Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen und Wiederverschließen von Behältern, insbesondere Flachgiebelverbundpackungen, mit einem eine Gießöffnung, eine daran angeformte Gießtülle und einen die Gießöffnung umgebenden Flansch aufweisenden Basiselement zum Befestigen der Vorrichtung auf der Oberfläche des Behälters, einem an das Basiselement angelenkten Deckel und einem mit dem Deckel verbundenen Öffnungselement, wobei das Öffnungselement in einer Führung im Deckel derart beweglich angeordnet ist, daß beim Öffnungsvorgang vom Öffnungselement durch die Gießöffnung im Basiselement hindurch das darunter liegende Behältermaterial durchstoßen wird, sowie die Verwendung einer solchen Vorrichtung mit einer Flachgiebelverbundpackung und für die Applikation dieser Vorrichtung vorbereitete Flachgiebelverbundpackungen .

Quaderformige Flachgiebelverbundpackungen sind in vielfacher Ausfertigung bekannt. Sie finden vornehmlich auf dem Gebiet der Flüssigkeitsverpackungen im Zusammenhang mit Kalt-, Kalt-Steril-, Heiß- und aseptischer Füllung Verwendung. Diese Packungen lassen sich in der Regel nach dem einmaligen Öffnen nicht wieder verschließen .

Es ist daher bei Flachgiebelverbundpackungen der vorgenannten Art bereits vorgeschlagen worden, auf dem Packungsgiebel ein Ausgießelement anzuordnen, welches mit einem entsprechenden Deckel ausgestattet ist {EP 0 577 865 AI) . Dabei ist im Bereich der Kartonschicht und äußeren PE-Schicht des Verbundmaterials eine umlaufende Trennlinie zur Schwächung des Giebelmaterials vorgesehen, in die zum Öffnen der Packung ein mit dem Deckel verbundenes und der Form der umlaufenden Trennlinie entsprechendes Öffnungselement in das Packungsmaterial hineingedrückt wird. Nach dem Öffnen der Packung wird die Gießöffnung durch Aufklappen des Deckels freigegeben, wobei das Öffnungselement und das daran befindliche Packungsverbundstück gemeinsam aufgeklappt werden. Diese bekannte Vorrichtung ist insofern nachteilig, als daß, insbesondere bei Zucker enthaltenden Fruchtsäften, beim Öffnen des Deckels an dem mit dem Deckel aufgeklappten Packungsstück aufgrund der unregelmäßigen Rißkanten der PE-Folie Tropfen des Packungsinhaltes hängenbleiben können, die dann beim Eingießvorgang auf Tisch oder Boden heruntertropfen können und damit die Funktionalität der bekannten Vorrichtung vermindern. Darüber hinaus kann das Wiederverschließen der Vorrichtung durch die unregelmäßige Rißkante der PE-Folie und ein entsprechendes Verklemmen in der Gießöffnung beim Schließen des Deckels zu Undichtigkeiten führen. Darüber hinaus verleiht das herausgerissene Packungsverbundstück der Packung mit geöffnetem Deckel ein unästhetisches Aussehen .

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung zum Öffnen und

Wiederverschließen von Behältern der eingangs genannten und zuvor näher beschriebenen Art so zu verbessern, daß

ein sauberes Offnen und Wiederverschließen der _V orrichtung gewährleistet ist und eine hohe Dichtigkeit der mit der wiederverschlossenen Vorrichtung versehenen Getrankepackung erreicht wird. Darüber hinaus ist bei der Vorrichtung eine einfache Handhabung, hohe Funktionalität beim Offnungsvorgang und ein guter ästhetischer Eindruck beim Verbraucher erwünscht.

Gelost wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung, die sich dadurch auszeichnet, daß das Offnungselement zweiteilig ausgeführt ist und aus einer Druckplatte und einem Durchstoßring besteht und daß der Durchstoßring nach dem Offnen im Basiselement verbleibt.

Erfindungsgemaß laßt sich diese Vorrichtung mit beliebigen Flachgiebelverbundpackungen realisieren, doch ist es für eine sichere Handhabung besonders zweckmäßig, wenn die Flachgiebelverbundpackung, auf die die erfindungsgemaße Vorrichtung appliziert werden soll, mit einer im Bereich der spateren Ausgießoffnung angeordneten, umlaufenden und der Kontur des Offnungstubus entsprechenden Schwachungslinie versehen ist. Es ist jedoch auch denkbar eine Flachgiebelverbundpackung mit einer im Bereich der spateren Ausgießoffnung angeordneten, der Kontur des Offnungstubus entsprechenden und mit wenigstens einer PE- Schicht ubersiegelten Aussparung der Tragerschicht vorzusehen

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist zunächst vorgesehen, αaß die Druckplatte auf ihrer Unterseite wenigstens einen umlaufenden Steg zur Aufnahme des Durchstoßringes aufweist, wobei ein solcher Steg sowohl im Inneren als auch um das Äußere des Durchstoßringes angeordnet sein kann. Im Rahmen der Erfindung sind auch zwei konzentrisch angeordnete Stege denkbar, deren Abstand gerade der Starke des Durchstoßringes entspricht.

Eine alternative Lehre der Erfindung sieht vor, daß die Druckplatte auf ihrer Unterseite eine umlaufende Nut zur Aufnahme des Durchstoßringes aufweist.

Da das Öffnungselement erfindungsgemäß im Deckel verschiebbar angeordnet ist, wird in einer v/eiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, daß der Deckel wenigstens einen Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Öffnungselementes aufweist. Auf diese Weise kann zuverlässig ausgeschlossen werden, daß das Öffnungselement beim Hineinpressen in das Verbundmaterial die Führung des Deckels verläßt und ins Packungsinnere gelangt. Ein weiterer Anschlag kann das Öffnungselement in "Transportstellung", also in nicht eingepreßtem Zustand, im Deckel fixieren.

Nach einer bevorzugten weiteren Lehre der Erfindung weist der Durchstoßring des Öffnungselementes als Öffnungshilfe kranzartig angeordnete Zähne auf. Es ist jedoch auch möglich, anstelle der Zähne eine Schneide vorzusehen.

Die Handhabung der alternativ vorgeschlagener. Ausführungen des Öffnungselementes ist für den Benutzer gleich. Durch Hineinpressen des Öffnungselementes in das Verschlußteil wird das von der Schwächungslinie umgebende Verbundmaterialstück bzw. das über der Aussparung übersiegelte PE-Folienstück vom übrigen Packungsverbund abgetrennt und ins Packungsinnere gedrückt. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die kranzartig angeordneter. Zähne oder die Schneide, welche als Öffnungshilfe eingesetzt sind, nicht umlaufend angeordnet sind, damit ein vollständiges Ablösen des eingedrückten Verbund- bzw. PE- Materialstückes vermieden werden kann. Wenn sich nämlich das vom Öffnungstubus herausgetrennte Stück vollständig vom übrigen Packungsverbund löst und in die Flüssigkeit gelangt, kann dies zu Problemen beim Ausgießen führen, wenn das frei in der Flüssigkeit schwimmende Stück die

Ausgießoffnung ganz oder teilweise verstopft oder gar durch die Ausgießoffnung in das Trinkgefaß gelangt.

Bei der Ausfuhrung der erfindungsgemaßen Vorrichtung verbleibt der Durchstoßring im Bereich seiner Offnungsstellung im Basiselement und beim Aufklappen des Deckels trennt sich die Druckplatte vom Durchstoßring, so daß die Druckplatte dann im Deckel verbleibt. Um dies zuverlässig zu gewährleisten, ist nach einer weiteren Lehre der Erfindung vorgesehen, daß der Durchstoßring auf seiner äußeren Oberflache Klemmelemente aufweist, welche beispielsweise als Vorsprunge und/oder Sicken ausgebildet sein können.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Deckel gelenkig mit dem Basiselement verbunden, wie dies bereits für sich aus dem in der Beschreibungseinleitung genannten Stand der Technik bekannt ist. Bei dieser Ausbildung ist vorgesehen, daß die gelenkige Verbindung Mittel zum Verrasten des Deckels in seiner geöffneten Stellung aufweist. Dies ist besonders zweckmäßig, da ein "automatisches Zuklappen" des Deckels beim Eingießvorgang sicher ausgeschlossen werden kann und auf diese Weise die Flüssigkeit frei über die Gießtulle des Basiselementes ausfließen kann.

Eine andere Lehre der Erfindung sieht vor, daß der Deckel und das darin eingesetzte Offnungselement in Transportstellung eine bundige Oberflache aufweisen. Diese Art der Ausfuhrung bietet dem Verbraucher einen ästhetischen Eindruck und vermeidet oberhalb des Offnungselementes angesammelten Staub oder Schmutz.

Herstellungstechnisch ist es besonders gunstig, wenn die Gießόffnung und der Durchstoßring einen runden Querschnitt aufweisen. Auf diese Weise ist auch zuverlässig gewahrleistet, daß beim Einpressen des

Offnungselementes durch mittigen Fingerdruck die aufgewendete Kraft gleichmäßig zum Offnen des Verbundmateπals ausgenutzt wird.

Bevorzugt sind das Basiselement, der Deckel und das Offnungselement aus Kunststoff hergestellt. Hierbei kann das Basiselement und der Deckel einteilig im Spritzgießverfahren hergestellt werden und das vor der Applikation mit der Flachgiebelverbundpackung in den Deckel einzusetzende Offnungselement laßt sich zweiteilig separat herstellen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich bevorzugte Ausfuhrungsbeispiele darstellenden Zeichnung naher erläutert . In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 ein Ausfuhrungsbeispiel der aufgeklappten erfindungsgemaßen Vorrichtung ohne Offnungselement m Draufsicht,

Fig. 2 αie erfindungsgemaße Vorrichtung gemäß Fig. 1 ohne Offnungselement im Querschnitt,

Fig. 3 die erfindungsgemaße Vorrichtung aus den Fig. 1 und 2 in eingeklapptem Zustand ohne Offnungselement im Querschnitt,

Fig. 4 ein erstes Ausfuhrungsbeispiel der erfindungsgemaßen Vorrichtung aus den Fig. 1 DIS 3 mit in Transportstellung eingesetztem Offnungselement im Querschnitt,

Fig. 5 em erstes Ausfuhrungsbeispiel der erfindungsgemaßen Vorrichtung aus αen Fig. 1 bis 3 mit in eingedruckter Stellung eingesetztem Offnungselement im Querschnitt,

Fig. 6 die erfindungsgemaße Vorrichtung aus Fig. 5 mit zwei unterschiedlichen Offnungsstellungen des Offnungselementes,

Fig. 7 eine erste Ausführungsform einer Druckplatte des erfindungsgemaßen Offnungselementes, hälftig im Querschnitt,

Fig. 8 eine erste Ausführungsform eines

Durchstoßringes des erfindungsgemaßen

Offnungselementes, hälftig im Querschnitt,

Fig. 9 em zweites Ausfuhrungsbeispiel der erfindungsgemaßen Vorrichtung aus den Fig. 1 bis 3 mit in Transportstellung eingesetztem Offnungselement im Querschnitt,

Fig. 10 em zweites Ausfuhrungsbeispiel der erfindungsgemaßen Vorrichtung aus den Fig. 1 bis 3 mit m eingedruckter Stellung eingesetztem Offnungselement im Querschnitt,

Fig. 11 die erfindungsgemaße Vorrichtung aus Fig. 10 mit zwei unterschiedlichen Offnungsstellungen des Offnungselementes,

Fig. 12 eine zweite Ausführungsform einer Druckplatte des erfindungsgemaßen Offnungselementes, hälftig im Querschnitt und

Fig. 13 eine zweite Ausfuhrungsforrp eines

Durchstoßringes des erfindungsgemaßen

Offnungselementes, hälftig im Querschnitt.

Aus den Fig. 1 bis 3 geht - für alle dargestellten und insoweit bevorzugten Ausfuhrungsbeispiele - der grundsatzliche Aufbau der erfindungsgemaßen Vorrichtung hervor. Dabei ist mit 1 das Basiselement und mit 2 der Deckel bezeichnet. Zur besseren Übersicht wurde in den Fig. 1 bis 3 auf das im Normalzustand in den Deckel 2 eingesetzte und in den weiteren Figuren mit 3 bezeichnete Offnungselement verzichtet.

Den Fig. 1 und 2 ist deutlich zu entnehmen, daß das Basiselement 1 eine Gießoffnung 4 aufweist, und mittels emes einstuckig gespritzten Scharnierbandes 5A mit dem Deckel 2 gelenkig verbunden ist. Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel erfolgt die gelenkige Verbindung neben dem eigentlichen Scharnierband 5A αurch ein im mittleren Bereich des Bandes angeordnetes Rastelement 5B, welches zum Verrasten des Deckels 2 in seiner geöffneten Stellung vorgesehen ist.

Als Ausgießhilfe, d.h. zur sicheren Überwindung der Flüssigkeit der (nicht dargestellten) Packungskante dient eme von der Gießoffnung 4 ausgehende Gießtulle 6. Aus Fig. 3 geht deutlich hervor, daß bei zugeklapptem Deckel 2 die Gießtulle 6 auf ihrer Oberseite vollständig verschlossen ist, so daß neben der eigentlichen Abαichtfunktion im Bereich der Gießoffnung a wahrend des Transports oder der Lagerung kein Staub oder Schmutz auf die spater mit der Flüssigkeit benetzte Gießtulle 6 auf ^~ reffen können.

Fig. 4 zeigt nun in einem ersten Ausfuhrungsoeispiel die vo-.standige erfindungsgemaße Vorrichtung ir Querschnitt, wie sie auf die strichpunktiert angedeutete PacKungsoberflache appliziert wird. Es ist αeutlich zu erkennen, daß das in die Öffnung des Deckels 2 eingesetzte Offnungselement 3 aus einer Druckplatte 3A und einem Durchstoßring 3B besteht, welche zweiteilig

hergestellt smd und wobei die Oberflache der Druckplatte 3A bundig mit der Oberflache des Deckels 2 abschließt.

Zum eigentlichen Öffnen der Packung wird nun die Druckplatte 3A beispielsweise mit dem Finger in den Deckel 2 hineingepreßt, so daß der Durchstoßring 3B durch die Gießoffnung 4 hindurch in das Verbundmaterial bzw. die PE-Folie hineindringt und dort, zweckmaßigerweise entlang einer vorbereiteten Schwachungslmie, ein Stuck des Verbundtragermateπals bzw. der PE-Folie herausstanzt. Besonders hilfreich ist es dazu, wenn der Durchstoßring mit Offnungshilfen ausgestattet ist. Diese sind im dargestellten Ausfuhrungsbeispiel als kranzartig angeordnete Zahne 7 realisiert. Ferner sind am Deckel 2 ausgebildete Anschlage 9 zur Begrenzung der Einpreßbewegung des Offnungselementes 3 beim Offnungsvorgang vorgesehen.

Aus den Fig. 4 und 5 laßt sich darüber hinaus entnehmen, daß der Durchstoßring 3B auf seiner äußeren Oberflache Klemmelemente 8 aufweist. Diese dienen dazu, den Durchstoßring 3B nach dem Hineindrucken in das Verpackunσsverbundmaterial dort festzuhalten, so daß beim Anheben des Deckels 2 zwar die Druckplatte 3A des Offnungselementes 3 nicht jedoch der Durchstoßring 3B zusammen mit dem Deckel 2 aus dem Bereich der Gießoffnung 4 entferne wird, wie in Fig. 6 dargestellt ist. Zur besseren Uoersicht sind die Druckplatte 3A und der Durchstoßring 3B des Offnungselementes 3 in den Fig. 7 und 8 noch einmal einzeln dargestellt.

In den Fig. 9 bis 13 ist em weiteres Ausfuhrungsbeispiel der erfmααngsgemaßen Vorrichtung dargestellt, wobei das Offnungselement 3 aus einer leicht variierten Druckplatte 3A' und einem entsprechenden Druchstoßrmg 3B' besteht, die sich m erster Linie vom ersten dargestellten Ausfuhrungsbeispiel unterscheiden, indem die Druckplatte

3A' im Inneren des Durchstoßringes 3B' einen umlaufenden Steg 10 aufweist, um eine optimale Fuhrung des Durchstoßringes 3B' zu gewährleisten. Bei dieser Ausgestaltung ist ein Ausweichen des Durchstoßringes 3B ¹ weg von der (nicht dargestellten) Schwachungslinie bzw. mit PE übersiegelten Aussparung in der Verbundpackung zuverlässig ausgeschlossen, da der Durchstoßring 3B' zwischen den beiden Stegen 10 der Druckplatte 3A' zwangsgefuhrt ist. Auch hier ist der genaue Aufbau der Druckplatte 3A' und des Durchstoßringes 3B' den Fig. 12 und 13 zu entnehmen.