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Title:
DEVICE FOR OPERATING MULTIPLE FUNCTIONS IN A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/167075
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for operating multiple functions in a motor vehicle, comprising an operating element which is mounted in a pivotal manner about a rotational axle and can thereby be moved between at least two positions, wherein at least one of the positions is associated with a switching function. End sections of the rotational axle of the operating element are mounted in two elongated holes at two lateral mounting points, said holes being oriented along a vertical axis. The operating element is mounted in a centered manner at a central mounting point relative to the direction of the vertical axis, and the operating element is supported on two pins. The combination of mounting the operating element on two pins in a floating manner, mounting the operating element in a vertically centered manner, and rotatably mounting the operating element in a floating manner on two elongated vertical holes produces an operating element mounting which is clearly but not overly defined.

Inventors:
BLECKMANN MICHAEL (DE)
MACHATZKE CORINNA (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/057322
Publication Date:
October 16, 2014
Filing Date:
April 10, 2014
Export Citation:
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Assignee:
KOSTAL LEOPOLD GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
H01H13/12
Domestic Patent References:
WO2007053966A22007-05-18
Foreign References:
EP2509087A12012-10-10
US5387261A1995-02-07
DE102009032634A12011-01-13
DE102010024776A12011-12-29
Attorney, Agent or Firm:
KERKMANN, DETLEF (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung (1 ) zur Bedienung mehrerer Funktionen in einem

Kraftfahrzeug, mit einem Bedienelement (2), welches um eine Drehachse (4) verschwenkbar gelagert ist und dadurch zwischen wenigstens zwei Positionen beweglich ist, wobei zumindest einer der Positionen eine

Schaltfunktion zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass Endabschnitte (4a, 4b) der Drehachse (4) des Bedienelements (2) an zwei seitlichen Lagerstellen (9) in zwei entlang einer Hochachse (z) ausgerichteten Langlöchern (25) gelagert sind, dass das Bedienelement (2) an einer mittleren Lagerstelle (8) bezüglich der Richtung der Hochachse (z) zentriert gelagert ist, dass sich das Bedienelement (2) auf zwei Zapfen (21 ) abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kraft, mit der sich das Bedienelement (2) auf wenigstens einen der Zapfen (21 ) abstützt zugleich auf einen Kraftsensor (19) einwirkt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das

Bedienelement (2) wenigstens zwei berührungssensitive kapazitive

Sensorflächen (15) aufweist, die durch eine manuelle Betätigung

unterschiedliche Funktionen auslösen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Lagerstelle (8) durch entlang der Hochachse (z) ausgerichtete

Zentrierabschnitte (10, 1 1 ) ausgebildet sind, die mit den Gehäuseteilen (6, 7) verbunden sind und die die Beweglichkeit des Bedienelements (2) in vertikaler Richtung begrenzen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der

mindestens eine Kraftsensor (19) als scheibenförmiger Sensor ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der

Kraftsensor (19) nach einem kapazitives Wirkprinzip funktioniert.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der

Kraftsensor (19) nach einem piezoelektrischen Wirkprinzip funktioniert.

8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das

Bedienelement (2) gegen den mindestens einen Kraftsensor (19) durch die Kraft mindestens einer Feder (24) vorgespannt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das

Bedienelement (2) eine Schaltleiste (12) mit mehreren kapazitiven

Sensorflächen (15) ausbildet oder aufweist.

Description:
Vorrichtung zur Bedienung mehrerer Funktionen in einem Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bedienung mehrerer Funktionen in einem Kraftfahrzeug, mit einem Bedienelement, welches um eine Drehachse verschwenkbar gelagert ist und dadurch zwischen wenigstens zwei Positionen beweglich ist, wobei zumindest einer der Positionen eine Schaltfunktion zugeordnet ist.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der deutschen Offenlegungsschrift

DE 10 2010 024 776 A1 bekannt. Bei der in diesem Dokument beschriebenen Vorrichtung ist ein Bedienelement um eine Drehachse verschwenkbar gelagert. Das Bedienelement kann insbesondere eine Schaltleiste ausbilden, die mehrere kapazitive Sensorflächen aufweist. Durch ein Verschwenken der Schaltleiste können Schaltbausteine oder Schaltkontakte betätigt und so Schaltfunktionen ausgelöst werden.

Die DE 10 2010 024 776 A1 offenbart damit das Funktionsprinzip einer Vorrichtung, welche berührungssensitive und druckbetätigbare kontaktierende Schaltelemente kombiniert. Als Schaltelemente werden insbesondere

Kippschalter vorgeschlagen. Das Betätigen von Kippschaltern erfordert einen haptisch deutlichen wahrnehmbaren Betätigungsweg, der über das hebelartig wirkende Bedienelement noch vergrößert wird. Ein derartig weiter

Betätigungsweg ist nicht in jedem Fall erwünscht. Es stellte sich die Aufgabe eine entsprechende Vorrichtung zu schaffen, welche sich durch einen einfachen, kostengünstigen und zugleich stabilen mechanischen Aufbau auszeichnet und bei der das Bedienelement spielfrei und toleranzunempfindlich gelagert ist und Zug- und/oder Druckbetätigungen mit einem nur geringen Betätigungshub erfasst. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass Endabschnitte der Drehachse des Bedienelements an zwei seitlichen Lagerstellen in zwei entlang einer Hochachse ausgerichteten Langlöchern gelagert sind, dass das Bedienelement an einer mittleren Lagerstelle bezüglich der Richtung der Hochachse zentriert gelagert ist, dass sich das Bedienelement auf zwei Zapfen abstützt.

Die Kombination einer schwimmenden Lagerung des Bedienelements auf zwei Zapfen, einer vertikal zentrierenden Lagerung des Bedienelements sowie einer schwimmenden Drehlagerung des Bedienelements an zwei vertikalen Langlöchern realisiert eine Lagerung des Bedienelements, die eindeutig bestimmt, aber nicht überbestimmt ist.

Vorteilhaft ist es, wenn mindestens einer der Zapfen sich auf einem

Kraftsensor abstützt. Die Verwendung mindestens eines Kraftsensors ermöglicht die Erkennung von Druckbetätigungen des Bedienelements über einen sehr kurzen Betätigungsweg, der nicht als Bewegung des

Bedienelements wahrnehmbar sein muss. Durch die erfindungsgemäß ausgestaltete Lagerung ist auf vorteilhafte Weise sichergestellt, dass der mindestens eine Kraftsensor nicht unzulässig vorgespannt und außerhalb seines Messbereichs betrieben wird.

In einer besonders vorteilhaften Ausführung der Vorrichtung ist der

mindestens eine Kraftsensor als ein scheibenförmiger Sensor ausgebildet, der nach einem kapazitiven Wirkprinzip funktioniert. Ein solcher, beispielsweise parallele Kondensatorscheiben aufweisender Sensor kann besonders in Betätigungsrichtung sehr kleine Abmessungen aufweisen und Kräfte über einen kurzen Betätigungsweg erfassen. Alternativ kann der Kraftsensor auch als piezoelektrischer Sensor ausgeführt sein. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung von zwei Kraftsensoren, die an zwei Zapfen angeordnet sind. Hierdurch wird es möglich, den Ort von betätigten Schaltflächen aufzulösen. Äußerst vorteilhaft ist es, wenn das Bedienelement durch eine Federkraft gegen den Kraftsensor vorgespannt ist. Hierdurch kann der Kraftsensor sowohl auf das Bedienelement einwirkende Druck- als auch Zugkräfte erfassen und damit Betätigungen des Bedienelements in zwei verschiedenen Richtungen unterscheiden.

Ebenfalls vorteilhaft ist es, wenn das Bedienelement wenigstens zwei berührungssensitive kapazitive Sensorflächen aufweist, bei dem durch eine manuelle Betätigung des Bedienelements in Abhängigkeit davon, welche der Betätigungsflächen berührt wird, unterschiedliche Funktionen ausgelöst werden können. Das Bedienelement enthält dabei vorzugsweise eine

Schaltleiste, die mehrere nebeneinander angeordnete kapazitive

Sensorflächen, sowie eine integrierte Elektronik aufweist. Besonders vorteilhaft kann das Bedienelement im Wesentlichen durch eine

Kunststoffleiste ausgebildet sein, die verschwenkbar gelagert und dabei zugleich nahezu spielfrei und toleranzunempfindlich angeordnet werden kann.

Im Folgenden soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der

Zeichnung dargestellt und näher erläutert werden. Eine erfindungsgemäße Vorrichtung ist in den Figuren 1 und 2 grob schematisch und in den Figuren 3 bis 5 realitätsnäher dargestellt. Es zeigen:

Figur 1 eine Explosionsansicht einer Vorrichtung,

Figur 2 die zusammengesetzte Vorrichtung,

Figur 3 die Vorrichtung als Gesamtansicht,

Figur 4 die Vorrichtung mit geöffnetem Gehäuse,

Figur 5 ein Bedienelement in einer Explosionsansicht. Die Figur 3 zeigt die Vorrichtung 1 im vollständig montierten Zustand; die Figur 4 stellt die Vorrichtung 1 vor dem Zusammenbau dar. Die Vorrichtung 1 besteht aus einem Gehäuseoberteil 6 und einem Gehäuseunterteil 7, zwischen denen ein Bedienelement 2 angeordnet ist. Das Gehäuseunterteil 7 weist ein angeformtes mittleres Zentrierelement 20 und zwei angeformte seitliche Lagerstellen 9 für das Bedienelement 2 auf. Erkennbar sind zudem zwei Zapfen 21 , deren Endabschnitte an Kraftsensoren 19 des

Bedienelements 2 zur Anlage kommen. Den inneren Aufbau des Bedienelements 2 zeigt die Figur 5 in einer

Explosionsansicht. Das Bedienelement 2 weist eine Schaltleiste 12 mit mehreren Betätigungsflächen 3 auf, die auf einen Schaltleistenträger 13 montiert ist. Zwischen der Schaltleiste 12 und dem Schaltleistenträger 13 ist eine Leiterplatte 14 angeordnet, auf der eine Reihe von kapazitiven

Sensorflächen 15 platziert ist. Jeder Sensorfläche 15 ist auf der Schaltleiste 12 eine Betätigungsfläche 3 zugeordnet. Die Leiterplatte 14 trägt zudem mehrere Lichtquellen 16, die vorzugsweise als LED ausgeführt sind und deren Licht über mehrere Lichtleitkörper 17 und Blendenkörper 18 zur Beleuchtung von Symboldarstellungen zu den Betätigungsflächen 3 geleitet wird.

Unterhalb der Leiterplatte 14 sind scheibenförmige Kraftsensoren 19 angeordnet, die auf das Bedienelement 2 wirkende Betätigungskräfte erfassen und vorzugsweise nach einem kapazitiven Wirkprinzip funktionieren. Um eine Vielzahl von Bedienfunktionen ansteuerbar zu machen, kann durch Berührung einer der auf der Schaltleiste 12 angeordneten Betätigungsflächen 3, eine von mehreren auslösbaren Bedienfunktionen vorgewählt werden, welche dann durch eine Druckbetätigung des Bedienelements 2 bestätigt und ausgelöst wird. Aufbau und Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung und insbesondere die Erfassung einer Betätigungskraft durch mindestens einen Kraftsensor 19 werden im Folgenden anhand der Figuren 1 und 2 in stark schematisierten Darstellungen näher erläutert. Das Bedienelement 2 ist hier vereinfacht als eine Bedienleiste 2 dargestellt, wobei zur Verdeutlichung der Mechanik auf die Darstellung sämtlicher elektrischen und elektronischen Komponenten verzichtet wurde. In den Prinzipskizzen ist zudem das

Gehäuseunterteil 7 als eine Grundplatte 7 vereinfacht dargestellt. Um einen einfachen Vergleich zwischen den realitätsnahen Darstellungen der Figuren 3 bis 5 und den Prinzipdarstellungen der Figuren 1 und 2 zu ermöglichen, werden in allen Figuren für einander entsprechende Komponenten die gleichen Bezugszeichen verwendet.

Die Figuren 1 und 2 verdeutlichen die Lagerung der Bedienleiste 2 an der Grundplatte 7, welche dem Prinzip nach der Lagerung des Bedienelements 2 am Gehäuseunterteil 7 in den Figuren 3 bis 5 entspricht. Die Bedienleiste 2 ist um eine Drehachse 4 verschwenkbar an der Grundplatte 7 gelagert. Dazu sind stiftförmige Endabschnitte 4a, 4b der Drehachse 4 in vertikalen Langlöchern 25 beweglich geführt, wodurch die Lage der Bedienleiste 2 bezüglich der x-Richtung (bezogen auf die in der Figur 2 eingezeichneten

Koordinatenachsen x, y, z) festlegt ist.

Zwischen den vertikalen Langlöchern 25 der seitlichen Lagerstellen 9 befindet sich eine mittlere Lagerstelle 8, an der die Ober- und Unterseite der

Bedienleiste 2 durch entlang der Hochachse z ausgerichtete

Zentrierabschnitte 10, 1 1 eng eingefasst ist. Die Zentrierabschnitte 10, 1 1 sind durch Teilstücke der Gehäuseteile 6, 7 ausgebildet oder mit den

Gehäuseteilen 6, 7 verbunden und begrenzen die Beweglichkeit des

Bedienelements 2 in vertikaler Richtung.

In die Oberfläche der Bedienleiste 2 ist eine Öffnung 5 eingebracht, in das ein mit der Grundplatte 7 verbundenes Zentrierelement 20 eingreift, welches die Beweglichkeit der Bedienleiste 2 in der y-Richtung begrenzt. Um eine Schwenkbewegung der Bedienleiste 2 zu ermöglichen und zugleich ein Verkippen der Bedienleiste 2 um eine zur Drehachse 4 senkrechte

Kippachse auszuschließen, liegt die Bedienleiste 2 schwimmend auf zwei Zapfen 21 auf. Die freien Endabschnitte 22 der Zapfen 21 sind jeweils in einer Aufnahme 23 an der Bedienleiste 2 gelagert, wobei zwischen mindestens einem Zapfen 21 und einer Anlagefläche in der Aufnahme 23 ein Kraftsensor 19 angeordnet ist.

Die vorzugsweise mehreren Kraftsensoren 19 erfassen Druckeinwirkungen, die auf die Fläche der Bedienleiste 2 einwirken, und durch die die

Kraftsensoren 19 gegen die Endabschnitte 22 der Zapfen 21 gepresst werden. Die Kraftsensoren 19 können vorteilhafterweise auch Zugeinwirkungen erfassen, die durch ein Anheben der Bedienleiste 2 entstehen. Hierzu sind eine oder mehrere Federn vorgesehen, die in der Zeichnung schematisch als zwei Druckfedern 24 dargestellt sind, welche auf die Bedienleiste 2 einwirken und die Kraftsensoren 19 gegen die Stirnflächen der Endabschnitte 22 der Zapfen 21 pressen. Die durch die Druckfedern 24 bewirkte Vorspannung verringert vorteilhafterweise zugleich das Lagerspiel der Bedienleiste 2. Die Kraftsensoren 19 erfassen durch diese mechanische Vorspannung auch in der Ruheposition der Bedienleiste 2 eine Kraft, die sich bei einer

Druckeinwirkung auf die Bedienleiste 2 vergrößert und bei einer

Zugeinwirkung verringert. Somit können Verschwenkungen der Bedienleiste 2 sowohl nach unten wie nach oben auch ohne formschlüssige Verbindung durch die Kraftsensoren 19 erkannt werden.

Beim Überschreiten einer vorgegebenen positiven oder negativen

Kraftänderungsschwelle wird durch eine hier nicht dargestellte Elektronik eine der Betätigung entsprechende Bedienfunktion ausgelöst. Bezugszeichen

1 Vorrichtung

2 Bedienelement (Bedienleiste)

3 Betätigungsflächen

4 Drehachse

4a, 4b Endabschnitte (der Drehachse)

5 Öffnung

6 Gehäuseoberteil

7 Gehäuseunterteil (Grundplatte) 8 mittlere Lagerstelle

9 seitliche Lagerstellen

10, 1 1 Zentrierabschnitte

12 Schaltleiste

13 Schaltleistenträger

14 Leiterplatte

15 Sensorflächen

16 Lichtquellen

17 Lichtleitkörper

18 Blendenkörper

19 Kraftsensor(en)

20 Zentrierelement

21 Zapfen

22 Endabschnitte

23 Aufnahme

24 Druckfeder(n)

25 Langlöcher x, y, z Koordinatenachsen (Richtungen) y Achsenrichtung

Z Hochachse