Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR OBTAINING A TAMPER-PROOF CLOSURE ON A TUBE AND TUBE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/001254
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for obtaining a tamper-proof closure on a tube (1). The break-off projection (3) on the neck (2) of a tube (1) is riveted to the edge (7) of a sleeve section of the cap (5), as shown by (8). After the neck projection (3) is broken off in order to use the tube (1), the cap (5) can indeed be replaced on the tube. However, this plug-and-socket connection is loose, so that when the tube (1) is picked up again, the cap is immediately detached from the neck (2), thus indicating prior use.

Inventors:
BUTTERBRODT GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1990/000537
Publication Date:
February 07, 1991
Filing Date:
July 13, 1990
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SCHERING AG (DE)
International Classes:
B65D1/02; B65D35/02; B65D17/44; B65D35/04; B65D35/44; B65D55/02; (IPC1-7): B65D35/44
Foreign References:
DE2653993C31980-05-14
GB2039267A1980-08-06
GB1444848A1976-08-04
US4598839A1986-07-08
DE8632961U11987-01-29
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Hersteilung einer Originalitätssiche¬ rung an einer Tube für flüssiges, pastöses oder pulverförmiges Gut, insbesondere Arzneimittel, an deren Hais ein abbrechbarer, eine Austrittsöffnung abschließender Halsfortsatz angeformt ist, der mit einer aufgesetzten Kappe kraft oder formschlüssig in Eingriff steht, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Füllen und Verschließen der Tube 1 ein Abschnitt (4) des Halsfortsatzes (3) oder ein an dieεe ausgebildeter Ansatz durch eine in der Kappe (5) ausgebildete Öffnung (6) geführt und.
2. zur Bildung eines den Rand (7) der Öffnung (6) übergreifenden Flansches (8) verformt wird. Tube für flüssigeε, pastöses oder pulverförmiges Gut, insbesondere Arzneimittel, an deren Hals ein abbrech¬ barer, eine Austrittsö fnung abschließender Halsfortsatz angeformt ist, der mit einer aufge¬ setzten Kappe kraft oder formschlüssig in Eingriff steht, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 1 die Kappe (5) in der Stirnseite eine Öffnung (6) und 2 der Halsfortsatz (3) einen, aus der Öffnung (6) der aufgesteckten Kappe (5) herausragenden Abschnitt (4) oder Ansatz aufweisen.
3. Tube nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß 21 der Hals (2) als Rektalkanüle ausgebildet ist.
4. Tube nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tubenkörper aus einem Laminat besteht und einen angespritzten oder eingesetzten Hals (2) trägt.
Description:
Verfahren zur Herstellung einer Originalitätssicherung an einer Tube und eine Tube

Die Erfindung betrifft ein

Verfahren zur Herstellung einer Originalitätssiche¬ rung an einer Tube für flüssiges, pastöses oder pulverförmiges Gut, insbesondere Arzneimittel, an deren Hals ein abbrechbarer, eine Austrittsöffnung abschließender Halsfortsatz angeformt ist, der mit einer aufgesetzten Kappe kraft- oder formschlüssig in Eingriff steht, und eine

Tube für flüssiges, pastöses oder pulverförmiges Gut, insbesondere Arzneimittel, an deren Hals ein abbrech¬ barer, eine Austrittsöffnung abschließender Halsfortsatz angeformt ist, der mit einer aufge¬ setzten Kappe kraft- oder formschlüssig in Eingriff steht.

A us der DE-P S 26 53 993 ist ein Behälter mit abbrech ¬ barem Verschluß zur Aufnahme und dosierten Abgabe von flüssigem, pastösem oder pulverförmigem Gut, beispielsweise Arzneimittel bekannt. Bei dem bekannten Behälter ist am vorderen Ende des Behälterhalses ein an einer vor g ebildeten, vertieft angeordneten Sollbruch ¬ stelle abbrechbarer Halsfortsatz in dicht verschließen ¬ der Üb er d eckung der Auslaßöffnung angeformt. Zusätz ¬ lich ist eine, auf das vordere Ende des Halses aufsetz ¬ bare K appe vorgesehen. Dieser Behälter kann nach der ersten Benutzung wieder mit der Kappe verschlossen wer ¬ den , d ie entweder mittel* eines Rasteingriffes oder eines Preßsitzes am Behälter festgehalten wird. Die Manipulation einer zweiten oder weiteren nachfolgenden Öffnung und der erforderliche Kraftaufwand sind diesel ¬ ben wie bei der ersten Öffnung, so daß der Benutzer nicht feststellen kann, ob der Behälter noch original verschlossen ist.

Bei der Entnahme bestimmter Materialien, insbesondere Arzneimitteln aus Behältern ist oft eine Originalitäts- sicheruπg, d.h. ein eindeutiger Hinweis für den Benutzer, daß der Behälter noch nicht geöffnet wurde, erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für Tuben der eingangs beschriebenen Art eine einfache Originalitäts¬ sicherung zur Verfügung zu stellen.

Ξrfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch das

Verfahren zur Herstellung einer Originalitätssiche¬ rung an einer Tube für flüssiges, pastöses oder pulverförmiges Gut, insbesondere Arzneimittel, an deren Hals ein abbrechbarer, eine Austrittsöffnung abschließender Halsfortsatz angeformt ist, der mit einer aufgesetzten Kappe kraft- oder formschlüssig in Eingriff Steht, daß dadurch gekennzeichnet ist, daß nach dem Füllen und Verschließen der Tube

1. ein Abschnitt (4) des Halsfortsatzes (3) oder ein an diesem ausgebildeter Ansatz durch eine in der Kappe (5) ausgebildete Öffnung (6) geführt und

2. zur Bildung eines den Rand (7) der Öffnung (6} übergreifenden Flansches (8) verformt wird, und die

Tube für flüssiges, pastöses oder pulverförmiges Gut, insbesondere Arzneimittel, an deren Hals ein abbrech¬ barer, eine Austrittsöffnung abschließender Halsfortsatz angeformt ist, der mit einer aufge¬ setzten Kappe kraft- oder formschlüssig in Eingriff Steht, die dadurch gekennzeichnet ist, daß

1. die Kappe (5) in der Stirnseite eine Öffnung (6) und

2. der Halsfortsatz (3) einen, aus der Öffnung (6) der aufgesteckten Kappe (5) herausragenden Abschnitt (4) oder Ansatz aufweisen, gelöst.

Durch das erfindungsge äße Verfahren wird mit Vorteil eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Halsansatz der Tube und der auf diesen aufgesteckten Kappe herge¬ stellt. Es ist nur erforderlich, an der Stirnseite der Kappe eine Öffnung auszubilden, d.h. den bisher ver¬ schlossenen Hülsenabschnitt der Kappe, der kraft- oder formschlüssig den Halsfortsatz aufnimmt, zu öffnen und einen Abschnitt des Halsfortεatzes oder einen an diesem ausgebildeten Ansatz durch die so entstandene Öffnung zu führen. Zur Bildung eines den Rand der Öffnung übergrei¬ fenden Flansches erfolgt dann eine Verformung dieses Abschnittes oder Ansatzes. Auf diese Weise wird eine formschlüssige Verbindung nach Art einer Nietverbindung hergestellt.

Wenn die Tube durch Abbrechen des Halsfortsatzes geöffnet ist, kann zwar die Kappe wieder auf den Hals der Tube aufgesteckt, werden, sie fällt jedoch sofort von der Tube ab, wenn diese ergriffen wird, so daß der Benutzer erkennt, daß diese Tube bereits geöffnet wurde.

In vorteilhafter Weise wird zur Durchführung des Verfah¬ rens eine Tube verwendet, deren Kappe in der Stirnseite eine Öffnung aufweist. Der den Halsfortsatz kraft- oder formschlüssig aufnehmende Hülsenabschnitt der Kappe ist als beidseitig offene Hülse ausgebildet. Der Halsfort¬ satz weist einen aus dieser Öffnung der aufgesteckten Kappe herausragenden Abschnitt oder Ansatz auf. Bei einer Ausführungs orm ist der Halsfortsatz länger auεge-

bildet als der dieser, aufnehmende Hülεenabschnitt an der Kappe. Bei einer anderen Ausführungsform ist am Halsfortsatz ein r.ippelartiger Ansatz ausgebildet, der sich durch die Öffnung der aufgesteckten Kappe er¬ streckt.

Es ist besonders vorteilhaft, das erfindungsgemäße Verfahren bei Tuben anzuwenden, deren Hals als Rektai- kanüle ausgebildet ist. Kit besonderem Vorteil besteht bei diesen Tuben der Tubenkörper aus einem Laminat, insbesonder aus einem Al/PE-Laminat und trägt einen angespritzten oder eingesetzten Hals.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung soll unter Bezug¬ nahme auf die Figuren der Zeichnung erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Schnittansicht einer Tube,

Fig. 2 eine schematische Schnittansicht einer Kappe,

Fig. 3 eine Schnittansicht einer Tube mit aufgesteckter Kappe, bei der ein Teil des Hals¬ fortsatzes weggebrochen ist

und

Fig. 4 eine Tube mit der erfindungsgemäß hergestellten Originalitätssicherung.

In Fig. 1 ist eine Tube 1 dargestellt. Diese Tube 1 besteht aus einem Laminat, insbesondere aus einem Al/PΞ- Laminat. Beim dargestellten Ausführungsbeiεpiel ist in diese Tube ein Hals 2 eingesetzt. Dieser Hals 2 ist als Rektalkanüle ausgebildet.

Am Hais 2 ist unter Ausbildung einer Sollbruchstelle 9 ein Halsfortsatz 3 angeformt. Dieser Halsfortsatz 3 schließt die Mündungsöffnung des Halses 2 ab. Der Hals¬ fortsatz 3 weist eine an seinem Umfang ausgebildete Verzahnung 10 auf.

In Fig. 2 ist eine Kappe 5 neben der in Fig. 1 dargestellten Tube 1 relativ zu dieser in einer Höhenlage dargestellt, die diese Kappe 5 im, auf die Tube 1 aufgesteckten Zustand einnimmt.

Die Kappe 5 weist einen Hülsenabschnitt 11 auf, in dem eine Innenverzahnung 12 ausgebildet ist. Wenn, wie Fig. 3 zeigt, die Kappe 5 auf den Hals 2 der Tube 1 aufge¬ steckt ist, ragt der in Fig. 1 dargestellte Abschnitt 4 des Halsfortsatzes 3 aus der Öffnung 6 des Hülsenabschnittes 11 heraus. Beim Aufstecken der Kappe 5 auf den Hals 2 gelangen die Verzahnungen 10 und 12 miteinander in Eingriff, so daß eine formschlüssige, drehfeste Verbindung geschaffen wird.

Durch eine Verformung des in den Figuren 1 und 3 darge¬ stellten Abschnittes 4 des Halsfortsatzes 3 wird der in Fig. 4 dargestellte Flansch 8 ausgebildet, der den Rand 7 an der Öffnung 6 bzw. am Hülsenabschnitt 11 über¬ greift. Es wird auf diese Weise eine nietartige Verbin¬ dung zwischen der Kappe 5 und dem Hals 2 bzw. dem Halsfortsatz 3 hergestellt. Diese nietartige Verbindung gewährleistet einerseits einen sicheren Sitz der Kappe 5 an der Tube 1, solange die Tube 1 original verschlossen ist. Andererseits wird es durch diese Nietverbindung möglich, den Sitz der Kappe 5 am Hals 2 derart lose zu gestalten, daß nach einem Aufbrechen der Tube durch ein Abdrehen des Halsfortsatzes 3 die Kappe 5 wieder so locker auf den Hals aufgesteckt werden kann, daß sie sich bei einer versuchten Wiederverwendung sofort von der Tube 1 löst und dem Benutzer anzeigt, daß die Tube 1 schon einmal geöffnet wurde.