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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE AND METHOD FOR TRANSPORTING TUBE-SHAPED BAG BODIES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/176095
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) and to a method for transporting tubular bag bodies (2), said device comprising a longitudinal transport apparatus (3), by means of which the tubular bag bodies (2) can be transported substantially in the direction (3') of the longitudinal extent of the bag bodies, a transverse transport apparatus (8), by means of which the tubular bag bodies (2) can be transported substantially perpendicularly to the longitudinal extent of the bag bodies, and a transfer apparatus (9) for transferring the tubular bag bodies (2) from the longitudinal transport apparatus (3) to the transverse transport apparatus (8), wherein the transfer apparatus (9) has at least an upper bearing surface (10) and a lower bearing surface (11) for the tubular bag bodies (2), wherein a track-switch element (12) that can be switched between an upper position and a lower position is provided, wherein the tubular bag bodies (2) can be fed to the upper bearing surface (10) in the upper position of the track-switch element (12) and to the lower bearing surface (11) in the lower position of the track-switch element (12).

Inventors:
GERBER HANS PETER (AT)
BRUNNER PETER (AT)
Application Number:
PCT/AT2015/050128
Publication Date:
November 26, 2015
Filing Date:
May 20, 2015
Export Citation:
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Assignee:
LOHIA CORP LTD (IN)
STROBL JOHANNES (AT)
International Classes:
B31B50/04; B31B19/00
Foreign References:
DE2307728A11974-09-05
US3549145A1970-12-22
DE2834106A11980-02-14
DE102009000893A12010-02-11
DE102009000893A12010-02-11
Attorney, Agent or Firm:
SONN & PARTNER Patentanwälte (AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Vorrichtung (1) zum Transport von schlauchförmigen Sackkörpern (2), mit einer Längstransporteinrichtung (3), mit welcher die schlauchförmigen Sackkörper (2) im Wesentlichen in Richtung

(3') ihrer Längserstreckung transportierbar sind, mit einer Quertransporteinrichtung (8), mit welcher die schlauchförmigen Sackkörper (2) im Wesentlichen senkrecht zu deren Längserstreckung transportierbar sind, und mit einer Übergabeeinrichtung

(9) zur Übergabe der schlauchförmigen Sackkörper (2) von der Längstransporteinrichtung (3) an die Quertransporteinrichtung

(8), wobei die Übergabeeinrichtung (9) eine Auflagefläche zur

Auflage der schlauchförmigen Sackkörper (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergabeeinrichtung (9) zumindest eine obere Auflagefläche (10) und eine untere Auflagefläche (11) für die schlauchförmigen Sackkörper (2) aufweist, wobei ein zwischen einer oberen Stellung und einer unteren Stellung umstellbares Weichenelement (12) vorgesehen ist, wobei die schlauchförmigen Sackkörper (2) in der oberen Stellung des Weichenelements (12) der oberen Auflagefläche (10) und in der unteren Stellung des Weichenelements (12) der unteren Auflagefläche (11) zuführbar sind .

2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die obere (10) und die untere Auflagefläche (11) der Übergabe¬ einrichtung (9) übereinander angeordnet sind.

3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Weichenelement (12) zur alternierenden Zuführung der schlauchförmigen Sackkörper (2) an die obere (10) und die untere Auflagefläche (11) der Übergabeeinrichtung (9) ausgebil¬ det ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Weichenelement (12) mit einem Schwenkantrieb (13) zur Verschwenkung des Weichenelements (12) zwischen der oberen Stellung und der unteren Stellung verbunden ist.

5. Vorrichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkantrieb (13) zur Verschwenkung des Weichenelements (12) um zumindest eine parallel zur Transportebene der Längs¬ transporteinrichtung (8) verlaufende, im Wesentlichen senkrecht zur Längstransportrichtung (3') erstreckte Schwenkachse verschwenkbar ist.

6. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Weichenelement (12) ein oberes Führungs¬ element (14) und ein unteres Führungselement (15) aufweist, wo¬ bei zwischen dem oberen Führungselement (14) und dem unteren Führungselement (15) ein Führungsspalt (16) zum Durchtritt der schlauchförmigen Sackkörper (2) ausgebildet ist.

7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Führungselement (14) zumindest ein oberes Fingerele¬ ment (14')/ vorzugsweise mehrere senkrecht zur Längstransport¬ richtung (3') beabstandete obere Fingerelemente (14') und/oder das untere Führungselement (15) zumindest ein unteres Fingerele¬ ment (15'), vorzugsweise mehrere senkrecht zur Längstransport¬ richtung (3') beabstandete untere Fingerelemente (15'), auf¬ weist.

8. Vorrichtung (1) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Führungselement (14), insbesondere die obe¬ ren Fingerelemente (14'), auf einem oberen Wellenelement (17) und/oder das untere Führungselement (15), insbesondere die unte¬ ren Fingerelemente (15'), auf einem unteren Wellenelement (18) gelagert sind.

9. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Weichenelement (12) und der obe¬ ren Auflagefläche (10) eine in Längstransportrichtung (3') ansteigende obere Förderfläche (19) und/oder dass zwischen dem Weichenelement (12) und der unteren Auflagefläche (11) eine in Längstransportrichtung (3') abfallende untere Förderfläche (20) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Förderfläche (19) und/oder die untere Förderflä¬ che (20) in einem stumpfen Winkel zur Längstransportebene der Längstransporteinrichtung (3) angeordnet sind.

11. Vorrichtung (1) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Keilelement (21) zur Ausbildung von vorderen Abschnitte der oberen (19) und unteren Förderfläche (20) zwischen dem Weichenelement (12) und der Übergabeeinrichtung (9) vorgesehen ist, wobei das Keilelement (21) bevorzugt zwischen einer oberen Position entsprechend der unteren Stellung des Weichenelementes (12) und einer unteren Position entsprechend einer oberen Position des Weichenelementes (12) verlagerbar, insbesondere verschwenkbar, ist.

12. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein oberer Förderantrieb (22), insbesondere mit zumindest einem Förderband (23), zum Transport der schlauch¬ förmigen Sackkörper (2) auf der oberen Förderfläche (19) zwischen dem Weichenelement (12) und der oberen Auflagefläche (10) und/oder ein unterer Förderantrieb (24), insbesondere mit zumindest einem weiteren Förderband (25) , zum Transport der schlauchförmigen Sackkörper (2) auf der unteren Förderfläche (20) zwischen dem Weichenelement (12) und der unteren Auflagefläche (11) der Übergabeeinrichtung (9) vorgesehen ist.

13. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergabeeinrichtung (9) für die obere (10) und/oder untere Auflagefläche (11) jeweils ein Niederhal¬ teelement (29) aufweist, welches zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung verstellbar ist.

14. Vorrichtung (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Niederhalteelement (29) ein in Längstransportrichtung (3') bewegliches Niederhalteteil (30) aufweist, welches vorzugs¬ weise durch einen Riemen, insbesondere einen um zwei Umlenkrol¬ len (31) umlaufenden Endlosriemen (32), gebildet ist.

15. Vorrichtung (1) nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Niederhalteelement (29) mit einem Hubelement (33) verbunden ist, welches um eine Schwenkwelle (34) ver¬ schwenkbar ist, um das Niederhalteelement (29) zwischen der Freigabe- und der Klemmstellung zu bewegen.

16. Vorrichtung (1) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubelement (33) zumindest einen Hubarm (35) aufweist, der auf einem Lagerelement, insbesondere einer Nocke (36), auf¬ gelagert ist, welche an einer weiteren Schwenkwelle (37) ange¬ bracht ist.

17. Vorrichtung (1) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein Linearantriebselement (38), insbesondere ein elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch betätigbarer Zylinder- Kolben-Antrieb, über einen Umlenkhebel (39) mit der weiteren Schwenkwelle (37) verbunden ist.

18. Vorrichtung (1) nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Schwenkwelle (37) über einen Schwenk¬ hebel (40) mit einer Anpressrolle (41) verbunden ist, welche zwischen einer den Sackkörper (2) freigebenden inaktiven Stellung und einer den Sackkörper (2) in Quertransportrichtung (8') wegführenden aktiven Stellung verschwenkbar ist.

19. Vorrichtung (1) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Anpressrolle (41) in der aktiven Stellung auf eine Antriebsrolle (43) abgesenkt ist, welche mit einem Antrieb (42) verbunden ist.

20. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Auflagefläche (10) und die untere Auflagefläche (11) der Übergabeeinrichtung (9) über einen oberen

(26) und einen unteren Zusammenführungsabschnitt (27) mit einer gemeinsamen Quertransportebene der Quertransporteinrichtung (8) verbunden sind, wobei der obere Zusammenführungsabschnitt (26) und/oder der untere Zusammenführungsabschnitt (27) vorzugsweise jeweils in einem stumpfen Winkel zur Transportebene der Quer¬ transporteinrichtung (8) angeordnet sind.

21. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vereinzelungseinrichtung (5) zur Vereinzelung der schlauchförmigen Sackkörper (2) vorgesehen ist, wobei als Vereinzelungseinrichtung (5) vorzugsweise eine Querschneideeinrichtung zum Durchschneiden einer schlauchförmigen Materialbahn quer zur Längstransportrichtung (3') vorgesehen ist .

22. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass eine Öffnungseinrichtung zum Ausbilden einer Bodenöffnung zwischen Sackabschnitten am offenen Endbereich der schlauchförmigen Sackkörper (2) vorgesehen ist.

23. Verfahren zum Transport von schlauchförmigen Sackkörpern (2), wobei die schlauchförmigen Sackkörper (2) zunächst im Wesentlichen in Richtung ihrer Längserstreckung transportiert und einer Auflagefläche zugeführt werden, wobei die schlauchförmigen Sackkörper (2) im Wesentlichen senkrecht zu deren Längserstreckung von der Auflagefläche abtransportiert werden, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass die schlauchförmigen Sackkörper (2) durch Umstellen eines Weichenelements (12) einer oberen Auflagefläche (10) und einer unteren Auflagefläche (11) zugeführt werden, von welchen die schlauchförmigen Sackkörper (2) in Quertransportrichtung (8') im Wesentlichen senkrecht zu deren Längserstre¬ ckung abtransportiert werden.

24. Verfahren nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die schlauchförmigen Sackkörper (2) abwechselnd der oberen Auflagefläche (10) und der unteren Auflagefläche (11) zugeführt werden.

Description:
Vorrichtung und Verfahren zum Transport von schlauchförmigen

Sackkörpern

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transport von schlauchförmigen Sackkörpern, mit einer Längstransporteinrich- tung, mit welcher die schlauchförmigen Sackkörper im Wesentlichen in Richtung ihrer Längserstreckung transportierbar sind, mit einer Quertransporteinrichtung, mit welcher die schlauchförmigen Sackkörper im Wesentlichen senkrecht zu deren Längserstreckung transportierbar sind, und mit einer Übergabeeinrichtung zur Übergabe der schlauchförmigen Sackkörper von der Längstrans- porteinrichtung an die Quertransporteinrichtung, wobei die Übergabeeinrichtung eine Auflagefläche zur Auflage der schlauchförmigen Sackkörper aufweist.

Weiters betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Transport von schlauchförmigen Sackkörpern, wobei die schlauchförmigen Sackkörper zunächst im Wesentlichen in Richtung ihrer Längserstreckung transportiert und einer Auflagefläche zugeführt werden, wobei die schlauchförmigen Sackkörper im Wesentlichen senkrecht zu deren Längserstreckung von der Auflagefläche abtransportiert werden .

Solche Transportvorrichtungen bzw. Transportverfahren sind im Stand der Technik seit langem bekannt und werden vielfach bei Anlagen zur Herstellung von Säcken, insbesondere aus Gewebeschläuchen, eingesetzt. Dabei wird üblicherweise von einer Mate ¬ rialbahn ausgegangen, von welcher die schlauchförmigen Sackkörper, insbesondere mit einer Querschneideeinrichtung, vereinzelt werden. Danach werden die Sackkörper in Querrichtung weitertransportiert, um bei den nachfolgenden Herstellungsschritten Zugang zu den offenen Endbereichen der Sackkörper zu erhalten. Zu diesem Zweck wurden im Stand der Technik verschiedenste Übernahmeeinrichtungen vorgeschlagen, mit welchen der Richtungswechsel beim Transport der schlauchförmigen Sackkörper bewerkstelligt wird.

Aus der DE 10 2009 000 893 AI ist eine solche Einrichtung zur Änderung der Transportrichtung von flachen Schlauchstücken bekannt. Die Schlauchstücke werden nacheinander in Längsrichtung auf eine Auflagefläche geschoben, um danach von einer Übernahme ¬ einrichtung in Querrichtung mitgenommen zu werden. Bevor ein Schlauchstück in Querrichtung abtransportiert werden kann, muss das Schlauchstück bei diesem Stand der Technik zunächst mit sei ¬ nem Seitenbereich auf der Quertransportebene aufliegen, damit der Seitenbereich von der Übernahmeeinrichtung erfasst werden kann. Beim Hinausschieben des Schlauchstücks auf die Auflageflä ¬ che ist es also notwendig, dass es bereits teilweise im Bereich der Quertransportebene angeordnet ist, so dass das Schlauchstück bereits kurz vor seiner Übernahme auf dieser Ebene aufliegt. Konstruktionsbedingt umfasst der Transporttisch bei diesem Stand der Technik Störkanten, gegen die der Sack geschoben werden könnte. Dadurch wird der Sack gestaucht, eventuell sogar beschä ¬ digt und ein anschließender, ordnungsgemäßer Weitertransport des Sackes wird erschwert. Um solche Kollisionen zu vermeiden, sieht die DE 10 2009 000 893 AI in einer Aus führungs form vor, dass die Auflagefläche der Übernahmeeinrichtung in einen feststehenden Teil und einen höhenverstellbaren Teil unterteilt ist. Der hö ¬ henverstellbare Teil ist plattenartig ausgestaltet und über eine Drehachse an dem feststehenden Teil angelenkt. Die Drehachse verläuft dabei in Vorschubrichtung des Schlauches. Mithilfe ei ¬ nes Hubkolbenzylinders kann nun der höhenverstellbare Bereich um die Drehachse geschwenkt werden, so dass die den höhenverstell ¬ baren Bereich seitlich überragende Seitenkante des Schlauchstücks nicht gegen eine Störkante der Quertransportebene läuft.

Darüber hinaus wird in der DE 10 2009 000 893 beschrieben, dass ein folgendes flaches Werkstück um eine bestimmte Strecke in Längsrichtung vorgeschoben werden kann, während das voraus laufende Werkstück um eine Strecke, die kleiner ist als die Werk ¬ stückbreite, in Querrichtung transportiert wird. Zu diesem Zweck wird ein Drückerelement vorgesehen, mit welchem das Ende des flachen Schlauchstücks in einen Bereich unterhalb der Ebene, auf der das Ende zunächst aufliegt, drückbar ist. Dieser Bereich kann ein Freiraum seitlich oder unterhalb der Auflageebene sein. Das Drückerelement kann dabei einen Druckluftkolbenzylinder umfassen, mit welchem ein Drückerfinger oder eine Drückerleiste bewegbar ist. Der Drückerfinger oder die Drückerleiste treten dann in einem Bereich des Schlauchstücks mit diesem in Kontakt, wobei dieser Bereich nicht auf der Ebene aufliegt. Wird das Drü ¬ ckerelement bewegt, klappt das Ende des Schlauchstücks also ab und gleitet an einer Seitenfläche des die Auflageebene umfassen- den Auflageelements entlang, bis das Ende den Freiraum erreicht und sich aufgrund von Rückstellkräften wieder gerade ausrichtet. Diese Ausführung ist jedoch nachteiligerweise konstruktiv auf ¬ wendig und nicht immer zuverlässig.

Demnach besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, die Nachteile des Standes der Technik zu lindern bzw. zu eliminieren. Die Erfindung setzt sich daher insbesondere zum Ziel, die Übergabe der schlauchförmigen Sackkörper von der Längstrans- porteinrichtung zur Quertransporteinrichtung mit konstruktiv einfachen Mitteln und bei Vermeidung von Betriebsausfällen so zu gestalten, dass die Rate der abgefertigten Sackkörper erhöht wird .

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 bzw. ein Verfahren gemäß Anspruch 18 gelöst. Bevorzugte Ausführungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Erfindungsgemäß weist die Übergabeeinrichtung zumindest eine obere Auflagefläche und eine untere Auflagefläche für die schlauchförmigen Sackkörper auf, wobei ein zwischen einer oberen Stellung und einer unteren Stellung umstellbares Weichenelement vorgesehen ist, wobei die schlauchförmigen Sackkörper in der oberen Stellung des Weichenelements der oberen Auflagefläche und in der unteren Stellung des Weichenelements der unteren Auflagefläche zuführbar sind.

Die schlauchförmigen Sackkörper werden mittels der Längstrans- porteinrichtung entlang einer insbesondere horizontalen Längs- transportebene zur Übergabeeinrichtung transportiert, mit wel ¬ cher die schlauchförmigen Sackkörper der Quertransporteinrichtung zugeführt werden, um einen Richtungswechsel um im Wesentli ¬ chen 90° durchzuführen. Dadurch werden die offenen Endbereiche der schlauchförmigen Sackkörper an den Seiten der Quertransporteinrichtung angeordnet, um in nachfolgenden Bearbeitungsstationen, beispielsweise einer Bodenöffnungseinrichtung, Zugriff auf die offenen Endbereiche der Sackkörper zu erlangen. Die Übergabeeinrichtung zwischen der Längs- und der Quertransporteinrichtung weist erfindungsgemäß eine obere Auflagefläche und eine untere Auflagefläche auf. Die Bezeichnungen „oben" und „unten" beziehen sich hierbei auf die Betriebsstellung der Vorrichtung. Demnach können die schlauchförmigen Sackkörper im Be- trieb der Vorrichtung durch Umstellung des Weichenelements alternativ zur oberen oder zur unteren Auflagefläche geführt werden. Die Übergabeeinrichtung weist bevorzugt ein geeignetes Mit ¬ nehmerelement, beispielsweise eine Mitnehmerrolle, auf, mit wel ¬ chem die schlauchförmigen Sackkörper von der jeweiligen Auflagefläche an die Quertransporteinrichtung übergeben wird. Danach werden die schlauchförmigen Sackkörper in Quertransportrichtung transportiert. Durch die zumindest zwei Aufnahmeflächen können vorteilhafterweise Verzögerungen beim Durchlaufen der Übergabeeinrichtung vermieden werden. Erfindungsgemäß können aufeinanderfolgende Sackkörper beim Transport über die Auflageflächen überlappend angeordnet sein. Demnach kann der schlauchförmige Sackkörper in Längstransportrichtung auf die eine Auflagefläche geschoben werden, während ein vorangehender Sackkörper in Quertransportrichtung von der anderen Auflagefläche abtransportiert wird. Vorteilhafterweise ist es daher nicht erforderlich, den Sackkörper zur Gänze von der Übergabeeinrichtung wegzuführen, bevor der nächste Sackkörper zur Übergabeeinrichtung gelangt. Dadurch kann die Anzahl der pro Zeit abgefertigten Sackkörper der Übergabeeinrichtung wesentlich erhöht werden. Gegenüber dem Stand der Technik ist vorteilhaft, dass die Erhöhung der Durch ¬ satzrate an der Übergabeeinrichtung einerseits mit technisch einfachen Mitteln erreicht wird und andererseits die getrennten Auflageflächen der Übergabeeinrichtung einen zuverlässigen Betrieb der Vorrichtung ermöglicht, bei welchem Störungen weitgehend unterbunden werden können. Selbstverständlich können auch mehr als zwei Auflageflächen vorgesehen sein. In manchen Anwendungen ist es günstig, wenn die Übergabeeinrichtung zwischen der oberen und der unteren Auflagefläche zumindest eine mittlere Auflagefläche aufweist. Zur Ausbildung der Auflageflächen sind bevorzugt plattenförmige Auflageelemente vorgesehen. Vorzugswei ¬ se sind die Auflageflächen in horizontalen Ebenen angeordnet. Die Auflageflächen können jedoch auch gegenüber der Horizontalen gekippt sein.

Hinsichtlich einer platzsparenden, kompakten Ausführung ist es günstig, wenn die obere und die untere Auflagefläche der Überga ¬ beeinrichtung übereinander angeordnet sind. Bevorzugt sind im Wesentlichen idente, insbesondere horizontale Auflageflächen vorgesehen. Selbstverständlich können auch mehr als zwei Auflageflächen, beispielsweise drei oder vier Auflageflächen, direkt übereinander angeordnet sein.

Um die Kapazität der Transporteinrichtung zu verbessern, ist es günstig, wenn das Weichenelement zur alternierenden Zuführung der schlauchförmigen Sackkörper an die obere und die untere Auflagefläche der Übergabeeinrichtung ausgebildet ist. Demnach werden die schlauchförmigen Sackkörper abwechselnd der oberen und der unteren Auflagefläche der Übergabeeinrichtung zugeführt. Wenn mehr als zwei Auflageflächen vorgesehen sind, werden die schlauchförmigen Sackkörper bevorzugt der Reihe nach auf die einzelnen Auflageflächen der Übergabeeinrichtung aufgeteilt.

Zur Verschwenkung des Weichenelements zwischen der oberen Stellung und der unteren Stellung ist es vorteilhaft, wenn das Wei ¬ chenelement mit einem Schwenkantrieb verbunden ist. Durch Betä ¬ tigung des Schwenkantriebs kann die Zuführung der schlauchförmigen Sackkörper an die obere bzw. untere Auflagefläche gesteuert werden. Bevorzugt ist die Steuerung des Schwenkantriebs dazu eingerichtet, die schlauchförmigen Sackkörper alternierend der oberen bzw. der unteren Auflagefläche zuzuführen.

Um die schlauchförmigen Sackkörper zur oberen und unteren Auflagefläche zu transportieren, ist es günstig, wenn der Schwenkantrieb zur Verschwenkung des Weichenelements um zumindest eine parallel zur Transportebene der Längstransporteinrichtung verlaufende, im Wesentlichen senkrecht zur Längstransportrichtung erstreckte Schwenkachse verschwenkbar ist. Demnach kann das Wei ¬ chenelement um die zumindest eine, insbesondere horizontale Schwenkachse nach oben gekippt werden, um den an dem Weichenele ¬ ment ankommenden Sackkörper zur oberen Auflagefläche zu führen. Andererseits kann das Weichenelement nach unten gekippt werden, um den an dem Weichenelement ankommenden Sackkörper zur unteren Auflagefläche zu führen.

Um den Transport der schlauchförmigen Sackkörper entlang der Längstransporteinrichtung hindernisfrei zu gestalten, ist es von Vorteil, wenn das Weichenelement ein oberes Führungselement und ein unteres Führungselement aufweist, wobei zwischen dem oberen Führungselement und dem unteren Führungselement ein Führungs ¬ spalt zum Durchtritt der schlauchförmigen Sackkörper ausgebildet ist. Demnach werden die schlauchförmigen Sackkörper durch den Führungsspalt des Weichenelements gefördert, wobei die schlauch ¬ förmigen Sackkörper je nach Stellung des Weichenelements zur oberen Auflagefläche oder zur unteren Auflagefläche geführt wer ¬ den .

Besonders bevorzugt ist eine Ausführung, bei welcher das obere Führungselement zumindest ein oberes Fingerelement, vorzugsweise mehrere senkrecht zur Längstransportrichtung beabstandete obere Fingerelemente, und/oder das untere Führungselement zumindest ein unteres Fingerelement, vorzugsweise mehrere senkrecht zur Längstransportrichtung beabstandete untere Fingerelemente, auf ¬ weist. Im Fall mehrerer Fingerelemente ist es günstig, wenn die oberen Fingerelemente und/oder die unteren Fingerelemente ge ¬ meinsam zwischen der oberen Stellung und der unteren Stellung umstellbar, insbesondere verschwenkbar, sind.

Gemäß einer alternativen Ausführung ist als oberes und/oder unteres Führungselement ein Plattenelement, insbesondere ein Füh ¬ rungsblech, vorgesehen, welches zum Transport der schlauchförmigen Sackkörper in Richtung der oberen bzw. unteren Auflagefläche zwischen der oberen bzw. unteren Stellung verstellbar ist.

Um das Weichenelement zur Aufteilung der schlauchförmigen Sackkörper an die obere bzw. untere Auflagefläche umzustellen, ist es vorteilhaft, wenn das obere Führungselement, insbesondere die oberen Fingerelemente, auf einem oberen Wellenelement und/oder das untere Führungselement, insbesondere die unteren Fingerele ¬ mente, auf einem unteren Wellenelement gelagert sind. Das Wel ¬ lenelement ist bevorzugt mit dem Schwenkantrieb gekoppelt, um die Umstellung des Weichenelements zwischen der oberen und der unteren Stellung zu ermöglichen.

Um die schlauchförmigen Sackkörper kontinuierlich und mit hoher Zuverlässigkeit an die jeweilige Auflagefläche der Übergabeein ¬ richtung zu transportieren, ist es von Vorteil, wenn zwischen dem Weichenelement und der oberen Auflagefläche eine in Längs ¬ transportrichtung ansteigende obere Förderfläche und/oder dass zwischen dem Weichenelement und der unteren Auflagefläche eine in Längstransportrichtung abfallende untere Förderfläche vorge- sehen ist. Bevorzugt ist eine im Wesentlichen horizontale Längs ¬ transportebene vorgesehen, an welche die Förderflächen zu den Auflageflächen der Übergabeeinrichtung anschließen. Das Weichenelement ist bevorzugt im Übergangsbereich zwischen der Längstransportebene und den Förderflächen angeordnet.

Zu diesem Zweck ist es günstig, wenn die obere Förderfläche und/oder die untere Förderfläche in einem stumpfen Winkel zur Längstransportebene der Längstransporteinrichtung angeordnet sind. Dadurch können die schlauchförmigen Sackkörper abhängig von der Stellung des Weichenelementes schräg nach oben zur obe ¬ ren Auflagefläche bzw. schräg nach unten zur unteren Auflageflä ¬ che der Übergabeeinrichtung geführt werden. Die Längstransportebene ist in vertikaler Richtung bevorzugt im Wesentlichen in der Mitte zwischen der oberen Auflagefläche und der unteren Auflagefläche der Übergabeeinrichtung angeordnet.

Um die Aufteilung des Folienablaufes beim Übergang von der

Längstransportebene zu den Förderflächen zu ermöglichen, ist ge ¬ mäß einer konstruktiv einfachen Aus führungs form ein Keilelement zur Ausbildung von vorderen Abschnitten der oberen und unteren Förderfläche zwischen dem Weichenelement und der Übergabeein ¬ richtung vorgesehen, wobei das Keilelement bevorzugt zwischen einer oberen Position entsprechend der unteren Stellung des Weichenelementes und einer unteren Position entsprechend einer obe ¬ ren Position des Weichenelementes verlagerbar, insbesondere ver ¬ schwenkbar. Bevorzugt ist daher das Keilelement in der unteren Position angeordnet, wenn das Weichenelement in der oberen Stel ¬ lung angeordnet ist, und umgekehrt. Vorteilhafterweise wird so zuverlässig der Führungsweg zur oberen bzw. unteren Auflageflä ¬ che der Übergabeeinrichtung freigegeben. Bei dieser bevorzugten Ausführung kann insbesondere verhindert werden, dass die Sack ¬ körper mit der Keilspitze des Keilelementes kollidieren. Bevor ¬ zugt weist das Weichenelement die zuvor beschriebenen Führungs ¬ elemente auf, mit welchen die Sackkörper insbesondere alternie ¬ rend in Richtung der oberen bzw. unteren Auflagefläche gefördert werden, wobei das Keilelement zwischen der unteren bzw. oberen Position umgestellt wird.

Die Zuführung der schlauchförmigen Sackkörper an die jeweilige Auflagefläche der Übergabeeinrichtung wird erleichtert, wenn ein oberer Förderantrieb, insbesondere mit zumindest einem Förder ¬ band, zum Transport der schlauchförmigen Sackkörper auf der oberen Förderfläche zwischen dem Weichenelement und der oberen Auf ¬ lagefläche und/oder ein unterer Förderantrieb, insbesondere mit zumindest einem weiteren Förderband, zum Transport der schlauch ¬ förmigen Sackkörper auf der unteren Förderfläche zwischen dem Weichenelement und der unteren Auflagefläche der Übergabeein ¬ richtung vorgesehen ist.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführung weist die Übergabe ¬ einrichtung für die obere und/oder untere Auflagefläche jeweils ein Niederhalteelement auf, welches zwischen einer Freigabestel ¬ lung und einer Klemmstellung verstellbar ist. Aufgrund des Niederhalteelements zum zeitweisen Festklemmen des Sackkörpers auf der oberen bzw. unteren Auflagefläche kann zuverlässig verhindert werden, dass der Sackkörper beim Übergang von der Längs- transporteinrichtung auf die Übergabeeinrichtung abhebt. Durch das Niederhalteelement wird der Sackkörper in kontrollierter Weise auf der oberen bzw. unteren Auflagefläche abgelegt. Wei ¬ ters kann eine ungewollte Öffnung des Schlauchabschnittes durch anströmende Luft weitgehend verhindert werden. Bei Erreichen der Übergabe- bzw. Abzugsposition für den Quertransport kann das Niederhalteelement von der den Sackkörper auf der oberen bzw. unteren Auflagefläche festklemmenden Klemmstellung in die den Sackkörper freigebende Freigabestellung angehoben werden.

Um ein abruptes Abbremsen des Sackkörpers beim Eintritt in die Übergabeeinrichtung zu vermeiden, ist es günstig, wenn das Niederhalteelement ein in Längstransportrichtung bewegliches Nie ¬ derhalteteil aufweist, welches vorzugsweise durch einen Riemen, insbesondere einen um zwei Umlenkrollen umlaufenden Endlosriemen, gebildet ist. Demnach ist das Niederhalteteil zusammen mit dem Sackkörper in Längstransportrichtung beweglich, bis der Sackkörper die Abzugsposition erreicht, aus welcher der Quertransport des Sackkörpers eingeleitet wird. Auf diese Weise wird bevorzugt eine Gleitreibung zwischen dem Niederhalteelement und dem Sackkörper verhindert, wenn der Sackkörper in die Abzugsposition auf der oberen bzw. unteren Auflagefläche geführt wird.

Vorzugsweise ist das Niederhalteelement mit einem Hubelement verbunden, welches um eine Schwenkwelle verschwenkbar ist, um das Niederhalteelement zwischen der Freigabe- und der Klemmstel ¬ lung zu bewegen. Durch Verschwenkung des Hubelements um die Schwenkwelle wird das Niederhalteelement von der abgesenkten Klemm- in die angehobene Freigabestellung und umgekehrt überführt .

Zum Abheben des Niederhalteelements von dem Sackkörper vor der Einleitung des Quertransports ist es günstig, wenn das Hubele ¬ ment zumindest einen Hubarm aufweist, der auf einem Lagerele ¬ ment, insbesondere einer Nocke, aufgelagert ist, welche an einer weiteren Schwenkwelle angebracht ist. Die Nocke weist in bekann ¬ ter Weise eine unrunde bzw. ovale Form auf, um den Hubarm je nach Winkelstellung der Nocke in der abgesenkten Klemm- bzw. in der angehobenen Freigabestellung anzuordnen.

Zur Überführung des Niederhalteelements zwischen der Freigabe- und der Klemmstellung ist es vorteilhaft, wenn ein Linearantriebselement, insbesondere ein elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch betätigbarer Zylinder-Kolben-Antrieb, über einen Umlenkhebel mit der weiteren Schwenkwelle verbunden ist. Durch Be ¬ tätigung des Linearantriebselements wird die weitere Schwenkwel ¬ le über den daran angebrachten Umlenkhebel verschwenkt. Die Schwenkbewegung der weiteren Schwenkwelle bewirkt, dass die da ¬ rauf sitzende Nocke den Hubarm anhebt, wodurch das Niederhal ¬ teelement in die Freigabestellung angehoben wird.

Um die Stellung des Niederhalteelements mit der Quertrans ¬ porteinrichtung zu koppeln, ist es von Vorteil, wenn die weitere Schwenkwelle über einen Schwenkhebel mit einer Anpressrolle ver ¬ bunden ist, welche zwischen einer den Sackkörper freigebenden inaktiven Stellung und einer den Sackkörper in Quertransportrichtung wegführenden aktiven Stellung verschwenkbar ist. Bei dieser Ausführung ist die Anpressrolle für den Quertransport in der aktiven Stellung angeordnet, wenn das Niederhalteelement in der Freigabestellung angeordnet ist und umgekehrt. Somit kann der Abtransport aus der Übergabeeinrichtung mit dem Niederhalteelement koordiniert werden.

Um den Quertransport des Sackkörpers zu bewerkstelligen, ist es günstig, wenn die Anpressrolle in der aktiven Stellung auf eine Antriebsrolle abgesenkt ist, welche mit einem Antrieb verbunden ist. Durch den Reibschluss zwischen der Anpressrolle, dem Sack- körper und der Antriebsrolle wird der Sackkörper in Quertrans ¬ portrichtung aus der Übergabeeinrichtung abtransportiert.

Zum Abtransport der schlauchförmigen Sackkörper von der Übergabeeinrichtung ist es günstig, wenn die obere Auflagefläche und die untere Auflagefläche der Übergabeeinrichtung über einen oberen und einen unteren Zusammenführungsabschnitt mit einer ge ¬ meinsamen Quertransportebene der Quertransporteinrichtung verbunden sind. Demnach werden die schlauchförmigen Sackkörper von den Auflageflächen der Übergabeeinrichtung in die insbesondere horizontale Transportebene der Quertransporteinrichtung geführt. Bevorzugt werden die schlauchförmigen Sackkörper abwechselnd von der oberen und der unteren Auflagefläche entlang der Zusammen- führungsabschnitte zur gemeinsamen Quertransportebene der Quer ¬ transporteinrichtung geleitet. Bevorzugt sind weitere Förderan ¬ triebe, insbesondere mit Förderbändern, zum Transport der schlauchförmigen Sackkörper auf den Zusammenführungsabschnitten vorgesehen. Die Zusammenführungsabschnitte können entsprechend den Förderabschnitten zwischen dem Weichenelement und der Übergabeeinrichtung ausgebildet sein. Bevorzugt ist eine horizontale Quertransportebene vorgesehen, welche vorzugsweise im Wesentli ¬ chen mit der gemeinsamen Längstransportebene zusammenfällt.

Darüber hinaus ist es bei dieser Ausführung günstig, wenn der obere Zusammenführungsabschnitt und/oder der untere Zusammenfüh- rungsabschnitt jeweils in einem stumpfen Winkel zur Transport ¬ ebene der Quertransporteinrichtung angeordnet sind. Demnach führt der obere Zusammenführungsabschnitt schräg nach unten, während der untere Zusammenführungsabschnitt schräg nach oben führt. Die gemeinsame Quertransportebene der Quertransportein ¬ richtung ist in vertikaler Richtung bevorzugt im Wesentlichen in der Mitte zwischen der oberen Auflagefläche und der unteren Auflagefläche der Übergabeeinrichtung angeordnet.

Wie bei Sackherstellungsanlagen an sich üblich, ist es von Vorteil, wenn eine Vereinzelungseinrichtung zur Vereinzelung der schlauchförmigen Sackkörper vorgesehen ist. Mit Hilfe der Vereinzelungseinrichtung kann eine schlauchförmige Materialbahn in einzelne schlauchförmige, d.h. offene Endbereiche ausbildende, Sackkörper zerteilt werden. Die Vereinzelungseinrichtung ist bevorzugt im Bereich der Längstransporteinrichtung angeordnet. Die Materialbahn und - nach deren Vereinzelung - die schlauchförmigen Sackkörper werden im flachen Zustand, d.h. mit aufei- nanderliegenden Sackabschnitten, durch die Längstransportein- richtung transportiert.

Als Vereinzelungseinrichtung ist bevorzugt eine Querschneideeinrichtung zum Durchschneiden einer schlauchförmigen Materialbahn quer zur Längstransportrichtung vorgesehen. Solche Querschneideeinrichtungen sind im Stand der Technik an sich bekannt. Beispielsweise kann eine rotierende Messerwalze vorgesehen sein, mit welcher die Materialbahn quer zur Längstransportrichtung durchschnitten wird.

Wie bei Sackherstellungsanlagen weiters üblich, ist bevorzugt eine Öffnungseinrichtung zum Ausbilden einer Bodenöffnung zwischen Sackabschnitten am offenen Endbereich der schlauchförmigen Sackkörper vorgesehen. Die Öffnungseinrichtung ist bevorzugt im Bereich der Quertransporteinrichtung angeordnet. Dabei werden die im flachen Zustand ankommenden Sackkörper im Bodenbereich geöffnet, bevor der Sackboden in einer, ebenfalls im Stand der Technik bekannten, Bodenlegestation ausgebildet wird.

Das erfindungsgemäße Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass die schlauchförmigen Sackkörper durch Umstellen eines Weichenelements einer oberen Auflagefläche und einer unteren Auflage ¬ fläche zugeführt werden, von welchen die schlauchförmigen Sackkörper in Quertransportrichtung im Wesentlichen senkrecht zu deren Längserstreckung abtransportiert werden.

Die Vorteile und technischen Effekte dieses Verfahrens ergeben sich aus den vorstehenden Ausführungen zu der erfindungsgemäßen Transporteinrichtung .

Besonders günstig ist eine Ausführung, bei welcher die schlauch ¬ förmigen Sackkörper abwechselnd der oberen Auflagefläche und der unteren Auflagefläche zugeführt werden. Dadurch kann der Durchsatz der schlauchförmigen Sackkörper durch die Übergabeeinrichtung wesentlich gesteigert werden.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines bevorzugten Ausfüh ¬ rungsbeispiels, auf das sie jedoch nicht beschränkt sein soll, weiter erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 und 2 schematische Schnittansichten einer erfindungsgemä- ßen Vorrichtung zum Transport von schlauchförmigen Sackkörpern, welche zunächst in Richtung ihrer Längserstreckung transportiert werden, danach abwechselnd einer oberen Auflagefläche (vgl. Fig. 1) bzw. einer unteren Auflagefläche (vgl. Fig. 2) zugeführt werden und schließlich in Richtung senkrecht zu ihrer Längserstreckung abtransportiert werden;

Fig. 3, 4 jeweils schematisch eine schaubildliche Ansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1, 2, wobei der schlauchförmige Sackkörper der oberen Auflagefläche zugeführt wird;

Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht einer weiteren erfindungsge ¬ mäßen Vorrichtung, bei welcher eine alternative Ausführung der Quertransporteinrichtung vorgesehen ist; und

Fig. 6 und 7 jeweils eine weitere Ansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 5.

In den Fig. ist eine Vorrichtung 1 zum Transport von schlauchförmigen Sackkörpern 2 gezeigt. Die Vorrichtung 1 weist eine Längstransporteinrichtung 3 auf, mit welcher eine schlauchförmige Materialbahn, insbesondere ein Gewebeschlauch (nicht gezeigt) , im flachen Zustand entlang einer horizontalen Transportebene in Längstransportrichtung 3', d.h. in Richtung ihrer

Längserstreckung, transportiert wird. Die Materialbahn bildet eine Aneinanderreihung von Sackkörpern 2, welche, wie nachstehend noch weiter erläutert wird, danach vereinzelt werden. Die Längstransporteinrichtung 3 weist einen Längsantrieb, insbesondere in Form von Spann- bzw. Transportrollen, auf, welche im Stand der Technik bekannt sind und daher keiner näheren Erläuterung bedürfen. Darüber hinaus ist der Längstransporteinrichtung 3 eine Vereinzelungseinrichtung 5 zugeordnet, mit welcher aus der Materialbahn die schlauchförmigen Sackkörper 2 gebildet werden. In der gezeigten Ausführung ist als Vereinzelungseinrichtung 5 eine Querschneideeinrichtung zum Durchschneiden der schlauchförmigen Materialbahn quer zur Längstransportrichtung 3' vorgesehen, welche ein oberes Walzenelement 6 mit einem Messe ¬ relement und ein unteres Walzenelement 7 mit einer entsprechen ¬ den Aufnahmeöffnung aufweist. Die Walzenelemente 6, 7 sind in entgegengesetzte Richtungen rotierbar gelagert, so dass die Ma ¬ terialbahn zur Vereinzelung der Sackkörper 2 bei jeder Umdrehung einmal quer zur Längserstreckung durchgeschnitten wird. Zum Spannen der Materialbahn in der Querschneideeinrichtung ist eine Spannrolle 4 vorgesehen. Die schlauchförmigen Sackkörper 2 bestehen aus zwei übereinander liegenden Sackabschnitten, wobei jeder Sackabschnitt aus mehreren Schichten unterschiedlichen Materials aufgebaut sein kann. Die schlauchförmigen Sackkörper 2 werden danach im flachen Zustand in Längstransportrichtung 3' transportiert, wobei die offenen Endbereiche der schlauchförmi ¬ gen Sackkörper 2 am vorderen bzw. hinteren Ende angeordnet werden .

Wie aus Fig. 3, 4 ersichtlich, weist die Vorrichtung 1 zudem eine Quertransporteinrichtung 8 auf, mit welcher die schlauchförmigen Sackkörper 2 in Quertransportrichtung 8', d.h. im Wesentlichen senkrecht zu deren Längserstreckung, transportiert werden, um einer (nicht gezeigten) Bodenöffnungseinrichtung zum Ausbilden einer Bodenöffnung am offenen Endbereich der schlauchförmigen Sackkörper 2 zugeführt zu werden. Darüber hinaus ist eine Übergabeeinrichtung 9 zur Übergabe der schlauchförmigen Sackkörper 2 von der (in Fig. 3, 4 nur schematisch ersichtlichen) Längstransporteinrichtung 3 an die Quertransporteinrichtung 8 vorgesehen.

Wie aus Fig. 3, 4 weiters ersichtlich, weist die Übergabeeinrichtung 9 eine obere Auflagefläche 10 und eine untere Auflage ¬ fläche 11 für die schlauchförmigen Sackkörper 2 auf. Vorteilhafterweise können so Verzögerungen beim Transport der schlauchförmigen Sackkörper durch die Übergabeeinrichtung 9 weitgehend unterbunden werden. Dadurch kann ein schlauchförmiger Sackkörper 2 bereits auf die eine Auflagefläche 10, 11 geschoben werden, wäh ¬ rend der vorauslaufende Sackkörper 2 die andere Auflagefläche 11 bzw. 10 noch nicht verlassen hat. In der gezeigten Ausführung sind die obere 10 und die untere Auflagefläche 11 der Übergabe ¬ einrichtung 9 in horizontalen Ebenen übereinander angeordnet. Die Auflageflächen 10, 11 sind an den Oberseiten von platten- förmigen Auflageelementen vorgesehen. Selbstverständlich können auch mehr als die beiden Auflageflächen 10, 11 vorgesehen sein.

Um die schlauchförmigen Sackkörper 2 abwechselnd der oberen Auflagefläche 10 und der unteren Auflagefläche 11 zuzuführen, ist ein Weichenelement 12 vorgesehen, welches zwischen einer oberen Stellung (vgl. Fig. 1) und einer unteren Stellung (vgl. Fig. 2) umstellbar ist. In der oberen Stellung des Weichenelements 12 gemäß Fig. 1 werden die schlauchförmigen Sackkörper 2 der oberen Auflagefläche 10 und in der unteren Stellung des Weichenelements 12 gemäß Fig. 2 der unteren Auflagefläche 11 zugeführt. Gemäß den Fig. 1, 2 werden mehrere Sackkörper 2 hintereinander zur oberen 10 bzw. unteren Auflagefläche 11 geführt. Bevorzugt ist jedoch vorgesehen, dass die schlauchförmigen Sackkörper 2 alternierend der oberen 10 bzw. der unteren Auflagefläche 11 zuge ¬ führt werden. Dadurch kann die Zahl der abgefertigten Sackkörper 2 wesentlich erhöht werden.

Wie aus Fig. 1, 2 ersichtlich, ist das Weichenelement 12 mit ei ¬ nem Schwenkantrieb 13 verbunden, mit welchem das Weichenelement 12 um eine in der Längstransportebene der Längstransporteinrichtung 3 verlaufende, im Wesentlichen senkrecht zur Längstrans- portrichtung 3' erstreckte Schwenkachse verschwenkbar ist. In der gezeigten Ausführung weist das Weichenelement 12 ein oberes Führungselement 14 und ein unteres Führungselement 15 auf. Zwi ¬ schen dem oberen Führungselement 14 und dem unteren Führungsele ¬ ment 15 ist ein Führungsspalt 16 ausgebildet, welcher einen Durchtritt der schlauchförmigen Sackkörper 2 in Längstransport- richtung 3' ermöglicht. Das obere Führungselement 14 weist zu ¬ mindest ein oberes Fingerelement 14' auf. Entsprechend weist das untere Führungselement 15 zumindest ein unteres Fingerelement 15' auf. Günstigerweise sind mehrere senkrecht zur Längstrans- portrichtung 3' beabstandete obere Fingerelemente 14' und mehre ¬ re senkrecht zur Längstransportrichtung 3' beabstandete untere Fingerelemente 15' vorgesehen, welche gemeinsam zwischen der oberen Stellung gemäß

Fig. 1 und der unteren Stellung gemäß Fig. 2 verschwenkbar sind. Zu diesem Zweck ist das obere Führungselement 14 auf einem oberen Wellenelement 17 und das untere Führungselement 15 auf einem unteren Wellenelement 18 montiert, welche parallel zur Längstransportebene der Längstransporteinrichtung 3 verlaufende Schwenkachsen zur Umstellung des Weichenelements 12 aufweisen.

In der gezeigten Ausführung sind die Schwenkachsen der oberen 14' und unteren Fingerelement 15' in Längstransportrichtung 3' gesehen an den vorderen Endbereichen des oberen bzw. unteren Führungselements 15 angeordnet. Selbstverständlich können die Schwenkachsen der oberen 14' bzw. unteren Fingerelemente 15' aber auch so angeordnet sein, dass die Sackkörper 2 in Längs- transportrichtung 3' zunächst auf die freien Enden der oberen 14' bzw. unteren Fingerelemente 15' treffen.

Wie aus Fig. 1, 2 weiters ersichtlich, ist zwischen dem Weichenelement 12 und der oberen Auflagefläche 10 eine in Längstrans- portrichtung 3' ansteigende obere Förderfläche 19 vorgesehen. Entsprechend ist zwischen dem Weichenelement 12 und der unteren Auflagefläche 11 eine in Längstransportrichtung 3' abfallende untere Förderfläche 20 vorgesehen. Die obere Förderfläche 19 und die untere Förderfläche 20 sind jeweils in einem stumpfen Winkel zur Längstransportebene der Längstransporteinrichtung 3' angeordnet, welche in der gezeigten Ausführung horizontal verläuft. Zur Ausbildung von vorderen Abschnitten der oberen 19 und unteren Förderfläche 20 zwischen dem Weichenelement 12 und der Über ¬ gabeeinrichtung 9 ist in der gezeigten Ausführung ein Keilelement 21 vorgesehen. Zum Transport der schlauchförmigen Sackkörper 2 auf der oberen Förderfläche 19 zwischen dem Weichenelement 12 und der oberen Auflagefläche 10 ist ein oberer Förderantrieb 22 vorgesehen, welcher je ein Förderband 23 auf beiden Seiten der oberen Förderfläche 19 aufweist. Darüber hinaus ist ein un ¬ terer Förderantrieb 24 zum Transport der schlauchförmigen Sackkörper 2 auf der unteren Förderfläche 20 zwischen dem Weichenelement 12 und der unteren Auflagefläche 11 der Übergabeeinrichtung 9 vorgesehen. Der untere Förderantrieb 24 ist entsprechend dem oberen Förderantrieb 22 mit weiteren Förderbändern 25 auf beiden Seiten der unteren Förderfläche 20 ausgebildet. Den Auf ¬ lageflächen 10, 11 können entsprechende Fördermittel zugeordnet sein, um die schlauchförmigen Sackkörper in einer vollständig auf den Auflageflächen 10, 11 aufliegenden Abzugsstellung anzuordnen .

Durch periodische Umstellung des Weichenelements 12 werden die schlauchförmigen Sackkörper 2 alternierend auf die obere Aufla ¬ gefläche 10 und die untere Auflagefläche 11 der Übergabeeinrich ¬ tung 9 aufgeteilt.

In der gezeigten Ausführung werden Gewebeschläuche transportiert, die aufgrund des Basismaterials, beispielsweise Polyp- rolylen-Gewebe, nicht formstabil sind und daher nur eine geringe Quersteifigkeit aufweisen. Aus diesem Grund ist es günstig, wenn die Schlauchabschnitte über im Wesentlichen die gesamte Trans ¬ portstrecke von der Längstransporteinrichtung 3 in die Quertransporteinrichtung 8 sowohl von unten als auch von oben geführt werden. Demnach sollen ungeführte Strecken an den Übergabestellen möglichst kurz sein.

Beim Fördern der Schlauchabschnitte in Längstransportrichtung 3 quer zur Schnittfläche der Schlauchabschnitte besteht aufgrund der erforderlichen, hohen Transportgeschwindigkeit die Gefahr einer ungewollten Öffnung durch die anströmende Umgebungsluft. Daher ist es in der gezeigten Ausführung vorgesehen, dass das vordere Ende des Sackabschnittes über die gesamte Breite sicher im geschlossenen Zustand gehalten wird. Dies wird im Bereich der Übergabe an die obere Förderfläche 19 und die untere Förderflä ¬ che 20 durch die oberen Fingerelemente 14' und unteren Finge ¬ relemente 15' bewerkstelligt. In der gezeigten Ausführung sind Endbereiche der Fingerelemente 14', 15' an der ansteigenden obe ¬ ren Förderfläche 19 bzw. an der abfallenden unteren Förderfläche 20 angeordnet. Auf diese Weise übernehmen die oberen Fingerele ¬ mente 14' und die unteren Fingerelemente 15' nur so lange eine Führungsfunktion, bis das vordere Ende des Schlauchabschnittes auf die obere Förderfläche 19 bzw. auf die untere Förderfläche 20 gelangt. Entlang der oberen 19 bzw. unteren Förderfläche 20 ist ein spaltförmiger Führungskanal ausgebildet, mit welchem der Sackkörper 2 ober- und unterseitig geführt wird. Die Aufteilung der Sackkörper 2 wird durch das Zusammenspiel der Führungsele ¬ mente 14, 15 mit dem Führungskeil 21 realisiert, indem der Füh ¬ rungskeil 21 einen spaltförmige Förderkanal vorgibt und die Füh ¬ rungselemente 14, 15 durch kurzzeitige Ansteuerung über die ge ¬ samte Breite eine Führung in Förderrichtung bewirken. Auf diese Weise werden die Sackkörper 2 zuverlässig, ohne Staubildung in Richtung der oberen Auflagefläche 10 bzw. der unteren Auflagefläche 11 aufgeteilt.

Wie aus Fig. 3, 4 ersichtlich, sind die obere Auflagefläche 10 und die untere Auflagefläche 11 der Übergabeeinrichtung 9 über einen oberen Zusammenführungsabschnitt 26 und einen unteren Zu- sammenführungsabschnitt 27 mit einer gemeinsamen, horizontalen Quertransportebene der Quertransporteinrichtung 8 verbunden, welche zu der (nicht gezeigten) Öffnungseinrichtung zum Ausbil- den einer Bodenöffnung zwischen Sackabschnitten am offenen Endbereich der schlauchförmigen Sackkörper führt. Der obere Zusammenführungsabschnitt 26 und der untere Zusammenführungsabschnitt 27 sind entsprechend der oberen Förderfläche 19 bzw. unteren Förderfläche 20 zwischen dem Weichenelement 12 und der Übergabe ¬ einrichtung 9 ausgebildet. Demnach sind die Zusammenführungsab- schnitte 26, 27 jeweils in einem stumpfen Winkel zur Quertrans ¬ portebene der Quertransporteinrichtung 8 angeordnet, um die schlauchförmigen Sackkörper 2 abwechselnd von der oberen Auflagefläche 10 schräg nach unten bzw. von der unteren Auflagefläche 11 schräg nach oben zur gemeinsamen Quertransportebene der Quertransporteinrichtung 8 zu führen.

Wie aus Fig. 3, 4 ersichtlich, weist die Übergabeeinrichtung 9 für jede Auflagefläche 10, 11 ein (nur schematisch ersichtli ¬ ches) Mitnehmerelement 28 in Form von Mitnehmerrollen auf, mit welchem die schlauchförmigen Sackkörper 2 von der jeweiligen Auflagefläche 10, 11 in den zugehörigen Zusammenführungsab ¬ schnitt 26, 27 mitgenommen werden. Darüber hinaus weist die Übergabeeinrichtung 9 für jede Auflagefläche 10, 11 ein Niederhalteelement 29 auf, welches zum zeitweisen Festklemmen der schlauchförmigen Sackkörper 2 zwischen einer Freigabestellung und einer Klemmstellung verstellbar ist.

In den Fig. 5 bis 7 ist die Vorrichtung 1 mit einer alternativen Ausführung des Niederhalteelements 29 für die obere 10 bzw. un ¬ tere Auflagefläche 11 dargestellt. Die Niederhalteelemente 29 an der oberen 10 bzw. unteren Auflagefläche 11 sind im Wesentlichen ident ausgebildet, so dass sich die Erläuterungen auf beide Nie ¬ derhalteelemente 29 gleichermaßen beziehen. Bei der Ausführung gemäß Fig. 5 bis 7 weist das Niederhalteelement 29 ein in Längs- transportrichtung 3' bewegliches Niederhalteteil 30 auf, welches in der gezeigten Ausführung durch einen um zwei Umlenkrollen 31 umlaufenden Endlosriemen 32 gebildet ist. Der Endlosriemen 32 wird durch den einlaufenden Sackkörper 2 mitgenommen, während der Endlosriemen 32 in der Klemmstellung angeordnet ist. Wie bei der vorangehenden Aus führungs form ist das Niederhalteelement 29 zum zeitweisen Andrücken des Sackkörpers 2 an die oberen Auflagefläche 10 bzw. an die untere Auflagefläche 11 zwischen einer Freigabestellung (vgl. Fig. 5, 6 und einer Klemmstellung (nicht gezeigt) verstellbar. Zu diesem Zweck ist das Niederhalteelement 29 mit einem Hubelement 33 verbunden, welches um eine Schwenkwelle 34 verschwenkbar ist, um das Niederhalteelement 29 zwi ¬ schen der Freigabe- und der Klemmstellung auf- und ab zu bewe ¬ gen. In der gezeigten Ausführung weist das Hubelement 33 zwei Hubarme 35 auf, welche drehfest mit der Schwenkwelle 34 verbun ¬ den sind. Die freien Enden der Hubarme 35 sind auf Nocken 36 aufgelagert, welche an einer weiteren Schwenkwelle 37 angebracht sind. Zur Betätigung des Niederhalteelements 29 ist ein Line ¬ arantriebselement 38 vorgesehen, welches in der gezeigte Ausfüh ¬ rung durch einen insbesondere pneumatisch oder hydraulisch betätigbaren Zylinder-Kolben-Antrieb gebildet ist. Das Linearan ¬ triebselement 38 ist über einen Umlenkhebel 39 mit der weiteren Schwenkwelle 37 verbunden. Im ausgefahrenen Zustand des Line ¬ arantriebselements 38 ist das Niederhalteelement 29 über die No ¬ cken 36 und die Hubarme 35 in der angehobenen Freigabestellung angeordnet, in welchem der Sackkörper 2 von der oberen 10 bzw. unteren Auflagefläche 11 in Quertransportrichtung abtransportiert werden kann.

Wie aus Fig. 5, 6 weiters ersichtlich, ist die weitere Schwenkwelle 37 über einen Schwenkhebel 40 mit einer passiven bzw. antriebslosen Anpressrolle 41 verbunden, welche zwischen einer inaktiven Stellung zum Positionieren des Sackkörpers 2 auf der oberen 10 bzw. unteren Auflagefläche 11 und einer aktiven Stellung zum Abtransport des Sackkörpers 2 in den oberen 26 bzw. unteren Zusammenführungsabschnitt 27 verstellbar ist. In der ge ¬ zeigten aktiven Stellung ist die Anpressrolle 41 auf eine Antriebsrolle 43 abgesenkt, welche mit einem Antrieb 42 verbunden ist .

Demnach kann die Übergabe des Sackkörpers 2 von der Längstrans- porteinrichtung 3 in die Quertransporteinrichtung 8 mittels der Übergabeeinrichtung 9 wie folgt bewerkstelligt werden.

Die schlauchförmigen Sackkörper 2 werden in Längstransportrich- tung 3' auf die oberen 10 bzw. untere Auflagefläche 11 der Über ¬ gabeeinrichtung 9 gefördert, wobei das Linearantriebselement 38 im eingefahrenen Zustand angeordnet ist, um einerseits das Nie ¬ derhalteelement 29 in Form des Endlosriemens 32 in der abgesenk ¬ ten Klemmstellung und andererseits die Anpressrolle 41 in der von der Antriebsrolle 43 abgehobenen inaktiven Stellung anzuord- nen. Der Sackkörper 3 wird anschließend an einer definierten Position gestoppt, welcher vorzugsweise eine Lichtschranke (nicht gezeigt) zugeordnet ist.

Um den Abtransport des Sackkörpers 2 in Quertransportrichtung einzuleiten, wird das Linearantriebselement 38 in den ausgefah ¬ renen Zustand überführt, um die weitere Schwenkwelle 37 zu ver ¬ schwenken. Die Schwenkbewegung der weiteren Schwenkwelle 37 wird einerseits über den Schwenkhebel 41 auf die Anpressrolle 41 übertragen, so dass der Sackkörper 2 zwischen der Anpressrolle 41 und der Antriebsrolle 43 eingeklemmt wird. Andererseits be ¬ wirkt die Verschwenkung der weiteren Schwenkwelle 37, dass die Hubarme 35 über die Nocken 36 nach oben gedrückt werden, wodurch das Niederhalteelement 29 vom Sackkörper 2 abgehoben wird. Dies hat zur Folge, dass der Sackkörper 2 zwischen der Anpressrolle 41 und der Antriebsrolle 43 in den oberen 26 bzw. unteren Zusam- menführungsabschnitt 27 gefördert wird.