Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , eine Anlage gemäß Anspruch 8 und ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruchs 9.

Bekannt ist das Herstellen von gefüllten Behältern bzw. Flaschen aus Vorformlingen durch unter Druck in den Vorformling eingeleitetes flüssiges Füllgut, siehe beispielsweise DE 10 2017 010 272 B3 und DE 10 2018 107 676 A1.

Die Vorformlinge aus thermoplastischem Material werden vor dem Umformen bzw. Füllen thermisch konditioniert. Erst danach werden die Vorformlinge in eine Form eingesetzt und dort zu Behältern umgeformt und dabei befüllt.

Beim Umformen und Füllen wird der betreffende Vorformling durch eine in eine Öffnung eingeführte Reckstange gestreckt. Die Öffnung des Vorformlings ist zugleich die Öffnung des ausgeformten und befüllten Behälters. Während oder nach dem Befüllen wird die Reckstange aus dem Behälter zurückgezogen. Dadurch wird dem Behälter ein Volumen - das Volumen der Reckstange - entnommen. Im Bereich der Öffnung entsteht ein Unterdrück, durch den unbeabsichtigt zusätzliche Flüssigkeit angesaugt werden kann und/oder der Behälter verformt werden kann. Die Verwendung einer Reckstange ist nicht zwingend bei der Herstellung der Behälter. Insbesondere kleinere Behälter können auch ohne den Einsatz einer Reckstange befüllt und dabei verformt werden.

Das flüssige Füllgut kann über eine Dosierpumpe mit Dosierkolben einer Fülldüse mit Füllventil zugeführt werden. Der zuvor beschriebene Unterdrück kann auch durch Rückzug des Dosierkolbens entstehen.

Vorrichtung und Verfahren beziehen sich insbesondere auf die Herstellung von Flaschen, vorzugsweise mit eingefüllten Getränken. Es können aber auch Behälter anderer Art hergestellt werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Vorrichtung, mit der der beim Herstellen auftretende Unterdrück schnellstmöglich und/oder gezielt ausgleichbar ist.

Zur Lösung der Aufgabe weist die erfindungsgemäße Vorrichtung die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Vorgesehen ist eine Vorrichtung zum Herstellen eines mit flüssigem Füllgut befüllten Behälters aus einem thermisch konditionierten Vorformling durch Einleiten eines Füllgutvolumens unter Druck durch ein Füllventil in den Vorformling, wobei das Füllventil einen Ventilsitz aufweist und dem Füllventil in einer Strömungsrichtung eine Austrittsöffnung nachgeordnet ist.

Erfindungsgemäß ist an ein Volumen zwischen Ventilsitz und Austrittsöffnung ein Belüftungszugang angeschlossen. Über den Belüftungszugang kann das Volumen belüftet werden, gezielt oder sobald dort ein Unterdrück auftritt.

Grundsätzlich reicht es aus, wenn der Belüftungszugang ungesteuert ist, etwa als kleine Bohrung für die Zufuhr von Luft außerhalb der Vorrichtung oder des Füllventils. Das Befüllen des Behälters mit flüssigem Füllgut erfolgt typischerweise in so kurzer Zeit, dass über den Belüftungszugang nur sehr geringe Mengen an Füllgut austreten könnten. Demgegenüber steht für den Ausgleich des Unterdrucks über den Belüftungszugang mehr Zeit zur Verfügung. Ohnehin kann Luft durch einen vorgegebenen Querschnitt schneller strömen als das flüssige Füllgut.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung kann der Belüftungszugang ein Ventil aufweisen. Mit dem Ventil kann ein Austritt des flüssigen Füllguts verhindert werden. Durch Steuerung des Ventils kann auch die Belüftung gesteuert werden. Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung kann das Ventil ein Rückschlagventil sein, welches in Richtung zum Volumen zwischen Ventilsitz und Austrittsöffnung öffnen kann. Das Rückschlagventil bedarf keiner Steuerung und öffnet in Abhängigkeit von einer Druckdifferenz. Diese kann durch die Bauart des Rückschlagventils vorgegeben werden.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung kann das Rückschlagventil einen Ventilkörper aus unelastischem Werkstoff aufweisen. Der Werkstoff des Ventilkörpers ist derart unelastisch, dass sich die Ventilfunktion aus einer Bewegung des Ventilkörpers zwischen zwei Positionen ergibt, nicht durch Verformung des Ventilkörpers. Vorzugsweise ist der Ventilkörper durch eine Feder belastet, sodass das Rückschlagventil zuverlässig schließt. Möglich ist aber auch eine Ausführung ohne Feder, sodass der Ventilkörper strömungsbedingt oder aufgrund seiner eigenen Masse das Rückschlagventil verschließt. Vorzugsweise ist der Ventilkörper eine Kugel. Es können aber auch andere Ventilkörper vorgesehen sein, etwa kegelförmige oder stabförmige Ventilkörper.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung kann das Rückschlagventil einen Ventilkörper aus elastischem Werkstoff aufweisen, insbesondere eine Dichtlippe. Der Ventilkörper ist derart elastisch, dass die Ventilfunktion durch Verformung des Ventilkörpers gegeben ist. In der Ausführung als Dichtlippe kann das Rückschlagventil auch als Lippenventil bezeichnet werden. Die Verformung des Ventilkörpers wird durch eine Druckdifferenz bzw. den genannten Unterdrück gesteuert. Die zum Öffnen erforderliche Druckdifferenz kann durch gezielte Auswahl von Werkstoff, Geometrie und Anordnung des Ventilkörpers festgelegt werden.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung kann das Rückschlagventil eine Dichtlippe aufweisen, wobei die Dichtlippe auf dem Belüftungszugang zur Anlage kommt und diesen in Schließstellung sperrt und in Öffnungsstellung vom Belüftungszugang abhebt und so eine Belüftung aus dem Belüftungszugang in das Volumen ermöglicht. Die Dichtlippe erstreckt sich in Schließstellung vorzugsweise entweder radial nach innen oder radial nach außen. Dabei kann die Dichtlippe zugleich einen oberen Rand der Öffnung des Vorformlings abdecken, kann aber auch an Teilen des Füllventils anliegen.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung kann die Vorrichtung eine Reckstange aufweisen, welche durch das Füllventil hindurch und aus der Austrittsöffnung hinaus bewegbar ist. Mit der Reckstange wird die Verformung des Vorformlings unterstützt und/oder begonnen. Beim Herausziehen der Reckstange aus dem befüllten Behälter wird dergenannte Unterdrück erzeugt. Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung kann eine mit dem Füllventil verbundene Dosierpumpe für die Zufuhr des Füllguts zum Füllventil vorgesehen sein. Durch Erzeugen einer rückwärts gerichteten Strömung durch die Dosierpumpe, etwa durch Zurückziehen eines Dosierkolbens, kann der genannte Unterdrück gebildet werden.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung kann das Rückschlagventil einen in einer Kammer bewegbaren Schwimmer aufweisen, wobei ein Ventilausgang mit dem Belüftungszugang verbunden ist und ein Ventileingang durch Aufwärtsbewegung des Schwimmers verschließbar ist. Der Ventilausgang ist vorzugsweise stets offen, während der Schwimmer den Ventileingang nur freigibt, wenn der Schwimmer nicht durch Flüssigkeit angehoben ist.

Gegenstand der Erfindung ist auch eine Anlage gemäß Anspruch 10. Die Anlage ist vorgesehen zum Herstellen von mit flüssigem Füllgut befüllten Behältern aus thermisch konditionierten Vorformlingen durch Einleiten von Füllgutvolumina unter Druck in die Vorformlinge und mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung versehen. Insbesondere weist die Anlage mehrere Form- und Füllstationen auf, wobei jede der Form- und Füllstationen mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung versehen ist.

Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 11. Vorgesehen ist ein Verfahren zum Herstellen eines mit flüssigem Füllgut befüllten Behälters aus einem thermisch konditionierten Vorformling durch Einleiten eines Füllgutvolumens unter Druck durch ein Füllventil in den Vorformling, wobei das Füllventil einen Ventilsitz aufweist und dem Füllventil in einer Strömungsrichtung eine Austrittsöffnung nachgeordnet ist, und wobei eine Fülldüse beim Einleiten des Füllgutvolumens mit einem Düsenmundstück an einer Öffnung des Vorformlings anliegt.

Erfindungsgemäß wird ein Volumen zwischen Ventilsitz und Austrittsöffnung nach dem Einleiten des Füllgutvolumens und vor einem Lösen des Düsenmundstücks von der Öffnung des entstandenen Behälters belüftet. Auf diese Weise kann ein in diesem Bereich entstandener Unterdrück gezielt und/oder schnellstmöglich ausgeglichen werden.

Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung kann der Vorformling vor oder während des Einleitens des Füllgutvolumens durch eine in den Vorformling eintauchende Reckstange gestreckt werden, wobei das Volumen zwischen Ventilsitz und Austrittsöffnung belüftet wird, während die Reckstange aus dem mit flüssigem Füllgut befüllten Behälter zurückge- zogen wird oder nachdem die Reckstange zurückgezogen wurde. Der durch das Zurückziehen der Reckstange auftretende Unterdrück kann so zeitnah oder gezielt ausgeglichen werden.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung im Übrigen und aus den Ansprüchen. Vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 Bestandteile einer Form- und Füllstation, nämlich eine Fülldüse mit Dosierpumpe sowie eine Form mit eingesetztem Vorformling,

Fig. 2 einen axial gerichteten Schnitt durch einen Ausschnitt einer Fülldüse mit Reckstange auf einer Öffnung des Vorformlings als erste Ausführungsform,

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform in einer Darstellung analog Fig. 2, jedoch ohne Reckstange und Ventilkörper,

Fig. 4 eine dritte Ausführungsform in einer Darstellung ähnlich der Fig. 2,

Fig. 5 eine vierte Ausführungsform in einer Darstellung analog Fig. 4,

Fig. 6 eine fünfte Ausführungsform in einer Darstellung analog Fig. 2, jedoch ohne Reckstange und Ventilkörper,

Fig. 7 eine sechste Ausführungsform, in der eine Schwimmerkammer mit Schwimmer ein Rückschlagventil bildet, mit einem in die Form eingesetzten Vorformling,

Fig. 8 die sechste Ausführungsform gemäß Fig. 7, jedoch mit aus dem Vorformling ausgeformtem Behälter und abgesenkter Reckstange,

Fig. 9 die sechste Ausführungsform gemäß Fig. 7 und 8, jedoch mit teilweise zurückgezogener Reckstange.

Eine Anlage zum Herstellen von mit flüssigem Füllgut befüllten Behältern aus thermisch konditionierten Vorformlingen weist mehrere Form- und Füllstationen auf. Jede Form- und Füllstation ist mit einer Fülldüse 10 versehen, die aus einer Dosierpumpe 11 mit flüssigem Füllgut gespeist wird. Eine vorhandene Leitung 12 zwischen Dosierpumpe 11 und Fülldüse 10 ist nur abschnittsweise in Fig. 1 gezeichnet. Die Strömungsrichtung des Füllguts ergibt sich aus Pfeilen 13, 14.

Bestandteil der Dosierpumpe 1 1 ist ein Dosierkolben, mit dem ein definiertes Volumen des flüssigen Füllgutes zur Fülldüse 10 übertragen werden kann. Aus der Fülldüse 10 gelangt das flüssige Füllgut in einen in einer Form 15 gehaltenen Vorformling 16. Hierzu kommt ein Mundstück 17 (auch als Aufnahmekappe bezeichnet) der Fülldüse 10 zur Anlage an einer Öffnung 18 des Vorformlings 16.

Der Vorformling 16 ist thermisch konditioniert und wird durch das Befüllen und eine durch das Mundstück 17 geführte Reckstange 19 gestreckt bzw. in seine endgültige Form als Behälter gebracht, die in den Figuren nicht gezeigt ist.

Am Ende des Füllvorgangs wird die Reckstange 19 aus dem aus dem Vorformling 16 entstandenen Behälter zurückgezogen. Dadurch wird ein freies Kopfvolumen im Behälter gebildet und/oder ein Unterdrück erzeugt.

In Fig. 2 erkennbar ist ein unterer Teil der Fülldüse 10 mit einem Füllventil im Bereich des Mundstücks 17. Das Füllventil ist hier gebildet durch einen axial bewegbaren Ventilkörper 20, welcher auch als Ventilkegel bezeichnet wird, und eine Kegeldichtung 21 mit Ventilsitz 22. Genau genommen ist der Bereich der Kegeldichtung 21 , an dem der Ventilkörper 20 in der gezeigten Schließstellung zur Anlage kommt, der Ventilsitz 22.

Radial innerhalb des Ventilkörpers 20 ist die Reckstange 19 axial bewegbar und zum Ventilkörper 20 abgedichtet. Der Ventilkörper 20 erstreckt sich bis an das Mundstück 17 heran, ebenso die Kegeldichtung 21 .

Das Mundstück 17 sitzt über einem Hals 23 des nicht näher gezeigten Behälters, wobei der Hals 23 oben die Öffnung 18 aufweist. Ein oberer Rand 24 des Halses 23 reicht gerade bis an einen unteren Absatz 25 der Kegeldichtung 21 heran.

Fig. 2 zeigt das geschlossene Füllventil mit am Ventilsitz 22 anliegendem Ventilkörper 20. Bei angehobenem Ventilkörper 20 kann das flüssige Füllgut nach unten in die Öffnung 18 strömen. Insoweit ist hier der untere Absatz 25 zugleich eine Austrittsöffnung des Füllventils. Zwischen der Austrittsöffnung (dem unteren Absatz 25) und dem Ventilsitz 22 ist wenigstens ein Belüftungszugang 26 vorgesehen. In Fig. 2 sind zwei Belüftungszugänge 26 dargestellt, die in nicht gezeigter Weise miteinander verbunden sind. Wenigstens einer der Belüftungszugänge 26 ist mit einem Rückschlagventil 27 versehen, sodass nur ein Druckausgleich von außen nach innen möglich ist. Das Rückschlagventil 27 beinhaltet hier eine Ventilkugel 28, welche bei ausreichender Druckdifferenz einen Belüftungseingang 29 verschließt. Zusätzlich kann das Rückschlagventil 27 nicht gezeigte Federmittel aufweisen. Diese sind an eine gewünschte Druckdifferenz angepasst.

Der Belüftungszugang 26 mündet in ein ringförmiges Volumen 30 zwischen Ventilsitz 22 und oberem Rand 24 bzw. unterem Absatz 25. Über den Belüftungszugang 26 können das Volumen 30 und die damit verbundene Öffnung 18 belüftet werden, sofern dort ein Unterdrück auftritt, etwa durch das Zurückziehen der Reckstange 19 nach dem Befüllen des Behälters.

Im ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist der Belüftungseingang 29 abwärts gerichtet, insbesondere unter einem spitzen Winkel zur axialen Richtung der Fülldüse 10 und mit einer Öffnung 31 neben dem Mundstück 17. Demgegenüber ist in dem in Fig. 3 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel das Rückschlagventil 27 an einen nach oben, also zum Mundstück 17 entgegengesetzt gerichteten Belüftungskanal 32 angeschlossen.

Das dritte Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 zeigt ein Rückschlagventil 33 nach Art einer Lippendichtung. Ein Belüftungszugang 34 ist durch eine radial nach innen gerichtete Dichtlippe 35 aus entsprechend elastischem Werkstoff verschlossen. Bei Unterdrück in einem Volumen 36 unterhalb des Ventilsitzes 22 und der damit verbundenen Öffnung 18 und entsprechend höherem Druck im Belüftungszugang 34 kann die Dichtlippe 35 nachgeben und einen Druckausgleich zulassen. Dabei hebt die Dichtlippe 35 vom oberen Rand 24 ab. Der Belüftungszugang 34 ist hier zugleich der Raum zwischen Hals 23 und Mundstück 17. Der obere Rand 24 bildet einen Ventilsitz für die Dichtlippe 35.

Vorliegend ist die Dichtlippe 35 als Bestandteil der Kegeldichtung 21 ein unterer Abschnitt derselben. Der genannte untere Abschnitt ist in dem in Fig. 4 gezeigten Schnittprofil ein auf der Seite liegendes, radial einwärts gerichtetes "U", dessen oberer Schenkel 37 mit seinem freien Ende an die Kegeldichtung 21 im Übrigen anschließt, während der untere Schenkel die Dichtlippe 35 ist. Vorliegend ist die Kegeldichtung 21 in eine Innenseite eines Halterings 38 eingelegt. Unterhalb des Halterings 38 ist das Mundstück 17 (auch als Aufnahmekappe bezeichnet) angeordnet und mit einem Ventilgehäuse 39 verbunden. Dabei ist der Haltering 38 zwischen dem Mundstück 17 und dem Ventilgehäuse 39 gehalten.

Im Inneren des Ventilkörpers 20 ist in dieser Ausführungsform die Reckstange 19 mittels einer Gleitdichtung 40 mit Distanzring 41 geführt.

Das vierte Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 zeigt eine Abwandlung zum dritten Ausführungsbeispiel in Fig. 4. Der untere Abschnitt der Kegeldichtung 21 ist hier nicht nach Art eines auf der Seite liegenden "U" ausgebildet, sondern als auf dem Kopf stehendes "T". Ein radial nach außen gerichteter Schenkel 42 bildet eine Dichtlippe über den Belüftungszugängen 51 , welche in nicht gezeigter Weise mit dem Belüftungskanal 32 verbunden sind. Ein radial innerer Schenkel 43 kann auf dem oberen Rand 24 des Behälters zur Anlage kommen. Oberhalb der beiden Schenkel 42, 43 sind radial gerichtete Überströmkanäle 44 vorgesehen, welche das Volumen 36 mit den Belüftungszugängen 51 verbinden.

Bei Unterdrück im Volumen 36 unterhalb des Ventilsitzes 22 bzw. in der Öffnung 18 und entsprechendem Überdruck in den Belüftungszugängen 51 kann der äußere Schenkel 42 als Dichtlippe anheben und einen Druckausgleich zulassen. In Gegenrichtung sperrt die Dichtlippe. Die Belüftungszugänge 51 sind Bestandteile des Mundstücks 17. Um die Belüftungszugänge 51 herum angeordnete Bereiche des Mundstücks 17 bilden Ventilsitze für die Dichtlippe (den äußeren Schenkel 42).

Das fünfte Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 zeigt nochmals eine Lippendichtung. Hier ist der untere Abschnitt der Kegeldichtung 21 ebenfalls im Wesentlichen umgekehrt T-förmig ausgebildet, mit radial nach innen gerichtetem Schenkel 45 und radial äußerem Schenkel 46. Der radial innere Schenkel 45 hat die Funktion einer Dichtlippe und liegt ohne Druckdifferenz auf einem nach innen gerichteten Absatz 47. Der Absatz 47 bildet für die Dichtlippe einen Ventilsitz und kann Teil des Mundstücks 17 oder eines im Mundstück 17 angeordneten separaten Innenrings 48 sein, wie in Fig. 6 gezeigt. Der Einfachheit halber sind dort Ventilkörper und Reckstange nicht eingezeichnet.

Unterhalb des äußeren Schenkels 46 und oberhalb des Innenrings 48 ist wenigstens ein Belüftungszugang 49 gebildet. Anstelle vieler Belüftungszugänge 49 kann auch ein umlau- fender Ringkanal vorgesehen sein, ebenso in allen anderen Ausführungsformen. Die vorhandenen Belüftungszugänge sind durch nicht gezeigte Verbindungskanäle miteinander verbunden und an einen aufwärts gerichteten Belüftungskanal 50 angeschlossen.

Bei Unterdrück im Bereich der Öffnung 18 und entsprechendem Überdruck am Belüftungszugang 49 kann der innere Schenkel 45 als Dichtlippe abheben und einen Druckausgleich zur Öffnung 18 und dem darüber liegenden Volumen 36 ermöglichen.

In einer nicht gezeigten Ausführungsform ist lediglich wenigstens ein Belüftungszugang ohne Rückschlagventil vorgesehen, etwa eine Ausführung wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt, jedoch ohne die dort eingezeichneten Rückschlagventile 27. Beim Befüllen auftretende Leckverluste werden dabei in Kauf genommen.

In den Fig. 7 bis 9 ist eine sechste Ausführungsform ersichtlich. Gezeigt sind drei verschiedene Verfahrensstadien beim Füllen und Verformen des Vorformlings 16 zu einem Behälter 52 in der Form 15.

Gemäß Fig. 7 ist die Fülldüse 10 auf den in der Form 15 befindlichen Vorformling 16 aufgesetzt bzw. mit dem Mundstück 17 in den Hals 23 eingesetzt. Der Ventilkörper 20 liegt am Ventilsitz 22 an, sodass noch keine Flüssigkeit über einen Einlass 53, welcher mit der Leitung 12 verbunden ist, in den Vorformling 16 einströmen kann. Unterhalb des Ventilkörpers 20 befindet sich noch Luft, ebenso im Vorformling 16.

Von dem Volumen 30 unterhalb des Ventilsitzes 22 erstreckt sich der Belüftungszugang 26 zunächst seitwärts und dann aufwärts bis zu einem Rückschlagventil 54, welches eine Schwimmerkammer 55 mit Schwimmer 56 aufweist. Der Belüftungszugang 26 geht in einen Ventilausgang 57 über.

Dem hier stets offenen Ventilausgang 57 gegenüberliegend weist die Schwimmerkammer einen Ventileingang 58 auf. Der Schwimmer 56 ist in Fig. 7 in einer Offenstellung gezeigt. Dadurch ist auch der Ventileingang 58 durchgängig, sodass Luft durch das Rückschlagventil 54 in beide Richtungen strömen kann. Dem Ventileingang 58 zugewandt weist der Schwimmer 56 einen Ventilkegel 59 auf, der mit einem Ventilsitz 60 am Ventileingang 58 Zusammenwirken und so den Ventileingang 58 verschließen kann.

Fig. 8 zeigt den zum Befüllen angehobenen Ventilkörper 20 und den aus dem Vorformling 16 durch Einfüllen der Flüssigkeit und Absenken der Reckstange 19 gebildeten Behälter - I Q -

52. Die Flüssigkeit strömt auch in den Belüftungszugang 26 und drückt den Schwimmer 56 aufwärts, mit dem Ventilkegel 59 gegen den Ventilsitz 60. Das Rückschlagventil 54 ist durch die anstehende Flüssigkeit geschlossen.

Gemäß Fig. 9 ist die Zufuhr der Flüssigkeit in den Behälter 52 unterbrochen. Der Ventilkör- per 20 liegt wieder dichtend am Ventilsitz 22 an. Weitere Flüssigkeit kann nicht in den Behälter 52 strömen, auch nicht in den Belüftungszugang 26. Die Reckstange 19 ist ein Stück weit angehoben und reicht nicht mehr bis zum Boden 61 des Behälters, befindet sich aber noch im Behälter 52. Dadurch vergrößert sich das im Behälter 52 für die Flüssigkeit zur Verfügung stehende Volumen. Entsprechend fließt Flüssigkeit aus dem Belüftungszugang 26 in den Behälter 52 nach. Der Schwimmer 56 sinkt ab, sodass über den Ventileingang

58 und den Ventilausgang 57 Luft in den Belüftungszugang 26 einströmen kann. Bei vollständig aus dem Behälter 52 entnommener Reckstange 19 ist das Volumen 30 vollständig belüftet, je nach Volumen der Reckstange bis in den Hals 23 oder weiter in den Behälter 52 hinein. In einer nicht gezeigten Ausführungsform ist das Rückschlagventil 54 als ansteuerbares Magnetventil ausgebildet, derart, dass die Position des Schwimmers 56 gezielt verstellbar ist. Dadurch kann das Rückschlagventil 54 auch für andere Funktionen innerhalb der Anlage genutzt werden, beispielsweise für den Zufluss und/oder Abfluss von Reinigungsflüssigkeit oder Reinigungsgasen.

Bezuqszeichenliste

Fülldüse 41 Distanzring

Dosierpumpe 42 äußerer Schenkel/Dichtlippe

Leitung 43 innerer Schenkel

Pfeil 44 Überströmkanal

Pfeil 45 innerer Schenkel/Dichtlippe

Form 46 äußerer Schenkel

Vorformling 47 Absatz

Mundstück 48 Innenring

Öffnung 49 Belüftungszugänge

Reckstange 50 Belüftungskanal

Ventilkörper/Ventilkegel 51 Belüftungszugänge

Kegeldichtung 52 Behälter

Ventilsitz 53 Einlass

Hals 54 Rückschlagventil oberer Rand 55 Schwimmerkammer unterer Absatz/Austrittsöffnung 56 Schwimmer

Belüftungszugänge 57 Ventilausgang

Rückschlagventil 58 Ventileingang

Ventilkugel 59 Ventilkegel

Belüftungseingang 60 Ventilsitz

Volumen 61 Boden

Öffnung

Belüftungskanal

Rückschlagventil

Belüftungszugänge

Dichtlippe

Volumen oberer Schenkel

Haltering

Ventilgehäuse

Gleitdichtung