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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE AND METHOD FOR APPLICATION TO THE HEAD SPACE OF CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/077040
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for processing containers (10), comprising a piercing apparatus (2), which is suitable and intended for piercing a region of the container (10) and in particular a region of a container closure (20), a first application apparatus, which supplies a flowable medium to the container (10) through the pierced region of the container closure (20), the application apparatus having a supply channel (42) for conducting said flowable medium, and a melting apparatus (6), which closes the pierced region. According to the invention, the device (1) has a further channel (8) for removing a flowable medium from the container.

Inventors:
MÜLLER HOLGER (DE)
SÖLLNER JÜRGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/078544
Publication Date:
April 25, 2019
Filing Date:
October 18, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KRONES AG (DE)
International Classes:
B67C3/22; B65B31/00
Domestic Patent References:
WO2016177987A12016-11-10
Foreign References:
US9643746B12017-05-09
US20150121807A12015-05-07
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BITTNER, Bernhard (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung (1 ) zum Behandeln von Behältnissen (10), mit einer Einstecheinrichtung (2), welche dazu geeignet und bestimmt ist, einen Bereich des Behältnisses (10) und insbesondere einen Bereich eines Behältnisverschlusses (20) zu durchstechen und mit einer ersten Beaufschlagungseinrichtung, welche dem Behältnis (10) durch den durchstochenen Bereich des Behältnisverschlusses (20) hindurch ein fließfähiges Medium zuführt, wobei die Beaufschlagungseinrichtung einen Zuführungskanal (42) zum Leiten dieses fließfähigen Mediums aufweist und mit einer Schmelzeinrichtung (6), welche den durchstochenen Bereich verschließt,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (1 ) einen weiteren Kanal (8) aufweist, um aus dem Behältnis ein fließfähiges Medium abzuführen.

2. Vorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Zuführungskanal (42) wenigstens abschnittsweise in die Einstecheinrichtung (2) integriert ist.

3. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der weitere Kanal (8) wenigstens abschnittsweise in die Einstecheinrichtung (2) integriert ist.

4. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens einer der beiden Kanäle (42, 8) mit einem Überdruck oder Unterdruck eines gasförmigen Mediums versorgbar ist und insbesondere der zweite Kanal (8) mit einem Unterdruck versorgbar ist.

5. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens die Schmelzeinrichtung (6) und/oder die Beaufschlagungseinrichtung (2) gegenüber dem Behältnis (10) bewegbar ist.

6. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (1 ) eine Inspektionseinrichtung aufweist, welche die von der Schmelzeinrichtung verschlossenen Bereiche inspiziert.

7. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (1 ) eine Transporteinrichtung aufweist, welche die Behältnisse wenigstens zeitweise während der Beaufschlagung mit dem fließfähigen Medium transportiert.

8. Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung (1 ) wenigstens eine Messeinrichtung (70) aufweist, welche wenigstens eine für den Schmelzvorgang charakteristische Größe und insbesondere eine elektrische Größe bestimmt.

9. Anlage zum Behandeln von Behältnissen (10) mit einer Fülleinrichtung, welche die Behältnisse mit einer Flüssigkeit und insbesondere einem Getränk befüllt, mit einer Verschließeinrichtung, welche die befüllten Behältnisse mit einem Behältnisver- schluss (20) verschließt und mit einer Vorrichtung (1 ) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche.

10. Verfahren zum Behandeln von Behältnissen (10), wobei wenigstens ein Abschnitt der Behältnisse (10) und insbesondere wenigstens ein Bereich des Behältnisses (10) und insbesondere eines Behältnisverschlusses (20) mittels einer Einstecheinrichtung (2) durchstochen wird und wenigstens ein erster Innenraumabschnitt des Behältnisses (10) mittels einer ersten Beaufschlagungseinrichtung durch den durchstochenen Bereich hindurch mit einem fließfähigen Medium beaufschlagt wird und wobei mit einer Schmelzeinrichtung (6) der durchstochene Bereich verschlossen wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

wenigsten zeitweise zwischen dem Durchstechen des Bereichs und dem Verschließen des Bereichs ein fließfähiges und insbesondere ein gasförmiges Medium aus dem Behältnis (10) abgeführt wird.

Description:
Vorrichtung und Verfahren zum Beaufschlagen des Kopfraums von Behältnissen

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Behandeln von Behältnissen und insbesondere zum Beaufschlagen des Kopfraums von Behältnissen mit einem fließfähigen, insbesondere gasförmigen Medium.

Um bei mit stillen Produkten gefüllten Behältnissen, insbesondere Kunststoffbehältnissen, nach dem Verschließen einen Innendruck aufbauen zu können, damit die Behältnisse stabil und damit auch transportfähig werden, ist es aus dem Stand der Technik bekannt, dass vor dem Verschließprozess verflüssigter Stickstoff in das befüllte Behältnis eingebracht wird. Dazu werden sogenannte Stickstoffdroppier eingesetzt. Dieser Stickstoff verdampft dann im Kopfraum. Dadurch dass direkt nach dem Einbringen des flüssigen Stickstoffs der Verschluss aufgebracht wird, verdampft ein Großteil im verschlossenen Behälter und baut durch die Expansion den notwendigen Druck auf.

Daneben ist es auch bekannt, dass bei Produkten, welche gegenüber Luftsauerstoff empfindlich sind, das befüllte Behältnis vor dem Verschließen mit einem gasförmigen Stickstoff beaufschlagt bzw. begast wird. Das Droppein mit flüssigem Stickstoff reicht hier üblicherweise nicht aus, um den Luftsauerstoff im Kopfraum auf ein gefordertes Maß (beispielsweise unter 5 %) zu reduzieren, da der Luftsauerstoff im Kopfraum nicht verdrängt wird, sondern in der verschlossenen Flasche lediglich komprimiert wird und damit weiter vorhanden ist und so die Produktqualität bzw. die Produkthaltbarkeit negativ beeinflusst. Im Stand der Technik tritt so teilweise das Problem auf, dass die Notwendigkeit besteht, flüssigen Stickstoff zur Anwendung zuzuführen. Damit verbunden ist ein hoher Aufwand an Prozesstechnik. Bei aseptischen Anwendungen wird hier zusätzlich in einem ersten Prozessschritt flüssiger Stickstoff verdampft, um ihn in der Gasphase steril zu filtrieren. Nachträglich wird dieser sterile Stickstoff rückverflüssigt, um dann in den Kopfraum der Behältnisse eingebracht zu werden.

Wie bereits erwähnt, reicht ein Droppein mit flüssigem Stickstoff nicht aus, um genügend niedrige Sauerstoffwerte im Kopfraum zu erreichen. Es ist in jedem Fall eine Begasung mit Stickstoff erforderlich, um den Luftsauerstoff zu verdrängen. Damit sind im Stand der Technik zwei Stellen auf dem Transportweg erforderlich, bei denen Platz für diese Verfahrensschritte geschaffen werden muss. Daneben müssen diese zwei Prozesse mit in die Reinigung und natürlich auch die Automation der Anlage eingebunden werden. Das Begasen des Kopfraums bedarf große Mengen an Stickstoff, da nahe der befüllten Behältnisse begast wird. Damit hat das System einen vergleichsweise schlechten Wirkungsgrad.

Daneben tritt das Problem auf, dass Schaum, der beispielsweise durch den Füllprozess entstanden sein kann, Luftsauerstoff in Schaumblasen einschließt. Dieser Sauerstoff kann durch die bekannte Stickstoff begasung nicht ausgetauscht werden, sondern bleibt in den Schaumblasen unberührt. Erst nach dem Verschließen können sich die Blasen wieder auflösen, der Sauerstoff wird freigesetzt und bleibt im verschlossenen Kopfraum vorhanden. Im schlimmsten Fall können dadurch das Mindesthaltbarkeitsdatum beeinträchtigt und vertraglich festgehaltene Garantien nicht eingehalten werden. Für die Stickstoffbegasung bedeutet das einen weiteren Wirkungsgradverlust. Steht beispielsweise ein Schaum bis zum oberen Mündungsrand an, ist der Wirkungsgrad einer Stickstoffbegasung nahe null.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es bei der Heißabfüllung von Behältern auch bekannt, durch die bereits verschlossene Flasche ein Gas zur Druckbeaufschlagung des Kopfraums mit einer Nadel zu injizieren. Dabei wird durch den Verschluss eine Öffnung ein- gestoßen und durch diese Öffnung hindurch Stickstoff zugeführt. Anschließend wird die so erzielte Öffnung wieder verschmolzen bzw. verschlossen. Allerdings erlaubt diese Vorgehensweise auch noch keine vollständige bzw. ausreichende Entfernung von Luftsauerstoff aus dem Kopfraum des Behältnisses. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine derartige Vorrichtung zum Beaufschlagen von Behältnissen zu schaffen, welche insbesondere auch eine ausreichende Abführung von Gas und insbesondere Sauerstoff aus den Behältnissen ermöglicht. Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche erreicht. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Behandeln von Behältnissen weist eine Einstech- einrichtung auf, welche dazu geeignet und bestimmt ist, einen Bereich des Behältnisses und insbesondere einen Bereich eines Behältnisverschlusses zu durchstechen und mit einer Beaufschlagungseinrichtung, welche dem Behältnis durch den durchstochenen Bereich des Behältnisverschlusses hindurch ein fließfähiges Medium oder gasförmiges Medium zuführt. Dabei weist die Beaufschlagungseinrichtung einen Zuführungskanal zum Leiten dieses fließ- fähigen Mediums auf. Weiterhin weist die Vorrichtung eine Schmelzeinrichtung auf, welche den durchstochenen Bereich verschließt.

Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung einen weiteren Kanal auf, um aus dem Behältnis ein fließfähiges Medium abzuführen.

Es wird daher erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass aus dem Behältnis, insbesondere vor dem Verschließen wiederum ein gasförmiges Medium und insbesondere Sauerstoff abgeführt wird. Dabei ist es möglich, dass gleichzeitig ein Zuführen des ersten fließfähigen Mediums und ein Abführen des anderen fließfähigen Mediums stattfindet. Bevorzugt handelt es sich bei dem Medium um ein Gas, welches zumindest Sauerstoff enthält, beispielsweise um Luft. Besonders bevorzugt handelt es sich bei dem zuzuführenden fließfähigen Medium um Stickstoff. Bevorzugt unterscheiden sich die Temperaturen des zuzuführenden Mediums und des abzuführenden Mediums. Bevorzugt unterscheiden sich die Temperaturen um wenigstens 20°C, bevorzugt um wenigstens 50°C.

Vorteilhaft handelt es sich bei der Schmelzeinrichtung um eine elektrisch betriebene

Schmelzeinrichtung. Dabei kann diese Schmelzeinrichtung einen Schmelzkopf aufweisen, der mit elektrischem Strom beaufschlagt wird und so die nötige Hitze erreicht, um einen Bereich des Behältnisses oder des Behältnisverschlusses zu schmelzen. Bevorzugt dient daher die Einstecheinrichtung zu dem Zweck, einen Bereich des Behältnisses zu perforieren. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der vorliegenden Anmeldung auch der Verschluss als ein Teil des Behältnisses angesehen wird, da er sich im Rahmen der Erfindung bereits an dem Behältnis befindet. Es wäre jedoch auch denkbar, dass ein anderer Bereich des Behältnisses perforiert wird, insbesondere ein Mündungsabschnitt des Behältnisses.

Bevorzugt weist die Vorrichtung ein Druckerzeugungsmittel auf, um das fließfähige Medium unter einem vorgegebenen Druck in das Behältnis und insbesondere in den Kopfraum des Behältnisses einzubringen.

Bevorzugt wird gerade ein Bereich des Verschlusses perforiert. Insbesondere wird eine Stirnfläche des Behältnisverschlusses perforiert, das heißt eine Fläche, welche insbesondere senkrecht zu einer Längsrichtung des Behältnisses ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Zuführungskanal wenigstens abschnittsweise in die Einstecheinrichtung integriert. Dies bedeutet, dass dieser Zuführkanal bevorzugt ein Bestandteil der Einstecheinrichtung ist. So kann beispielsweise die Einstecheinrichtung einen Grundkörper bzw. ein Gehäuse aufweisen, in dessen Inneren oder parallel dazu der Zuführungskanal angeordnet ist. Auf diese Weise wäre es beispielsweise möglich, dass die Einstecheinrichtung als Hohlnadel ausgeführt ist, durch welche hindurch auch ein fließfähiges und insbesondere gasfähiges Medium geführt werden kann.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist auch der weitere Kanal wenigstens abschnittsweise in die Einstecheinrichtung integriert. So wäre es möglich, dass beide Kanäle innerhalb eines Gehäuses der Einstecheinrichtung verlaufen und bevorzugt parallel verlau- fen. Auch wäre es möglich dass der eine Kanal den anderen Kanal umgibt, also die Kanäle ineinander verlaufen. Bevorzugt mündet wenigstens einer der beiden Kanäle und bevorzugt münden beide Kanäle in dem Einstechelement der Einstecheinrichtung. Falls beispielsweise das Einstechelement als Hohlnadel ausgeführt ist, können die beiden Kanäle in dieser Hohlnadel enden bzw. sich in dieser befinden.

Weiterhin ist es möglich, dass die Enden der beiden Kanäle gegenüber einander versetzt sind, um zu verhindern, dass aus dem einen Kanal austretendes fließfähiges Medium unmittelbar von dem anderen Kanal eingesagt wird. Es wäre jedoch auch denkbar, dass wenigs- tens einer der beiden Kanäle separat von der Einstecheinrichtung verläuft. Auch wäre es möglich, dass ein Kanal in die Schmelzeinrichtung integriert ist.

Bevorzugt ist wenigstens einer der genannten Kanäle mit einem Überdruck und/oder Unter- druck eines gasförmigen Mediums versorgbar und insbesondere ist der zweite Kanal mit einem Unterdruck versorgbar. Es wird daher im Rahmen der Erfindung vorgeschlagen, dass wenigstens zeitweise während dieses Begasungsprozesses auch ein gasförmiges Medium aus dem Behältnis und insbesondere dem Kopfraum des Behältnisses abgesaugt wird. Bevorzugt wird also im Rahmen der Erfindung das gasförmige Medium und insbesondere ein Luftsauerstoff im Kopfraum durch Stickstoff substituiert und bevorzugt wird gleichzeitig das Behältnis stabilisiert. Das Stabilisieren des Behältnisses erfolgt wie oben erwähnt durch die nachfolgende Ausdehnung des Behältnisses.

Bevorzugt ist wenigstens die Schmelzeinrichtung und/oder die Beaufschlagungseinrichtung gegenüber dem Behältnis bewegbar. Dabei ist es möglich, dass das Behältnis auf die

Schmelzeinrichtung und/oder die Beaufschlagungseinrichtung zugestellt wird, bevorzugt sind jedoch die Schmelzeinrichtung und/oder die Beaufschlagungseinrichtung selbst bewegbar und das Behältnis wird bevorzugt in seiner Längsrichtung nicht bewegt. Damit kann insbesondere der Einstechvorgang und der Schmelzvorgang durch die Schmelzeinrichtung und/oder die Beaufschlagungseinrichtung durchgeführt werden. Bevorzugt ist eine Bewegungsrichtung der Schmelzrichtung und/oder der Beaufschlagungseinrichtung schräg gegenüber einer Längsachse des Behältnisses. Bevorzugt ist sowohl die Bewegungsrichtung der Schmelzeinrichtung als auch die Bewegungsrichtung der Beaufschlagungseinrichtung schräg gegenüber einer Längsachse des Behältnisses. Auf diese Weise können diese bei- den Einrichtungen jeweils sehr nah an das Behältnis herangeführt werden, insbesondere ohne sich gegenseitig zu behindern.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Inspektionseinrichtung auf, welche den von der Schmelzeinrichtung verschlossenen Bereich inspiziert. Auf diese Weise kann geprüft werden ob das Verschließen des Behältnisses, bzw. genauer das Verschmelzen ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Bei dieser Inspektionseinrichtung kann es sich beispielsweise um eine optische Inspektionseinrichtung wie eine Kamera handeln. Es wäre jedoch auch möglich, dass geprüft wird, ob durch den verschlossenen Bereich noch ein Gas austreten kann. So könnte ein sog. Squeezer eingesetzt werden, der das Behältnis ge- zielt zusammendrückt, um zu prüfen, ob über die Einstechöffnung ungewollt noch Substanzen austreten.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Transporteinrich- tung auf, welche die Behältnisse wenigstens zeitweise während der Beaufschlagung mit dem fließfähigen Medium transportiert. So kann beispielsweise eine Transporteinrichtung mit einer Vielzahl von Greifelementen vorgesehen sein, welche dazu geeignet und bestimmt sind, die Behältnisse vereinzelt zu transportieren. Dabei können diese Greifelemente beispielsweise an einem Träger angeordnet sein. Vorteilhaft weist diese Transporteinrichtung einen bewegbaren und insbesondere drehbaren Träger auf, an dem diese einzelnen Greifeinrichtungen angeordnet sind. Dabei kann insbesondere auch eine Hubkurve oder eine Führungseinrichtung vorgesehen sein, welche die Bewegung der Schmelzeinrichtung und/oder der Beaufschlagungseinrichtung steuert. Dabei ist es möglich, dass jedem dieser Greifelemente eine der oben beschriebenen Vorrichtungen also insbesondere eine Einstecheinrichtung und eine Schmelzeinrichtung zugeordnet ist, es wäre jedoch auch möglich, dass die Einstecheinrichtung und/oder die Schmelzeinrichtung stationär gegenüber dem Transportpfad der Behältnisse angeordnet sind und die Behältnisse an diesen vorbeitransportiert werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung wenigstens eine Messeinrichtung auf, welche wenigstens eine für den Schmelzvorgang charakteristische Größe und insbesondere eine elektrische Größe bestimmt. Bevorzugt handelt es sich bei dieser elektrischen Größe um eine Stromstärke. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Messeinrichtung handeln, welche diese Größe während des Schmelzvorgangs bestimmt. So kann beispielsweise eine Strommesseinrichtung vorgesehen sein, welche den Strom, der auf die Schmelzeinrichtung wie beispielsweise eine Schmelznadel wirkt, misst. Es wäre jedoch auch denkbar, dass eine Messeinrichtung vorgesehen ist, welche eine Temperatur der Schmelzeinrichtung und insbesondere des Schmelzkopfes bestimmt.

Somit kann eine Überprüfung einer korrekt verschweißten Kappe insbesondere nach der Injektion zusätzlich zur Überprüfung durch eine Messung der Stromaufnahme der Schweißnadel erfolgen. Auf diese Weise kann beispielsweise eine kalorimetrische Überwachung des Schweißvorgangs erfolgen. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Absaugeinrichtung und insbesondere eine Pumpeneinrichtung auf, welche dazu geeignet und bestimmt ist, über die Absaugleitung aus dem Behältnis und insbesondere dem Kopfraum des Behältnisses ein gasförmiges Medium und insbesondere Luft abzusaugen. Es ist jedoch auch denk- bar, dass bereits durch das Zuführen des fließfähigen Mediums in dem Kopfraum ein ausreichender Überdruck erzeugt wird, über den das gasförmige Medium aus dem Behältnis herausgedrückt werden kann.

Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auf eine Anlage zum Behandeln von Behältnissen gerichtet, in der die Behältnisse mit einer Flüssigkeit und insbesondere einem Getränk befüllt werden. Weiterhin weist die Anlage eine Verschließeinrichtung auf, welche die befüllten Behältnisse mit einem Behältnisverschluss verschließt sowie eine Vorrichtung der oben bezeichneten Art. Bevorzugt ist diese Vorrichtung der oben bezeichneten Art in einer Transportrichtung der Behältnisse stromabwärts der Fülleinrichtung und der Verschließeinrichtung angeordnet.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung auch eine Inspektionseinrichtung auf, welche die befüllten und verschlossenen Behältnisse inspiziert. Dabei kann insbesondere nach der oben beschriebenen Beaufschlagung des Kopfraums eine In- spektionseinrichtung vorgesehen sein, welche diesen Vorgang überprüft. Dabei kann es sich wie oben erwähnt um eine optische Inspektionseinrichtung oder einen sogenannten Squee- zer handeln, der das Behältnis drückt und so bei nicht korrekt verschlossenem Behältnis ein gasförmiges Medium aus diesem herausdrückt. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die oben beschriebene Vorrichtung auch noch einen Beaufschlagungsraum auf, der auf den Verschluss aufsetzbar ist und der insbesondere mit einer Gasatmosphäre befüllbar ist. So kann beispielsweise ein Kappenelement vorgesehen sein, welches auf das Behältnis bzw. den Behältnisverschluss aufgesetzt wird. Innerhalb dieses Kappenelements kann eine Atmosphäre beispielsweise aus Stickstoff herrschen. Weiterhin können die genannte Schmelzeinrichtung und die Beaufschlagungseinrichtung im Inneren dieses Kappenelements angeordnet sein. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass insbesondere von außen kein Sauerstoff mehr in den Kopfraum des Behältnisses gelangen kann. Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auf ein Verfahren zum Behandeln von Behältnissen gerichtet, wobei wenigstens ein Abschnitt der Behältnisse und insbesondere wenigstens ein Bereich eines Behältnisverschlusses mittels einer Einstecheinrichtung durchstochen wird und wenigstens ein erster Innenraumabschnitt des Behältnisses mittels einer ersten Beauf- schlagungseinrichtung durch den durchstochenen Bereich hindurch mit einem fließfähigen Medium beaufschlagt wird und wobei mit einer Schmelzeinrichtung der durchstoßene Bereich verschlossen wird.

Erfindungsgemäß wird wenigstens zeitweise zwischen dem Durchstechen des Bereichs und dem Verschließen des Bereichs ein fließfähiges und insbesondere gasförmiges Medium aus dem Behältnis abgeführt.

Es wird daher auch verfahrensseitig vorgeschlagen, dass nicht nur der Kopfraum des Behältnisses mit einem fließfähigen Medium beaufschlagt wird, sondern auch ein anderes Me- dium und insbesondere Sauerstoff und/oder ein Sauerstoff enthaltendes Gasgemisch aus diesem Kopfbereich abgeführt wird.

Durch die erfindungsgemäße Vorgehensweise ist ein gezielter Austausch von Luftsauerstoff mit Stickstoff in einem definiert begrenzten Raum möglich. Auf diese Weise kann auch der benötigte Stickstoff verringert werden und damit eine Erhöhung des Wirkungsgrades erreicht werden. Der Verbrauch an teurem Stickstoff und somit TCO (Total Cost of Ownership) der Anlage sinkt. Auch hat sich nach dem Verschließen des Behältnisses Schaum, welcher beim Füllen entsteht, bereits wieder gesetzt. Ein Austausch des im Kopfraum vorhandenen Luftsauerstoffs wird somit effizienter.

Weiterhin werden zwei Prozesse zu einem zusammengefasst und damit kann die prozesstechnische Peripherie und damit die Komplexität der Anlage reduziert werden.

Bei einem vorteilhaften bzw. erfindungsgemäßen Verfahren wird also zunächst das Behältnis befüllt, was beispielsweise in einem Füllerkarussell erfolgen kann. Anschließend wird das Behältnis verschlossen, was beispielsweise in einem Verschließer erfolgen kann. Weiterhin wird dem Behältnis mittels einer Hohlnadel und insbesondere einer Mehrkanal-, insbesondere einer Zweikanalnadel angestochen. In diesem Verfahrensschritt ist ein Austausch von Luft mit Stickstoff möglich. Bevorzugt erfolgt eine gezielte Substitution der Gasatmosphäre im Kopfraum der Behältnisse, Bei einem weiteren Verfahrensschritt wird die Hohlnadel wieder abgezogen und schließlich verschließt die Schweißnadel bzw. die Schmelzeinrichtung die Einstichstelle. Wenigstens einer dieser letztgenannten Schritte, bevorzugt mehrere dieser letztgenannten Schritt und bevorzugt alle diese letztgenannten Schritte, insbesondere das Anstechen des Behältnisses und der Luftaustausch sowie auch das Abziehen der Hohlnadel und/oder auch das Verschließen der Einstichstelle können dabei auf oder an einer Transporteinrichtung erfolgen, welche die Behältnisse entlang eines kreisförmigen Pfads transportiert. Insbesondere erfolgen diese genannten Schritte während eines Transports der Kunststoffbehältnisse.

Weitere Vorteile und Ausführungsformen ergeben sich aus den beigefügten Zeichnungen: Darin zeigen: Fig. 1 Eine Vorrichtung zum Beaufschlagen des Kopfraums von Behältnissen nach dem Stand der Technik;

Fig. 2 Eine erfindungsgemäße Vorrichtung. Figur 1 zeigt eine Vorrichtung 100 nach dem Stand der Technik zur Beaufschlagung von Behältnissen 10 bzw. des Kopfraums 10a von Behältnissen 10 mit einem fließfähigen Medium. Zu diesem Zweck ist eine Einstecheinrichtung 102 vorgesehen, welche durch einen Abschnitt 10b des Behältnisverschlusses hindurchsticht. Die Einstecheinrichtung 102 weist dabei auch einen Zuführkanal 142 auf, über welchen durch den durchstochenen Bereich bzw. Abschnitt 10b hindurch ein fließfähiges Medium und insbesondere Stickstoff zugeführt werden kann. Das Bezugszeichen 122 kennzeichnet einen Kolben, der im Inneren eines Gehäuses 124 beweglich angeordnet ist, um so auch eine Einstechnadel zu bewegen. Dabei kann dieser Kolben beispielsweise pneumatisch oder hydraulisch bewegt werden Das Bezugszeichen 106 kennzeichnet eine Schmelzeinrichtung, welche im Anschluss an die Befüllung des Kopfraums die durch die Einstecheinrichtung 102 erzeugte Öffnung verschließt und insbesondere verschmilzt. Figur 2 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1. Dabei ist wiederum eine Einstecheinrichtung vorgesehen, die in ihrer Gesamtheit mit 2 bezeichnet ist. Diese Einstecheinrichtung weist ein Einstechelement 22 auf, wie etwa eine Einstechnadel. Diese Einstechnadel 22 kann durch einen Pneumatikkolben 24 bewegt werden. Das Bezugszeichen 44 kennzeichnet ein Gehäuse, innerhalb dessen dieser Kolben beweglich ist. Das Bezugszeichen 46 kennzeichnet eine Federungseinrichtung, welche den Kolben zurückstellt. Das Bezugszeichen 20 kennzeichnet einen Behältnisverschluss, der einen Bestandteil des Behältnisses 10 bildet. Insbesondere handelt es sich bei diesem Verschluss um einen Kunststoffverschluss. Bei dem Behältnis kann es sich sowohl um ein Kunststoffbehältnis als auch um ein Behältnis aus einem anderen Material handeln, wie etwa um ein Glasbehältnis.

Das Bezugszeichen 42 kennzeichnet eine Zuführleitung, über welche ein gasförmiges Medium und beispielsweise Stickstoff durch das Einstechelement 22 erzeugte Loch in den Kopfraum 10a des Behältnisses geführt werden kann.

Das Bezugszeichen 8 kennzeichnet eine weitere Leitung, die zum Abführen eines Gases aus dem Kopfraum des Behältnisses dient. Dabei werden diese Leitungen 42 und 8 parallel zueinander geführt. So ist es insbesondere auch möglich, zeitgleich sowohl dem Kopfraum des Behältnisses das gasförmige Medium zuzuführen als dieses auch abzuführen. An diese Leitung 8 kann damit ein Vakuum angelegt werden, um ein Gas aus dem Kopfraum abzusaugen. Dabei ist es möglich, dass Endöffnungen dieser Leitungen 8 und 42 so angeordnet sind, dass das aus der Leitung 42 austretende Medium nicht von der Leitung 8 abgesaugt wird. So wäre es möglich, dass eine Endöffnung der Leitung 8 höher angeordnet ist, als eine Endöffnung der Leitung 42. In den Kopfraum eingeleiteter Stickstoff kann absinken und Sauerstoff im Kopfraum 10a nach oben drängen, wo er von der Leitung 8 abgesaugt werden kann.

Das Bezugszeichen 6 kennzeichnet die Schmelzeinrichtung, die dazu dient, dass von dem Einstechelement erzeugte Loch wieder zu verschmelzen. Zu diesem Zweck weist diese Schmelzeinrichtung eine Stromzuführung auf, welche einen Schmelzkopf 66 mit Energie versorgt, sodass dieser zum Schmelzen in der Lage ist. Das Bezugszeichen 64 kennzeichnet wiederum einen Kolben, der innerhalb eines Gehäuses 62 beweglich ist, um so die Bewegung des Schmelzelements 66 entlang der Richtung y ermöglicht. Das Einstechelement 22 ist entlang einer Richtung x beweglich. Die Richtungen x und y sind zueinander in einem vorgegebenen Winkel angeordnet.

Beide Vorrichtungen sind hier an einen Träger 38 angeordnet. Dieser Träger 38 kann in sei- ner Gesamtheit an das Behältnis herangeführt und insbesondere auf den Behältnisver- schluss aufgeführt werden. Es ist allerdings im Rahmen der vorliegenden Erfindung nicht unbedingt nötig, den hier dargestellten Raum 39 vorzusehen, innerhalb dessen beispielsweise ein Sterilgas oder auch Stickstoff befindlich sein kann. Das Bezugszeichen 70 kennzeichnet eine Messeinrichtung und beispielsweise ein Amperemeter, welches den Strom misst, mit dem der Schmelzkopf beaufschlagt wird. Dieses Messgerät ist damit in der Lage, auch mittelbar den Schmelzbetrieb zu überwachen.

Die Anmelderin behält sich vor sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale als erfindungswesentlich zu beanspruchen, sofern sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass in den einzelnen Figuren auch Merkmale beschrieben wurden, welche für sich genommen vorteilhaft sein können. Der Fachmann erkennt unmittelbar, dass ein bestimmtes in einer Figur beschriebenes Merkmal auch ohne die Übernahme weiterer Merkmale aus dieser Figur vor- teilhaft sein kann. Ferner erkennt der Fachmann, dass sich auch Vorteile durch eine Kombination mehrerer in einzelnen oder in unterschiedlichen Figuren gezeigter Merkmale ergeben können.

Bezugszeichenliste

1 erfindungsgemäße Vorrichtung

2 Einstecheinrichtung

6 Schmelzeinrichtung

8 weitere Leitung

10 Behältnis

10a Kopfraum von Behältnissen

10b Behältnisverschluss 20 Behältnisverschluss

22 Einstechelement

24 Pneumatikkolben

38 Träger

39 Raum

42 Zuführleitung

44 Gehäuse

46 Federungseinrichtung

62 Gehäuse

64 Kolben

66 Schmelzkopf, Schmelzelement

70 Messeinrichtung

100 Vorrichtung zur Beaufschlagung von Behältnissen

102 Einstecheinrichtung

106 Schmelzeinrichtung

122 Kolben

124 Gehäuse

142 Zuführkanal

X Richtung

y Richtung