Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR METERING AN ACID-CONTAINING COMPOSITION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/028276
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a device for metering an acid-containing composition, in particular a composition for treating corns, comprising a housing made of plastic and a receiving space in which a composition comprising salicylic acid, ethanol, propylene glycol, a co-emulsifier and a thickening agent is received, wherein the composition contains 4-10% of salicylic acid, 1-6% of ethanol, 40-60% of propylene glycol, 2-5% of the co-emulsifier and 0.5-3% of thickening agent.

Inventors:
SANDER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/004273
Publication Date:
March 08, 2012
Filing Date:
August 26, 2011
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SANDERSTROTHMANN GMBH (DE)
SANDER MICHAEL (DE)
Domestic Patent References:
WO2008084805A12008-07-17
Foreign References:
US20090304812A12009-12-10
US20070280972A12007-12-06
US20030072814A12003-04-17
GB2467349A2010-08-04
US20080154210A12008-06-26
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
PFORTNER, PETER (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

Vorrichtung zur Dosierung einer säurehaltigen Zusammensetzung, insbesondere einer Zusammensetzung zur Behandlung von Hühneraugen, mit einem Gehäuse (1), das aus Kunststoff gebildet ist und einen Aufnahmeraum (2) aufweist, in dem eine Zusammensetzung aus Salizylsäure, Ethanol, Propylenglycol, einem Co-Emulgator und einem Verdickungsmittel aufgenommen ist, wobei die Zusammensetzung 4-10% Salizylsäure, 1-6% Ethanol, 40-60% Propylenglycol, 2-5% des Co- Emulgators und 0,5-3% Verdickungsmittel enthält.

Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Co- Emulgator Laureth-9 ist.

Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verdickungsmittel Hydroxypropyl Methylcellulose ist.

Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammensetzung gelförmig ist.

Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammensetzung aus dem Aufnahmeraum (2) in vorbestimmten Mengen auf ein Auftragungsmittel (3) übermittelbar ist.

6. Vorrichtung nach dem vorigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftragungsmittel (3) als Faserkopf mit einem sich in Auftragungsrichtung verjüngenden Endabschnitt (4) ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Auftragungsfläche (14) des Endabschnitts (4) des Auftragungsmittels (3) zwischen 1 und 10mm2 ist.

8. Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (2) mittels mindestens einer Dichtung (5, 11) abgedichtet ist, wobei die mindestens eine Dichtung (5, 11 ) aus TPE-E gebildet ist.

9. Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine axial verschiebliche Kolbenanordnung (6) vorgesehen ist, bei deren axialer Bewegung in Richtung des Auftragungsmittels (3) die Zusammensetzung in/auf das Auftragungsmittel (3) verschiebbar ist.

10. Vorrichtung nach dem vorigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenanordnung (6) axial in Einzelschritten verschiebbar ist, wobei jeder Einzelschritt eine vordefinierte, zu dem Auftragungsmittel (3) zu verschiebende Volumenmenge der Zusammensetzung bestimmt.

11.Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schritt der Axialverschiebung der Kolbenanordnung (6) der pro Anwendung benötigten Mindestmenge an Salizylsäure entspricht.

12. Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, ein Schritt der Axialverschiebung der Kolbenanordnung (6) eine Volumenmenge der Zusammensetzung verschiebt, in der mindestens 3 Milligramm Salizylsäure enthalten sind.

13. Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebung der Kolbenanordnung (6) in Einzelschritten durch Drehung eines Gehäuseteils (7) relativ zu dem Gehäuse (1) gewährleistet ist, und wobei die Drehung des Gehäuseteils (7) die Kolbenanordnung (6) über eine mit der Kolbenanordnung (6) verbun- dene Gewindestange (8) axial verschiebt.

14. Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Rastmittel (9) vorgesehen sind, welche die Drehung des Gehäuseteils in Einzelschritte überträgt.

15. Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastmittel (9) die Drehung des Gehäuseteils (7) in eine Richtung verhindert.

16. Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftragungsmittel (3) an einer Aufnahme (10) angeordnet ist, die in dem Gehäuse (1) lösbar befestigt ist.

17. Vorrichtung nach zumindest einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme ( 0) eine Dichtung (11) zu dem Gehäuse (1) aufweist.

18. Verwendung einer Kunststoff-Dosiereinrichtung zum Auftragen einer Zusammensetzung zur Behandlung von Hühneraugen, wobei die Zusammensetzung 4-10% Salizylsäure, 1-6% Ethanol, 40-60% Propylenglycol, 2-5% des Co-Emulgators und 0,5-3% Verdickungsmittel enthält.

19. Zusammensetzung, insbesondere zur Behandlung von Hühneraugen, wobei die Zusammensetzung 4-10% Salizylsäure, 1-6% Ethanol, 40-60% Propylenglycol, 2-5% Laureth-9 und 0,5-3% Verdickungsmittel enthält.

Description:
Vorrichtung zur Dosierung einer säurehaltigen Zusammensetzung

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Dosierung einer säurehaltigen Zusammensetzung, insbesondere einer Zusammensetzung zur Behandlung von Hühneraugen. Ferner betrifft die Erfindung die Verwendung einer Kunststoff- Dosiereinrichtung zum Auftragen einer Zusammensetzung zur Behandlung von Hühneraugen sowie die Zusammensetzung selbst.

Zur Behandlung von Hühneraugen werden üblicherweise Spatel oder Applika- torpinsel verwendet, mit denen eine Zusammensetzung aus Salizylsäure und/oder Milchsäure in alkoholischer Lösung aufgetragen werden. Die Zusammensetzung ist üblicherweise in einem Glasbehältnis aufgenommen. Bei einer derartigen Lösung ist jedoch nachteilig, dass die durch den Spatel oder Pinsel entnommene Menge schwer dosiert werden kann und somit zumeist nicht nur das Hühnerauge selbst, sondern auch gesundes umliegendes Gewebe mit der säurehaltigen Zusammensetzung in Berührung kommt. Die im Stand der Technik verwendeten flüssigen Zubereitungen verlaufen aufgrund der niedrigen Vis- kosität sehr schnell und fördern somit ein Benetzen von gesundem Gewebe.

BESTÄTIGUNGSKOPSE Die salizylsäurehaltigen Zusammensetzungen werden von gesundem Gewebe aufgenommen und gelangen in den Körper. Bei einer Benetzung ausschließlich des Hühnerauges, das totes verhorntes Material darstellt, ist dies nicht der Fall.

Aus dem Stand der Technik ist beispielsweise eine Zusammensetzung mit Sali- zylsäure, Aceton, Ethylcellulose, Copovidon, mittelkettigen Triclyceride und gereinigtem Wasser zu Behandlung von Hühneraugen bekannt, die in Flaschen abfüllbar ist. Weitere Rezepturen umfassen neben dem Wirkstoff Salizylsäure in einer Konzentration von 40% Vaselin und dickflüssiges Paraffin oder Essigsäure, Docusat Natrium, Rizinusöl, Pyroxylin, Ethanol, Aceton und Isobutylacetat oder Aceton, Essigsäure, Pyroxylin, raffiniertes Rizinusöl und 2-Propanol. Eine derartig hohe Konzentration an Wirkstoff ist in der erfindungsgemäßen Zusammensetzung nicht nötig, da die Zusammensetzung ausschließlich und verlustfrei auf das Hühnerauge aufgetragen wird. Ferner ist die Galenik der Zusammensetzungen aus dem Stand der Technik nicht für eine Dosiervorrichtung aus Kunststoff, und insbesondere eine Ausführung als Drehstift, geeignet.

Als Lösungsmittel wird im Stand der Technik häufig Alkohol in hoher Konzentration verwendet, der deshalb einsetzbar ist, weil die üblicherweise verwendeten Glasflächen durch Gewindeverschluss abgedichtet sind und ein Verdunsten des Alkohols somit vermieden ist. Gleichwohl steht eine hohe Alkoholkonzentration einer Verdickung der Zusammensetzung hinsichtlich der Viskosität entgegen.

Es ist folglich die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Dosiervorrichtung für eine säurehaltige Zusammensetzung bereitzustellen, mit der Hühneraugen punktgenau behandelbar sind, ohne dass umliegendes gesundes Gewebe verletzt wird. Ferner ist Aufgabe der Erfindung, eine nicht zerlaufende und in einem Kunststoffbehälter aufnehmbare Zusammensetzung bereitzustellen.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit einem Kunststoffgehäuse und einem Aufnahmeraum, in dem eine Zusammensetzung aus Salizylsäure, Ethanol, Propylenglycol, einem Co-Emulgator und einem Verdickungsmittel aufgenommen ist, wobei die Zusammensetzung 4-10% Salizylsäure, 1-6% Ethanol, 40-60% Propylenglycol, 2-5% des Co-Emulgators und 0,5-3% des Verdickungsmittels enthält. In einer weiter bevorzugten Ausführung enthält die Zusammensetzung 5-8% Salizylsäure, 2-4% Ethanol, 50-60% Propylenglycol, 2,5-4% des Co-Emulgators und 1 ,5-2,5% des Verdickungsmittels. Die Kombina- tion einer derartigen Zusammensetzung mit einem Kunststoffgehäuse bietet eine Vorrichtung, mit der ein Hühnerauge punktgenau behandelt werden kann, ohne dass gesunde Haut negativ beeinflusst wird, da die Zusammensetzung exakt dosiert werden kann und beim bzw. nach dem Auftragen nicht verfließt. Die im Stand der Technik üblicherweise verwendeten Alkoholkonzentrationen von über 80% sind zur Aufnahme in einem Kunststoffgehäuse ungeeignet, da der Alkohol aufgrund seines hohen Dampfdrucks leicht verdunstet. Eine Reduzierung der Alkoholkonzentration ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, da sonst der Wirkstoff Salizylsäure nicht mehr vollständig gelöst wird, zum Auskristallisieren neigt und sich das Einziehverhalten der Zusammensetzung in die Haut verschlechtert. Die erfindungsgemäße Zusammensetzung ermöglicht, dass die gewünschte Konzentration der Salizylsäure dauerhaft stabil gehalten bleibt, nicht aus der Vorrichtung heraus verdampft, nach dem Auftragen auf das Hühnerauge nicht verläuft und schnell in das tote Gewebe einzieht.

In einer bevorzugten Ausführung wird als Co-Emulgator Laureth-9 verwendet, der in besonders geringer Konzentration von unter 5% verwendet werden kann. Ferner ist günstig, dass die Zusammensetzung als Verdickungsmittel Hydroxyp- ropyl Methylcellulose (Methocel) aufweist und somit gelförmig wird. Die Verwendung dieses Verdickungsmittels ist vorteilhaft, da Hydrogele auf Basis von Carbomeren (Carbopol-Typen, Polyacrylsäure) in dem zugrundeliegenden pH- Wertebereich mit Salizylsäure nicht andicken. Aufgrund der Verdickung bleibt die Zusammensetzung nach dem Auftragen auf das Hühnerauge auf dem toten Gewebe, ohne über dessen Rand zu fließen.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann die erfindungsgemäße Vorrichtung als Drehstift oder Klickpen ausgeführt sein, mit der die Zusammensetzung in vorbestimmten Mengen auf ein Auftragungsmittel, das vorzugsweise als ein Faserkopf mit einem sich in Auftragungsrichtung verjüngenden Endabschnitt, übermittelbar ist. Der Endabschnitt ist vorzugsweise sehr klein gewählt, um eine punktuelle Applikation der Zusammensetzung auf das Hühnerauge zu gewährleisten. Bevorzugterweise liegt die Auftragungsfläche in einer Größe zwischen 1 und 10mm 2 .

Gegenüber den Glasfläschchenlösungen im Stand der Technik, die mittels Gewinde verschlossen sind, stellen sich an eine Ausbildung mit Kunststoffgehäu- se, insbesondere in einer Ausbildung als Drehstift oder Klickpen, besondere Anforderungen an die Abdichtung der Vorrichtung bzw. des Aufnahmeraums. Bei einer undichten Ausbildung und somit permanentem Austreten der salizylsäurehaltigen Zusammensetzung kommt es zu Verfärbungen und Versprödun- gen im Bereich außerhalb des Aufnahmeraums, beispielsweise im Bereich des Faserkopfes. Um dies zu verhindern ist es für die spezifische Zusammensetzung vorteilhaft, als Dichtung ein chemisch resistentes thermoplastisches Elas- tomer (TPE-E) zu verwenden, vorzugsweise Hytrel 5526.

Zur Gewährleistung der Verschiebung der Zusammensetzung zum Auftragungsmittel hin kann eine axial verschiebliche Kolbenanordnung vorgesehen sein, bei deren axialer Bewegung in Richtung des Auftragungsmittels die Zusammensetzung in bzw. auf das Auftragungsmittel verschoben wird. In einer vorteilhaften und leicht anzuwendenden Ausführung ist die Kolbenanordnung axial in Einzelschritten verschiebbar, wobei jeder Einzelschritt eine vordefinierte, zu dem Auftragungsmittel zu verschiebende Volumenmenge der Zusammensetzung bestimmt. Das bedeutet, dass die Verschiebung der Kolbenanordnung um einen Schritt die gewünschte Applikationsmenge auf das Auftra- gungsmittel zur Anwendung auf dem Hühnerauge verschiebt. Dabei ist günstig, dass ein derartiger Schritt der Axialverschiebung der Kolbenanordnung der pro Anwendung benötigten Mindestmenge an Salizylsäure entspricht. Diese Menge ist mindestens 3mg pro Anwendung. In einer vorteilhaften Ausführung ist die Verschiebung der Kolbenanordnung in Einzelschritten durch eine Drehung ei- nes Gehäuseteils relativ zu dem Gehäuse gewährleistet, wobei die Drehung des Gehäuseteils die Kolbenanordnung über eine mit der Kolbenanordnung verbundene Gewindestange axial verschiebt. In einer bevorzugten Ausführung der Vorrichtung als Drehstift ist der Aufnahmeraum im Gehäuse angeordnet, wobei sich daran anschließend ein drehbarer Endabschnitt erstreckt, innerhalb dessen die Gewindestange angeordnet ist, und die Drehung des Endabschnitts ein Verschieben der Kolbenanordnung über die Gewindestange ermöglicht. Zur Gewährleistung der Drehung in nur eine Richtung können Rastmittel vorgesehen sein, welche die Drehung des Gehäuseteils in Einzelschritte überträgt. Die Verrastung ist hierfür derart ausgebildet, dass eine vorbestimmte Drehweite in Umfangsrichtung der gewünschten Applikationsmenge entspricht. Durch die Drehbarkeit in nur eine Richtung ist eine Fehldrehung, bei der Luft in den Aufnahmeraum gesaugt würde, unmöglich.

Ebenfalls günstig ist, dass das Auftragungsmittel an einer Aufnahme angeordnet sein kann, die in dem Gehäuse lösbar befestigt ist. Die lösbare Befestigung ermöglicht den Austausch des Auftragungsmittels, beispielsweise des Faserkopfs, wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung über einen längeren Zeitraum nicht benutzt wurde und das Auftragungsmittel gewechselt werden soll. Auch hinsichtlich der Abfüllung ist eine lösbare Befestigung vorteilhaft, da zunächst der Aufnahmeraum mit der Zusammensetzung befüllt und mittels der Aufnahme geschlossen werden kann. Wie oben beschrieben ist günstigerweise die Aufnahme, wie auch der Aufnahmeraum mittels einer Dichtung zu dem Gehäuse abgedichtet.

Ferner betrifft die Erfindung die Verwendung einer Kunststoffdosiereinrichtung zum Auftragen einer Zusammensetzung zur Behandlung von Hühneraugen, wobei die Zusammensetzung 4-10% Salizylsäure, 1-6% Ethanol, 40-60% Pro- pylenglycol, 2-5% des Co-Emulgators und 0,5-3% Verdickungsmittel bzw. in einer bevorzugten Ausführung 5-8% Salizylsäure, 2-4% Ethanol, 50-60% Pro- pylenglycol, 2,5-4% des Co-Emulgators und 1 ,5-2,5% des Verdickungsmittels enthält. Auch betrifft die Erfindung diese Zusammensetzungen selbst. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen definiert und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung. Ohne hierauf beschränkt zu sein, werden Ausführungsbeispiele anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen: Fig. 1 eine seitliche Schnittansicht einer bevorzugten Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung als Drehstift,

Fig. 2 einen Teil der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung in einer seitlichen Schnittansicht,

Fig. 3 einen Teil des in Figur 1 dargestellten Vorrichtung in einer seitli- chen Schnittansicht,

Fig. 4 das Auftragungsmittel aus Figur 1 in einer teilweisen Schnittansicht,

Fig. 5 eine Draufsicht der Darstellung aus Figur 4.

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung als Drehstift mit einem Kunststoffgehäuse 1 , in dem ein Aufnahmeraum 2 ausgebildet ist. In das Gehäuse ist eine Aufnahme 10 eingesteckt, in der das Auftragungsmittel 3, im vorliegenden Fall ein Faserkopf, befestigt ist (s. Figur 4). Der Aufnahmeraum 2 steht über einen sich durch die Aufnahme 10 erstreckenden Kanal 3' unmittelbar mit dem Faserkopf 3 in Verbindung. Die Aufnahme 10 ist gegenüber dem Gehäuse 1 mittels mehrerer Dichtungen 11 abgedichtet. In Um- fangsrichtung ist an der Aufnahme 10 ein Flansch angeordnet, der zu dem Endabschnitt des Gehäuses 1 einen Anschlag bildet, so dass die Aufnahme 10 über eine vordefinierte Länge in das Gehäuse 1 eingesteckt wird. Das als Faserkopf ausgebildete Auftrag ungsmittel 3 weist einen Endabschnitt 4 auf, der sich in Auftragungsrichtung (in der Zeichnung nach links) hin verjüngt. Die sich daraus ergebende Auftragungsfläche 14 ist in Fig. 5 näher dargestellt und vorzugsweise zwischen 1 und 10mm 2 groß. Zum Schutz des Auftragungsmittels 3 und zur Vermeidung von Austrocknung ist über der Aufnahme 10 eine Kappe 13 angeordnet, die sich über eine vorbestimmte Länge außenseitig über das Gehäuse 1 erstreckt und dieses somit luftdicht verschließt. Der Drehstift weist auf der der Aufnahme 10 gegenüber liegenden Seite ein Gehäuseteil 7 auf, das drehbar gegenüber dem Gehäuse 3 gelagert ist. In dem Aufnahmeraum 2 ist auf der Seite des Gehäuseteils 7 eine Kolbenanordnung 6 angeordnet, welche die im Aufnahmeraum 2 befindliche Zusammensetzung aus Salizylsäure, Ethanol, Propylenglycol, einem Co-Emulgator und einem Verdickungsmittel in der oben dargelegten Konzentration zum Auftragungsmittel 3 hin verschieben kann. Die Verschiebung ist durch eine Gewindestange 8 ermöglicht, die mit dem Gehäuseteil 7 in Verbindung steht und durch dessen Drehung mitgedreht wird, so dass die Kolbenanordnung 6 durch Drehung des Gehäuseteils 7 zur Aufnahme hin bewegbar ist. In der gezeigten Ausführung ist die Kolbenanordnung 6 selbst auch Abdichtung 5 zum Gehäuseteil 7. Wie in Fig. 3 dargestellt, umfasst das Gehäuse 1 eine Halteeinrichtung 12, an der sich eine Dreheinrichtung 6' abstützen kann, um die Relativbewegung der Kolbenanordnung 6 in Richtung der Aufnahme 3 zu ermöglichen, ohne, dass die Gewindestange 8 axial mitbewegt wird.

In Fig. 2 ist das Gehäuseteil 7 vergrößert in einer seitlichen Schnittansicht dar- gestellt, wobei an einem Endabschnitt Rastmittel 9 vorgesehen sind, welche die Drehung des Gehäuseteils 7 in Einzelschritte umformt. Die in Fig. 2 gezeigte Verzahnung als Rastmittel 9 greift hierzu in eine komplementäre Form an der Dreheinrichtung 6' ein, so dass die Drehung des Gehäuseteils 7 jeweils um einen Zahn des Rastmittels 9 als Einzelschritt durchführbar ist. Die Verzahnung des Rastmittels 9 kann dabei so ausgebildet sein, dass die Drehung in Um- fangsrichtung um einen Zahn eine Verschiebung der Kolbenanordnung 6 um eine vorbestimmte axiale Länge bewirkt, so dass die gewünschte Applikationsmenge der Zusammensetzung aus dem Aufnahmeraum 2 zum Auftragungsmit- tel 3 hin verschoben wird. Die verschobene Menge ist somit Abhängig von der Grundfläche des Aufnahmeraums 2 sowie der Drehweite pro Zahn und ent- sprechend anpassbar.

Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf das vorstehend gezeigte Ausführungsbeispiel. Vielmehr sind eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch machen und ebenfalls im Schutzbereich der Erfindung liegen. So ist es beispielsweise möglich, anstelle eines spitz zulaufenden Endabschnitts 4 des Auftragungsmittels 3 einen runden Kopf zu verwenden. Auch wäre möglich, anstelle einer Drehung des Gehäuseteils 7 eine Bewegung der Kolbenanordnung 6 durch Drücken des Gehäuseteils 7 zu realisieren, wie es beispielsweise bei Kugelschreibern üblich ist. Die Druckbewegung kann auf entsprechende Weise in eine Drehbewegung umgewandelt werden, die wie in der gezeigten Ausführung auf die Gewindestange 8 wirkt. Alternativ wäre auch möglich, das Gehäuse 1 mit der Aufnahme 10 und dem Auftragungsmittel 3 einstückig auszubilden, ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen.

* * * * *