Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln und Entriegeln eines ersten und eines zweiten Beschlagteils relativ zu einander, insbesondere bei einem Kraftfahrzeugsitz und insbesondere zur Verstellung der Relativeinstellung eines Lehnenteils des Fahrzeugsitzes relativ zu einem Sitzteil des Fahrzeugsitzes.

Es sind eine Vielzahl Vorrichtungen zum Verriegeln und Entriegeln der Neigungsverstellung von Beschlagteilen zueinander, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze, bekannt. Solche Vorrichtungen müssen, insbesondere unter Belastung leicht und gleichmäßig entriegelbar sein. Für die Anwendung bei einem Kraftfahrzeugsitz zwischen Sitzteil und Lehnenteil muss auch beim Wirken eines Drehmoments auf das Lehnenteil eine Entriegelung der Vorrichtung möglich sein. Weiterhin müssen solche Vorrichtungen hohen Anforderungen bezüglich der Festigkeit und der Verschleißfestigkeit genügen, um im Dauerbetrieb - bei einer Verwendung bei Kraftfahrzeugsitzen typischerweise über eine Mehrzahl von Jahren bzw. ca. 10 Jahren - den auftretenden Belastungen standzuhalten. Ferner sind Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, insbesondere muss eine Selbstöffnung der Vorrichtung sicher verhindert werden und sie muss den Belastungen in einer Unfallsituation standhalten. Die Druckschrift DE 699 08 135 T2 beschreibt eine solche Vorrichtung, die in einem Gehäuse angeordnet ist und ein Halte- und Verstellmittel sowie mehrere Verrastklinken aufweist, wobei das Halte- und Verstellmittel auf einer Drehachse drehfest angeordnet und entgegen der Kraft eines Kraftmittels drehbar ist, wodurch die Verrastklinken entriegelt werden, so dass die Neigung der Beschlagteile zueinander verstellbar ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Verriegeln und Entriegeln eines ersten Beschlagteils und eines zweiten Beschlagteils zueinander, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze, anzugeben, die eine verbesserte Sicherheit gegen Selbstöffnung bei einem Unfall aufweist, die dennoch leicht entriegelbar ist, die eine hohe Festigkeit aufweist, die hohen Anforderungen bezüglich der Kompensation interner Toleranzen genügt und die weiterhin klein, kostengünstig herstellbar sowie einfach und kostengünstig montierbar ist.

Die Aufgabe wird gelöst mit einer Vorrichtung zum Verriegeln und Entriegeln eines ersten Beschlagteils und eines zweiten Beschlagteils relativ zu einander, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, wobei das erste Beschlagteil und das zweite Beschlagteil ein Gehäuse mit einem Innenraum bilden und auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind, wobei in einer zur Achse senkrecht stehenden ersten Ebene wenigstens ein erstes Verrastmittel angeordnet ist, wobei in einer ebenfalls zur Achse senkrecht stehenden und zur ersten Ebene entlang der Achse verschobenen zweiten Ebene wenigstens ein zweites Verrastmittel angeordnet ist, wobei das erste Verrastmittel eine erste Verrastklinke und einen ersten Haltenocken und das zweite Verrastmittel eine zweite Verrastklinke und einen zweiten Haltenocken aufweist.

Durch die Anordnung der Verrastmittel in verschiedenen Ebenen, insbesondere zwei Ebenen bzw. vier Ebenen, ist es möglich, die in der Vorrichtung wirkenden Kräfte aufzuteilen, so dass pro Verrastmittel kleinere Kräfte wirken. Dadurch ist es möglich, das einzelne Verrastmittel aus dünnerem Material herzustellen. Hierdurch muss bei der Fertigung der Bauteile keine Feinschneidtechnik eingesetzt werden. Im Gegensatz zum Normalschneiden, bei dem ein Werkstück durch Scheren getrennt wird, wird beim Feinschneiden das Werkstück nach allseitigem Einspannen getrennt. Daher ist bei einem feingeschnittenen Werkstück die Schnittfläche in hohem Maße plan. Es muss jedoch bei der Wahl des Materials ein Kompromiss eingegangen werden einerseits zwischen der Weichheit des Materials, die die Formabweichung oder Durchbiegung des Bauteils beeinflusst und andererseits der beim Feinschneiden aufzubringenden Kraft, wobei bei höheren notwendigen Kräften das Werkzeug und der Fertigungsprozess teurer werden. Der Kanteneinzug führt zu einer Verringerung der Tragkraft, so dass bei vergleichsweise weichem Material eine Wärmebehandlung zur Festigkeitserhöhung notwendig sein kann. Durch den Aufwand beim Einspannen des Materials, die hohen Werkzeugkosten und die Wärmebehandlung zum Vergüten der Bauteile ist die Herstellung von Bauteilen mittels Feinschneiden teuer. Außerdem sind die verwendbaren Materialien aufgrund des oben beschriebenen Kompromisses eingeschränkt. Gemäß der vorliegenden Erfindung können diese Nachteile vermieden werden, weil dünneres Material zur Herstellung der Verrastmittel verwendet werden kann und (wegen der Anordnung in mehreren Ebenen) dennoch eine vergleichsweise hohe Lasttragfähigkeit möglich ist. Gegebenenfalls liegen mehrere Ebenen einer vergleichsweise geringen Materialstärke laminatartig übereinander (d.h. entlang der Achse parallelverschoben) und haben zum großen Teil die gleiche Kontur, können also mit den selben Formwerkzeugen hergestellt werden. Dadurch ist auch die automatisierte Handhabung der Bauteile im Fertigungsprozess einfach. Beispielsweise können bei der Herstellung der Bauteile die gleichen Maschinen mit geringem Aufwand durch Umrüsten oder sogar ohne Umrüsten für alle Elemente eines Bauteils verwendet werden, insbesondere beim Normalschneiden oder beim Laserschweißen. Erfindungsgemäß kommen daher Fertigungsverfahren zur Herstellung der Elemente der Verrastmittel zur Anwendung, bei denen weniger Kraft benötigt wird, die Werkzeugkosten daher geringer sind, der Aufwand zum Einspannen der Werkstücke geringer ist oder sogar entfällt und bei denen im Vergleich zum Feinschneiden auch härtere Materialien verwendet werden können. Bevorzugt sind die Elemente der Verrastmittel mittels Normalschneiden gefertigt, das vorteilhafterweise im Vergleich zum Feinschneiden kostengünstig ist und mit hoher Prozessgeschwindigkeit durchführbar ist. Auch die Werkzeugkosten sind im Vergleich zum Feinschneiden erheblich geringer. Der Fachmann versteht, dass auch andere Schneidverfahren eingesetzt werden können, die eine ausreichende Prozessgeschwindigkeit aufweisen und kostengünstig sind. Vorzugsweise weisen die Elemente die gleiche Dicke auf, so dass die Herstellung und die Lagerhaltung aufgrund der geringen Bauteilvielfalt besonders einfach und kostengünstig ist. Außerdem ist die mechanische Belastbarkeit des Bauteils bei gleicher Dicke der Elemente sehr einfach durch die Anzahl der aneinanderliegenden Elemente bzw. Anzahl der Ebenen skalierbar. In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Elemente aus Stahl, besonders bevorzugt aus hochfestem Stahl gefertigt. Es ergibt sich damit im Vergleich zu den beim Feinschneiden verwendbaren Materialien eine deutliche Gewichtsreduzierung.

Besonders bevorzugt ist es erfindungsgemäß, dass die Vorrichtung ein um die Achse drehbares erstes Übertragungsmittel und ein um die Achse drehbares zweites Übertragungsmittel aufweist, wobei das erste Übertragungsmittel mit dem ersten Haltenocken wirkverbunden ist und wobei das zweite Übertragungsmittel mit dem zweiten Haltenocken wirkverbunden ist. Es können hierdurch Maßtoleranzen, die bei der Her- Stellung der Einzelteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung zwangsläufig auftreten und insbesondere eine unterschiedliche Winkeleinstellung der Haltenocken erfordern, für jedes Verrastmittel separat ausgeglichen werden. Hierdurch können die Anforderungen an die Maßgenauigkeit der verschiedenen Einzelteile der Gesamtvorrichtung verringert werden, so dass sich die Herstellkosten reduzieren lassen.

Erfindungsgemäß ist es ferner bevorzugt, dass die Vorrichtung in der ersten Ebene ein drittes Verrastmittel aufweist und dass die Vorrichtung in der zweiten Ebene ein viertes Verrastmittel aufweist, wobei das dritte Verrastmittel eine dritte Verrastklinke und einen dritten Haltenocken und das vierte Verrastmittel eine vierte Verrastklinke und einen vierten Haltenocken aufweist, wobei insbesondere die Vorrichtung ein um die Achse drehbares drittes Übertragungsmittel und ein um die Achse drehbares viertes Übertragungsmittel aufweist, wobei das dritte Übertragungsmittel mit dem dritten Haltenocken wirkverbunden ist und wobei das vierte Übertragungsmittel mit dem vierten Haltenocken wirkverbunden ist. Es ist hierdurch erfindungsgemäß in einfacher Weise möglich, in zwei parallelen und senkrecht zur Achse beabstandeten Ebenen der Vorrichtung jeweils zwei (oder drei oder vier oder mehrere) Verrastmittel anzuordnen, so dass eine Verriegelungskraft (insbesondere für den Fall einer Unfallsituation) auf möglichst große Bereiche von vorhandenen Verriegelungsverzahnungen übertragen wird, weshalb die Materialstärke jedes einzelnen Verrastmittels zwecks einer vereinfachten und kostengünstigeren Herstellung der Einzelteile reduziert werden kann. Das Verstellen der Relativeinstellung der Beschlagteile um die Achse wird durch das Vorhandensein von mindestens zweier Verrastmittel bzw. von mehreren Verrastmitteln in der gleichen Ebene jeweils redundant gesichert, so dass die Vorrichtung in Bezug auf die Sicherheit gegen Selbstöffnung bei einem Unfall zusätzlich verbessert ist. Weiterhin kann die Vorrichtung dadurch gegebenenfalls bei Belastungen aus verschiedenen Vorzugslastrichtungen besser verriegelt sein. Besonders bevorzugt sind die verschiedenen Verrastmittel innerhalb einer Ebene symmetrisch aufgebaut, so dass sich (trotz einer höheren Zahl von Einzelteilen) eine niedrigere Anzahl verschiedener Teilen (bzw. eine höhere Anzahl von Gleichteilen) ergibt, was insgesamt die Herstellungskosten der Vorrichtung reduziert. Ferner wirken durch die symmetrische Ausbildung der Verrastmittel innerhalb einer Ebene in Richtung auf die Achse im wesentlichen symmetrische Kräfte, so dass die Gesamtbelastung auf einen größeren Bereich der Bauteile bzw. auf eine größere Anzahl von Bauteilen verteilt wird (bzw. sich die Kräfte teilweise ausgleichen) und die Bauteile - bei gleicher Gesamtlasttragfähigkeit - kleiner dimensioniert werden können oder aber aus kostengünstigerem Material herstellbar sind.

Erfindungsgemäß ist es weiterhin bevorzugt, dass das erste und dritte Übertragungsmittel als Gleichteile ausgeführt sind und/oder dass das zweite und vierte Übertragungsmittel als Gleichteile ausgeführt sind, wobei insbesondere das erste und dritte Übertragungsmittel und/oder das zweite und vierte Übertragungsmittel mit einer sich jeweils entsprechenden Seite gegeneinander orientiert in der Vorrichtung eingebaut sind. Es ist hierdurch in einfacher Weise möglich, die erfindungsgemäße Vorrichtung durch eine erhöhte Anzahl von Gleichteilen besonders kostengünstig herzustellen.

Weiterhin ist es erfindungsgemäß auch bevorzugt, dass die Verrastmittel durch Drehung eines Betätigungsmittels um die Achse in einer ersten Drehrichtung in eine Verriegelungsposition und durch Drehung des Betätigungsmittels um die Achse in einer zur ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung in eine Entriegelungsposition bringbar ist, wobei das erste und zweite Beschlagteil in der Verriegelungsposition gegenüber einer Drehung um die Achse gegeneinander verrastet sind und in der Entriegelungsposition um die Achse drehbar sind. Die Betätigung der Ver- und Entriegelungsvorrichtung bzw. der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann damit in besonders einfacher Weise und insbesondere mit einem besonders kleinen Betätigungsweg erfolgen, wodurch eine Komfortverbesserung beim Betrieb der Vorrichtung erzielt werden kann. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das erste Beschlagteil mit einem ersten Form- und/oder Kraftschlussmittel, insbesondere einer ersten Verriegelungsverzahnung, verbunden und es ist das zweite Beschlagteil drehfest mit der Mehrzahl von Verrastklinken verbunden, die jeweils ein zweites Form- und/oder Kraftschlussmittel aufweisen, insbesondere eine zweite Verriegelungsverzahnung, wobei das erste Form- und/oder Kraftschlussmittel sowie das zweite Form- und/oder Kraftschlussmittel in der Verriegelungsposition verbunden sind, insbesondere miteinander in Eingriff sind, und in der Entriegelungsposition nicht verbunden sind, insbesondere nicht miteinander in Eingriff sind. Als erste und zweite Form- und/oder Kraftschlussmittel sind Verzahnungen bevorzugt. Erfindungsgemäß kann selbstverständlich auch das erste Beschlagteil mit der Mehrzahl von Verrastklinken (und damit dem zweiten Form- und/oder Kraftschlussmittel) drehfest verbunden sein und das zweite Beschlagteil mit dem ersten Form- und/oder Kraftschlussmittel.

Besonders bevorzugt ist es erfindungsgemäß weiterhin, dass das erste und zweite Übertragungsmittel oder das erste, zweite, dritte und vierte Übertragungsmittel jeweils mittels einer Übertragungsstrukturierung drehfest mit dem Betätigungsmittel verbunden ist, wobei die Übertragungsstrukturierung insbesondere in Form jeweils einer inneren Kerbverzahnung vorgesehen ist. Es ist hierdurch vorteilhaft möglich, dass die Verrastmittel immer in einer definierten Position zueinander angeordnet und mittels des Betätigungsmittels gemeinsam verstellbar sind und zwar immer ausgehend von derselben (initialen) relativen Anordnung zueinander. Dadurch können die Verrastmittel auch auf sehr kleinem Raum so zueinander angeordnet werden, dass sie sich beim Verstellen nicht gegenseitig behindern. Ein weiterer besonderer Vorteil kann ferner mittels einer solchen Ausführung deshalb erzielt werden, weil die (möglicherweise verschiedenen) internen Toleranzlagen der Mehrzahl von Verrastmitteln unabhängig voneinander mit einfachen Mitteln kompensiert werden können. Dadurch ist die Synchronisation mehrerer Verrastmittel in einfacher Weise realisierbar - seien es mehrere Verrastmittel innerhalb derselben erfindungsgemäßen Vorrichtung oder aber zwischen mehreren (insbesondere zwei) miteinander gekoppelten erfindungsgemäßen Vorrichtungen, beispielsweise an zwei Außenseiten eines Kraftfahrzeugsitzes angebrachten, zur Verstellung des Kraftfahrzeugsitzes vorgesehenen und über eine Betätigungs-Drehwelle miteinander verbundenen Vorrichtungen. Bevorzugt weist das Betätigungsmittel eine Buchse auf (etwa aus Kunststoff oder aber aus einem vergleichsweise leicht verformbaren Material, wie etwa einem Metallmaterial), mit der sich die Übertragungsstrukturierung der Mehrzahl von Übertragungsmittel jeweils drehfest (insbesondere formschlüssig) verbindet.

Vorzugsweise umfasst die Vorrichtung einen mechanischen Energiespeicher (für alle Verrastmittel gemeinsam) oder mehrere Energiespeicher jeweils für ein oder mehrere Verrastmittel, wobei der Energiespeicher oder die Energiespeicher auf die Verrastklinken und/oder die Haltenocken der Mehrzahl von Verrastmitteln wirkt oder wirken und die Verrastmittel in ihre jeweilige Verriegelungsposition vorspannt. Die Entriegelungsposition ist dann entgegen der Kraftwirkung des Energiespeichers oder der Energiespeicher einstellbar. Es ist erfindungsgemäß femer bevorzugt, dass die Übertragungsstrukturierung derart über den Umfang des Betätigungsmittels verteilt ist, dass eine drehfeste Verbindung zwischen dem Betätigungsmittel einerseits und jeweils dem ersten und zweiten Übertragungsmittel oder dem ersten, zweiten, dritten und vierten Übertragungsmittel andererseits in der jeweiligen Winkeleinstellung der Übertragungsmittel um die Achse bewirkbar ist. Hierdurch kann eine Entkopplung der Bauteiltoleranzen der verschiedenen Verrastmittel derart realisiert werden, dass beim Zusammenbau der Vorrichtung (d.h. initial) die Übertragungsmittel (je nach Toleranzgegebenheiten zwischen den einzelnen Teilen (Verriegelungsklinke/Haltenocken/Übertragungsmittel) der Verrastmittel) in unterschiedlichen Positionen angeordnet sind und durch das kraftschlüssige und/oder formschlüssige Zusammenwirken zwischen dem Betätigungsmittel (insbesondere einer Buchse des Betätigungsmittels) und der Übertragungsstrukturierung in dieser initialen Positionierung gehalten wird. Besonders bevorzugt ist ferner, dass in der Einbaulage des ersten und zweiten Übertragungsmittels die Übertragungsstrukturierungen des ersten und zweiten Übertragungsmittels über den Umfang des Betätigungsmittels überlappungsfrei positioniert sind, wobei sich die Übertragungsstrukturierungen insbesondere über jeweils weniger als 180° des Umfangs erstrecken, bzw. es ist bevorzugt, dass in der Einbaulage des ersten, zweiten, dritten und vierten Übertragungsmittels die Übertragungsstrukturierungen des ersten, zweiten, dritten und vierten Übertragungsmittels über den Umfang des Betätigungsmittels überlappungsfrei positioniert sind, wobei sich die Übertragungsstrukturierungen insbesondere über jeweils weniger als 90° des Umfangs erstrecken. Auf diese Weise ist es erfindungsgemäß in einfacher Weise möglich, dass es bei der Montage des Betätigungsmittels (insbesondere bei einem Einpressvorgang der Buchse des Betätigungsmittels derart, dass diese durch die Übertragungsstrukturierungen plastisch verformt wird) zu keiner gegenseitigen Beeinflussung der verschiedenen Verrastmittel kommt.

Erfindungsgemäß ist es ferner auch bevorzugt, dass die Verrastklinken und die Haltenocken der Verrastmittel jeweils als Gleichteile ausgeführt sind. Hierdurch können die Herstellungskosten der erfindungsgemäßen Vorrichtung weiter reduziert werden. Erfindungsgemäß ist weiterhin bevorzugt, dass die Übertragungsmittel mit den Haltenocken mittels jeweils einer Übertragungsmittelverzahnung und einer Haltenockenverzahnung wirkverbunden sind, wobei die Haltenocken jeweils um eine zur Achse beabstandete weitere Achse zur Einstellung der Verriegelungsposition und der Entriegelungsposition der Verrastmittel drehbar sind. Hierdurch kann auch bei einer geringfügigen Veränderung der Lage des Übertragungsmittels und/oder des Haltenockens relativ zum Verrastmittel noch ein sicherer Eingriff gewährleistet werden und dem Nutzer beim Entriegeln der Vorrichtung ein gleichmäßiges Entriegelungsgefühl vermittelt werden.

Die Figuren stellen beispielhaft und schematisch verschiedene Ausführungen der Erfindung dar. Die Beschreibungen schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.

Figuren 1 ,3 und 4 zeigen schematische Ansichten einer erfindungsgemäßen

Vorrichtung in geöffnetem Zustand (d.h. ohne einen Teil des Gehäuses), bzw. eine

Detailansicht.

Figur 2 zeigt eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes.

Figuren 5 bis 8 sowie 10 bis 12 zeigen verschiedene Ausführungsformen von

Übertragungsmitteln für Vorrichtungen gemäß der vorliegenden Erfindung.

Figuren 9 und 13 zeigen verschiedene Ansichten verschiedener Ausführungen von

Verrastmitteln.

Figur 1 zeigt eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 in geöffnetem Zustand, d.h. ohne einen Teil des Gehäuses. Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 findet insbesondere Anwendung bei einem in Figur 2 schematisch in Seitenansicht dargestellten Fahrzeugsitz 13, insbesondere zur Neigungseinstellung eines Sitzteils 11 relativ zu einem Lehnenteil 12 des Fahrzeugsitzes 13. Hierzu weist die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 bzw. Verstellvorrichtung 1 ein erstes Beschlagteil 2 und ein zweites Beschlagteil 3 auf, die relativ zueinander um eine gemeinsame Achse 4 drehbar bzw. schwenkbar angeordnet sind und ein Gehäuse mit einem Innenraum 9 bilden. In der Figur 1 ist die den Innenraum 9 zumindest teilweise umgebende Innenfläche 9' des ersten Beschlagteils 2 sichtbar. Im Innenraum 9 des Gehäuses ist in einer erste Ebene 5 ein erstes Verrastmittel 51 und ein drittes Verrastmittel 53 angeordnet. Das erste Verrastmittel 51 weist eine erste Verrastklinke 71 und einen ersten Haltenocken 81 auf. Das dritte Verrastmittel 53 weist eine dritte Verrastklinke 73 und einen dritten Haltenocken 83 auf. Gemäß dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 weist diese neben der ersten Ebene 5 auch eine zweite Ebene 6 auf. Die zweite Ebene 6 umfasst ein zweites Verrastmittel 62 und ein viertes Verrastmittel 64. Das zweite Verrastmittel 62 weist eine zweite Verrastklinke 72 und einen zweiten Haltenocken 82 auf. Das vierte Verrastmittel 64 weist eine vierte Verrastklinke 74 und einen vierten Haltenocken 84 auf.

Erfindungsgemäß sind wenigstens zwei Ebenen 5, 6 vorhanden und jede Ebene weist wenigstens ein Verrastmittel auf. Das bedeutet, dass wenigstens das erste Verrastmittel 51 und das zweite Verrastmittel 62 vorhanden sind.

Bevorzugt ist jedoch gemäß der vorliegenden Erfindung (und in den Figuren ausschließlich dargestellt), dass in jeder der mindestens zwei Ebenen (mindestens) zwei Verrastmittel, nämlich das erste und dritte Verrastmittel 51 , 53 in der ersten Ebene 5 und das zweite und vierte Verrastmittel 62, 64 in der zweiten Ebene 6 vorhanden ist. In der Figur 3 ist eine weitere Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 (bzw. ihrer ersten Ebene 5 dargestellt und in Figur 4 ist eine Detailansicht eines Teils von zwei in einer der Ebenen 5, 6 angeordneten Verrastmitteln 51 , 53, 62, 64 dargestellt, wobei der Einfachheit halber auf die erste Ebene und das erste und dritte Verrastmittel 51 , 53 Bezug genommen wird. Aus der Figur 4 ist erkennbar, dass der erste Haltenocken 81 mittels eines ersten Übertragungsmittels 91 bewegt werden kann und dass der dritte Haltenocken 83 mittels eines dritten Übertragungsmittels 93 bewegt werden kann. Entsprechendes gilt auch für das zweite Verrastmittel 62 und das vierte Verrastmittel 64 (jeweils nicht dargestellt), d.h. der zweite Haltenocken 82 kann mittels eines zweiten Übertragungsmittels 92 bewegt werden und der vierte Haltenocken 84 kann mittels eines vierten Übertragungsmittels 94 bewegt werden. Hierbei weisen die Übertragungsmittel 91 , 92, 93, 94 und die Haltenocken 81 , 82, 83, 84 jeweils miteinander kämmende Verzahnungen auf, die zusammenfassend als Haltenockenverzahnung 85 bzw. als Übertragungsmittelverzahnung 95 bezeichnet werden. In den Figuren 5 bis 13 sind nun verschiedene Ausführungsformen insbesondere der Übertragungsmittel 91 , 92, 93, 94 dargestellt. Gemäß Figur 6 ist ein Übertragungsmittel dargestellt und gemäß der Figur 8 sind zwei Übertragungsmittel 91 , 93 bzw. 92, 94 dargestellt, die jeweils für die Verrastmittel 51 , 53 bzw. 62, 64 einer Ebene 5, 6 vorgesehen sind. Die Übertragungsmittel 91 , 93 bzw. 92, 94 sind erfindungsgemäß insbesondere als Gleichteile ausgebildet. In der Einbausituation ist beispielsweise für die erste Ebene 5 das dritte Übertragungsmittel 93 relativ zum ersten Übertragungsmittel 91 um 180° gedreht positioniert, wobei sich entsprechende Flächen gegeneinander orientiert sind, bzw. aneinander anliegen. Durch Ausnehmungen 96 ist es erfindungsgemäß möglich, dass sich die Übertragungsmittel (im Beispiel der Figur 8 das erste und dritte Übertragungsmittel

91 , 93, dasselbe gilt jedoch auch für die zweite Ebene 6 und das zweite und vierte Übertragungsmittel 92, 94) relativ zueinander in unterschiedlichen Drehpositionierungen um die Achse 4 einstellen lassen. Hierdurch kann eine Toleranzkompensation erzielt werden, wobei die verschiedenen Verrastmittel 51 , 53, 62, 64 bezüglich der Toleranzkompensation vollständig voneinander unabhängig sind. Die Übertragungsmittel 91 , 92, 93, 94 weisen ferner (auf ihrer der Achse 4 zugewandten Innenseite) jeweils eine Übertragungsstrukturierung 91', 92', 93", 94' auf. Mittels der Übertragungsstrukturierung 91', 92', 93', 94' werden die Übertragungsmittel 91 , 92, 93, 94 drehfest miteinander und mit einem Betätigungsmittel 10 verbunden, welches in den Figuren 5 und 7 zusammen mit zwei Übertragungsmitteln 91 , 93 dargestellt ist. Die besonders gut in Figur 6 sichtbare Übertragungsstrukturierung 93' des dritten Übertragungsmittels 93 wird (insbesondere durch Verpressung mit einer Buchse des Betätigungsmittels 10) drehfest mit dem Betätigungsmittel 10 verbunden. Hierbei schneidet sich die Übertragungsstrukturierung 93' in einen Teilbereich des Betätigungsmittel 10 und es kommt zu einer relativen Lagefixierung.

Die Ausführungsform der Übertragungsstrukturierung 91', 92', 93', 94' gemäß der Figuren 5, 6, und 7 unterscheidet sich von der Ausführung gemäß den Figuren 8 bis 13. Bei der Ausführung gemäß den Figuren 8 bis 13 ist die Übertragungsstrukturierung 91', 92', 93', 94' jedes einzelnen Übertragungsmittels 91 ,

92, 93, 94 lediglich über einen Umfangsbereich (des Innenumfangs der Übertragungsmittel 91 , 92, 93, 94 bzw. des Umfangs des Betätigungsmittels 10) von etwas weniger als 90° vorgesehen. Hierdurch kommt es nicht zu einer Überschneidung der Übertragungsstrukturierungen 91 ', 92', 93', 94' über den Umfang, so dass eine gegenseitige Beeinflussung der zu fixierenden (und die jeweilige Toleranzsituation bei dem jeweiligen Verrastmittel 51 , 53, 62, 64 ausgleichenden) Relativlage der Übertragungsmittel 91 , 92, 93, 94 beim Einpressen des Betätigungsmittels 10 nicht erfolgt. In Figur 9 sind die beiden Ebenen 5, 6, der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 sowie die Verrastmittel 51 , 53, 62, 64 besonders gut zu sehen. In Figur 10 sind die vier verschiedenen Übertragungsmittel 91 , 92, 93, 94 zur Bereitstellung von zwei Ebenen 5, 6 in einer auseinandergezogenen Darstellung dargestellt. Hieraus wird besonders deutlich, dass die Übertragungstrukturierungen 91', 92', 93', 94' jeweils nur über etwa 90° (bzw. etwa weniger) ausgeführt sind. In der Figur 11 sind die Übertragungsstrukturierungen 91', 92', 93', 94' besonders gut durch die Darstellung parallel zur Erstreckung der Achse 4 erkennbar. In Figur 12 sind die Übertragungsmittel 91 , 92, 93, 94 in einer perspektivischen Darstellung in ihrer Einbausituation dargestellt. In Figur 13 ist eine Draufsicht auf entweder die erste Ebene 5 bzw. die zweite Ebene 6 dargestellt.

Für Details der Formgebung der Verrastklinken 71 , 72, 73, 74 und der Haltenocken 81 , 82, 83, 84 relativ zueinander sowie zur Darstellung eines mechanischen Kraftspeichers zur Vorspannung der Verrastmittel 51 , 53, 62, 64 in ihre Verriegelungsposition wird der Offenbarungsgehalt der Druckschrift 10 2004 047 420 B4 durch Bezugnahme in die vorliegende Offenbarung aufgenommen.

Bezugszeichenliste:

1 Vorrichtung

2 erstes Beschlagteil

3 zweites Beschlagteil

Achse erste Ebene zweite Ebene

Innenraum ' Innenfläche des ersten Beschlagteils 0 Betätigungsmittel 1 Sitzteil 2 Lehnenteil 3 Fahrzeugsitz 1 erstes Verrastmittel 3 drittes Verrastmittel 2 zweites Verrastmittel 4 viertes Verrastmittel 1 erste Verrastklinke 2 zweite Verrastklinke 3 dritte Verrastklinke 4 vierte Verrastklinke 1 erster Haltenocken 2 zweiter Haltenocken 3 dritter Haltenocken 4 vierter Haltenocken 5 Haltenockenverzahnung 1 erstes Übertragungsmittel 2 zweites Übertragungsmittel 3 drittes Übertragungsmittel 4 viertes Übertragungsmittel 1 ', 92', 93', 94' Übertragungsstrukturierung 5 Übertragungsmittelverzahnung