Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung um Ungültigmachen von Wertscheinen, die einen Farbstoffbehälter, in dem der Farbstoff zum irreversiblen Einfärben der Wertscheine aufgenommen ist, und eine Auslöseeinheit, die den Farbstoff in Kontakt mit den Wertscheinen bringt, umfasst.

Um Manipulationsversuchen an Geldkassetten vorzubeugen, werden diese mit sogenannten Tintenkits ausgestattet. Beim Detektieren eines Manipulationsversuchs mit Hilfe eines entsprechenden Sensors wird das Tintenkit ausgelöst und die in der Geldkassette aufgenommenen Wertscheine werden mit Hilfe eines Farbstoffes irreversibel eingefärbt. Die so eingefärbten Wertscheine können von einem potentiellen Dieb nicht in Umlauf gebracht werden und sind somit für ihn unbrauchbar .

Beim Auslösen des Tintenkits wird Kohlendioxid aus einer Gaspatrone in den Farbstoffbehälter geleitet, so dass sich in dem Farbstoffbehälter ein Innendruck aufbaut, der größer als der den Farbstoffbehälter umgebende Druck ist, so dass der Farbstoff durch die Druckdifferenz aus dem Farbstoffbehälter hinausgedrückt wird und auf die Wertscheine gespritzt wird und diese einfärbt. Bei bekannten Tintenkits ist die Gaspatrone außerhalb des Farbstoffbehälters angeordnet und über entsprechende Verbindungselemente derart mit dem Farbstoffbehälter verbunden, dass bei einer Auslösung des Tintenkits das Gas der Gaspatrone in den Farbstoffbehälter geleitet wird. Problematisch an diesem Aufbau ist, dass relativ viel Bauraum benötigt wird und dass durch die Verbindungselemente zwischen der Gaspatrone und dem Farbstoffbehälter die Fehleranfälligkeit erhöht wird, so dass die Ausfallwahrscheinlichkeit des Tintenkits erhöht ist. Ein Tintenkit ist beispielsweise aus dem Dokument WO 2006/084853 AI bekannt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Ungültigmachen von Wertscheinen anzugeben, die einfach und kompakt aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Durch das Anordnen der Auslöseeinheit innerhalb des Farbstoffbehälters wird eine kompakte, platzsparende Bauform der Vorrichtung erreicht, so dass beim Einsatz, beispielsweise in Geldkassetten, weniger Bauraum benötigt wird und dieser für andere Zwecke zur Verfügung steht . Ferner wird durch das Anordnen der Auslöseeinheit innerhalb des Farbstoffbehälters erreicht, dass die Auslöseeinheit durch den Farbstoffbehälter geschützt ist. Um Manipulationsversuchen vorzubeugen, kann der Farbstoffbehälter insbesondere einen mechanischen und/oder elektrischen Bohrschutz umfassen, mit dessen Hilfe ein Aufbohren des Farbstoffbehälters verhindert wird und/oder im Falle des Versuchs eines Aufbohrens das Tintenkit ausgelöst wird. Durch die Anordnung der Aus- löseeinheit innerhalb des Farbstoffbehälters wird auch dieser durch den Bohrschutz geschützt. Der mechanische Bohrschutz ist insbesondere durch die Verwendung eines bohrfesten Materials für den Farbstoffbehälter ausgebildet. Als elektrischer Bohrschutz können beispielsweise Sensoren verwendet werden, die ein Anbohren des Farbstoffbehälters de- tektieren und in diesem Fall die Vorrichtung auslösen.

Ferner wird durch das Anordnen der Auslöseeinheit innerhalb des Tintenbehälters erreicht, dass die Auslöseeinheit nicht über weitere Bauteile bzw. über wenige Bauteile mit dem Farbstoffbehälter verbunden werden muss, so dass die Anzahl der zu verwendenden Bauteile reduziert wird, wodurch der Aufwand, die Fehleranfälligkeit und die Kosten gesenkt werden .

Die Auslöseeinheit ist insbesondere zumindest teilweise von dem Farbstoff umgeben. Hierdurch wird erreicht, dass keine weiteren Bauelemente notwendig sind, die die Auslöseeinheit von dem innerhalb des Farbstoffbehälters angeordneten Farbstoffs trennen, wodurch ein einfacher Aufbau erreicht wird.

Die Auslöseeinheit umfasst vorzugsweise eine mit Gas oder zu einer Flüssigkeit verflüssigten Gas befüllte Gaspatrone, wobei beim Auslösen der Vorrichtung der Farbstoff mit Hilfe des Gases der Gaspatrone durch mindestens eine Öffnung des Farbstoffbehälters befördert und mit den Wertscheinen in Kontakt gebracht wird. Durch die Gaspatrone wird in dem Farbstoffbehälter insbesondere ein Innendruck erzeugt, der größer ist als der Umgebungsdruck, so dass der Farbstoff aufgrund der Druckdifferenz mit hoher Geschwindigkeit aus dem Farbstoffbehälter befördert wird. Das in der Gaspatrone aufgenommene Gas bzw. die aufgenommene Flüssigkeit umfasst insbesondere Kohlendioxid. Solche Kohlendioxidgasdruckpatronen lassen sich einfach und kostengünstig beschaffen und sind leicht zu handhaben.

Durch die Anordnung der Auslöseeinheit und somit der Gaspatrone innerhalb des Farbstoffbehälters wird erreicht, dass bei einer Auslösung der hohe Innendruck direkt in dem Farbstoffbehälter aufgebaut wird. Im Gegensatz zu Bauformen, bei denen die Gaspatrone außerhalb des Farbstoffbehälters angeordnet ist, kann auf entsprechende Verbindungselemente, durch die das Gas von der außerhalb angeordneten Gaspatrone in den Farbstoffbehälter geführt wird, verzichtet werden, so dass ein einfacher fehlerunanfälliger Aufbau erreicht wird.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn eine Steuereinheit vorgesehen ist, die die Auslöseeinheit zum Auslösen der Vorrichtung derart steuert, dass mindestens eine Gasauslassöffnung der Patrone geöffnet wird, so dass das Gas aus der Gaspatrone in den Farbstoffbehälter entweicht und der Farbstoff durch die Öffnung des Farbstoffbehälters befördert wird. Die Auslöseeinheit umfasst hierzu insbesondere einen Zün- der, mit dessen Hilfe die Gasauslassöffnung der Gaspatrone beim Auslösen geöffnet wird. Dieser Zünder kann elektrisch und/oder pyrotechnisch ausgebildet sein. Alternativ kann ein Ventil vorgesehen sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst der Zünder eine Sprengkapsel, die zum Auslösen der Vorrichtung gezündet wird, wodurch die Gasauslassöffnung aufgesprengt wird und das unter großem Druck stehende Gas der Gaspatrone schlagartig entweichen kann, so dass der Farbstoff zeitnah mit hoher Geschwindigkeit aus dem Farbstoffbehälter befördert wird und die Wertscheine schneller eingefärbt werden als sie von einem potentiellen Dieb entnommen werden können.

Das Gas bzw. die Flüssigkeit in der Gaspatrone hat insbesondere einen gegenüber dem Umgebungsdruck höheren Druck, so dass das Gas nach dem Öffnen der Gasauslassöffnung der Gaspatrone den Innendruck des Farbstoffbehälters erhöht. Hierdurch wird ein schnelles schlagartiges Versprühen des Farbstoffes auf die Wertscheine erreicht.

Der durch die Öffnung des Farbstoffbehälters beförderte Farbstoff wird insbesondere mit Hilfe einer Verteilereinheit auf die Wertscheine gesprüht. Die Verteilereinheit umfasst vorzugsweise mindestens eine Verteilerplatte mit einer oder mehreren Öffnungen zum Versprühen des Farbstoffes, eine Leitungsanordnung zum Versprühen des Farbstoffes und/oder mindestens eine Düse zum Versprühen des Farbstoffes. Hierdurch wird eine gute Verteilung des Farbstoffes erreicht, so dass alle Wertscheine von dem Farbstoff kontaktiert und somit ungültig gemacht werden. Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft eine Geldkassette mit einem Aufnahmefach und/oder einen Rollenspeicher zur Aufnahme von Wertscheinen und mindestens einer Vorrichtung zum Ungültigmachen der in dem Aufnahmefach bzw. dem Rollenspeicher aufgenommenen Wertscheine. Die Vorrichtung zum Ungültigmachen der aufgenommenen Wertscheine ist wie zuvor beschrieben ausgebildet. Durch das Anordnen der Auslöseeinheit innerhalb des Farbstoffbehälters wird ein platzsparender Aufbau der Vorrichtung zum Ungültigmachen von Wert- scheinen erreicht, so dass in der Geldkassette für die Vorrichtung wenig Bauraum benötigt wird und dieser für andere Bauelemente, insbesondere für ein möglichst großes Aufnahmefach oder einen möglichst großen Rollenspeicher zur Aufnahme einer großen Anzahl von Wertscheinen, genutzt werden kann .

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, die die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Zusammenhang mit den beigefügten Figuren näher erläutert .

Es zeigen:

Figur 1 eine schematisch perspektivische Darstellung einer Vorrichtung zum Ungültigmachen von Wertscheinen gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung; Figur 2 eine schematische perspektivische Darstellung eines Farbstoffbehälters der Vorrichtung nach Figur 1 ;

Figur 3 eine weitere schematische perspektivische

Darstellung des Farbstoffbehälters nach Figur 2;

Figur 4 eine schematische perspektivische Darstellung einer Auslöseeinheit der Vorrichtung nach den Figuren 1 bis 3 ; und

Figur 5 eine schematische Schnittdarstellung eines

Farbstoffbehälters gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

In Figur 1 ist eine schematische perspektivische Darstellung einer als Tintenkit 10 ausgebildeten Vorrichtung zum Ungültigmachen von Wertscheinen dargestellt. Das Tintenkit 10 wird insbesondere in Geldkassetten eingesetzt, um im Falle eines detektierten Manipulationsversuches die in der Geldkassette aufgenommenen Wertscheine irreversibel einzu- färben, so dass ein potentieller Dieb diese nicht in Umlauf bringen kann und sie somit für ihn unbrauchbar sind. Alternativ kann das Tintenkit 10 auch in anderen Behältnissen, beispielsweise Transportkoffern, eingesetzt werden. Das Tintenkit 10 umfasst einen Farbstoffbehälter 12, in dem der Farbstoff zum Einfärben der Wertscheine aufgenommen ist. Im Falle eines detektierten Manipulationsversuches befördert eine Auslöseeinheit 14 den Farbstoff aus dem Farbstoffbehälter 12 in ein Sprührohr 16, das eine Vielzahl von Öffnungen aufweist, durch die der Farbstoff auf die nicht dargestellten Wertscheine gesprüht wird, so dass die Wertscheine irreversibel eingefärbt werden. Eine der Öffnungen des Sprührohres 16 ist beispielhaft mit dem Bezugszeichen 18 bezeichnet. Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung können auch mehrere Sprührohre 16, insbesondere zwei Sprührohre 16 verwendet werden. Ebenso können zusätzlich oder alternativ zu dem Sprührohr 16 eine oder mehrere mehrere Öffnungen aufweisende Verteilerplatten und/oder eine oder mehrere Düsen zum Versprühen des Farbstoffes auf die Wertscheine verwendet werden.

In Figur 2 ist eine schematische perspektivische Darstellung des Farbstoffbehälters 12, der Auslöseeinheit 14 und eines Verbindungselementes 20 zur Verbindung des Farbstoffbehälters 12 mit dem nicht dargestellten Sprührohr 16 gezeigt. Elemente mit gleichem Aufbau oder gleicher Funktion haben dieselben Bezugszeichen.

In Figur 3 ist eine weitere schematische perspektivische Darstellung des Farbstoffbehälters 12, der Auslöseeinheit 14 und des Verbindungselementes 20 gezeigt, wobei die durch die Außenwand 22 des Farbstoffbehälters 12 nicht sichtbaren Bauteile der Auslöseeinheit 14 und des Verbindungselementes 20 mit Hilfe von Strichlinien dargestellt sind. Figur 4 zeigt eine vergrößerte Darstellung der Auslöseeinheit 14.

Die Auslöseeinheit 14 umfasst eine Gaspatrone 24, in der ein Gas, insbesondere Kohlendioxid, oder ein zu einer Flüssigkeit verflüssigtes Gas aufgenommen ist, wobei der Innendruck der Gaspatrone 24 wesentlich größer ist als der Umgebungsdruck. Der Hals 26 der Gaspatrone 24 ist in einem Auf- nahmeelement 28 aufgenommen, so dass die Gaspatrone 24 selbst beim Auslösen des Tintenkits durch das Öffnen einer Gasauslassöffnung der Gaspatrone 24 ortsfest gehalten wird. Dadurch wird eine Bewegung der Gaspatrone 24 innerhalb des Farbstoffbehälters 12 verhindert, so dass Beschädigungen anderer Bauteile vermieden werden.

Die Auslöseeinheit 12 hat ferner einen Zünder 30, der eine Sprengkapsel 32 umfasst, die über ein elektrisches Zündelement 34 gezündet werden kann. Durch das Zünden der Sprengkapsel 32 wird ein Schlagbolzen 36 in Richtung des Pfeiles PI in Richtung der Stirnseite des Halses 26 der Gaspatrone 24 geschossen, so dass die Stirnseite von dem Schlagbolzen 36 durchschlagen wird und eine Auslassöffnung der Gaspatrone 24 geöffnet wird. Aufgrund des Innendrucks der Gaspatrone 24 entweicht ein Großteil des Gases schlagartig aus der Gaspatrone 24 und gelangt über einen Kanal 40 aus dem Auf- nahmeelement 28 in den Raum des Farbstoffbehälters 12, in dem auch der Farbstoff angeordnet ist. Das aus der Gaspatrone 24 entweichende Gas erhöht der Innendruck des Farbstoff ehälters 12 so lange, bis eine Berstscheibe 42 des Verbindungselementes 20 berstet und der Farbstoff durch die so entstehende Öffnung 44 über das Verbindungselement 20 in das Sprührohr 16 befördert wird, so dass es über die Öffnungen 18 des Sprührohres 16 auf die zu entwertenden Wertscheine gesprüht wird. Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann die Öffnung 44 des Verbindungselementes 20 anstatt durch eine Berstscheibe 42 auch durch eine Membran verschlossen sein.

Durch das Integrieren der Auslöseeinheiten 14, insbesondere der Gaspatrone 24, in den Farbstoffbehälter 12 wird eine kompakte Bauweise des Tintenkits 10 erreicht. Ferner wird hierdurch erreicht, dass das Gas direkt zum Druckaufbau in den Farbstoffbehälter 12 gelangt, so dass der im Farbstoff - behälter 12 aufgenommene Farbstoff schnell und zuverlässig über das Sprührohr 16 versprüht wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Wand des Farbstoffbehälters 12 einen Bohrschutz auf, durch den ein Durchbohren der Wand und somit ein Ablassen des Farbstoffes verhindert wird. Dieser Bohrschutz kann sowohl mechanisch als auch elektrisch ausgebildet sein. Durch die Anordnung der Auslöseeinheit 14 innerhalb des Farbstoffbehälters 12 wird erreicht, dass auch die Auslöseeinheit 14 durch diesen Bohrschutz vor Manipulationen geschützt ist. In Figur 5 ist eine schematische perspektivische Darstellung eines Farbstoffbehälters 50 und einer Auslöseeinheit 52 gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung gezeigt, wobei bei dieser Ausführungsform der Zünder 54 der Auslöseeinheit 52 innerhalb des Farbstoffbehälters 50 angeordnet ist, so dass verglichen mit der in den Figuren 1 bis 4 gezeigten Ausführungsform eine noch kompaktere Bauweise erreicht wird.

Bezugszeichenliste Tintenkit

, 50 Farbstoffbehälter

, 52 Auslöseeinheit

Sprührohr

Öffnung

Verbindungselement Außenwand

Gaspatrone Hals

Aufnahmeelement

, 54 Zünder

Sprengkapsel Zündelement Schlagbolzen Kanal

Berstscheibe Öffnung

Richtung