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Title:
DEVICE FOR PACKING SMALL ITEMS INTO FOLDED WRAPPERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/016427
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for packing small items into folded wrappers. Said device contains a rotational packing head (1) and at least one retaining device to hold an item which is to be packed and on which a means of packaging is already placed. Each retaining device has a group of movable folders (20, 30, 40) which fold sections of packaging that jut out from said items. Each folder group comprises three folding members which carry out the folding and all movable folders are mounted on the packing head. A fixed folding device (50) is provided for any remaining folding. The duration of the individual folding process can be extended to allow packaging material to be handled sparingly at high packing speeds. Said device is also fitted with a grab head (G) placing packaging on items to be packed, as well as a reversing wheel (W) so that packed items can be transferred to conveyor device (F).

Inventors:
KMOCH WERNER (DE)
GIRNDT WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/005620
Publication Date:
April 23, 1998
Filing Date:
October 13, 1997
Export Citation:
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Assignee:
PACTEC VERPACKUNGSMASCHINEN FA (DE)
KMOCH WERNER (DE)
GIRNDT WOLFGANG (DE)
International Classes:
B65B11/32; (IPC1-7): B65B11/32
Foreign References:
DE946271C1956-07-26
US1508019A1924-09-09
EP0608824A11994-08-03
DE4202308A11993-07-29
FR2251478A11975-06-13
US1958189A1934-05-08
Attorney, Agent or Firm:
GR�NECKER, KINKELDEY, STOCKMAIR & SCHWANH�USSER (M�nchen, DE)
Klitzsch, Gottfried (M�nchen, DE)
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Claims:
Patentanspruche
1. Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel im Falt einschlag, mit einem um eine Rotationsachse drehbaren (1), mindestens einer Haltevorrichtung (10) an dem Packkopf (1) zum Halten des zu verpackenden Artikels (A) mit einem an den Arti kel angelegten Packmittelstück (P), einer Gruppe von bewegbaren Faltelementen (20,30,40) an dem Packkopf für jede Haltevorrichtung (10) zum Falten über den Ar tikel hinausstehender Packmittelstückabschnittes und einer feststehenden Faltvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, da$ jede Gruppe drei Faltelemente aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die drei Faltelemente je Gruppe zur Durchführung von Faltungen in drei verschiedene Raumrichtungen an dem Packmittelstück an geordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, da$ die feststehende Faltvorrichtung konzentrisch zur Ro tationsachse des Packkopfes (1) entlang eines Teilabschnittes der Bewegungsbahn des Artikels (A) als Faltbogen (50) ausgebil det ist, der feststehende Faltkanten (52,53,54) zur Durchfüh rung von Faltungen in den drei Raumrichtungen aufweist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, da$ ein Faltelement (40) radial innerhalb der Be wegungsbahn des Artikels (A) und die beiden anderen Faltelemen te (20,30) bezüglich der Bewegungsrichtung des Artikels hinter dessen Halteposition in der Haltevorrichtung (10) angeordnet sind, und daß jedem der bewegbaren Faltelemente eine festste hende Faltkante zugeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, daß jede Gruppe von Faltelementen für Faltungen in zwei Raumrichtungen je ein Faltelement (20,30) aufweist, das als Schwenkhebel ausgebildet und an dem Packkopf angelenkt ist, wobei eine Schwenkhebelachse jeweils parallel zu der Rota tionsachse des Packkopfes (1) verläuft.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Gruppe von Faltelementen (20,30,40) für eine der Faltun gen in der verbleibenden Raumrichtung ein Faltelement (40) auf weist, das als in im wesentlichen in Radialrichtung der Rotati onsachse des Packkopfes (1) hin und her bewegbarer Stößel aus gebildet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, da$ der Stößel mit zwei voneinander beabstandeten Punkten an je weils einem Hebel (47,48) angelenkt ist, und jeder der beiden in einer gemeinsamen Schwenkebene angeordneten Hebel (47,48) um eine Achse parallel zur Rotationsachse des Packkopfes (1) an dem Packkopf gelagert ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, daß der Faltbogen (50) eine in ihrem Radialab stand bezüglich der Rotationsachse anwachsende oder verringern de Faltkante (54) aufweist, an der der Artikel (A) auf seiner Bewegungsbahn vorbeigeführt wird zum Falten eines in Richtung der Rotationsachse noch über den Artikel hinausstehenden Pack mittelstückabschnittes.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, da$ zur Durchführungen von Faltungen in allen drei Raumrichtungen für jede Raumrichtung eine Kurvenscheibe vorgesehen ist, mit der die entsprechenden Faltelemente über Kopplungsvorrichtungen gekoppelt sind, zum Steuern der Bewegung der Faltelemente, daß alle Kurvenscheiben im Betriebszustand relativ zueinander festgehalten sind und in dem Packkopf (1) angeordnet sind, und da$ der Packkopf (1) relativ zu den Kur venscheiben (11,21,31,41) um eine gemeinsame Achse drehbar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, da$ die Haltevorrichtung zwei einander gegenüber liegende Klemmbacken (12) aufweist, die schwenkbar an den Pack kopf (1) gelagert und mit einer Kurvenscheibe (11) zur Steue rung der Bewegung der Klemmbacken (12) gekoppelt sind.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, da$ die Kurvenscheiben (21,31) und Kopplungs vorrichtungen (23,33) zur Steuerung der Bewegung der Faltele mente (20,30) für Faltungen in zwei Raumrichtungen bezüglich der Richtung der Rotationsachse auf einer Seite der Bewegungs bahnebene des zu verpackenden Artikels (A) angeordnet sind, und die Kurvenscheibe (41) und Kopplungsvorrichtung (43) zur Steue rung der Bewegung des Faltelements (40) für die Faltung in der dritten Raumrichtung den Faltelementen (20,30) für die ersten zwei Raumrichtungen bezüglich des zu verpackenden Artikels auf der anderen Seite der Bewegungsebene gegenüberliegend angeord net ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch ge kennzeichnet, da$ eine Kurvenscheibe (21) zwei in Richtung der Rotationsachse voneinander beabstandete, in Umfangsrichtung ge geneinander versetzte Laufflächen aufweist, die jeweils mit ei ner Rolle (24) der zugehörigen Kopplungsvorrichtung (23) in Eingriff stehen, wobei die beiden Rollen (24) in Umfangsrich tung der Kurvenscheibe (21) um den Versatz der beiden Lauffla chen gegeneinander vesetzt sind.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch ge kennzeichnet, da$ dem Packkopf (1) ein Greiferkopf (G) zum An legen von Packmittelstücken (P) an die Artikel (A) vorgeschal tet ist und da$ dem Packkopf (1) ein Wenderad (W) mit bezüglich seiner Umfangsrichtung schwenkbaren Aufnehmern zum Halten der verpackten Artikel nachgeschaltet ist zum Ablegen der verpack ten Artikel auf eine Fördereinrichtung (F).
Description:
Vorrichtung zum Verpacken von kleinstuckigen Artikeln im Falteinschlag Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken klein- stückiger Artikel im Falteinschlag mit einem um eine Rotati- onsachse drehbaren Packkopf, mindestens einer Haltevorrichtung an dem Packkopf zum Halten des zu verpackenden Artikels mit ei- nem an den Artikel angelegten Packmittelstück, und mit einer Gruppe von bewegbaren Faltelementen für jede Haltevorrichtung zum Falten von über den Artikel hinausstehenden Packmittel- stückabschnitten und mit einer feststehenden Faltvorrichtung.

Verpacken im Falteinschlag bedeutet, ausgehend von einem be- reits im wesentlichen U-förmig um einen Artikel gelegten, je- doch mit seinen Rändern über den Artikel hinausstehenden Pack- mittelstück, daß zur sauberen Anlage des Packmittelstückes an den Artikel sechs Faltungen in insgesamt drei verschiedene Raumrichtungen, d. h. um drei verschiedene Achsen, die vorzugs- weise im wesentlichen orthogonal zueinanderstehen, durchgeführt werden müssen. Je Raumrichtung sind zwei Faltungen erforder- lich. So sind beispielsweise an dem U-förmigen Packmittelstück zwei Faltungen erforderlich, um die Schenkel des Us gänzlich umzulegen und so eine Packmittelrolle zu bilden. An den beiden offenen Enden bzw. Seiten der Packmittelrolle müssen dann noch- mals vier Faltungen durchgeführt werden.

Derartige Vorrichtungen können zum Verpacken aller Arten von kleinstückigen Gegenstände eingesetzt werden. Insbesondere eig- nen sie sich zum Verpacken von Bonbons.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DD-294 849 bekannt. Der dort gezeigte Packkopf weist einen Innenfalter auf, der um eine Achse parallel zur Rotationsachse des Packkop- fes an diesem schwenkbar angelenkt ist, um eine erste Faltung zur Erzeugung der Packmittelrolle herzustellen. Weiterhin ist an dem beiderseits separat angeordneten Faltrad ein in Radial- richtung bewegbarer Falter angebracht, um eine Faltung an den Enden der Packmittelrolle vorzunehmen. Nachdem diese beiden Faltungen durchgeführt worden sind, werden die entsprechenden Falter zurückgeschwenkt. Die noch durchzuführenden, weiteren Faltungen werden durch einen zusätzlichen, neben dem Packkopf angeordneten, und gegenläufig rotierenden Faltstern und einen feststehenden Faltbogen durchgeführt.

Durch die Anbringung des zusätzlichen Faltsterns ist die Höchstdrehzahl der bekannten Vorrichtung begrenzt. Die gegen- läufige Bewegung von Packkopf und Faltstern verursacht bei hö- heren Geschwindigkeiten Störungen des Eingriffes. Zudem verrin- gert sich mit zunehmender Geschwindigkeit die Eingriffszeit zwischen dem Packmittel und dem Faltstern. Dies führt insbeson- dere beim Aufschlagen des Packmittels auf den Faltstern zu ei- ner hohen Belastung des Packmittels und beeinträchtigt somit die Qualität der Verpackung. Für Verpackungsgeschwindigkeiten im Hochgeschwindigkeitsbereich, d. h. etwa 1500 Faltun- gen/Minute, ist diese Anordnung ungeeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art die Verpackungsgeschwindigkeit zu steigern, wobei eine schonende Behandlung des Packmittels ge- währleistet bleiben soll.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jede Gruppe von Falte- lementen drei Faltelemente aufweist.

Hierdurch können drei Faltungen im Prinzip während der gesamten Verweilzeit des Artikels an dem Packkopf vorgenommen werden, so daß die Dauer eines Faltvorganges gegenüber dem Stand der Tech- nik mit zusätzlichem Faltstern deutlich verlängert werden kann.

Dies ermöglicht, den Bewegungsablauf beim Falten genauer zu steuern und somit neben der Qualität der Faltung auch die Standzeit der einzelnen Faltelemente zu erhöhen. Grundsätzlich können eine oder beide Faltungen je Raumrichtung durch an dem Packkopf vorgesehene Faltelemente bzw. Faltelementpaaren durch- geführt werden.

Vorzugsweise ist für drei verschiedene Raumrichtungen je Raum- richtung ein Faltelement vorgesehen. Ein Faltelement kann dabei durch ein Falthebel bzw.-arm oder ein Paar von Falthebeln bzw.

-armen gebildet werden. Von den drei Faltelementen ist eines radial innerhalb einer Bewegungsbahn des zu verpackenden Arti- kels angeordnet. Für die beiden verbleibenden Raumrichtungen ist jeweils ein Faltelement vorgesehen, das bezüglich der Bewe- gungsrichtung des Artikels auf der Rückseite der Haltevor- richung angeordnet ist.

Weiterhin kann im Bereich der Bewegungsbahn des zu verpackenden Artikels zu jeder Raumrichtung eine feststehende Faltkante vor- gesehen werden. Dies ermöglicht eine konstruktiv kompakte Bau- weise, da für jede Raumrichtung an dem Packkopf ein Falthebel bzw.-arm angebracht werden kann. Durch eine entsprechende An- ordnung der einzelnen Faltkanten können verschiedene Faltarten an den Seiten der Packmittelrolle durchgeführt werden.

Vorzugsweise sind die Faltelemente für Faltungen in zwei Raum- richtungen als Schwenkhebel ausgebildet, die um eine Achse par- allel zur Rotationsachse des Packkopfes an dem Packkopf ange- lenkt sind. Vorzugsweise werden mit diesen Schwenkhebeln Fal- tungen um zwei zueinander orthogonale Achsen ausgeführt, die zusammen eine zur Bewegungsrichtung des zu verpackenden Arti- kels senkrechte Ebene aufspannen. Die Schwenkhebel lassen sich eng miteinander anordnen und ermöglichen im Vergleich zu Falt- sternen eine höhere Qualität der Faltung. Zu einer höheren Kom- paktheit der Bauform und damit größeren Steifigkeit des gesam- ten Packkopfes trägt auch die Anordnung des Faltelements für die verbleibende Raumrichtung bei, das als im wesentlichen in Radialrichtung der Rotationsachse des Packkopfes hin und her bewegbarer Stößel ausgebildet ist und daher nicht zu einer Er- höhung der Baulänge des Packkopfes führt.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist für jedes Faltelement an dem Packkopf eine Kurvenscheibe vorgesehen und mit dem entsprechenden Faltelement gekoppelt. Hierdurch kann die Bewegung jedes Faltelements individuell eingestellt werden. Während des Betriebes des Packkopfes sind alle Kurven- scheiben fest miteinander verbunden. Dabei wird der Packkopf relativ zu den Kurvenscheiben gedreht. Je nach Bedarf können die Kurvenscheiben ausgetauscht werden, um an den einzelnen Faltelementen einen anderen Bewegungsablauf einzustellen.

Die Haltevorrichtung zum Halten des zu verpackenden Artikels weist Klemmbacken auf, die vorzugsweise ebenfalls über eine Kurvenscheibe angetrieben werden, wobei diese Kurvenscheibe mit den Kurvenscheiben zum Steuern der Faltelemente gekoppelt ist.

Vorzugsweise sind alle Kurvenscheiben innerhalb des Packkopfes angeordnet.

Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Un- teransprüchen zu entnehmen.

Im folgenden wird nun ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an- hand der Zeichnung beschrieben, die zeigt : Fig. 1 eine schematische Gesamtansicht eines Ausführungsbei- spiels einer Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel im Falteinschlag, Fig. 2 einen Schnitt durch den Packkopf entlang der Rota- tionsachse, Fig. 3 eine Seitenansicht des Faltbogens, Fig. 4 eine Schnittansicht des Faltbogens in Richtung der Bewegungsbahn der zu verpackenden Artikel, Fig. 5 einen Schnitt senkrecht zur Rotationsachse des Pack- kopfes zur Darstellung der schwenkbaren Faltelemente, Fig. 6 einen Schnitt senkrecht zur Rotationsachse mit den Kurvenscheiben der schwenkbaren Faltelemente, Fig. 7 einen Schnitt senkrecht zur Rotationsachse mit dem radial bewegbaren Faltelement, und Fig. 8 einen Schnitt senkrecht zur Rotationsachse mit den Haltevorrichtungen.

Figur 1 zeigt den Aufbau einer Vorrichtung zum Einwickeln von kleinstückigen Artikeln A. Die zu verpackenden Artikel A werden von Greifern eines Greiferkopfes G erfaßt. Über eine Abzugswal- ze wird dem Greiferkopf Packmittel P zugeführt und durch den Greiferkopf G im wesentlichen L-förmig um den zu verpackenden Artikel gelegt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel besitzen die zu verpackenden Artikel A eine im wesentlichen quaderförmige Gestalt. Allerdings können mit der Vorrichtung ebenso gerundete oder auch längliche Artikel verpackt werden. Die Artikel A wer- den mit dem daran angelegten Packmittel P von dem Greiferkopf G an einen Packkopf 1 übergeben. An dem Packkopf 1 werden die allseits über den Artikel A hinausstehenden Enden des Packmit- tels P durch Faltbewegungen an den Artikel angelegt. Dem Pack- kopf 1 ist ein Wenderad W nachgeschaltet, das die verpackten Artikel A von dem Packkopf 1 übernimmt und an eine Förderein- richtung F weiterleitet. Die einzelnen Aufnehmer des Wenderads zum Halten der Artikel A sind dabei bezüglich der Umfangsrich- tung schwenkbar, um die verpackten Artikel eng beabstandet auf der Fördereinrichtung F abzulegen. Die Fördereinrichtung trans- portiert die verpackten Artikel zu einer Heiz-und Kühlstrecke.

Da die einzelnen Artikel auf der Fördervorrichtung in engerem Abstand abgelegt werden als an dem Wenderad, was durch die Schwenkbarkeit der Aufnehmer des Wenderades ermöglicht wird, kann die Fördereinrichtung mit geringerer Geschwindigkeit um- laufen als das Wenderad.

Anhand der Figuren 2 bis 8 wird nun der Packkopf näher erläu- tert. Der Packkopf 1 besitzt ein Gehäuse 2, das auf einer fest- stehenden Welle 3 um diese rotierbar gelagert ist. An dem Pack- kopf sind über den Umfang verteilt mehrere Haltvorrichtungen 10 vorgesehen, die jeweils einen Artikel A greifen können. Weiter- hin weist der Packkopf für jede Haltevorrichtung 10 ein Gruppe von Faltelementen 20,30,40 auf, um die über den Artikel A hinausstehenden Packmittelstückabschnitte umzulegen. Jede Grup- pe von Faltelementen besitzt zur Durchführung von Faltungen in allen drei Raumrichtungen für jede Raumrichtung ein eigenes Faltelement 20,30,40.

Das Gehäuse 2 des Packkopfes 1 besitzt eine hantelartige Struk- tur, wobei in einem verjüngten Bereich in der Mitte der hantel- artigen Struktur die zu verpackenden Artikel A durch die Halte- vorrichtungen 10 gehalten und durch die Faltelemente 20,30,40 eingeschlagen werden. Die Artikel A rotieren dabei aufgrund der Drehung des Packkopfes 1 in einer Bewegungsebene E senkrecht zu der Rotationsachse des Packkopfes. In den beiderseitig der Be- wegungsebene vorgesehenen Verdickungen des Gehäuses 2 sind die Antriebsvorrichtungen für zwei Faltelemente zur Durchführung von Faltungen in zwei Raumrichtungen auf der einen Seite der Packkopfmitte und die Antriebsvorrichtungen für ein weiteres Faltelement sowie die Haltevorrichtung auf der anderen Seite der Packkopfmitte angeordnet. Das Antreiben der Haltevorrich- tung bzw. der Faltelemente erfolgt durch das Drehen des Pack- kopfes bezüglich der feststehenden Welle 3, auf der für jedes Faltelement bzw. die Haltevorrichtung jeweils eine Kurvenschei- be 11,21,31,41 in Reihe auf der feststehenden Welle 3 ange- ordnet ist. Zwischen der jeweiligen Kurvenscheibe und dem zuge- hörigen Faltelement bzw. der Haltevorrichtung ist jeweils eine Kopplungsvorrichtung 13,23,33,43 vorgesehen. Zur Ermögli- chung des Zugangs zu den Kurvenscheiben bzw. den Kopplungsvor- richtungen, beispielsweise um eine Kurvenscheibe auszutauschen, kann jede der beiden Gehäuseverdickungen des Packkopfes 1 je- weils an beiden Stirnseiten bezogen auf die Rotationsachse des Packkopfes geöffnet werden.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind zwei der Faltelemen- te 20,30 als Schwenkarme ausgebildet. Diese beiden Faltelemen- te sind auf der gleichen Seite der Bewegungsebene angeordnet.

Das Faltelement zum Falten in einer weiteren Raumrichtung sowie die Haltevorrichtung mit dem Klemmbacken sind auf der gegen- überliegenden Seite angeordnet.

Der zu verpackende Artikel mit dem daran angelegten Packmittel- stück wird während seines Verweilens an dem Packkopf 1 von der in Figur 8 gezeigten Haltevorrichtung bzw. deren einander ge- genüberliegenden Klemmbacken 12 gehalten. Das Greifen des Arti- kels durch die Klemmbacken erfolgt dabei an dessen zur Bewe- gungsrichtung senkrechten Seiten. Die Klemmbacken sind an schwenkbaren Klemmhebeln vorgesehen. Diese sind über eine Kopp- lungsvorrichtung 13 mit der Kurvenscheibe 11 der feststehenden Welle 3 gekoppelt. Die Kurvenscheibe besitzt dabei Absätze, um das Öffnen und Schließen der Klemmhebel zu steuern.

Auf derselben Seite der Bewegungsebene E ist weiterhin ein in Radialrichtung bewegbares Faltelement 40 angeordnet, das als Stößel ausgebildet ist und ebenfalls über eine Kopplungsvor- richtung 43 mit einer Kurvenscheibe 41 der feststehenden Welle 3 gekoppelt ist. Im Gegensatz zu der Haltevorrichtung ist bei der weiter außenliegenden Kurvenscheibe 41 dieses Faltelements die Führungsbahn als Nut ausgebildet, in der eine Führungsrolle 44 gleitet. Diese Führungsrolle 44 ist über einen Zwischenhebel 45 mit einer zur Rotationsachse des Packkopfes parallelen Zwi- schenwelle 46 verbunden, die in Abhängigkeit der Kurve an der Kurvenscheibe 41 um ihre Achse eine Hin-und Herschwenkbe- wegung vollführt. Zur Umsetzung der Schwenkbewegung der Zwi- schenwelle 46 in eine radiale Hin-und Herbewegung des Faltele- ments 40 ist zwischen das Faltelement 40 und die Zwischenwelle 46 ein erster Hebel 47 zwischengeschaltet, der mit der Zwi- schenwelle 46 dreht, und an dem der Falter drehbar gelagert ist. In der Schwenkebene dieses ersten Hebels 47 ist ein zwei- ter Hebel 48 an dem Packkopf 1 angelenkt, der ebenfalls gelen- kig mit dem Faltelement 40 verbunden ist. Die beiden Anlenk- punkte an dem Faltelement 40 sind dabei radial voneinander be- abstandet. Das Faltelement 40 verläuft dabei teilweise zwischen den Klemmbacken 12, die, wie das Faltelement 40, mittig bezüg- lich der Bewegungsebene E angeordnet sind.

Die in der gegenüberliegenden Hälfte des Packkopfgehäuses 2 an- geordneten Faltelemente 20,30 sind jeweils als ein Schwenkarm ausgebildet, die an dem Artikel zwei Faltungen in orthogonaler Richtung zueinander durchführen. Jedes der beiden Faltelemente ist über eine Kopplungsvorrichtung 23 bzw. 33 mit einer Kurven- scheibe 21 bzw. 31 der feststehenden Welle 3 gekoppelt. Dabei ist die näher zur Packkopfmitte liegende Kurvenscheibe 21 mit zwei voneinander axial beabstandeten Gleitbahnen versehen, auf denen jeweils eine Rolle 24 läuft. Die beiden Gleitbahnen be- sitzen dieselbe Kurvengeometrie, sind jedoch in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt. Die Rollen 24 sind an einem Zwischenhe- bel 25 gelagert. Dabei sind die Rollen 24 in Umfangsrichtung um den Versatz der Gleitbahnen gegeneinander versetzt. Dies ermög- licht eine besonders stabile Abstützung und somit genaue Bewe- gung des Schwenkarmfalters. Der Zwischenhebel 25 ist drehfest mit einer Hohlwelle 26 gekoppelt, an derem einen Ende das Fal- telement 20 drehfest angebracht ist. Durch die Kopplungsvor- richtung 23 vollführt die Hohlwelle 26 und damit das Faltele- ment 20 eine hin-und hergehende Schwenkbewegung um eine Achse parallel zur Rotationsachse des Packkopfes, sobald dieser rela- tiv zu der Kurvenscheibe 21 gedreht wird.

Das zweite Faltelement 30 auf dieser Seite der Bewegungsebene E wird über eine weiter außenliegende Kurvenscheibe 31 gesteuert, die, wie die außenliegende Kurvenscheibe 41, auf der gegenüber- liegenden Gehäuseseite zur Führung einer Rolle 34 der entspre- chenden Kopplungsvorrichtung 33 als Nut ausgebildet ist. Die Kopplungsvorrichtung 33 des zweiten Faltelements 30 weist wei- terhin einen Zwischenhebel 35 auf, an dem die Rolle 34 gelagert ist. Dieser Hebel ist an einem Ende einer Zwischenwelle 36 drehfest angebracht. An dem gegenüberliegenden Ende der Zwi- schenwelle 36 ist das zweite Faltelement 30 drehfest befestigt.

Bei einer Rotation des Packkopfes relativ zu der Kurvenscheibe 31 wird daher das als Schwenkarm ausgebildete zweite Faltele- ment 30 in Abhängigkeit der Kurvenscheibe bewegt.

Zur Erzielung einer kompakten Bauweise und steifen Lagerung verläuft die Zwischenwelle 36 des zweiten Faltelements 30 koa- xial zu der als Hohlwelle ausgebildeten Zwischenwelle 26 des ersten Faltelements 20. Die Lagerung der beiden Wellen 26,36 am Gehäuse 2 erfolgt dabei einmal über die Hohlwelle 26 und einmal über die Vollwelle 36. Die beiden Faltelemente 20,30 sind dabei am Ende der jeweiligen Welle 26,36 eng nebeneinan- derliegend angeordnet. Figur 5 zeigt die beiden Faltelemente 20,30 links in zurückgeschwenkter Stellung und rechts in ein- geschwenkter Stellung beim Falten. Die Anordnung der beiden Kopplungsvorrichtungen dieser beiden Faltelemente 20,30 ermög- licht eine besonders kompakte Bauweise.

Konzentrisch zur Rotationsachse des Packkopfes 1 ist entlang eines Teilbereiches der Bewegungsbahn eines Artikels ein Falt- bogen 50 angeordnet, der in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist.

Dieser Faltbogen 50 besitzt feststehende Faltkanten zur Durch- führung von Faltungen in den drei Raumrichtungen entsprechend den Faltungsrichtungen der Faltelemente an dem Packkopf 1. Der Faltbogen 50 umspannt dabei etwas mehr als 3/8 eines Vollkrei- ses und ist so angeordnet, daß er kurz vor der Position, in der der Packkopf 1 den fertig verpackten Artikel A an das Wenderad W übergibt, endet.

An dem in Richtung der ankommenden Artikel weisenden Ende des Faltbogens 50 ist eine erste, sich im wesentlichen parallel zur Rotationsachse des Packkopfes erstreckende Faltkante 52 vorge- sehen, die zusammen mit dem ersten Faltelement 20 die in Ra- dialrichtung über den Artikel hinausstehenden Enden des Pack- mittelstückes P umfaltet, wenn der Artikel an dieser vorbeibe- wegt wird. Dabei dient das erste Faltelement 20 dem Umlegen des in Bewegungsrichtung gesehen hinten liegenden Schenkels und die Faltkante dem Umlegen des in Bewegungsrichtung vorne liegenden Schenkels des Packmittelstückes. Bei einer entsprechenden Di- mensionierung der Länge des hinten liegenden Schenkels kann dieser durch die Faltkante 52 auch wieder teilweise zurückge- faltet werden.

Die beiden weiteren Faltkanten 53,54 werden durch an den Form- bogen angebrachte Faltweichen gebildet, die beidseitig der Be- wegungsebene E angeordnet sind. Jede Faltweiche weist eine vor- dere Faltplatte 56 und eine hintere Faltplatte 57 auf, die über einen Befestigungsklotz 58 seitlich an einen im wesentlichen ringsegmentförmigen Halteteil des Formbogens 50 angebracht sind. Die in Richtung des eines ankommenden Artikels vorne lie- gende erste Faltplatte 56 weist eine sich im wesentlichen in Radialrichtung bezüglich der Rotationsachse erstreckende zweite Faltkante 53 auf, um eine Faltung an einer Seite der Packmit- telrolle entsprechend der Faltrichtung des zweiten Faltelements 30 durchzuführen. Die Faltkante 53 ist dabei so angeordnet, daß sie in Radialrichtung innerhalb der Bahn der Außenseite des zu verpackenden Artikels endet, um auf der Außenseite der Packmit- telrolle einen Zipfel stehenzulassen. Die erste und zweite Faltplatte 56 bzw. 57 sind voneinander beabstandet angeordnet, so daß ihre einander gegenüberliegenden Kanten einen in Rich- tung der Rotationsachse des Packkopfes offenen Schlitz bilden zum Aufnehmen und Umlegen des stehengebliebenen Zipfels der an ihren Seitenenden bereits teilweise eingefalteten Packmittel- rolle. Der Radialabstand der so gebildeten Faltkante 54 von der Rotationsachse verringert sich fortschreitend in Richtung der Bewegungsbahn des zu verpackenden Artikels. Hierdurch wird bei der gezeigten Ausführungsform der stehengebliebene Zipfel an die Seitenfläche der Packmittelrolle angelegt. Genausogut kann beispielsweise durch die Gestaltung eines in seinem Radialab- stand anwachsenden Schlitzes bzw. einer so gestalteten Faltkan- te 54 der stehengebliebene Zipfel an die in Radialrichtung wei- sende Boden-bzw. Außenseite des Artikels angelegt werden.

Je nachdem, ob eine Bodenfaltung oder eine Stirnseitenfaltung gewünscht wird, sind die Faltplatten 56,57 auszutauschen. Zur Optimierung der Genauigkeit der Faltung ist der Faltbogen 50 an einer Justagevorrichtung 59 angebracht, die ein genaues Ein- stellen der Mittelachse des Faltbogens 50 zu der Rotationsachse des Packkopfes 1 erlaubt.

Im folgenden wird nun die Arbeitsweise des oben beschriebenen Packkopfes 1 zwischen der Übernahme eines Artikels von dem Greiferkopf G und der Übergabe an das Wenderad W beschrieben.

In der Übernahmeposition ergreifen die Klemmbacken 12 den Arti- kel A mit dem im wesentlichen U-förmig darum gelegten Packmit- telstück P an dessen senkrecht zu der Bewegungsbahn stehenden Seiten. Durch Einschwenken des ersten Faltelements 20 wird der in Bewegungsrichtung hinten liegende, sich in Radialrichtung nach außen erstreckende Schenkel des Packmittelstückes an den Artikel A angelegt. Durch das Vorbeiführen des Artikels A an der Faltkante 52 des Faltbogens wird der gegenüberliegende Schenkel an die radiale Außenseite des Artikels A angelegt, so daß eine an ihren Seiten offene Packmittelrolle gebildet wird.

Der in Radialrichtung innenliegende, und über den Artikel seit- lich hinausstehende Bereich auf jeder Seite der Packmittelrolle wird durch das Nachaußenfahren des radialbewegbaren Faltele- ments 40 an die jeweilige Seite des Artikels A angelegt. Durch ein Einschwenken des zweiten Schwenkarmfalters 30 erfolgt an- schließend eine zweite Faltung um eine Faltachse, die zu der Faltachse der durch den ersten Schwenkarm bewirkten Faltung im wesentlichen senkrecht verläuft. Die Faltachse dieser Faltung steht dabei senkrecht zu den Faltachsen der vorgenannten Fal- tungen, wobei die Orientierung der Faltachsen auf ein mit dem Artikel bewegtes Koordinatensystem bezogen ist. Dabei kann die Reihenfolge der Faltung durch das zweite Faltelement 30 und das radial bewegbare Faltelement 40 in beliebiger Reihenfolge ge- schehen, je nachdem, welche Faltart gewünscht ist. Anschließend werden die noch seitlich über den Artikel hinausstehenden Teile der Packmittelrolle mit der sich in Radialrichtung erstrecken- den Eingriffskante 53 in Eingriff gebracht, um eine Seitenfal- tung entsprechend der Faltung des zweiten Faltelements 30 vor- zunehmen, so da$ die stehenbleibenden Teile der Packmittelrolle flache Zipfel bilden. Diese flachen Zipfel werden jeweils in den Schlitz zwischen den beiden Faltplatten 56,57 eingeführt.

Durch ein Entlanggleiten des Zipfels in dem Schlitz bzw. an dessen Faltkante 54 und die Abnahme des Radialabstandes des Schlitzes zu der Rotationsachse bei fortschreitender Umlaufbe- wegung wird der Zipfel schließlich gänzlich an die Seitenfläche des Artikel angelegt. Wie oben ausgeführt, kann bei entspre- chender Gestaltung des Schlitzes auch eine Anlage an die radia- le Außenseite des Artikels erfolgen. Nach Durchführung dieser Faltungen an der radialen Außenseite des Artikels sowie an bei- den offenen Seiten der Packmittelrolle wird der verpackte Arti- kel an die Wendevorrichtung W übergeben.