Endstellungen um eine Achse schwenkbaren, in Verschlußstellung befindlichen Bauteils zum Verschließen einer Zugangsoffnung zu einem von Wanden umschlossenen Raum

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Die Erfindung betrifft Verriegelungsvorrichtungen gemäß dem Oberbegriff der ii Ansprüche 1 , 1 1, 31 und 42

Derartige Verπegelungsvorπchtungen werden normalerweise zusätzlich an den Innenseiten von Fenstern und Türen von Wohn- und Geschäftsräumen ange¬ bracht, wenn die von den üblicherweise dort vorhandenen Abschheßvor-

:u richtungen gewahrleistete Einbruchssicherheit als nicht ausreichend erachtet wird Eine bekannte, gattungsgemaße Verπegelungsvorπchtung ist der bekannte Schieberiegel, der an einem der beiden Bauteile gefuhrt ist und in Verπelungsstellung mit seiner Endzunge unter eine an dem anderen Bauteil befestigte Lasche greift. Da die Bewegungsrichtung des Schiebeπegels

:> regelmäßig quer zur Schwenkachse des bewegbaren Bauteils verlauft, ist der zur Bedienung des Riegels erforderliche Raumaufwand beträchtlich, wenn dieser am wandfesten Bauteil angeordnet ist. Ist der Schieberiegel aber am bewegbaren Bauteil gehalten, darf dessen Rahmenteil aus Sicherheitsgründen einen bestimmten Querschnitt nicht unterschreiten, was in vielen Anwen-

30 dungstallen zu ästhetisch unschönen Losungen fuhren muß. Auch kann die bekannte Verπegelungsvorπchtung lediglich schloßseitig und nicht auch bandseitig - das heißt auf der Seite der Schwenkachse angeordnet werden

In der DE-AS 12 96 991 ist ein Treibstangenverschluß tur Fenster, Türen oder dergleichen beschrieben. Dieser Verschluß weist in parallelen Ebenen gezahnte Schienen aut, von denen wenigstens die eine Schiene derart langs- verschiebbar ist, daß ihre Zahne entweder aut Deckung mit oder auf Zwi- 3 schenraum zwischen den Zahnen der anderen Schiene bringbar sind Der Verπegelungszustand liegt vor, wenn die Zahne auf Deckung miteinander sind, wohingegen der Entriegelungszustand bei auf Zwischenraum zwischen den Zahnen der anderen Schiene angeordneten Zahnen erzielt ist Der Treibstangenverschluß ist dabei im feststehenden Rahmen und im Flugelrah- ιo men jeweils in einer durchgehenden Nut angeordnet. Eine spezielle Ab¬ deckung der Riegelkeile ist nicht vorgesehen.

Der Nachteil einer weiteren bekannten abschließbaren Sicherungsvorrichtung gemäß der DE 39 21 492 C2 besteht unter anderem dann, daß zum einen u zur Einführung eines Schlüssels zusätzlicher Platz für den Sicherungsbeschlag benotigt wird und daß darüber hinaus weiterer Platzbedarf für das Drehen des Schlusseis erforderlich ist Dies trifft vor allem für Sicherungsbeschlage zu, welche dort eingesetzt werden, wo zwischen Rand der Wandoffnung und beweglichem Rahmen nur sehr wenig Platz vorhanden ist

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Der Nachteil der Vorrichtung gemäß dem Stand der Technik besteht unter anderem dann, daß die Verriegelungsvorrichtungen entweder lediglich schloß- seitig, d.h nicht bandseitig, angeordnet werden können und daß darüber hinaus nicht nur eine Montage in eingeschränkten Platzverhaltnissen zumin-

:-. dest nur bedingt möglich ist, sondern auch ein über 90° hinausgehendes Offnen beispielsweise eines Fensters ermöglicht wird

Demgemäß besteht die Autgabe der Erfindung dann, eine Vorrichtung zur Verriegelung eines zwischen zwei Endstellungen um eine Achse schwenk¬ en baren, in Verschlußstellung befindlichen Bauteils zum Verschließen einer

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Zugangsoffnung eines Raumes zu schaffen, welche auch bei beengten Platz- verhaltnissen ohne hohe Anforderungen an Anbringgenauigkeit befestigt werden kann und bei Anbringung auf der Bandseite des um die zwei Endstellungen beweglichen Bauteils so anbringbar ist, daß das Bauteil sich s um deutlich mehr als 90° offnen laßt

Diese Autgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelost

io Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den abhangigen Ansprüchen definiert

Die bekannte, am Rahmen eines Fensters angeordnete Verπegelungsvor- πchtung (DE 39 21 492 C2) weist als Verriegelungselement ein zapfen¬ artiges Sperrteil auf, das fest mit einem Zylinderkern verbunden ist, der a seinerseits zusammen mit dem Verriegelungselement in einem rohrartigen, als ortsfeste Bewegungsfuhrung dienenden Gehäuse in Richtung der Zylinderkern- Langsachse aus einer Entriegelungsstellung gegen Federkraft in eine Ver- πegelungsstellung verschiebbar ist, wo das aus Zylinderkern und Sperrteil bestehende Verriegelungselement durch eine selbstätig wirksam werdende

:o Sicherungsrastung an dem Gehäuse festgehalten wird Diese Sicherungs¬ rastung kann durch ein als Schlüssel ausgebildetes Entsperrteil gelost werden, der in einen im Zylinderkern vorhandenen, sich m dessen Bewegungsrichtung erstreckenden Fuhrungskanal eingeführt und danach um eine Achse gedreht werden muß, die parallel zur Einfuhrrichtung des Schlusseis hegt. Durch

: ^■ > diese Drehbewegung wird auch der Zylinderkern gedreht, was zur Losung der Sicherungsrastung fuhrt, so daß der Zylinderkern zusammen mit seinem Sperrteil und dem Schlüssel durch die Federkraft m seine Entsperrstellung bewegt wird Da die Zylinderkern-Langsachse in der Regel parallel zur Schwenkachse des Fensters ausgerichtet sein muß, könne sich beim Ein-

sich autgrund baulicherseits vorgegebener Umstände die Sicherungseinπchtung oberhalb der Augenhohe der Person befindet, welche den Losevorgang be¬ werkstelligen will. Auch kann beispielsweise wegen beengter Raumverhalt¬ nisse im Bereich der Sicherungsvorπchtung die Ausfuhrung der notwendigen i Drehbewegung des Schlüssels erschwert sein.

Bei der bekannten Verπegelungsvorπchtung sind die beiden Beschlagteile durch den wandtesten Schließzylinder und eine Lagernabe gebildet, wobei diese zwar nicht bauteilfest, also nicht am Fensterflügel befestigt ist, sondern 0 gegenüber dem Schließzylinder um eine körperliche Achse schwenkbar ist. Die Losung der Sicherungsrastung bei der bekannten Verriegelungsvorrich¬ tung ist jedoch auch ohne Schlüssel und ohne die Anwendung von Gewalt möglich, wenn das dazu erforderliche, relative geringe Grundwissen vorhan¬

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Diese Autgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 1 gelost.

Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den abhangigen Ansprüchen definiert 0

Derartige Vorrichtungen werden üblicherweise zum Sichern von Fenstern und Türen benutzt, die schon eine bekannte Absperrvorrichtung - einen abschlie߬ baren Fensterdrehgriff oder ein Türschloß - aufweisen. Die erfindungsgema¬ ße Sicherungsvorrichtung wird also zusätzlich schon zu den vorhandenen Absperrvorrichtungen eingesetzt und an der Innenseite des Fensters bzw. der Tur angeordnet.

Eine bekannte derartige Zusatz-Sicherungsvorrichtung nach der GM-Schπtt

DE 93 12 572 U l wird zur Sicherung eines Fensters verwendet und hat ein t) gebaudefestes Beschlagteil, das mit einem um seine Langsachse drehbaren

Sicherungsteil versehen ist. Als bauteilseitiges Beschlagteil ist an dem Fensterflügel ein Schließblech befestigt mit dem - bei geschlossenem Fenster das Sicherungstell des gebaudeseitigen Bauteils zusammenwirkt, wenn das Sicherungsteil entsprechend um seine Langsachse gedreht wird Die gesamte Vorrichtung ist - wohl aus optischen Gründen - mit einer als Kunststoff- Abdeckkappe ausgebildeten Abdeckung versehen. Da das Sicherungstell mit Handhaben aus der Abdeckkappe ragt, kann die Sicherungswirkung dieser bekannten Zusatz-Sicherungsvorrichtung von Unbefugten leicht aufgehoben werden, wenn zuvor beispielsweise das Fenster oder die Tur nahe der ιυ Sicherungsvorrichtung von einem Einbrecher durchbrochen wird. Aber selbst wenn die Handhaben durch die ungesichert aufschiebbare Abdeckkappe abgedeckt waren, konnte diese - um an die Handhaben zu gelangen - ohne Schwierigkeiten von dem Schließblech entfernt werden.

i -. Es ist demzufolge eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Verriegelung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren, in Verschlu߬ stellung befindlichen Bauteils zum Verschließen einer ZugangsofTnung zu einem von Wanden verschlossenen Raum zu schaffen, welche auch bei beengten Platzverhaltnissen leicht entriegelbar ist

:o

In der DE 93 15 874 U l ist ein Tur-Riegelverschluß beschrieben, welcher einen verschiebbaren Riegelbolzen sowie einen Lagerblock für ein Fuhrungs- teil umfaßt. Der Riegelbolzen ist in dem Fuhrungsteil in horizontaler Richtung verlagerbar und mittels eines Griffes in dem Bolzen durch Schwen-

: ^■ > ken desselben in einer Verπegelungsstellung oder in einer Entriegelungs¬ stellung arretierbar. Eine Abdeckung für den Tur-Riegelverschluß ist nicht vorgesehen

Es ist demgemäß eine weitere Autgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Sicherung eines zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Bauteils zum Verschließen einer Wandoftnung eines Gebäudes zu schaffen, bei welcher die Betestigungsmittel im gesicherten Zustand der Vorrichtung von außen nicht 3 zuganglich sind.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 31 gelost.

io Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den abhangigen Ansprüchen definiert.

Bei einer bekannten Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 42 (DE 296 02 615 Ul) ist die zwei Beschlagteile aufweisende Vorrichtung an der Innenseite eines Fensters befestigt, bei dem die Innenflache des Fenster-

13 flugeis um die Hohe eines Falzes versetzt zur Innenflache des zugehörigen Fensterrahmens angeordnet ist Damit die Verriegelungsmittel des am Fensterrahmen angeordneten Beschlagteils mit den Gegenverπegelungsmitteln des am Fensterflügel angeordneten Beschlagteils zusammenwirken können, ist das tensterflugelseitige Beschlagteil mit einem zum fensterrahmenseitigen

:o Beschlagteil vorspringenden Ansatz versehen, an dessen freien Ende sich die Gegen\erπegelungsmιttel befinden. Da die Falzhohe jedoch vom Fensterher¬ steller aufgrund bestimmter veränderlicher Kriterien von Fall zu Fall ent¬ sprechend testgelegt wird, muß die vorspringende Lange des Ansatzes vom Hersteller der Vorrichtung so groß gewählt werden, daß er möglichst auch

:- die größte vorkommende Falzhohe abdeckt. Die Abstimmung der Ver- πegelungsmittel auf die Gegenverπegelungsmittel wird bei Einbau der Vor¬ richtung durch Beilegen von entsprechend dicken Zwischenlagen zwischen Fensterrahmen und dem an diesem zu befestigenden Beschlagteil erreicht Abgesehen von der autwendigen Abstimmungsarbeit kann sich bei der w bekannten Vorrichtung der Nachteil ergeben, daß bei Gewaltanwendung, das

heiß besonders wenn das Beschlagteil quer zur Erstreckungsrichtung der Ansätze belastet wird, die Ansätze abbrechen können, wodurch die Siche- rungsvorπchtung zerstört wird.

3 Es ist daher eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Voπchtung zu schaffen, mittels welcher eine variable Anbringung an unterschiedliche Niveauunterschiede zwischen z.B Fensterflügel und -rahmen ermöglicht wird

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß io Anspruch 42 gelost

Zweckmäßige Weiterbildungen sind in den Unteranspruchen definiert.

Die erfindungsgemaße Verriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 erfordert I -* quer zur Schwenkachse des bewegbaren Bauteils nur wenig Raum. Durch die beliebig wahlbare Lange der beiden Beschlagteile und der damit beein¬ flußbaren Anzahl der Verπegelungs- und Gegenverπegelungsmittel kann der durch den Einsatz der erfindungsgemaßen Verπegelungsvorπchtung erreich¬ bare Sicherheitsgrad den Erfordernissen leicht angepaßt werden, ohne daß o dazu quer zur Schwenkachse mehr Raum benotigt wurde. Darüber hinaus ist eine universelle Verwendung der Verriegelungsvorrichtung möglich, weil sie auch bandseitig, d.h. auf der Seite des Schwenkgelenks montiert werden kann

i Zum Schutz gegen Beeinträchtigung der Schiebefuhrung tur das Verriege¬ lungselement ist dieses in einem als Gehäuse ausgebildeten Fuhrungselement angeordnet.

Zweckmäßigerweise ist das das Verriegelungselement und das Fuhrungs- 0 element umfassende eine Beschlagteil wandfest angeordnet und das andere.

die Gegenverπegelungsmittel autweisende Beschlagteil ist test mit dem schwenkbaren Bauteil verbunden

Dadurch, daß die Langsachse des zaptenartigen Riegels mit Abstand von 5 einem zum Verriegelungselement gehörenden, langgestreckten Basisteil an¬ geordnet und an seinem einen, in Entriegelungsrichtung weisenden Ende über einen Abstandhalter mit dem Grundkorper verbunden ist, wird Raum für die Gegenverπegelungsmittel des anderen Beschlagteils geschaffen, so daß eine stabile Verriegelung erhalten wird Weiter werden gunstige Bedingungen für io die Montage des das Verriegelungselement aufweisende Beschlagteils erreicht

Wenn weiter bezogen auf eine in Verschieberichtung des Verπegelungsele- ments angeordnete, auf der Raumwand stehenden Mittelebene des einen Beschlagteils der zapfenartige Riegel mit Abstand neben dieser Ebene an-

1-. geordnet ist, ist es möglich dieses Beschlagteil bzw. die Achse des zapfen¬ artigen Riegels - bezogen auf die Schwenkachse des schwenkbaren Beschlag¬ teils - wahlweise in zwei verschiedenen Stellungen zu montieren. Dadurch wird auch bei beengten Raumverhaltnissen eine den Gegebenheiten angepaßte Montage ermöglicht, wodurch der Einsatzbereich der Verπegelungsvorπch-

:< tung erweitert wird.

Eine einfache Herstellung des einen Beschlagteils wird erreicht, wenn das gehauseartige Fuhrungselement tur das Verriegelungselement einen platten¬ artigen Grundkorper hat, an dem eine im Querschnitt im wesentlichen U- 23 tormige Abdeckung mit den freien Enden seiner U-Schenkel abgestutzt ist.

In Weiterbildung der Erfindung ist die Abdeckung im Bereich des zapfen¬ artigen Riegels des Verπegelungselements zur Bildung einer hulsenartigen Gleitfuhrung für den Riegel mit wenigstens einer seitlichen Einschnürung 30 versehen, die sich in Richtung des zaptenartigen Riegels erstreckt. Dadurch

wird neben einer in das Gehäuse integrierten Führung für den zapfenartigen Riegel auch eine sickenartige Verformung zur Versteifung der Abdeckung erreicht.

Damit ein kompakter Aufbau der Verriegelungsvorrichtung erreicht wird, ist das Gehäuse mit wenigstens einer Aussparung versehen, die dem rohrartigen Gegenverriegelungsmittel des anderen Beschlagteils zugeordnet ist. Die Gegenverriegelungsmittel können so in das Gehäuse des einen Beschlagteils eintauchen und in den Wirkungsbereich des zapfenartigen Riegels gelangen.

Eine weitere Verbesserung der durch die Verriegelungsvorrichtung gewähr¬ leisteten Sicherheit wird erreicht, wenn das andere Beschlagteil mehrere rohrartige Gegenverriegelungsmittel aufweist, denen je eine Aussparung im Gehäuse zugeordnet ist und wenn weiter das Verriegelungselement eine entsprechende Anzahl von zapfenartigen Riegeln hat, die jeweils zu einem Gegenverriegelungsmittel des anderen Beschlagteils gehören.

Zur weiteren Verbesserung dieser Sicherheit greifen in Verriegelungsposition des Verriegelungselements die zapfenartigen Riegel in die rohrartige Gegen¬ verriegelungsmittel des anderen Beschlagteils hinein.

Weitere, vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels zu entnehmen. Dieses Ausführungsbeispiel ist in der zugehörigen Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Teilansicht auf die Innenseite eines geschlossenen Fensters, das mit zwei unterschiedlich montierten, erfindungsgemäßen Zusatz - Verriegelungsvorrichtungen ausgestattet ist.

Fig. 2 eine perspektivische, vergrößerte Teildarstellung des in Fig. 1 gezeigten einen Beschlagteils, Fig 3 einen Schnitt durch das Beschlagteil gemäß Figur 2, entlang der

Linie 111-111, 3 Fig. 4 einen Schnitt durch das Beschlagteil gemäß Figur 2 entlang der

Linie IV-IV, in verkleinerter Darstellung, Fig. 5 eine Ansicht des anderen, in Figur 1 gezeigten Beschlagteils, in vergrößerter Darstellung, teilweise geschnitten, und Fig. 6 zwei Ansichten eines zum Beschlagteil gemäß Figur 2 gehörenden io Verπegelungselements.

In Fig. 1 ist eine Teil-Ansicht eines Zimmerfensters dargestellt. Die Zim¬ merwand ist mit der Bezugzahl 10 versehen worden. In der Zimmerwand 10 sitzt ein Fensterrahmen 12, mit dem über ein Gelenk 14 ein bewegbares n Bauteil, also ein Fensterflügel 16 so verbunden ist, daß dieser um die Achse 18 des Gelenks 14 in das Innere des von der Zimmerwand 10 umgebenen Raumes schwenkt also geöffnet werden kann. Der Fensterflügel 16 ist somit zwischen seiner dargestellten Schließstellung und einer beliebi¬ gen Offnungsstellung bewegbar. In seiner Schließstellung kann der Fenster- 0 fiugel 16 mittels einer nicht dargestellten, allgemein bekannten Vorrichtung, beispielsweise eines drehbaren Fenstergriffs abgesperrt werden Bekannt ist es auch, den Fenstergriff in seiner Sperrstellung mittels eines Schlusseis zu arretieren. Für den Fall, das eine solche Fenstersicherung als ungenügend erachtet wird ist es weiter bekannt, an der Innenseite des Fensters 12 und *. 16 eine oder mehrere Zusatz-Verπegelungsvorπchtungen anzuordnen, wie sie beispielsweise aus der DE 39 21 492 C2 bekannt sind. Eine andere Art einer solchen Zusatz- Verπeglungsvorπchtung soll nun anhand der Zeichnung erläutert werden.

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Eine in Fig. 1 oben in einer ersten Montageposition montiert gezeigte, erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung 20 umfaßt ein erstes, am Fen¬ sterrahmen 12 befestigtes, langgestrecktes Beschlagteil 22 und ein zweites, mit dem Fensterflügel 16 fest verbundenes zweites Beschlagteil 24. Das 5 erste Beschlagteil 22 weist ein langgestrecktes Gehäuse 26 (Fig. 2 und 3) auf, das einen piattenförmigen Grundkörper 28 hat. Auf der Oberfläche 30 dieses Grundkörpers stützt sich eine im Querschnitt im wesentliche U-förmi- ge, langgestreckte Abdeckung 32 mit den freien Enden ihrer U-Schenkel 34, 36 ab. Diese U-Schenkel 34, 36 sind zwischen am Grundkörper 28 vorhan- o denen Längs-Randleisten 38 gegen seitliche Verschiebung geführt. Weiter ist die Abdeckung 26 in an sich bekannter Weise fest aber lösbar mit dem Grundkörper 28 verbunden. In dem Gehäuse bzw. Führungsgehäuse 26 befindet sich ein langgestrecktes Verriegelungselement 40, das in Fig. 6 separat dargestellt ist. Das Gehäuse 26 dient unter anderem - wie später 3 erläutert wird - als Schiebeführung für das Verriegelungselement 40. Das Verriegelungselement 40 hat ein bandartiges Basisteil 42, an dessen einem Ende 44 eine zu diesem gehörende, stangenartige Verlängerung 46 angeord¬ net ist. An der stangenartigen Verlängerung 46 sind über Abstandhalter 48 vier zapfenartige Riegel 49, 50, 51 , 52 befestigt, deren Längsachsen 53 sich 0 in Richtung der Längserstreckung des Verriegelungselements 40 erstrecken. Die Längsachsen 53 der zapfenartigen Riegel 49 bis 52 fluchten miteinander. Da die Abstandhalter 48 an dem dem Basisteil 42 zugewandten Ende der Riegel 49 bis 52 angreifen, ergibt sich eine hakenartige Ausgestaltung der Riegel 49 bis 52. Wie insbesondere aus Fig. 6 hervorgeht, sind die Riegel > 49 bis 52 mit einem Abstand 54 von der zum Verriegelungselement 40 gehörenden, stangenartigen Verlängerung 46 angeordnet. Weiter zeigen die Fig. 2. 4 und 6, daß. bezogen auf eine in Verschieberichtung (Doppelpfeil 55) des Verriegelungselements 40 angeordnete, auf der Raumwand 10 stehenden Mittelebene 56 des Beschlagteils 22, die Riegel 49 bis 52 bzw. deren gemeinsame Längsachse 53 neben dieser Mittelebene 56 angeordnet

sind Dieser Versatz ist in den Fig. I und 6 mit der Bezugszahl 58 versehen worden Die Fig. 2 zeigt, daß die Abdeckung 32 im Bewegungs¬ bereich der Riegel 49 bis 52 nahe dem von den freien Enden der U-Schen¬ kel 34, 36 abgewandten Basisbereich ihrer U-Schenkel 34, 36 mit einander

3 gegenüberliegenden, sich in Richtung der Langserstreckung des Gehäuses 26 erstreckenden seitlichen Einschnürungen 60, 62 versehen ist, so daß sich hulsenartige Gleitfuhrungen 64 für jeden Riegel 49 bis 52 ergeben. Gleich¬ zeitig wird durch die sickenartigen Einschnürungen 60, 62 die Abdeckung 32 versteift. Die Fig. I und 2 zeigen auch, daß die Abdeckung 32 mehre- ιo re gleichartige Aussparungen 66 hat, in welche rohrartige Ansätze 68 des anderen Beschlagteils 24 eintauchen, wenn das im wesentlichen plattenförmi¬ ge Beschlagteil 24 mittels Befestigungsbohrungen 71 durchdringender Halte¬ schrauben am Fensterflügel 16 befestigt ist Jeder Aussparung 66 ist also ein rohrartiger Ansatz 68 zugeordnet. Die Langsachse 70 der miteinander

13 fluchtenden, rohrformigen Ansätze 68 deckt sich in der in Fig 1 gezeigten Montageposition mit der gemeinsamen Langsachse 53 der Riegel 49 bis 52 Die Bewegbarkeit des Verπegelungselementes 40 in Richtung des Doppel¬ pfeils 55 in seinem Fuhrungsgehause 26 ist so abgestimmt, daß es aus einer Verriegelungsposition - gezeigt im in Fig. 4 mit 75 bezeichneten Bereich -

20 in Richtung des Pfeiles 85 (Fig 4 und 6) in eine dort im Bereich 77 dargestellte Entπegelungsposition verschoben werden kann. In Verriegelungs¬ position - Bereich 75 - queren die Riegel 49, 50 die Aussparungen 66 des Gehäuses 26 und greifen somit in die als Gegenverriegelungsmittel dienenden rohrformigen Ansätze 68 einer Platte 69 des anderen Beschlagteils 24 hinein

2-. weil diese Ansätze 68 in Montagestellung so in den Aussparungen 66 liegen, daß die Achsen 53 der Riegel 49 bis 52 mit den Rohrachsen 70 der Ansät¬ ze 68 fluchten. Dadurch ist eine Verriegelung zwischen den beiden Be- schlagteilen 22, 24 und damit auch zwischen den beiden Bauteilen 12 und 16 erfolgt. In der Position gemäß dem Bereich 77 geben die Riegel 51 , 52 sn jedoch die rohrformigen Ansätze 68 des Beschlagteils 24 frei, was eine

- π -

Entriegelung zwischen den beiden Beschlagteilen 22 und 24 bewirkt Die Riegel 49 bis 52 bilden also Verriegelungsmittel des einen Beschlagteils 22, welche im Sinne einer Verriegelung mit den Gegenverriegelungsmitteln 68 des anderen Beschlagteils zusammenarbeiten Wie Fig. 1 zeigt, befindet ^< > sich die gemeinsame Langsachse 53 der Riegel 49 bis 52 naher am Fenster¬ flügel 16 als die Mittelebene 56 des Beschlagteils 22.

Eine andere Anordnung des Beschlagteils 22 ist in Fig. 2 in der unteren Darstellung der erfindungsgemaßen Verriegelungsvorrichtung 20 gezeigt, bei io der lediglich das Beschlagteil 22 gegenüber seiner Montageposition gemäß der oben gezeigten, schon erläuterten Darstellung um eine auf der Zeich¬ nungsebene stehende Hochachse um 180° gedreht worden ist. Es zeigt sich, daß bei einer solchen Anordnung des Beschlagteils 22 die gemeinsame Langsachse 53 der Riegel 49 bis 52 weiter vom Fensterflügel 16 entfernt i-. ist, als die Mittelebene 56 des Beschlagteils 22 Um ein Zusammenwirken zwischen den Verπegelungsmitteln 49 bis 52 des Beschlagteils 22 mit den Gegenverriegelungsmitteln 68 des Beschlagteils 24 sicherzustellen, muß das Beschlagteil 24 entsprechend nach außen in Richtung des Fensterrahmens 12 verschoben montiert werden. Der sich dadurch ergebende, m Fig. 1 unten

2o mit 80 bezeichnete Überstand des Beschlagteils 24 gegenüber dem Fenster¬ flügel 16 kann beim Offnen des Fensters in den durch den Versatz 58 (Fig 1 , 4 und 6) der Fuhrungshulsen 64 geschaffenen Freiraum 82 eintauchen, so daß keine Beeinträchtigung bei Offnen des Fensters entsteht.

23 Aus Vorstehendem ist eindeutig ersichtlich, daß die Verschieberichtung (Doppelpfeil 55) des Verπegelungselements 40 wenigstens nahezu parallel zur Schwenkachse 18 des Fensterflugeis 16 verlauft und daß die Verπegelungs- mittel 49 bis 52 des Verπegelungselements 40 durch zumindest einen zap¬ tenartigen Riegel 49 bis 52 gebildet sind, dessen Langsachse in Verschiebe¬ st richtung (Doppelpfeil 55) des Verπegelungselements 40 liegt und dessen in

Entriegelungsrichtung (Pfeil 85) weisendes Ende - über den Abstandhalter 48 - mit einem Basisteil 42, 46 des Verriegelungselements 40 verbunden ist Fig 1 demonstriert die beiden möglichen Montagepositionen des Beschlag¬ teils 22 Es ist ersichtlich, daß durch einfaches Drehen des Beschlagteils 22 um eine aut der Zeichnungsebene stehende Hochachse eine Positionierung der Riegelachse 53 erreicht werden kann, die - bezogen auf die Schwenk¬ achse 18 des Schwenkgelenks 14 einmal naher am Fensterflügel 16 (oben gezeigte Möglichkeit) oder aber weiter von diesem entfernt (unten gezeigte Möglichkeit) montierbar ist

Bei der Vorrichtung nach Anspruch 1 1 genügt es, durch die Gleichrichtung der Einfuhrrichtung des Entsperrteils und der Richtung der Losebewegung der Sicherungstastung, das Entsperrteil genügend tief in den Fuhrungskanal einzutuhren, was schon ein Losen der Sicherungsrastung bewirkt Eine zusatzliche Drehbewegung des Entsperrteils entfallt. Die Ausrichtung des Fuhrungskanals kann den ortlichen Gegebenheiten leicht angepaßt werden. Dadurch ergeben sich weitere Vorteile, insbesondere bei schwierigen Raum- verhal missen.

Eine einfache Herstellung des Fuhrungskanals ergibt sich, wenn mit der Fuhrung für das Verriegelungselement em zu dieser gehörendes, den Fuh¬ rungskanal aufweisendes Fuhrungselement fest verbunden ist, welches in einer zur Verschieberichtung des Verπegelungselements parallelen und durch den Fuhrungskanal in dessen Fuhrungsπchtung verlaufenden Ebene geteilt ist

Wenn das Fuhrungselement einen in der Teilungsebene angeordneten Schlitz aufweist, der sich vom Fuhrungskanal aus in Richtung der Entsperrbewegung des Verπegelungselements bis zu einem Abziehkanal für das Entsperrteil erstreckt, kann das Entsperrteil wahrend der Entriegelungsbewegung des Verπeselungselements im Führungselement verbleiben.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der Schlitz an seinen einander zugewandten Wandflachen wenigstens einen rippenartigen Vorsprung und/oder eine nutartige Vertiefung aufweist, der/die sich vom Fuhrungskanal zum Abziehkanal und in Bewegungsnchtung des Sperrglieds erstreckt, wobei

3 das Entsperrteil an seinen den Schhtz-Wandflachen zugekehrten Seitenflachen eine Gegenprofilierung hat, welche mit der durch den Vorsprung und/oder die Vertiefung gebildeten Profilierung korrespondiert, wenn das in dem Fuhrungskanal befindliche Entsperrteil die Sicherungsrastung lost. Das durch die Federkraft zu seiner Entriegelungsstellung gespannte Verriegelungselement io wird nach Losen der Sicherungsrastung durch die Federkraft aus seiner Verπegeiungsstellung in seine Entriegelungsstellung bewegt, wobei das Entsperrteil durch das Verriegelungselement mitgenommen und über den Schlitz in den Abziehkanal überfuhrt wird.

i-. Zur Erschwerung von Manipulationen an der verriegelnden Vorrichtung ist vorgesehen, daß, quer zur Schhtzlangserstreckung gemessen, die Hohe des Vorsprungs bzw die Tiefe der Vertiefung großer ist, als die in dieser Richtung gemessene Dicke des Entsperrteils in dessen in den Fuhrungskanal emtuhrbaren Abschnitts 0

Eine aut die individuelle Auslegung der Verπegelungsvorπchtung abgestimm¬ te Tiefe der Einfuhrbewegung für das Entsperrteil ergibt sich dadurch, daß das Fuhrungselement im Bereich des Fuhrungskanals eine sich in Richtung der Profilierung erstreckende, entgegen der Einfuhrrichtung weisende, in den -- Fuhrungskanal ragende Schulter hat, die mit einer Gegenschulter des Ent¬ sperrteils zusammenwirkt.

Wenn weiter das Entsperrteil eine über die Schulter hinausragende Ver¬ längerung aufweist, deren Lange mindestens so groß ist, wie der Weg eines 0 zur Sicherungsrastung gehörenden Rastelements aus dessen Rastposition in

dessen Entrastposition, wird eine besonders einfache Losung der Sicherungs¬ rastung ermöglicht.

Eine sichere Entrastung der Sicherungsrastung wird erreicht, wenn die Lange der Verlängerung kurzer ist, als die maximal mögliche Entrastbewegung des Rastelements.

Eine zweckmäßige und kostengünstige Sicherungsrastung ergibt sich, wenn an dem Rastelement ein sich entgegen der Einfuhrrichtung des Entsperrteils in den Fuhrungskanal erstreckender Rastzahn angeordnet ist, der in Rastposi- tion mit einer ersten, gehausefesten Rastaufnahme zusammenwirkt.

Eine weitere Sicherungsstufe gegen Manipulationen an der verriegelnden Vorrichtung ergibt sich, wenn an dem Rastelement eine entgegen der Er- Streckungsrichtung des Rastzahns vorspringende, in Richtung der Federkraft weisende Sperrschulter angeordnet ist, der vorzugsweise mehrere in dieser Richtung hintereinanderhegende, im Bereich des Schlitzes ausgebildete, gehausefeste Gegensperrschultern zugeordnet sind. Bei Manipulationen an der verriegelnden Vorrichtung fuhrt eine zu große Losebewegung für die Sicherungsrastung zu einem Zusammenwirken der Sperrschulter mit einer der Gegensperrschultern, was die Entπegelungsbewegung des Verπegelungsele- ments verhindert.

Eine besonders kompakt aufgebaute Verπegelungsvorπchtung mit einem in seiner Verπegelungsstellung fixierten Verriegelungselement ergibt sich, wenn das Rastelement an dem Verriegelungselement angeordnet und zu seiner Raststellung federbelastet ist wobei sich in einer ersten Raststufe ein Rast¬ zahn des Rastelements in Verlängerung des Führungskanals befindet und entgegen der Federbelastung bis mindestens zur Entrastposition ausweichbar ISt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß in Wirkrichtung der auf das Verriegelungselement einwirkenden Federkraft und mit Abstand von den Gegenrastmitteln der ersten Raststufe gehausefeste Gegenrastmittel einer zweiten Raststute tur den Rastzahn des Verπegelungselements vor-

3 gesehen sind, die sich im Bereich des Schlitzes zwischen dem Fuhrungskanal und dem Abziehkanal befinden, und daß die Verriegelungsmittel des in der zweiten Raststufe gehaltenen Verriegelungselements noch mit den Gegenver¬ riegelungsmitteln des anderen Beschlagteils in Eingriff sind. Dadurch ergibt sich eine weitere Sicherungsstufe gegen Manipulationen an der verriegelnden io Vorrichtung, weil das Zusammenwirken des Rastzahns mit den Gegenrast¬ mitteln der zweiten Raststufe nur durch ein den Vorschriften entsprechend ausgebildetes Entsperrelement verhindert werden kann

Wenn weiter in Wirkrichtung der auf das Verriegelungselement einwirkenden i s Federkraft und mit Abstand von den Gegenrastmitteln der zweiten Raststufe gehausefeste Gegenrastmittel einer dritten Raststufe für den Rastzahn des Verπegelungselements angeordnet sind, die sich im Bereich des Abziehkanals befinden, wobei die Verπegelungsmittel des in der dritten Raststufe gehalte¬ nen Verπegelungselements sich außer Eingriff mit den Gegenverπegelungs- _' ) mittein des anderen Beschlagteils befinden, wird das Verriegelungselement auch in seiner Entriegelungsstellung fixiert, so daß das Entsperrteil ohne Schwierigkeiten über den Abziehkanal entfernt werden kann.

Eine korrekte Sicherung der Einstecktiefe des Entsperrteils im Fuhrungs- -. elements bis zu dessen Überführung in den Abziehkanal wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß die an einem leistenartigen Vorsprung des Fuhrungselements ausgebildete Schulter sich vom Fuhrungskanal aus bis in den Bereich des Abziehkanals erstreckt.

Eine zuverlässige Mitnahme des Entsperrteils vom Fuhrungskanal zum Abziehkanal durch das Verriegelungselement wird erreicht, wenn das in seiner Loseposition befindliche Entsperrteil mit seiner Verlängerung an einer in Richtung der auf das Verriegelungselement einwirkenden Federkraft 3 weisenden, sich quer zur Verschieberichtung erstreckenden Mitnahmeschulter anliegt

In vielen Anwendungsfallen der Verπegelungsvorπchtung kann es zweckmä¬ ßig sein, wenn in Fuhrungsπchtung des Fuhrungskanals gesehen der Quer- 10 schnitt des Entsperrelements im wesentlichen die Form eines Rechtecks autweist

Es ergeben sich jedoch fast unbegrenzte Ausgestaltungen tur das Entsperrteil wenn dieses in Fuhrungsπchtung des Fuhrungskanals gesehen einen Quer- i-- schnitt aufweist, der von der Rechteckform abweicht Denkbare Quer- schnittstormen können beispielsweise quadratisch, rund, dreieckig, trapezför¬ mig etc sein.

Zweckmäßig sind die Querschnittstormen des Einfuhrkanals und/oder des 0 Abziehkanals auf die Querschnittsform des Entsperrteils abgestimmt

Fig 7 zeigt eine Teilansicht eines geschlossenen Fensters auf dessen Innenseite, das mit einer erfindungsgemaßen, Zusatz-Verπegelungs- -. Vorrichtung ausgestattet ist,

Fig 8 zeigt zwei zur Verriegelungsvorrichtung gehörende Beschläge, von denen der eine geschnitten und in zwei möglichen Betriebsstellun¬ gen und der andere teilweise geschnitten dargestellt sind. Fig 9 zeigt einen Teilschnitt durch das eine Beschlagteil gemäß Fig. 8 0 entlang der Linie III-III in vergrößertem Maßstab, wobei sich ein

zu diesem Beschlag gehörendes Verriegelungselement in seiner Verπegelungsstellung befindet,

Fig. 10 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 9, wobei sich das Verriegelungs¬ element in einer Zwischenstellung befindet, 3 Fig 1 1 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 9, wobei sich das Verriegelungs¬ element in seiner Entriegelungsstellung befindet,

Fig 12 zeigt einen Schnitt durch die Anordnung gemäß Fig. 9, entlang der Linie VI-VI,

Fig. 13 zeigt eine Gesamtdarstellung der Anordnung gemäß Fig 9 in io verkleinertem Maßstab,

Fig 14 zeigt eine Gesamtdarstellung der Anordnung gemäß Fig 10 in verkleinertem Maßstab,

Fig 15 zeigt eine Gesamtdarstellung der Anordnung gemäß Fig. 1 1 in verkleinertem Maßstab, 13 Fig 16 zeigt eine Draufsicht auf ein zu einem Fuhrungsgehause für das Verriegelungselement gehörenden Fuhrungselement, gegenüber der Darstellung gemäß Fig. 8 vergrößert gezeichnet,

Fig 17 zeigt einen Schnitt durch das Fuhrungselement gemäß Fig. 16, ent¬ lang der Linie XI-XI, 20 Fig. 18 zeigt einen Schnitt durch das Fuhrungselement gemäß Fig 16. entlang der Linie XII-XII,

Fig. 19 zeigt einen Schnitt durch das Fuhrungselement gemäß Fig 16, entlang der Linie XIII-XIII,

Fig. 20 zeigt drei Ansichten eines zum einen Beschlagteil gehörenden, in : ^•; den Fig.en 10 bis 13 gezeigten, zusammengebauten Fuhrungsteils in vergrößerter Darstellung,

Fig. 2 1 zeigt das Verriegelungselement gemäß Fig. 13 in Seitenansicht, teilweise geschnitten und vollständig dargestellt,

Fig. 22 zeigt das Verriegelungselement gemäß Fig. 21 in Draufsicht,

Fig. 23 zeigt einen Schnitt durch das Verriegelungselement gemäß Fig. 22 entlang der Linie XVII-XVII, Fig 24 zeigt drei Ansichten eines zum Verriegelungselement gehörenden

Rastelements gemäß den Fig. 21 und 2 in vergrößerter Darstellung, 3 Fig 25 zeigt eine perspektivische, vergrößerte Teildarstellung eines zu dem einen, in den Fig. 13 bis 15 gezeigten Beschlagteil gehörenden

Gehäuses, und Fig. 26 zeigt die Schnittflache eines Schnitts durch das Gehäuse gemäß

Fig. 25, jedoch ohne Verriegelungselement, entlang der Linie XX- i o XX.

In Fig 7 ist eine Teil-Innenansicht eines Zimmerfensters dargestellt Die Zimmerwand ist mit der Bezugszahl 10 versehen worden In der Zimmer¬ wand 10 sitzt ein Fensterrahmen 12, mit dem über ein Gelenk 14 ein u bewegbares Bauteil, also ein Fensterflügel 16 so verbunden ist, daß dieser um die Achse 18 des Gelenks 14 in das Innere des von der Zimmerwand 10 umgebenen Raumes geschwenkt, also geöffnet werden kann Der Fen¬ sterflügel 16 ist somit zwischen seiner dargestellten Schließstellung und einer beliebigen Oftnungsstellung bewegbar. In seiner Schließstellung kann der

20 Fensterflügel 16 mittels einer nicht dargestellten, allgemein bekannten Vor¬ richtung, beispielsweise eines drehbaren Fenstergriffs abgesperrt werden Bekannt ist es auch, den Fenstergriff in seiner Sperrstellung mittels eines Schlusseis zu arretieren Für den Fall, daß eine solche Fenstersicherung als ungenügend erachtet wird, ist es weiter bekannt, an der Innenseite des

23 Fensters 12 und 16 eine oder mehrere Zusatz- Verπegelungsvorπchtungen anzuordnen, wie sie beispielsweise aus der bereits diskutierten DE 39 21 492 C2 bekannt sind Eine andere Art einer solchen Zusatz-Verπegelungs- vorπchtung soll nun anhand der Zeichnung erläutert werden.

Gemäß Fig 7 hat eine solche Zusatz-Verπegelungsvorπchtung 20 ein wand¬ festes Beschlagteil 22 und ein bauteiltestes Beschlagteil 24, die beide je für sich absolut fest mit dem Fensterrahmen 12 bzw mit dem Fensterflügel 16 verbunden sind Dabei ist deren Anordnung zueinander so getroffen, daß bei geschlossenem Fenster 12, 16 Verriegelungsmittel des einen Beschlagteils mit Gegenverriegelungsmitteln des anderen Beschlagteils ihrer Bestimmung gemäß zusammenwirken können (Fig 7)

Gemäß Fig 8 hat das Bauteil - oder flugelfeste Beschlagteil 24 einen plattenartigen Grundkorper 26, an dem vier Hülsen - oder röhrenförmige Gegenverπegelungsmittel 28 befestigt sind, deren Rohrachsen 30 miteinander fluchten Weiter hat der Grundkorper 26 vier Befestigungsbohrungen 32, mit deren Hilfe das Beschlagteil 24 an dem Fensterflügel 16 angeschraubt werden kann.

Das andere, wandfeste - oder rahmenfeste Beschlagteil 22 ist am fest mit der Wand 10 verbundenen Fensterrahmen 12 gehalten Dazu dienen Durch¬ brechungen 34 in einer zu einem Beschlagteilgehause 36 gehörenden Gehau¬ seplatte 38 die eine πnnenformige Gehauseschale 40 abdeckt, mit dieser test aber losbar verbunden ist, und zusammen mit dieser eine Fuhrung für ein Verriegelungselement 42 bildet (Fig 8 und 25) Das Gehäuse 36 ist langgestreckt und lediglich an seiner einen Stirnseite offen. Über diese Öffnung 44 ist m das Gehäuse 36 das ebenfalls langgestreckte Verriege¬ lungselement 42 eingebracht, das in den Fig. 21 und 22 separat dargestellt ist Es hat an seinem einen, im Gehäuse befindlichen Ende eine Abstutz¬ platte 46 tur die eine Stirnseite einer Schraubendruckfeder 48, deren andere Stirnseite an der der Öffnung 44 gegenüberliegenden Stirnwand 50 des Gehäuses 36 anliegt Das Verriegelungselement 42 ist in Fig 8 so darge¬ stellt, daß es sich in seiner Verriegelungsposition befindet, in welcher die Schraubendruckfeder 48 maximal gespannt ist Die Öffnung 44 des Gehau-

ses 36 ist in dieser Position durch eine Betatigungsplatte 52 des Verriege¬ lungselements 42 verschlossen Nahe der Öffnung 44 ist die Gehauseschale 40 mit einem Durchbruch 41 (Fig. 24) versehen, dessen Zweck spater erläutert wird

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Das Verriegelungselement 42 ist in seiner Längsrichtung in dem Gehäuse 36 mindestens um ein Maß 54 (Fig. 8) verschiebbar (Doppelpfeil 55), so daß eine Entriegelung zwischen seinen zapfenformigen Verriegelungsmitteln 56, 57, 58 und 59 und den Gegenverriegelungsmitteln 28 des anderen Beschlag- ιo teils 24 sichergestellt wird. In dem durch die Bezugszahl 64 (Fig. 8) bezeichnenden Bereich sind die Verπegelungsmittel oder Riegel 58,59 al¬ lerdings in Entπegelungsposition gezeichnet Sie befinden sich in Gehause¬ durchbrechungen 65, in welchen die Gegenverπegelungsmittel 28 des anderen Beschlagteils 26 eintauchen (Fig 7) Damit die Ver- und Entriegelung i τ problemlos erfolgen kann, fluchten die Langsachsen der Verπegelungszapfen 56 bis 59 miteinander und auch mit den Achsen 30 der Gegenverπegelungs- mittel 28 Bei bandseitiger Anordnung der Vorrichtung 20 - wie in Fig. 7 dargestellt - fluchten die Achsen 30 mit der Achse 18 des Gelenks 14 Die Vorrichtung 20 kann jedoch mehrfach und auch an den verschiedenen

20 Seiten des Fensters 12, 16 angebracht werden

Zu dem Gehäuse 36 gehört noch ein blockartiges Fuhrungsteil oder Fuh¬ rungselement 66 (Fig. 8), dessen Aufbau und Ausgestaltung insbesondere den Fig. 16 bis 19 zu entnehmen ist. Das Fuhrungsteil 66 ist mit Hilfe von

25 Nieten 61 fest mit der Gehauseschale 40 verbunden und befindet sich nahe der Gehauseόffnung 44. Es ist in Längsrichtung des Gehäuses 36 in Haltten 68 und 70 geteilt. Die Teilungsebene 67 ist auf der Gehauseplatte 38 stehend angeordnet und erstreckt sich in Bewegungsrichtung 55 des Ver¬ πegelungselements 42 bzw in der in Fig 16 angegebenen Schnittebene XII-

₃ o XII, XIII-XIII zwischen den Hälften 68, 70. Im Bereich der Teilungsebene

67 weist das Fuhrungsteil 66 einen Schlitz 72 aut, der sich von einem Fuhrungskanal 74 für ein Entsperrteil 75 (Fig. 17) in Bewegungsnchtung 55 des Verπegelungselements 42 bis zu einem Abziehkanal 76 für das Entsperr¬ teil 75 erstreckt. Die beiden Kanäle 74, 76 sind durch Aussparungen in

3 den beiden Fuhrungsteilhalften 68, 70 gebildet Wie besonders aus den Fig. 16 bis 19 hervorgeht, hat der Schlitz 72 an seinen beiden einander zu¬ gewandten Wandflachen 78, 80 rippenartige Vorsprunge 82, 83, 84, 85 und nutartige Vertiefungen 90, 91 , 92, 93, die sich vom Fuhrungskanal 74 in Bewegungsrichtung (Doppelpfeil 55) des Verπegelungselements 42 zum io Abziehkanal 76 erstrecken Das bezuglich der Einfuhrrichtung (Pfeil 108) im Querschnitt rechteckig ausgebildete Entsperrteil 75 (Fig. 17) hat an seinen den den Wandflachen des Schlitzes 72 zugekehrten Seitenflachen 73 eine Gegenprofiherung 98, 100, die mit der durch die Vorsprunge 82 bis 85 und die Vertiefungen 90 bis 93 gebildeten Profilierung korrespondiert i3 Die Hohe der Vorsprunge 82 bis 85 und die Tiefe der Vertiefungen 90 bis 93 sind großer als die in dieser Richtung gemessene Dicke 102 des Ent¬ sperrteils 75 in dessen in den Fuhrungskanal 74 einfuhrbaren Abschnitt Die eine Hälfte 70 des Fuhrungsteils 66 ist mit einer sich in Richtung der Profilierung erstreckenden, entgegen der Einfuhrrichtung (Pfeil 108) weisen- 0 den Schulter 104 versehen, die an einer Leiste 103 ausgebildet ist. welche sich über die Gesamtlange der Hälfte 70 erstreckt. Die Schulter 104 be¬ grenzt die Tiefe 105 sowohl des Fuhrungskanals 74 als auch des Abziehka¬ nals 76 Der Schulter 104 ist eine Gegenschulter 106 des Entsperrteils 75 zugeordnet. Wenn das Entsperrteil 75 in Richtung des Pfeiles 108 (Fig.17) - m den Fuhrungskanal 74 des Fuhrungsteils 66 hineingesteckt wird, kommt dessen Gegenschulter 106 an der Schulter 104 des Fuhrungsteils 66 zur Anlage, so daß die Einstecktiefe des Entsperrteils 75 begrenzt ist.

Wie besonders die Fig. 17 und 19 zeigen, ist die Hälfte 70 des Fuhrungs- o teils 66 an ihrer von der Schulter 104 abgewandten Seite mit drei Aus-

nehmungen 1 10, 1 1 1 und 1 12 versehen, welche Gegenrastmittel zu mit dem Verriegelungselement 42 verbunden Rastmitteln bilden. Die Ausnehmung 1 10 befindet sich in Verlängerung des Fuhrungskanals 74, wahrend die Ausnehmung 1 12 in Verlängerung des Abziehkanals 76 angeordnet ist. Die Ausnehmung 1 1 1 ist etwas langer und tiefer als die beiden Ausnehmungen 1 10 und 1 12. Sie befindet sich zwischen diesen beiden Ausnehmungen 1 10 und 112; also im Bereich des Schlitzes 72. Jede Ausnehmung ist etwa sagezahnformig ausgebildet und hat eine Zahnbrustflache 1 14, die quer zur Erstreckung des Schlitzes 72 liegt. Alle Zahnbrustflachen 1 14 weisen in die der Schraubendruckfeder 48 (Fig. 8) zugewandten Richtung. Sie arbeiten mit der Brustflache 1 16 eines sägezahnförmigen Rastzahnes 1 18 zusammen, der an einem mit dem Verriegelungselement 42 elastisch verbundenen Rastelement 120 angeordnet ist und der somit die Rastmittel des Verπege- lungselementes 42 bildet.

Das Rastelement 120 (Fig. 21 , 22 und 24) hat eine scheibenförmige Grund¬ platte 122, welche in einer Querbohrung 124 des Verπegelungselements 42 verschiebbar gefuhrt ist. An der Unterseite 126 der Grundplatte 122 greift das eine Ende einer Blattfeder 128 an, deren anderes Ende 130 an dem Verriegelungselement 42 befestigt ist. An der Oberseite 132 der Grundplatte 122 ist der Rastzahn 1 18 ausgebildet, der bis zur Wandflache 136 einer Druckleiste 138 reicht. Die Wandfläche 138 befindet sich in der Mitte der Grundplatte 122 und erstreckt sich in Bewegungsrichtung (Doppelpfeil 55) des Verπegelungselements (Fig. 21 und 22). Das heißt, daß die Wand¬ flache 136 durch das Kreiszentrum der Grundplatte 122 führt. Die obere Flache 140 der Druckleiste 138 liegt über der maximalen Hohe 144 des Rastzahnes 134 (Fig. 24), der einen sägezahnförmigen Querschnitt hat (Fig. 9 bis 22 und Fig. 23) und dessen Zahnbrust 1 16 von den Verπegelungs- zapfen 56 bis 59 wegweist, wenn das Rastelement 120 in die Querbohrung 124 des Verriegelungselements 42 eingebaut ist. Die Querbohrung 124

befindet sich in einem Trager 150 des Verπegelungselements 42, der auch die Betatigungsplatte 52 aufweist. Von der von der Betatigungsplatte 52 abgewandten Seite des Tragers 150 erstreckt sich ein zum Verriegelungs¬ element 42 gehörender, stangenartiger Halter 152 an dem über Abstandhalter _^ 154 die Verπegelungszapten 56 bis 59 angeordnet sind Die Teilungsabstan- de zwischen den Verπegelungszapfen sind auf die Teilungsabstande zwischen den Gehausedurchbrechungen 65 abgestimmt.

Im Folgenden soll die Wirkungsweise und die Art der Betätigung der io Verriegelungsvorrichtung anhand insbesondere der Fig. 9 bis 15 erläutert werden In der in den Fig 9 und 13 dargestellten Betriebsposition der Vorrichtung befindet sich das Verriegelungselement 42 bzw. dessen Verπege- lungszapten 59 in Verπegelungsstellung. Wie aus Fig 13 ersichtlich ist, quert der Verπegelungszapfen 59 seine ihm zugeordnete Gehausedurchbre-

M chung 65, so daß die in diesem liegenden Gegenverπegelungsmittel 28 (Fig 7 und 8) des anderen Beschlagteils 24 von dem Verriegelungszapfen 59 durchdrungen sind Da dies logischerweise dann auch für die anderen Verπegelungszapfen 58, 57 und 56 gilt, ist eine zuverlässige Verriegelung zwischen den beiden Beschlagteilen 22 und 24 bzw. zwischen dem wandfe- 0 sten Bauteil - dem Fensterrahmen 12 - und dem bewegbaren Bauteil - dem Fensterflügel 16 - (Fig 7) sichergestellt Für die Arretierung des Verπege- lungselements 42 in dessen Verπegelungsstellung (Fig. 9 und 13) sorgt das Rastelement 120, dessen Rastzahn 1 18 passend in die erste Ausnehmung 1 10 der Hälfte 70 des Fuhrungsteils 66 greift. Dies ist aus der aufgebrochenen 3 Darstellung dieser Rastposition in Fig 9 eindeutig ersichtlich Weiter zeigt Fig. 13, daß in dieser Betriebsstellung des Verπegelungselements 42 die Schraubendruckfeder 48 maximal gespannt ist. Die Spannung wird jedoch von der Zahnbrust 1 16 des Rastelements 120 auf die Hälfte 70 des Fuh¬ rungsteils 66 übertragen und von dieser auf das ortsfest angeordnete Be- 0 schlagteilgehause 36 abgeleitet. Um das Rastelement 120 aus seiner

Raststellung gemäß Fig. 9 in seine in Fig. 10 dargestellte Entraststellung zu bringen, muß das Entsperrteil 75 (Fig 17) durch den Durchbruch 41 im Gehäuse in Richtung des Pfeils 108 in den Fuhrungskanal 74 eingebracht werden Die Einstecktiete des Entsperrteils 75 wird dadurch begrenzt, daß _^ dessen Gegenschulter 106 an der Schulter 104 der Hälfte 70 des Fuhrungs¬ teils 66 zur Anlage kommt, welche an einem leistenartigen Vorsprung 103 der Haltte 70 des Fuhrungsteils 66 ausgebildet ist, der sich mindestens vom Fuhrungskanal 74 bis in den Abziehkanal 76 erstreckt. In dieser Einfuhr¬ position liegt eine nasenartige Verlängerung 77 des Entsperrteils 75 an der o oberen Flache 140 der Druckleiste 138 an. Die in Einfuhrrichtung (Pfeil 108) gemessene Lange 79 der Entriegelungsnase 77 ist so bemessen, daß der Rastzahn 1 18 aus seiner Ausnehmung 110 gehoben wird (Fig. 10) Aus dieser Figur ist ersichtlich, daß der zur Sicherungsentrastung erforderliche Weg 107 etwas großer ist als die Hohe 144 des Rastzahns 118 (Fig 24) 3

Andererseits darf der Weg zur Entrastung ein gewisses Maximum nicht überschreiten, weil sonst eine an der Unterseite 126 der scheibenartigen Grundplatte 122 angeordnete, durch einen Fortsatz 129 der Blattfeder 128 gebildete, in Richtung der Kraft der Schraubendruckfeder 48 weisende 0 Sperrschulter 123 mit Gegensperrschultern 125 zusammenarbeiten kann welche durch in der Gehauseplatte 38 angeordnete, im Bereich des Schlitzes 72 und in dessen Langserstreckung hintereinander liegende Ausnehmungen 127 gebildet sind. Dies konnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn durch Manipulation im Fuhrungskanal 74 die Rastung zwischen der Aus- _^ nehmung 1 10 und dem Rastzahn 118 gelost und das Verriegelungselement 42 durch die Schraubendruckfeder 48 in Richtung des Pfeiles 156 bewegt wurde Eine solche Situation ist in Fig 9 strichpunktiert angedeutet Die Lange 79 der Entriegelungsnase 77 muß also einerseits langer sein als der zur Entrastung notwendige Weg 107 des Rastzahns 118, andererseits muß sie 0 aber kurzer sein, als die maximal mögliche Entrastbewegung 144 des Rast-

elements 120 Zu bemerken ist noch, daß die Entrastung gegen die Vor¬ spannkratt der Blattfeder 128 erfolgt Das heißt, daß die Vorspannkraft der Blattfeder 128 für einen sicheren Eingriff des Rastzahns 1 18 in seiner Ausnehmung 1 10 sorgt. Wenn nun die Entrastung erfolgt ist, druckt die 3 vorgespannte Schraubendruckfeder 48 das Verriegelungselement 42 in Rich¬ tung des Pfeiles 156, wobei das Entsperrteil 75 durch eine Mitnahmeschulter 158 des Verπegelungselements 42 mitgenommen wird, weil dessen Ver¬ längerung 77 an der in Richtung der Vorspannkraft der Schraubendruckfeder 48 weisenden, sich quer zur Verschieberichtung 55 des Verπegelungsele- ιo ments 42 erstreckenden Mitnahmeschulter 158 anliegt Dadurch, daß die Profilierung 82 bis 85 und/oder 90 bis 93 mit der Gegenpro filierung 98, 100 des Entsperrteils 75 korrespondiert, wird das Entsperrteil über den Schlitz 72 bis zum Abziehkanal 76 mitgenommen, wo es in Richtung des Pfeiles 160 entfernt werden kann Wenn die Profilierungen und die Gegen- l i profilierungen nicht miteinander übereinstimmen, verbleibt das Verriegelungs¬ element 42 in seiner in Fig 9 dargestellten Position Sollte es jedoch unbefugten Personen durch irgendwelche Manipulationen gelingen, die Barrie¬ re der Profilierungen und Gegenprofilierungen zu überwinden und auch ein Zusammenwirken der Sperrschulter 123 und Gegensperschultern 125 zu 0 vermeiden, ist als weitere Sicherung die mittlere 1 1 1 der drei Ausnehmun¬ gen 1 10 bis 1 12 in der Hälfte des Fuhrungsteils 66 zu überwinden, in welche der Rastzahn 1 18 einrastet, wenn das Rastelement 120 im Bereich des Schlitzes 72 nicht vorschriftsmäßig positioniert ist. Nur wenn eine solche einwandfreie Positionierung des Rastelements 120 eingehalten wird -. kann die Schraubendruckfeder 48 das Verriegelungselement 42 in seine in den Fig. 1 1 und 15 dargestellten Entriegelungsposition überfuhren, in wel¬ cher die Verriegelungszapfen 59 die Gegenverriegelungsmittel 28 des anderen Beschlagteils 24 vollständig freigeben. In dieser Entπegelungsposition gelangt der Rastzahn 1 18 in die Ausnehmung 1 12 der Hälfte 70 des Fuh- 0 rungsteils 66 und arretiert das Verriegelungselement 42. Wie Fig. 14 zeigt.

befindet sich in der mittleren Betriebsposition der Vernegelungszapfen 59 immer noch im Bereich der Gehausedurchbrechungen 65, so daß eine Entriegelung zwischen den Vernegelungszapfen 59 und den Gegenverriege¬ lungsmitteln 28 des anderen Beschlagteils 24 noch nicht stattgefunden hat. Eine vollständige Entriegelung erfolgt erst dann, wenn das Verriegelungs¬ element 42 den in Fig. 8 mit 54 bezeichneten Weg zurückgelegt hat. Weiter ist aus Fig. 15 ersichtlich, daß die Schraubendruckfeder 48 in der dort gezeigten Entπegelungsposition nun weitgehend entspannt ist.

An die Stelle der Verlängerung 77 konnte natürlich auch ein Rucksprung treten, so daß die mit der oberen Flache 140 der Druckleiste 138 zusam¬ menarbeitende End-Stirnflache des Entsperrteils 75 gegenüber der Gegen¬ schulter 106 zurückliegt. In diesem Fall mußte dann die Hohe der Druck¬ leiste 138 so vergrößert werden, daß die Entriegelung zwischen Rastzahn 1 18 und den Ausnehmungen 1 10 bis 1 12 sichergestellt ist.

Zum Verriegeln der beiden Beschlagteile 22 und 24 miteinander ist es lediglich erforderlich, durch Druck auf die Betatigungsplatte 52 in Richtung des Pfeiles 49 und entgegen der Spannkraft der Schraubendruckfeder 48 das Verriegelungselement 42 m seine m Fig. 13 gezeigte Verriegelungsposition zu schieben. Dies ist ohne Schwierigkeiten möglich, weil aufgrund der Formgebung des sägezahnförmigen Rastzahns 1 18 dieser problemlos aus seiner in Fig. 1 1 dargestellten Entπegelungsposition gelangen kann, in wel¬ cher sich der Rastzahn in der Ausnehmung 1 12 befindet. Die Formgebung des Rastzahns ermöglicht auch ein problemloses queren der mittleren Aus¬ nehmung 1 11 , so daß dieser in seine ihm zugeordnete Ausnehmung 110 gelangen kann in welcher die Verriegelung zwischen den beiden Beschlagtei- len 22 und 24 sichergestellt ist, weil sich die Gegenverπegelungsmittel 28 des Beschlagteils 24 in den Gehausedurchbrechungen 65 des Gehäuses 36 befinden.

Somit ist es klar beschrieben, daß beim Ausführungsbeispiel die Verπege- lungsvorπchtung 20 zum Sichern eines zwischen Endstellungen bewegbaren Bauteils (Fensterflügel 16) dient, wenn sich dieses Bauteil in Verschlu߬ stellung befindet Die Sicherung erfolgt im Bezug auf einen wandtesten

3 Fensterrahmen 12 Dazu hat die Verπegelungsvorπchtung 20 ein wandfestes Beschlagteil 22 und ein bauteilfestes Beschlagteil 24, wobei an einem der beiden Beschlagteile 22, 24 ein Verriegelungselement 42 aus einer Entπege- iungsstellung (Fig 1 1 und 15) gegen die Kraft einer Feder 48 in einem Be- schlagteilgehause 36 gefuhrt in seine Verπegelungsstellung (Fig. 9 und 13) o bewegbar ist Dort wirken Verπegelungsmittel 56 bis 59 des einen Be¬ schlagteils 22 mit Gegenverriegelungsmitteln 28 des anderen Beschlagteils 24 im Sinne einer Verriegelung des Fensterflugeis 16 zusammen In dieser Verriegelungsstellung des die Verπegelungsmittel 56 bis 59 aufweisenden Verπegelungselements 42 wird eine zwischen diesem und dessen Bewegungs- 3 tuhrung 36, 66 vorhandene Sicherungsrastung selbstätig wirksam, die mittels eines in einen Kanal 72 einfuhrbaren Entsperrteils 75 losbar ist Weiter ist es klar daß die Rast - und Losebewegung der Sicherungsrastung sowie der Fuhrungskanal 72 quer zur Bewegungsrichtung (Doppelpfeil 55) des Ver¬ πegelungselements 42 ausgerichtet sind, und daß der Fuhrungskanal 72 an o der ortsfesten Fuhrung 36, 66 für das Verriegelungselement 42 angeordnet

Eine weitere Sicherungsbarπere gegen unbefugtes Entriegeln der Vorrichtung 20 kann noch dadurch erreicht werden, daß die beiden in Einfuhrrichtung -. 108 des Entsperrteils 75 unteren Vorsprunge 83, 85 (Fig. 18 und 19) an ihrer Unterseite eine partielle Aussparung aufweisen, von der aber lediglich die in Fig 19 im Vorsprung 85 vorhandene Aussparung dargestellt und mit der Bezugszahl 87 versehen ist.

Abweichend vom beschriebenen Ausführungsbeispiel ist es jedoch auch möglich, die in Rede stehende Verriegelungsvorrichtung zum Sichern von Truhen, Koffern, Fahrgast- oder Transportguträumen von Kraftfahrzeugen zu verwenden, wenn dafür gesorgt wird, daß diese im Innern dieser Räume angeordnete Verriegelungsvorrichtung auch von außen betätigt werden kann. Dabei ist es denkbar, das wandfeste Beschlagteil in eine Wand und das bauteilteste Beschlagteil in das bewegbare Bauteil zu integrieren. In diesen Anwendungsfällen könnte die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung auch als Hauptvorrichtung und nicht nur als Zusatzvorrichtung eingesetzt werden.

Weiter ist es denkbar, daß in Einführrichtung 108 des Entsperrteils 75 gesehen, dessen Querschnitt von der Rechteckform abweicht; daß er also beispielsweise quadratisch, rund, dreieckig, trapezförmig etc. ausgebildet sein kann. Generell ist es natürlich zweckmäßig, wenn die Querschnittsform des Einführkanals 74 und/oder die Querschnittsform des Abziehkanals 76 auf die jeweilige Querschnittsform des Entsperrteils 75 abgestimmt ist.

Bei der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung gemäß anspruch 31 da¬ gegen können die Verriegelungsmittel nur mit Hilfe des entfernbaren Sperre- lements - beispielsweise eines Schlüssels - zunächst entsperrt und danach auf beliebige Weise aus der Verriegelungsstellung in ihre Entriegelungsstellung gebracht werden. Damit der Zugang zu den Befestigungsmitteln der beiden Beschlagteile dem Unbefugten verwehrt bleibt, ist die Abdeckung an dem einen Beschlagteil gehalten und mit zusätzlichen Gegenverriegelungsmittel versehen, welche mit den weiteren Verriegelungsmitteln des anderen Be¬ schlagteils zusammenarbeiten. Die Abdeckung kann also nur dann die Befe¬ stigungsmittel der Beschlagteile freigeben, wenn die Verriegelungs- und Gegenverriegelungsmittel außer Eingriff sind. Dies wiederum ist - bei gesichertem Fenster oder bei gesicherter Tür - nur mit Hilfe des von einer befugten Person verwahrten Sperrelements möglich.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Abdeckung über ein Gelenk mit dem ihr zugeordneten Beschlagteil verbunden ist Dadurch wird eine einfache Handhabung bei der Montage des mit der Abdeckung ver¬ bundenen Beschlagteils erreicht.

Wenn die Abdeckung in ihrer Abdeckstellung mit dem ihr zugeordneten Beschlagteil verrastbar ist, bleibt diese stets in einer Position, in der die Verπegelungs- und Gegenverπegelungsmittel miteinander in Eingriff gelangen können

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung des Erfindungsgedankens sind das mit der Abdeckung versehene Beschlagteil am bewegbaren Bauteil und das andere, die Verπegelungsmittel aufweisende Beschlagteil an einem gebaudefe- sten Bauteil befestigt Dadurch wird eine weiter vereinfachte Montage der beiden Beschlagteile erreicht, weil üblicherweise das bewegbare Bauteil gegenüber dem gebaudefesten Bauteil nach innen vorsteht.

Zweckmäßig ist das einen plattenartigen Grundkorper aufweisende, mit der Abdeckung versehene Beschlagteil in seinem von der Abdeckung uberdeck- baren Bereich des Grundkorpers mit Durchbruchen zum Befestigen dieses Beschlagteils an dem diesem zugeordneten Bauteil versehen Die Durch¬ bruche dienen zur Befestigung des Beschlagteil an seinem Bauteil.

Eine vereinfachte Positionierung dieses Beschlagteils an seinem Bauteil ergibt sich, wenn die Durchbruche als Langlocher ausgebildet sind.

Dabei können die Erstreckungsachsen der Langlocher etwa parallel zur Bewegungsrichtung der Verπegelungsmittel liegen und/oder so angeordnet sein, daß die Erstreckungsachsen der Langlocher quer zur Bewegungsrichtung der Verπegelungsmittel ausgerichtet sind Dadurch ergibt sich eine univer-

seile Verwendbarkeit der Sicherungsvorrichtung Sie kann nicht nur bei schwenkbar angeordneten bewegbaren Bauteilen eingesetzt werden, sondern sie ist auch dann verwendbar, wenn das bewegbare Bauteil beispielsweise eine Hub-Schiebetur ist Weiter ist die Montage der Sicherungsvorπchtung an jeder beliebigen Stelle des bewegbaren Bauteils möglich. Einschränkun¬ gen - wie bei der bekannten Sicherungsvorrichtung - auf beispielsweise eine lediglich bandseitige Einsetzbarkeit entfallen.

Um eine leichte, störungsfreie Relativbewegung zwischen dem bewegbaren Bauteil - beispielsweise eine Hub-Schiebetur und dem an dieser angeordneten Beschlagteil sicherzustellen, ist vorgesehen, daß der Grundkorper sowohl mit Langlochern mit zur Bewegungsrichtung der Verriegelungmittel parallelen Erstreckungsachsen als auch mit Langlochern mit zur Bewegungsrichtung der Verπegelungsmittel quer verlaufenden Erstreckungsachsen versehen ist

Zur weiteren Verbesserung dieser Relativbewegung zwischen Beschlagteil und Bauteil sind in den Langlochern verschiebbare, im Querschnitt pilzformig ausgebildete, in einer Zentralbohrung von Betestigungsmittein durchdrungene Fuhrungsbuchsen angeordnet Zur Minderung der spezifischen Befestigungs- kratte am Bauteil liegt dabei der Pilzhut am Bauteil an. Der Pilzfuß ragt gegenüber dem Pilzhut geringfügig aus dem Beschlagteil, so daß die Befesti¬ gungsmittel nicht das Beschlagteil, sondern die Fuhrungsbuchsen fixieren Die Fuhrungsbuchsen fuhren das Beschlagteil im Rahmen der durch die Langlocher gegeben Bewegbarkeit. Diese Bewegbarkeit des Beschlagteils gegenüber dem Bauteil ist notig, um die Funktion der Sicherungsvorrichtung auch dann zu gewahrleisten, wenn das bewegbare Bauteil zur Erfüllung seiner Aufgabe auch quer zu seiner Öffnungs- und Schließbewegung bewegt werden muß. Ein Zusammenwirken der beiden Beschlagteile miteinander, von denen das eine gebaudefest angeordnet ist. wäre ohne eine Relativbewe-

gung zwischen dem bewegbaren Bauteil und dem diesem zugeordneten Beschlagteil nicht möglich.

Eine einwandfreie Positionierung dieses Beschlagteils in seinen beiden Be- tπebsstellungen - einmal die Bewegbarkeit des bewegbaren Bauteils und andererseits die Betätigung der Sicherungsvorrichtung zu ermöglichen - wird erreicht, wenn die sich quer zur Bewegungsrichtung der Verπegelungsmittel erstreckenden Langlocher je mit einem als Blattfeder ausgebildeten Feder¬ elements versehen sind, welches sich im wesentlichen in Richtung der Langloch-Erstreckungsachse erstreckt und an den beiden Langloch-Endab- schnitten Rastaufnahmen für die Fuhrungsbuchsen bildet. Das Federelement ragt mit einem gekrümmten Mittelabschnitt in den Mittelbereich des Lang¬ lochs und kann gegen Federspannung ausweichen, wenn das Beschlagteil aus seiner einen in seine andere Betriebsstellung gebracht werden soll. Den beiden Betriebsstellungen sind die beiden Rastaufnahmen zugeordnet, in denen dann die Fuhrungsbuchsen liegen.

Weitere, vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung von Ausfuhrungsbeispielen zu entnehmen Diese Ausfuhrungsbeispiele sind in der zugehörigen Zeichnung dargestellt und in der Beschreibung erläutert. Es zeigen

Fig. 27 eine Teilansicht eines Fensters auf dessen Innenseite, das mit zwei erfindungsgemaßen Zusatz-Sicherungsvorrichtungen ausgestattet ist, Fig. 28 die eine Zusatz - Sicherungsvorrichtung aus Fig. 1 in vergrößerter Darstellung, wobei eine am einen Beschlagteil angelenkte Abdek- kung geöffnet ist und die Verπegelungs- und Gegenverπegelungs- mittel der Beschlagteile in den möglichen Betriebsstellungen darge¬ stellt sind.

Fig 29 eine Seitenansicht der Anordnung gemäß Fig. 28 wobei eine Haltte der Abdeckung in Schließstellung dargestellt ist, Fig. 30 einen Schnitt durch die Anordnung gemäß Fig. 28 entlang der

Linie IV-IV, 5 Fig. 31 ein zum anderen Beschlagteil gehörendes Riegelelement in zwei

Ansichten, Fig. 32 eine Teilansicht einer anderen Ausfuhrungsform des in Fig. 28 mit der Abdeckung versehenen Beschlagteils, und Fig. 33 eine Teilansicht einer weiteren Ausfuhrungsform des mit der Ab- 10 deckung versehenen Beschlagteils.

Eine in Fig. 27 dargestellte Teilansicht einer Wandoffnung eines Gebäudes 10 ist mit einem Fenster 12 versehen Das Fenster weist einen mit der Wand 10 fest verbundenen Fensterrahmen 14 auf, mit dem ein Fensterflügel i > 16 in an sich bekannter Weise über ein Gelenk 18 verbunden ist Der Fensterflügel 16 stellt also ein bewegbares Bauteil dar, das zum Verschlie¬ ßen einer Wandoffnung des Gebäudes 10 dient. Es ist über einen nicht dargestellte, allgemein bekannte, beispielsweise als Drehgriff ausgebildete Schließvorrichtung in seiner Schließstellung festsetzbar. Bei geöffneter 0 Schließvorrichtung ist der Fensterflügel 16 zwischen seiner Schließstellung wie in Fig. 27 dargestellt und einer Offnungsstellung bewegbar. Wie Fig 27 weiter zeigt, sind an dem Fenster 12 noch zwei baugleiche Zusatz - Sicherungsvorrichtungen 20 und 22 angeordnet, von denen im folgenden die Zusatz-Sicherungsvorrichtung 20 naher betrachtet wird Die beiden Zusatz- ι Sicherungsvorπchtungen 20 und 22 sollen das gewaltsame Aufbrechen des Fensters 12 verhindern. Am Umfang des als bewegbaren Bauteils zu be¬ trachtenden Fensterflugeis 16 können mehrere Zusatz-Sicherungsvorrichtungen angeordnet werden. Auch ist es gleichgültig, ob es sich bei dem Fenster um ein Schwenkflugeltenster wie in Fig. 27 handelt, oder ob dieses ein 0 Schiebefenster oder ein geneigt eingebautes Dach- oder Atelierfenster ist.

Die Zusatz-Sicherungsvorrichtung 20 weist ein am Fensterrahmen 16 befe¬ stigtes erstes, gebaudefestes Beschlagteil 26 auf, dem ein zweites, am bewegbaren Bauteil, also am Fensterflügel 16 befestigtes zweites Beschlagteil 28 zugeordnet ist Das Beschlagteil 28 hat einen plattenartigen Grundkorper 3 30, der über Befestigungsschrauben 32 (Fig. 30) fest mit dem Fensterflügel 16 verbunden ist. Fest verbunden heißt in diesem Fall, daß das Beschlag¬ teil 28 nicht ohne besondere Maßnahmen von dem Fensterflügel 16 gelost und abgenommen werden kann Eine Bewegbarkeit des Beschlagteils 28 gegenüber dem Fensterflügel 16 bleibt davon unberührt. An dem platten- ιo artigen Grundkorper 30 ist über ein scharnierartiges Gelenk 34 eine Ab¬ deckung 36 mit dem Grundkorper 30 verbunden Die Abdeckung 36 ist in Fig 28 in Offnungsstellung gezeigt Fig. 29 zeigt die Abdeckung 36 in der oberen Hälfte in Offnungsstellung, wahrend die untere Hälfte dieser Abdeckung in Schließstellung 36' dargestellt ist Diese Schließstellung wird

13 insbesondere auch aus Fig 30 deutlich, in der die Schließstellung 36' der Abdeckung strichpunktiert dargestellt ist. Die Abdeckung 36 ist also in Richtung des Doppelpfeils 33 im Gelenk 34 gegenüber dem Grundkorper 30 schwenkbar An ihrer von dem Gelenk 34 abgewandten Seite, ist die Ab¬ deckung 36 mit zwei - im Schnitt dargestellten - rohrformigen Gegenver-

20 πegelungsmitteln 37 und 38 versehen (Fig. 28), deren parallel zur Schwenk¬ achse 39 des Gelenks 34 verlaufenden Rohrachsen 40 miteinander fluchten Auch der Grundkorper 30 des Beschlagteils 28 weist an seiner von Gelenk 34 abgewandten Seite zwei in Fig. 28 im Längsschnitt gezeichnete, rohrfor¬ mige Gegenverπegelungsmittel 41 und 42 aut, deren Rohrachsen 40 ebenfalls

: ^•■ miteinander fluchten Wenn die Abdeckung sich in ihrer in Fig. 29 mit 36' bezeichneten Abdeckstellung befindet, fluchten die Rohrachsen 40 der beiden außen liegenden Gegenverπegelungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 mit den Rohrachsen 40 der beiden nun zwischen diesen liegenden Gegenver¬ πegelungsmittel 41 und 42 des Grundkorpers 30 An der Innenseite der si Abdeckung 36 ist ein Zapfen 43 fest angeordnet, dem eine Federrastung 44

im Grundkorper 30 zugeordnet ist. Die Federrastung 44 halt die Abdek- kung 36 in ihrer in Fig. 30 dargestellten Abdeckstellung, weil der Zapfen 43 in deren Abdeckstellung 36' in die Federrastung 44 eintaucht (Fig. 30). Die Abdeckung 36 ist naturlich entgegen der Kraft der Federrastung 44 in

3 ihre Offnungsstellung (Figuren 28, 29 und 30) schwenkbar (Doppelpfeil 33 in Fig. 30). Die Befestigung des Beschlagteils 28 erfolgt über dessen Grundkorper 30 an dem Fensterflügel 16. Dazu weist der Grundkorper 30 mehrere als Langlocher ausgebildete Durchbrechungen auf. Beim Ausfüh¬ rungsbeispiel gemäß Fig. 28 sind in dem Grundkorper 30 vier Langlocher io 46 angeordnet, deren Erstreckungsachsen 47 quer zur Schwenkachse 39 des Gelenks 34 angeordnet sind. Weiter ist der Grundkorper 30 mit drei weite¬ ren, als Langlocher ausgebildeten Durchbrechungen 48 versehen, deren Erstreckungsachsen 49 etwa parallel zur Gelenkachse 39 des Gelenks 34 liegen. Die Befestigung des Beschlagteils 28 am Fensterflügel 16 mit Hilte is der - der besseren Übersicht wegen - in Fig. 28 nicht dargestellten Befesti¬ gungsschrauben 32 erfolgt entweder über die Langlocher 46 oder die Lang¬ locher 48. Die Art der Befestigung wird anhand der Fig. 32 und 33 spater erläutert.

20 Das gebaudefeste Beschlagteil 26 ist test mit dem Fensterrahmen 14 ver¬ bunden, der seinerseits ortsfest in der Gebäudewand 10 sitzt (Fig. 27) Das Beschlagteil 26 hat ein im Querschnitt im wesentliches U-formiges Gehau¬ seteil 50 (Fig. 30), in welchem ein Riegelelement 52 in Richtung des Dop¬ pelpfeiles 51 (Fig. 28) verschiebbar ist. Das langgestreckte, in Fig. 31

:-• separat gezeigte Riegelelement 52 weist vier Riegel 53, 54, 55 und 56 auf. welche Verπegelungsmittel bilden, von denen die beiden innenliegenden Riegel 54, 55 mit den Gegenverriegelungsmitteln 41 , 42 des Grundkorpers 30 und die beiden außenhegenden Riegel 53, 56 mit den Gegenverπege- lungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 zusammenarbeiten, wenn das Riegel- ιo element 52 zuvor in seine Verπegelungsstellung gebracht worden ist. In

Fig. 28 ist das Riegelelement 52 mehrfach gebrochen gezeichnet, wobei die einzelnen Bruchstücke in verschiedenen Betriebspositionen dargestellt sind. Der obere 53 der beiden äußeren Riegel 53 und 56 ist in seiner Entriege¬ lungsposition gezeichnet. Der untere 56 der beiden äußeren Riegel 53 und 56 befindet sich in seiner Verriegelungsstellung. Zur Erläuterung sei noch bemerkt, daß der Riegel 56 in seiner in Fig. 28 dargestellten Position nicht mit dem Gegenverriegelungsmitteln 38 der Abdeckung 36 zusammenarbeiten kann, weil diese Abdeckung 36 geöffnet ist. Dagegen arbeitet der obere 54, der beiden inneren Riegel 54, 55 mit dem Gegenverriegelungsmittel 41 zusammen, das fest mit dem Grundkörper 30 des Beschlagteils 28 verbunden ist. Der untere 55 der beiden inneren Riegel 54, 55 ist in seiner Entriege¬ lungspostion dargestellt. Er befindet sich also nicht im Eingriff mit dem rohrformigen Gegenverriegelungsmittel 42 des Grundkörpers 30.

Die Positionierung der Verriegelungszapfen 53, 54, 55, 56 ist in Fig. 28 also so dargestellt, wie sie in der Realität nicht möglich ist. Es soll dort lediglich auf einfache Weise dargelegt werden, welche Aufgaben die einzel¬ nen Verriegelungszapfen 26 übernehmen und welches ihre Betriebspositionen sind. Der Verriegelungszapfen 53 ist entriegelt. Der Verriegelungszapfen 54 ist verriegelt. Der Verriegelungszapfen 55 befindet sich außer Eingriff mit dem rohrformigen Gegenverriegelungsmittel 42 des Grundkörpers 30. Der Verriegelungszapfen 56 ist in seiner Verriegelungsstellung mit dem Rohr 38 der Abdeckung 36 gezeigt, jedoch findet sich das diesem zugeordnete Gegenverriegelungsmittel, nämlich das Aufnahmerohr 38 an der in ihrer Öffnungsstellung befindlichen Abdeckung 36, so daß eine Verriegelung dort nicht erkennbar ist. Diese Verriegelung ist jedoch aus Fig. 29 ersichtlich, wo der Verriegelungszapfen 56 in das rohrformige Gegenverriegelungsmittel 38 der Abdeckung 36 greift. In dieser Figur ist auch deutlich zu sehen wie der Verriegelungszapfen 54 in sein ihm zugeordnetes, rohrförmiges Gegenverriegelungsmittel 41 des Grundkörpers 30 greift. Die Befestigung

des Beschlagteils 26 an dem gebaudefesten Fensterrahmen 14 erfolgt über Befestigungsschrauben 58 Dies zeigen insbesondere die Figuren 28, 29 und 30.

3 Gemäß einer in Fig. 32 dargestellten Ausführungtorm der Erfindung ist vorgesehen, daß die Erstreckungsachsen 49 der Langlocher 48 etwa parallel zur Bewegungsrichtung (Doppelpfeil 51) der Verπegelungsmittel 53 bis 56 liegen. Das heißt die Erstreckungsachsen 49 liegen etwa parallel zur Gelenkachse 39 des Gelenks 34. Bei dieser Ausfuhrung sind in jedem der io Langlocher 48 je eine Buchse 62 angeordnet, die einen etwa pilzformigen Querschnitt hat Dabei ist die Anordnung dieser pilzformigen Buchse 62 so getroffen, daß ihr Pilzhut 64 (Fig. 30) mit seiner Außenseite an dem Fensterflügel 16 zur Anlage kommt. Der Pilzfuß 66 ragt auf der von dem Pilzhut 64 abgewandten Seite des Grundkorpers 30 geringfügig aus diesem i -. heraus, so daß Befestigungsschrauben 32, welche die Fuhrungsbuchsen 62 in deren Zentralbohrung durchdringen, nicht den Grundkorper, sondern die Buchse 62 gegen den Fensterflügel 16 spannen. Der Grundkorper 30 bzw. das gesamte Beschlagteil 28 ist im Rahmen der durch die Langlocher 48 gegebenen Möglichkeit in Richtung des Doppelpfeiles 64 um ein Maß 65 0 (Fig. 32) gefuhrt verschiebbar. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn die Zusatz-Sicherungsvorrichtung bei einer sogenannten Hebe-Schiebetur 1 16 (Fig. 32) eingesetzt werden soll, die aus ihrer Schließstellung heraus zu¬ nächst angehoben werden muß, damit sie in ihre Offnungsposition geschoben werden kann. Da in Schließstellung der Hub-Schiebetur 116 die beiden -. Beschlagteile 26 und 28 miteinander in Eingriff sind, kann eine Hubbewe¬ gung der Tur nur erfolgen, wenn das Beschlagteil 28 gegenüber der Hub- Schiebetur 1 16 bewegbar ist. Dabei entspricht das Maß der erforderlichen Hubbewegung etwa dem Maß 65 der wirksamen Lange der Langlocher 48. In Fig. 32 befindet sich die Schiebetür 1 16 in Schließstellung, wobei sich io die von den Befestigungsschrauben 32 (Fig. 30) durchdrungenen Buchsen 62

in einer unteren Position befinden. In jedem der Langlocher 46 ist eine Blattfeder 68 angeordnet, die sich im wesentlichen in Richtung der Lang¬ locherstreckungsachse 49 erstreckt. Sie weist in ihrem Mitteibereich eine Krümmung 70 auf, welche den Durchgang der Buchse 62 aus ihrer einen

3 Endposition in ihre andere Endposition erschwert. Mit dem Anheben der Schiebetür 1 16 muß also noch die Federkraft der Krümmung 70 überwunden werden, damit die Buchse 62 aus ihrer unteren Position m die strichpunk¬ tiert angedeutete obere Position gelangen kann. Die beiden Betriebsstellun¬ gen der Buchsen werden somit durch Rastaufnahmen 72 gesichert, welche io durch die Blattfedern 68 gebildet sind. Die Haltekraft der Federn 68 muß zusammen so groß sein, daß die Tur 1 16 in ihrer angehobenen Betriebsstel¬ lung fixiert bleibt.

Die Wirkungsweise dieser Zusatz-Sicherungsvorrichtung 20 soll in Verbin- 13 dung mit einer gemäß Fig. 33 modifiziert ausgestalteten Sicherungsvorrich¬ tung erläutert werden. Wie diese Figur zeigt, weist dort der Grundkorper 130 lediglich Langlocher 46 auf, deren Erstreckungsachsen 47 quer zur Gelenkachse 39 liegen. Die Gelenkachse 39 ihrerseits ist parallel zur Ver- schiebeπchtung (Doppelpfeil 51 in Fig 28) des Riegelelementes 52 angeord- 20 net Die Befestigung des Beschlagteils 28 erfolgt - wie schon bei der Auffuhrung gemäß Fig. 32 erläutert - mittels den Befestigungsschrauben 32 (Fig. 30), welche die in den Langlochern 46 verschiebbaren Buchsen 62 in deren Zentralbohrung durchdringen. Die Langlocher 46 erlauben eine ein¬ fache Positionierung des Beschlagteils 28 am Fensterflügel 16. Weiter :-> ermöglichen die Langlocher 46 eine Verschiebung des Beschlagteils 28 gegenüber dem Fensterflügel 16, welche bei bandeitiger Anordnung der Zusatz-Sicherungsvorrichtung 20 erforderlich ist, um Schwierigkeiten beim Offnen des Fensters zu vermeiden.

Zur Sicherung des geschlossenen Fensters wird mit Hilfe des Schlusseis 60 (Fig 28) das Riegelelement 52 in seine Verπegeiungsstellung gebracht, in der dessen Vernegelungszapfen 53 bis 56 in die rohrformigen Gegenver¬ πegelungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 und in die rohrformigen Gegen- Verriegelungsmittel 41 , 42 des Grundkorpers 30 greifen Nach dem Entfer¬ nen des Schlüssels 60 ist das Fenster gesichert Manipulationen an den Beschiagteilen 26, 28 verhindert die Abdeckung 36, welche nicht mehr geöffnet werden kann. Es ist klar, daß die Befestigung des Beschlagteils 28 am Fensterflügel 16 bei geöffneter Abdeckung 36 erfolgen muß Danach wird die Abdeckung 36 in ihre Abdeckposition 36' (Fig. 30) gebracht, so daß alle Befestigungsschrauben 32 verdeckt sind Gleichzeitig gelangen die beiden Gegenverπegelungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 in ihre Verriege¬ lungsposition 36' gemäß Fig. 30. Dies ist natürlich nur möglich, wenn sich das Riegelelement 52 in seiner Entriegelungsstellung befindet Diese En- tπegelungsstellung ist in Fig. 28 durch die Positionierung der Vernegelungs¬ zapfen 53 und 55 gezeigt. Wenn nun das Verriegelungselement 52 mit Hilfe eines entfernbaren, als Schlüssel ausgebildeten Sperr- und Entsperr¬ elements 60 in seine Verriegelungsposition gebracht wird, die in Fig. 28 durch die Positionierung der Vernegelungszapfen 54 und 56 dokumentiert ist, sind die beiden Beschlagteile 26 und 28 fest miteinander verriegelt Da gleichzeitig die beiden äußeren Vernegelungszapfen 53, 56 in die Gegenver¬ riegelungsmittel 37, 38 der Abdeckung 36 greifen, kann auch die metallische Abdeckung 36 nicht mehr in ihre Offnungsstellung gebracht werden, so daß ein Entfernen des Beschlagteils 28 vom Fensterflügel 16 nicht möglich ist Eine Entriegelung der Zusatz-Sicherungsvorπchtung 20 ist nur mit Hilfe des Schlüssels 60 möglich, mit dessen Hilfe das Verriegelungselement 52 so in Richtung des Doppelpfeils 51 bewegt werden kann, daß alle Riegel 53 bis 56 außer Eingriff mit ihren Gegenverriegelungsmitteln 37, 38 bzw. 41 , 42 gelangen Danach kann der Fensterflügel 16 entsprechend dem Pfeil 17 in

Fig 30 geöffnet werden. Die Abdeckung 36 bleibt jedoch über ihren Zapfen 42 in der Federrastung 44 des Grundkorpers 30 gehalten

Es versteht sich von selbst, daß das fensterflugelseitige Beschlagteil 28 hinsichtlich der Anordnung seiner Langlocher entweder als Spezialteil gemäß den Fig. 32 oder 33 oder auch als Universalteil gemäß der Fig. 28 ausge¬ bildet werden kann

Die Verriegelung und Entriegelung der beiden Beschlagteile 26 und 28 miteinander bzw. die Verriegelung und Entriegelung der Abdeckung 36 erfolgt bei allen Ausfuhrungstormen der Erfindung aut die schon beschriebe¬ ne Weise.

Es ist also klar ersichtlich, daß die Vorrichtung zur Sicherung eines zwi- sehen zwei Endstellungen bewegbaren Bauteils 16 bzw. 1 16 zum Verschlie¬ ßen einer Wandoffnung eines Gebäudes 10 mit einem ersten, gebaudefesten Beschlagteil 26 versehen ist, das mit einem zweiten, bauteil- bzw fenster- bzw. turtesten Beschlagteil 28 zusammenarbeitet Das eine 26 der beiden Beschlagteile hat Verriegelungsmittel 54, 55, die mit Gegenverπegelungs- mittein 41 , 42 des anderen Beschlagteils 28 zusammenarbeiten, wenn das in Schließstellung befindliche bewegbare Bauteil 16 bzw. 1 16 gegen Offnen gesichert werden soll. Weiter hat das eine 28 der Beschlagteile eine aus Metall hergestellte Abdeckung 36 zum wenigstens partiellen Überdecken der miteinander verriegelten Beschlagteile. Zur Verriegelung der beiden Be- schlagteile miteinander ist das eine 26 mit einem die Verπegelungsmittel 54, 55 autweisenden Verriegelungselement 52 versehen, das mit Hilfe eines entfernbaren Sperrelements, beispielsweise eines Schlüssels 60 festsetzbar oder abschließbar ist. An dem Verriegelungselement 52 oder an einem weiteren mit Hilfe eines entfernbaren Sperrelements testsetzbaren Verπege- lungseiements sind weitere Verπegelungsmittel 53, 56 angeordnet, die mit

Gegenverriegelungsmittel 37, 38 zusammenarbeiten, welche an der an dem einen Beschlagteil 28 gehaltenen Abdeckung 36 angeordnet sind. Dazu muß sich die Abdeckung in ihrer Abdeckposition 36' befinden

Die Entriegelung der Gegenverriegelungsmittel mit den Verriegelungsmitteln kann nur mit Hilfe eines entfernbaren Sperrelements erreicht werden, das beim Ausfuhrungsbeispiel als Schlüssel 60 dargestellt ist. Die Verπegelungs¬ mittel 54, 55 des zum Beschlagteil 26 gehörenden Verπegelungselements 52 arbeiten also mit den Gegenverriegelungsmitteln 41 , 42 des Grundkorpers 30 und die Verπegelungsmittel 53, 56 des Verriegelungselements 52 arbeiten mit den Gegenverriegelungsmitteln 37, 38 der Abdeckung 36 zusammen.

Bei den Ausfuhrungsbeispielen sind die Mittel zum Verriegeln der beiden Beschlagteile 26, 28 miteinander bei in Schheßstellung befindlichen Bauteil 16 zwar an dem am gebäudefesten Rahmen 14 befestigten Beschlagteil angeordnet, doch ist es ohne weiteres denkbar, daß das die Verπegelungs- mittel aufweisende Beschlagteil auch an dem bewegbaren Bauteil 16 bzw. 1 16 zu befestigen ist.

Bei der erfindungsgemaßen Sicherungsvorrichtung gemäß Anspruch 42 übernimmt die gelenkige Verbindung selbständig die Abstimmung der Ver- πegelungs- und Gegenverriegelungsmittel dadurch, daß ausgehend von einer größtmöglichen Falzhöhe, auf welche die wirksame Ansatzlänge ausgelegt ist, wenigstens eine der beiden Beschlagteile auf seiner Montageebene bezüglich des Abstandes zwischen den beiden Beschlagteilen entsprechend verschoben und danach befestigt wird. Je niedriger der Falz ist um so stärker wird dabei der Ansatz in seiner Gelenkverbindung geschwenkt derart ,daß sich die Langserstreckung des Ansatzes dem Verlauf der Montageebenen der Be- schlaghalften annähert, so daß dieser bei der besagten Belastung mehr auf Zug als auf Biegung beansprucht wird.

336 POYEP97/00443

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Wenn das den Ansatz aufweisende Beschlagteil zwei miteinander gelenkig verbundene, im wesentlichen übereinander klappbare Hälften aufweist, von denen die eine Hälfte am bewegbaren Bauteil befestigt ist, werden die an der einen Hälfte befindlichen Befestigungsmittel von der anderen Beschlag- teilhälfte überdeckt und damit dem Zugriff Unbefugter entzogen.

Dies gilt im gleichen Maße für eine Ausführungsform der Erfindung, bei der das den Ansatz aufweisende Beschlagteil zwei miteinander gelenkig verbundene, im wesentlichen übereinander klappbare Hälften aufweist, von denen die eine Hälfte gebäudefest angeordnet ist.

Zur Teilung der auf das mit den Ansätzen versehene, zwei Hälften auf¬ weisende Beschlagteil einwirkenden Kräfte sind die beiden Hälften mit jeweils zumindest einem Ansatz versehen und bei übereinandergeklappten Beschlagteilhälften liegen die Ansätze beider Hälften in einer gemeinsamen Ebene.

Zweckmäßig ist der Ansatz an dem freien, von dem die beiden Beschlagteil¬ hälften verbindenden Gelenk abgewandten Ende der schwenkbaren Beschlag- teilhälften angelenkt.

Aus fertigungstechnischen Gründen und sicherheitsrelevanten Überlegungen kann es von Vorteil sein, wenn mit der schwenkbaren Beschlagteilhälfte mehrere Ansätze gelenkig verbunden sind die jeweils an Ihren freien Enden die Gegenverriegelungsmittel aufweisen, welche bei übereinandergeklappten Beschlagteilhälften mit den Verriegelungsmitteln des anderen Beschlagteils zusammenarbeiten.

Montagetechnische Vorteile können sich ergeben, wenn das den Ansatz aufweisende eine Beschlagteil an dem bewegbaren Bauteil befestigt ist.

Wenn der Abstand von der Achse des Gelenks zwischen Beschlagteiihafte und Ansatz und den am Ansatz angeordneten Gegenverriegelungsmitteln großer ist als die Hohe des Falzes abzüglich des Abstandes mit dem die Langsachsen der zaptenartigen Verπegelungsmittel von der Montageebene des

3 Fensterrahmens liegen wird die erwähnte, vorteilhafte Annäherung der Ansatz-Langserstreckung an die Erstreckung der Montageebenen stets er¬ reicht Dies ist besonders bei der Sicherung von Schiebetüren von Vorteil, weil dort bei Gewaltanwendung die Kraft vorzugsweise in Offnungsnchtung der Schiebetür angesetzt wird. Weil dabei die Verriegelung der beiden io Beschlagteile stets unterhalb der erwähnten Gelenkachse liegt, wird die schwenkbare Beschlagteilhalfte vom Ansatz stets zur anderen Beschlagteilhalf- te belastet

Weitere, vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind n in der nachfolgenden Beschreibung von in der dazugehörigen Zeichnung dargestellten Ausfuhrungsbeispielen angegeben

In der Zeichnung zeigen

0 Fig 34 eine Teilansicht eines Fensters auf dessen Innenseite, das mit einer erfindungsgemaßen Zusatz-Sicherungsvorrichtung ausgestattet ist, Fig. 35 einen Schnitt durch eine erste Ausfuhrung der Vorrichtung gemäß

Figur 34, entlang der Linie II-II, in vergrößerter Darstellung, Fig. 36 eine Teil-Drautsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 35, > Fig. 37 einen Schnitt gemäß Fig 35 durch eine zweite Ausfuhrung der Vorrichtung, und Fig 38 eine Teil-Drautsicht auf die Vorrichtung gemäß Figur 37

Eine in Fig. 34 dargestellte Teilansicht einer Wandoffnung eines Gebäudes 0 10 ist mit einem Fenster 12 versehen Das Fenster weist einen mit der

Wand 10 test verbundenen Fensterrahmen 14 aut, mit dem ein Fensterflügel 16 in an sich bekannter Weise über ein Gelenk 18 verbunden ist. Der Fensterflügel 16 stellt also ein bewegbares Bauteil dar, das zum Verschlie¬ ßen einer Wandoffnung des Gebäudes 10 dient Es ist über eine nicht dargestellte, allgemein bekannte, beispielsweise als Drehgriff ausgebildete Schließvorπchtung in seiner Schließstellung festsetzbar. Bei geöffneter Schließvorrichtung ist der Fensterflügel 16 zwischen seiner Schließstellung, wie in Fig. 34 dargestellt, und einer Offnungsstellung bewegbar. Wie Fig 34 weiter zeigt ist an dem Fenster 12 noch eine Zusatz-Sicherungsvorπch- tung 20 angeordnet, die im folgenden naher betrachtet wird. Die Zusatz - Sicherungsvorπchtung 20 soll das gewaltsame Aufbrechen des geschlossenen Fensters 12 verhindern Am Umfang des als bewegbaren Bauteils zu betrachtenden Fensterflugeis 16 können mehrere Zusatz-Sicherungsvorπchtun- gen angeordnet werden Auch ist es gleichgültig, ob es sich bei dem Fenster um ein Schwenkt! ugelfenster wie in Fig. 34 handelt, oder ob dieses ein Schiebefenster, ein Hebefenster oder ein geneigt eingebautes Dach- oder Atehertenster ist

Die Zusatz-Sicherungsvorrichtung 20 weist ein am Fensterrahmen 14 befe- stigtes erstes, gebaudefestes Beschlagteil 26 auf, dem ein zweites, am bewegbaren Bauteil, also am Fensterflügel 16 befestigtes zweites Beschlagteil 28 zugeordnet ist. Das Beschlagteil 28 hat einen plattenartigen Grundkorper 30, der über Befestigungsschrauben 32 fest mit dem Fensterflügel 16 ver¬ bunden ist Fest verbunden heißt in diesem Fall, daß das Beschlagteil 28 nicht ohne besondere Maßnahmen von dem Fensterflügel 16 gelost und abgenommen werden kann. Eine Bewegbarkeit des Beschlagteils 28 gegen¬ über dem Fensterflügel bleibt davon unberührt An dem plattenartigen Grundkorper 30 ist über ein scharnierartiges Gelenk 34 eine Abdeckung 36 mit dem Grundkorper 30 verbunden. Die beiden aus Metall gefertigten Teile 30 und 36 bilden also jeweils gelenkig miteinander verbundene Hälften

des Beschlagteils 28 Die Abdeckung 36 ist in Fig. 2 in Offnungsstellung mit ausgezogenen Linien dargestellt Sie ist im Gelenk 34 entsprechend dem Doppelpfeil 38 zwischen ihrer mit ausgezogenen Linien dargestellten Oftnungsstellung und einer strichpunktiert dargestellten Abdeckstellung

3 schwenkbar Das zur Sicherungsvorrichtung 20 gehörende andere Beschlag¬ teil 26 ist über Befestigungsschrauben 40 fest mit dem Fensterrahmen 14 verbunden Seine Anordnung ist also gebaudefest Weiter zeigt Figur 35, daß die beiden Beschlagteile 26 und 28 in zueinander im wesentlichen parallelen, mit einem Abstand 42 voneinander befindlichen Ebenen angeord- ιo net sind, welche den Montageoberflachen des Fensterrahmens 14 bzw. des Fensterflugeis 16 entsprechen Der Abstand 42 ergibt sich aus der Hohe eines Uberstandes oder Falzes 43, mit dem der Fensterflügel 16 einen Randstreiten des Fensterrahmens 14 überdeckt Die beiden Ebenen sind in Fig. 35 mit 44 tur den Rahmen 14 und 46 für den Flügel 16 bezeichnet. l i Das Beschlagteil 26 weist gemäß dem Doppelpfeil 45 in Figur 36 verschieb¬ bare, zaptenformige Verπegelungsmittel 47 auf, die mit buchsenformigen Gegenverriegelungsmitteln 48 zusammenarbeiten, welche mit der Beschlagteil- haltte 36 des Beschlagteils 28 gelenkig verbunden sind Die zaptenartigen Verπeglungsmittel 47 des Beschlagteils 26 greifen zum Verriegeln der beiden

20 Beschlagteile 26, 28 miteinander durch die Bohrung der buchsenartigen Gegenverriegelungsmittel 48 und halten somit die Beschlagteilhalfte 36 fest in ihrer in Fig. 35 strichpunktiert gezeichneten Abdeckstellung. Die mit ausgezeichneten Linien dargestellte aufgeklappte Stellung der Beschlagteilhalfte 28 zeigt eine Stellung, in der es möglich ist, das Beschlagteil 28 mit 1 seinem Grundkorper 30 am Fensterflügel 16 zu montieren. Damit die Gegenverriegelungsmittel 48 der Beschlagteilhalfte 36 mit den Verπegelungs- mitteln 46 des in einer tiefer liegenden Ebene 44 montierten Beschlagteils 26 zusammenarbeiten können, hat das Beschlagteil 28 an seiner Beschlagteil¬ halfte 36 einen in Abdeckstellung zum anderen Beschlagteil 26 vorspπngen- ιo den Ansatz 50, an dessen freien Ende die Gegenverriegelungsmittel 48

angeordnet sind. Dabei ist der Abstand 54 von der Achse des Gelenks 52 zwischen der Beschlagteilhalfte 36 und der Buchsenlangsachse der am Ansatz 50 angeordneten Gegenverriegelungsmittel 48 großer als die Hohe 42 ab¬ züglich des Abstandes 49 mit dem die Langsachsen der zapfenartigen Ver-

3 πegelungsmittel 47 von der Montageebene 44 des Fensterrahmens 14 liegen Der Ansatz 50 ist also als separates Bauelement ausgebildet und gelenkig mit dem Beschlagteil 28 verbunden. Wie aus den Fig. 34 bis 36 zu entnehmen ist, hat das den Ansatz 50 aufweisende Beschlagteil 28 zwei miteinander gelenkig verbundene, im wesentlichen ubereinanderklappbare io Beschlagteilhalften 30 und 36, von denen die eine Hälfte 30 am bewegbaren Bauteil, also am Fensterflügel 16 befestigt ist Es ist jedoch auch ohne weiteres denkbar, das den Ansatz 50 aufweisende Beschlagteil 28 an dem Fensterrahmen 14 zu befestigen. Bei dieser Befestigungsmoghchkeit ist natürlich klar, daß dann das Beschlagteil 26 am Fensterflügel 16 befestigt i i werden muß.

Aus Fig. 35 ist weiter ersichtlich, daß der Ansatz 50 an dem freien, von dem die beiden Beschlagteilhalften 30 und 36 verbindenden Gelenk 34 abgewandten Ende der schwenkbaren Beschlagteilhalfte 36 angelenkt ist. Fig. 0 36 zeigt, daß mit der schwenkbaren Beschlagteilhalfte 36 mehrere Ansätze 50 gelenkig verbunden sind, die jeweils an ihren freien Enden die rohr- oder buchsenformigen Gegenverriegelungsmittel 48 aufweisen, welche bei übereinandergeklappten Beschlagteilhalfen mit dem Verπegelungsmitteln 47 des anderen Beschlagteils zusammenarbeiten. 3

Dadurch, daß der die wirksame Lange des Ansatzes 50 bestimmende Ab¬ stand 54 zwischen der Achse des Gelenks 52 zwischen der Beschlagteilhalfte 36 und dem Ansatz 50 und der Achse der am Ansatz 50 angeordneten Gegenverriegelungsmittel 48 größer ist als die Hohe 42 des größtmöglichen 0 Falzes 43, und sich die Verπegelungsmittel 47 des Beschlagteils 26 zwischen

den beiden Ebenen 44 und 46 befinden, ergibt sich zwangsläufig, daß bei in Abdeckstellung befindlicher Beschlagteilhalfte 36 sich die Erstreckungs¬ richtung des Ansatzes 50, ausgehend von der in Fig. 35 ausgezogen darge¬ stellten Position, sich den Erstreckungsrichtungen der Ebenen 44 und 46 annähert, weil er im Gelenk 52 so verschwenkt (Doppelpfeil 53) wird, daß seine Gegenverriegelungsmittel 48 in eine Position gelangen, in welche diese mit den Verriegelungsmitteln 47 des anderen Beschlagteils 26 im Sinne einer Verriegelung zusammenarbeiten können. Dazu kann es erforderlich sein das Beschlagteil 26, je nach Größe des von der Falzhöhe bestimmten Abstandes 42 zwischen den beiden Montageebenen 44, 46 in Richtung des Doppel¬ pfeiles 56 (Fig. 35) zu verschieben. Der Ansatz 50 steht in seiner Betrieb¬ sposition also nicht mehr rechtwinklig zum Grundkörper 30 seines Beschlag¬ teils 28. sondern seine Längserstreckung ist den Erstreckungsrichtungen der Ebenen 44 und 46 vom rechten Winkel aus angenähert.

Eine andere, in Fig. 37 dargestellte Ausführungsform der Erfindung ent¬ spricht im wesentlichen der eben erläuterten Ausführung, so daß alle dort verwendeten Bezugszahlen auch in den Fig. 37 und 38 gültig sind. Abwei¬ chend von der Anordnung gemäß den Fig. 35 und 36 ist jedoch bei dieser zweiten Ausführungsform, daß auch an der piattenförmigen einen Beschlag¬ teilhalfte 30 des Beschlagteils 28, über ein Gelenk 70 eine Anzahl von Ansätzen 72 angeordnet ist. In Betriebsposition des Beschlagteils 28, also wenn die deckelartige Beschlagteilhalfte 36 sich in ihrer strichpunktiert dargestellten Betriebsposition befindet, gelangen die Ansätze 50 der Beschlag- teilhälfte 36 und die Ansätze 72 der Beschlagteilhalfte 30 in eine gemeinsa¬ me Ebene, die in Fig. 37 durch eine strichpunktierte, mit der Bezugszahl 76 versehene Linie dargestellt ist. Die Gegenverriegelungsmittel 47 des Beschlagteils 26 durchgreifen also bei dieser Ausführungsform sowohl die Gegenverriegelungsmittel 48 des Ansatzes 50 als auch die an dem freien Ende der Ansätze 72 angeordneten, buchsen- oder rohrformigen Gegenver-

πegelungsmittel 78 des Ansatzes 72, da die Achsen der Gegenverriegelungs¬ mittel 48 und 78 miteinander fluchten. Die Ausrichtung der Gegenverriege¬ lungsmittel 48 bzw. 78 auf die Verriegelungsmittel 47 des Beschlagteiles 26 erfolgt auch hier durch Verschieben des Beschlagteils 26 in Richtung des Doppelpfeils 56.

Beiden Ausfuhrungsformen ist gemeinsam, daß ein die Gegenverriegelungs¬ mittel 48 bzw. 78 tragender Ansatz 50 bzw. 72 als separates Bauelement ausgebildet und gelenkig mit dem einen Beschlagteil 28 verbunden ist

Abschließend wird nochmals nachdrücklich auf die Deutsche Gebrauchs¬ musterschritt DE 296 02 615 Ul verwiesen, die eine Sicherungsvorrichtung betrifft, welche der in der vorliegenden Schutzrechtsanmeldung behandelten Sicherungsvorrichtung weitgehend entspricht. Deshalb wird die in der Deut- sehen Gebrauchsmusterschrift DE 296 02 615 Ul gegebene Offenbarung zur Offenbarung der vorliegenden Schutzrechtsanmeldung.