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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR PREPARING A TWO-COMPONENT MIXTURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/004952
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for preparing a two-component mixture comprises an inner container (2) axially mobile in an outer container in which it functions as a piston. The containers are intended to contain the two components. An outlet valve formed by a piston part (12) of a valve body (10) which co-operates with a wall part (8) surrounding the piston is arranged on an outlet opening (7) in the bottom of the inner container. The outlet valve forms a partial region of the thrusting face of the inner container which forces the mixture through an opening in the bottom of the outer container. The device can therefore be reused.

Inventors:
LUETH STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/EP1988/001024
Publication Date:
May 17, 1990
Filing Date:
November 11, 1988
Export Citation:
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Assignee:
LUETH STEFAN (DE)
International Classes:
A61C9/00; B01F13/00; B01F15/02; B65D81/32; B01F15/00; (IPC1-7): A61C9/00; B65D81/32
Foreign References:
US3370754A1968-02-27
GB1130593A1968-10-16
DE2809646A11979-09-13
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Vorrichtung zum Herstellen eines Gemisches aus wenig¬ stens zwei Komponenten, insbesondere zum Vermischen eines Pulvers mit einem Fluid, wie eines Alginatpulvers mit Wasser für die Bereitstellung einer zahnmedizinischen Abdruckmasse, mit einem zylinderförmigen Außenbehälter, in welchem eine dosierte Menge des Pulvers abgefüllt ist,und mit einem als ein Kolbenteil relativ verschieb¬ baren, koaxial angeordneten Innenbehälter, in welchem eine ebenfalls dosierte Menge des Fluids für einen von außen beeinflußbaren Auslaß in den Füllraum des Pulvers abgefüllt ist, sowie mit einer im Boden des Außenbehäl¬ ters verschließbar ausgebildeten Öffnung, über die ein mit dem Pulver und dem Fluid erhaltenes Gemisch durch ein axiales Verschieben des Innenbehälters ausgestoßen werden kann, wobei dessen Boden eine den Ausstoß ver¬ mittelnde Schubfläche bildet, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Fluid auslaß des Innenbehälters mit einem an einer zentralen bodenseitigen Auslaßöffnung angeordneten,, einen axial beweglichen Ventilkörper umfassenden Auslaßventil ge¬ bildet ist, das in seiner Schließstellung die Schub¬ fläche des Innenbehälters an ihrem mit der Auslaßöff¬ nung unterbrochenen Teilbereich ergänzt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Ventil¬ kδrper durch ein Kolbenteil gebildet ist, das in der Schϊießstellung des Auslaßventils von einem an der Aus¬ laßöffnung des Innenbehälters koaxial ausgebildeten zy¬ lindrischen Wandteil dicht umgeben ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Ventil¬ körper durch eine Rückholfeder in die Schließstellung des Auslaßventils vorgespannt ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß durch den Ventilkörper ein Belüftungsventil des Innenbehälters steuerbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Belüf¬ tungsventil mit einem weiteren Kolbenteil des Ventil¬ körpers und einem ihn dicht umgebenden Führungszylinder an dem zu dem Auslaßventil abgewandten Ende des Innen¬ behälters gebildet ist, wobei das Kolbenteil einen axialen Belüftungskanal aufweist, der mit wenigstens einer BelüftungsÖffnung in den Füllraum des Innenbe¬ hälters mündet.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Belüf¬ tungskanal im Kolbenteil des Belüftungsventils von einer perforierten Wand umgeben ist, mit deren Perfo¬ rationen eine entsprechende Vielzahl von in den Füll¬ raum des Innenbehälters mündenden BelüftungsÖffnungen gebildet ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Kolben teile des Belüftungsventils und des Auslaßventils über die perforierte Wand miteinander verbunden sind und als ein Ganzes den Ventilkörper bilden.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Belüf¬ tungskanal im Kolbenteil des Belüftungsventils und seine in den Füllraum des Innenbehälters mündende(n) Belüf¬ tungsöffnung(en) derart dimensioniert sind, daß darüber auch eine Füllung des Innenbehälters mit dem Fluid mög¬ lich ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Belüftungs¬ kanal im Kolbenteil des Belüftungsventils mit einem ent fernbaren Stopfen verschlossen ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Kolben¬ teile des Belüftungsventils und des Auslaßventils mit je einem ORing gegen den jeweil smgebenden Wandteil abgedichtet sind.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der das Kolr benteil des Auslaßventils umgebende Wandteil eine über die Schubfläche des Innenbehälters axial vorstehende Aus¬ bildung aufweist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß ein an der Bodenöffnung des Außenbehälters ausgebildeter zylindri¬ scher Wandteil für eine Axialführung des das Kolbenteil des Auslaßventils umgebenden, über die Schubfläche des Innenbehälters axial vorstehenden Wandteils vorgesehen ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die beiden die Kolbenteile des Belüftungsventils und des Ausla߬ ventils umgebenden Wandteile über einen perforierten Zylinder miteinander verbunden sind, der für eine Axial¬ führung des Ventilkörpers vorgesehen ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß in der Schub¬ fläche des Innenbehälters eine Zentriereinrichtung für ein über die Bodenöffnung des Außenbehälters axial ein¬ geführtes Stempelwerkzeug ausgebildet ist, mit dem der Innenbehälter in eine von dem Boden des Außenbehälters beabstandete Relativlage weggedrückt werden kann.
Description:
Vorrichtung zum Herstellen eines Zweikomponentengemis_eh.es

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Herstel¬ len eines Zweikomponentengemisches der durch den Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Gattung.

Die bis jetzt für die Bereitstellung einer zahnmedizini¬ schen Abdruckmasse zur Verfügung stehenden Vorrichtungen dieser Art sind für einen nur einmaligen Gebrauch bestimmt und dafür als Wegwerfkapseln ausgebildet. Bei diesen Weg¬ werfkapseln ist der Füllraum des Außenbehälters mit einer dosierten Menge eines Alginatpulvers und der dabei in al¬ ler Regel mit einer Aluminiumfolie luftdicht verschlosse¬ ne Innenbehälter mit einer ebenfalls dosierten Menge eines speziellen Fluids gefüllt, das bei der Benutzung der Kap¬ sel dadurch zum Ausfließen in den Füllraum des Pulvers ge¬ bracht werden kann, das mit einer Druckeinwirkung auf die Kapsel eine im Boden des Innenbehälters diametral verlau¬ fende Sollbruchstelle für die Schaffung eines Auslaßschlit¬ zes zum Platzen gebracht wird. Wenn das Fluid auf diese Weise in den Füllraum des Pulvers überführt worden ist, wird die Kapsel mittels einer speziellen Rüttelvorrich¬ tung gerüttelt, um ein intensives Vermischen der beiden Komponenten für die Bereitstellung der breiförmigen Ab¬ druckmasse zu erhalten, die dann unter Verwendung eines speziellen Ausdrückwerkzeuges durch ein axiales Verschie¬ ben des Innenbehälters über die Bodenöffnung des Außenbe¬ hälters auf einen Abdrucklöffel aufgebracht wird.

Aus der DE-OS 36 26 841 ist eine gattungsfremde Abgabevor¬ richtung für ein Fluid bekannt, das in einen zylinderförmi- gen Innenbehälter abgefüllt ist, der an einer zentralen Bo¬ denöffnung mit einem Auslaßventil versehen ist. Das Aus¬ laßventil ist mit einem mit einer Auslaßbohrung versehenen kolbenförmigen Ventilkörper gebildet, der an einem koaxial angeordneten Außenbehälter ausgeformt ist und von einem

zylindrischen Wandteil an der Bodenöffnung des Innenbehäl- ters für eine axiale Führung und gleichzeitige Verschlußmög¬ lichkeit der Auslaßbohrung umgeben wird. Der Außenbehälter ist an dem zu dem Auslaßventil abgewandten Ende des Innen¬ behälters über ein Belüftungsventil mit dessen Füllraum für das Fluid verbunden. Das Belüftungsventil ist mit einem an dem Innenbehälter kolbenförmig ausgebildeten und mit einer Belüftungsbohrung versehenen Ventilkörper gebildet, der für eine axiale Führung und eine Verschlußmöglichkeit der Belüftungsbohrung von einem zynlindrischen Wandteil um¬ geben wird, der an einer zentralen Öffnung einer Verschlu߬ kappe des Außenbehälters ausgebildet ist. Mit dem Ventil¬ körper des Belüftungsventils ist schließlich noch ein durch eine Rückstellfeder vorgespannter Druckknopf verbunden, durch dessen Betätigung das Belüftungsventil und damit synchron auch das Auslaßventil durch ein axiales Verschie¬ ben des Innenbehälters relativ zu dem Außenbehälter gegen die Kraft der an der Verschlußkappe abgestützten Rückstell¬ feder geöffnet werden können.

Die durch die Patentansprüche gekennzeichnete Erfindung löst die Aufgabe,, eine Vorrichtung zum Herstellen eines Zweikomponentengemisches der angegebenen Gattung derart auszubilden, daß deren wiederholte Verwendung nach jeder erneuten Füllung der beiden Füllräume des Innen- und des Außenbehälters möglich ist.

Die mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erzielbaren Vor¬ teile sind primär darin erkennbar, daß durch die Ausstat¬ tung des Innenbehälters mit dem Auslaßventil an einer bo- denseitigen Auslaßδffnung eine kostenmäßig billigeVorkeh¬ rung für eineWiederverwendbarkeit der Vorrichtung reali¬ siert ist. Die Integration dieses Auslaßventils ist dabei gleichzeitig derart getroffen, daß die beiden Behälter nach jedem Gebrauch der Vorrichtung auch leicht mit den beiden Gemischkomponenten wieder gefüllt werden können, wobei eine ebenfalls einfache Zerlegbarkeit der Vorrich-

tung eine einfache Säuberungsmöglichkeit ihrer Einzelteile vor jeder Wiederverwendung der Vorrichtung ermöglicht.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrich¬ tung ist in der Zeichnung mit einer Aufeinanderfolge von Schemadarstellungen gezeigt, mit denen die Handhabung der Vorrichtung für die Bereitstellung einer zahnmedizinischen Abdruckmasse näher erläutert wird.

Die in der Zeichnung schematisch gezeigte Vorrichtung kann für eine mit den herkömmlichen Wegwerf apseln prinzipiell übereinstimmende Verwendungsmöglichkeit für die Bereit¬ stellung einer zahnmedizinischen Abdruckmasse praktisch baugleich wie diese Wegwerfkapseln ausgeführt werden. Die Vorrichtung ist daher mit einem zylinderförmigen Außen¬ behälter 1 und einem koaxial angeordneten Innenbehälter 2 gebildet, der als ein Kolbenteil längs des Außenbehälters verschoben werden kann. Der Außenbehälter 1 weist eine mit einem entfernbaren Stopfen 3 verschlossene Öffnung auf, die zentral in einem kegelförmigen Boden 4 des Außenbe¬ hälters ausgebildet ist. Ein Boden 5 des Innenbehälters 2 weist eine zu dieser Kegelform des Bodens 4 des Außenbehäl¬ ters komplementäre Kegelform auf und bildet eine Schubflä¬ che, unter deren Vermittlung beim axialen Verschieben des Innenbehälters gegen den Boden des Außenbehälters das die Abdruckmasse bildende Zweikomponentengemisch über die nach einem Entfernen des Stopfens 3 freigelegte Boden¬ öffnung des Außenbehälters ausgestoßen werden kann.

Der Außenbehälter 1 ist bei einer Verwendung der Vorrich¬ tung für die Bereitstellung einer zahnmedizinischen Ab¬ druckmasse für die Abfüllung einer dosierten Menge eines Alginatpulvers in einen Füllraum 6 vorgesehen. Der Füll¬ raum weist zweckmäßig eine Füllstandsskala auf, um damit die Füllmenge des Pulvers, das bei entferntem Innenbehäl¬ ter 2 von oben her in den Außenbehälter eingebracht wird, entsprechend präzise bestimmen zu können. Das Pulver kann alternativ bei entferntem Stopfen 3 auch über die Öffnung

im Boden 4 des Außenbehälters 1 eingebracht werden. Der Innenbehälter 2 ist andererseits für die Abfüllung einer ebenfalls dosierten Menge eines Fluids vorgesehen, wobei es sich dabei im einfachsten Fall um Leitungswasser handeln kann, wenn seine Vermischung mit dem Alginatpulver die für die Abdruckmasse gewünschte Konsistenz ergibt.

Der Innenbehälter 2 weist eine bodenseitige Auslaßöff- nung 7 für das in ihm abgefüllte Fluid auf. Die Ausla߬ öffnung 7 ist dabei mit dem Öffnungsguerschnitt eines perforierten Führungszylinders 8 gebildet, der sich in der Achse des Innenbehälters 2 zwischen dem Boden 5 und einer Decke 9 erstreckt und der zur axialen Führung eines kolbenförmigen Ventilkörpers 10 vorgesehen ist, welcher an dem deckenseitigen Öffnungsguerschnitt in den perfo¬ rierten Führungszylinder einführbar ist. Der Ventilkör¬ per 10 ist mit einer Axialbohrung 11 versehen, welche an ihrem der bodenseitigen Auslaßöffnung 7 des Innenbehäl¬ ters 2 zugewandten Ende in einem Kolbenteil 12 des Ven¬ tilkörpers endet, mit dem ein Auslaßventil fürden Innen¬ behälter bereit gestellt wird. Mit Ausnahme dieses Kol¬ benteils 12 und eines am anderen Anfangsende der Axial¬ bohrung 11 ebenfalls entsprechend geschlossen ausgebilde¬ ten Kolbenteils 13 ist der Ventilkörper 10 ebenfalls per¬ foriert ausgebildet, so daß die Axislbohrung 11 über den perforierten Führungszylinder 8 eine ständige Verbindung mit dem als Füllraum für das Fluid verwendeten Innenraum des Innenbehälters 2 hat. Die mit einem Stopfen 14 ver¬ schließbare Axialbohrung 11 ist damit primär eine bezüg¬ lich des Innenbehälters 2 und auch bezüglich des Außenbe¬ hälters 1 wirksame Belüftungsbohrung, wenn der Ventilkδrper 10 in der in der Darstellung A gezeigten Relativlage ange¬ ordnet ist, während die Belüftung nur auf den Innenbehäl¬ ter 2 beschränkt ist, wenn der Ventilkδrper 10 die in der Darstellung B gezeigte Relativlage einnimmt.

In der für den Ventilkörper 10 in der Darstellung B gezeig¬ ten Relativlage ist das mit dem Kolbenteil 12 im Zusammen¬ wirken mit dem umgebenden Wandteil des perforierten Füh¬ rungszylinders 8 gebildete Auslaßventil des Innenbehälters 2 geschlossen, so daß bei entferntem Stopfen 14 entspre¬ chend der Tropfendarstellung 15 der Innenbehälter 2 mit Leitungswasser aufgefüllt werden kann. Dieser Füllung des Innenbehälters 2 mit Leitungswasser ist dabei eine Füllung des Außenbehälters 1 mit dem Alginatpulver vorausgegangen, wobei aus der Darstellung A ableitbar ist, daß für ein er¬ leichtertes Einschieben des Innenbehälters 2 in den Außen¬ behälter 1 nach dem Abschluß dieser Füllung das mit dem Kol¬ benteil 12 gebildete Auslaßventil zweckmäßig geöffnet wird, um die bei dem Vorschieben des ' Innenbehälters aus dem Aus- senbehälter verdrängte Luft nach außen abströmen zu lassen. Ein mit dem Kolbenteil 13 des Ventilkörpers 10 im Zusammen¬ wirken mit der umgebenden Wand des perforierten FührungsZy¬ linders 8 gebildetes Belüftungsventil ist dabei geöffnet.

Die Darstellung C zeigt die Vorrichtung, wenn der Außen¬ behälter 1 mit einer gebrauchsfertig dosierten Menge des Pulvers und der Innenbehälter 2 mit einer ebenfalls ge¬ brauchsfertig dosierten Menge des Leitungswassers abge¬ füllt ist. Weil dabei die Bodenöffnung des Außenbehälters mit dem Stopfen 3 und die Bodenöffnung des Innenbehälters 2 mit dem das Auslaßventil ergebenden Kolbenteil 12 des an seinem anderen Ende mit dem Stopfen 14 verschlossenen Ven¬ tilkörpers verschlossen sind, ist es damit möglich, die Vor¬ richtung für eine Verwendungsmöglichkeit zu jedem beliebig gewünschten Zeitpunkt hinsichtlich der Bereitstellung einer durch ein Vermischen dieser beiden Komponenten erhaltenen Abdruckmasse zur Verfügung zu halten.

In der folgenden Einzeldarstellung D ist gezeigt, daß für diese Bereitstellung einer Abdruckmasse dann zuerst das mit dem Kolbenteil 12 gebildete Auslaßventil des Innenbe¬ hälters 2 durch ein Herausziehen des Ventilkörpers 10 ge¬ öffnet wird, um damit das in dem Innenbehälter abgefüllte

Wasser in den Füllraum des Außenbehälters 1 ausfließen zu lassen. Das mit dem Kolbenteil 12 gebildete Auslaßven¬ til wird dann wieder geschlossen, wobei aus den Einzel¬ darstellungen B und C ableitbar ist, daß in dieser Schließ- stellung des Auslaßventils die mit dem Boden 5 des Innenbe¬ hälters 2 gebildeteSchubfläche an ihrem mit der Auslaß- Öffnung 7 unterbrochenen Teilbereich dann durch die Stirn¬ fläche des Kolbenteils 12 ergänzt wird. Die Vorrichtung kann dann entsprechend der mit den herkömmlichen Wegwerf¬ kapseln geübten Praxis eine Anordnung in einer Rüttelvor¬ richtung erfahren, damit das Pulver und das Wasser inten¬ siv miteinander vermischt werden und dabei die für die Ab¬ druckmasse gewünschte Konsistenz erhaltenwird.

Wenn diese für die Abdruckmasse gewünschte Konsistenz er¬ halten ist, wird der Stopfen 3 von dem Außenbehälter 1 der dann aus der Rüttelvorrichtung wieder entnommenen Vor¬ richtung entfernt, um anschließend in Übereinstimmung eben¬ falls mit der herkömmlichen Praxis die Abdruckmasse 16 jetzt mit einem Ausdrückwerkzeug 17 auf einen bereit geleg¬ ten Abdrucklöffel ausdrücken zu können. Für dieses Ausdrük- ken der Abdruckmasse wird der Innenbehälter 2 gegen den Bo¬ den 4 des Außenbehälters 1 axial verschoben, wobei sein Bo¬ den die maßgebliche, mit dem Auslaßventil ergänzte Schubflä¬ che bildet. Mit der Darstellung E ist verdeutlicht, daß die axiale Verschiebung des Innenbehälters 2 beendet wird, so¬ bald die Schubfläche mit dem Boden 4 des Außenbehälters 1 in Berührung kommt, wobei die komplementär kegelförmige Formgebung sicher stellt, daß dann die gesamte Abdruckmasse aus dem Außenbehälter verdrängt ist.

In der Einzeldarstellung F ist dann noch gezeigt, daß der Innenbehälter 2 mittels eines über die Bodenöffnung des Aus- εenbehälters 1 axial eingeführten Stempelwerkzeuges 18 in eine von dessen Boden 4 beabstandete Relativlage weggedrückt - werden kann. Der Innenbehälter 2 kann daher mittels dieses Stempelwerkzeuges 18 auch vollständig aus dem Außenbehälter

herausgedrückt werden, um damit den Außenbehälter für eine wiederholte Füllmöglichkeit mit dem Pulver ein¬ fach säubern zu können. Diese einfache Säuberungsmöglich¬ keit ist dabei auch für den Innenbehälter 2 und den Ven¬ tilkörper 10 gegeben, wobei noch der Hinweis erfolgen kann, daß die für diese Säuberungsmöglichkeit aller Einzelteile der Vorrichtung erforderliche Zerlegung ebenso einfach durchführbar ist wie umgekehrt deren nachfolgender Zusam¬ menbau, mit dem dann wieder eine Wiederverwendung der Vor¬ richtung möglich ist.

Im Rahmen der vorbeschriebenen Ausführungsform sind für die verschiedenen konstruktiven Einzelheiten der Vorrichtung zahl¬ reiche funktionell gleichwertige Alternativen möglich. So kan beispielsweise bei dem Innenbehälter 2 auf das Vorsehen des perforierten FührungsZylinders 8 vollständig verzichtet und stattdessen lediglich vorgesehen werden, mit den beiden Kolbenteilen 12 und 13 des Ventilkörpers 10 im Zusammenwirken mit einem jeweils umgebenden Wandteil seiner Bodenöffnung und einer oberen BelüftungsÖffnung entsprechende Auslaß- und Belüftungsventile zu bilden. Das Belüftungsventil stellt dabei gleichzeitig kein für die Vorrichtung notwendiges Merk¬ mal dar, indem alternativ auch vorgesehen werden kann, im Deckel 9 des Innenbehälters 2 eine mit einem Stopfen ver¬ schließbare Füllöffnung vorzusehen, die dann auch die Funk¬ tion einer BelüftungsÖffnung übernehmen kann. Für den Ven¬ tilkörper 10 kann weiterhin eine das mit seinem Kolbenteil 12 gebildete Auslaßventil in eine Schließstellung vorspan¬ nende Rückholfeder vorgesehen werden, die beispielsweise an dem Boden 5 oder auch an dem Deckel 9 abgestützt wird, wenn der Ventilkδrper 10 ebenfalls abweichend von der vor¬ beschriebenen Ausführungsform für ein Öffnen des Ausla߬ ventils nicht nach oben, sondern nach unten gedrückt wird, um sein Kolbenteil 12 bezüglich eines umgebenden Wandteils freizulegen, der dabei über die Schubfläche des Innenbe¬ hälters axial vorsteht. Wenn eine solche vorstehende Anord¬ nung eines Wandteils verwirklicht wird, sollte dann auch

die bodenseitige Auslaßöffnung des Außenbehälters einen Führungszylinder erhalten, mit dem dann eine Axialführung des Wandteils während der letzten Phase der axialen Ver¬ schiebung des Innenbehälters gegen den Boden des Außenbe¬ hälters möglich ist.

Für die Kolbenteile der Auslaß- und Belüftungsventile kön¬ nen selbstverständlich noch O-Ringe für eine Abdichtung gegenüber dem jeweils umgebenden Wandteil vorgesehen wer¬ den. Auch andere Abdichtungsmöglichkeiten sind denkbar.