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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE AND METHOD FOR SPLICING STRIPS OF LABELS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/009585
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method and to a device for splicing strips of labels, which contains a conveyor device which is used to convey a first front and a second trailing strip of labels along a conveyor path and a splicing station which is used to exercise splicing pressure during the conveyance thereof. According to the invention, a separating device which is used form a defined end edge on the front end of the trailing strip of labels is provided in the conveying path upstream from the splicing station in order to ensure splicing can be carried out in a reliable and precise manner and at high speed.

Inventors:
HAFNER DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/006482
Publication Date:
January 25, 2007
Filing Date:
July 04, 2006
Export Citation:
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Assignee:
KRONES AG (DE)
HAFNER DIETER (DE)
International Classes:
B65H19/10; B65H19/18; B65H21/02
Foreign References:
DE3119109A11982-12-02
US4432481A1984-02-21
US4555281A1985-11-26
DE4002194A11991-08-01
Attorney, Agent or Firm:
KRONES AG (Neutraubling, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Spleißen von Etikettenbändern, mit einer Fördereinrichtung (6) zum Fördern eines ersten vorlaufenden und eines zweiten nachlaufenden Etikettenbandes (2, 3) entlang eines Förderweges (W) und mit einer Spleißstation (7) zum Ausüben eines Spleißdrucks während des Förderns, dadurch gekennzeichnet, dass in Förderrichtung (A) vor der Spleißstation (7) eine Trenneinrichtung (19a, 19b) zum automatischen Ausbilden einer im Förderweg (W) definierten Endkante (24a, 34a) am nachlaufenden Ende des vorlaufenden Etikettenbandes (2, 3) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Fδrderrichtung (A) vor der Spleißstation (7) eine Etikett-Entfernungseinrichtung (13a) zum Ausbilden eines Spleißbereichs (24) durch Entfernen wenigstens eines Teils eines Etiketts (5) vom nachlaufenden Ende des vorlaufenden Etikettenband (2) während des Förderns angeordnet ist .

3. Vorrichtung zum Spleißen von Etikettenbändern, mit einer Fördereinrichtung (6) zum Fördern eines ersten vorlaufenden und eines zweiten nachlaufenden Etikettenbandes (2, 3) entlang eines Fδrderweges (W) und mit einer Spleißstation (7) zum Ausüben eines Spleißdrucks während des Förderns, dadurch gekennzeichnet, dass in Fδrderrichtung (A) vor der Spleißstation (7) eine Etikett-Entfernungseinrichtung (13a) zum Ausbilden eines Spleißbereichs (24) durch Entfernen wenigstens eines Teils eines Etiketts (5)

vom nachlaufenden Ende des vorlaufenden Etikettenband (2) während des Förderns angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in Förderrichtung (A) vor der Spleißstation (7) eine Trenneinrichtung (19a, 19b) zum Erzeugen einer im Förderweg (W) definierten Endkante (24a) am nachlaufenden Ende des Spleißbereichs (24) vorgesehen ist .

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Etikett- Entfernungseinrichtung (13a, 13b) eine Umlenkkante (14) aufweist, die eine Führungsausnehmung (15) für das Etikettenband (2, 3) begrenzt, und dass eine Andrückvorrichtung (16) zum Eindrücken des Etikettenbandes (2, 3) in die Führungsausnehmung (15) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3 , dadurch gekennzeichnet, dass die Trenneinrichtung (19a, 19b) eine Umlenkkante (14) aufweist, die eine Führungsausnehmung (15) für das Etikettenband (2, 3) begrenzt, und dass eine Andrückvorrichtung (16) zum Eindrücken des Etikettenbandes (2, 3) in die Führungsausnehmung (15) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6 , dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkkante (14) sowohl der Trenneinrichtung (19a, 19b) als auch der Etiketten- Entfernungseinrichtung (13a) zugeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6 , dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückvorrichtung eine an

einem Schwenkhebel (17) gelagerte Andrückrolle (16) aufweist .

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Etikett- Entfernungseinrichtung (13a) eine Aufnahmefläche (18) für das entfernte Etikett (5) aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmefläche (18) mit dem Schwenkhebel (17) mitnehmbar verbunden ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Spleißstation (7) an das Etikettenband (2, 3) andrückbare Spleißbacken

(8a, 8b) aufweist, entlang eines vorbestimmten Bereichs des Förderwegs (W3) bewegbar, insbesondere vom Etikettenband (2, 3) mitschleppbar, ausgebildet sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Spleißbacken (8a, 8b) entlang einer Führung

(9a, 9b) verschiebbbar sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Spleißstation (7) eine Halterung (12) , insbesondere eine Ansaughaiterung für das nachlaufende Etikettenband

(3) aufweist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Förderweg (W) vor der Spleißstation (7) einen ersten und einen zweiten Zweig (Wl, W2) aufweist, wobei jeder Zweig (Wl, W2)

wenigstens mit einer Trenneinrichtung (19a, 19b) versehen ist, und jeder Zweig (Wl, W2) zum abwechselnden Fördern des vorlaufenden und nachlaufenden Etikettenbandes (2, 3) ausgebildet ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Sensor (22) zum Feststellen einer Position eines Etiketts (5) nach der Spleißstation (7) vorgesehen ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter Sensor (23a, 23b) zum Feststellen eines Aufbrauchszustandes des vorlaufenden Etikettenbandes (2, 3) vorgesehen ist.

17. Verfahren zum Spleißen von Etikettenbändern, wobei an einer Spleißstation (7) während des Fδrderns ein entlang eines Förderwegs gefördertes, vorlaufendes, ersten Etikettenband (2,3) mit einem entlang des Fδrderwegs geförderten, nachlaufenden zweiten Etikettenband (3,2) verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, dass am vorlaufenden Etikettenband

(2,3) vor dem Spleißen und während des Förderns eine im Förderweg definierte Endkante erzeugt wird.

18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass am vorlaufenden Etikettenband (2,3) vor dem Spleißen und während des Förderns durch Entfernen wenigstens eines Teils des Etiketts (5) vom vorlaufenden Etikettenband (2,3) ein etikettenfreier Spleißbereich erzeugt wird.

19. Verfahren zum Spleißen von Etikettenbändern, wobei an einer Spleißstation (7) während des Förderns ein

entlang eines Fόrderwegs gefördertes, vorlaufendes, ersten Etikettenband (2,3) mit einem entlang des Förderwegs geförderten, nachlaufenden zweiten Etikettenband (3,2) verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, dass am vorlaufenden Etikettenband (2,3) vor dem Spleißen und während des Förderns durch Entfernen wenigstens eines Etiketts (5) vom vorlaufenden Etikettenband (2,3) ein etikettenfreier Spleißbereich erzeugt wird.

20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das vorlaufende Etikettenband (2,3) vor dem Spleißen geschnitten wird.

21. Verfahren nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Entfernen des Etiketts

(5) die Position wenigstens eines Vergleichsetiketts nach der Spleißstation (7) festgestellt wird und zum Steuern des Entfernens verwendet wird.

22. Verfahren nach einem der Ansprüche 17 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Schneiden des vorlaufenden Etikettenbandes (2,3) die Position wenigstens eines Vergleichsetiketts nach der Spleißstation (7) festgestellt wird und zum Steuern des Schneidens verwendet wird.

23. Verfahren nach einem der Ansprüche 17 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Spleißen der Abstand der sich unmittelbar vor und unmittelbar nach dem Spleißbereich befindenden Etiketten (5) festgestellt wird und zum Steuern eines nachfolgenden Etikettierverfahrens verwendet wird.

24. Verfahren nach einem der Ansprüche 17 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass beim Spleißen ein Anpressdruck ausgeübt wird, der über eine Teilstrecke des Fόrderwegs kontinuierlich aufrechterhalten wird.

25. Verfahren nach einem der Ansprüche 17 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das nachlaufende Etikettenband (3,2) zwischen zwei Etiketten (5) geschnitten wird und die entstandene Anfangskante als Referenzkante beim Einlegen des Etikettenbandes in die Spleißstation (7) verwendet wird.

Description:

Vorrichtung und Verfahren zum Spleißen von Etikettenbändern

Besehreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Spleißen von Etikettenbändern der in den Oberbegriffen der Ansprüche 1, 3 bzw. 17, 19 beschriebenen Art.

Ein immer wieder kehrendes Problem bei Etikettiermaschinen ist die Tatsache, dass aufgebrauchte Etikettenbänder möglichst ohne änderung der Produktionsgeschwindigkeit bzw. von Produktionsparametern mit einem neuen Etikettenband verbunden werden müssen. Es sind eine Vielzahl von Vorrichtungen dieser Art bekannt. So zeigt beispielsweise die DE-OS 195 29 866, die bei der Formulierung der Oberbegriffe berücksichtigt wurde, eine Spleißvorrichtung mit einer Vielzahl von einander gegenüberliegenden Rollen. Insbesondere enthält die Spleißeinrichtung eine Ambossrolle und eine Andrückrolle, die sich direkt an der Spleißstelle befinden. Ambossrolle und Andrückrolle liegen sich beidseitig des Etikettenbandes gegenüber, so dass das Etikettenband zwischen den beiden Rollen hindurchläuft. Die Andrückrolle ist in Richtung auf die Ambossrolle bewegbar und kann kurzzeitig einen höheren Druck auf das dazwischenliegende Etikettenband ausüben. Nach diesen beiden Rollen sind bevorzugt zwei Paare von Nachrückrollen vorgesehen, von denen eine in jedem Paar federnd gelagert ist. Auch hier läuft das Etikettenband zwischen den Rollen jedes Paares hindurch. Dabei übt die federnde Nachdrückrolle ständig eine je nach Bedarf entsprechend der Dicke des Etikettenbandes regulierbare Anpresskraft auf die

gegenüberstehende, feststehende Nachdrückrolle des gleichen Paares aus .

Jedes in dieser Spleißeinrichtung zu verwendende Etikettenband muss an seinem nachlaufenden Ende mit einer speziellen Klebstoffschicht und einem Signalgeber ausgerüstet sein, der den Spleißvorgang steuert; es sind somit nur spezielle Etikettenbänder zu verwenden. Der Förderweg vor der Spleißvorrichtung enthält zwei Zweige, die abwechselnd zum Fördern des vorlaufenden und nachlaufenden Etikettenbandes verwendet werden. Im jeweils gerade nicht aktiven Zweig des Förderweges wird ein Etikettenband in Bereitschaft gehalten, so dass es unverzüglich und ohne Produktionsunterbrechung an das nachlaufende Ende des vorlaufenden, alten Etikettenbandes angebracht werden kann. Vom neuen Etikettenband wird manuell mindestens ein Etikett entfernt und der so vorbereitete Anfang in die Spleißvorrichtung, an die Andrückrolle anlegend, eingesetzt. Wird jetzt über den Signalgeber am nachlaufenden Ende des alten Etikettenbandes das herannahende Ende des alten Etikettenbandes signalisiert, so wird der etikettenfreie Anfang des neuen Etikettenbandes in Richtung auf den Klebstoff am Ende des alten Etikettenbandes gedrückt, sobald sich dieser im Spalt zwischen der Ambossrolle und der Andrückrolle befindet. Anschließend durchläuft die Spleißstelle die Nachdrückrollen, wobei ein weiterer Druck auf die Spleißstelle mit den überlappend verspleißten Bandbereichen ausgeübt wird. Dabei ist jedoch nicht zu vermeiden, dass dieser Druck auch auf die Etiketten ausgeübt wird, was das nachfolgende Ablösen der Etiketten erschweren könnte. Darüber hinaus erfordert die bekannte Vorrichtung eine sehr große Sorgfalt von der Bedienperson beim Vorbereiten und Einlegen des nachlaufenden, neuen Etikettenbandes. Es muss

auf jeden Fall sichergestellt werden, dass der etikettenfreie Anfang so positioniert wird, dass sich der gesamte Klebstoffbereich nach dem Spleißen auf dem Trägerband des nachlaufenden Etikettenbandes befindet und nicht etwa über die Anfangskante vorsteht oder auf einem Etikett liegt. Andererseits darf jedoch der Abstand zwischen dem letzten Etikett vor der Spleißstelle und dem ersten Etikett nach der Spleißstelle nicht allzu groß werden. Weiterhin erschwerend kommt hinzu, dass sich der etikettenfreie Anfang zusammen mit der Andrückrolle in Richtung auf die Ambossrolle bewegen muss, so dass eine Bedienperson auch den Zeitbedarf für diese Bewegung und den dafür erforderlichen längeren Weg einrechnen muss, was manuell kaum zu schaffen ist.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Spleißen von Etikettenbändern bereitzustellen, mit dem die Etikettenbänder ohne einen hohen, Erfahrung voraussetzenden, manuellen Aufwand exakt und mit hoher Geschwindigkeit gespleißt werden können.

Die Aufgabe wird durch die Vorrichtungen gemäß Anspruch 1 oder 3 und das Verfahren gemäß Anspruch 17 oder 19 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird eine definierte Endkante und/oder ein definierter Spleißbereich während des Fδrderns des vorlaufenden Etikettenbands am vorlaufenden Etikettenband erzeugt, deren Position genau festgestellt und verfolgt werden kann. Damit entfällt die Notwendigkeit, ein Etikettenband exakt im Fδrderweg positionieren zu müssen.

Durch die im Förderweg vor der Spleißstation angeordnete Trenneinrichtung kann ohne Handarbeit eine exakte

definierte Endkante des vorlaufenden Etikettenbandes erzeugt werden, deren Abstand zur Spleißstation bekannt ist. Darüber hinaus können die meist unbrauchbaren letzten Etiketten eines Etikettenbandes abgetrennt werden, ohne dass es dazu zusätzlichen manuellen Aufwands bedarf.

Durch die im Förderweg vor der Spleißstation angeordnete Etikett-Entfernungseinrichtung kann an einer definierten Stelle am vorlaufenden Etikettenband ohne Handarbeit ein etikettenfreier Spleißbereich erzeugt werden.

Das Schneiden der Endkante und/oder das Entfernen des Etiketts zum Ausbilden des Spleißbereichs erfolgt durch eine der üblichen Umlenkkanten, wobei dieser Umlenkkante erfindungsgemäß eine Führungsausnehmung zugeordnet ist, in die das Etikettenband eingedrückt werden kann, sobald das Band getrennt und/oder ein Etikett abgelöst werden muss. Dadurch kann die Umlenkkante auf konstruktiv einfache Weise beim Fördern außer Wirkung gesetzt werden, kann jedoch sofort aktiviert werden, sobald sie benötigt wird.

Benutzen sowohl die Trenneinrichtung als auch die Etikett- Entfernungseinrichtung die gleiche Umlenkkante, so vereinfacht sich die Steuerung, da die gegenseitige Beziehung der Einrichtungen zueinander und zur Umlenkkante feststeht .

Die Verwendung einer an einem Schwenkhebel gelagerten Andrückrolle zum Eindrücken des Etikettenbandes in die Führungsausnehmung stellt eine konstruktiv einfache und die Fördergeschwindigkeit möglichst wenig beeinflussende Möglichkeit dar.

Eine an der Etiketten-Entfernungseinrichtung vorgesehene Aufnahmefläche für das entfernte Etikett stellt eine Möglichkeit dar, das abgelöste Etikett auf einem definierten Weg zu entfernen, ohne dass die Gefahr besteht, dass das Etikett an unerwünschten Stellen haftet.

Zweckmäßigerweise ist die Aufnahmefläche mit dem Schwenkhebel derart verbunden, dass beide gemeinsam in ihre Wirkposition gebracht und aus dieser Wirkposition herausgeschwenkt werden können.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Spleißstation an das Etikettenband andrückbare Spleißbacken enthält, die entlang eines vorbestimmten Bereichs des Fδrderwegs bewegbar sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der zum Verfestigen der Spleißverbindung aufgebrachte Druck kontinuierlich und über die gesamte Spleißstelle gleichmäßig aufgebracht werden kann, ohne dass in irgendeiner Weise Etiketten angedrückt werden. Eine besonders einfache Möglichkeit, die Spleißbacken zu bewegen, ist das Mitschleppen durch die Bewegung des Etikettenbandes. Zu diesem Zweck sind die Spleißbacken entlang einer Führung verschiebbar.

Um das Einlegen des nachlaufenden, neuen Etikettenbandes zu vereinfachen, enthält die Spleißstation eine Ansaughaiterung dafür.

Die Aufteilung des Fδrderwegs vor der Spleißstation in zwei gleichberechtigte Zweige, von denen jeder Zweig mit wenigstens jeweils mit einer Etikett-Entfernungseinrichtung versehen ist, jedoch auch jeweils eine Trenneinrichtung enthalten kann, vereinfacht die Bedienung der Vorrichtung

und verringert die Art und die Anzahl der Bewegungen, die von den Etikettenbändern auszuführen sind.

Die Steuerung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist besonders einfach, und erfordert im Prinzip nur einen Sensor, der eine Position eines Etiketts im Förderweg, bevorzugt nach der Spleißstation, feststellt. Ist diese Position bekannt, so kann aus dem bekannten Abstand des Sensors zur Trenneinrichtung und/oder zur Etiketten- Entfernungseinrichtung und aus den bekannten Abmessungen des Etikettenbandes, d.h. insbesondere der Abmessung der Etiketten in Förderrichtung sowie des Abstands zwischen den Etiketten auf dem Etikettenband, genau bestimmt werden, wann geschnitten werden kann und wo geschnitten wurde bzw. wann sich ein Etikett in einer Position befindet, an der es vom Etikettenband entfernt werden kann. Mit diesem Sensor kann weiterhin bestimmt werden, wie groß die durch die Spleißstelle bedingte Lücke zwischen dem unmittelbar vor der Spleißstelle und dem unmittelbar nach der Spleißstelle angeordneten Etikett ist, was gegebenenfalls zur Steuerung nachfolgender Etikettiermaschinen oder dgl . verwendet werden kann.

Es kann weiterhin ein zweiter Sensor im weitesten Sinne vorgesehen sein, durch den feststellbar ist, wann das vorlaufende Etikettenband aufgebraucht sein wird.

Zum Ausbilden einer definierten Referenzkante an der Spleißstelle sollte auch das nachlaufende Etikettenband geschnitten werden. Da bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung und dem erfindungsgemäßen Verfahren der Anfang des nachlaufenden Etikettenbandes nicht etikettenfrei sein muss, so kann dieses in dem üblicherweise sehr engen Zwischenraum zwischen zwei Etiketten geschehen, so dass die

dabei entstehende Anfangskante in weitgehend optimaler Registerausrichtung zu den Etiketten steht. Auch auf diese Weise wird eine zu große Lücke zwischen den Etiketten vor und hinter der Spleißstelle vermieden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung während des normalen Förderbetriebs, und

Fig. 2 die Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 1, kurz vor dem Spleißen.

Aus den Fig. 1 und 2 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum Spleißen von Etikettenbändern 2 und 3 vorgesehen. Die Etikettenbänder 2,3 sind von üblicher Art und enthalten jeweils ein Trägerband 4, auf dessen einer Seite bevorzugt selbstklebende Etiketten 5 gleicher Größe und mit gleichmäßigen Abständen aufgebracht sind, die in einer Etikettiermaschine vom Trägerband 4 lösbar sind. Die Etikettenbänder 2, 3 sind identisch in ihrer Ausgestaltung. Weiterhin sind zur Vereinfachung der Darstellung Etiketten 5 nur auf einen Teil des Etikettenbandes 2 gezeichnet, obwohl beide Etikettenbänder 2, 3 mit den Etiketten 5 versehen sind.

Die Größe der Etiketten 5 und ihr Abstand auf dem Trägerband 4 beider Etikettenbänder 2, 3 sind bekannt und können einer nicht gezeichneten Steuerung vorgegeben werden.

Beide Etikettenbänder 2, 3 werden von einem Vorrat, beispielsweise einer Vorratsrolle auf einem nicht gezeigten, üblichen Drehteller oder dgl . abgezogen und mit Hilfe einer

Fördereinrichtung 6, die im dargestellten Ausführungsbeispiel eine angetriebene Bandlaufrolle ist, in einer Förderrichtung A durch die Vorrichtung 1 gefördert .

Die Vorrichtung 1 enthält eine Spleißstation 7, in der an ein in Fδrderrichtung A vorlaufendes Etikettenband, in diesem Falle das Etikettenband 2, wenn dieses zu Ende geht, ein zweites, neues, nachlaufendes Etikettenband, in diesem Falle das Etikettenband 3, angefügt wird, so dass die Vorrichtung 1 ein kontinuierlicher Zug von Etiketten verlässt.

Die Spleißstation 7 ist für ein Spleißen der Etikettenbänder 2 , 3 während ihrer Förderbewegung in Richtung A ausgelegt . Zu diesem Zweck enthält die Spleißstation einen ersten Spleißbacken 8a und einen zweiten Spleißbacken 8b. Die Spleißbacken 8a, 8b liegen sich beidseitig des Etikettenbandes gegenüber, wobei im dargestellten Ausführungsbeispiel der Spleißbacken 8a der Etikettenseite des Trägers 4 und der Spleißbacken 8b der Rückseite des Trägers 4 zugewandt ist. Die Spleißbacken 8a, 8b liegen sich normalerweise in einem Abstand a gegenüber, der ein ungehindertes Durchlaufen eines vollständigen Etikettenbandes und einer Verdickung, wie sie durch eine nachfolgend noch erläuterte Spleißstelle verursacht wird, gestattet. Die Spleißbacken 8a, 8b sind jedoch in Richtung des Doppelpfeiles B aufeinander zu und voneinander weg bewegbar, so dass der Abstand a verringert wird und die Spleißbacken 8a, 8b auf das sich dazwischen befindende Etikettenband einen Druck ausüben können .

Die Spleißbacken 8a, 8b sind weiterhin entlang der Doppelpfeile C parallel zur Fδrderrichtung A bewegbar, so dass sie sich zusammen mit dem Etikettenband und mit gleicher Geschwindigkeit bewegen können.

Die Spleißbacken 8a, 8b sind in ihrer Bewegung entlang der Doppelpfeile C durch eine Führung 9a, 9b geführt, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Kugelumlaufführung ist. Insbesondere enthält die Führung 9a, 9b jeweils eine Führungsstange, der definierte vordere und rückwärtige Endanschläge 10 zugeordnet sind, so dass die Spleißbacken 8a, 8b zwischen den Endanschlägen 10 kugelgelagert verschiebbar sind.

Die Andrückbewegung B der Spleißbacken 8a, 8b wird durch geeignete Mittel, beispielsweise pneumatisch bewirkt. Die Bewegung entlang des Doppelpfeiles C wird durch das sich in Förderrichtung A bewegende Etikettenband bewirkt, wobei die Spleißbacken 8a, 8b symmetrisch zueinander und von beiden Seiten mit einer Kraft gegen das Etikettenband gedrückt werden, die ausreicht, dass die Spleißbacken 8a, 8b durch das Etikettenband mitgeschleppt werden.

Jeder der Spleißbacken 8a, 8b ist jeweils mit einer Halterung 12 versehen, mit der ein nachlaufendes Etikettenband 3 in Bereitschaftsstellung gehalten werden kann. Zum überlappenden Spleißen mit Hilfe eines doppelseitig klebenden Klebebandes 11 wird dieses in geeigneter Weise vorbereitet und im definierten Abstand zu einer definierten Anfangskante des nachlaufenden Etikettenbandes 3 an der den Etiketten 5 abgewandten Rückseite des Trägers 4 befestigt. Dann wird das nachlaufende Etikettenband 3 in die Spleißstation 7 eingelegt und mit der Etikettenseite an der Halterung 12 am zugeordneten Spleißbacken 8a, 8b befestigt. Die Halterung ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Vakuumleiste ausgebildet . In dieser Stellung verbleibt das nachlaufende Etikettenband 3 in Bereitschaftsposition, bis ein Spleißvorgang erforderlich ist.

In Förderrichtung vor der Spleißstation 7 laufen ein erster Zweig Wl und ein zweiter Zweig W2 zu einem gemeinsamen Förderweg W3 zusammen. Im gemeinsamen Förderweg W3 liegt die Spleißstation 7. In den Förderwegen Wl und W2 sind jeweils eine Etiketten-Entfernungseinrichtung 13a bzw. 13b vorgesehen, die zweckmäßigerweise identisch ausgebildet sind, so dass nachfolgend nur die in den Fig. 1 und 2 aktive Etiketten-Entfernungseinrichtung 13a beschrieben wird. Die Etiketten-Entfernungseinrichtung 13a enthält eine Umlenkkante 14 für ein scharfes Umlenken der Förderrichtung des Etikettenbandes. Die Umlenkkante 14 begrenzt eine Führungsausnehmung 15, die im vorliegenden

Ausführungsbeispiel teilkreis- bevorzugt halbkreisförmig zur Aufnahme einer Andrückrolle 16 ausgebildet ist. Die Umlenkkante 14 befindet sich dabei näher am Etikettenband als die Führungsausnehmung 15 und weist entgegen Förderrichtung A. Die Umlenkkante 14 und die Führungsausnehmung 15 befinden sich an einer fixen, bekannten Stelle im Fδrderweg Wl, W2 und an der den Etiketten 5 abgewandten Rückseite des Trägers 4.

Die Andrückrolle 16 ist an einem Schwenkhebel 17 drehbar gelagert und befindet sich an der Etikettenseite des Trägers 4. Der Schwenkhebel 17 kann in Richtung des Pfeiles D so bewegt werden, dass die Andrückrolle 16 gegen die Etikettenseite des Etikettenbandes 2 und, das Etikettenband mitnehmend, in die Führungsausnehmung 15 gedrückt werden kann, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Wird jetzt die Förderung des Etikettenbandes 2 in Richtung A fortgeführt, so lösen sich Etiketten 5 beim übergang über die Umlenkkante 14 vom Träger 4 ab, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.

Für eine geregelte Entsorgung der abgelösten Etiketten 5 ist gleichzeitig mit dem Schwenkhebel 17 eine Aufnähmetlache 18

in eine Stellung verschwenkbar, an der die abgelösten Etiketten auf die Aufnähmefläche 18 auflaufen und dann durch die Aufnahmefläche 18 entfernt werden können. Die Aufnahmefläche 18 ist bevorzugt an einer Platte vorgesehen, die über ein geeignetes Hebelwerk am Schwenkhebel 17 angelenkt ist, das sicherstellt, dass die Aufnahmefläche 18 beim Verschwenken des Schwenkhebels 17 in die gewünschte Aufnahmeposition mitgenommen wird.

Jedem der beiden Zweige Wl, W2 des Förderwegs W ist weiterhin eine Trenneinrichtung 19a bzw. 19b zugeordnet. Die Trenneinrichtungen 19a und 19b sind wiederum identisch ausgebildet, so dass nachfolgend nur die Trenneinrichtung 19a des Förderweg-Zweiges Wl beschrieben wird.

Die Trenneinrichtung 19a bildet mit der Etiketten- Entfernungseinrichtung 13a eine gemeinsame Einheit . Die Trenneinrichtung 19a enthält ein Messer 20, das an einem Messerblock 21 angeordnet ist und in Richtung des Doppelpfeiles E bewegt werden kann. Bevorzugt erfolgt die Bewegung des Messerblocks 21 und somit des Messers 20 pneumatisch.

Das Messer 20 ist so angeordnet, dass es ein Etikettenband unmittelbar an der Umlenkkante 14 schneidet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Messer an der der

Führungsausnehmung 15 abgewandten und somit dem Etikettenband zugewandten Seite der Umlenkkante 14 angeordnet und liegt bei seiner Bewegung entlang des Pfeiles E an der Umlenkkante 14 an und wird durch sie geführt. Das Messer 20 ist so bewegbar, dass es normalerweise in Fδrderrichtung A hinter die Umlenkkante 14 zurückgezogen ist und nur zum Schneiden über die Umlenkkante 14 vorstehend bewegt wird.

Die Vorrichtung 1 enthält eine nicht gezeichnete Steuereinrichtung, die mit einem ersten Sensor 22 verbunden ist. Der erste Sensor 22 kann jede geeignete Einrichtung sein, mit der die Position eines Etiketts 5 auf dem Träger 4 feststellbar ist. Der Sensor 22 ist an einer definierten Position im Förderweg angeordnet, bevorzugt im Förderweg W3 und in Fδrderrichtung A hinter der Spleißstation 7. Der Sensor 22 kann beispielsweise eine Einrichtung enthalten, mit der eine Kante eines Etiketts 5 feststellbar ist, die quer zur Fδrderrichtung A verläuft . Der Steuerung können weiterhin die Parameter des Etikettenbandes und der Vorrichtung, also beispielsweise die Größe der Etiketten 5, ihr Abstand auf dem Träger 4, die Geschwindigkeit usw. eingegeben werden. Weiterhin ist der Steuereinrichtung die Lage des Sensors 22, die Lage der Spleißstation 7, insbesondere der Spleißbacken 8a, 8b bekannt, wenn sie sich an den in Fδrderrichtung A vom Etikettenband zuerst passierten Anschlag 10 befinden. Weiterhin kennt die Fördereinrichtung die Lage der Umlenkkante 14 und die Stelle, an der geschnitten wird, die im dargestellten Ausführungsbeispiel mit der Lage der Umlenkkante 14 zusammenfällt. Die Lagen der einzelnen Bauteile können durch absolute Positionsbestimmungen oder durch Bestimmung der Abstände untereinander festgelegt werden .

Es ist weiterhin ein zweiter Sensor 23 vorgesehen, mit dem beispielsweise das herannahende Ende eines gerade in Gebrauch befindenden Etikettenbandes festgestellt werden kann. Der Sensor 23 informiert demzufolge die Steuereinrichtung, dass bald ein Spleißvorgang beginnen muss. Auch aktiviert der Sensor 23 den ersten Sensor 22.

Die Steuereinrichtung kann weiterhin so ausgebildet sein, dass sie in den Betrieb einer nachfolgenden

Etikettiermaschine oder dgl . eingreifen kann, um beispielsweise beim Spleißen entstandene, größere Lücken auszugleichen .

In den Fig. ist die Vorrichtung 1 in einem Zustand dargestellt, in dem das erste Etikettenband 2 über die Förderwege Wl und W3 einer nicht gezeigten

Etikettiereinrichtung zugeführt und dort zum Etikettieren von Gefäßen verwendet wird. In diesem Zustand haben die Spleißbacken 8a, 8b einen ausreichenden Abstand a voneinander, um die Förderbewegung nicht zu stören. Weiterhin ist die Andrückrolle 16 der Trenneinrichtung 19a und der Etiketten-Entferneinrichtung 13a aus dem Förderweg Wl zurückgeschwenkt, so dass sie das Etikettenband 2 nicht berührt. Das Messer 20 wurde hinter die Umlenkkante 14 zurückgezogen .

Ein zweites Etikettenband, das Etikettenband 3, befindet sich in Bereitschaftsposition. Das Etikettenband 3 wurde bereits mit einer definierten Anfangskante versehen, bevorzugt durch einen Schnitt zwischen zwei aufeinanderfolgenden Etiketten 5. Auf der den Etiketten 5 abgewandten Rückseite des Trägerbandes 4, in einem vorbestimmten, geringen Abstand zur definierten Anfangskante, wurde bereits der doppelseitige Klebestreifen 11 oder irgendein anderes Klebemittel aufgebracht und ein gegebenenfalls vorhandenes Abdeckpapier entfernt. Dann wurde der mit dem Klebestreifen 11 versehene Anfang in die Spleißstation 7 eingesetzt, und zwar so, dass das Etikett 5 dem zugeordneten Spleißbacken 8a zugewandt ist. Die Halterung, beispielsweise die Vakuumleiste 12, wurde aktiviert, so dass der Anfang des Etikettenbandes 3 an definierter Stelle fixiert ist. Das Etikettenband 3 wird straff über den Fδrderweg W2 geführt.

Stellt nun der Sensor 23 das herannahende Ende des Etikettenbandes 2 fest, so wird ein Signal erzeugt. Der Sensor 22 wird aktiviert und sucht eine markante Stelle auf dem Etikettenband 2, beispielsweise eine Kante eines Etiketts. Ist diese gefunden, so wird aus den bekannten Parametern des Etikettenbandes 2 und der Vorrichtung 1 der Zeitpunkt ermittelt, bei dem sich ein Etikett in einer zum Ablösen günstigen Position bezüglich der Umlenkkante 14 der Etikett-Entfernungseinrichtung 13a befindet. Dann wird der Schwenkhebel 17 mit der Andrückrolle 16 unter Mitnahme des Etikettenbandes 2 in die Aufnahmevertiefung eingeschwenkt, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Gleichzeitig wird die Aufnähmetlache 18 in Aufnahmeposition gebracht. Das Etikettenband 2 läuft nunmehr zwischen der Andrückrolle 16 und der Ausnehmung 15 hindurch und erfährt an der Umlenkkante 14 einen abrupten Richtungswechsel, durch den Etiketten abgelöst werden können. Das Einschwenken wird solange gehalten, bis wenigstens ein Teil von einem Etikett 5 abgelöst wurde. Ist dies geschehen, so wird der Messerblock 21 aktiviert und schneidet den Träger 4 hinter der Stelle, an der das Etikett bzw. der Etikettenteil abgelöst wurde, durch. Dabei bleibt die Andrückrolle 16 eingeschwenkt, so dass ein glatter, sauberer Schnitt gewährleistet ist. Auf diese Weise wird am Etikettenband 2 ein etikettenfreier Spleißbereich 24 gebildet, der durch eine definierte Schnittkante 24a begrenzt ist. Der Spleißbereich 24 mit der Randkante 24a tritt nun in die Spleißstation 7 ein. Der Zeitpunkt, wann dies geschieht und wann sich der Spleißbereich 24 in der korrekten Spleißposition befindet, wird von der Steuerung über die Parameter des Etikettenbandes und der Vorrichtung festgestellt .

Befindet sich der Spleißbereich 24 in der Spleißstation 7 und zwar so, dass die Randkante 24a in Fδrderrichtung A noch

hinter dem Klebestreifen 11 liegt, werden die Spleißbacken 8a, 8b in Richtung des Pfeiles B aufeinander zu, wobei beide Spleißbacken 8a, 8b bewegt werden, bis der Abstand a eliminiert ist. Die Spleißbacken 8a, 8b drücken somit den Spleißbereich 24 und den Klebestreifen 11 aufeinander. Die Anpresskraft der Spleißbacken 8a, 8b wird so bemessen, dass einerseits eine gute Verbindung zwischen den Etikettenbändern 2 und 3 erzielt wird und andererseits ausreichend Reibung erzeugt wird, dass das sich in Förderrichtung A bewegende Etikettenband beide Spleißbacken 8a, 8b in Richtung des Pfeiles C mitnimmt. Beim oder kurz vor dem Erreichen des in Fig. 2 oberen Anschlags 10 fahren die Spleißbacken 8a, 8b wieder auseinander, und geben die Spleißstelle frei.

Durch den Sensor 22 kann anschließend die Lücke festgestellt werden, die durch die Spleißstelle verursacht wurde, d.h. es kann festgestellt werden, ob der Abstand zwischen dem letzten Etikett vor der Spleißstelle und dem ersten Etikett nach der Spleißstelle größer als normal ist. Ist dies der Fall, so kann die vorrichtungsinterne Ausgleichsmδglichkeit der Etikettiermaschine ausgenutzt oder die entsprechenden Geschwindigkeiten angepasst werden, so dass ein fortlaufendes Etikettieren ohne Stillstandszeit erreicht werden kann.

Das Etikettenband 3 wird nun als vorlaufendes Etikettenband der Produktion zugeführt. Derweilen kann über den Fδrderweg Wl ein weiteres Etikettenband in Bereitschaftsstellung gebracht werden. Da dabei das Klebeband 11 auf die Etikettenseite des Trägers 4 aufgebracht werden muss, wird manuell wenigstens ein Etikett abgezogen und eine Anfangskante zum Ausbilden eines Spleißbereichs im Abstand zum nächsten Etikett geschnitten.

Meldet nun der Sensor 23b das Herannahen des Endes des Etikettenbandes 3 auf dem Förderzweig W2, so wird in bereits beschriebener Weise der Sensor 22 aktiviert und die Andrückrolle 16 in die Führungsausnehmung der Entfernungsund Trenneinrichtung 13b, 19b eingeschwenkt, sobald sich eine Lücke zwischen zwei aufeinanderfolgenden Etiketten 5 auf dem Etikettenband 3 an der Umlenkkante 14 befindet. Gleichzeitig wird das Messer 20 der Trenneinrichtung 19b aktiviert und schneidet das Etikettenband 3 zum Ausbilden einer definierten Endkante zwischen zwei Etiketten 5 durch. Wird errechnet, dass sich die Endkante dem Spleißbereich im Bereich der Spleißstation 7 nähert, so werden die Spleißbacken 8a, 8b zum Andrücken gegeneinander gefahren, wie dies bereits vorstehend beschrieben wurde.

Ein spezielles Verfahren zum Spleißen wird nachfolgend anhand einer Praxisanweisung beschrieben:

1. Etikettenrolle auf den Folienteller des Spenders legen

2. Bandanfang der Etikettenrolle auf dem Schneidetisch in der Lücke zwischen 1. und 2. Etikett durchschneiden

3. Spezialklebeband 11 auf Länge schneiden (ca. 2 mm kürzer als Etikettenbandbreite)

4. Klebstreifen 11 in ca. 1 - 2 mm Abstand von der Schnittkante auf der Rückseite des Etikettenbandes 3 aufkleben

5. In Laufrichtung des Etiketts 5 gesehen die linke Seite der Verklebeeinheit öffnen

6. Deckschicht des Klebebandes 11 abziehen und entsorgen

7. Den so vorbereiteten Bandanfang positionsgenau an der Vakuumsaugleiste 12 anbringen

8. Verklebung wieder schließen und verriegeln

9. Etikettenrolle solange zurückdrehen bis das Etikettenband schlaufenfrei gespannt ist

10. Wahlschalter auf "Rolle vorbereitet" stellen und quittieren

Neue Etikettenrolle ist nun in Wartestellung bis die "Produktionsrolle" aufgebracht ist.

11. Sensor 23 erkennt absolutes Bandende

12. Sensor 22 bekommt ein Signal vom Sensor 23

13. Sensor 22 ist aktiviert und wartet auf die nächste "Flanke" (verursacht durch das vorbeilaufende Etikett 5)

14. Ein parametrierter Wert, der etikettenabhängig ist, sorgt dafür, dass der Etikettenanfang (des Etiketts 5, das sich gerade an der Spendekante 14 befindet) sicher (3 - 5 mm) die Spendekante 14 passiert hat

15. Ist dieser Wert erreicht, wird der Schwenkhebel 17 aktiv

16. Die drehend gelagerte Rolle 16 drückt das Etikettenband 5 in die Ausnehmung

17. Die Rückseite des Trägerbandes 4 wird mit der Rolle 16 gegen die Ausnehmung 15 gedrückt

18. Somit wird eine Spannung im Trägerband 4 erzeugt

19. Das Etikett 5, dessen Anfang bereits die Spendenkante 14 passiert hat, verbleibt noch auf dem Trägerband 4

20. Das nachfolgende Etikett 5 aber wird auf die miteinschwenkende Platte 18 ganz oder teilweise abgespendet

21. Ist eine etikettenfreie Trägerbandlänge von ca. 40 mm (durch parametrierten Wert) erreicht, wird der Schneidvorgang eingeleitet

22. Der Pneumatikzylinder 30 der Trenneinrichtung 19a fährt aus und durchtrennt mit einem Messer 20 das Trägerband 4 direkt an der Spendekante 14, wo die Spannung im Trägerband 4 am größten ist

23. Das nun sauber geschnittene Bandende wird vom Bandantrieb

(Dunkermotor Spendeaggregat) positionsgenau zur Spleißstation gefördert

24. Meldet der Dunkermotor über die SPS "Verklebeposition erreicht", werden die beiden Spleißbacken 8a, 8b aktiviert

25. Die Backen 8a, 8b fahren gleichzeitig aus und pressen das Bandende des "noch" Produktionsbandes mit dem Anfang der "neuen" Etikettenrolle zusammen

26. Beide Spleißbacken 8a, 8b sind in Bandrichtung A verschiebbar gelagert und werden durch das laufende Etikettenband mitgeschleppt

27. Nach einer parametrierten Strecke fahren beide Backen 8a, 8b wieder ein, geben die Verklebestelle frei und werden durch Druckfedern in ihre Ausgangsposition zurückgestellt

28. Die Produktion erfolgt nun von der "neuen" Etikettenrolle"

29. Die Bedienperson kann nun die in Laufrichtung des Etikettenbandes gesehene rechte Seite der Verklebestation öffnen

30. Abgespendete Etiketten 5 und den abgeschnittenen Etikettenbandrest sowie den Kern der verbrauchten Etikettenrolle entfernen und entsorgen

31. Eine neue Etikettenrolle auf den frei gewordenen Folienteller auflegen

32. Erstes Etikett 5 vom Trägerband 4 abziehen und entsorgen

33. Trägerband 4 auf Schneidetisch ca. 30 mm vor Beginn des nächsten Etiketts 5 sauber und winkelgerecht abschneiden

34. Spezialklebeband 11 auf Länge schneiden (ca. 2 mm kürzer als Etikettenbandbreite)

35. Klebeband 11 im Abstand von ca. 5 mm zum nächsten Etikett 5 anbringen

36. Deckschicht des Klebebandes 11 abziehen und entsorgen

37. Den so vorbereiteten Bandanfang positionsgenau an der Vakuumsaugleiste 12 anbringen

38. Verklebung wieder schließen und verriegeln

39. Etikettenrolle solange zurückdrehen bis das Etikettenband schlaufenfrei gespannt ist

40. Wahlschalter auf "Rolle vorbereitet" stellen und quittieren

"Neue Etikettenrolle" ist nun in Wartestellung bis die "Produktionsrolle" aufgebraucht ist.

41. Sensor 23 erkennt absolutes Bandende

42. Sensor 22 bekommt ein Signal von Sensor 23

43. Sensor 22 ist aktiviert und wartet auf die nächste "Flanke" (verursacht durch das vorbeilaufende Etikett)

44. Ein parametrierter Wert, der etikettenabhängig ist, sorgt dafür, dass eine Etikettenlücke zum Messer 20 der Trenneinheit positioniert wird

45. Ist dieser Wert erreicht, wird die Trenneinheit aktiv

46. Der Zylinder 30 fährt aus, drückt zuerst mit einem gefederten Element das Etikettenband 3 gegen einen Klotz und durchtrennt anschließend (in der gleichen Bewegung) das Trägerband in der Etikettenlücke

47. Das nun sauber geschnittene Bandende wird vom Bandantrieb 6 (Dunkermotor Spendeaggregat) positionsgenau zur Spleißstation 7 gefördert

48. Meldet der Dunkermotor über die SPS "Verklebeposition erreicht", werden die beiden Backen 8a, 8b aktiviert

49. Die Backen 8a, 8b fahren gleichzeitig aus und pressen das Bandende des "noch" Produktionsbandes mit dem Anfang der "neuen" Etikettenrolle zusammen

50. Beide Backen 8a, 8b sind in Bandrichtung A verschiebbar gelagert und werden durch das laufende Etikettenband mitgeschleppt

51. Nach einer parametrierten Strecke fahren beide Backen 8a, 8b wieder ein, geben die Verklebestelle frei und werden durch Druckfedern in ihre Ausgangsposition zurückgestellt

52. Die Produktion erfolgt nun von der "neuen" Etikettenrolle

53. Abgetrennten Etikettenbandrest entfernen und entsorgen

54. Mit dem Auflagen einer neuen Etikettenrolle wiederholt sich der beschriebene Ablauf

In Abwandlung des beschriebenen und gezeichneten Ausführungsbeispiels kann die Spleißstation auch mit angetriebenen mitlaufenden Klemmeinrichtungen, beispielsweise einem Förderband oder dgl . , versehen sein. Statt der Backen können Rollen oder ähnliche Elemente verwendet werden. Die im zweiten Fδrderzweig vorgesehene Etiketten-Entfernungseinrichtung kann weggelassen werden,

wenn auf andere Weise sichergestellt wird, dass die Trenneinrichtung einen sauberen Schnitt an definierter Stelle ausführen kann.