerte, kreisförmige Anlagescheibe 34 mit einem mittig angeordneten zylindrischen Aufwickeldorn 35, der mit einem Schlitz 36 zur Fixierung des Anfangs des Trägerbandstreifens 1 versehen ist. Der drehbar gelagerten Anlagescheibe 34 ist eine dazu im wesentlichen parallel verlaufende zweite Anlagescheibe 37 zugeordnet, die in Richtung der Drehachse 38 des Aufwickeldorns 35 verschiebbar gelagert ist. Die zweite Anlagescheibe 37 ist hierzu an ihrer dem Aufwickeldorn 35 abgewandten Seite mit einem Bolzen 39 versehen, der eine entsprechende in einer Halterung 40 ausgebildete Öffnung 41 mit Spiel durchdringt und an seinem der Anlagescheibe 37 abgewandten Ende einen durchmessererweiterten Kopf 42 auf- weist. Zwischen der Halterung 40 und der Anlagescheibe 37 ist eine auf den Bolzen 39 aufgesteckte Schraubenfeder 43 angeordnet. Gegen die Wirkung dieser Schraubenfeder 43 kann die Anlagescheibe 37 von dem Aufwickeldorn 35 wegbewegt werden, wie in Fig. 4 gezeigt, so daß ein auf dem Aufwickeldorn 35 befindlicher Bandstreifen-Wickel (nicht gezeigt) von der Aufwickelvorrichtung 9 abgenommen werden kann.

An der fest gelagerten Halterung 40 sind zwei elektrische Kontakte 44,45 ausgebildet, die durch einen an dem erweiterten Kopf 42 des Bolzens 39 ausgebildeten ringförmigen Leiter 46 kurzgeschlossen werden, wenn die Anlagescheibe 37 aufgrund der Wirkung der Schraubenfeder 43 in Richtung des Aufwickeldorns 35 gedrückt wird (vgl. Fig. 3). Von den elektrischen Kontakten 44,45 führt, wie in Fig. 1 gezeigt, eine zweiadrige Signalleitung 47 zu der Meß-und Steuervor- richtung 29. Wird die Anlagescheibe 37 dagegen vom Aufwickel- dorn 35 wegbewegt, wie in Fig. 4 gezeigt, so wird die elektrische Verbindung zwischen den Kontakten 44,45 unterbrochen. Auf diese Weise wird ein Signal erzeugt, das ebenfalls zum automatischen Öffnen des Druckwerkes 4 und/ oder zur automatischen Betätigung der Haltevorrichtung zur Freigabe der Vorratsrolle 3 herangezogen werden kann.

Wie in Fig. 1 dargestellt, ist die Meß-und Steuervorrichtung 29 mit einer zweite Lichtschranke versehen, die zwischen der Etikettenspendekante 7 und der Aufwickelvorrichtung 9 angeordnet ist. Die Lichtschranke besteht wiederum aus einer Sendediode 48 und einer dieser zugeordneten Empfangsdiode 49, die über Signalleitungen 50,51 an der Meß-und Steuervor- richtung 29 angeschlossen sind.

Mit den beiden Lichtschranken, dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten, aus den Kontakten 44,45 und dem Leiter 46 bestehenden Unterbrechungsschalter sowie einem an der Aufnahmevorrichtung 14 angeordneten Sensor (nicht gezeigt), z. B. in Form eines Tastschalters, kann das Anordnen einer Vorratsrolle 3 auf der Aufnahmevorrichtung 14 und ein ordnungsgemäßes Einlegen des Bandstreifens 1 in den Drucker erfaßt und auf diese Weise bei vorhandener Vorratsrolle 3 und ordnungsgemäß eingelegtem Bandstreifen 1 ein Signal erzeugt werden, das eine automatische Betätigung der Haltevorrichtung zur Sicherung der Vorratsrolle 3 auf der Aufnahmevorrichtung 14 und ein automatisches Schließen des Druckwerkes 4 bewirkt.

Die Vorratsrolle 3 sitzt dann mechanisch fest auf dem Aufnahmedorn 15 der Aufnahmevorrichtung 14, gegebenenfalls aber noch nicht optimal an der bestimmungsgemäßen Position.

Zur optimalen Ausrichtung der Vorratsrolle 3 auf dem Auf- nahmedorn 15 ist ein Mechanismus (nicht gezeigt) vorgesehen, der in der Lage ist, die gesamte Vorratsrolle 3 in ihrer Position zu verschieben. Dieser Mechanismus kann elektromechanisch und/oder mechanisch und/oder pneumatisch aktiviert werden.

Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel macht deutlich, daß das erstmalige Einlegen einer Vorratsrolle 3 bzw. eines Trägerbandstreifens 1 sowie ein Vorratsrollen- wechsel von einem erfindungsgemäßen Drucker optimal unterstützt wird. Die Handgriffe des Bedieners werden auf ein Minimum reduziert.

Die Erfindung ist in ihrer Ausführung nicht auf das vor- stehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, die auch bei grund- sätzlich abweichender Konstruktion von dem Erfindungsgedan- ken, wie er in den Ansprüchen offenbart ist, Gebrauch machen.

Bezugszeichen : 1 Trägerbandstreifen 2 Etiketten 3 Vorratsrolle 4 Druckwerk 5 Druckkopf 6 Druckwalze 7 Spendekante 8 Schrittmotor 9 Aufwickelvorrichtung 10 Platte 11 Schraubenfedern 12 Kreisscheibe (exzentrisch gelagert) 13 Schrittmotor 14 Aufnahmevorrichtung 15 Aufnahmedorn 16 Anlagescheibe 17 Bohrung 18 Verschlußkappe 19 Verschluß (plättchenförmig) 20 Stift 21 Schraubenfeder 22 Stift 23 Kopf 24 Schraubenfeder 25 Absatz 26 elektromagnetischer Abschnitt 27 Elektromagnet 28 konisch ausgebildeter Abschnitt 29 Meß-und Steuervorrichtung 30 Senderdiode 31 Empfangsdiode 32 Signalleitung 33 Signalleitung 34 Anlagescheibe 35 Aufwickeldorn 36 Schlitz 37 Anlagescheibe 38 Drehachse 39 Bolzen 40 Halterung 41 Öffnung 42 Bolzenkopf (durchmessererweitert) 43 Schraubenfeder 44 elektrischer Kontakt 45 elektrischer Kontakt 46 ringförmiger Leiter 47 Signalleitung 48 Sendediode 49 Empfangsdiode 50 Signalleitung 51 Signalleitung