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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE AND METHOD FOR PRODUCING (CIGARETTE) PACKAGES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/130326
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to folding outer sleeves (13) of a package (10) or package group (12), wherein a tube-shaped intermediate state of the sleeve (13) is formed. At the same time, side flaps are folded, namely inner flaps (16) by fixed folding organs, namely folding cogs (32, 33). Said cogs are heated by heating cartridges (47) to a temperature below the sealing temperature of the packaging material.

Inventors:
HAEFKER THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/002415
Publication Date:
November 18, 2010
Filing Date:
April 21, 2010
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
HAEFKER THOMAS (DE)
International Classes:
B65B11/22; B65B11/42; B65B49/02; B65B49/04; B65B49/14
Domestic Patent References:
WO2010130326A12010-11-18
Foreign References:
DE19852693A12000-05-18
GB961129A1964-06-17
US3810314A1974-05-14
EP1876099A12008-01-09
GB1356416A1974-06-12
DE1123613B1962-02-08
US3763629A1973-10-09
DE19852693A12000-05-18
Other References:
See also references of EP 2429903A1
Attorney, Agent or Firm:
BOLTE, Erich et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verfahren zum Falten mindestens eines Faltlappen (16, 17..) eines (Folien-)Zuschnitts (13), insbesondere im Zusammenhang mit der Fertigung von (Zigaretten-)Packungen (10, 11 ) oder Zigaretten-Gebindepackungen, dadurch gekennzeichnet, dass während der Faltung des Faltlappens, mindestens nach Erreichen der Endstellung des Faltlappens (16, 17), einem den Faltlappen (16, 17) aufweisenden Bereich Wärme zugeführt wird, die vorzugsweise unterhalb der Siegeltemperatur oder in einem unteren Abschnitt eines Bereichs der Siegeltemperatur des Verpackungsmaterials für den (Folien-)Zuschnitt (13) liegt, derart, dass die Faltstellung des Faltlappens (16, 17..) stabilisiert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein Faltorgan zum Falten des Faltlappens (16, 17..), insbesondere ein Faltdaumen (32, 33), beheizt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Umhüllung einer (Zigaretten-)Packung (10) oder einer Packungsgruppe (12) mit einem die Packung (10) oder die Packungsgruppe (12) (unmittelbar) schlauchförmig umgebenden Außenumhüllung (13) und mit gegen Seitenflächen des Packungsinhalts faltbaren Seitenlappen der Umhüllung (13) mindestens ein zuerst gefalteter Innenlappen (16) vorzugsweise mit angrenzenden, dreieckförmigen Faltlappen, mit Wärme beaufschlagt wird, insbesondere durch Beheizen eines feststehenden Faltdaumens (32, 33) zum Falten des Innenlappens (16).

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die auf den Faltlappen (16, 17) bzw. auf das Material der Außenumhüllung (13) wirkende Temperatur zur Stabilisierung eines gefalteten Faltlappens im Bereich zwischen 800C und 1200C liegt, wobei ein beheiztes Faltorgan vorzugsweise eine Eigentemperatur von etwa 1000C bis etwa 1300C aufweist.

5. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Faltung bzw. den Faltlappen (16, 17..) stabilisierende Wärme durch ein ortsfestes Faltorgan, insbesondere einen ortsfesten Faltdaumen (32, 33; 60) übertragen wird, wobei eine Einheit aus einer Packung oder Packungsgruppe (12) mit Zuschnitt einer Umhüllung (13) an dem ortsfesten Faltorgan vorbeibewegt wird, derart, dass während der Faltung des Faltlappens (16, 17) die stabilisierende Wärme auf die an dem Faltorgan vorbeibewegte Außenumhüllung übertragen wird.

6. Vorrichtung zum Falten mindestens eines Faltlappens eines (Folien-)Zuschnitts einer Umhüllung, insbesondere Außenumhüllung (13) einer Packung (10) oder einer Packungsgruppe (12), wobei der Faltlappen (16, 17..) durch ein feststehendes oder bewegliches Faltorgan faltbar ist, insbesondere durch Faltdaumen (32, 33; 60) oder Faltzungen (38, 39; 65), dadurch gekennzeichnet, dass das Faltorgan, insbesondere die Faltdaumen (32, 33; 60) und/oder Faltzungen (38, 39; 65), mindestens während des Faltens beheizt sind, vorzugsweise auf eine Temperatur deutlich unterhalb der Siegeltemperatur des (Folien-)Zuschnitts.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltorgane, insbesondere Faltdaumen (32, 33), ein Heizorgan aufweisen, vorzugsweise eine elektrisch erwärmbare Heizpatrone (42) innerhalb des Faltorgans bzw. Faltdaumens (32, 33).

8. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizpatrone (47) in einer Ausnehmung (49) des Faltorgans bzw. des Faltdaumens (32, 33) angeordnet und über eine Elektroleitung (48) mit einer Stromversorgung verbunden ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Faltorgan bzw. Faltdaumen (32, 33) oder in diesem ein Thermofühler (50) angeordnet ist zur Feststellung der Temperatur des Faltorgans, wobei diese nach Maßgabe der Feststellungen des Thermofühlers (50) steuerbar ist, zur Einhaltung einer vorgegebenen Temperatur des Faltorgans.

10. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die blockartig ausgebildeten Faltorgane, insbesondere Faltdaumen (33, 32), an Oberseite und Unterseite Führungsflächen (51 ) aufweisen, die nach außen konvergierend zueinander, nämlich unter einem spitzen Winkel schräg gerichtet sind, derart, dass oberhalb und unterhalb der Faltorgane (32, 33) ein Freiraum für die Aufnahme von Faltlappen (18, 19) gebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens beim Ausschub einer teilweise gefalteten Außenumhüllung (13) einer Gebindepackung (11 ) aus einer Führung bzw. einer Tasche eines Revolvers (25) zusätzlich mechanische Halteorgane im Bereich von gefalteten Lappen einer unfertigen Faltung, insbesondere Haltefinger (52) eines Ausschiebers (37) zum Transport der Packungsgruppe (12) mit Außenumhüllung (13), wobei die am Ausschieber (37) angeordneten Haltefinger (52) die seitlich angeordneten Innenlappen (16) in der Faltstellung fixieren.

12. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: a) zur Umhüllung von (Zigaretten-)Packungen (10) durch einen Zuschnitt einer Umhüllung sind die Packungen (10) einzeln unter U-förmiger Mitnahme eines Zuschnitts in eine Tasche (57) eines Faltrevolvers (56) einschiebbar, b) die Taschen (57) des Faltrevolvers (56) sind seitlich begrenzt durch Faltorgane, insbesondere Faltfinger (60) zum Falten eines seitwärtsgerichteten Innenzuschnitts bei der Einschubbewegung der Packung, c) die Faltfinger (60) des Faltrevolvers (56) sind (elektrisch) beheizt auf eine Temperatur unterhalb der Siegeltemperatur der Umhüllung.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Packungen (10) mit der teilweise gefalteten Umhüllung in Radialrichtung aus der Tasche (57) ausschiebbar sind in eine Abförderbahn (64), wobei bei der Ausschubbewegung ein (zweiter) Innenlappen durch ein Faltorgan, insbesondere ein Faltstück (65) im Bereich der Abförderbahn (64) faltbar und das Faltorgan bzw. Faltstück (65) beheizt ist.

Description:
Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von (Zigaretten-)Packungen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Falten eines (Folien-)Zuschnitts gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

Bei der Verarbeitung von auf Wärme reagierenden, insbesondere thermisch formbaren Folien im Zusammenhang mit der Herstellung von (Zigarettenpackungen können bei der Durchführung der erforderlichen Faltschritte Probleme aufgrund von Rückstellkräften in dem Verpackungsmaterial auftreten. Dies gilt vor allem dann, wenn nach einem ersten Faltschritt das Faltorgan von dem Bereich des Faltlappens zurückgezogen wird, dieser also ohne Stützung bzw. Führung in der Faltstellung gehalten werden soll.

Insbesondere bei der Herstellung von Gebindepackungen für Zigaretten, also bei sogenannten Zigarettenstangen, wird ein Folien-Zuschnitt um die formierte Gruppe von Zigarettenpackungen unmittelbar herumgefaltet, wobei an seitwärtsgerichteten End- bzw. Stirnflächen der Packungsgruppe komplexe, aufeinanderfolgende Faltschritte ausgeführt werden. Dabei besteht die Gefahr, dass insbesondere ein zuerst gefalteter Innenlappen aus der Faltstellung mindestens teilweise zurückgeformt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Faltung von Folien zu verbessern, insbesondere bei komplexen Faltstrukturen sicher zu stellen, dass Faltlappen nach Durchführen eines Faltschritts zuverlässig in der Faltstellung bleiben. Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass mindestens während des Faltvorgangs, also mindestens während des Arbeitsschritts eines Faltorgans, dem Bereich der Faltung Wärme zugeführt wird.

Durch die Wärme wird die Faltstellung des Faltlappens stabilisiert. Vorzugsweise wird das Faltorgan (Faltdaumen) selbst erwärmt. Das erfindungsgemäße Verfahren kommt vor allem zum Einsatz, wenn nach dem Falten oder Vorfalten eines Faltlappens, beispielsweise eines Innenlappens, das Faltorgan von dem gefalteten Faltlappen wieder entfernt wird.

Die beim Falten bzw. Vorformen eines Faltlappens wirksame Temperatur ist so gewählt, dass die (Molekül-)Struktur des Materials im Bereich des Faltlappens bzw. im Bereich einer Faltkante verändert wird, mit der Folge, dass Rückstellkräfte des Materials beseitigt oder mindestens reduziert sind. Die verarbeiteten Folien weisen einen Siegelbereich auf, das vorwiegend zwischen 90°C und 150 0 C liegt. Die zur Stabilisierung eines Faltlappens übertragene Temperatur liegt zweckmäßigerweise unterhalb der unteren Grenze des Bereichs der Siegeltemperatur oder in der unteren Hälfte des Siegelbereichs. In einem konkreten Fall kann die auf den Faltlappen wirkende Stabilisierungstemperatur zwischen 85°C und 120 0 C liegen. Bei einem beheizten Faltorgan (Faltdaumen) kann dieses vorzugsweise eine Eigentemperatur von 100°C bis 130 0 C aufweisen.

Das erfindungsgemäße Verfahren ist besonders geeignet bei der Herstellung von Gebindepackungen für Zigaretten, also Packungseinheiten aus einer Gruppe von Zigarettenpackungen, die (ausschließlich) von einer Außenumhüllung aus Cellglas oder Kunststoff umgeben ist. Bei der Faltung von Faltlappen im Bereich von Stirnseiten wird während des Faltprozesses eine erhöhte Temperatur wirksam, insbesondere bei einem zuerst gefalteten Innenlappen.

Weitere Einzelheiten des Verfahrens und von Vorrichtungen zur Durchführung des Verfahrens werden nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 Verfahrensschritte bei der Herstellung einer Packung, nämlich Gebindepackung für Zigaretten, in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen, insbesondere Gebindepackungen gemäß Fig. 1 , in schematischer Seitenansicht, teilweise im Schnitt,

Fig. 3 einen Ausschnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 2 in vergrößertem Maßstab, und zwar im Längsschnitt,

Fig. 4 eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 2 im Querschnitt IV-IV der Fig. 2, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 5 eine Einzelheit der Vorrichtung im Horizontal- und Vertikalschnitt in der Schnittebene V-V der Fig. 2, ebenfalls in vergrößertem Maßstab,

Fig. 6 ein anderes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Herstellen von Packungen in Seitenansicht bzw. im Vertikalschnitt.

Ein bevorzugtes Anwendungsgebiet ist die Fertigung von Zigarettenpackungen 10 und/oder daraus gebildeten Gebindepackungen 11. Die Darstellung in Fig. 1 und die Vorrichtung gemäß Fig. 2 bis 5 befassen sich mit der Herstellung derartiger Gebindepackungen 11 aus einer geordneten Packungsgruppe 12, die von einem Zuschnitt aus Folie, hier von einer Außenumhüllung 13, umgeben ist. Die Packungsgruppe 12 besteht üblicherweise aus einer, zwei oder (hier) aus drei Packungsreihen, die aufgrund der Anordnung ein block- bzw. quaderförmiges Gebilde als Packungsinhalt ergeben.

Der einstückige Zuschnitt der Außenumhüllung 13 wird um die Packungsgruppe 12 herumgefaltet. In einer ersten Stellung wird der Zuschnitt 13 U-förmig gefaltet. Bei Fortsetzung des Umhüllungsvorgangs ergibt sich eine schlauchförmige Faltstellung, in der Randbereiche des Zuschnitts unter Bildung von langgestreckten Schlauchlappen 14, 15 einander überdecken. Diese sind bei dem Verfahren der Fig. 1 quer zur Förderrichtung der Packungsgruppe 12 gerichtet.

Aufgrund entsprechender Abmessung des Zuschnitts der Außenumhüllung 13 entstehen an beiden Endbereichen der Packungsgruppe 12 Überstände des Zuschnitts, die gegen End- bzw. Stirnflächen der Packungsgruppe 12 gefaltet werden. Die dabei erzeugte Stirnfaltung ist üblicherweise als "Kuvertfaltung" ausgebildet, besteht nämlich aus zwei einander gegenüberliegenden Innenlappen 16 und 17 sowie aus von oben und unten gegen die Stirnfläche bzw. gegen die Innenlappen 16, 17 gefalteten (trapezförmigen) Außenlappen 18, 19. Die Innenlappen 16, 17 werden aus in aufrechter Ebene liegenden Überständen der schlauchförmigen Außenumhüllung 13 gebildet, während die Außenlappen 18, 19 aus unteren und oberen horizontalen Ebenen durch Aufwärts- bzw. Abwärtsfalten in die Faltstellung gebracht werden. Alle Faltlappen 14..19 werden üblicherweise durch thermisches Siegeln der Folie miteinander verbunden, können aber auch bzw. alternativ durch Klebung miteinander verbunden werden.

Die fertigen Gebindepackungen 11 werden in Aufwärtsrichtung gefördert unter Bildung eines Packungsturms 20 aus übereinanderliegenden Packungen bzw. Gebindepackungen 11.

Der Umhüllungs- und Faltvorgang läuft so ab, dass bei der U-förmigen Faltung des Zuschnitts etwa zeitgleich ein erster, in Förderrichtung vorn liegender Innenlappen 16 gegen die Seitenflächen der Packungsgruppe 12 gefaltet wird. Danach wird die Schlauchfaltung gebildet, und zwar durch Drehung der Einheit aus Packungsgruppe 12 und Außenumhüllung 13 entlang einer quergerichteten Längsachse. Die Drehung erstreckt sich in einem Bereich von 180 0 C, sodass die Schlauchfaltung mit den Schlauchlappen 14, 15 nach oben gerichtet ist. Sodann wird der nun vom liegende zweite Innenlappen 17 gefaltet. Danach folgt die Faltung der Außenlappen 18 und 19.

Besonders kritisch ist der erste Faltschritt, also die Faltung des ersten Innenlappens 16, der aufgrund Relativbewegung zu einem feststehenden Faltorgan insbesondere einem Faltdaumen, gegen die seitwärts gerichteten Flächen der Packungsgruppe 12 gefaltet wird. Mit dem Innenlappen 16 werden zeitgleich dreieckförmige Faltzwickel gebildet, die sich im Bereich einer unteren und oberen Ebene als Innenteil trapezförmigen Außenlappen 18, 19 bilden. Die Fixierung dieses Faltschritts, also insbesondere der Anlage des zuerst gefalteten Innenlappens 16 an den Seitenflächen des Packungsinhalts, ist kritisch, da keine Stabilisierung durch beispielsweise Klebeverbindungen gegeben ist. Die Faltung erfolgt deshalb unter Zufuhr von Wärme derart, dass eine thermische Siegelung (noch) nicht stattfindet, andererseits aber die Faltstellung stabilisiert wird. Die entsprechende Wärme wird über das Faltorgan übertragen, an dem die Einheit aus Außenumhüllung 13 und Packungsgruppe 12 zur Ausführung des ersten Faltschritts vorbeibewegt wird.

Eine Vorrichtung zum Herstellen von Gebindepackungen 11 ist beispielshaft in Fig. 2 bis Fig. 5 dargestellt. Danach werden komplett fertig gestellte Zigarettenpackungen 10 über einen Packungsschacht 21 einer Gruppierstation 22 zugeführt. Die gebildeten Packungsgruppen 12 entsprechend dem Inhalt einer Gebindepackung 11 werden sodann einer Zuschnittstation 23 zugeführt zur U- förmigen Umfassung der Packungsgruppe 12 durch einen Zuschnitt der Außenumhüllung 13. Es folgt eine erste Faltstation 24 für erste Faltschritte, hier der Innenlappen 16. Danach folgt eine weitere Faltstation, hier mit einem Faltbzw. Wenderevolver 25. In einer nachfolgenden FaIt- und Siegelstation 26 werden die Packungen fertig gefaltetbzw. die Außenumhüllung 13. Zugleich wird die Gebindepackung 11 durch Anheben in den Packungsturm 20 eingeführt.

In der Gruppierstation 22 werden Zigarettenpackungen 10 unter Bildung der Packungsgruppe 12 zusammengefügt und einer Packungsbühne 27 übergeben. Diese ist auf- und abbewegbar zur Übernahme der Packungsgruppe 12 in einer oberen Stellung und zur Übergabe derselben an die Zuschnittstation 23 in einer unteren Stellung (entsprechend Fig. 2, Fig. 3).

In dieser Übergabestellung wird die komplette Packungsgruppe 12 von einem Schieber 28 erfasst und in Transportrichtung von der Packungsbühne 27 abgeschoben. Während dieser Förderbewegung erfasst die Packungsgruppe 12 den in vertikaler Ebene bereitgehaltenen Zuschnitt der Außenumhüllung 13 mit der Vorderseite der Packungsgruppe 12. Der Zuschnitt 13 wird vor einer Führung bzw. einem Mundstück 29 bereitgehalten. Durch Einschieben der Packungsgruppe 12 in dieses Mundstück 29 wird der Zuschnitt 13 U-förmig um den quaderförmigen Gegenstand, also um die Packungsgruppe 12 herumgelegt (Fig. 1 , rechts). Das Mundstück 29 weist eine obere und untere Führungswand 30, 31 auf, die die U-Faltung bewirken.

Im Bereich des Mundstücks 29 wird ein erster Faltschritt ausgeführt. Zu diesem Zweck sind (feststehende) Faltorgane, nämlich Faltdaumen 32, 33 angeordnet, die vorliegend eine seitliche Begrenzung des Mundstücks 29 bilden. Die Faltdaumen 32, 33 sind mit schräg gerichteten bzw. zungenartig ausgebildeten (aufrechten) Faltkanten 34 versehen, gemäß Ausführungsbeispiel der Fig. 3 mit konvergierenden Teilkanten. Durch die Förderbewegung der Packungsgruppe 12 mit Außenumhüllung 13 in das Mundstück 29 bzw. durch dieses hindurch erfassen die feststehenden Faltdaumen 32, 33 einen in Bewegungsrichtung vorn liegenden, aufrechten Bereich des Zuschnitts 13, nämlich einen seitlichen vorderen Überstand. Dieser wird aufgrund der Relativbewegung unter Bildung des Innenlappens 16 gegen die Seitenflächen der Packungsgruppe 12 gefaltet.

Bei fortgesetzter Bewegung der Packungsgruppe 12 - durch den Schieber 28 - gelangt diese in den Bereich einer Wendeeinrichtung, die hier als Wenderevolver 25 ausgebildet ist mit zwei versetzt zueinander angeordneten, in den Endstellungen oberen und unteren Revolvertaschen 35, 36. Die Taschen 35, 36 sind beidseitig offen (in Bezug auf die Förderrichtung). Seitlich sind die Revolvertaschen 35, 36 so ausgebildet, dass überstehende Bereiche des Zuschnitts 13 aus den Revolvertaschen 35, 36 herausragen. Durch Drehung des Wenderevolvers 25 um 180 0 C gelangt die in einer oberen Ebene - im Anschluss an das Mundstück 29 - zugeführte Packungsgruppe 12 in eine Ebene unterhalb der Zuführebene, nämlich in eine Ausschubebene.

Die Packungsgruppe 12 (mit Außenumhüllung 13) wird nun in versetzter Ebene bei gleicher Bewegungsrichtung durch einen Ausschieber 37 aus der jeweils unteren Revolvertasche 36 ausgeschoben und bis in den Bereich der FaIt- und Siegelstation 26 bewegt. Während dieser Förderbewegung wird ein weiterer Faltlappen gebildet bzw. gefaltet, und zwar der (zweite) Innenlappen 17, der aufgrund des Wendevorgang nun vorn liegt. Die Packungsgruppe 12 wird an ebenfalls seitlich angeordneten (feststehenden) Faltorganen vorbeibewegt, nämlich Faltzungen 38, 39, die aufgrund der Relativbewegung ein Umfalten der Innenlappen 17 bewirken.

Dieser Faltvorgang findet statt im Bereich der FaIt- und Siegelstation 26.

Während momentanen Stillstands der Packungsgruppe 12 samt Außenumhüllung 13 wird in dieser Station eine Schlauchnaht hergestellt, nämlich eine Verbindung der Schlauchlappen 14, 15 durch thermisches Siegeln bewirkt.

Aufgrund des Wendevorgangs befinden sich die Schlauchlappen 14, 15 an der

Oberseite der Gebindepackung 11. Ein Siegelorgan, nämlich eine quergerichtete

Siegelbacke 40 wird von oben auf die Gebindepackung bzw. die einander überdeckenden Schlauchlappen 14, 15 abgesenkt. Die Siegelbacke 40 ist im

Bereich einer Oberführung 43 dieser FaIt- und Siegelstation 26 wirksam.

Im Bereich der FaIt- und Siegelstation 26 wird auch die Schlauchfaltung (vor dem Siegeln) vollendet. Ein außenliegender Faltschenkel 41 der Außenumhüllung 13 wird nach der Drehbewegung des Wenderevolvers 25 durch ein Halteorgan, nämlich durch einen Saugkopf 42 unter Spannung bereitgehalten. Beim Ausschub der Packungsgruppe 12 aus der (unteren) Revolvertasche 36 und Übergabe an die FaIt- und Siegelstation 26 wird der Faltschenkel 41 durch die ortsfeste Oberführung 43 gefaltet, nämlich an die Oberseite der Packungsgruppe 12 unter Bildung des Schlauchlappens 15 angelegt.

Die im Bereich der FaIt- und Siegelstation 26 fertiggestellte Gebindepackung 11 gelangt in den Bereich einer Hubstation 44 und wird durch einen Hubstempel 45 in den Packungsturm 20 eingeführt. In diesem Bereich werden auch die äußeren Faltlappen, nämlich die Außenlappen 18 und 19 gefaltet. Der untere Faltlappen 18 wird im Anschluss an die Faltung des Innenlappens 17 durch eine Faltweiche 46 (Fig. 5) während des Transports der Packungsgruppe 12 aufgerichtet bis zur Anlage an der Seitenfläche der Packungsgruppe 12. Die Faltweiche 46 ist ein im Prinzip bekanntes Mittel zum Falten von Lappen während des Transports. Als Letztes wird der obere Außenlappen 19 gefaltet, und zwar bei der Aufwärtsbewegung der Gebindepackung 11 bzw. beim Eintritt in den Packungsturm 20 durch ein hier angeordnetes Faltorgan 46. Sodann werden die Faltlappen 16...19 durch thermisches Siegeln miteinander verbunden.

Zur Stabilisierung von Faltungen oder Zwischenfaltungen, insbesondere von zuerst gefalteten Lappen einer komplexen Faltung, wird Wärme zugeführt, die unterhalb der Siegeltemperatur der Folie liegt aber eine Herabsetzung der Rückstellkräfte in der Folie bewirkt.

Bei dem vorliegenden Beispiel werden die Innenlappen 16, 17, insbesondere der zuerst gefaltete Innenlappen 16 mit Wärme beaufschlagt. Zu diesem Zweck sind beim Faltorgane beheizt. Konkret sind die die Faltung des Innenlappens 16 bewirkenden Faltdaumen 32, 33 beheizt.

Vorteilhaft ist eine Ausführung, bei der die Faltorgane bzw. Faltdaumen 32, 33 (elektrische) Heizorgane aufweisen. Die Faltdaumen 32, 33 sind mit Heizpatronen 47 versehen, die über eine Elektroleitung 48 (regelbar) mit Strom versorgt werden, um die Wärme zu erzeugen. Die Heizpatronen 47 sitzen jeweils in einer Ausnehmung 49 des als Körper ausgebildeten Faltdaumens 32, 33. Durch die Heizpatrone 47 wird der gesamte Faltdaumen 32, 33 erwärmt. Gesondert von der Heizpatrone 47, nämlich in einer separaten Ausnehmung, ist ein Thermofühler 50 angeordnet, zu dem ebenfalls eine Leitung führt. Beide Organe sind mit einer Steuerung (nicht gezeigt) verbunden, mit deren Hilfe eine bestimmte, technisch optimale Temperatur des Faltorgans erzeugt und überwacht werden kann.

Die Faltdaumen 32, 33 sind so angeordnet, dass sie aufgrund der Relativbewegung den Innenlappen 16 an die Seitenfläche der Packungsgruppe 12 anlegen. Obere und untere Führungsflächen der Faltdaumen 32, 33 sind nach außen bzw. zur Seite konvergierend angeordnet, also schräggerichtet, derart, dass oberhalb und unterhalb der Faltdaumen 32, 33 ein Freiraum entsteht für die Aufnahme der Faltlappen, nämlich der Außenlappen 18, 19. Als weiteres Mittel zur Fixierung des Innenlappens 16 in der Faltstellung sind mechanische Halteorgane vorgesehen. Es handelt sich dabei um Haltefinger 52, die (paarweise) an beiden Seiten des Ausschiebers 37 angeordnet sind und die bei der Ausschubbewegung der Packungsgruppe 12 mit Außenumhüllung 13 aus dem Wenderevolver 25 wirksam werden (Fig. 5), in dem der (rückseitig liegende) Innenzuschnitt 16 in der Faltstellung mechanisch fixiert wird. Seitliche Taschenwände 53, 54 sind mit in Längsrichtung verlaufenden Nuten 55 versehen, in denen die Haltefinger 52 beim Durchtritt des Ausschiebers 37 durch die Tasche 35, 36 geführt sind.

Fig. 6 zeigt ein Beispiel einer Vorrichtung für die Fertigung einzelner (Zigaretten-)Packungen 10. Diese werden aufeinanderfolgend einem Faltaggregat zugeführt, hier einem drehbaren Faltrevolver 56 mit Taschen 57 zur Aufnahme je einer Packung 10. Der Faltrevolver 56 ist in aufrechter Ebene (taktweise) drehbar. Die auf einer horizontalen Packungsbahn 58 zugeführten Packungen 10 werden im Bereich einer Zuschnittstation 59 mit einem (Folien- )Zuschnitt versehen, der zunächst U-förmig um die Packung 10 herumgefaltet wird. Mit dem Zuschnitt gelangt die Packung 10 in eine in entsprechender Position bereitgehaltene Tasche 57 des Faltrevolvers 56. Im Bereich desselben wird die Packung bzw. die Umhüllung aus Folie fertiggefaltet.

Die Faltschritte laufen in ähnlicher Weise ab wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis Fig. 5. Beim Einschub in die Tasche 57 wird an der Vorderseite bzw. an der radial innenliegenden Seite ein erster, innerer Faltlappen der Außenumhüllung gegen seitwärtsgerichtete Stirn- bzw. Bodenflächen der Packung 10 gefaltet, und zwar durch ein feststehendes Faltorgan bzw. durch einen Faltfinger 60. Dieser bildet eine Seitenbegrenzung der Taschen 57. Die Faltung des Innenlappens - analog zum Innenlappen 16 - erfolgt durch den Einschub der Packung 10 mit Zuschnitt in die Tasche 57.

Die Besonderheit besteht darin, dass das Faltorgan bzw. der Faltfinger 60 beheizt ist entsprechend den Faltzungen 38, 39 des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels. Gemäß Fig. 6 wird so vorgegangen, dass alle Faltfinger 60 aller Taschen 57 über eine Leitung 61 mit einem zentralen Stromanschluss verbunden sind, der im Bereich einer Welle 62 (oder Achse) für den Faltrevolver 56 angeordnet ist und beispielsweise über ringförmige Stromleiter die Verbindung mit den Leitungen 61 herstellt.

In einem oberen Bereich des Faltrevolvers 56 ist ein Siegelaggregat 63 bekannter Bauart angeordnet zum Herstellen von Schlauchnähten der Umhüllung aus siegelbarer Folie.

Auf der zur Einschubseite gegenüberliegenden Ausschubseite des Faltrevolvers 56 werden die Packungen 10 mit unvollständiger Außenumhüllung ausgeschoben. Im Bereich einer Abförderbahn 64 werden zunächst die radial außenliegenden Innenlappen gefaltet, analog zu den Innenlappen 17, und zwar durch ein feststehendes Faltorgan, nämlich durch ein zungenartiges Faltstück 65 im Bereich der Abförderbahn 64. Dieses Faltstück 65 kann zur Sicherung der Faltung, nämlich des analog zum Innenlappen 17 gefalteten Innenlappens, beheizt sein.

Es folgen im Bereich der Abförderbahn 64 weitere Faltorgane, nämlich Faltweichen 66 zum Falten der oberen und unteren Außenlappen, analog zu den Außenlappen 18, 19. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel werden anschließend die Packungen 10 in einen Packungsturm 67 überführt.

Die Zuführung von Wärme zu der Umhüllung bzw. Folie ist stets dann geboten, wenn eine erste, insbesondere innere Faltung durch Zurückziehen eines Faltorgans frei liegt und Rückstellkräfte im Verpackungsmaterial die Auslösung der Faltstellung bewirken können. Die Erwärmung der Folie wirkt den Rückstellkräften entgegen, und zwar durch Verminderung der Steifigkeit des Materials. Bezugszeichenhste

10 Zigarettenpackung 40 Siegelbacke

11 Gebindepackung 41 Faltschenkel

12 Packungsgruppe 42 Saugkopf

13 Außenumhüllung 43 Oberführung

14 Schlauchlappen 44 Hubstation

15 Schlauchlappen 45 Hubstempel

16 Innenlappen 46 Faltorgan

17 Innenlappen 47 Heizpatrone

18 Außenlappen 48 Elektroleitung

19 Außenlappen 49 Ausnehmung 0 Packungsturm 50 Thermofühler 1 Packungsschacht 51 Führungsfläche 2 Guppierstation 52 Haltefinger 3 Zuschnittstation 53 Taschenwand 4 Faltstation 54 Taschenwand 5 Wenderevolver 55 Nut 6 FaIt- und Siegelstation 56 Faltrevolver 7 Packungsbühne 57 Taschen 8 Schieber 58 Packungsbahn 9 Mundstück 59 Zuschnittstation 0 Führungswand 60 Faltfinger 1 Führungswand 61 Leitung 2 Faltdaumen 62 Welle 3 Faltdaumen 63 Siegelaggregat 4 Faltkante 64 Abförderbahn 5 Revolvertasche 65 Faltstück 6 Revolvertasche 66 Faltweichen 7 Ausschieber 67 Packungsturm 8 Faltzunge 9 Faltzunge