NEBEL, Friedhelm (Ziegeltrift 1, Wolfsburg, 38442, DE)
| Patentansprüche 1. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) für einen Getränkebehälter (1), die einen Befestigungsabschnitt (19) zur Befestigung am offenen Ende (2) des Getränkebehälters (1) und einen Deckel (6) aufweist, mit dem die Vorrichtung (4) durch Ausübung einer Druckkraft auf denselben geöffnet und verschlossen werden kann, wobei durch Ausübung einer ersten Druckkraft (F1) von Außen auf einen mittleren Bereich des Deckels (6) sich die Vorrichtung (4) öffnet sowie durch die Ausübung einer zweiten Druckkraft (F2) von Außen auf den radialen Rand des Deckels (6) sich die Vorrichtung (4) schließt, bei welcher der Befestigungsabschnitt (19) sowie der Deckel (6) mit einer mehrarmigen, elastischen Stütz- und Federstruktur (13) verbunden sind, die radial innerhalb des Befestigungsabschnitts (19) und axial unterhalb des Deckels (6) angeordnet ist, und dass Dichtmittel an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) vorhanden sind, welche dieselbe im geschlossenen Zustand abdichten, dadurch gekennzeichnet, dass axial unterhalb der Stütz- und Federstruktur (13), also fern vom Deckel (6), eine Schutzfolie (33) an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung (4) gas- und flüssigkeitsdicht ausgebildet oder befestigt ist, welche derart angeordnet ist, dass diese bei einer erstmaligen Ausübung einer auf den Deckel (6) wirkenden Kraft (F1) zum Öffnen derselben von Bestandteilen der Stütz- und Federstruktur (13) oder von einer gesonderten, mit der Stütz- und Federstruktur (13) verbundnen Trennvorrichtung (31 , 35, 37) zerstört wird. 2. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass durch den Befestigungsabschnitt (19) und die mehrarmige, elastische Stütz- und Federstruktur (13) eine Deckelbasis (7) gebildet ist, die an ihrer deckelfernen Seite die Schutzfolie (33) aufweist, und an die der gesondert hergestellte Deckel (6) befestigbar ist. 3. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Arme (14, 15, 16) der Stütz- und Federstruktur (13) radial innen mit einem Verbindungsstück (22) und mit der Trennvorrichtung (31 , 35, 37) verbunden sind. 4. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennvorrichtung (31) einzelne Schneiden (32) aufweist, die in Richtung zur Schutzfolie (33) ausgerichtet angeordnet sind. 5. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneiden (32) im Zentrum der Deckelbasis (7) mittels des Verbindungsstücks (22) miteinander verbunden sind. 6. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (22) unter Verzicht auf die Schneiden (32) selbst als Trennwerkzeug zum Zerstören der Schutzfolie (33) ausgebildet ist und eine Außengeometrie (37) aufweist, die in Richtung zur unzerstör- ten Schutzfolie (33) dornartig ausgebildet ist. 7. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14, 15, 16) der Stütz- und Federstruktur (13) selbst als Trennvorrichtung zum Zerstören der Schutzfolie (33) ausgebildet sind. 8. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14, 15, 16) der Stütz- und Federstruktur (13) an ihren zur Schutzfolie (33) weisenden Seite scharfe und/oder spitze Trennmittel oder Abschnitte (35) aufweisen. 9. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) an dem Verbindungsstück (22) befestigbar ist. 10. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (22) an seiner dem Deckel (6) zugewandten Seite eine Aufnahmeöffnung (34, 49) aufweist, in die ein axial vom Zentrum des Deckels (6) abstehender Stift (8) unverlierbar einsteckbar ist. 11. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (8) zentral bzw. koaxial zu seiner Längsachse ein Sackloch (47) aufweist. 12. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeöffnung (34, 49) topfförmig ausgebildet ist und an ihrer Innenwand eine Ringnut (50) aufweist, in die ein Ringsteg (48) des Stifts (8) einrastbar ist. 13. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelbasis (7) im Anschluss an den Befestigungsabschnitt (19) radial nach innen gesehen einen flach ausgebildeten kreisförmigen Kragen (21) und daran anschließend erste Verriegelungsmittel (9) aufweist, welche mit zweiten Verriegelungsmitteln (10) am Deckel (6) durch Einwirken der zentral auf den Deckel wirkenden Kraft (F1) öffnend und beim Einwirken der radial außen auf den Deckel (6) wirkenden Kraft (F2) schließend zusammenwirken. 14. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Verriegelungsmittel (9) als Ringnut an der Deckelbasis (7) ausgebildet sind. 15. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Verriegelungsmittel (10) als von der Innenseite des Deckels (6) stegartig abstehende Rasthaken ausgebildet sind, die jeweils eine endseitige Verdickung (24) aufweisen. 16. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der kreisförmige Deckel (6) an seinem radialen Ende eine axial ausgerichtete Dichtlippe (11) und eine radial ausgerichtete Dichtlippe (12) aufweist. 17. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelbasis (7) am Kragen (21) angeformte Stützarme (28, 29, 30) aufweist, die sich radial nach innen erstrecken und mit Segmenten (25, 26, 27) eines Stützringes (20) verbunden sind, welcher die Trennvorrichtung (31 , 35, 37) unter Einhaltung eines radialen Abstandes kreisförmig umgibt. 18. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei Stützarme (28, 29) benachbart zu einem Arm (14; 15; 16) der Stütz- und Federstruktur (13) angeordnet sind. 19. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein weiterer Stützarm (30) unmittelbar zwischen jeweils zwei Gruppen von zwei Stützarmen (28, 29) angeordnet ist, die zwischen sich einem Arm (14; 15; 16) der Stütz- und Federstruktur (13) aufnehmen. 20. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung Anspruch 17, 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass drei Stützarme (28, 29, 30) ein Segment (25; 26; 27) des Stützringes (20) tragen. 21. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (33) aus einem Metall besteht und mit der Deckelbasis (7) verklebt ist. 22. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (33) wie auch die ande- ren Bauteile der Deckelbasis (7) aus einem Kunststoff besteht und mit dieser in einem Herstellvorgang oder in einem gesonderten Herstellvorgang hergestellt ist. 23. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelbasis (7) unmittelbar mit dem Getränkebehälter (1) verbindbar ist. 24. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelbasis (7) in eine zentrale Öffnung eines gesonderten Deckels des Getränkebehälter (1) flüssigkeits- und gasdicht einsetzbar ist. 25. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14, 15, 16) der Stütz- und Federstruktur (13) jeweils wenigstens eine in Axialrichtung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung geschlungene Falte (17) aufweisen. 26. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (19) der Deckelbasis (7) zum Verbinden derselben mit dem offenen Ende (2) des Getränkebehälters (1) als gas- und flüssigkeitsdichtes Gewinde, Schnappver- schluss, Umbördelung oder Verklebung ausgebildet ist. 27. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (19) derart ausgebildet ist, dass es nur unter großer Kraftaufwendung vom dem Getränkebehälters (1) lösbar ist. 28. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (40, 41 , 42) der Stütz- und Federstruktur (13) von radial außen nach radial innen schmaler werdend ausgebildet sind. 29. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (40, 41 , 42) der Stütz- und Federstruktur (13) radial außen mit einem kreisförmigen Versteifungsabschnitt (45) verbunden sind, der an seiner zum Deckel (56, 58) weisenden Seite einen nach axial außen weisenden ringförmigen Widerlagerabschnitt (44) aufweist. 30. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (56, 58) an seiner Innenseite ringförmig angeordnete stegförmige Zentrierelemente (46) aufweist, die mit dem ringförmigen Widerlagerabschnitt (44) der Deckeibais (57, 59) zusammenwirken. 31. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 29 und/oder 30, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (56, 58) radial außen an seiner axialen Innenseite einen Rasthaken (51 , 54) aufweist, welcher zum Schließen der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung einen an der Deckelbasis (57, 59) ausgebildeten Rastkragen (53, 55) untergreift. 32. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 31 , dadurch gekennzeichnet, dass an der Deckelbasis (57, 59) eine Ringnut (43) ausgebildet ist, die der Rastkragen (53, 55) der Deckelbasis (57, 59) radial teilweise überdeckt. 33. Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 28 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass an der Deckelbasis (57, 59) axial unterhalb der Ringnut (43) ein ringförmiger Versteifungsabschnitt (52) ausgebildet ist. 34. Verwendung einer Verschließ- und Öffnungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit einer Ge- tränkedose oder einer Getränkeflasche aus Glas, aus einem Leichtmetall oder aus einem Kunststoff verbunden ist. |
Die Erfindung betrifft eine Verschließ- und Öffnungsvorrichtung zum Öffnen und Verschließen eines Getränkebehälters gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine derartige gattungsbildende Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ist aus der DE 10 2005 015 505 A1 bekannt. Gegenüber sonst üblichen Vorrichtungen zum Öffnen und Verschließen eines Getränkebehälters, die nur unter Nutzung beider Hände eines Nutzer bedient werden können, erlaubt dieser Typ von Verschließ- und Öffnungsvorrichtung dessen Betätigung mit nur einer Hand sowie mit einem vergleichsweise geringen Kraftaufwand. Das Besondere an diesem Verschluss ist sein Deckel, der seine Geometrie reversibel ändern kann. So weist der Deckel im geschlossenen Zustand die Geometrie eines Kugelabschnittes auf. Durch die Einwirkung einer beispielsweise von einem Finger auf die Mitte des Kugelabschnitts ausgeübten Kraft lässt sich der Deckel soweit verformen, dass sich dieser nach innen einbeult und an dessen Rand zumindest eine Öffnung zur Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behälter freigibt. Eine anschließende Einwirkung einer zweiten Kraft auf den Rand des Deckels führt zu einer Rückverformung desselben in seine Ausgangsgeometrie, bei welcher der Deckel den Flüssigkeitsbehälter erneut verschließt und abdichtet. Erreicht wird die beschriebene Funktionsweise bei dieser bekannten Verschließ- und Öffnungsvorrichtung durch eine unterhalb des Deckels angeordnete mehrarmige Stütz- und Federstruktur, die mit dem Deckel verbunden ist und diesen bei seiner Verformung unterstützt.
Aus der DE 10 2007 035 728 A1 sind Weiterentwicklungen dieser Verschließ- und Öffnungsvorrichtung bekannt, welche die Befestigung derselben an einer Getränkedose, die Ausbildung eines Ausgieß- oder Trinkabschnittes sowie eine verbesserte Abdichtung betreffen. Die verbesserte Abdichtung wird durch elastische Verriegelungsmittel am Deckelelement sowie damit zusam- menwirkende elastische Verriegelungsmittel an dem Basisteil der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung erreicht, welche das Deckelelement und das Basisteil unter Einwirkung der beiden genannten Kräfte miteinander verbinden bzw. wieder frei geben können. Zudem besitzt das Deckelelement axial und radial ausgerichtete Dichtlippen, die im geschlossenen Zustand der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung abdichtend auf dem Basisteil aufliegen. Diese Verschließ- und Öffnungsvorrichtung verhindert in ihrer Schließstellung auch nach einem erstmaligen Öffnen derselben sicher, dass unerwünschte Gegenstände oder Tiere in den noch teilweise mit dem Getränk gefüllte Getränkebehälter eindringen können, wodurch der Gebrauchswert eines derart ausgestatteten Getränkebehälters gegenüber üblichen Getränkedosen stark gesteigert ist.
Wenngleich diese bekannten Verschließ- und Öffnungsvorrichtungen eine Reihe von Vorteilen aufweisen, so sind sie dennoch nicht ohne weiteres dazu geeignet, kohlensäurehaltige Flüssigkeiten, wie etwa ein Mineralwasser oder ein Bier, ausreichend dicht in dem Getränkebehälter einzuschließen. Dies liegt daran, dass solche Flüssigkeiten ständig Kohlensäure abgeben, wodurch sich im Getränkebehälter ein Überdruck gegenüber dem Druck der Umgebungsluft aufbaut. Dieser Überdruck hebt den Deckel an, so dass nachteilig zumindest die Kohlensäure entweichen kann. Außerdem hat sich gezeigt, dass die gattungsbildende Verschließ- und Öffnungsvorrichtung auch im verschlossenen Zustand axial vergleichsweise groß ist, also die Länge des Getränkebehälters vergrößert, was als nachteilig empfunden wird.
Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäß ausgebildete Verschließ- und Öffnungsvorrichtung für Getränkebehälter so weiterzubilden, dass diese im verschlossenen Zustand vollständig sowie nach deren erstmaligen Öffnen weitgehend gas- und flüssigkeitsdicht ist. Die Befestigung dieser Verschließ- und Öffnungsvorrichtung am Getränkebehälter soll jedoch so ausgebildet sein, dass diese bei jedem Betätigungszustand gas- und flüssigkeitsdicht ist. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Hauptanspruchs, während vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung den Unteransprüchen entnehmbar sind.
Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die aus der DE 10 2005 015 505 A1 und der DE 10 2007 035 728 A1 bekannten Verschließ- und Öffnungsvorrichtungen zur Realisierung einer verbesserten Dichtigkeit mit zusätzlichen gas - und flüssigkeitsdichten Abdichtmitteln ausgestattet werden muss. Dabei sind an die Dichtigkeit vor dem erstmaligen Öffnen der Vorrichtung sehr viel höhere Anforderungen gerichtet als an die Dichtungseigenschaften nach dem erstmaligen Öffnen derselben. Zur Einhaltung einer vorgegebenen Maximallänge eines Getränkebehälters samt Verschließ- und Öffnungsvorrichtung wird gemäß der Erfindung die unterhalb des Deckels angeordnete mehr- armige Stütz- und Federstruktur in ihrem Aufbau verändert.
Die Erfindung geht daher aus von einer Verschließ- und Öffnungsvorrichtung für einen Getränkebehälter, die einen Befestigungsabschnitt zur Befestigung am offenen Ende des Getränkebehälters und einen Deckel aufweist, mit dem die Vorrichtung durch Ausübung einer Druckkraft auf denselben geöffnet und verschlossen werden kann, wobei durch Ausübung einer ersten Druckkraft F1 von Außen auf einen mittleren Bereich des Deckels die Vorrichtung öffnet sowie durch die Ausübung einer zweiten Druckkraft F2 von Außen auf den radialen Rand des Deckels die Vorrichtung schließt, bei welcher der Befestigungsabschnitt sowie der Deckel mit einer mehrarmigen, elastischen Stütz- und Federstruktur verbunden sind, die radial innerhalb des Befestigungsabschnitts und axial unterhalb des Deckels angeordnet ist, und dass Dichtmittel an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung vorhanden sind, welche dieselbe im geschlossenen Zustand abdichten.
Um vor der erstmaligen Öffnung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung einen vollständig dichten Verschluss derselben erreichen zu können, ist zusätzlich vorgesehen, dass axial unterhalb der Stütz- und Federstruktur, also fern vom Deckel, eine Schutzfolie an der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung gas- und flüssigkeitsdicht ausgebildet oder befestigt ist, welche derart angeordnet ist, dass diese bei einer erstmaligen Ausübung einer auf den Deckel wirkenden Kraft F1 zum Öffnen derselben von Bestandteilen der Stütz- und Federstruktur oder von einer gesonderten, mit der Stütz- und Federstruktur verbundenen Trennvorrichtung zerstört wird.
Die Integration einer Schutzfolie in die Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ermöglicht abweichend von den bisher bekannten gattungsgemäßen Vorrichtungen, dass derart ausgestattete Getränkebehälter nun auch kohlensäurehaltige Getränke aufnehmen können, ohne dass vor dem Erstgebrauch mit einem Austritt von Kohlensäure oder dem Getränk gerechnet werden müsste. Die erfindungsgemäße Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ist daher bestens für Getränkedosen aus Metall oder Kunststoff geeignet, in denen beispielsweise Mineralwasser, Limonade oder Bier aufbewahrt werden soll. Nach dem erstmaligen Öffnen der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung an dem Getränkebehälter kann diese mit dem an sich bekannten Schließmechanismus wieder soweit geschlossen werden, dass ein Flüssigkeits- und Gasaustritt zumindest stark gehemmt ist. In jedem Fall verhindert diese Verschließ- und Öffnungsvorrichtung das unerwünschte Eindringen von Tieren oder Fremdstoffen in den Getränkebehälter.
Die erfindungsgemäße Ausbildung oder Koppelung der Stütz- und Federstruktur der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung mit einer Trennvorrichtung, die beim erstmaligen Betätigen derselben automatisch die Schutzfolie soweit zerstört, dass das Getränk aus dem Getränkebehälter entnommen werden kann, gestattet eine sehr praktische Benutzung derselben.
In einer Weiterbildung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung gemäß den Merkmalen des Hauptanspruchs ist vorgesehen, dass durch den Befestigungsabschnitt und die mehrarmige, elastische Stütz- und Federstruktur der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ein als Deckelbasis bezeichnetes Bauteil gebildet ist, die an ihrer deckelfernen und damit getränkenahen Seite die Schutzfolie aufweist, und an die der Deckel befestigbar ist. Die Herstellung des Deckels in einem gesonderten Herstellvorgang erscheint wegen der vergleichsweise komplizierten Struktur der Deckelbasis angebracht, es ist aber auch möglich, den Deckel zusammen mit der Deckelbasis in einem Kunststoff- Spritzgießvorgang in einem gemeinsamen Werkzeug herzustellen, wobei die Deckelbasis und der Deckel über ein Kunststoff-Filmschamier zunächst miteinander unverlierbar verbunden sind, jedoch für deren Endmontage an dieser Stelle voneinander getrennt und an einer für die späteren Funktionen sinnvolleren anderer Stelle wieder miteinander verbunden werden.
Hinsichtlich der Trennvorrichtung kann außerdem vorgesehen sein, dass diese mit den radial inneren Enden der Arme der Stütz- und Federstruktur verbunden und daher im Zentrum der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung angeordnet ist.
Die Trennvorrichtung verfügt in einer bevorzugten Ausführungsform über einzelne, messerartige Schneiden, die in Richtung zur Schutzfolie ausgerichtet angeordnet sind. Wenngleich diese Schneiden der Trennvorrichtung aus vergleichsweise dünnen Kunststoffteilen bestehen, so sind diese aufgrund der geringen Dicke der Schutzfolie sowie der Notwenigkeit eines nur einmaligen Gebrauchs sehr gut zum Zerstören der Schutzfolie geeignet.
In vorteilhafter Weiterbildung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung ist zudem vorgesehen, dass die Schneiden der Trennvorrichtung im Zentrum der Deckelbasis mittels eines vorzugsweise runden Verbindungsstücks miteinander verbunden sind, an dem auch der Deckel befestigbar ist. Durch diese Verbindung von Trennvorrichtung und Deckel wird zudem vorteilhaft erreicht, dass der in Schließstellung befindliche Deckel derart gewölbt ist, dass dieser die Schneiden der Trennvorrichtung leicht anheben und vor dem Erstgebrauch sicher von der Schutzfolie fern halten kann. In diesem Zusammenhang ist gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass das genannte Verbindungsstück, an dem die Schneiden der Trennvorrichtung gefestigt sind, an ihrer dem Deckel zugewandten Seite eine Aufnahmeöffnung aufweist, in die ein axial vom Zentrum des Deckels abstehender Stift unverlierbar einsteckbar bzw. einrastbar ist.
Der Stift am Deckel weist vorzugsweise zentral bzw. koaxial zu seiner Längsachse ein Sackloch auf, so dass dessen Verformbarkeit hinsichtlich des Einfädeins in die Aufnahmeöffnung des Verbindungsstücks der Deckelbasis im Vergleich zu einer massiven Ausführung des Stifts verbessert ist.
Weiter ist in diesem Zusammenhang bevorzugt vorgesehen, dass die Aufnahmeöffnung am Verbindungsstück topfförmig ausgebildet ist und an ihrer Innenwand eine Ringnut aufweist, in die ein Ringsteg des Stifts einrastbar ist. Durch diese Konstruktion ist eine mechanisch sehr feste Verbindung zwischen Deckel und Deckelbasis erzielbar.
Um die Schutzfolie, welche vor dem erstmaligen Gebrauch des Getränkebehälters ein Ausgasen von Kohlensäure verhindert, mit einem konstruktiv sehr einfachen und daher preiswert herstellbaren Mittel beim erstmaligen Gebrauch sicher zerstören zu können, ist gemäß einer Ausführungsform vorgesehen, dass das Verbindungsstück dornförmig ausgebildet ist. Das Verbindungsstück weist dazu beispielsweise eine konische Außengeometrie auf, die in Richtung zur unzerstörten Schutzfolie spitz zuläuft. Diese Außengeometrie des Verbindungsstücks ermöglicht ein Durchstechen der Schutzfolie, wenn eine Öffnungskraft F1 auf die Mitte des Deckels wirkt, ohne dass dazu die oben erwähnten Schneiden eines gesonderten Trennwerkzeugs notwenig sind.
Hinsichtlich der detaillierten Konstruktion der Deckelbasis wird es als vorteilhaft beurteilt, wenn diese im Anschluss an den Befestigungsabschnitt radial nach innen gesehen einen flach ausgebildeten kreisförmigen Kragen und daran anschließend erste Verriegelungsmittel aufweist, welche mit zweiten Verriege- lungsmitteln am Deckel durch Einwirken der zentral auf den Deckel wirkenden Kraft F1 öffnend und beim Einwirken der radial außen auf den Deckel wirkenden Kraft F2 schließend im einer Sinne Klips-Verbindung zusammenwirkt.
Zur radial nach innen wirksamen Versteifung der Deckelbasis ist vorgesehen, dass diese am Kragen angeformte Stützarme aufweist, die sich radial nach innen erstrecken und mit Segmenten eines Stützringes verbunden sind, welcher die Trennvorrichtung unter Einhaltung eines radialen Abstandes kreisförmig umgibt. Dieser Stützring dient dem Deckel dann als Widerlager und Wegbegrenzung, wenn dieser bei einer Öffnungsbetätigung unter Einwirkung der Kraft F1 mit seinem mittleren Bereich axial in Richtung zur Schutzfolie bzw. zum Boden des Getränkebehälters gedrückt wird.
Bevorzugt ist zur Halterung dieses segmentierten Stützringes vorgesehen, dass jeweils zwei Stützarme benachbart zu einem Arm der Stütz- und Federstruktur an der Deckelbasis angeordnet sind. Außerdem ist bei dieser Bauform vorgesehen, dass jeweils ein weiterer Stützarm unmittelbar zwischen jeweils zwei Gruppen von zwei derjenigen Stützarme angeordnet ist, die zwischen sich je einen Arm der Stütz- und Federstruktur aufnehmen. Bevorzugt tragen drei der genannten Stützarme je ein Segment des Stützringes. Die Arme der Stütz- und Federstruktur erstrecken sich dabei radial ausgehend von dem genannten flachen kreisförmigen Kragen zwischen je zwei Segmente des Stützringes hindurch bis zu dem Verbindungsstück, welches wie oben geschildert auch zur Halterung des Deckels dient.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schutzfolie, welche den Getränkebehälter vor dessen Erstbenutzung gas- und flüssigkeitsdicht verschließt, aus einem Metall besteht und mit der Deckelbasis an dessen deckelfemen Seite verklebt ist. Die Schutzfolie kann auf ihrer zum Getränk gewandten Seite auch mit einem Kunststoffüberzug beschichtet sein. Gemäß einer anderen Variante kann vorgesehen sein, dass die Schutzfolie wie auch die anderen Bauteile der Deckelbasis aus einem Kunststoff besteht und mit dieser in einem Herstellvorgang oder in einem gesonderten Herstellvorgang hergestellt ist.
Zur Reduzierung der Herstellkosten der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann bei reduziertem Funktionsumfang (kein Stützring als zentrales Widerlager für den Deckel) vorgesehen sein, dass die Arme der Stütz- und Federstruktur selbst als Trennvorrichtung zum Zerstören der Schutzfolie ausgebildet sind. Bei diesem Aufbau lassen sich die Kosten für die Herstellung eines Spritzgießwerkzeuges in Vergleich zu den bisher beschriebenen Bauformen senken. Um mit den Armen der Stütz- und Federstruktur die Schutzfolie bei einer erstmaligen Öffnungsbetätigung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung sicher zerstören zu können, haben die Arme der Stütz- und Federstruktur auf der zur Schutzfolie weisenden Seite scharfe Trennmittel oder Abschnitte.
In Weiterbildung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Deckelbasis unmittelbar mit dem Getränkebehälter verbindbar ist. Dieses kann dadurch realisiert sein, dass der Befestigungsabschnitt der Deckelbasis zum Verbinden derselben mit dem offenen Ende des Getränkebehälters als gas- und flüssigkeitsdichtes Gewinde, Schnappverschluss, Umbördelung oder Verklebung ausgebildet ist.
Gemäß einer anderen Variante kann vorgesehen sein, dass die Deckelbasis nicht unmittelbar mit der Wandung des Getränkebehälters verbindbar ausgebildet ist, sondern dass die Deckelbasis in eine zentrale Öffnung eines gesonderten Deckels des Getränkebehälters flüssigkeits- und gasdicht einsetzbar ausgebildet ist. Dieser gesonderte Deckel kann aus einem Metall oder aus einem Kunststoff bestehen. In jedem Fall wird es als vorteilhaft beurteilt, wenn der Befestigungsabschnitt der Deckelbasis derart ausgebildet ist, dass er nur unter großer Kraftaufwendung vom dem Getränkebehälters lösbar ist, so dass ein Missbrauch sicher vermeidbar ist.
Hinsichtlich der Arme der Stütz- und Federstruktur sei darauf hingewiesen, dass diese jeweils wenigstens eine in Axialrichtung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung geschlungene Falte aufweisen. Diese wenigstens eine Falte ermöglicht bei den elastischen Eigenschaften des Materials der Arme der Stütz- und Federstruktur, dass diese bei einer Öffnungsbetätigung des Deckels eine Verformung unter Aufbau einer Rückstellkraft vollziehen, und dass diese Arme diese Rückstellkraft an den Deckel wieder abgeben, wenn dieser in Schließrichtung betätigt wird.
Um die Federeigenschaften der Arme der Stütz- und Federstruktur zu optimieren kann gemäß einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, dass diese Arme von radial außen nach radial innen schmaler werdend ausgebildet sind.
Vorteilhaft ist dabei vorgesehen, dass die Arme der Stütz- und Federstruktur radial außen mit einem kreisförmigen Versteifungsabschnitt verbunden sind, der an seiner zum Deckel zeigenden Seite einen nach axial außen weisenden ringförmigen Widerlagerabschnitt aufweist.
Weiter kann bei diesem Ausführungsbeispiel vorgesehen sein, dass der Deckel an seiner Innenseite ringförmig angeordnete stegförmige Zentrierele- mente aufweist, die mit dem ringförmigen Widerlagerabschnitt an der Deckelbasis zusammenwirken. Der Widerlagerabschnitt begrenzt bei einem Drücken auf die Mitte des Deckels dessen freie Bewegbarkeit axial nach unten und ermöglicht außerdem den reversiblen Umformvorgang des Deckels, bei dem der Rand des Deckels von seiner Schließposition abhebt und in seine Öffnungsposition gelangt. Außerdem kann vorgesehen sein, dass der Deckel radial außen an seiner axialen Innenseite einen Rasthaken aufweist, welcher zum Schließen der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung einen an der Deckelbasis ausgebildeten Rastkragen hintergreift. Dazu ist an der Deckelbasis vorzugsweise eine Ringnut ausgebildet, die der Rastkragen der Deckelbasis radial teilweise überdeckt. Der Rasthaken kann einstückig oder segmentiert ausgebildet sein, wobei im letzteren Fall die Segmente des Rasthakens einer Kreislinie folgen.
Schließlich kann zur weiteren Versteifung der Deckeibais vorgesehen sein, dass an der Deckelbasis axial unterhalb der Ringnut ein ringförmiger Versteifungsabschnitt ausgebildet ist.
Die Ausführungen machend deutlich, dass die Verwendung der erfindungsgemäßen Verschließ- und Öffnungsvorrichtung an Getränkedosen oder Getränkeflaschen aus Glas, aus einem Leichtmetall oder aus einem Kunststoff als äußerst vorteilhaft zu beurteilen ist.
Anhand einer beigefügten Zeichnung wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verschließ- und Öffnungsvorrichtung erläutert. In dieser zeigt
Fig. 1 eine schematische Querschnittschnittansicht durch einen oberen Abschnitt eines Getränkebehälters sowie einer daran befestigten Verschließ- und Öffnungsvorrichtung mit einer Deckelbasis und einem daran befestigten Deckel,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Unterseite der Deckelbasis gemäß Fig. 1 ,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Unterseite des Deckels gemäß Fig. 1 , Fig. 4 eine schematische Draufsicht auf eine Deckelbasis nach einer weiteren Ausführungsform,
Fig. 5 eine schematische Querschnittschnittansicht durch die Deckelbasis gemäß Fig. 4 an der Stelle A-A sowie durch einen daran befestigten Deckel, und
Fig. 6 eine schematische Querschnittschnittansicht durch eine Deckelbasis ähnlich der Fig. 5 sowie durch einen daran befestigten Deckel.
Demnach zeigt Fig. 1 das obere Ende eines als Dose ausgebildeten Getränkebehälters 1 , an dem eine Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 gemäß der Erfindung befestigt ist. Diese Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 wird zweiteilig hergestellt, nämlich in Form des Deckels 6 und der Deckelbasis 7. Bevor die Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 am oberen Ende 2 des Getränkebehälters 1 befestigt wird, wird der Deckel 6 mit seinem zentral angeordneten Stift 8 in eine topfförmige Aufnahmeöffnung 34 in einem Verbindungsstück 22 der Deckelbasis 7 verliersicher eingeklipst. Hierauf wird weiter unten noch genauer eingegangen.
Der konstruktive Aufbau des Deckels 6 und der Deckelbasis 7 ist im Detail den Figuren 2 und 3 entnehmbar. Der Deckel 6 besteht aus einem biegeweichen Kunststoff und ist kreisrund. Während seine axial nach außen weisende Oberfläche weitgehend glatt ist, sind an der gegenüberliegenden Seite der zentral angeordnete Stift 8 sowie sechs stegartige erste Verriegelungsmittel 10 kreisförmig angeordnet. Diese ersten Verriegelungsmittel 10 weisen an ihrem freien Ende jeweils eine Verdickung 24 auf, die in ein als kreisförmige Tasche ausgebildetes zweites Verriegelungsmittel 9 an der Deckelbasis 7 ein- und ausrastbar sind, welches in der rechten Bildhälfte der Fig. 1 dargestellt ist. In Fig. 2 ist die Kreisform der Unterseite 23 des zweiten Verriegelungsmittels 9 deutlich erkennbar. Die ersten und zweiten Verriegelungsmittel 9, 10 sind außer Eingriff, wenn der Deckel 6 in Öffnungsrichtung betätigt wurde, und sie sind in Eingriff gelangt, wenn der Deckel 6 in sich in seiner Schließstellung befindet.
Der Deckel 6 weist an seinem radial äußeren Ende eine radial ausgerichtete Dichtlippe 12 auf, die sich in der Schließstellung des Deckels 6 an die Außenseite der Deckelbasis 7 anschmiegt. Sie dichtet, nachdem die Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 erstmals geöffnet wurde, den Getränkebehälter 1 zumindest gegen das unerwünschte Endringen von Fremdstoffen oder Tieren ab. Diese Dichtwirkung wird durch eine axial ausgerichtete, kreisförmige Dichtlippe 11 verstärkt, die radial zwischen der erstgenannten Dichtlippe 12 und den ersten Verriegelungsmitteln 10 am Deckel 6 angeordnet ist. Beide Dichtlippen 11 , 12 sind zudem in der Lage, ein Ausgasen von Kohlensäure aus dem im Getränkebehälter befindlichem Getränk während vieler Minuten weitgehend zu aufzuhalten, so dass nach einer ersten Öffnung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 das kohlensäurehaltige Getränk vergleichsweise lange genießbar ist.
Die Deckelbasis 7 ist ebenfalls im Wesentlichen kreisförmig ausgebildet und weist an ihrem radial äußeren Ende einen axial ausgerichteten Befestigungsabschnitt 19 auf, der gas- und flüssigkeitsdicht mit dem oberen Ende 2 des Getränkebehälters 1 verbunden ist. In dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Deckelbasis 7 und der Getränkebehälter 1 miteinander verschraubt, wobei ein Außengewinde 3 des Getränkebehälters 1 und ein Innengewinde 5 der Deckelbasis 7 ineinander greifen. Ein zwischen dem Außengewinde 3 des Getränkebehälters 1 und dem Innengewinde 5 der Deckelbasis 7 angeordnetes Dichtmittel 18 unterstützt oder ermöglicht die gewünschte gas- und flüssigkeitsdichte Abdichtung im Bereich dieser Verbindungsstelle.
Von radial außen nach radial innen gesehen schließt sich an den Befestigungsabschnitt 19 ein kreisringförmiger Kragen 21 an, von dem sich in diesem Ausführungsbeispiel drei Arme 14, 15, 16 einer Stütz- und Federstruktur 13 für den Deckel 6 nach radial innen erstrecken. Diese Arme 14, 15, 16 sind auf- grund ihrer flachen, bandförmigen Geometrie sowie ihrer Faltung in Längsrichtung dazu bestimmt und geeignet, dem Deckel 6 federelastisch zu halten. Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 zeigt, dass die Arme 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 jeweils zwei in Axialrichtung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 geschlungene Falten 17 aufweisen.
Weiter erstrecken sich an der Deckelbasis 7 ausgehend von dem Kragen 21 eine Mehrzahl von biegesteifen Stützarmen 28, 29, 30 radial nach innen, wobei in dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel jeweils zwei Stützarme 28, 29 einen Arm 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 zwischen sich platzieren. Zwischen jeweils zwei solcher Gruppen aus Stützarmen 28, 29 ist jeweils ein weiterer Stützarm 30 angeordnet. Diese Stützarme 28, 29, 30 weisen im Vergleich zu den Armen 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 eine eher trägerförmige Geometrie auf, d.h. sie sind in Umfangsrichtung der Deckelbasis 7 eher schmal und in Richtung zum Deckel 6 vergleichsweise hoch.
Die trägerförmigen Stützarme 28, 29, 30 sind radial innen mit einem segmentierten Stützring 20 verbunden, wobei jeweils drei der Stützarme 28, 29, 30 mit einem Segment 25, 26, 27 verbunden sind. Die einzelnen Segmente 25, 26, 27 sind durch die radial nach innen weisenden Arme 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 voneinander getrennt. Der Stützring 20 dient als Widerlager und Wegbegrenzer für den Deckel 6, wenn dieser bei einer Öffnungsbewegung durch Angreifen einer Kraft F1 auf dessen Mitte axial nach unten gedrückt wird.
Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, ist an der deckelfernen Seite der Deckelbasis 7 eine Schutzfolie 33 ausgebildet oder dort gas- und flüssigkeitsdicht befestigt. Diese Schutzfolie 33 ermöglicht es, dass vor der Erstbetätigung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 weder ein unter Überdruck stehendes Gas noch die im Getränkebehälter 1 befindliche Flüssigkeit aus demselben austreten kann. Zur Zerstörung dieser Schutzfolie 33 dient eine Trennvorrichtung 31 , die in die Deckelbasis 7 integriert ist. Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, besteht die Trennvorrichtung 31 in diesem Ausführungsbeispiel aus drei Schneiden 32, deren scharfkantige Seiten in Richtung zu der Schutzfolie 33 weisen. Die Schneiden 32 der Trennvorrichtung 31 sind mit einem in der Mitte der Deckelbasis 7 angeordneten Verbindungsstück 22 verbunden und sind radial innerhalb des Stützringes 20 axial beweglich angeordnet. Hierzu halten die Schneiden 32 einen radialen Abstand zu der radialen Innenseite der Stützring-Segmente 25, 26, 27 ein.
Das Verbindungsstück 22 dient außerdem zur unverlierbaren Halterung des Deckels 6 an der Deckeibais 7. Dazu weist das Verbindungsstück 22 an seiner zum Deckel 6 weisenden Seite eine Aufnahmeöffnung 34 in Form einer Bohrung bzw. eines Sacklochs auf, in die der axial von der Mitte des Deckels 6 abstehende Stift 8 einrastbar ist (siehe Fig. 1 und Fig. 3).
Fig. 1 deutet außerdem eine anders ausgebildete Trennvorrichtung an, bei der keine gesonderten Schneiden an der Deckelbasis 7 ausgebildet sind. Bei dieser Ausführungsvariante weisen die Arme 14, 15, 16 der Stütz- und Federstruktur 13 selbst an ihrer zur Schutzfolie 33 weisenden Seite scharfe und/oder spitze Trennmittel 35 auf, die bei einer ersten Öffnungsbetätigung der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung 4 die Schutzfolie 33 zerstören. Die aufgetrennte Schutzfolie 33' ist in Fig. 1 durch zwei gepunktete Linen dargestellt.
Die Figuren 4 bis 6 zeigen eine aus Deckeibais und Deckel bestehende Verschließ- und Öffnungsvorrichtung mit Merkmalen der anderen Ausführungsbeispiele der Erfindung.
So zeigt Fig. 4 eine schematische Draufsicht auf eine Deckelbasis 57 bzw. 59, die in Querschnittschnittansicht gemäß der Schnittlinie A-A in den Figuren 5 und 6 zusammen mit dem zugehörigen Deckel 56 bzw. 58 dargestellt sind. Die Deckelbasis 57, 59 weist demnach radial außen einen flachen ringförmigen Kragen 21 auf, an den sich nach radial innen eine Ringnut 43 an- schließt. Diese Ringnut 43 wird teilweise von einem Rastkragen 53, 55 radial soweit überdeckt, so dass ein radial außen am Deckel 56, 58 ausgebildeter und axial abstehender Rasthaken 51, 54 in die Ringnut 43 eingreifen und den Rastkragen 53, 55 untergreifen kann. Der Rasthaken 51 , 54 ist kreisförmig ausgebildet. Dabei kann er einstückig oder segmentiert ausgebildet sein.
Zur Versteifung der Deckeibais 57, 59 außerhalb der Stütz- und Federstruktur 13 ist außerdem vorgesehen, dass an der Deckelbasis 57, 59 axial unterhalb der Ringnut 43 ein ringförmiger Versteifungsabschnitt 52 ausgebildet ist, der axial nach Richtung zum Inneren des Getränkebehälters 1 weist.
Der Stift 8 am Deckel 56, 58 weist vorzugsweise zentral bzw. koaxial ein Sackloch 47 auf, so dass dessen Verformbarkeit hinsichtlich des Einfädeins in die Aufnahmeöffnung 49 des Verbindungsstücks 22 der Deckelbasis 57, 59 im Vergleich zu einer massiven Ausführung des Stifts verbessert ist.
Weiter ist in diesem Zusammenhang bevorzugt vorgesehen, dass die Aufnahmeöffnung 49 am Verbindungsstück 22 topfförmig ausgebildet ist und an ihrer Innenwand eine Ringnut 50 aufweist, in welche ein Ringsteg 48 des Stifts 8 einrastbar ist. Durch diese Konstruktion ist eine mechanisch sehr feste Verbindung zwischen Deckel 56, 58 und Deckelbasis 57, 59 erzielbar.
Um die Schutzfolie 33, welche vor dem erstmaligen Gebrauch des Getränkebehälters ein Ausgasen von Kohlensäure verhindert, mit einem konstruktiv sehr einfachen und daher preiswert herstellbaren Mittel beim erstmaligen Gebrauch sicher zerstören zu können, ist gemäß einer Ausführungsform vorgesehen, dass das Verbindungsstück 22 eine Außengeometrie 37 aufweist, die in Richtung zur unzerstörten Schutzfolie 33 dornartig, also spitz zulaufend, ausgebildet ist. Diese Außengeometrie 37 des Verbindungsstücks 22 ermöglicht ein Durchstechen der Schutzfolie 33, wenn eine Öffnungskraft F1 auf die Mitte des Deckels 56, 58 wirkt, auch ohne gesondert ausgebildete Schneiden oder Trennvorrichtungen. Um die Federeigenschaften der Arme 40, 41 , 42 der Stütz- und Federstruktur 13 zu optimieren kann, wie Fig. 4 zeigt, vorgesehen sein, dass diese Arme 40, 41 , 42 von radial außen nach radial innen schmaler werdend ausgebildet sind.
Weiter zeigen die Figuren 5 und 6, dass die Arme 40, 41 , 42 der Stütz- und Federstruktur 13 radial außen mit einem kreisförmigen Versteifungsabschnitt 45 verbunden sind, der an seiner zum Deckel 56, 58 zeigenden Seite einen ringförmigen Widerlagerabschnitt 44 aufweist. Während der in Richtung zu dem Inneren des Getränkebehälters 1 weisende Versteifungsabschnitt 45 die Deckeibais 57, 59 außerhalb der Stütz- und Federstruktur 13 versteift, dient der ringförmigen Widerlagerabschnitt 44 unmittelbar zur Abstützung des Deckels 56, 58, wenn dieser von seiner Schließstellung in seine Öffnungsstellung oder von seiner Öffnungsstellung in seine Schließstellung gebracht wird.
Zur Lagerung des Deckels 56, 58 während seines Umformens bzw. während eines Betätigungsvorgangs dienen auch an der axialen Innenseite des Deckels 56, 58 ausgebildete, ringförmig angeordnete, stegförmige Zentrierelemente 46, die mit dem ringförmigen Widerlagerabschnitt 44 der Deckeibais 57, 59 wie beschrieben zusammenwirken.
Bezugszeichen
Getränkebehälter Oberes Ende des Getränkebehälters Außengewinde des Getränkebehälters Verschließ- und Öffnungsvorrichtung Innengewinde der Verschließ- und Öffnungsvorrichtung Deckel Deckelbasis Stift am Deckel Verriegelungsmittel an der Deckelbasis Verriegelungsmittel am Deckel Dichtmittel, Axiale Dichtlippe Dichtmittel, Radiale Dichtlippe Stütz- und Federstruktur Arm der Stütz- und Federstruktur Arm der Stütz- und Federstruktur Arm der Stütz- und Federstruktur Falte am Arm 14, 15, 16 Dichtmittel Befestigungsabschnitt der Deckelbasis Stützring Kragen in der Öffnungsebene der Deckelbasis Verbindungsstück der Arme der Stütz- und Federstruktur Unterseite des Verriegelungsmittels 9 an der Deckelbasis Axial endseitige Verdickung der Verriegelungsmittel 10 am Deckel Stützring-Segment Stützring-Segment Stützring-Segment Stützarm Stützarm 30 Stützarm
31 Trennvorrichtung
32 Schneide
33 Schutzfolie
33' Zertrennte Schutzfolie
34 Aufnahmeöffnung im Verbindungsstück 22 für den Stift 9 am Deckel
35 Trennmittel an einem Arm der Stütz - und Federstruktur 37 Dornartige Außengeometrie des Verbindungsstücks 22
39 Aussparung an der Deckelbasis 0 Arm der Stütz- und Federstruktur 1 Arm der Stütz- und Federstruktur 2 Arm der Stütz- und Federstruktur 3 Ringnut
44 Ringförmiges Widerlager 5 Versteifungsabschnitt 6 Zentrierelement 7 Sackloch im Stift 8 8 Ringsteg am Stift 8 9 Topfförmige Aufnahmeöffnung für den Stift 8
50 Ringnut
51 Rasthaken
52 Ringförmiger Versteifungsabschnitt
53 Rasthaken
54 Rasthaken
55 Rastkragen
56 Deckel
57 Deckelbasis
58 Deckel
59 Deckelbasis
F1 Erste Druckkraft
F2 Zweite Druckkraft
Next Patent: METHOD FOR PRODUCING AN ORGANIC RADIATION-EMITTING COMPONENT AND ORGANIC RADIATION-EMITTING COMPONEN...