Vorrichtung zum Zumischen eines Reduktionsmittels in einen Abgasstrom einer Brennkraftmaschine

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zumischen eines Reduktionsmittels in einen Abgasstrom einer Brennkraftmaschine mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Zum technischen Umfeld wird beispielsweise auf die deutsche Offenlegungs- schrift DE 40 38 054 A1 hingewiesen. In dieser ist eine Vorrichtung zum Zumischen eines Reduktionsmittels in einen Abgasstrom einer Brennkraftmaschine mit einem Abgasstrang und mit einer Dosiervorrichtung zur Zuführung des Reduktionsmittels in den Abgasstrang beschrieben. Weiter beinhaltet die Vorrichtung einen dreigeteilten Verdampfer zum Verdampfen des Reduktionsmittels, wobei der zuerst von dem Abgas durchströmte Teil aus einem Metallwabenkörper besteht, dessen Rippen von dem Abgas aufheizbar sind. Die Heizrippen des Metallwabenkörpers sind in der Strömungsrichtung des Abgases ausgerichtet angeordnet. Zur Zumischung des Reduktionsmittels ragt eine, um 90° gebogene Eindüsvorrichtung in den Abgasstrang. Durch diese Eindüsvorrichtung wird dem Abgas Reduktionsmittel beigegeben, welches auf den aufgeheizten Heizrippen verdampft und somit chemisch wirksam wird, um in einem speziellen Stickoxidreduktionskatalysator Stickoxide (NO _x ) zu eliminieren. Vorzugsweise wird als Reduktionsmittel eine Harnstoff- Wasserlösung bzw. Ammoniak verwendet.-

Aus der deutschen, noch nicht veröffentlichten Patentanmeldung mit dem amtlichen Aktenzeichen DE 10 2006 049 620.5, von der die hier vorliegende Erfindung ausgeht, ist ebenfalls eine Vorrichtung zum Zumischen eines Reduktionsmittels, wie z. B. einer Harnstoff-Wasserlösung oder Ammoniak, in den Abgasstrom einer Brennkraftmaschine bekannt. Gegenüber dem zuvor genannten Stand der Technik zeichnet sich die äußerst vorteilhafte Weiterbildung dadurch aus, dass die Dosiervorrichtung in oder an einem an den Abgasstrang angeordneten Hohlkörper angeordnet ist, dessen Innenvolumen abgasführend mit dem Abgasstrang verbunden ist. Durch die vorgeschlagene erfindungsgemäße Ausgestaltung wird ein besonders günstiger Strömungswiderstand, d. h. ein besonders kleiner Strömungswiderstand, erzielt und damit die Leistung der Brennkraftmaschine vergrößert.

Allerdings kann es trotz der äußerst strömungsgünstigen Ausgestaltung zur Ablagerung von Reduktionsmittel an der Dosiervorrichtung bzw. an dem Hohlkörper kommen, was sich wiederum negativ auf den besonders günstigen Strömungswiderstand auswirken kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Maßnahme aufzuzeigen, mit der Ablagerungen von Reduktionsmittel verringert bzw. vermieden werden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung, die Kombination eines strö- mungsoptimierten Hohlkörpers in Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Mantelkörper, der das Reduktionsmittel zumindest bereichsweise im Innenvolumen umhüllt, schafft hier Abhilfe.

Durch die Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 2 können die Ablagerungen des Reduktionsmittels problemlos in einfacher Weise verdampft und somit rückstandslos und ungiftig für die Umwelt entfernt werden. Die Heizung hat

die Aufgabe, den Mantelkörper in einem gewünschten Temperaturbereich zu halten. Dabei gibt es grundsätzlich zwei Heizstrategien. Bei hohen Temperaturen über 300 ⁰ C können die Ablagerungen quasi abgebrannt werden. Ansonsten kann die Heizung dazu verwendet werden, die Temperatur so einzustellen, dass eine katalytische Beschichtung optimal wirken kann. Dazu sind Temperaturen von über 200 ⁰ C notwendig. Die Heizung kann beispielsweise elektrisch über einen Heizleiter, der um den Mantelkörper gewickelt ist, erfolgen. Bei einer ausreichend großen Temperaturabhängigkeit des elektrischen Widerstandes des Heizleiters kann eine Temperaturregelung ohne eine zusätzliche Sensorik ausgeführt werden. Der Mantelkörper kann aber auch so ausgelegt werden, dass eine Aufheizung über das vorbeiströmende Abgas möglich ist.

Die Ausgestaltungen gemäß der Patentansprüche 3 und 4 wirken als Hydrolysekatalysator für die Reduktionszerfallsprodukte. Besonders bevorzugt sind als katalytische Beschichtungen z. B. eine Titandioxid- (TiO ₂ ) oder eine AIu- miniumoxidbeschichtung (AI ₂ O ₃ ) denkbar. Katalytische Beschichtungen können nur wirken, wenn sie hinreichend große Fläche haben und der erforderliche Temperaturbereich eingehalten wird. Durch die Oberfläche des Mantelkörpers wird die notwendige Beschichtungsfläche sichergestellt. Da der Mantelkörper gemäß Patentanspruch 2 besonders bevorzugt auch von Abgas umspülbar, bzw. elektrisch beheizbar ist, wird die Temperatur der Beschichtung entsprechend hochgehalten.

Unterstützt wird das gewünschte thermische Verhalten des Mantelkörpers durch die Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 5.

Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung zur thermischen Isolation ist gemäß Patentanspruch 6 die Luftspaltisolierung.

Durch eine entsprechende Ausformung des Mantelkörpers gemäß Patentanspruch 7 wird die Dosiervorrichtung vor heißem Abgas geschützt und ein sog. Flash-boiling (schlagartiges Verdampfen) des Reduktionsmittels durch eine zu hohe Temperatur an der Dosiervorrichtung verhindert.

Im Folgenden ist die Erfindung anhand eines einzigen, besonders bevorzugten Ausführungsbeispieles in einer einzigen Figur näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine Vorrichtung zum Zumischen eines Reduktionsmittels in einen Abgasstrom einer Brennkraftmaschine.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine Vorrichtung 1 zum Zumischen eines Reduktionsmittels 5 in einen Abgasstrom einer Brennkraftmaschine. Die Vorrichtung 1 dient der Abgasnachbehandlung von Brennkraftmaschinen, insbesondere Dieselbrennkraftmaschinen zur Reduzierung von emittierten Stickoxiden durch Eindüsen eines Reduktionsmittels 5, wie beispielsweise einer wässrigen Harnstofflösung oder Ammoniak. Sie ist auch mit einem nachgeschalteten DeNθχ-Katalysator, z. B. einem SCR-Katalysator (selective cataly- tic reduction) oder einem NSCR-Katalysator (non selective catalytic reducti- on) kombinierbar.

Die Vorrichtung 1 besteht im Wesentlichen aus einer Dosiervorrichtung 3, die an einem weitestgehend topfförmigen Hohlkörper 4 angeordnet ist, der seinerseits wiederum an einen Abschnitt eines Abgasstrangs 2 der Brennkraftmaschine angeordnet ist, wobei ein Innenraum des Hohlkörpers 4 mit dem Abgasstrang 2 gasführend verbunden ist. Eine Strömungsrichtung eines Abgases der Brennkraftmaschine ist mit einem Pfeil 9 gekennzeichnet. Mit der Dosiervorrichtung 3 wird das Reduktionsmittel 5 durch Eindüsen oder Einspritzen in etwa kegelförmig in den Abgasstrang 2 der nicht dargestellten Brennkraftmaschine eingebracht, wobei die Kegelform durch strömendes

Abgas auch stark deformiert werden kann. Die Dosiervorrichtung 3 ist über ein Befestigungselement 7 an dem Hohlkörper 4 angeflanscht. Um eine Temperaturstabilisierung der Dosiervorrichtung 3 zu gewährleisten, d. h. eine überhitzung zu vermeiden, weist sie radial an ihrem Außenumfang Kühlkörper 8 auf. Hiermit wird erreicht, dass eine Ventilspitze der Dosiervorrichtung 3 nicht über 120 ⁰ C erreicht, damit der Effekt des Flash-boilings, bei dem das Reduktionsmittel unkontrolliert zerstäubt wird, vermieden wird. Als Reduktionsmittel kommen z. B. Ammoniak (NH ₃ ) oder eine (wässrige) Harnstofflösung (H ₂ NCONH ₂ ) zum Einsatz. Insbesondere bei Verwendung einer wäss- rigen Harnstofflösung kann es zu Ablagerungen von Reduktionsmittel 5 an der Dosiervorrichtung 3, dem Hohlkörper 4 und dem Abgasstrang 2 kommen. Hierbei finden vor allem folgende Nebenreaktionen statt:

Bei ca. 152°C kann es zur Bildung von reaktiver Isocyansäure aus der Hydrolyse von Harnstoff kommen und zu einer Bildung von Bi- uret.

Bei ca. 175°C setzt gleichzeitig die Bildung von Isocyanursäure und Ammelid ein, wobei die Reaktionsgeschwindigkeiten sehr gering sind.

Bei ca. 193°C setzt die Biuretzersetzung ein, oberhalb der Zersetzungstemperatur von Harnstoff. Hierdurch zersetzt sich der Harnstoff weiter zu Ammoniak und Isocyansäure. Weiter kommt es bei ca. 193°C zur Trimerisierung (Als Trimerisie- rung bezeichnet man die Vereinigung von drei Molekülen, den Monomeren, zu einem Trimer.) von Isocyansäure zu Cyanursäure und es bildet sich Ammelid.

Bei ca. 225°C wird Ammeiin gebildet, jedoch langsamer als Cyanursäure oder Ammelid.

Bei ca. 325°C setzt eine vollständige Zersetzung von Biuret ein und Melamin wird gebildet.

Bei Temperaturen von ca. 320 ⁰ C bis ca. 380 ⁰ C wird Cyanursäure zu Isocyansäure zersetzt, d. h. die Ablagerungen verdampfen und lösen sich auf.

Die o. g. chemischen Prozesse führen somit zu einer Anhäufung von Ablagerungen bei bestimmten Fahrprofilen (z. B. viele Kurzstrecken oder viel Betrieb in der unteren bis mittleren Teillast der Brennkraftmaschine), wodurch eine optimale Abgasnachbehandlung zur Reduzierung der Stickoxide ohne die erfindungsgemäße Ausgestaltung kaum mehr möglich ist.

Aus diesem Grund ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass zwischen dem Hohlkörper 4 und dem eingedüsten oder eingespritzten Reduktionsmittel 5 ein Mantelkörper 6 angeordnet ist, der das Reduktionsmittel 5 zumindest bereichsweise im Innenvolumen umhüllt. Bevorzugt ist der Mantelkörper 6 durch das Abgas und/oder elektrisch beheizbar. Die Heizung hat die Aufgabe, den Mantelkörper 6 in einem gewünschten Temperaturbereich zu halten. Dabei gibt es grundsätzlich zwei Heizstrategien. Bei hohen Temperaturen über 300 ⁰ C können die Ablagerungen quasi abgebrannt werden. Ansonsten kann die Heizung dazu verwendet werden, die Temperatur so einzustellen, dass eine nachfolgend erwähnte katalytische Beschichtung optimal wirken kann. Dazu sind Temperaturen von etwa 200°C notwendig. Die elektrische Heizung kann beispielsweise über einen Heizleiter, der um den Mantelkörper 6 gewickelt ist, erfolgen. Bei einer ausreichend großen Temperaturabhängigkeit des elektrischen Widerstandes des Heizleiters kann eine Temperaturregelung ohne eine zusätzliche Sensorik ausgeführt werden. Der Mantelkörper 6 kann aber auch so ausgelegt werden, dass eine Aufheizung über das vorbeiströmende Abgas möglich ist.

In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform ist der Mantelkörper 6 zumindest bereichsweise katalytisch beschichtet. Die katalytisch wirkende Beschichtung wirkt als Hydrolysekatalysator für die Reduktionsmittel-

Zerfallsprodukte Als katalytische Beschichtung ist z B eine Titandioxid- (T1O ₂ ) oder eine Aluminiumoxidbeschichtung (AI ₂ O ₃ ) denkbar Katalytische Beschichtungen können nur wirken, wenn sie eine hinreichend große Flache haben und wie oben dargestellt, der erforderliche Temperaturbereich eingehalten wird Durch die Große (Oberflache) des Mantelkorpers 6 wird die notwendige Große der Beschichtung sichergestellt Da der Mantelkorper 6 auch von Abgas umspült wird, wird die Temperatur der Beschichtung bei normalem Fahrbetrieb entsprechend hoch gehalten

Besonders bevorzugt ist der Mantelkorper 6 zumindest bereichsweise thermisch isoliert Besonders bevorzugt ist der Mantelkorper 6 mit einem Luftspalt, einer sog Luftspaltisolation, isoliert, wie sie beispielsweise aus dem Bau von Abgasanlagen bekannt ist

Des Weiteren ist der Mantelkorper 6 besonders bevorzugt derart ausgeformt, dass die Dosiervorrichtung 3 selbst, insbesondere der Eindus- oder Em- spritzbereich, von einer direkten Beaufschlagung mit heißem Abgas geschützt ist

Der Mantelkörper 6 wird aus einem temperaturfesten Material, wie z. B. einem Metall (Edelstahl etc.) oder einer Keramik hergestellt und durch Kraft- und/oder Formschluss und/oder Materialschluss in der Vorrichtung 1 befestigt.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel umschließt der Mantelkörper 6 das Reduktionsmittel im Hohlkörper 4 weitgehend vollständig konusförmig, in weiteren Ausführungsformen kann die Gestalt auch von der rotationssymmetrischen Form abweichen, bzw. der Mantelkörper 6 kann auch strömungsguns- tige Durchbrüche, Ausklinkungen oder Umformungen aufweisen. Auch die Konizität des Mantelkörpers 6 kann in weiteren Ausfuhrungsformen stärker oder weniger stark ausgeprägt sein

Auch der Abstand der Dosiervorrichtung 3 von dem Abgasstrang 2 kann in weiteren Ausführungsbeispielen größer oder kleiner sein.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung werden somit Ablagerungen des Reduktionsmittels 5 am Hohlkörper 4, dem Abgasstrang 2 aber auch an der Dosiervorrichtung 3 selbst verhindert und damit die Emissionsstabilität der Brennkraftmaschine, bzw. des Fahrzeugs über eine sehr lange Lebensdauer sichergestellt ist.

O _l

Bezugszeichenliste:

1. Vorrichtung

2. Abgasstrang

3. Dosiervorrichtung

4. Hohlkörper

Reduktionsmittel

6 Mantelkörper

7. Befestigungselement

8. Kühlkörper

9. Strömungsrichtung