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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR OPENING COMPRESSED GAS CARTRIDGES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/003944
Kind Code:
A1
Abstract:
In an anti-skid device for motor vehicles, chain sections (4) are hurled into the area of the road-contacting surface of the tyre by a rotating holder (3). In order to rotate the holder (3), a driving unit (3) presses the holder (3) against the flank of the corresponding tyre (2). A compressed gas source (12) in the form of commercially available, exchangeable compressed gas cartridges (13) arranged in the driver's cabin (1) of the vehicle is used to drive the driving unit (6).

Inventors:
WOLF ANTON (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/000907
Publication Date:
February 09, 1995
Filing Date:
July 27, 1994
Export Citation:
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Assignee:
RUD KETTEN RIEGER & DIETZ (DE)
WOLF ANTON (DE)
International Classes:
B60B39/00; B60B39/08; B60C27/00; (IPC1-7): B60B39/00
Foreign References:
DE267326C
EP0569112A11993-11-10
DE9206280U11993-09-09
EP0162823A11985-11-27
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Claims:
Patentansprüche:
1. Vorrichtung zum Öffnen des Verschlusses einer Druckgas¬ patrone (13) mit Hilfe eines Stößels (29) , der durch einen von Hand betätigbaren Hebel (17) und mindestens eine mit diesem verbundene Lasche (24,25) aus einer Ausgangsposition in eine Öffnungsposition überführbar ist, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Hebel (17) einen mit der Druckgasleitung (11) verbundenen, um eine erste Achse (21) schwenkbar an einer Konsole (22) gelagerten ersten Teil (20) sowie einen mit der Druckgaspatrone (13) verbindbaren, gegenüber dem ersten Teil (20) axial verschiebbaren zweiten Teil (16) aufweist und daß zur Einleitung der zum Öffnen der Druck¬ gaspatrone (13) nutzbaren Relativbewegung zwischen den bei¬ den Teilen (16,20) die Lasche (24,25) dient, deren eines Ende am zweiten Teil (16) angelenkt ist, während ihr ande¬ res Ende um eine gegenüber der ersten Achse (21) versetzt an der Konsole (22) angeordnete zweite Achse (27) ebenfalls schwenkbar an der Konsole (22) gelagert ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teil (16) des Hebels (17) über zwei an seinen sich gegenüberliegenden Seiten gelenkig mit ihm verbundenen Laschen (24,25) mit der Konsole (22) in Verbindung steht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß zwif :ιen dem ersten Teil (20) und dem zweiten Teil (16) ein bei ..er Relativbewegung zwischen diesen Teilen (16,20) um einen begrenzten Betrag hin und herbewegbarer Perkussionsstößel (29) zum Durchbohren des Verschlusses (31) der Druckgaspatrone (13) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis3 dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Teil (16) als den ersten Teil (20) partiell übergreifende und durch diesen geführte Hülse ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis4 dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Teil (20) und dem zweiten Teil (16) eine Feder (23) angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis5 dadurch gekennzeichnet, daß der Perkussionsstößel (29) in der Betriebsstellung des Hebels (17) durch Dichtungen (34,35) gegen Leckverluste abgedichtet ist.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis6 dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (20) des He¬ bels (17) und der Perkussionsstößel (29) mit fluchtenden Bohrungen (32,33) für das Druckgas versehen sind.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis7 dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem zweiten Teil (16) des Hebels (17) verbundene Druckgaspatrone (13) einen Handgriff für den Hebel (17) bildet.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis8 dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Vorrichtung mit zwei Hebeln (17) zum Öffnen zweier Druckgaspatronen (13) aufweist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebel (17) durch ein Verriegelungs element (37) gegen eine gleichzeitige Betätigung gesichert sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (37) als hin und herver¬ schiebbar zwischen einander zugewandten Laschen (25) des einen und des anderen Hebels (17) gelagerter Bolzen ausge¬ bildet ist, dessen Enden Rastmulden (38) in den Laschen (25) zugeordnet sind.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (37) durch eine Schwenkbewe¬ gung eines Hebels (17) mit seinem einen Ende aus der Rast¬ mulde (38) der diesem Hebel (17) zugeordneten Lasche (25) heraus und mit seinem anderen Ende in die Rastmulde (38) der dem anderen Hebel (17) zugeordneten Lasche (25) hinein drückbar ist.
13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sie im Führerhaus (1) eines Fahrzeuges angeordnet ist und dazu dient, über eine Druckgasleitung (11) mit dem Druckgas mindestens einer Druckgaspatrone (13) ein Antriebsaggregat (6) für einen am Fahrzeug gelagerten Träger (5) eines Halters (3) einer Gleitschutzvorrichtung zu beaufschlagen, um diese aus einer Ruhestellung in eine Betriebsstellung zu überführen, wobei an dem in eine Drehbewegung versetzbaren Halter (3) Ketten¬ stränge (4) befestigt sind, deren dem Halter (3) abgewandte Enden bei in der Betriebsstellung umlaufendem Halter (3) unter Fliehkrafteinwirkung vom Halter (3) weg in den Be¬ reich der Bodenberührungsfläche eines sich drehenden Fahr¬ zeugreifens (2) geschleudert werden.
Description:
Vorrichtung zum Öffnen einer Druckαasoatrone

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen des Ver¬ schlusses einer Druckgaspatrone mit Hilfe eines Stößels, der durch einen von Hand betätigbaren Hebel und mindestens eine mit diesem verbundene Lasche aus einer Ausgangsposi¬ tion in eine Öffnungsposition überführbar ist.

Aus der DE-PS 267 326 ist eine Vorrichtung der vorstehenden Art bekannt, bei der die Druckgaspatrone am Oberteil des Deckels eines Gehäuses für einen Siphon gelagert ist und bei der das Obeteil mit Führungen für einen sogenannten Gleitblock versehen ist, der unter anderem den Dorn zum Öffnen des Verschlusses der Druckgaspatrone trägt. In den Gleitblock kann durch mit dem kurzen Arm eines von Hand betätigbaren, am Oberteil des Deckels gelagerten Winkelhe¬ bels verbundene Laschen eine Bewegung eingeleitet werden, um den Dorn aus seiner Ausgangsposition in eine Öffnungspo¬ sition zu überführen. Die bekannte Konstruktion ist nicht zuletzt wegen der Führungen für den Gleitblock vergleichs¬ weise aufwendig und vermag darüber hinaus auch insofern nicht voll zu befriedigen, als zur Einleitung der Öffnungs¬ bewegung in den Gleitblock eine verhältnismäßig große Schwenkbewegung des Winkelhebels erforderlich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der in Betracht gezogenen Art besonders einfach auszuge¬ stalten. Diese Aufgabe wird erfindugnsgemäß dadurch gelöst, daß der Hebel einen mit der Druckgasleitung verbundenen, um eine erste Achse schwenkbar an einer Konsole gelagerten ersten Teil sowie einen mit der Druckgaspatrone verbindba¬ ren, gegenüber dem ersten Teil axial verschiebbaren zweiten Teil aufweist und daß zur Einleitung der zum Öffnen der Druckgaspatrone nutzbaren Relativbewegung zwischen den bei¬ den Teilen die Lasche dient, deren eines Ende am zweiten

Teil angelenkt ist, während ihr anderes Ende um eine gegen¬ über der ersten Achse versetzt an der Konsole angeordnete zweite Achse ebenfalls schwenkbar an der Konsole gelagert ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung eignet sich in besonderem Maße für den Einsatz in Verbindung mit Gleitschutzvorrich¬ tungen, deren Antriebsaggregat für den regelmäßig als schwenkbarer Auslegerarm ausgebildeten Träger mit Druckluft aus einem im Fahrzeug zu Bremszwecken vorhandenen Druck- luftsystem beaufschlagbar ist (EP 0 162 823 Bl) . Es ver¬ steht sich, daß diese Möglichkeit zum Betätigen des An¬ triebsaggregates bei Fahrzeugen ohne Druckluftbremssysteme, also insbesondere bei Kleinlastern oder Kleinbussen ent¬ fällt. Um auch hier vom Fahrersitz eine ähnlich bequeme Bedienbarkeit der Gleitschutzvorrichtung wie bei schweren Lastkraftwagen und Omnibussen zu schaffen, ist bereits er¬ wogen worden, die entsprechenden kleineren Fahrzeuge mit einem gesonderten Drucklufterzeugungssystem zum Inbetrieb- nehmen der Gleitschutzvorrichtung auszustatten. Die Reali¬ sierung dieses Gedankens und seine breite Anwendung ist in der Praxis indes aus Kosten-, Platz- und Sicherheitsgründen stets gescheitert.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Be¬ schreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestell¬ ten, besonders vorteilhaften Ausführungsform. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht auf zwei Gleitschutzvorrichtungen und die zu deren Betätigung erforderlichen Mittel,

Fig. 2 die Seitenansicht der Vorrichtung zum Öffnen der Druckgaspatronen zum Betätigen der Gleitschutzvorrichtungen gemäß Figur 1,

Fig. 3 die Vorderansicht der Vorrichtung gemäß Figur 3,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Figur 2,

Fig. 5 eine modifizierte Halterung für eine Druckgaspatrone,

Fig. 6 teilweise im Schnitt Einzelheiten der Vorrichtung zum Öffnen einer Druckgaspatrone in der Ausgangsstellung und

Fig. 7 teilweise im Schnitt Einzelheiten der in Figur 6 gezeigten Vorrichtung nach dem Öffnen der Druckgaspatrone.

In Figur 1 ist 1 das Führerhaus eines Kleinlasters, der nicht über ein eigenes Drucklufterzeugungssystem mit seinen üblichen Bauteilen, wie Kompressor, Druckluftspeicher u.dgl., verfügt. Den hinteren Reifen 2 des Fahrzeuges sind zwei Gleitschutzvorrichtungen zugeordnet, die in bekannter Weise aus einem als Reibrad ausgebildeten Halter 3 für eine Vielzahl von Kettensträngen 4, einem schwenkbaren Träger 5 für den Halter 3, einem Antriebsaggregat 6 zum Überführen der Halter 3 aus der Ruhestellung in die in Figur 1 darsge- stellte Betriebsstellung und aus Rückstellfedern 7 zum Zu¬ rückführen der Halter 3 aus ihrer Betriebsstellung in eine Ruhestellung bestehen, wo ^i das vorzugsweise aus einem ArbeitsZylinder und einer jllmembran bestehende Antrieb¬ saggregat 6 über Bowdenzüge 8 und die Rückstellfedern 7 über einen Zugstrang 9 mit den Schwenkachsen 10 der Träger 5 in Verbindung stehen, um in diese gegenläufige Bewegungen einleiten zu können.

Das Antriebsaggregat 6 ist über eine Druckgasleitung 11 mit einer im Führerhaus 1 angeordneten Druckgasquelle 12 ver¬ bunden, die - wie in den Figuren 2 bis 7 dargestellt - mit einem von zwei austauschbaren Druckgaspatronen 13 gebilde¬ ten autonomen Druckgasspeicher ausgestattet ist.

Die Mundstücke 14 der Druckgaspatronen 13 ragen in jeweils eine Bohrung 15 eines Teils 16 eines Hebels 17. Sie liegen dabei mit ihrer Stirnseite gegen eine im Grund der Bohrung angeordnete Dichtung 18 an. Gehalten werden die Mundstücke 14 entweder durch eine Schraubverbindung oder - wie in Fi¬ gur 5 angedeutet - durch einen Haltebügel 19. Der Teil 16 bildet eine Hülse, die mit ihrem der Druckgaspatrone 13 abgewandten Ende einen Teil 20 übergreift, der um eine Ach¬ se 21 schwenkbar an einer Konsole 22 gelagert ist. Zwischen den beiden Teilen 16 und 20 ist eine Feder 23 angeordnet, die den Teil 16 zum der Achse 21 abgewandten Ende des Teils 20 zu drücken sucht. Der Zusammenhalt der Teile 16 und 20 wird durch paarweise angeordnete Laschen 24,25 gesichert, die einerseits bei 26 gelenkig mit dem Teil 16 verbunden sind und andererseits schwenkbar auf einer Achse 27 der Konsole 22 gelagert sind. Die Achsen 21 und 27 sind derart versetzt zueinander an der Konsole 22 angeordnet, daß die Hebel 17 durch die Feder 23 in einer der beiden in den Fi¬ guren 6 und 7 dargestellten Positionen gehalten werden, wobei die in Figur 6 dargestellte Endposition durch einen Anschlag 28 bestimmt wird.

Im Innern des Teiles 16 ist um begrenzte Beträge hin- und herverschiebbar ein Perkussionsstößel 29 gelagert, dessen Spitze 30 beim Überführen des Hebels 17 aus der in Figur 6 dargestellten Position gemäß Figur 7 den Verschluß 31 der Druckgaspatrone 13 durchstößt. Während des Öffnungsvorgan¬ ges wird der Teil 16 durch die Laschen 24,25 um einen von der Relativlage der Achsen 21 und 27 bestimmten Betrag über

den Teil 20 gezogen, der hierbei die Funktion eines auf den Perkussionsstößel 29 einwirkenden Druckstempels übernimmt. Sobald die Druckgaspatrone 13 geöffnet ist, kann Druckgas über die Bohrungen 32,33 des Perkussionsstößels 29 und des Teils 20 in die Druckgasleitung fließen, wobei Dichtungen 34,35 das Entstehen von Leckverlusten verhindern. Das Druckgas drückt die Halter 3 der Gleitschutzvorrichtung in die in Figur 1 dargestellte Betriebsstellung. Ist ein Gleitschutz nicht mehr erforderlich, so wird der jeweilige Hebel 17 aus der in Figur 7 dargestellten Position in die Position gemäß Figur 6 zurückgeschwenkt und das Antriebsag¬ gregat 6 wird über die Druckgasleitung 11 und eine Nut 30 am Umfang des Teils 20 entlüftet, wie dies in Figur 6 ange¬ deutet ist.

Um eine gleichzeitige Betätigung der beiden nebeneinander angeordneten Hebel 17 zu verhindern, ist zwischen den ' La¬ schen 25 hin- und herverschiebbar ein bolzenförmiges Ver¬ riegelungselement 37 gelagert, dessen Enden Rastmulden 38 in den mit Sperrlappen 39 versehenen Laschen 25 zugeordnet sind.

Der Abstand zwischen den Laschen 25 und die Länge des Ver¬ riegelungselementes 37 sind dabei so aufeinander abge¬ stimmt, daß das Verriegelungselement 37 jeweils nur eine der beiden Rastmulden 38 freigeben kann, die Hebel 17 sind folglich nur getrennt voneinander betätigbar.

Ein Wechselventil 40 verhindert ein Überströmen von Druck¬ gas in den jeweils nicht betätigten Hebel 17.

Wie die Figuren 2 bis 7 zeigen, erfüllen die Druckgaspatro- nen 13 bei de* beschriebenen Konstruktion eine zusätzliche Aufgabe, die darin besteht, daß sie nicht nur einen

Druckgasspeicher, sondern darüber hinaus einen Handgriff für die Hebel 17 bilden.




 
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