Vorrichtung zum Aufnehmen von Aufnahmegut, insbesondere Hundekot, mit einer Rückhaltevorrichtung

Beschreibung

Abgesetzter Hundekot muss vom Besitzer entfernt werden.

Zum Aufheben des Hundekotes werden oft kleine Aufhebegeräte verwendet, deren beide Bügel Bü z.B. durch eine Spannfeder F zueinander bewegt werden. Abb.1

Der Hundebesitzer bewegt die Bügel mit den Greifenden Ge mittels der Griffe G

Ein über die Bügel gestülpter Beutel B nimmt den Kot auf und wird später entsorgt.

Derartige Hundekotzangen sind z.B. auch in den Anmeldungen DE10210691,

De9010808, DE29704534 und DE3301761 beschrieben

Der Nachteil all derartiger veröffentlichter bzw. auf dem Markt befindlicher

Konstruktionen ist folgender. Gelingt es nicht, den gesammten Kot mit einer Greifaktion zu erfassen, so ist die ganze Kotbeseitigungsaktion misslungen.

Denn ein erneutes Nachfassen würde bedeuten, dass schon im Beutel befindlicher Kot wieder nach unten aus dem Beutel fällt.

Somit bleibt dem Besitzer nur die Möglichkeit, entweder einen zweiten Beutel zu verwenden, oder aber den restlichen Kot doch mit der Hand aufzunehmen, was aber gerade die die solche Beutel verwenden nicht schätzen.

Dadurch konnten sich bisher diese Bügelaufhebegeräte nicht wirklich durchsetzen, obwohl sie aufgrund ihrer Kleinheit sehr gut zum Benutzen während eines

Spazierganges geeignet sind.

Das Ziel dieser Erfindung ist deshalb, eine Möglichkeit zu schaffen, dass der Besitzer unter Verwendung des gleichen Beutels mehrmals zugreifen kann, ohne dass schon aufgesammelter Kot wieder herausfällt.

Es muss also eine zweite Kammer K2 geschaffen werden, in der der aufgesammelte Kot sicher bleibt, bis weiterer Kot aufgenommen wird. Abb. 2 Die Trennung der Kammern K1 und K2 wird z.B. durch zwei sich überlappende Querstreben Q bewerkstelligt.

Um mehr Faßvolumen zu erzielen, könnte die Form des Aufhebegerätes wie in Abb. 3, 4, und 5 aussehen. in Abbildung 3 liegen die beiden Greifenden Ge eng beeinander und schließen das

Aufhebegerät nach unten. Die beiden Querstreben Q überlappen sich und trennen

Kammer K1 von Kammer K2.

In Abbildung 4 wurden durch Zusammendrücken der Griffe G auf die Hälfte der

Strecke, die Bügel soweit geöffnet, dass ein Erfassen von Kot möglich ist.

Wenn Kot in Kammer 1 erfasst ist , wird das ganze Aufhebegerät gedreht Abb. 6, gleichzeitig werden die Griffe G noch weiter bis zur Endstellung zusammengedrückt, so dass der in Kammer 1 befindliche Kot in die Kammer 2 fällt. Abb.7

Danach werden die Bügel wieder geschlossen wie in der Abb.4, so dass weiterer Kot vom Boden aufgenommen werden kann, ohne dass Kot aus der Kammer 2 entweicht.

In der Position wie in der Abbildung 5 kann das Gerät sehr gut verwendet werden zum Einlegen eine neuen leeren Beutels, zum erstmaligen Erfassen von Kot mit maximal geöffneten Bügein; sowie zum Entfernen des mit Kot gefüllten Beutels aus dem Aufhebegerät.

Die verwendeteten Beutel B Abb. 8 werden in Form und Beschaffenheit dem

Aufhebegerät angepasst, so dass sie z.B. das Aufhebegerät in Abb. 5 maximal auskleiden.

Die Beutel verfügen zusätzlich unten über einen Umschiagerand UR, der über die Bügel geschlagen ist. Dieser Umschlagerand UR verfügt wiederum an seinem äußeren Rand über eine eingearbeitete Kordel K, so dass der Beutel nach dem Ende des

Kotsammeivorganges, durch Zusammenziehen der Kordel K gut verschlossen werden kann. Abb. 7 und Abb. 8

Danach wird der Umschiagrand UR ebenfalls in das Aufhebegerät geschoben.

Es können aber auch normale rechteckige Flachbeutel verwendet werden, sie müssen aber so stabil sein, dass sie durch die Querstreben nicht verletzt werden. Die Querstreben müssen durch Form, Oberfläche und Abstand zueinander so gestaltet sein, dass sie den Beutel in den unterschiedlichen Positionen nicht verletzen.

Da das Aufheberät an allen Außenwänden feste Wände hat, so dass es in der Position wie in Abbildung 3 nach allen Seiten fest verschlossen ist, bedeutet dies, dass sich nunmehr ein berührsicherer, geschützter, geruchssicherer Plastikbeutel mit Kot in einem Aufheberät mit festen geschlossenen Wänden befindet.

Diese Konstruktion erlaubt dem Hundefreund ein bequemes Tragen des Hundekotes, wenn eine Entsorgungstelle nicht gleich erreichbar ist. Das unangenehme Erlebnis des Tragens des aufgesammelten Kotes stellt ja doch einen häufigen Grund für das nicht Aufsammeln des Kotes dar. Evtl. wird die ganze Vorrichtung noch in eine große Tasche gesteckt, die vom Hundebesitzer mittels Schultergurt getragen wird, und noch andere für den Spaziergang mit dem Hund benötigte Gegenstände enthält, z.B. Hundeleine, Leckerli usw.

Das starre "anonymisierende" Aufhebegerät, kann aus jedem denkbarem festem Material bestehen (z.B. Metall, Holz, Glasfaser usw.), vorzugsweise aber aus einem geeigneten leichten aber starren Kunststoff. Dies gewährleistet auch ein leichtes Reinigen, sowie vielfältige Möglichkeiten des Tragens (z.B. befestigte Klettbänder, Krabinerhaken, Befestigen am Gürtel, Tragen an einem Schultergurt usw.)

Die Vorrichtung ist meistens, gerade wenn es um das Erfassen des Kotes geht mit einer Hand zu bedienen, was vorteilhaft ist, da mit der anderen Hand oft der Hund an der Leine festgehalten werden muss.

Vorteilhaft ist es auch, wenn das Aufheberät in der Stellung wie in Abb. 5 arretierbar ist, zum besseren Einlegen und Herausnehmen des Beutels.

Für die Ausgestaltung der Querstreben gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Wichtig ist ja, das bei der halboffenen Stellung der Vorrichtung, wo noch weiter Kot mit den Greifenden aufgenommen werden kann, der Kot nicht von Kammer 2 in Kammer 1 zurückfällt. Das heißt die Querstreben müssen in dem

Moment sicher schließen.

Bei komplett geschlossenen Greifarmen, werden die Querstreben, dann ebenfalls noch dichter zusammengeführt. In diesem Moment dürfen Sie sich nicht ineinander verhaken und anderereseits soll der eingelegte Beutel nicht beschädigt werden.

Außerdem muss sich der in diesem Moment zusammengedrückte Beutel später wieder entfalten, um weiteren Kot aufnehmen zu können.

Am einfachsten ist es, wenn sich die Querstreben beim vollständigen Schließen der

Greifenden, überlappend aneinander vorbei bewegen. Abb. 2

Andererseits könnte eine einzelne Querstrebe Q, einen z.B. mittels einer Feder Fe vorschiebbaren Teil V besitzen, der die Kammern K1 und K2 auch bei halboffener

Stellung vollständig gegeneinander abtrennt. Abb. 9

Oder die Querstrebe Q schwenkt je nach Stellung der Greifarme an ihrem

Befestigungspunkt B. Abb. 10. Dazu kann der Befestigungspunkt B z.B. mechanisch mit den Griffen G durch ein Verbindunggsstück V verbunden sein.

Diese Verfahren bergen allerdings den Nachteil, dass der Beutel evtl. eher verletzt wird, bzw. ein Ausleeren des gefüllten Beutels erschwert ist.

Deshalb wäre es noch besser, dass die Querstreben Q nicht festverankert an der

Innenseite der Vorrichtung angebracht sind, sondern das eine Art Schieber S von außen durch einen Schlitz Seh in das Innere der Kotaufnehmevorrichtung eintritt.

Die Bewegung des Schiebers S ist gekoppelt z.B. an die Bewegung der Griffe G.

Abb. 11,12,13 und 14 (Seitenansicht)

Bei der geschlossenen Form wie in Abb. 13 kann sich der Schieber S mit seinem

Endstück St über das Griffende hinaussschieben, wobei aber z.B. eine Feder F den

Druck auf den Schieber aufrechterhält, so dass Kot nicht mehr von Kammer 2 in

Kammer 1 fallen kann.

Der Schieber S könnte von dem Benutzer auch mit der zweiten Hand unabhängig bewegt werden, ohne das er Verbindung zu einem sonstigen Teil der Vorrichtung hat.

Diese Konstruktion ermöglicht ein leichtes Einlegen des Beutels B und ein leichtes Auslehren der gefüllten Kotaufnahmevorrichtung, da es keine störenden Querstreben mehr gibt.

Kot in Kammer 1 fällt bei umgedrehter Vorrichtung leicht in Kammer 2, da die Beutel durch die Schwere des Kotes schnell wieder an die Wand gedrückt werden, und nicht durch Querstreben vorgewölbt sind.

Möglich ist auch, dass die Konstruktion an ihrer Seite a über eine festfixierte Querstrebe Q verfügt und zusätzlich an ihrer Seite b einen Schieber S. Dies würde eine problemlose überlappung bei ganz geschlossener Vorrichtung ermöglichen, andererseits aber ein prolemloses Entleeren der Vorrichtung ermöglichen, da über die Seite b der Vorrichtung ein leichtes Abrutschen des Beutels möglich ist. Abb. 15,16,17 und 18

Trotzdem könnte es vorteilhaft sein, die Beutel beim Einlegen an der einen oder anderen Stelle im Inneren der Vorrichtung leicht zu befestigen, um einen sicheren

Halt, bzw. ein Entfalten des Beutels absolut sicher zu garantieren.

Denkbar wäre ein Ankleben, da es Plastikbeutel mit abziehberer Klebefolie gibt.

Oder der Beutel wird vorsichtig an kleinen Klammern oder Vorsprüngen usw. in der

Kontruktion verankert.

So wäre beim Einlegen des Beutels B in die Vorrichtung z.B. ein Einschieben in einen

Spalt Sp denkbar, der sich bei den üblichen Bewegungen schließt, beim finalen öffnen der Vorrichtung zum Entleeren aber wieder öffnet. Abb. 19

überhaupt werden die Beutel eher sehr groß und stabil sein, um ein Verletzen und zu starkes Verschieben durch Querstreben, Schieber und Greifenden zu verhindern.

Möglich wäre auch eine Konstruktion wie in Abb. 20, wo ein festes Gehäuse FG z.B. die Form eines Quaders oder Zylinders hat, ausgekleidet ebenfalls durch einen eingelegten Flachbeutel B.

An der untererer öffnung des Quaders befindet sich eine Klappe K, die vom Hundehalter zurückgezogen wird und dann mittels einer eingebauten Feder F, die öffnung wieder verschließt.

J3er Zylinder wird mit zurückgezogener Klappe über den Kot gesetzt, nach dem Loslassen schleudert die Klappe beim Schließen den am Boden liegenden Kot in das Innere des Zylinders.

Die Querstreben können in diesem Fall ersetzt sein, durch einen von außen durch einen Schlitz Seh betätigbaren Schieber S.

Nach dem öffnen des Schiebers S und Umdrehen des Zylinders fällt der Kot in Kammer 2, danach wird der Schieber wieder vom Hundebesitzer geschlossen usw.

Damit sich der Hundebesitzer nicht viel bücken muss, wäre eine Betätigung der Klappe K auch durch Fußberührung möglich, wobei der zweite Fuß durch Aufstellen auf den Zylinder das ganze Gerät stabilisiert. Oder die Stabilisierung erfolgt durch Aufdrücken mit der Hand, und die Auslösung der Klappe durch die Fußspitze. Oder die Box wird mittels eines am oberen Ende montierten teleskopartig ausziehbaren Stab Sta auf den Boden gesetzt, so dass der Hundebesitzer sich gar nicht bücken muss. Oder die Vorrichtung wird mittels einer oben befestigten Schnur zu Boden gelassen

Es sind auch Kotaufheber bekannt, die aus zwei Bügel Bü bestehen, die durch Zusammendrücken derselben die Griffenden Ge zusammenführen, so dass der Kot in den übergestülpten Beutel gelangt. Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass der Benutzer entscheiden kann, mit welcher Kraft er die Griffenden Ge zusammenführt. Nach dem Loslassen, würden die Bügel Bü, durch eine Feder F auseinandergedrückt. Abb. 21

Sind nun bei dieser Konstruktion ebenfalls Querstreben Q oder Schieber S eingebaut, so kann der Benutzer durch Handdruck entscheiden, wie weit er die Bügel sich öffnen lässt, damit Kot ebenfalls sicher in Kammer 2 zwischengelagert werden kann.

Natürlich könnte auch bei dieser Konstruktion ganz auf die Querstrebe Q verzichtet werden, und nur ein Schieber vorhanden sein, der immer mittels einer Feder FeS in Richtung auf die gegenüberliegende Seite drückt.

Lediglich wenn der Besitzer den Schieber zurückzieht, wird die Abgrenzung zwischen Kammer K1 und Kammer K2 geöffnet.

Natürlich wären auch einige Funktionen wie z.B. das Greifen , Betätigung der Schieber usw. elektrisch betrieben denkbar.

Eine weitere sehr vorteilhafte Ausfertigung eines Kotaufhebers würde so aussehen, dass sich die Rückhaltekammer K2 nicht über der Kammer K1 befindet, sondern dass sich die Rückhaltekammer K2 in Befüllrichtung seitlich zur Kammer K1 befindet. Abb. 22 Dies würde ein noch sicheres und einfacheres Zurückhalten des Kotes bedeuten. Es hätte auch den Vorteil, dass der Kotaufheber mit den Greifenden Ge jedes Mal maximal weit geöffnet werden kann, auch wenn sich schon Befüllgut in Kammer K2 befindet.

Die beiden Kammern sind getrennt durch einen verschieblichen Schieber S oder durch eine festverankerte Querstrebe Q. Der Schieber S hat gegenüber einer Querstrebe Q den Vorteil, dass er nach dem Befüllen des Beutels B leicht herausgezogen werden kann, so dass der gesamte Beutel B leicht aus dem Kotaufheber ausgeleert werden kann.

Natürlich wäre diese Art der Konstruktion mit zwei nebeneinander angeordneten Kammern, auch bei anderen Konstruktionen wie z.B. in Abb. 20 und Abb. 21 , anwendbar.

Q1

Wichtig ist dabei natürlich, dass wenn man einen Schieber S verwendet, dieser nicht über den unteren Rand der Greifenden Ge übersteht, so dass beim Aufnehmen des Kotes die Vorrichtung möglichst bodennah über den Boden gleitet Abb. 23 (Das gleiche gilt natürlich auch für eine festfixierte Querstrebe Q) Der Schieber S könnte so gestaltet sein, dass er mit seinem Ende Se gerade plan in die Greifenden Ge einrastet, und dann durch leichtes Gegendrücken oder Verdrehen bei Bedarf wieder herausgeholt werden kann (ähnlich wie wenn eine Chipkarte in eine Kamera eingeführt wird).

Ein Problem der Vorrichtung könnte sein, dass es doch zu einem Zusammenfallen oder

Verdrehen des innen liegenden Beutels B kommt.

Am besten wäre es, wenn die Vorrichtung daher z.B. an den Eckpunkten E

Festklemmeinrichtungen hätte, an den die Beutel gleich beim Einlegen fixiert werden. Diese müssen von außen bedienbar sein, damit sie beim finalen

Entleeren des Beutels aus der Vorrichtung leicht gelöst werden können.

Es kann sich also z.B. um von außen zu bedienende Klammern Kl oder sonstige

Klemmeinrichtungen handeln, oder aber z.B. einfach um Löcher L, in denen der Beutel nach dem Hindurchschieben eines Zipfels des Beutels mittels eines Schiebers Seh eingeklemmt wird.

Denkbar wäre auch z.B. ein leichter Flüssigkeitsfilm auf der Außenfläche des Beutels, der diesen dann an der inneren Wand der Vorrichtung haften lässt.

Oderan dem Beutel B können außen an seinem Boden Bändel angearbeitet sein, die durch die Löcher L geführt werden und dann außerhalb der Vorrichtung miteinander verknotet werden.

G2

Es muss also eine zweite Kammer K2 geschaffen werden, in der der aufgesammelte Kot sicher bleibt, bis weiterer Kot aufgenommen wird. Die Trennung der Kammern K1 und K2 wird z.B. durch zwei sich überlappende Querstreben Q bewerkstelligt, wie in DE 102006 036 141.5 beschrieben. Abb 2 Das Gerät soll leicht, z.B. in der Manteltasche mitführbar sein und deshalb nicht zu groß ausfallen. Um genügend Platz für die aufgesammelten Kotmengen zu schaffen, wird das Innenvolumen so gestaltet das maximal viel Inhalt aufgenommen weden kann. Abb. 24 und Abb. 25

Eine sehr vorteilhafte Ausfertigung eines Kotaufhebers würde so aussehen wie in

DE 10 2006 036 141.5 beschrieben, dass sich die Rückhaltekammer K2 nicht über der

Kammer K1 befindet, sondern dass sich die Rückhaltekammer K2 in Befüllrichtung seitlich zur Kammer K1 befindet. Abb. 26

Dies würde ein noch sicheres und einfacheres Zurückhalten des Kotes bedeuten.

Es hätte auch den Vorteil, dass der Kotaufheber mit den Greifenden Ge jedes Mal maximal weit geöffnet werden kann, auch wenn sich schon Befüllgut in Kammer K2 befindet.

Die beiden Kammern sind getrennt durch einen verschieblichen Schieber S oder alternativ durch eine festverankerte Querstrebe Q. Der Schieber S hat gegenüber einer

Querstrebe Q den Vorteil, dass er nach dem Befüllen des Beutels B leicht herausgezogen werden kann, so dass der gesamte Beutel B leicht aus dem

Kotaufheber ausgeleert werden kann.

Die quadratische Form ermöglicht, das der Kot leicht von Kammer K1 in Kammer K2 gekippt werden kann.

Der ganze Beutel ist fest umschlossen, so dass der Besitzer den Kot nicht sieht, und auch nicht in Berührung mit dem gefüllten Beutel kommt. Dies ist besonders angenehm, vor allem wenn der Besitzer den gefüllten Beutet noch einige Entfernung tragen muss. Der Beutel kann an seiner Außenseite nicht schmutzig werden, und es besteht auch keine Gefahr dass der schwere mit Kot gefüllte Beutel beim Nachfassen über den Boden schleift und dadurch verletzt wird.

Da das Gewicht des Kotes auf der Wand WU liegt, besteht auch keine Gefahr, dass der teilgefüllte Beutel den Beutel so verschiebt, dass kein weiterer Aufnahmeversuch möglich ist. Bei der Wand WU könnte sich auch ein Schieber befinden, der nach dem öffnen das problemlose Entleeren des gefüllten Beutels nach unten ermöglicht.

Ein Nachteil der integrierten Kammer K2 könnte sein, dass die Konstruktion relativ breit wird und so z.B. nicht mehr leicht in der Manteltasche mitgeführt werden kann. Dieses Problem ließe sich vermeiden, in dem die ganze Konstruktion aus 2 Teilen

besteht, die vom Besitzer erst unmittelbar vor dem Einlegen des Beutels im Bereich des übergangs von Kammer 1 zu Kammer 2 zusammengefügt werden Abb.27 Nach dem Befallen könnte der geschlossene Beutel auch ganz in die wieder entfernte Kammer 2 geschoben werden, die dann mit einrm Deckel verschlossen wird und so ein leichtes Transportieren bis zum nächsten Abfallkorb ermöglicht. Abb. 28

Denkbar wäre auch, dass die Vorrichtung lediglich die öffnung ö besitzt, durch die der

Beutel B nach außen geführt wird. Abb.29

Man hätte dann zwar keine geschlossene Kammer K2, aber der zuerst aufgesammelte

Kot würde sich auch jenseits der Querstrebe Q befinden, so dass ein weiteres Erfassen von Kot möglich ist, ohne dass schon aufgenommener Kot wieder aus dem Beutel fällt.

Diese Art der Konstruktion hat gegenüber der geschlossenen Kammer K 2 zwar einige

Nachteile, die ein mit Kot gefüllter, baumelnder Beutel mit sich bringt.

Es ist unahngenehmer anzuschauen, Gefahr der Berührung, die Außenfläche wird leicht beschmutzt oder verletzt beim Nachfassen nach Kot, der Beutel wird durch die Schwere des Kotes leicht verschoben, so dass ein weiter arbeiten erschwert ist.

Der Vorteil ist allerdings die Kleinheit der Konstruktion und das der gefüllte Beutel leichter aus der Konstruktion herausholbar ist.

Einige Nachteile der offenen Konstruktion könnten verhindert werden durch z.B. eine abklappbare Platte AP, die den baumelten Beutel stabilisieren kann, oder ihn sogar ganz umschließen kann. Abb. 30

G3

Die Konstruktion, die alle vorstehenden Varianten vereinen könnte würde wie folgt aussehen. Abb. 31

Die Konstruktion besteht aus 2 Teilen, die bei Bedarf im Bereich des übergangs von Kammer 1 zu Kammer 2 bei der öffnung ö zusammengefügt werden können.

Wird die Konstruktion ohne die Kammer 2 genutzt, so besteht die Möglichkeit, dass der Benutzer die Abklappbaren Platte AP ganz nach oben klappt und einrasten lässt, und damit die Vorrichtung (Kammer 1) an der öffnung ö gänzlich schließt. So ist die Vorrichtung wie ein herkömmlicher Kotaufheber zu nutzen. Das reicht u.U. bei kleinen Kotmengen aus. Abb. 32

Wird die Abklappbare Platte AP nach unten geklappt in waagrechte Stellung Abb.6, so ist es möglich den durch die öffnung ö nach außen geführten Beutel zumindest zu stabilisieren, dass er nicht auf dem Boden schleift. Man kann also mehrmals nach Kot greifen, ohne das der schon einmal aufgesammelte Kot wieder herausfällt. Andererseits hat man den Vorteil, dass der gefüllte Kotbeutel schnell gelöst und entsorgt werden kann.

Will man den Kotbeutel geschützt haben, z,B. beim Aufsammeln von größeren Kotmengen, oder wenn der aufgesammelte Kot bis zum nächsten Abfalleimer sehr weit getragen werden muss, so empfiehlt sich das Anbringen der stabilen Kammer 2 an der öffnung ö mittels Befestigungsverbindungen BV Abb. 33 Die Abklappbare Platte AP wäre in diesem Fall nach unten geklappt und dort fixiert.

Die mobile Kammer 2 kann festfixiert dauerhaft an der öffnung ö bleiben, wenn der

Besitzer nicht viel An- und Abmontieren will, oder der Transport der etwas sperrigen

Gesamtkontruktion für ihn kein Problem ist, z.B. wenn sowieso eine Tasche oder

Rucksack mitgeführt wird.

Die mobile Kammer 2 kann aber auch abgenommen werden, und kann dann gut z.B. in der zweiten Manteltasche mitgeführt werden, oder z.B. an angebrachten ösen mittels eines Karabinerhakens am Gürtel getragen werden.

Dies kann vor dem Kotabsatz so geschehen, aber auch nach dem Kotabsatz kann dann der geschlossenen Beutel B ganz in die Kammer 2 geschoben werden, die nach dem

Abnehmen dann mit einem Deckel verschlossen wird. Abb. 34

Die Kammer 2 kann natürlich auch an der Kammer 1 befestigt bleiben, bis zum

Erreichen des nächsten Abfalleimers. Dabei kann es dann auch von Vorteil sein, wenn die Kammer 2 auch an ihrem Boden eine Möglichkeit zum Entleeren des gefüllten

Beutels bietet, mittels eines Entfernbaren Bodens EP. Abb. 7

Zum Verbinden der Kammer 1 mit der mobilen Kammer K2 mit Befestigungsverbindungen BV sind alle in der Technik bekannten Kontruktionen denkbar. Z.B. Schnappverschlüsse, Einhängen, Aufflanschen, Anschrauben, Anknipsen, passgenaues Einschieben, in Führungsschiene einschieben, Arretieren usw. Das offenen Ende von Kammer 2 sollte auch das Anbringen eines Deckels zum Verschließen ermöglichen, z.B. mittels Einschieben oder Aufknipsen usw. Der Boden EB von Kammer 2 sollte ebenfalls ein leichtes Entfernen und Anbringen ermöglichen.

Der in die Kammer eingelegte Beutel B nimmt bei entsprechender Größe und Festigkeit und sorgfältigem Einlegen eine sichere Lage in der Konstruktion ein, die auch durch das

öffnen und Schließen der Greifenden, bzw, durch die Schwere des aufgesammelten

Kotes nicht wesentlich verändert wird.

Trotzdem könnte es vorteilhaft sein, an der Außenseite der Kammer 1 , insbesondere aber auch der Kammer 2 oder der Abklappbaren Platte AP kleine Vorsprünge oder auch

Einklemmmöglichkeiten anzubringen, um den aus der Vorrichtung herausragenden offenen Rand OR des Beutels B zusätzlich zu fixieren, so dass insbesondere beim mehrmaligen Nachfassen nach Kot ein problemlosees Arbeiten möglich ist.

Die Verwendung von Beuteln mit einer eingearbeiteten Kordel am offen Rand ermöglicht zusätzlich ein solches Zusammenziehen des Beutels, dass er nicht verrutschen kann.

Natürlich wäre es auch denkbar, auf die Abklappbare Platte AP zu verzichten. Man könnte dann die öffnung ö so gestalten, dass Sie mit dem gleichen Deckel oder Schieber wie der Entfernbare Boden EB verschließbar ist. Dies würde dann auch verschiedene Handhabungen der Konstruktion ermöglichen.

G6

Eine sehr vorteilhafte Ausfertigung eines Kotaufhebers würde so aussehen wie in DE 102006 036 141.5 beschrieben, dass sich die Rückhaltekammer K2 in Befüllrichtung seitlich zur Kammer K1 befindet. Abb. 2

Ein Nachteil dieser integrierten Kammer K2 könnte sein, dass die Konstruktion relativ

breit wird und so z.B. nicht mehr leicht in der Manteltasche mitgeführt werden kann. Dieses Problem ließe sich vermeiden, indem die ganze Konstruktion aus 2 Teilen (Greifzange GZ mit Kammer 1 und Auffanggefäß AG mit Kammer 2) besteht, die vom .Besitzer erst unmittelbar vor dem Einlegen des Beutels im Bereich des übergangs von Kammer 1 zu Kammer 2 zusammengefügt werden (Verbindungsstelle VS) Abb. 34

Da die Greifzange bei dieser Konstruktion eigentlich nur zum Ergreifen des Kotes und zum Kippen desselben in das Auffangefäß AG dient, hat dies den Vorteil das Ihre Größe sehr klein gehalten werden kann. Abb. 35

Dies trifft vor allem für die Tiefe der Greifzange TG zu.

Die Breite der Greifzange BG kann ebenfalls kleiner als üblich gehalten werden, da die

Greifzange von vorneherein nicht dazu konzipiert ist, den Kot mit einer Greifaktion zu erfassen. Eine Greifzange mit einer schmäleren Seite BG hat aber den Vorteil, dass sie ein viel wendigeres Ergreifen von Unrat ermöglicht, da sie nicht so breit auf dem Boden aufsitzt. Die Höhe der Greifzange HG braucht ein gewisses

Mass, um ein Gefälle der Kammer 2 zu erreichen.

Das Verstauen der Greifzange mit ihrer Kammer 1 in einer Manteltasche stellt damit eigentlich kein Problem dar.

Problematischer ist eher die Größe des Auffanggefäßes AG mit seiner Kammer 2.

Nachdem der ganze Kot Ko aufgesammelt wurde und in die Kammer 2 gekippt ist, wird der Beutel B verschlossen Abb. 36 und mit der Hand Hd ganz durch die geöffnete

Greifzange in das Auffanggefäß geschoben. Abb. 37

Dabei hat der Kordelzugbeutel den Vorteil, dass er noch nicht ganz zugezogen sein muss, so dass Luft entweichen kann. Sonst wäre das Zurückschieben in Kammer 2 nicht möglich.

Dann wird das Auffanggefäß an der Verbindungstelle VS von der Greifzange abgemacht. Das Auffanggefäß AG wird dann mit einem Deckel D verschlossen

Abb. 38, und ist so fertig auch für einen manchmal längeren Transport bis zum nächsten Abfalleimer. (BE = Befestigungselement, Ko = Kot)

D.H. das Auffanggefäß AG mit seiner Kammer K2 muss eine gewisse Größe haben, um auch bei großen Hunden ein sicheres Aufnehmen des gesamten Kotes zu ermöglichen.

Dadurch hat es aber eine solche Größe, dass ein problemloses Mitführen in einer

Manteltasche nicht mehr möglich ist, und deshalb der ganze Kotheber letztendlich doch nicht regelmäßig benutzt würde.

Es werden deshalb jetzt 2 Möglichkeiten vorgestellt, die ein praktikables Benutzen der Kothebers ermöglichen sollen.

Zum einen kann das Auffanggefäß AG zusammenschiebbar konstruiert sein, so dass es beim Leertransport lediglich die Hälfte der Größe einnimmt. Abb. 39

Die andere Möglichkeit wäre folgende: Man nimmt einfach in Kauf, dass das Auffanggefäß AG eine gewisse notwendige Größe haben muss. Dies ermöglicht aber dann im Transport ohne Kot die Plazierung der Greifzange GZ in dem Auffanggefäß AG. Es bleibt dann auch noch Platz für ein paar Beutel, und dies bedeutet, dass der Benutzer die ganzen Utensilien für sein Kotmanagement in einem Gegenstand

griffbereit hat. Dies ist entscheidend für die Handhabung und Benutzerfreundlichkeit, da der Hundehalter weiß, dass er mit einem Griff alles bei sich hat, was er beim

Gassigehen braucht.

Der Transport des Ganzen erfolgt in einer großen Manteltasche, oder in einer sonstigen

Tasche, oder aber in dem schnellen Festklippen am Hosenbund mittels der an der äußeren Seite des Auffanggefäßes AG angebrachten Befestigungselemente BE.

Abb. 38

Die Länge des Auffanggefäßes LA ist dabei größer als die Höhe der Greifzange HG, so dass ein Hineinschieben der Greifzange in das Auffanggefäß möglich ist. Abb. 40

Die Breite des Auffanggefäßes BA muss ein wenig größer sein als die Breite der

Greifzange BG. Dies stellt aber beim Zusammenfügen der beiden Teile ( Z.B. durch

Einschieben über einen Falz ) vor dem Ergreifen des Kotes kein Problem dar, da das

Auffanggefäß nur wenig übersteht, und der innenliegende Beutel dadurch nicht gestört wird.

Die Tiefe des Auffangefäßes TA ist größer als die Tiefe der schmalen GreifzangeTG So steht einem Hineinschieben der Greifzange in das Auffanggefäß nichts im Wege.

Eine andere Möglichkeit ist das Hineinschieben (um 90 Grad gedreht) der Greifzange in das Auffanggefäß gibt es gemäß. Abb. 41

Dadurch wird das Auffanggefäß zwar insgesamt etwas größer. Allerdings kann die Breite der Greifzange GZ größer sein als die Breite des Auffanggefäßes BA, so dass ein nahtloseres Verbinden der beiden Teile an der Verbindungsstelle VS ermöglicht wird.

Der Vorteil dieser Konstruktion des Inneinanderhineinschiebens der beiden Teile des Kothebers liegt in dem einfachen Mitführen in einem nach außen neutralen quaderförmigen Gefäß, wobei die beiden Teile schnell zusammengefügt werden können.

Durch die Anordnung der beiden Kammern K1 und K2 nebeneinander, kann der Benutzer leicht mit der eingeführten Hand Hd einen Beutel B einlegen. Abb.42, und außerdem behält der Beutel dann auch gut seine Lage bei, so dass es zu keinem Verdrehen und Zusammenfallen kommt.

Das Auffanggefäß AG hat nach dem Anbringen, eine leichte Neigeposition, so dass es einerseits nicht den Boden berührt, andererseits aber auch bei geöffneter Greifzange GZ nicht so hoch kommt, dass Gefahr läuft, dass der Kot wieder von K2 nach K1 zurückfällt. Zusätzlich kann das Auffanggefäß auch noch über eine Abstufung AS oder Barrieren Ba verfügen, die ein weiteres Hindernis gegen Herausfallen bilden. Abb.43

Zum Einlegen in den Kotheber können handelsübliche Plastikbeutel verwendet werden. Eine besonders gute Ausfertigung sieht aber vor, dass Kordelzugbeutel verwendet werden, da sie ein besonders angenehmes Verschließen des gefüllten Beutels ermöglichen. Außerdem haben sie den Vorteil, das mittels der Kordeln ein gutes Befestigen des eingelegten Beutel an Vorsprüngen V möglich ist. Dabei ist auch eine Befestigung der Kordeln des Beutels an den Befestigungselementen BE des Auffanggefäßes AG möglich. Dadurch kommt es zu keinem Verrutschen des Beutels beim Greifen nach Kot. Abb. 44

Die Kordein können exakt so angezogen werden, dass der Beutel gut sitzt, sowohl bei geschlossener Greifzange als auch bei geöffneter Greifzange. Dies ist ein

entscheidendes Kriterium, da ein abrutschender Beutel das Arbeiten mit Kotgreifern verunmöglicht.

Bei der Benutzung von normalen Plastikbeuteln ohne Kordeln, könnten die Vorsprünge

V allenfalls zum Festhalten des Beutels nach Durchstechen geeignet sein. Oder es sind dort evtl. kleine Klemmen usw. angebracht zum Befestigen des Beutels.

Wenn das Auffanggefäß mit Kot gefüllt ist, kann die relativ kleine Greifzange GZ gut in einer Kleidertasche transportiert werden.

Das Auffanggefäß wird mittels des Deckel D an der Verbindungsstelle VS verschlossen, so dass der Kot dann geruchssicher und berührungssicher transportiert werden kann.

Abb. 38

Natürlich ist das Ziel das Auffanggefäß möglichst schnell zu entleeren. Oft muss aber noch ein Weg bis zum nächsten Abfalleimer zurückgelegt werden, woran dann häufig die ganze Kotsammelaktion scheitert. Das gefüllte Auffangefäß kann z.B. in mitgeführten Taschen diskret transportiert werden.

Die Befestigungselemente BE ermöglichen aber auch ein einfaches Festmachen am

Hosenbund Abb. 45, so dass auch so abtransportiert werden kann. Möglich ist aber auch das die Befestigungselemente zur Befestigung von Bändern Ba geeignet sind, so dass auch einmal der Hund selbst den Transport übernehmen kann. Abb. 46

Zum Verbinden der Kammer 1 mit der mobilen Kammer K2 mit Befestigungsverbindungen BV sind alle in der Technik bekannten Kontruktionen denkbar. Z.B. Schnappverschlüsse, Einhängen, Aufflanschen, Anschrauben, Anknipsen, passgenaues Einschieben, in Führungsschiene einschieben, Arretieren usw.

Eine Art der Verbindung U zwischen Greifzange GZ und Auffanggefäß AG könnte wie in Abb. 47 gezeigt aussehen.

über einen Falz Fa wird das Auffanggefäß einfach auf die Greifzange aufgeschoben.

Dieser Falz ermöglich aber dann auch das Einschieben des Deckels D über den Falz des Auffangefäßes.

Bei entsprechender Konstruktion kann der Deckel D auch bei Bedarf zum Verschließen der Verbindungsstelle der Greifzange GZ benutzt werden.

Ebenso kann auch die der Greifzange abgewandte Seite des Auffanggefäßes EA durch einen solchen Deckel abschließbar sein, so dass der gefüllte Beutel auch einmal über diese Seite entleerbar ist, z.B. dann wenn der gefüllte Beutel geleert werden soll, ohne dass Greifange und Auffanggefäß vorher getrennt werden.

Ebenso kann auf der dem Auffanggefäß AG gegenüberliegenden Seite der Greifzange GZ sich ein extra Falz FE befinden, der lediglich dazu dient einen nicht benötigten Deckel D sicher zu verstauen. Eine Möglichkeit einen nicht benötigten Deckel D zu verstauen kann auch durch die Anordnung der Befestigungselemente BE an der Außenseite des Auffanggefäßes geschaffen werden.

Diese Befestigungselemente ( Haken, Laschen, Löcher usw.) können dadurch gleich drei Funktionen übernehmen. Befestigen eines nicht benötigten Deckels, Befestigen der Kordel bei eingelegtem Beutel, Befestigen des Auffanggefäßes zum Abtransport. Abb. 48 und 49

Wie in DE 10 2006036 141.5 erwähnt kann es auch sehr vorteilhaft sein, wenn der Hundebesitzer sich beim Aufheben des Kotes oder sonstigen Schmutzes nicht bücken muss, sondern das Ganze im Stehen vollziehen kann.

Dazu wurde vorgeschlagen, die Vorrichtung mittels Schnur oder Gestänge (ausziehbar) herunterzulassen und je nach Konstruktion den Greifvorgang mit dem Fuß auszulösen.

Nunmehr wird eine weitere vorteilhafte Konstruktion vorgestellt, die bewirken soll, dass der Benutzer im Stehen mehrmals nach Kot oder sonstigem Schmutz fassen kann, ohne sich bücken zu müssen, und die Handhabung des Ganzen sogar mit nur einer Hand ermöglicht.

Das Greifen des Kotes wird mit den bereits vorgestellten Varrianten bewerkstelligt, deren Griffe G (oder sonstige Klappenmechanismen) aber über ein Gestänge GG am Handgriff H betätigt werden, so dass der Benutzer sich nicht bücken muss. Abb. 50

Will der Besitzer den aufgesammelten Kot von Kammer 1 in Kammer 2 befördern, so müsste er aber die ganze Vorrichtung ziemlich weit nach oben halten. Abb. 51 Dies ist sehr beschwerlich, so dass es besonders beim Einsammeln größerer Schmutzmengen (z.B. Strassen - oder Parkreinigung) nicht praktikabel erscheint.

Es ist deshalb eine gelenkige Verbindung GeV vonnöten (Abb. 52 und 53), die über ein Gestänge GS und Handgriff H gesteuert ein bequemes Schwenken der eigentlichen Greifvorrichtung ermöglicht.

Der Schwenkvorgang wird wie der Greifvorgang jeweils mechanisch über ein Gestänge gesteuert (Schwenken GS und Greifen GG).

Die ganze Konstruktion kann so gestaltet sein, dass beide Funktionen mit einer Hand ausgeführt werden können. Abb. 52

Vor dem Schwenken wird die ganze Konstruktion einfach ein wenig vom Boden abgehoben, so dass dann problemlos der Schmutz von Kammer 1 in Kammer 2 fällt.

Abb. 53

Auch für den Schwenkbereich können eingebaute Federn F die Mechanik unterstützen.

Ein Einstecken der Konstruktion in die Manteltasche ließe sich bei dieser Art der Konstruktion des Schmutzaufhebers wohl nicht mehr realisieren lassen, aber diese Anordnung ist ja auch gedacht für das "professionelle Aufnehmen" von größeren Schmutzmengen. So wird auch die ganze Konstruktion, insbesondere die Kammern 1 und 2 so groß sein, dass möglichst viel aufgenommen werden kann, bevor der volle Beutel B geleert werden muss. Zum Entleeren kann es wiederum vorteilhaft sein, wenn Kammer 2 von Kammer 1 abgenommen werden kann

Das Gewicht der gesamten Konstruktion wird dabei sehr gering gehalten, indem Kunststoff oder andere starre dünne Materialien verwendet werden.

Beim "professionellem Aufnehmen" von größeren Abfallmengen besteht allerdings die Gefahr, dass der über die Greifenden Ge überstehende offene Rand des eingelegten Beutels durch das mehrmalige Zufassen verletzt wird, oder zumindest einer zügigen

Aufnahme des Schmutzes entgegensteht.

Es wird daher die Möglichkeit geschaffen, den Beutel B nur innerhalb der Konstruktion unterzubringen, wo er dann zwecks Aufspannung der Beutelöffnung im Inneren der

Vorrichtung an Punkten P befestigt wird.

Dort können sich Einklemmelemente, Klammern usw. befinden. Abb.54

Oder aber es wird in letzter Konsequenz ganz auf einen eingelegten Beutel verzichtet, und das ganze Gerät dann nach Abschluss der Arbeiten einer Endreinigung unterzogen. Das Arbeiten ohne Beutel ist im Prinzip mit allen vorgestellten Varrianten möglich. Trotz fehlendem Beutel B bleibt aber die Möglichkeit beliebig oft mit dem Gerät Schmutz aufzufassen, ohne das das Aufnahmegut immer gleich nach jeder Aufnahme in einen Abfallbeutel -oder eimer gekippt werden muss.

Da eine Verletzung des eingelegten Beutel somit kein Problem darstellt, kann mindestens eine Seite des Kotbügels auch verschiedene Ausführungen haben, die je nach Erfordernis zum Einsatz kommen. (z.B. 1 Besen, 2 relativ aggressive Scheideflächen, 3 gezackte Kontaktfläche ). Welche Ausführung zum Einsatz kommt, kann der Mensch mittels eines Gestänges GD bestimmen, so dass durch eine Drehvorrichtung DV immer die richtige Ausfertigung hereingedreht wird. Abb. 55

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Es soll noch einmal zusammenfassend auf die bevorzugte Ausfertigung der Erfindung eingegangen werden. Abb. 56

Das Wesentliche daran ist, das sich zwischen der Vorkammer 4 und der Beutelaufnahmekammer 2 eine permanente Passage 6 befindet, dass heißt diese öffnung bleibt während der ganzen Greifvorgänge immer permanent offen. Dies gewährleistet, dass der eingelegte Beutel 3 auch immer in seiner gesamten Länge offen bleibt, so dass ein guter Transport des Aufnahmegutes von der Vorkammer 4 zur Beutelaufnahmekammer 2 gewährleistet ist.

Das einmal in die Beutelaufnahmekammer 2 verbrachte Aufnahmegut verbleibt aber dort, da die Beutelaufnahmekammer 2 nach unten geneigt ist, so dass das Aufnahmegut nicht mehr auch bei weiteren Greifversuchen in die Vorkammer 4 zurückfällt.

Die Befüllrichtung der Beutelaufnahmekammer 2 verläuft quer zur Befüllrichtung der Vorkammer 4.

Würde die Verbindung zwischen Beutelaufnahmekammer 2 und Vorkammer 4 immer wieder durch einen Schieber oder eine Klappe verschlossen, um ein Zurückfallen von Aufnahmegut von der Beutelaufnahmekammer in die Vorkammer zu verhindern, so hätte dies zur Folge, dass der Beutel dadurch leichter verletzt wird, bzw. sich so verformt, dass ein weiteres Verbringen von Aufnahmegut von der Vorkammer 4 in die Beutelaufnahmekammer 2 verunmöglicht würde. Nur durch die permanente Passage zwischen Vorkammer 4 und Beutelaufnahmekammer 2 ist gewährleistet, dass der Beutel beide Kammern vollständig auskleidet.

Die Vorkammer 4 wird durch Greifzange 11 gebildet. Lösbar daran befestigt ist das Auffanggefäß 16, das die Beutelaufnahmekammer 2 beinhaltet.

Bevorzugt werden Kordelzugbeutel 21 verwendet, da mittels der Kordeln ein gutes Befestigen des Beutels an äußeren Fixierelementen 2Q ermöglicht wird. Dies ist von Vorteil, weil durch das mehrmalige öffnen und Schließen der Greifzange der Beutel sonst leicht verrutschen kann, was die Tätigkeit sehr stören würde. Außerdem kann nach dem Verbringen des Aufnahmegutes in die Beutelaufnahmekammer der Beutel durch Zuziehen der Kordeln zunächst nur soweit geschlossen werden, dass kein Aufnahmegut mehr entweichen kann, andererseits aber ein Ausweichen von Luft ermöglicht wird, wenn der Beutel nunmehr vollständig mit der Hand in die Beutelaufnahmejammer geschoben wird. Nach dem Lösen des Aufnahmegefäßes 16 von der Greifzange 11 kann der Kordelzugbeutel durch starkes Anziehen und Verknoten dann vollens geruchsfest verschlossen werden.

Es ist aber auch möglich normale Plastikbeutel zu verwenden, deren Fixation an Fixierelementen 20 ist aber aufwendiger und schwieriger, beim Zurückschieben des Beutels nach dem Verbringen des Aufnahmegutes in die Beutelaufnahmekammer 4 kann er noch nicht verschlossen sein, da sonst die in dem Beutel eingeschlossene Luft ein Zurückschieben verunmögJicht.

Dadurch das im Leerzustand , die Greifzange 11 vollständig in das Auffanggefäß 16 passt, ist ein praktikables Mitführen der ganzen Vorrichtung möglich. Andererseits kann das mit Aufnahmegut gefüllte Auffanggefäß mit einem Deckel verschlossen werden, so dass auch ein längerer Transport des Aufnahmegutes (Kot) zum nächsten Abfalleimer praktikabel möglich ist.

überhaupt kann der Deckel wie in Abb. 47, 48, und 49 gezeigt an vier verschiedenen Stellen der Vorrichtung festgemacht werden, zum Beispiel durch Einschieben in eine Schiene oder einen Falz.

Eine weitere Möglichkeit bestände das der Deckel in einen Falz Fa eingeschoben wird, der sich unterhalb der seitlichen öffnung der Greifzange befindet. Abb. 47

Auf diese Weise kann eine Abstützfunktion des Beutels erreicht werden, wenn die

Greifzange einmal ohne das Aufnahmegefäß verwendet wird, genauso wie dies in

Abb. 30 für die abklappbare Klappe schon gezeigt wurde.

Diese Klappe erfüllt ebenso wie die geschlossene Beutelaufnahmekammer auch den

Zweck, dass bereits aufgesammelter Kot nicht durch sein Gewicht den Beutel zum

Verrutschen bringt.

Wird die Greifzange alleine verwendet, indem der Beutel einfach aus der öffnung geführt wird, so benötigt der Beutel in der Regel zusätzliche Befestigungen, um nicht in halbgefülltem Zustand aus der Vorrichtung gezogen zu werden.