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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR LOCKING A COVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/157736
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for locking a cover (2) on an upper edge (4) of a drainage channel or similar drainage element (6), with a locking element (8) which is arranged on the cover (2) and has two bolt elements (10, 14) which can be latched into two bolt receptacles (20, 24) on the drainage element (6) in a manner locking the cover (2). The two bolt elements (10, 14) are connected by a connecting element (12), wherein the connecting element (12) has two elastic bending elements (16).

Inventors:
MEIER, Stephan (An der Gieselau 77, Albersdorf, 25767, DE)
STOLTENBERG, Arne (Sandberg 1, Büdelsdorf, 24782, DE)
Application Number:
EP2011/059903
Publication Date:
December 22, 2011
Filing Date:
June 15, 2011
Export Citation:
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Assignee:
ACO SEVERIN AHLMANN GMBH & CO. KG (Am Ahlmannkai, Rendsburg, 24768, DE)
MEIER, Stephan (An der Gieselau 77, Albersdorf, 25767, DE)
STOLTENBERG, Arne (Sandberg 1, Büdelsdorf, 24782, DE)
International Classes:
E03F5/06
Attorney, Agent or Firm:
BOHNENBERGER, Johannes et al. (Meissner, Bolte & Partner GbRPostfach 86 06 24, München, 81633, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verriegeln einer Abdeckung (2) auf einem Oberrand (4) einer Entwässerungsrinne oder dergleichen Entwässerungskörpers (6), mit einem Verriegelungselement (8), das an der Abdeckung (2) angeordnet ist und wenigstens ein erstes Riegelelement (10) aufweist, das in wenigstens eine erste Riegelelementaufnahme (20) am Entwässerungskörper (6) die Abdeckung (2) verriegelnd einrastbar ist,

wobei das erste Riegelelement (10) über wenigstens ein Verbindungselement (12) mit einem Gegenlagerelement (14) in Wirkverbindung steht,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Verbindungselement (12) wenigstens ein elastisches Biegeelement (16) derart aufweist, dass es wenigstens auf das erste Riegelelement (10) eine Verriegelungskraft ausübt und entgegen einer Entriegelungsrichtung RE drängt, wobei die Verriegelungskraft in Entriegelungsrichtung RE abnimmt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Biegelement ein Biegeknickelement ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Biegeelement parallel zur Erstreckungsebene der Abdeckung angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

das erste Riegelelement (10) an einem ersten freien Endbereich (30) des elastischen Biegeelementes (16) und/oder das Gegenlagerelement (14) an einem zweiten freien Endbereich (36) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Gegenlagerelement (14) als wenigstens ein zweites Riegelelement ausgebildet ist, das in wenigstens eine zweite Riegelelementaufnahme (24) am Entwässerungskörper (6) die Abdeckung (2) verriegelnd einrastbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

das erste Riegelelement (10) und das Gegenlagerelement (14) derart am Biegeelement (16) angeordnet sind, dass durch eine Veränderung einer Durchbiegung (d) des wenigstens einen Biegeelements (16), der Abstand (a) zwischen dem ersten Riegelelement (10) und dem Gegenlagerelement (14) veränderbar ist und so das Verriegelungselement (8) zwischen einer

Entriegelungsposition und einer Verriegelungsposition verstellbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e ke n n z e i c h n e t , dass

das Verbindungselement (12) wenigstens als ein Doppelbiegeelement (18), mit wenigstens zwei elastischen Biegeelementen (16; 16') ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 7,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

die wenigstens zwei Biegeelemente (16; 16') des Doppelbiegeelementes (18) achsensymmetrisch zur Verbindungsachse (Av) zwischen dem ersten

Riegelelement (10) und dem Gegenlagerelement (14) angeordnet und/oder ausgebildet sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach einem der Ansprüche 4 bis 8,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass

der erste und/oder der zweite freie Endbereich (30; 34) des Biegeelementes (16) in einem Winkel α zur Verbindungsachse (Av) zwischen dem ersten Riegelelement (10) und dem Gegenlagerelement (14) geneigt am

Riegelelement (10) bzw. am Gegenlagerelement (14) angeordnet sind.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

g e k e n n z e i c h n e t d u r c h ein Führungselement (26) an der Abdeckung (2), das komplementär zu wenigstens einem Teil des Verriegelungselementes (8) und insbesondere des Riegelelementes (10) ausgebildet ist, zur Führung des Riegelelementes (10) und insbesondere der freien Endbereiche (30; 34) des Biegeelementes (16) zwischen der Verriegelungsposition und der Entriegelungsposition.

Description:
Vorrichtung zum Verriegeln einer Abdeckung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Abdeckung auf einem Oberrand einer Entwässerungsrinne oder dergleichen Entwässerungskörpers, mit einem Verriegelungselement, das an der Abdeckung angeordnet ist und wenigstens ein erstes Riegelelement aufweist, das in wenigstens eine erste

Riegelelementaufnahme am Entwässerungskörper die Abdeckung verriegelnd einrastbar ist, wobei das erste Riegelelement über wenigstens ein

Verbindungselement mit einem Gegenlagerelement in Wirkverbindung steht.

Solche Vorrichtungen zum Verriegeln einer Abdeckung eines Entwässerungskörpers sind aus dem Stand der Technik bekannt.

So beschreibt die DE 88 10 154 Abdeckungen für eine Entwässerungsrinne mit einer Mehrzahl an Klemmhalterungen, wobei mindestens zwei an der Abdeckung

angeordnete Klemmbügel vorhanden sind . Mittels der Klemmbügel können die auf den Rinnenkörper aufgesetzten Abdeckungen arretiert werden. Zusätzlich können an den vertikalen Längskanten der Entwässerungsrinne Ausnehmungen vorgesehen sein, die mit den Klemmbügeln zusammenwirken, wodurch die Rastverbindung verbessert wird .

Ein ähnliches Verriegelungssystem zeigt die CH 681 313 A5, wobei hier ein Abdeckrost einen Arretierungsbügel mit einem Versteifungsflansch aufweist, wobei der

Arretierungsbügel einschließlich Versteifungsflansch durch Schrauben mit dem

Abdeckrost verbunden ist. Federnde, nach unten zur Rinne reichende Schenkel des Bügels besitzen Vorsprünge oder Sicken, die beim Einsetzen des Abdeckrostes in entsprechende Ausnehmungen oder Aussparungen der Rinne einschnappen. Hierdurch soll der Abdeckrost einerseits verkehrssicherer gehalten und andererseits leicht zu Reinigungszwecken entfernbar sein. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die oben genannte Art von Abdeckungsarretierungen nur eine geringe Standzeit hat und insbesondere bei häufiger Abdeckungsbetätigung schnell zu einem Verschleiß der beteiligten Bauteile und Baukörper führt.

Eine weitere Lösung zum Verriegeln einer Abdeckung zeigt die DE 195 11 788 Cl, bei der ein Verriegelungselement in Form eines Riegelelementes an einer Unterseite einer Abdeckung verschwenkbar gehalten und in Hinterschneidungen des Rinnenkörpers einrastbar ist. Gerade bei überfahrenen Abdeckungen hat sich hier gezeigt, dass eine zuverlässige Verriegelung der Abdeckung insbesondere aufgrund der eingeleiteten Vibrationslasten nicht gewährleistet ist.

Der Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die eine einfache Verriegelung und Entriegelung der Abdeckung auf dem Entwässerungskörper bei zuverlässiger Verriegelungsleistung garantiert.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Abdeckung gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Insbesondere wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Abdeckung auf einem Oberrand einer Entwässerungsrinne oder dergleichen

Entwässerungskörpers gelöst, mit einem Verriegelungselement, das an der Abdeckung angeordnet ist und wenigstens ein erstes Riegelelement aufweist, das in wenigstens eine erste Riegelelementaufnahme am Entwässerungskörper die Abdeckung

verriegelnd einrastbar ist, wobei das erste Riegelelement über wenigstens ein

Verbindungselement mit einem Gegenlagerelement in Wirkverbindung steht, wobei das Verbindungselement wenigstens ein elastisches Biegeelement derart aufweist, dass es auf das erste Riegelelement eine Verriegelungskraft ausübt und entgegen einer Entriegelungsrichtung R E drängt, wobei die Verriegelungskraft in

Entriegelungsrichtung R E abnimmt.

Im Umfang der Erfindung wird unter Entwässerungskörper jeder Körper zu

Entwässerungszwecken, beispielsweise also ein Bodenablauf, eine

Entwässerungsrinne, ein Entwässerungstrog oder -becken, verstanden, der von einer Abdeckung überdeckt wird bzw. überdeckbar ist, wobei die Abdeckung an einem Oberrand anordbar ist. Unter Oberrand wird hier eine solche Position am

Entwässerungskörper verstanden, der nach dem Anordnen der Abdeckung einen insbesondere wasser- oder fluidführenden Bereich begrenzt. Oberrand können hier also sowohl tatsächliche Randbereiche des Entwässerungskörpers, beispielsweise einer Rinne sein, auf den die Abdeckung aufgesetzt wird, es können aber auch Lagerbereiche sein, die beispielsweise an Innenwänden des Entwässerungskörpers angeordnet sind und der Aufnahme der Abdeckung dienen. Unter elastischem

Biegeelement wird im Umfang der Erfindung ein solches Element verstanden, das in wenigstens einer Erstreckungsachse verbiegbar und aufgrund seiner Elastizität dieser Durchbiegung entgegenwirkt.

Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung zum Verriegeln einer Abdeckung das mit einem elastischen Biegeelement versehene Verbindungselement auf, das das erste Riegelelement mit dem Gegenlagerelement in Wirkverbindung bringt. Wie im

Folgenden noch detailliert beschrieben, kann dieses Gegenlagerelement sowohl ein insbesondere an der Abdeckung fest angeschlagener Lagerpunkt für das

Verbindungselement als auch ein weiteres zweites Riegelelement sein, das dann seinerseits in eine zweite Riegelelementaufnahme am Entwässerungskörper die Abdeckung verriegelnd einrastbar ist.

Das elastische Biegeelement ist so ausgebildet, dass es auf das erste Riegelelement, oder bei entsprechender Ausbildung des Gegenlagerelementes natürlich auch auf das zweite Riegelelement, eine Verriegelungskraft ausübt, die entgegen einer

Entriegelungsrichtung drängt. Das bedeutet also, dass im Verriegelungszustand das elastische Biegeelement eine Verriegelungskraft bewirkt, die eine Bewegung des Riegelelementes aus der Verriegelungsposition heraus verhindert bzw. erschwert. Das Biegeelement ist dabei derart angeordnet und ausgebildet, dass diese der

Entriegelung entgegenwirkende Kraft in Richtung der Entriegelungsrichtung abnimmt. Das wiederum bedeutet, dass zu Beginn der Bewegung des Riegelelementes in Entriegelungsrichtung eine sehr hohe Kraft aufgewendet werden muss, die dann im Zuge des Entriegelungsvorganges, also proportional zur Lageänderung des

Riegelelementes in Entriegelungsrichtung abnimmt. Dies steigert die

Verriegelungssicherheit erheblich, da insbesondere bei der Einleitung der

Entriegelung, also kurz vor einer ersten Bewegung des Riegelelementes in

Entriegelungsrichtung, eine hohe Entriegelungskraft nötig ist.

Vorzugsweise ist das elastische Biegeelement als Normalkraftelement insbesondere als Biegeknickbalkenelement ausgebildet, so dass die einwirkenden in Verriegelungsbzw. Entriegelungsrichtung wirkenden Kräfte axial zur Haupterstreckungsrichtung des Biegeelementes eingeleitet werden. Vorzugsweise ist das elastische Biegeelement also ein Biegeknickelement, beispielsweise ein in seiner Haupterstreckungsachse belastetes Balkenelement. Ein solches Element ist insbesondere entlang seiner Haupterstreckungsachse in einer Knickbewegung verbiegbar. Wird ein solches Biegeelement an seinen freien Enden gelagert und entlang seiner Haupterstreckungsachse mit einer Normalkraft belastet, kommt es, sobald die Normalkraft eine bestimmte Knicklast erreicht, zu einem

Knicken des Biegelementes und insbesondere zu einer Durchbiegung im mittleren Bereich begleitet von einer Längsbewegung der seitlichen Auflagerbereiche in

Richtung der Haupterstreckungsachse. Die Knickbewegung wird u .a. durch die Art der Lagerung an den freien Enden bestimmt.

Obiger Effekt wird im Umfang der Erfindung genutzt, um eine Bewegung des

Riegelelementes zwischen der Verriegelungsposition und der Entriegelungsposition zu erzielen. Bei der Belastung des Biegeelementes in Normalkraftrichtung kommt es bei Überschreiten der Knicklast zum Ausweichen des Biegeelementes, so zu einer

Bewegung seiner freien Enden in Richtung der aufgebrachten Normalkraft und schließlich zum Entriegeln durch ein Ausgleiten der Riegelelemente aus ihrem

Verriegelungseingriff.

Gerade bei abhebenden auf die Abdeckung einwirkenden Belastungen kommt es bei entsprechender Ausbildung der Riegelelemente zu einer Normalkrafteinleitung in die Riegelelemente, die dann bei einer Überschreitung einer Knicklast zu einer

Verformung des Biegeelementes führen. Diese Verformungen und das Entriegeln der Abdeckung treten jedoch erst dann auf, wenn eine maximal zulässige Kraft in das Verbindungselement bzw. elastische Biegeelement eingeleitet wird. Sobald diese Kraftschwelle überschritten ist, kommt es zu einer schnellen und klar definierten Entriegelung . Dies erhöht die Verriegelungssicherheit erheblich.

Vorzugsweise ist das Biegeelement parallel zur Erstreckungsebene der Abdeckung angeordnet. Dies reduziert die nötigen Bauteilabmessungen der Vorrichtung zum Verriegeln der Abdeckung erheblich, so dass insbesondere bei Entwässerungsrinnen ein großer Lichtraum zur Fluidführung gewährleistet bleibt.

Vorzugsweise sind das oder die Riegelelemente so ausgebildet, dass sie bei Einwirken einer Abhebelast auf die Abdeckung eine Normalkraft in das Verbindungselement einleiten. Dies kann beispielsweise durch die Ausbildung des Riegelelementes als Riegelnase mit einer insbesondere in 45 Grad zur Orthogonalen geneigten Schrägfläche der Fall sein, die an der Riegelelementaufnahme am

Entwässerungskörper ansteht. Bei Einleiten einer Abhebelast resultiert aus dieser Schrägfläche eine Kraft in Normalkraftrichtung im Verbindungselement, die beim Überschreiten einer bestimmten Abhebelast zu einem Knicken des

Verbindungselementes bzw. des elastischen Biegeelementes und zu einem Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung führt.

Vorzugsweise sind das erste Riegelelement an einem ersten freien Endbereich des elastischen Biegeelementes und/oder das Gegenlagerelement an einem zweiten freien Endbereich angeordnet. Bei den auf das Riegelelement und das Gegenlagerelement einwirkenden Belastungen ist das Biegeelement rein in Haupterstreckungsachse belastet. Die Kräfte werden beispielsweise durch auf die Abdeckung wirkende und über die Riegelelemente in das Biegeelement eingetragene Lasten verursacht. Erst bei Überschreiten einer maximalen Normalkraft, erfolgt ein Knicken des elastischen Biegeelementes, wodurch die Vorrichtung in die Entriegelungsposition gedrängt wird . Wenn gewünscht kann die beabsichtigte Entriegelung mit geringeren Kräften erfolgen, wenn das Biegeelement beispielsweise mittels eines geeigneten Werkzeuges direkt senkrecht zu seiner Haupterstreckungsachse verformt und so die an den freien

Endbereichen angeordneten Verriegelungselemente von der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition„gezogen" werden. Eine solche Ausbildungsform erlaubt das einfache Entriegeln trotz hoher Verriegelungskräfte.

Wie bereits erwähnt, ist vorzugsweise das Gegenlagerelement als wenigstens ein zweites Riegelelement ausgebildet, das in wenigstens eine zweite

Riegelelementaufnahme am Entwässerungskörper die Abdeckung verriegelnd einrastbar ist. Eine so ausgebildete Vorrichtung kann beispielsweise an der Unterseite einer Abdeckung, den Rinnenquerschnitt übergreifend angeordnet werden und so die Abdeckung auf beiden sich gegenüberliegenden Seiten des Rinnenkörpers arretieren. Bei sehr großen Abdeckungen ist es dagegen möglich, die erfindungsgemäße

Vorrichtung insbesondere an den Randbereichen der Abdeckung anzuordnen und durch die Kombination aus Gegenlagerelement, Verbindungselement und

Riegelelement eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die dann bestimmte Punkte der Abdeckung gegen den Entwässerungskörper arretiert. Bei der Ausbildung des Gegenlagerelementes als zweites Riegelelement erhält man dagegen ein

Verriegelungselement, bei dem insbesondere bei einer symmetrisch wirkenden Abhebelast beide Riegelelemente von der Verriegelungsposition in die

Entriegelungsposition bewegt werden.

Vorzugsweise sind das erste Riegelelement und das Gegenlagerelement derart am Biegeelement angeordnet, dass durch eine Veränderung einer Durchbiegung d des wenigstens einen Biegeelementes, der Abstand a zwischen dem ersten Riegelelement und dem Gegenlagerelement veränderbar und so das Verriegelungselement zwischen einer Entriegelungsposition und einer Verriegelungsposition verstellbar ist. Auf eine solche Ausführungsform wurde mitunter schon eingegangen. Das Biegeelement ist so angeordnet, dass es insbesondere durch eine zentrale Belastung senkrecht zur Haupterstreckungsachse des Biegeelementes verformt werden kann, so dass eine Zugwirkung auf die an den freien Enden angeordneten Elemente und insbesondere auf die dort angeordneten Riegelelemente einwirkt, die diese von der

Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition bewegt. Durch die elastische Ausbildung des Biegeelementes versucht das durchgebogene Biegeelement sich in seine insbesondere gerade Ausgangsposition zurückzubewegen, was automatisch zu einer Verriegelung der Abdeckung führt. Vorzugsweise erstreckt sich die

Durchbiegung des Biegeelementes parallel zur Ersteckungsebene der Abdeckung.

Vorzugsweise weist das Biegeelement in einer Entriegelungsposition, in der

wenigstens das erste Riegelelement außer Eingriff mit der ersten

Riegelelementaufnahme steht, im Vergleich zu einer Verbindungsachse A v zwischen dem ersten Riegelelement und dem Gegenlagerelement wenigstens eine

Durchbiegung d auf, die größer ist als in der Verriegelungsposition. Das bedeutet, dass in der Verriegelungsposition entweder keine oder nur eine sehr geringe

Durchbiegung d vorhanden ist. Dies bedeutet wiederum, dass die Normalkraft, die nötig ist, um die Riegelelemente in der Verriegelungsposition zu bewegen und das elastische Biegeelement zu verbiegen, sehr viel höher ist, als in der

Entriegelungsposition, also in einer Position des Biegeelementes mit bereits großer Durchbiegung.

Vorzugsweise ist das Verbindungselement wenigstens als ein Doppelbiegeelement, mit wenigstens zwei elastischen Biegeelementen ausgebildet. Dies erhöht die

Verriegelungssicherheit erheblich.

Vorzugsweise sind die zwei Biegeelemente des Doppelbiegeelementes

achsensymmetrisch zu Verbindungsachse A v zwischen dem ersten Riegelelement und dem Gegenlagerelement angeordnet und/oder ausgebildet. Diese achsensymmetrische Ausbildung ermöglicht beispielsweise die Verwendung eines zentralen

Entriegelungsorgans, das gleichzeitig auf beide achsensymmetrisch ausgerichtete Gegenbalkenelemente einwirkt und diese so durchbiegt, dass die an den freien Enden angeordneten Riegelelemente zurückgezogen und aus dem Arretierungseingriff in die Entriegelungsposition bewegt werden. Darüber hinaus garantiert eine solche achsensymmetrische Anordnung der Biegeelemente eine gleichmäßige Bewegung der Riegelelemente bei einer Durchbiegung der Biegeelemente entlang der

Symmetrieachse, also der Verbindungsachse A v zwischen dem ersten Riegelelement und dem Gegenlagerelement.

Vorzugsweise ist das elastische Biegeelement in der Verriegelungsposition geringfügig durchgebogen, so dass im Vergleich zur Verbindungsachse A v zwischen dem ersten Riegelelement und dem Gegenlagerelement eine gewisse Achsen-Exzentrizität vorliegt, die bei einer bestimmten Normalkraft zu einem Knicken des Biegeelementes führt. Dies garantiert eine definierte Biegerichtung des Biegelementes beim

Überschreiten einer bestimmten auf die Abdeckung einwirkenden Abhebelast. Auch ist auf diese Weise die zum Entriegeln der Abdeckung nötige Entriegelungskraft genauer einstellbar.

Vorzugsweise ist an der Abdeckung wenigstens ein Führungselement vorgesehen, das komplementär zu wenigstens einem Teil des Verriegelungselementes und

insbesondere des Riegelelementes ausgebildet ist, zur Führung des Riegelelementes und insbesondere der freien Endbereiche des Biegeelementes zwischen der

Verriegelungsposition und der Entriegelungsposition. Ein solches Führungselement kann beispielsweise eine Führungsnut sein, in der das Riegelelement und/oder die freien Enden des Biegeelementes so gelagert sind, dass sie vorzugsweise nur in Richtung der Verbindungsachse A v zwischen dem ersten Riegelelement und dem Gegenlagerelement bewegbar sind . Auch kann das Führungselement beispielsweise eine Durchbrechung in einem Längssteg der Abdeckung sein, in das das

Riegelelement in Richtung der Verbindungsachse A v bewegbar eingreift.

Weitere Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, das durch die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert wird. Hierbei zeigen : Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Entwässerungskörpers mit aufgesetzter Abdeckung;

Fig. 2 eine isometrische Darstellung der Abdeckung gemäß Fig. 1 mit einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen

Verriegelungsvorrichtung;

Fig. 3 die Abdeckung gemäß Fig . 2 in einer Unteransicht;

Fig. 4 die Abdeckung gemäß Fig . 2 in einer Draufsicht;

Fig. 5 u . 6 die Abdeckungen gemäß Fig . 2 im Querschnitt gemäß der

Schnittführung aus Fig . 3;

Fig. 7 die Abdeckung in einer Seitenansicht gemäß der Sichtführung aus Fig .

3; und

Fig. 8 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform der

erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung .

Im Folgenden werden für gleiche und gleich wirkende Bauteile dieselben

Bezugsziffern verwendet, wobei zur Unterscheidung bisweilen Hochindizes ihre Anwendung finden.

Fig. 1 zeigt eine Entwässerungseinrichtung 1 bestehend aus einer Abdeckung 2, die auf einen Oberrand 4 eines Entwässerungskörpers bzw. einer Entwässerungsrinne 6 aufgesetzt ist. Oberflächenwasser kann beispielsweise über entsprechende

Ausnehmungen 3 in den Innenraum 5 der Entwässerungsrinne 6 eindringen und von dort abgeführt werden.

Zur Verriegelung der Abdeckung 2 an der Entwässerungsrinne 6 ist hier eine

Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 7 vorgesehen. Diese umfasst ein Verriegelungselement 8, das ein Verbindungselement 12 aufweist, an dessen freien Enden je ein Riegelelement, nämlich ein erstes Riegelelement 10 und ein zweites Riegelelement 14, angeordnet sind . Diese Riegelelemente 10, 14 greifen, die Abdeckung 2 verriegelnd, in komplementär ausgebildete erste bzw. zweite Riegelelementaufnahmen 20, 24 ein, die an den Innenwandungen 11 der Entwässerungsrinne 6 ausgebildet sind.

In der in Fig. 1 dargestellten Verriegelungsposition ist so die Abdeckung 2 sicher gegen Abheben von der Entwässerungsrinne 6 gesichert.

In Fig. 2 ist das an der Unterseite 9 der Abdeckung 2 angeordnete

Verriegelungselement 8 im Detail isometrisch dargestellt. Erkennbar ist, dass das Verriegelungselement 8 das Verbindungselement 12 aufweist, an dessen freien Endbereichen, nämlich dem ersten freien Endbereich 30 und dem zweiten freien Endbereich 34, die Riegelelemente, nämlich das erste Riegelelement 10 und das zweite Riegelelement 14, angeordnet sind.

Die Riegelelemente 10,14 sind dabei als Riegelnasen mit geneigten Anstandsflächen 13 ausgebildet, die in der Verriegelungsposition (siehe insbesondere Fig. 1) mit entsprechenden Arretierungsflächen (nicht dargestellt) in Wirkeingriff stehen und so die Abdeckung 2 gegen ein Abheben sichern und aufgrund der geneigten

Anstandsflächen zudem aktiv die Abdeckung 2 gegen die Entwässerungsrinne 6 bzw. entsprechende Lagerflächen ziehen. Zudem leiten die entsprechend mit den geneigten Anstandsflächen 13 ausgebildeten Riegelelemente 10,14 bei einer auf die Abdeckung 2 einwirkenden abhebenden Last F AH eine Normalkraftresultierende F N in das

Verbindungselement ein, so dass es bei einem Überschreiten der maximalen Knicklast des Verbindungselementes 12 bzw. des Biegeelementes 16 zu einem Ausknicken dieses Elementes und zu einer Bewegung der Riegelelemente 10,14 von der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Verriegelungsposition in Entriegelungsrichtung R E bzw. in eine Entriegelungsposition kommt, bei der die Riegelelementes 10, 14 nicht mehr im Verriegelungseingriff mit den Riegelelementaufnahmen 20, 24 (siehe Fig. 1) stehen (nicht dargestellt).

In den Fig. 3 und 4 sind die zuvor beschriebene Abdeckung 2 und die daran angeordnete Verriegelungsvorrichtung 7 in einer Unteransicht (siehe Fig. 3) und in einer Draufsicht (siehe Fig. 4) dargestellt.

Erfindungsgemäß besteht das Verbindungselement 12, das entlang der

Verbindungsachse A v zwischen den beiden Riegelelementen 10, 14 verläuft, aus einem Doppelbiegeelement 18, bei dem zwei elastische Biegeelemente 16

achsensymmetrisch zur Verbindungsachse A v angeordnet sind. In der hier dargestellten Verriegelungsposition weisen beide Biegeelemente 16 eine Durchbiegung d auf. Um die Riegelelemente 10, 14 aus der hier dargestellten

Verriegelungsposition in eine Entriegelungsposition zu bewegen, ist es nötig, diese entlang der Verbindungsachse A v in einer Entriegelungsrichtung R E aufeinander zuzubewegen. Diese Bewegung kann auf sehr einfache Weise durch ein Vergrößern der Durchbiegung d der beiden Biegeelemente 16 erfolgen. Sobald hier durch einen entsprechenden Krafteinsatz, vorzugsweise im mittleren Bereich 17, also im Bereich von hier a/2, die beiden elastischen Biegeelemente 16 voneinander weggedrückt und so deren jeweilige Durchbiegung d erhöht wird, verkürzt sich der Abstand a zwischen den beiden Riegelelementen 10, 14, wodurch die Entriegelungsposition erreicht wird und insbesondere die Riegelelemente außer Verriegelungseingriff mit den

Verriegelungselementaufnahmen 20,24 (siehe Fig. 1) kommen.

Eine solche Verformung der Biegeelemente 16 und das Erreichen der

Entriegelungsposition sind darüber hinaus aber auch durch eine Belastung der Riegelelemente 10, 14 bzw. der Biegeelemente 16 in Richtung der Verbindungsachse A v möglich. Eine solche Krafteinleitung kann beispielsweise, wie bereits beschrieben, durch eine auf die Abdeckung 2 einwirkende abhebende Last F A H über die in Fig. 2 gezeigten schrägen Ansatzflächen 13 in die Biegeelemente 16 eingebracht werden (siehe Fig. 2). Aufgrund der geometrischen Anordnung der Biegeelemente 16 ist die hierzu nötige Entriegelungskraft jedoch gerade am Anfang, also bei kleinen

Durchbiegungen d sehr hoch, wobei sie bei zunehmenden Durchbiegungen d, also in Richtung der Entriegelungsrichtung R E abnimmt. Dies hat zur Folge, dass eine hohe Auslösekraft und insbesondere eine hohe Abhebekraft F A H auf die Abdeckung 2 wirken muss, um die Abdeckung aus ihrer Verriegelungsposition zu lösen.

Wie ebenfalls in Fig. 3 dargestellt, sind die beiden achsensymmetrisch angeordneten Biegeelemente 16 in den freien Endbereichen 30, 34 in einem Winkel geneigt zur Verbindungsachse A v angeordnet. Diese geneigte Anordnung bedingt die geringe „Ausgangs"-Durchbiegung d in der, hier„entspannten", Verriegelungsposition. Durch eine gezielte Auswahl dieses Neigungswinkels kann so Einfluss auf die

Verriegelungskraft der Verriegelungsvorrichtung 7 genommen werden. Gerade durch die achsensymmetrische Anordnung der elastischen Biegeelemente 16 als

Doppelbiegeelement 18 kann so eine Verriegelungsvorrichtung 7 angeboten werden, die auf sehr einfache Art und Weise und ohne große Führungselemente das Ver- und Entriegeln einer Abdeckung 2 ermöglicht. Um eine übermäßige Belastung der Riegelelemente 10, 14 in der

Verriegelungsposition zu verhindern, weist das Verriegelungselement 8 im Bereich der freien Endbereiche 30, 34 Anschlagflächen 28 auf.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen die Abdeckung 2 und deren Verriegelungsvorrichtung 7 noch einmal in Schnitten gemäß der Schnittführung aus Fig . 3. Erkennbar ist hier die Abdeckung 2, an deren Unterseite 9 das Verriegelungselement 8 so gelagert ist, dass dessen Riegelelemente 10, 14 seitlich aus je einem Führungselement 26

hervorstehen, das hier als komplementär zu den Riegelelementen 10, 14 aufgeführte Öffnung 27 ausgebildet ist. Dieses Führungselement 26 garantiert die insbesondere achsenparallele Führung der Riegelelemente 10, 14 zur Achse A v , also der

Verbindungsachse zwischen den beiden Riegelelementen 10, 14. Auch dargestellt sind wieder die Anschlagflächen 28, die eine insbesondere zwängungsfreie Aufnahme der Riegelelemente 10, 14 in den Riegelelementaufnahmen 20, 24 (siehe Fig . 1) garantieren. Zudem erkennbar sind die geneigten Anstandsflächen 13.

Fig. 8 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen

Verriegelungsvorrichtung 7 im Querschnitt. Dargestellt ist eine Abdeckung 2, die hier beispielsweise auch als eine runde Abdeckung eines Versorgungsschachtes ausgeführt sein kann. An der Unterseite 9 der Abdeckung 2 sind zwei Verriegelungsvorrichtungen 7 ausgebildet, die eine Verriegelung der Abdeckung 2 auf einem Entwässerungskörper (nicht dargestellt) erlauben. Auch hier ragen dazu Riegelelemente 10 so aus der Abdeckung 2 hervor, dass sie in komplementär ausgeführte Riegelelementaufnahmen (nicht dargestellt) verriegelnd eingreifen können.

Die Riegelelemente 10 stehen dabei über Verbindungselemente 12 mit

Gegenlagerelementen 14 in Verbindung, die ortsfest an der Unterseite 9 der

Abdeckung 2 angeordnet sind .

Die Gegenlagerelemente 14 fungieren hier also als fester Gegenpol zu den

beweglichen Riegelelementen 10, mit denen sie über die Verbindungselemente 12 in Wirkverbindung stehen. Auch bei dieser Ausführungsform sind die

Verbindungselemente 12 als elastische Biegeelemente 16 ausgebildet, so dass durch eine Belastung bzw. Verformung des jeweiligen Biegeelementes 16 (hier in einer Ebene parallel zur Erstreckungsebene der Abdeckung und senkrecht zur

Darstellungsebene) eine Bewegung der Riegelelemente 10 entlang der

Verbindungsachse A v auf die Gegenlagerelemente 14 zu, also in Entriegelungsrichtung R E erfolgt. Die zur ersten Ausführungsform beschriebenen Merkmale und Eigenarten gelten für diese Ausführungsform gemäß Fig. 8 identisch.

Bezuqszeichen

1 Entwässerungseinrichtung

2 Abdeckung

3 Ausnehmung

4 Oberrand

5 Innenraum

6 Entwässerungsrinne bzw. Entwässerungskörper

7 Verriegelungsvorrichtung

8 Verriegelungselement

9 Unterseite

10 erstes Riegelelement

11 Innenwandung

12 Verbindungselement

13 Anstandsfläche

14 Gegenlagerelement

16 Biegeelement

17 mittlerer Bereich

18 Doppel biegeelement

20 erste Riegelelementaufnahme

24 zweite Riegelelementaufnahme

26 Führungselement

27 Öffnung

28 Anschlagfläche

30 erster freier Endbereich

34 zweiter freier Endbereich

RE Entriegelungsrichtung

d Durchbiegung

a Abstand

Av Verbindungsachse

Neigungswinkel

FAH abhebende Last